Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Mehrere Vertreter des Silicon Valley haben sich zusammengeschlossen, um gegen die Gefahren sozialer Netzwerke vorzugehen. Dafür haben sie das „Center for Humane Technology“ gegründet, fasst die New York Times zusammen. Gemeinsam mit anderen Organisationen wollen sie demnach unter anderem eine millionenschwere Kampagne auflegen, um vor den Suchtgefahren durch Social Media zu warnen. Von den Entwicklern und Anbietern fordern sie ein am Menschen ausgerichtetes Design, das sich unserer Angreifbarkeit bewusst ist und diese nicht ausnutzt. Dafür müssten aber die Regeln geändert werden, denn derzeit lohne es sich für Youtube, Facebook, Snapchat, Twitter & Co., mit allen Mitteln um unsere Aufmerksamkeit zu konkurrieren. (…) Diese teils drastischen Vorwürfe kommen von Personen, die es wissen dürften: Tristan Harris, der das Center for Humane Technology mitgegründet hat, arbeitete einst als Designethiker bei Google. Justin Rosenstein erfand bei Facebook den Like-Button, der nicht von ungefähr zum wichtigsten Symbol des sozialen Netzwerks geworden ist. Roger McNamee gehörte zu den frühen Investoren bei Facebook, Electronic Arts und Yelp. Randima Fernando arbeitete jahrelang bei Nvidia. Der Lyft-Präsident John Zimmer unterstützt das Projekt genauso wie Natasha Schüll, die das Buch „Addiction by Design“ verfasst hat. Sie alle gesellen sich nun zu den immer lauter werdenden Stimmen, die vor den immensen Folgen warnen, die der stetige Kampf um Aufmerksamkeit haben könnte.“ Artikel von Martin Holland vom 5. Februar 2018 bei heise News ![[Demo am So. 11.2.2018 in Berlin] Stoppt alle Abschiebungen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/stopDeportationsDemo110218.jpg)
„In Berlin finden die ganze Zeit Abschiebungen statt. Allabendlich droht die Gefahr von Polizeirazzien: Menschen werden aus ihren Betten geholt und in Abschiebeflugzeuge gezwungen. Dies findet in ganz Berlin statt; in Flüchtlingsunterkünften, in unserer Nachbarschaft, in Wohnungen um die Ecke. Während die meisten Menschen in Berlin schlafen, verübt das deutsche Grenzsystem seine rücksichtslose Praxis der Ausweisung. Mit den schrecklichen Folgen von extremer Armut, Gefangenschaft, Verfolgung, Folter und Tod, in jenen Orten, von denen die Menschen offensichtlich einen Grund hatten zu gehen. Manchmal durchsuchen PolizistInnen Privatwohnungen, um Personen zu finden, die zur Abschiebung aufgelistet sind und sich verstecken. Oft kommen sie in Zivilkleidung. Verhaftungen haben unerwartet bei Terminen mit der Ausländerbehörde stattgefunden (…) Wenn Menschen aus ihren Häusern zwangsgeräumt werden, weil sie zu arm sind, wenn sie von der Polizei angehalten werden, weil sie nicht “deutsch genug” aussehen und abgeschoben werden, weil sich aus ihnen kein Profit machen lässt, wenn der Staat diese Art von Gewalt entfesselt und die vermeintlich sozial-linke Berliner Regierung nur mitspielt, müssen wir uns ihnen in den Weg stellen. Unsere kollektive Stärke kann Netzwerke praktischer Solidarität schaffen…“ Aus dem Aufruf beim Berlin Refugee Movement (dort mehrsprachig) zur Demo am So. 11.2.2018 ab 14Uhr am Leopoldplatz in Berlin Wedding, siehe dazu auch den Aufruf von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin 
„Noch bevor die Kundgebung am 07.02.2018 beginnt bekommen die TeilnehmerInnen eine Erfolgsmeldung präsentiert: „Ein Schreiner und Partner Seminar findet am heutigen Tag nicht statt – und wird auch in diesem Jahr nicht mehr stattfinden“, äußert die Geschäftsführung in einer kurzen persönlichen Ansprache gegenüber den KundgebungsteilnehmerInnen. Schon im Vorfeld hatte das Ordnungsamt Nürnberg unter Berufung auf das Polizeipräsidium gegenüber der Anmelderin geäußert, dass die Union Busting Kanzlei ihr Seminar storniert hätte. Bereits zum vierten mal muss die Kanzlei damit in Nürnberg das Hotel wechseln, in dem sie versucht Seminare durchzuführen. Schreiner und Partner ist eine bundesweit tätige Kanzlei, die Unternehmen berät, wie man missliebige Lohnabhängige, Betriebsräte und Gewerkschafter systematisch kaltstellt, schikaniert und feuert, kurz: wie man Union Busting betreibt. „Dass die Union Buster von Schreiner und Partner mittlerweile schon einen Rückzieher machen, wenn wir unseren Protest nur ankündigen werten wir als großen Erfolg unserer Arbeit. 2015 haben wir angekündigt, dass Schreiner in Nürnberg keinen ruhigen Ort für sein dreckiges Geschäft finden wird – bis heute konnten wir unser Versprechen einhalten, getreu unserem Motto: Wir kommen um zu stören! .. immer wieder … versprochen! “ Tatsächlich fanden in den vergangenen Jahren kaum Seminare der Anwaltskanzlei statt, ohne dass vor dem jeweiligen Hotel eine Protestkundgebung gegen den praktizierten Klassenkampf von oben stattgefunden hätte…“ Bericht vom 7.2.2018 von und bei Initiative solidarischer ArbeiterInnen Nürnberg ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„Die jüngste 
„… In den nächsten Jahren werden hierzulande Tausende Fachkräfte in der Pflege fehlen. Die Träger der Pflegeeinrichtungen werben deshalb unter anderem um die vielen arbeitswilligen Geflüchteten, die sich beruflich orientieren müssen. Doch die Religion ist im katholischen Deutschen Caritasverband und der evangelischen Diakonie Deutschland, also in zwei von sechs Spitzenverbänden der Wohlfahrt, noch immer ein entscheidendes Kriterium für eine Karriere. Die kirchlichen Einrichtungen können nämlich von ihren Arbeitnehmern „weltanschauliche Loyalität“ einfordern. Konkret kann das bedeuten: Wer nicht Mitglied in der Kirche ist oder nicht nach religiösen Grundsätzen lebt, kann deswegen gefeuert werden. (…) Es gibt ein Diskriminierungsprivileg für die christlichen Kirchen“, erklärt Aleksandra Lewicki, Juniorprofessorin an der britischen Universität Sussex. Sie hat für ihre Doktorarbeit mit vielen Pflegekräften gesprochen und sich mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschäftigt. Artikel 9 räumt diesen Einrichtungen eben jene Ausnahmen ein. 2017 hat sie sich in einer Expertise speziell mit der Situation nicht christlicher Pflegekräfte in Deutschland befasst. Sie hat festgestellt, dass viele der Geflüchteten aus muslimischen Ländern wie Syrien, dem Irak oder Afghanistan in christlichen Einrichtungen gar nicht unterkommen oder sich mit befristeten Arbeitsverträgen begnügen müssen. Das betrifft allerdings nicht nur Muslime, auch in Ostdeutschland ist es problematisch, Mitarbeiter zu finden, sind dort doch viele Menschen konfessionslos. Die Leiter der Heime sehen sich oft nicht in der Lage, die Vorgaben der Kirchenleitung umzusetzen…“ Beitrag von Lars-Thorben Niggehoff vom 7. Februar 2018 bei Zeit online 
„Weitere Veranstaltungen widmen sich der ‚Rolle und Zukunft der Spezialeinheiten‘ oder einer ‚Bewältigung von Demonstrationslagen‘. Eingeladen ist unter anderem der Hamburger Polizeiführer Hartmut Dudde. Es ist deshalb zu befürchten, dass sein quasi-militärischer G20-Einsatz bundesweit Schule machen soll. Seit seinem Bestehen legt der ‚Polizeikongress‘ einen Schwerpunkt auf digitale Ermittlungstechnik. Es verwundert nicht, dass sich unter den Sponsoren Hersteller von Videokameras, biometrischen Systemen, Abhörtechnologien und Vorhersagesoftware tummeln, denn in allen Bereichen stehen lukrative Beschaffungen an. Das diesjährige Motto der Messe lautet ‚Sicherheit besser vernetzen‘. Die dabei beworbenen Kooperationen sind äußerst problematisch. So geht es etwa um den Einsatz von Spezialeinheiten bei Demonstrationen, die Zusammenlegung von Polizeidatenbanken oder die Militarisierung der EU-Außengrenzen. Diese Vorgänge sind schon jetzt schwer parlamentarisch kontrollierbar, eine Hinterzimmerpolitik wie auf dem ‚Polizeikongress‘ verschärft diese Tendenz. Ich kritisiere deshalb, dass auch Angehörige der Bundesregierung die Verkaufsmesse durch ihre Teilnahme aufwerten“ – aus der Pressemitteilung „Hinterzimmerpolitik beim „Europäischen Polizeikongress“ von Andrej Hunko am 06. Februar 2018 auf seiner Webseite, in der ausführlich das Zusammenwirken von Kommerz und Repression bei diesem Kongress Thema ist. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – sowie den sehenswerten Link zur offiziellen Webseite dieser anrüchigen Versammlung 
„‚Was, wenn es einem der Patienten schlecht geht und ich bekomme es nicht mit? Oder sich gar einer etwas antut?‘ Das waren Fragen, die Lidia Schuster an einem Tag im September 2016 beschäftigten. Seit 26 Jahren arbeitet sie als Krankenpflegerin, die meiste Zeit davon in der Psychiatrie im Fachklinikum Göttingen, das seit mehr als zehn Jahren zum Asklepios Konzern gehört. (…) Lidia Schuster tat das, was Arbeitnehmer tun sollen, wenn sie eine Gefahr sehen: Sie meldete dies ihrem Vorgesetzten. Dann schrieb sie eine sogenannte Gefährdungsanzeige. Damit gab sie der Klinik die Möglichkeit die Gefahr abzustellen, sicherte sich aber auch rechtlich ab, falls tatsächlich etwas passieren sollte. (…) Doch stattdessen musste Lidia Schuster sich rechtfertigen, zunächst vor der Ebenenleitung, dann von der Pflegedienstleitung. Kurz darauf erhielt sie eine Abmahnung. (…) Seit eineinhalb Jahren streitet Lidia Schuster nun mit ihrem Arbeitgeber. Im Dezember entschied das Arbeitsgericht Göttingen eindeutig für sie. Demnach sei eine subjektive Bewertung der Situation für das Schreiben einer Gefährdungsanzeige ausreichend – Asklepios müsse die Abmahnung streichen. (…) Panorama 3 liegt eine Stichprobe von ver.di unter den norddeutschen Asklepios-Kliniken zu Überlastungsanzeigen vor. Bei sieben Einrichtungen konnte die Zahl der Gefährdungsanzeigen ermittelt werden. In einem Zeitraum von zehn Monaten kommen aus diesen sieben Kliniken mehr als 1.000 Gefährdungsanzeigen zusammen. Absoluter Spitzenreiter ist eine Klinik in Hamburg, die im besagten Zeitraum auf 427 Überlastungsanzeigen kommt…“ Artikel von Mareike Fuchs und Kaveh Kooroshy vom 23.01.2018 beim NDR und nun erfreuliches Urteil: Krankenschwester hatte geklagt: Asklepios Göttingen muss Abmahnungen zurücknehmen ![[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/klassenanalysen_cover.jpg)
„Innerhalb einer bemerkenswerten kurzen Zeitspanne sind in den kapitalistischen Hauptländern Widerspruchsformen aufgebrochen, die schon als überwunden galten. „Sozialstaatliche Errungenschaften“, die in den „Wirtschaftswunderzeiten“ durchgesetzt werden konnten, wurden wieder in Frage gestellt. Auf der Basis veränderter Machtverhältnisse zugunsten des Kapitals wurde das ökonomische Partizipationsniveau einer Bevölkerungsmehrheit abgesenkt und die strukturellen Voraussetzungen einer Reichtums- und Vermögensexplosion geschaffen. Die Ausdehnung von Armuts- und Bedürftigkeitszonen sowie die damit einhergehenden sozialen Disziplinierungseffekte wurden von den neoliberalistischen Akteuren dabei mehr als nur billigend in Kauf genommen.“ Klappentext zum Buch von Werner Seppmann im Mangroven-Verlag (ca. 161 Seiten, Preis: 17,00 €, ISBN 978-3-946946-00-7) – dem ersten einer Reihe mit klassenanalytischen Studien des Autors. Siehe weitere Infos zum Buch und das letzte Kapitel des Buchs als Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken Autor und Verlag! Siehe nun auch eine weitere Leseprobe 
Was die mazedonische Regierung tut – etwa aktuell weniger auf den pochen, den sie den großen Alexander nennen – ist für die Mobilisierung der griechischen Nationalisten völlig unerheblich: Ihnen geht es darum, die griechische Regierung zu treffen, als Verbrecher an der Nation sozusagen. Nicht solchen politischen Dramen, wie dem Kniefall Syrizas vor Berlin und Brüssel gelten ihre Aktionen, sondern vor allem dem Gedanken an eine Nation, die es ihrer Ideologie zufolge schon Tausende von Jahren gibt – und dafür zu mobilisieren, richtet sich selbstverständlich gegen die Koalitionsregierung, deren rechter Bestandteil zahlreiche Verbindungen zu dieser Bewegung hat. Und da beim großen Aufmarsch von Thessaloniki vor einigen Tagen eben auch ein soziales Zentrum in Flammen aufging (
Der Streit, den die polnische Rechtsregierung um das Thema Antisemitismus inszeniert, ist nicht vor allen Dingen ein Streit mit der israelischen Regierung. In erster Linie ist es ein Mittel, die rechte Mobilisierung im Land selbst weiter zu verstärken. Was auch von Kräften außerhalb der Regierung unterstützt wird, und auch hier keineswegs nur vom Staatspräsidenten. Aufbauend auf der historischen Tatsache, dass der Antisemitismus in Polen tiefe Wurzeln hat – nicht so zentral fürs nationale Selbstverständnis wie in Deutschland, nicht so systematisch mörderisch fortentwickelt, aber reaktionär und blutig – werden hier jene Kräfte der Selbstbehauptung Polens mobilisiert, die schon seit langem eine ausgesprochen reaktionäre Rolle in dem spielen. Die Versuche, dagegen Widerstand zu leisten, sind eher klein, aber dennoch wichtig, weil sie eben Beweis dafür sind, dass es überall solche Gegenkräfte gibt, die unterstützt werden müssen. Siehe dazu zwei Beiträge zur aktuellen reaktionären Mobilisierung in Polen – und zwei Beiträge zur Kritik daran, unter anderem von Basisgewerkschaften, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen rechten Mobilisierung in Polen 
Wer Terroristen Terroristen nennt, ist ein Terrorist: Das ist die Logik der türkischen Kriegsregierung, wenn jemand die schlichte Wahrheit ausspricht, dass der Überfall der türkischen Armee auf Nordsyrien im Bündnis mit Heiligen Kriegern eindeutiger Couleur stattfindet. Wie auch sonst jedes kritische Wort verfolgt wird – nach DemonstrantInnen an verschiedenen Orten und Ärzten, die protestiert hatten, hat die Welle der Repression nun auch die Gewerkschaften erreicht – etwa den Gewerkschaftsbund im öffentlichen Dienst, die KESK, von dem verschiedene Funktionäre festgenommen wurden. Und die Unterstützung für die Allianz Erdogans mit den Fundi-Truppen ist in ganz Europa vorhanden: Durch die unbehinderte Tätigkeit der AKP-gesteuerten Auslandsorganisationen und ihrer Deck- und Tarnvereine ebenso, wie durch die konsequente Verfolgung jeden Anti-Kriegsprotestes, nicht nur – aber vor allem – in der Waffenschmiede Erdogans, sondern auch etwa in Österreich, der Schweiz und in Italien, als der Kriegsherr seinen katholischen Segen abholte. Siehe zur europaweiten Verfolgung von Gegnern des türkischen Krieges zwischen Ankara und Zürich vier aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Kriegsführung und weitere Informationen zu Protesten und Solidarität – auch beim DGB (regional) 
„Beobachter stufen die Berliner Bekenntnisse zu einer Annäherung an französische Forderungen zur EU-Reform als „bloßes Wortgeklingel“ ein. In ihren Sondierungsgesprächen hatten CDU/CSU und SPD etliche europapolitische Zugeständnisse an Paris in Aussicht gestellt. Anschließend hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos entschlossen gegeben, die EU im Gefolge einer strategischen Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich grundlegend zu transformieren. Zuletzt hatte vor allem Macron versucht, Frankreich als Führungsmacht eines sich immer stärker integrierenden Europa darzustellen. Nun werden skeptische Töne laut. So dringt der CDU-Wirtschaftsrat auf einen „ordnungspolitische[n] Gegenentwurf“ zu den französischen Forderungen bezüglich der EU-Reform. Während Macron begonnen hat, unter anderem Reformen des französischen Arbeitsmarkts nach deutschem Modell umzusetzen, heißt es in Kommentaren über Merkel, sie habe ihre Annäherung an Macrons ökonomische Pläne lediglich „gespielt“. (…) Das europäische „Wortgeklingel“ in den Sondierungsgesprächen hat seinen Zweck allerdings durchaus erfüllt. Im Endeffekt hat Berlin Marcon verleitet, in der Hoffnung auf deutsche Zugeständnisse in Vorleistung zu gehen – mit der Einleitung harter neoliberaler „Reformen“ nach deutschem Modell und durch die Einnahme einer exponierten Frontstellung gegenüber den USA. Nachdem Paris wirtschaftspolitisch und geostrategisch fixiert wurde, beginnt Berlin die unverbindlichen europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionspapier zu revidieren, um eine weitaus restriktivere europapolitische Haltung einzunehmen – entsprechend seiner bisherigen Politik.“ Bericht vom 5. Februar 2018 von und bei German-Foreign-Policy 
„Die Arbeitszeiten in Deutschland sind hoch flexibel. Das zeigt sich nicht nur in einschlägigen Statistiken zu Abend-, Nacht-, Schicht und Wochenendarbeit, sondern auch beim Blick ins Arbeitszeitgesetz, das etwa die Ausweitung der täglichen Arbeitszeit auf zehn Stunden erlaubt. (…) „Das zeigt: Wir brauchen nicht noch mehr Entgrenzung von Arbeitszeiten, sondern Reformen, die auch den Beschäftigten einen größeren Anteil an der `Flexibilitätsrendite´ bringen“, sagt Dr. Yvonne Lott, Arbeitszeitexpertin der Hans-Böckler-Stiftung. Anforderungen der Arbeit und private Verpflichtungen und Bedürfnisse verlässlich unter einen Hut bringen zu können, sei unerlässlich für Gesundheit und Leistungsfähigkeit. (…) Dabei weist die Forscherin auf ein bislang ungelöstes Problem hin: Flexible Arbeitszeiten und Teilzeitarbeit helfen dabei, Berufstätigkeit und Familie besser zu vereinbaren. Doch sie können zum Problem für die Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt werden, wenn sie nur von bestimmten Beschäftigtengruppen genutzt werden und gleichzeitig negative Konsequenzen für das berufliche Fortkommen haben. Erst wenn flexible Arbeitszeiten unabhängig von Geschlecht, Qualifikation oder Hierarchiestufe zur Normalität würden, ließen sich Nebenwirkungen wie die Verstärkung sozialer Ungleichheiten abstellen. Deshalb sei es ein kluger Ansatz, Möglichkeiten zur Arbeitszeitanpassung tariflich zu regeln…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom Februar 2018 mit diversen Links zu weiteren Beiträgen zum Thema „Flexibilisierung“ 
„Bannon, Winfrey und Assange sind drei Namen, die für drei Ereignisse stehen, die dasselbe illustrieren: Das polit-ökonomische Establishment verteidigt seine Privilegien. Warum will die Mainstream-Linke nicht begreifen, dass Big Business und Big Government keine Feinde sind, sondern Verbündete? (…) Die Figur des Faschisten hat in der Vorstellungswelt der heutigen Linken genau die gleiche Funktion wie der Jude im Faschismus. Sie erlaubt es, uns nicht mit den eigentlichen Wurzeln unserer Krise zu befassen. Die Angst, nur ja keine Kompromisse mit der neuen Rechten machen zu müssen, täuscht uns darüber hinweg, bis zu welchem Grad wir bereits von ihr kompromittiert sind. Man darf darum jedes Zeichen einer Selbstreflexion begrüssen. Nehmen wir die aussergewöhnliche Intervention von Susan Sarandon. Sie hat nicht behauptet, dass die von #MeeToo geprägte politische Korrektheit zu weit gehe, sondern dass sie pseudoliberal sei. Die Radikalität der Bewegung, sagt sie, sei nur eine leere Pose. Das ist eine kluge Form der Selbstkritik. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, eine Koalition zwischen der radikalen Linken und der faschistischen Rechten zu bilden, sondern darin, den Schlauch zu durchtrennen, über den die neue Rechte die Arbeiterklasse mit Sauerstoff versorgt. Das kann aber nur gelingen, wenn sich die Demokraten nach links bewegen, und zwar mit einer klaren kritischen Botschaft. Wenn sie also genau das tun, was Sanders und Corbyn gemacht haben und was die Ursache von deren zumindest relativem Erfolg war. (…) Das Establishment wird alles Mögliche tun, um eine wirtschaftliche Radikalisierung der Linken zu verhindern und die wahren Machthaber vor vermehrter Kontrolle zu bewahren. Kein Wunder, dass die Medien eine systematische Kampagne gegen diejenigen führen, die genau dies tun…“ Beitrag von Slavoj Žižek vom 5. Februar 2018 bei der Neuen Züricher Zeitung