Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Zum ersten Mal soll bei der Metalltarifrunde 2018 der 24-Stunden-Streik in ausgewählten Betrieben durchgeführt werden. Diese Kampfform hatte der 
„Am 06.12.2017 hat das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen zweiten Bericht an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vorgestellt. Gemäß dem Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMRG) legt das Institut dem Deutschen Bundestag einen solchen Bericht seit 2016 jährlich vor. Der zweite Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2017. Er wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht. Das Gesetz sieht vor, dass der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll. Die Themen: Deutschland im Menschenrechtsschutzsystem / Ausgewählte Themen des vorherigen Menschenrechtsbericht: Entwicklungen seit Juli 2016 / Menschenrechtskonforme Ausgestaltung des Alltags in Gemeinschaftsunterkünften / Geflüchtete Menschen mit Behinderungen: Identifikation, Unterbringung und Versorgung / Das Recht von Kindern auf Kontakt zu ihrem inhaftierten Elternteil…“ Mitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 6. Dezember 2017 , der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegt als Kurzfassung und Langfassung zum Download vor 
Die Unternehmensleitung von VW Portugal (Autoeuropa) bleibt bei ihrer (sicher nicht gegen den Willen der Konzernleitung) seit langem verfolgten Linie des Diktats: Samstags sollt ihr arbeiten, ihr Knechte der betrieblichen Rationalität. Und handelte mit dem im Oktober neugewählten Betriebskomitee einen erneuten Entwurf für einen Tarifvertrag aus, der sich in den Inhalten ein wenig von dem alten, durch Streik und Urabstimmung – trotz Unterzeichnung durch das damalige Betriebskomitee – von der Belegschaft überdeutlich abgelehnten Vertrag unterschied, im wesentlichen aber natürlich dabei blieb: Samstagsarbeit. (Und, wenn „nötig“ – nach betriebswirtschaftlicher Rationalität, nicht nach menschlichem Lebenswillen – sogar auch noch Sonntags). Zur Produktion des neuen SUV T-Roc (sprich: Geländewagen für eine ganz besondere Spezies Städter…). Das neue Betriebskomitee (siehe 
„Im November 2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme zum Thema „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ veröffentlicht. Auf etwa 200 Seiten wird – in einer Sprache, die NormalbürgerInnen nicht ohne weiteres spontan zugänglich ist – ein Angriff auf das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 und 2 Grundgesetz entwickelte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil vom 15.12.1983) vorgetragen. Deutlich wird dies in Abschnitt 6 der Studie unter der Überschrift „Empfehlungen“ (ab S. 173). Dort wird ausgeführt: „Der Deutsche Ethikrat empfiehlt ein Gestaltungs- und Regelungskonzept, das sich am zentralen Ziel der Datensouveränität orientiert. Unter Datensouveränität verstehen wir eine den Chancen und Risiken von Big Data angemessene verantwortliche informationelle Freiheitsgestaltung. Um dies zu gewährleisten, ist das traditionelle, primär auf die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung bezogene Datenschutzrecht weiterzuentwickeln und neu zu gestalten (…) Wo sich tradierte Instrumente – wie die bislang gängige strikte Orientierung an Datensparsamkeit und enger Zweckbindung – als dysfunktional erweisen, müssen deshalb andere Möglichkeiten, individuelle Freiheit und Privatheit zu wahren und eine gerechte und solidarische Gesellschaft zu gestalten, in den Vordergrund treten…“ Analyse vom 6. Dezember 2017 von und bei Patientenrechte Datenschutz online. Anlass des Beitrags ist die Stellungsnahme des Deutschen Ethikrats „Big Data und Gesundheit – Datensouveränität als informationelle Freiheitsgestaltung“ (Vorabfassung) vom 30. November 2017
„Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat sich in dieser Woche mit Überstunden in der Zeitarbeitsbranche befasst. Im konkreten Fall hatte ein Maler 65 Überstunden angesammelt und von seiner Leiharbeitsfirma verlangt, dass ihm der Lohn dafür ausgezahlt wird. Die Firma jedoch weigerte sich. Die Überstunden wollte sie stattdessen auf einem Arbeitszeitkonto gutschreiben. Es kam zum Streit. Dieser steht stellvertretend für viele Fälle in der Leiharbeiterbranche. (…) In der Zeitarbeitsbranche – das ist sozusagen ihr Wesen – trägt immer die Firma das Risiko, einen Arbeitnehmer auch mal nicht einsetzen zu können. In guten wie in schlechten Zeiten. Die vorherrschende Rechtsauffassung ist daher: Überstunden, die die Mitarbeiter in guten Zeiten ansammeln, darf eine Zeitarbeitsfirma nicht nutzen, um sie in schlechten Zeiten wieder abzubauen. Damit würde sie ihr eigenes Risiko auf ihre Arbeitnehmer abwälzen. Aus diesem Grund argumentieren Zoll und Bundesarbeitsministerium: Arbeitszeitkonten sind zumindest in einigen Teilbereichen der Zeitarbeit wie z.B. im Handwerk generell unzulässig. Das Problem: Die Tarifverträge mit den Gewerkschaften sehen Arbeitszeitkonten dort aber ausdrücklich vor...“ Beitrag von André Seifert in MDR AKTUELL vom 26. November 2017. Zu den konkreten aktuellen Rechtsstreit heißt es: „… die Parteien konnten sich in einer Verhandlungspause außergerichtlich einigen. Das Gericht stellte das Verfahren ein.“ Es stellt sich die Frage wer hat nachgegeben. Wir vermuten aus Erfahrung, dass der Sklavenhändler – und womöglich dessen Arbeitgeberverband für ihn – ein Grundsatzurteil vermeiden wollte… Zur Problematik Arbeitszeitkonto und Überstunden siehe eine kleine Zusammenstellung im Beitrag. Neu dazu: Prozeßbevollmächtigter auf Seite der ZAF zum Urteil 
„Das Logistikunternehmen DHL hat seinen Paketzustelldienst in ein eigenes Subunternehmen ausgegliedert mit dem Ziel, die Tariflöhne zu umgehen und die Gehälter zu drücken. Gegen dieses Dumping und die schlechten Arbeitsbedingungen sind die Mitarbeiter jetzt auf die Straße gegangen.
Moin Kinners“ – Heute Morgen um sieben Uhr im Güterverteilzentrum Bremen. Vor dem Eingangstor der DHL Delivery – ein kleiner Menschenauflauf. Es sind Paketboten, die sich zum Streik versammelt haben. Sie beschweren sich über ihre Arbeitszeiten und Löhne. (…) Forderung nach 6,5 Prozent mehr und einem neuen Tarifvertrag Ver.di will mit dem Streik in der Vorweihnachtszeit den Druck auf die Arbeitgeber im laufenden Tarifstreit erhöhen. (…) Die DHL-Mitarbeiter haben die jüngsten Meldungen über den Umsatzrekord durchaus registriert. „Das Problem ist, dass die immer Leute finden, die für noch weniger arbeiten…“…“ Bericht von Almuth Knigge vom 06.12.2017 beim Deutschlandfunk 
Die Gewerkschaftsaktivistin Dianne Feeley im Gespräch mit Paul Michel bei der Soz Nr. 12/2017 zur Situation in der US-Autoindustrie: „… Die «Großen Drei», General Motors (GM), Chrysler und Ford, wurden in der Krise alle schwer gebeutelt. Ford musste als einziger nicht um eine Rettung nachsuchen. Jetzt stehen sie alle drei ganz gut da, obwohl die Stückzahlen ihren Höhepunkt schon wieder überschritten haben und in den nächsten Jahren wohl sinken werden. (…) Die Vereinbarung zwischen dem US-Finanzministerium, den Autokonzernen und der Gewerkschaft UAW lautete: Löhne und Renten sollen in Zukunft bei GM und Chrysler (seit der Fusion mit FIAT in FCA umbenannt) so hoch sein wie bei den «Transplants», den Ablegern ausländischer Autokonzerne in den USA, die «gewerkschaftsfrei» sind. Das sollte für alle neu eingestellten Kollegen gelten. Es sollte also von nun an ein Bezahlsystem in «zwei Schichten» geben. Den Beschäftigten wurde erzählt, so könnten sie ihre Jobs retten, sie sollten auf die Erholung ihrer Unternehmen hoffen. Im Zuge der Erholung stellte FCA dann 14000 Arbeiter ein, die nun 16 US-Dollar pro Stunde anstatt 28 Dollar erhalten. (…) Früher arbeiteten in Detroit einmal 300000 Menschen in den Autofabriken, heute sind es in der Endmontage gerade noch 11000 Beschäftige. (…) Unsere Vorstellung, diese Fabriken so umzustellen, dass dann dort Dinge produziert werden, die für eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft wichtig sind, ist absolut richtig. In der Geschichte der US-Autoindustrie gibt es mehrere Beispiele dafür, dass eine völlige Umstellung der Produktion machbar ist…“ 
zur Situation in der US-Autoindustrie: "... Die «Großen Drei», General Motors (GM), Chrysler und 
„Sie kommen in der Nacht, sie reißen Familien aus dem Schlaf, geben ihnen eine halbe Stunde Zeit zum Packen und setzen sie in ein Flugzeug: Sogenannte Zuführkommandos von Polizei und Ausländerbehörden haben 2016 rund 25.000 Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben. (…) Doch was bedeutet eine Abschiebung eigentlich? Und was macht sie mit den Männern, Frauen und Kindern, die abgeschoben werden? Der 85-minütige, preisgekrönte Dokumentarfilm „Deportation Class“ zeichnet erstmals ein umfassendes Bild dieser staatlichen Zwangsmaßnahmen: Von der monatelangen Planung einer Sammelabschiebung über den nächtlichen Großeinsatz in den Unterkünften der Asylbewerber bis zu ihrer Ankunft im Heimatland und der Frage, was die Menschen dort erwartet. (…) Nach monatelangen Recherchen hatten die Grimme-Preisträger Carsten Rau und Hauke Wendler, die zu diesem Thema vor ein paar Jahren bereits den mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilm „Wadim“ realisierten, erstmals die Möglichkeit, eine Sammelabschiebung zu filmen. Dabei wurden 200 Asylbewerber von Mecklenburg-Vorpommern nach Albanien ausgeflogen: Bewegende, teils schockierende Bilder, die in Deutschland so noch nicht zu sehen waren…“ Infos zum sehenswerten Dokumentarfilm beim NDR am 6. Dezember 2017 natürlich erst zu publikumswirksamen Sendezeit um 00:20 Uhr (Filmdauer: ca. 1:25 Std.) 
„Im Zuge der Ermittlungen nach den Ausschreitungen am Rande des 
„… Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat gravierende Missstände bei deutschen Flüchtlingsunterkünften festgestellt. Wie das Institut in seinem zweiten Jahresbericht schreibt, sei das Leben vieler Flüchtlinge durch mangelhafte Hygiene und fehlende Privatsphäre gekennzeichnet. Zudem hätte ein große Zahl der Schutzsuchenden nur eingeschränkten Zugang zu Sprachkursen und somit Probleme bei der Integration. Ende des vergangenen Jahres haben dem Bericht zufolge etwa 400.000 der in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland geflohenen Menschen in Sammelunterkünften gelebt. Dort seien viele nicht über ihre Rechte informiert werden, weshalb sich Flüchtlinge nur selten über Menschenrechtsverletzungen beschwerten.Besonders Schutzsuchende mit Behinderung sind nach Ansicht des DIMR eine zu wenig beachtete Gruppe. „In der Unterbringung werden die besonderen Bedarfe von Geflüchteten mit Behinderung kaum berücksichtigt“, kritisierte das Institut. So gebe es lange Wartezeiten für barrierefreie und behindertengerechte Einrichtungen. Die Betroffenen seien häufig von einer angemessenen Versorgung isoliert. (…) Der Menschenrechtsbericht 2017 stellt zudem die Gesetzgebung für den Familiennachzug infrage…“ Beitrag vom 6. Dezember 2016 bei Zeit online 
„Unter welchen Voraussetzungen dürfen Asylsuchende, schutzberechtigte Personen sowie Migrantinnen und Migranten mit Duldung arbeiten und welche Möglichkeiten der Förderung gibt es? Das erläutert die Broschüre »Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen«. (…) Die Broschüre von Dr. Barbara Weiser (Caritasverband Osnabrück) [versucht] einen allgemein zugänglichen Überblick über die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs sowie der sozialrechtlichen Fördermöglichkeiten zu geben. Die beiden Teile der Broschüre behandeln dabei die folgenden Fragen: Unter welchen Voraussetzungen erhalten Angehörige der verschiedenen Gruppen (Asylsuchende, international Schutzberechtigte, anderweitig Schutzberechtigte, Personen mit einer Duldung) eine Beschäftigungserlaubnis? Welche sozialrechtlichen Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für die verschiedenen Gruppen (z.B. Vermittlung in Arbeit, Qualifizierungsmaßnahmen, Ausbildungsförderung, Hilfe bei der Anerkennung beruflicher Qualifikationen). (…) Die Broschüre wird gemeinsam herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz und dem Informationsverbund Asyl und Migration. Gefördert wird die Publikation vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.“ Hinweis vom 5. Dezember 2017 bei flüchtlingshelfer.de mit kostenlosen Download der Broschüre „Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktzugangs von Flüchtlingen“ von Barbara Weiser vom September 2017 
„Der Betriebsrat der LHS Lebenshilfe in der Schule gGmbH braucht Eure Unterstützung: Am 30. November 2017 muss sich der Betriebsrat der LHS vor dem Kammergericht gegen die Nichtigkeitsklage des Arbeitgebers verteidigen. Die LHS gehört zum Lebenshilfe-Konzern und ist mit über 600 Mitarbeitern der größte freie Träger für Schulhilfe in Berlin. Nach den Betriebsratswahlen am 13. Juli 2017 beantragte der Arbeitgeber aus unhaltbaren Gründen die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, um danach die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Gremium zu verweigern. Trotz der Tatsache, dass BR und KBR bereits einen neuen Wahlvorstand eingesetzt haben, der die Neuwahlen vorbereitet, beharrt der Arbeitgeber auf dem Verfahren – um sich so möglichst lange der Mitbestimmung zu entziehen und den gewählten Betriebsrat mürbe zu machen. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 11:45 Uhr in Raum 236 des Arbeitsgerichts Schöneberg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Wir laden euch herzlich ein zur Beobachtung der Verhandlung und wollen anschließend im Rahmen einer kleinen Kundgebung mit heißem Tee und Glühwein mit allen Unterstützer*innen den Ausgang des Verfahrens feiern“ Mitteilung vom 17. November 2017 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und neu dazu: Arbeitsgericht entscheidet zugunsten des Betriebsrats der LHS 
Während gerade in diesen Tagen deutlich gemacht wird, dass die BRD keinen Protest verzeiht und jene von der Polizei ständig verfolgt werden, die gegen Treffen organisierter Regierungskriminalität protestieren – und demzufolge das Stichwort 
„Es ist ein bitteres Fazit, das die Berliner Nebenklagevertreterin Antonia von der Behrens am Dienstag nach viereinhalb Jahren NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München zieht. „Das hiesige Verfahren hat nicht die nötige Aufklärung erbracht“, sagt sie ganz am Ende ihres Plädoyers. „Dieser Umstand ist zu kritisieren, er ist aber nicht überraschend.“ Und weiter: „Die Machtverhältnisse zwischen unseren Mandanten und uns auf der einen und den Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite sind zu ungleich.“ Von der Behrens vertritt den jüngsten Sohn von Mehmet Kubaşık. Der Dortmunder Kioskbesitzer wurde am 4. April 2006 von den Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt ermordet. Schon zu Beginn ihres Plädoyers in der vergangenen Woche hatte Anwältin von der Behrens deutlich gemacht, dass sie nicht glaubt, dass der NSU lediglich aus Beate Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestand. Sie spricht von einem großen und bundesweiten NSU-Netzwerk“ aus dem Bericht „Anwälte der NSU-Opfer erheben massive Vorwürfe gegen Bundesanwaltschaft“ von Wiebke Ramm am 05. Dezember 2017 in der Süddeutschen Zeitung, worin auch noch die Bewertung der Haltung des Gerichts – das sich an die Vorgaben der Staatsanwaltschaft gehalten habe – Thema ist. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, in dem auch die Bewertung der „Arbeit“ des Verfassungsschutzes in diesem Plädoyer Thema ist