Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Es ist ein bitteres Fazit, das die Berliner Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens am Dienstag nach viereinhalb Jahren NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München zieht. „Das hiesige Verfahren hat nicht die nötige Aufklärung erbracht“, sagt sie ganz am Ende ihres Plädoyers. „Dieser Umstand ist zu kritisieren, er ist aber nicht überraschend.“ Und weiter: „Die Machtverhältnisse zwischen unseren Mandanten und uns auf der einen und den Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite sind zu ungleich.“ Von der Behrens vertritt den jüngsten Sohn von Mehmet Kubaşık. Der Dortmunder Kioskbesitzer wurde am 4. April 2006 von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet. Schon zu Beginn ihres Plädoyers in der vergangenen Woche hatte Anwältin von der Behrens deutlich gemacht, dass sie nicht glaubt, dass der NSU lediglich aus Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand. Sie spricht von einem großen und bundesweiten NSU-Netzwerk“ aus dem Bericht „Anwälte der NSU-Opfer erheben massive Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft“ von Wiebke Ramm am 05. Dezember 2017 in der Süddeutschen Zeitung, worin auch noch die Bewertung der Haltung des Gerichts – das sich an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft gehalten habe – Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, in dem auch die Bewertung der „Arbeit“ des Verfassungsschutzes in diesem Plädoyer Thema ist 
„Für die Voraussage, dass nicht einmal die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten mäßigen und nicht annähernd den Bedarf deckenden Wohnungsbauziele erreicht werden, bedarf es keines Propheten. Stattdessen findet Partizipation statt. Nun ist gegen Partizipation nichts einzuwenden. Doch um wessen Partizipation geht es? Vollkommen jenseits der Partizipationsprozesse bleiben die Wohnungssuchenden. Die unlängst in der Abendschau vorgestellten 800 Bewerber/innen um eine Wohnung in Prenzlauer Berg haben nicht die geringste Chance, ihre Interessen und Bedürfnisse kollektiv zu artikulieren. Sie konkurrieren als Vereinzelte miteinander um eine Wohnung, die letztlich jemandem überlassen wird, der sie als Zweitwohnung nutzt. Partizipation ersetzt keinen Wohnungsneubau, der für die „breiten Schichten der Bevölkerung“ gedacht und bezahlbar ist. Und um solchen Neubau geht es. Private Investoren bauen für Mittelschichten aufwärts. Von dieser Art Wohnungen quillt die Stadt langsam über“ – aus dem Editorial des Berliner Mieter Echo Ausgabe 391 vom Oktober 2017 über die jüngsten Wendungen der Berliner „Wohnbau“politik und proklamierter Partizipation (die real auf Geschäftemacher reduziert bleibt). Siehe dazu auch eine Mitteilung aus Witten über den Teuerungskurs qua Modernisierung 
„Marisa Matias, Leiterin der EU-Wahlbeobachterdelegation in Honduras, betonte in einer Pressekonferenz das Recht der Honduraner auf eine transparente Auszählung ihrer Stimmen. Der Wahlprozess sei angesichts der andauernden Probleme noch nicht als beendet anzusehen, daher könne es auch noch keinen Sieger geben Es sei zu früh, um endgültige Erklärungen abzugeben, nun folge die Phase der Anfechtungen durch die politischen Parteien und die seien vom TSE zu respektieren, so Matias weiter. Das Wahlbündnis der Allianz der Opposition fordert die Auszählung von mehr als 5.000 Wahldokumenten. Die Wahlbehörde, die von Vertretern des Regierungslagers kontrolliert wird, ist dieser Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Die Auszählung ist während einesAusnahmezustandes durchgeführt worden, der am 2. Dezember verhängt wurde. In dem Zeitraum nach dem Wahlgang war mehrstündig das Computersystem ausgefallen und ausgefüllte Wahlzettel wurden gefunden. Diese Unregelmäßigkeiten, haben sowohl bei der oppositionellen Allianz als auch bei der Bevölkerung großes Misstrauen gegenüber dem TSE hervorgerufen. In vielen Teilen des Landes verlassen die Menschen trotz der nächtlichen Ausgangssperre ihre Häuser und protestieren friedlich. Andernorts kam es jedoch zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Gewalt gegen Protestierende durch die Militärpolizei. Am Montag wurde bekannt, dass zwei Bataillone der Spezialpolizei COBRA in Tegucigalpa und in San Pedro Sula sich der Befehle verweigern“ – aus dem Beitrag „Nach Wahlen in Honduras: Proteste trotz Ausgangssperren“ von Daniela Dreißig am 05. Dezember 2017 bei amerika21.de, worin auch das offizielle Wahlergebnis, wie es von den Parteifreunden der abgewählten Regierung Hernandez im Obersten Wahlgericht berichtet wird… Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unsere ausführliche Materialsammlung vom 4. Dezember 2017 
„… Das deutsche Unbehagen vor Minderheitsregierungen wirft die Frage auf, welche tiefsitzende irrationale Angst dahintersteht und ob es wirklich vernünftige und nachvollziehbare strukturelle Argumente gegen Minderheitsregierungen gibt. Haben sie tatsächlich mehr Nachteile als Vorteile? Oder steckt etwas ganz anderes dahinter? Eine Minderheitsregierung muss damit leben, dass sie nie per se eine Mehrheit kontrolliert. Sie muss in jedem Einzelfall, in dem sie für eine Entscheidung eine Mehrheit braucht, darum ringen und mit anderen Fraktionen verhandeln. Das verändert einschneidend die Kultur des Umgangs im Parlament. Die Angehörigen anderer Fraktionen müssen überzeugt werden. Man redet miteinander, nicht gegeneinander. (…) In Parlamenten mit Mehrheitsregierungen herrschen dagegen hierarchische Entscheidungswege, die als solche und für sich allein genommen zutiefst undemokratisch sind und die auch zusammen genommen nicht gerade zu den Meisterleistungen demokratischer Entscheidungsfindungskunst zählen (…) Die Zeiten der kommoden Entscheidungsfindung von oben nach unten wären dann auf jeden Fall vorbei. Und genau davor fürchten sich die hierarchisch denkenden Entscheider in den Regierungen: vor demokratischen Entscheidungswegen von unten nach oben. Das sind sie nicht gewohnt. Sie kennen das nur umgekehrt. Deshalb sind sie so strikt dagegen…“ Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 4. Dezember 2017 bei Telepolis 
Seit dem 2. Dezember 2017 hat die Belegschaft der Zuckermühle Haft Tapeh in der Stadt Shush erneut mehrfach Proteststreiks organisiert – wie sie dies bereits seit Juli des Jahres getan hat (siehe dazu den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany am Ende dieses Beitrags). Das dubios privatisierte Unternehmen hat seit vier Monaten keinen Lohn ausbezahlt und die Belegschaft und ihre Familien beginnen, Hunger zu leiden. Die unabhängige Betriebsgewerkschaft hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach den Widerstand gegen besonders ausbeuterische Formen der Arbeitsbeziehungen organisiert, und deswegen immer wieder Repressionsmaßnahmen zu überstehen gehabt. Der erneuerte Solidaritätsaufruf „Four months without wages! Haft Tapeh sugar workers launch strikes and demonstrations“ seit dem 04. Dezember 2017 bei der IUF, der Internationalen Föderation der Nahrungsmittel-Gewerkschaften, verweist auch auf die Dauer des Kampfes, sowie auf die Organisierung mehrerer Protestdemonstrationen der Belegschaft. Und ruft zur Unterzeichnung einer Solidaritätserklärung auf, was an einem Tag seit dem Aufruf bereits beinahe 3.500 Menschen getan haben – worum auch wir bitten. Siehe dazu auch den letzten Bericht zum Kampf der Haft Tapeh-Belegschaft gegen den Lohnraub der Unternehmensleitung 
„Am kommenden Samstag ist bereits der 36 (!) Haftjahrestag des afroamaerikanischen Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal in Pennsylvania, USA. Derzeit demonstrieren Menschen in verschiedenen Ländern für seine Freilassung, während er selbst sich trotz angeschlagener Gesundheit aus der Haft heraus fortwährend gegen die (oft tödliche) Polizeigewalt und für eine Organisierung der People Of Color in den USA einsetzt. Gleichzeitig bemüht sich seine Verteidigung für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, welches so voller, offensichtlicher Widersprüche und Rechtsbrüche ist, dass Philadelphias Staatsanwaltschaft sich nach Kräften dagegen sträubt. Am vergangenen Samstag demonstrierten ca. 120 Menschen vor der US Botschaft in Berlin für Mumias Freilassung und wir berichten im folgenden ausführlich von dieser Kundgebung.“ Beitrag von Radio Aktiv Berlin vom 4. Dezember 2017 beim Audioportal Freier Radios (Audiolänge: 35:23 Min.) 
„Es war also keine Überraschung, als kürzlich das Vorhaben von Poste Italiane bekannt wurde, einen Hub an Amazon zu verkaufen (das Flaggschiff im Hinblick auf Investitionen in Automatisierung), – nachdem er „befriedet“ und alle gewerkschaftlichen Aktivitäten unterbunden worden wären. So können Gewinne kurzfristig maximiert und Kapital gewonnen und akkumuliert werden, um es neu zu investieren (oder auch nur, um schwere Verluste auszugleichen). Es ist augenscheinlich, dass es sich nicht nur um einen Versuch handelt, Verluste einzudämmen und wieder die Kontrolle in den Lagern zu übernehmen. Es handelt sich vielmehr um einen gezielten und schwerwiegenden politischen Angriff mit dem Ziel, den SI Cobas auszulöschen, weil er die Speerspitze darstellt in diesem Konflikt, der vor allem von migrantischen Arbeitskräften getragen wird. Seine Errungenschaften und Organisation sollen zunichte gemacht werden. Ein gefährlicher Präzedenzfall, der, falls sie die Strategie aufgegangen wäre, wiederholt und auf andere teilnehmenden Parteien und Unterzeichnern der FEDIT-Vereinbarungen angewendet hätte werden könnte“ – aus dem Beitrag „Der Kampf bei SDA in Carpiano- Bericht einer Soligruppe“ vom 14. Oktober 2017 jetzt bei labournet.tv in ausführlicher Form. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Streikberichte aus der italienischen Logistik 
Parlamentarischer Kretinismus im Extrem – oder Angst vor der eigenen Courage? In einer gemeinsamen Erklärung haben 6 der 8 Verbände, die am Tag der parlamentarischen Beschlussfassung über die antisoziale Rentenreform, dem 5. Dezember 2017, zum landesweiten Streik aufgerufen hatten, diesen Aufruf rückgängig gemacht. Weil die Sitzung des Parlaments verschoben wurde. Was an sich schon Kniefall genug ist, wird es erst recht durch den Grund für die Verschiebung der Parlamentsdebatte: Weil die Regierungskoalition nicht genügend Stimmen beisammen hat, ihre Reform durchzubringen (und noch Zeit braucht, diese Stimmen zu kaufen, wie gerade mit einem Millionenpaket für Bürgermeister). Statt der vernünftigen Konsequenz „nun erst recht“, unterwirft man sich der parlamentarischen Prozedur – von der niemand zweifelt, dass genügend Stimmen eingekauft werden können, wenn nicht gesellschaftlicher Druck das verhindert. Ganze Landesverbände des größten Gewerkschaftsbundes CUT rebellieren gegen diesen Kapitulationsbeschluss und rufen weiterhin zu Streik und Protesten auf, Föderationen verschiedener Einzelgewerkschaften mehrerer Branchen ebenfalls, die linken Verbände Conlutas und Intersindical sowieso. Der Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens sehr nahe stehend) hat die Streikabsage mit unterschrieben, mobilisiert nun aber wieder massiv zur Beteiligung an Streiks und Protesten, zwar ohne Angaben von Gründen für diese abermalige Wendung, aber sicher nicht, weil den Vorstand die Begeisterung der Mitgliedschaft über die Absage dazu motiviert. Die Vielzahl der stattgefundenen Proteste macht deutlich, dass eine Bereitschaft zu weiter gehenden Aktionen bei den Opfern dieser betrügerischen Reform vorhanden ist – wäre? Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gewerkschaftlicher Kniefall in Brasilien?“ vom 05. Dezember 2017 
„In der Duisburger Bahnhofsbuchhandlung steht es auch: Didier Eribons Buch »Rückkehr nach Reims«, jener Überraschungsbestseller, der die deutschen Feuilletons dazu inspirierte, sich verwundert die Augen reibend zu fragen, was eigentlich aus der Arbeiterklasse geworden ist. Das ist eine Frage, die wohl nirgendwo in Deutschland so hohe Relevanz hat wie im Ruhrgebiet. 5,2 Millionen Menschen leben hier auf 4435 km² Fläche in 53 Städten und Gemeinden. Prägend war das gesamte 20. Jahrhundert die Montanindustrie. Heute sind es vielerorts Armut und Arbeitslosigkeit. Gelsenkirchen – einst stolzes Zentrum des Kohlebergbaus – ist die ärmste Gemeinde Deutschlands. Duisburg folgt auf dem dritten Platz mit im Schnitt 16 826 Euro jährlichem Einkommen. 2018 wird die letzte Steinkohle-Zeche des Potts schließen. Und die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sind dramatisch zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit ist höher als im Bundesdurchschnitt…“ Beitrag von Nelli Tügel bei neues Deutschland vom 2. Dezember 2017 
„Wer Professor an einer deutschen Hochschule werden will, muss sich jahrelang ohne Bezahlung als Privatdozent durchschlagen. Günter Fröhlich von der Universität Regensburg hat gegen die Zustände vorm Bayerischen Verfassungsgerichtshof geklagt – und verloren. Im Interview mit Studis Online erklärt er, warum sein Urteil doch ein Erfolg ist. (…) Die Titellehre von PDs ist unentgeltlich. Das steht so im Gesetz und heißt wirklich: null Cent. Die Selbstverständlichkeit, mit der die bayerische Landesregierung und die Mehrheit im Landtag das hinnimmt, ist schlichtweg unverständlich. Das Bild, das sich der Gesetzgeber von Leuten wie mir macht, sieht so aus: Für die Lehre setzen wir uns einfach in einen von der Universität finanzierten Raum, nachdem wir vorher die Verwaltung mit unserem Lehrwunsch belastet haben. Wir erzählen dann, was uns gerade so einfällt – schließlich hat man studiert – und in der letzten Stunde verteilen wir ein paar Noten. Und dann erlaubt uns der Staat auch noch, dass wir uns zum Beispiel „Außerplanmäßiger Professor“ nennen. Das soll nicht nur eine persönliche, ungemein große Ehre sein. Diese staatlich verliehene, gesellschaftliche Reputation lässt dazu auch noch alles zu Gold werden, was wir sonst anfassen. Schon der König Midas ist deswegen fast verhungert und am Ende bekam er Eselsohren…“ Interview vom 04.12.2017 bei Studis Online 
Es hatte bereits im Vorfeld der jetzt beginnenden Lawine Prozesse gegen Angeklagte gegeben, die den Friedensappell gegen die Diffamierungen durch Erdogan verteidigt hatten (wir berichteten). Jetzt haben die Serien-Prozesse gegen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells begonnen: 10 Minuten pro Fall sind zu Beginn terminiert, die Anklagen sind zwar formal personalisiert – aber eben nur formal. Nämlich dort, wo der oder die Angeklagte benannt werden, die eigentlich Anklageschrift ist bei allen identisch. Unterstützung einer terroristischen Organisation heißt die Anklage, was nach AKP-Rechtsverständnis der Fall ist, wenn jemand appelliert, die Angriffe der Armee auch auf zivile Opfer zu beenden. Propaganda für den Terror nach § 7 Absatz 2 des türkischen Strafgesetzebuches – was für Einzelne der Angeklagten bis zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis bedeuten kann. Die Prozesse, die bis April 2018 terminiert sind, werden jeweils gegen die (ehemaligen) Angehörigen einer bestimmten Universität vor unterschiedlichen Gerichten stattfinden. Siehe dazu den internationalen Solidaritätsappell der Betroffenen, ein kurzes Anschreiben über die vorhandenen Möglichkeiten, Solidarität zu organisieren (inklusive dem Link zu einer Solidaritätspetition zum Boykott akademischer Institutionen, die sich an der Verfolgung beteiligen), sowie einen aktuellen Beitrag zu den Verfahren 
„… »In ihrer Studie Pensions at a Glance 2017 weist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) darauf hin, dass Deutschland in Sachen Mindestrente eine Ausnahme ist. In den meisten Mitgliedsländern gibt es diese Variante, um Geringverdiener im Alter nicht auf Sozialhilfeniveau absinken zu lassen. In Deutschland droht ihnen dagegen Armut im Alter. (…) Die beklagenswerte Situation ist systembedingt, sie resultiert aus der Konstruktionslogik des (früheren) Erfolgsmodells der Gesetzlichen Rentenversicherung. (…) Könnte man – unabhängig von notwendigen Debatten über eine grundlegenden Umbau oder gar einem Systemwechsel in der Alterssicherung – innerhalb des bestehenden Systems etwas machen für die Niedrigverdiener, deren rentenpolitisches Schicksal heute anlässlich des OECD-Berichts allseits beklagt wird, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass es in anderen Ländern für diese Gruppe deutlich besser aussieht? Ja, das könnte man. Und man müsste dafür nichts neu erfinden oder gar eine Kommission einsetzen, sondern sich an ein Instrumentarium erinnern, das es bis 1992 schon einmal gegeben hat, bevor es dann aus Spargründen gestrichen wurde – gemeint ist hier die „Rente nach Mindesteinkommen“. Dabei werden unterdurchschnittliche versicherungspflichtige Einkommen im Nachhinein, also nach Vollendung der Erwerbsbiografie, mit dem Faktor 1,5 (d. h. um die Hälfte) auf maximal 75 Prozent der Durchschnittsentgelts hoch gewertet…“ Beitrag von Stefan Sell vom 5. Dezember 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Im Gespräch mit dem HANDELSBLATT (30.11.2017) offenbart Volkswagens Anführer, Herbert Diess, seine tiefe Abneigung gegenüber der Mitbestimmung, dem Betriebsrat und der IG Metall. Den Betriebsrat erklärt er zu einer mächtigen Institution im Unternehmen und als solchen gleich mitverantwortlich für Stillstand, Kadavergehorsam und mehr Reformbedarf, „als mancher vielleicht wahrhaben möchte“. „Alles wird ruppiger“, sagt Diess auf die Frage nach der Zukunft der Autoindustrie in Deutschland. Es müsse schneller entschieden werden und dafür brauchen die Manager Freiräume – in der Logik der Argumentation ist das der Ruf nach dem Ende der Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung. (…) Ganz im Sinne der Profiterwartungen dieser Großeigentümer bedauert er, dass es ihm in Verhandlungen mit Betriebsrat und IG Metall nicht gelungen ist, alle Leiharbeiter vor die Tür zu setzen (…) Neben dem direkten Angriff auf den „mächtigen“ Betriebsrat greift er indirekt, über Bande sozusagen, nochmals an: „Die Mitbestimmung ist gesetzt und ein hohes Gut. Die Frage ist, wie integer und diszipliniert beide Seiten damit umgehen. … Wir brauchen bis 2020 in Deutschland eine Produktivitätssteigerung von 25 Prozent. Das ist für die Wettbewerbsfähigkeit entscheidend. Allein das ist schon eine riesige Herausforderung für einen Betriebsrat (…) Es ist absehbar, dass die Situation bei VW nicht nur für die Beschäftigten strssiger wird, sondern auch für den Betriebsrat. Der muss sich dann bald entscheiden, ob er die Aufkündigung der Sozialpartnerschaft durch das Management des Porsche-Piëch-Clans an- und ernstnehmen oder die Linie des Co-Managements fortsetzen will.“ Artikel vom 3.12.2017 von und bei Stephan Krull – vom traditionellen „Adventsgespräch“ in Wolfsburg am 1.12. ist uns berichtet worden, dass Bernd Osterloh in seiner Rede den Vorstand sehr deutlich kritisiert haben soll für dessen Bemühungen, die betriebliche Mitbestimmung zurück zu drängen. Vielen Managern des Konzern wäre es egal, ob sie nun bei VW sitzen oder in einem anderen beliebigen Konzern, in einer anderen beliebigen Stadt. Identifikation mit den arbeitenden und hier lebenden Menschen gebe es bei diesen „einfliegenden Managern“ nicht… Da schwingt Verbitterung mit, wenn so viel Identifikation und Mitverantwortung nicht honoriert werden… 
„Fitnessarmband, Facebook-Livestream. Die spielerische Überwachungskultur unserer Zeit verdeckt deren eigentlichen Zweck: die totale Ausleuchtung von Personen. Der öffentliche Raum wird immer besser überwacht. Nach Angaben von Marktforschern (IHS Markit) werden in China bis zum Jahr 2020 mehr als 600 Millionen Überwachungskameras installiert sein. Peking ist faktisch totalüberwacht. (…) Das Interessante an dem Phänomen ist, dass Big Brother nicht jede Haustür überwacht, sondern ein dezentrales Netz von Little Brothers jeden Straßenzug kontrolliert. Denn auch wir tragen mit Smartphones und Fitness-Trackern Überwachungstechnologien mit uns herum, die jeden Schritt und Herzschlag registrieren. Insofern weben wir das Überwachungsnetz fleißig mit. Doch woran liegt es, dass wir Geräte, die einst als Gefahr für unsere Privatsphäre galten, freiwillig am Arm und in der Hosentasche tragen? Überwachung fühlt sich nicht mehr wie Unterdrückung an. Sondern wie Spaß (…) Das vermeintlich Spielerische der Überwachung verdeckt den eigentlichen Zweck: die totale Ausleuchtung von Personen. Wenn die Freiheit auf dem Spiel steht, ist das freilich kein Spiel. Doch für einen Rückbau des militärisch-industriellen Überwachungskomplexes ist es wohl zu spät. [Der Kulturwissenschaftler] Lewis schreibt: „Ich fürchte, dass wir ein Gaudi-Las-Vegas des Verstands bauen, eine glatte Zone mechanisierten Misstrauens, wo wir immer unter Beobachtung stehen.“ Beitrag von Adrian Lobe vom 4. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
(verfügbar bis 04.12.2018, 23:15) und den empfehlenswerten