Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Black-Friday am 24.11.2017] Make Amazon Pay! - Wir sind keine Maschinen - Ein Aktionsvorschlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/amazon_blockblackfriday.jpg)
„Seit 2.30 Uhr heute sind Beschäftigte im Streik, Anlass ist die aktuelle Angebotswoche Cyber Monday Week. ver.di hat die aktuelle Angebotswoche, die von Amazon betitelte Cyber-Monday Woche zum Anlass genommen, erneut zu einem Streik aufzurufen. Seit 2.30 Uhr heute früh haben Mitarbeiter der Nachtschicht bei Amazon in Bad Hersfeld die Arbeit niedergelegt. Die Dauer des Streiks ist noch nicht festgelegt, so ver.di Streikleiterin Mechthild Middeke…“ Meldung von ver.di Hessen vom 20.11.2017 – siehe zur Unterstützung die 
„Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen – ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. (…) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm entschied Mitte Mai diesen Jahres unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch der Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam sei, da er sich nicht im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmen halte…“ Pressemitteilung der Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 23. November 2017 
„Unter dem Leitspruch „…and action! – Wir machen politische Flüchtlingsarbeit vor Ort“ kamen am 11. November knapp hundert Engagierte aus ganz Nordrhein-Westfalen zum Ehrenamtskongress NRW zusammen. Aus diesem Vernetzungstreffen heraus entstand ein Forderungspapier, das an Entscheidungsträgerinnen auf kommunaler- und auf Landesebene gerichtet werden soll. Zentrale Positionen, die in den verschiedenen Workshops diskutiert wurden, fordern Verbesserungen der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ein, um ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit sinnvoll und nachhaltig gestalten zu können. Vor dem Hintergrund der rechtlichen und bürokratischen Hindernisse, welche die Teilhabe von Flüchtlingen erschweren, braucht es grundlegende Entscheidungen politischer Akteurinnen, um jedem Menschen realistisch ein Ankommen zu ermöglichen. Die Erstunterzeichnerinnen freuen sich über weitere Unterstützung durch Flüchtlingsinitiativen, Selbstorganisationen und aktiven Einzelpersonen in der Flüchtlingsarbeit. Anfang des Jahres 2018 wird das Forderungspapier u.a. der Landesregierung zugesandt werden. Bis zum 31.12. kann es online bzw. handschriftlich in Listen unterzeichnet werden...“ Pressemitteilung vom 22. November 2017 vom und beim Flüchtlingsrat NRW e.V., siehe dazu auch die „Forderungen zur Gestaltung notwendiger Rahmenbedingungen in der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit“ mit der Bitte um Unterstützung durch Unterschrift 
„Die Kölner Polizei versuchte am 5.11.2017, ca. gegen 19.40 Uhr ohne Durchsuchungsbefehl in die Wohnung von Sifu Nihat Atamtürk (45), einem Kölner Kampfkunst-Meister, mehrfachen Europameister und Besitzer der Chinese Boxing Akademie, einzudringen, welcher seit Jahren auch mit der Gewerkschaft der Polizei zusammenarbeitet. Zuvor waren die Polizisten eine Etage höher erfolglos beim Nachbarn und verlangten, dass aufgemacht wird. Dann waren sie an der Tür von Sifu Nihat Atamürk. Obwohl die Polizei auf Anfrage von der Ehefrau bestätigt bekam, dass alles Ok sei, wollte sie, als Sifu Nihat Atamtürk an der Tür stand, in die Wohnung kommen. Sifu Nihat Atamtürk fragte nach dem Durchsuchungsbefehl und ohne weitere Erklärungen gingen die Beamten auf ihn los. Dabei wurde er zu Boden gezerrt, mit Handschellen gefesselt. Auf den Boden schlug ein Polizist mehrmals auf seine Rippen ein. Sifu Nihat Atamtürk protestierte verbal gegen das Vorgehen, er leistete dabei keinen körperlichen Widerstand und wurde dafür mit Hebel-, Würge und Strecktechniken bestraft. Als Begründung sagten sie nur, „Wir sind die Polizei“. Diese Schikane zog sich über mehr als 15 Minuten. Auch machten sie sich über seine sportlichen Titel lustig. Erst am Ende erklärten die Polizisten, dass sie angeblich einen anonymen Anruf erhalten haben, dass es häusliche Gewalt geben würde. Während dessen betraten die anderen Polizistinnen unerlaubt die Wohnung. Die schockierte Ehegattin wurde von ihren Kindern getrennt und im Schlafzimmer gegen ihren Willen festgehalten. Ihr wurde gedroht, dass wenn sie nicht still ist, sie „die nächste sein wird““ – aus der Pressemitteilung „Polizeiübergriff auf Sifu Nihat Atamtürk in seiner Wohnung“ der Chinese Boxing Akademie Köln vom 12. November 2017 über ein Vorkommnis, das in der BRD zunehmend zum Alltag wird. 
„Seit die serienmäßige Belästigung von Schauspielerinnen durch den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein öffentlich wurde, werden immer mehr Fälle von übergriffigen Prominenten bekannt. Wie 
„Seit nunmehr drei Wochen sind die beiden baskischen Aktivisten Iñigo Gulina und Mikel Barrios auf Betreiben der spanischen und französischen Repressionsorgane in Berlin in Haft und sehen sich von Auslieferung bedroht. Vorgeworfen werden ihnen Aktivitäten für die Jugendorganisation SEGI beziehungsweise für die ETA. Am 27. Oktober 2017 waren die zwei Basken auf Grundlage von Euro-Haftbefehlen in Berlin von der deutschen Polizei festgenommen worden und werden seither in der Haftanstalt Moabit festgehalten. Iñigo Gulina Tirapu wird von der spanischen Regierung vorgeworfen, als Mitglied der baskischen Jugendorganisation SEGI an Sabotageaktionen beteiligt gewesen zu sein. Im Jahr 2007 war er von der berüchtigten Guardia Civil verhaftet und mehrere Tage lang gefoltert worden, bis er schließlich die Vorwürfe gestand. Daraufhin wurde er bis zum Prozess freigelassen und beschloss, ins Ausland zu fliehen. Mikel Barrios, dem ebenfalls die Mitgliedschaft in der SEGI vorgeworfen wurde, konnte 2008 einer Verhaftung nach Frankreich fliehen, doch die gemeinsam mit ihm beschuldigten Jugendlichen wurden von der Guardia Civil brutal misshandelt. Nun wirft Frankreich ihm vor, während seines Aufenthalts dort an ETA-Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Beide Staaten versuchen nun, über Euro-Haftbefehle die Auslieferung der beiden linken Aktivisten zu erwirken“ – aus der Erklärung „Rote Hilfe e.v. fordert die Freilassung von Iñigo Gulina und Mikel Barrios /Schluss mit der Verfolgung linker Aktivist*innen aus dem Baskenland“ der Roten Hilfe vom 17. November 2017 über die Zusammenarbeit mit der Guardia Civil, die seit ihren Massakern im spanischen Bürgerkrieg vor 80 Jahren immer wieder wegen ihrer Foltermethoden weltweit unter Anklage stand. 
„Elif Kubaşıks Stimme ist fest, den Blick aber vermag sie kaum von ihrem Manuskript zu heben. Jede Reise zu diesem Prozess sei schwer gewesen, so auch heute, sagt die 53-Jährige, als sie am Dienstagnachmittag ganz in Schwarz gekleidet an das Rednerpult im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts tritt. Aber Kubaşık will sprechen, will eine Botschaft aussenden, eine der letzten in diesem Prozess. „Ich will, dass die Angeklagten hier verurteilt werden“, sagt Elif Kubaşık. „Dass sie ihre verdiente Strafe bekommen.“ Diese Angeklagten sitzen nur wenige Meter entfernt, in der ersten Reihe Beate Zschäpe. Sie schaut auf Kubaşık ohne Regung. Aber selbst wenn Zschäpe verurteilt werde, sagt Elif Kubaşık, habe ihr dieser Prozess bei der wichtigsten Frage nicht geholfen: der nach dem Warum. „Warum Mehmet? Gab es Helfer in Dortmund? Sehe ich sie heute immer noch? Und was wusste der Staat?““ – aus dem Beitrag „Die Hinterbliebenen“ von Konrad Litschko am 21. November 2017 in der taz, worin auch nochmals die Repression der Polizei gegen die Opfer Thema ist, die gerade in Dortmund besonders intensiv gewesen ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Laut und grau – das ist der erste Eindruck vom Inneren einer Textilfabrik im indischen Bundesstaat Gujarat. Es ist eine Fabrik von vielen in einem großen Industriegebiet. Der Dokumentarfilm, den der indische Regisseur Rahul Jain allein mit seinem mexikanischen Freund und Kameramann Rodrigo Trejo Villanueva gedreht hat, zeigt in langen, ruhigen Einstellungen den Alltag der Arbeiter. Die Männer tragen schwere Lasten, räumen Waschmaschinen ein und aus, die so groß sind, dass sie dazu selbst hineinsteigen müssen. Sie befeuern Öfen, aus denen Flammen schlagen und dunkler Rauch quillt. Tonnen mit Textilfarben werden mühsam bewegt, Kinder schöpfen daraus kleinere Mengen ab. Stoffbahnen laufen durch riesige Maschinen, von Hand kontrolliert und dirigiert. Auch an einer Färbestraße wird von Hand nachgebessert. Es zischt und dampft, die Arbeiter sind dem ohne jeden Schutz ausgeliefert, laufen in Plastiksandalen über den aufgeweichten Boden, kommen den Maschinen oft bedenklich nahe…“ – so beginnt die Filmbesprechung „Machines – Menschenschinderei in einer indischen Textilfabrik“ von Elisabeth Voss in der Ausgabe Dezember 2017 der Zeitschrift Contraste, hier im Vorabdruck bei LabourNet Germany – mit Dank an Redaktion und Autorin. Siehe neben der Besprechung weitere Infos zum Dokumentarfilm sowie den Trailer des Films bei labournet.tv – und den Verweis auf die Berichterstattung des LabourNet Germany über den letzten großen Streik in der indischen Textilindustrie 
„Die Regierungspartei hatte Mugabe am Sonntag als Parteichef abgesetzt und seinen Rivalen Emmerson Mnangagwa zum neuen Vorsitzenden nominiert. Mugabe und seine 52jährige Ehefrau Grace, die auch als seine mögliche Nachfolgerin gehandelt wurde, wurden aus der Partei ausgeschlossen. Ein Ultimatum seiner Partei, bis Montag Mittag freiwillig zurückzutreten, hatte Mugabe verstreichen lassen. Armeechef Constantino Chiwenga hatte die Bevölkerung am Montag in einer Fernsehansprache zu »Ruhe und Geduld« aufgerufen. Mugabe stehe im Kontakt mit seinem früheren Stellvertreter Emmerson Mnangagwa, fügte der Generalstabschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede hinzu. Mnangagwa, der von Mugabe am 6. November entlassen worden war, forderte Mugabe am Dienstag auf, die öffentliche Meinung zu respektieren und auf sein Amt zu verzichten. Der 75jährige befindet sich derzeit im Ausland“ – aus dem Bericht „Mugabe gibt auf“ am 22. November 2017 in der jungen welt, worin auch berichtet wird, dass die Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) den Rücktritt begrüßt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Beiträge im LabourNet Germany 
„Aus Protest gegen die geplante Privatisierung der zwei wichtigsten Athener U-Bahn-Strecken sind die Zugfahrer am Dienstag in einen Streik getreten. Der auf 24 Stunden angelegte Ausstand auf der »roten« und der »blauen« Linie verursachte laut Polizei gewaltige Staus auf mehreren Zufahrtsstraßen in die griechische Hauptstadt. Die Privatisierungen zahlreicher staatlicher Betriebe sowie von Häfen, Flughäfen, Energieunternehmen und Wasserwerken ist eine der Bedingungen der internationalen Gläubiger, damit Griechenland vom Europäischen Rettungsmechanismus (EMS) und der Europäischen Zentralbank (EZB) weitere Kredite erhält“ – aus der Meldung „Athen: U-Bahn-Beschäftigte streiken gegen Privatisierung“ am 21. November 2017 in neues deutschland, worin auch die Rolle der BRD bei diesen Plünderungen Thema der Berichterstattung ist. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zu Streikverlauf und Streikgrund 
Seit etwa fünf Jahren ist die wirtschaftliche Situation für die beschäftigten Menschen aller Sektoren in Uganda, trotz bis 2016 hoher Wachstumsraten, von einer zunehmenden Problematik gekennzeichnet, die sich mit einem einzigen Wort zusammen fassen lässt: Teuerung. Etwa um 20 Prozent sind die Lebenshaltungskosten in diesem Zeitraum gestiegen, ohne dass Löhne und Gehälter auch nur entfernt vergleichbar gefolgt wären. Was sich seit Jahresbeginn in einer zunehmenden Welle von Streiks, zunächst in der Privatwirtschaft, dann auch im öffentlichen Dienst, widerspiegelt. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen lange Zeit gesagt wurde, sie müssten trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums weiter abwarten, bis die Wirtschaft stabil genug sei, sich die Ausgaben wachsender Gehaltserhöhungen leisten zu können, wollen und können nicht mehr abwarten. Nachdem, keinesfalls als erste, im Spätsommer die Beschäftigten des Justizwesens gestreikt hatten, folgten nun, in kleinem zeitlichen Abstand, die Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem, die am 09. Oktober 2017 erstmals in einen eintägigen Protest-Streik traten und dann, seit dem 06. November, in den Vollstreik. Die Regierung des seit 30 Jahren regierenden Präsidenten Museveni (der sich gerade noch einmal wieder wählen lassen will, wofür er, wie andere auch, die Verfassung ändern will) erklärte den Streik der Ärzte für illegal – was wenig überraschte, und offensichtlich die Streikenden, zumindestens zunächst, auch nicht weiter beeindruckte. Aber, wie jedes diktatorische Regime, so hat auch das ugandische seine Stützen: Neben ausländischen Freunden (etwa die EU und die USA) und einheimischen Profiteliten, auch Organisationen. In diesem Fall die Ärztegewerkschaft und den Gewerkschaftsbund NOTU: Diese erfüllten ihre Funktion. Für die Regierung. Indem sie ihrerseits öffentlich verbreiteten – wie es Regierung und Gerichte bereits zuvor getan hatten – der Streik sei illegal. Siehe zum ugandischen Ärztestreik drei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
„Wer am Arbeitsplatz Fehler macht oder hinter dem erwarteten Pensum zurück bleibt, ist nicht gleich ein Low-Performer. Einen schlechten Tag hat schließlich jeder einmal. Auf das Arbeitsverhältnis hat das keine Auswirkungen – sofern es nicht zur Regel wird. Den Beweis für eine Low Performance muss der Arbeitgeber liefern. ArbG Siegburg, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 (nicht rechtskräftig) (…) Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Kfz-Mechanikers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Beschäftigte seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe. Der Arbeitnehmer sei gehalten, das zu tun, was er könne und zwar so gut er es könne. Zur gerichtlichen Überprüfung müsse jedoch der Arbeitgeber seinerseits dem Gericht durch seinen Vortrag ermöglichen, festzustellen, ob bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vorliege. Zudem habe er weitere Umstände vorzutragen, dass und weshalb darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung zu sehen sei. ArbG Siegburg, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 (nicht rechtskräftig) (…) Die Minderleistung (Low Performance) eines Beschäftigten kann zu dessen Kündigung führen, sofern eine Abmahnung vorausgegangen ist und der Arbeitgeber im Prozess eine Referenzgröße vorträgt…“ Beitrag vom 21.11.2017 bei WEKA – ausschlaggebend für die Kündigung wg. Minderleistung ist eine Referenzgröße. Also: Wenn ihr so tut, als würdet ihr uns bezahlen, müssen wir ALLE so tun, als würden wir arbeiten!