Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Illusorisch ist das, was die Deutsche Bahn und ihre Partner treiben. Angesichts der inneren Widersprüche des Projekts ist gar nicht vorstellbar, ob und wie das Ganze jemals fertig werden soll. Und sollte es doch irgendwann soweit sein, wird das Ergebnis ohne Frage schlimm. Nicht nur dass es eine Bahnhofsverkleinerung geben wird, dazu kommen erhebliche Kostenrisiken für die Zukunft, und ökologisch aberwitzig ist das Projekt sowieso. Gerne wird der Fall mit der Hamburger Elbphilharmonie verglichen. Der Unterschied ist aber, dass in Hamburg immerhin am Ende etwas Gutes herausgekommen ist. Bei S 21 ist das ausgeschlossen. Deswegen gibt es hier keinen Point of noReturn. (…) Es wird einfach weitergebaut, während alle Beteiligten behaupten, der jeweils andere müsse die Mehrkosten zahlen. Dabei ist jedem klar, dass am Ende doch alle mehr zuschießen bzw. die Steuerzahler die Mehrkosten bezahlen werden. Das ist Betrug am Publikum…“ Interview von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 05.12.2017 mit Werner Sauerborn ist Geschäftsführer des »Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21« 
„Wer eine Spende gibt, denkt, er tut etwas Gutes. Doch wenn der Bettelnde Hartz IV-Empfänger ist, kann das Jobcenter dessen Bezüge kürzen. So wie im Fall von Michael Hansen. (…) Er bezieht seit 2005 mit kleinen Unterbrechungen Hartz IV. In der Monatsmitte wird dann das Geld knapp. Und so setzt sich Hansen dann vor das Schaufenster eines Modehauses, seinen kleinen Hund neben sich, und hält die Hand auf. Für das, was er da bekommt, interessierte sich Mitte des Jahres das Jobcenter. (…) Letztlich wurde das Betteln vom Jobcenter als Beruf oder Selbstständigkeit betrachtet und so behandelt. (…) Ab dem 1. August 2017 wurde ihnen 300 Euro abgezogen. Juliane Meuter ist Rechtsanwältin, sie legte Widerspruch ein, ab dem 6. September galt dann ein neuer Bescheid des Jobcenters. Statt der 300 werden aktuell noch 120 Euro abgezogen. Da es für Spenden einen Freibetrag von 30 Euro gibt, werden dem Ehepaar seitdem rund 90 Euro abgezogen…“ Artikel von Tobias Grossekemper vom 18. November 2017 bei den lokalen Ruhrnachrichten . Der Fall schlägt hohe Wellen der Entrüstung, wie bereits ein ähnlicher 2009 in Göttingen. Doch wir finden, dass die Gesamtsituation unter HartzIV ein Skandal ist – und zudem das offensichtlich in der Freizeit fortgeführte Engegement einer Sachbearbeiterin, so dem Text zu entnehmen: „… Bettler würden vom Jobcenter grundsätzlich nicht überprüft, Hansen sei im Januar 2017 von einer Mitarbeiterin des Jobcenters beim Betteln gesehen worden. Daraufhin sei er um eine Stellungnahme gebeten worden…“ Eine Heldin der Arbeit? 
„Die Studie Prekäre Piloten? erforscht die zunehmend schwierige Lage der Piloten in Deutschland. Das Projekt soll im Jahr 2018 starten. Die Forschung wird durch Crowdfunding finanziert. Wir bitten um Unterstützung. m Beirat wirken namhafte Gewerkschafter, Arbeitsrechtler und Publizisten mit. (…) Die Liberalisierung des Flugverkehrs in der EU begann 1997. Das Aufkommen von Billigfluglinien hat in den vergangenen 20 Jahren nicht nur die Grundlage für einen neuen Massentourismus geschaffen, der die europäischen Städte und Küsten verändert. Auch die Lage der Piloten hat sich seit 1997 radikal gewandelt. Aufgrund verschärfter Arbeitsbedingungen breiten sich Unzufriedenheit und Unruhe in den Cockpits aus. (…) Wir wollen die Dynamik aus Angriffen und Gegenwehr begreifen, die sich zwischen Management und Beschäftigten entwickelt. Die Forschung soll einen Beitrag leisten, um Arbeitsrechte und Arbeitsstandards zu verteidigen, Tarifverträge und demokratische Mitbestimmung zu erkämpfen. Dabei konzentrieren wir uns zunächst auf die Berufsgruppe der Piloten, da hier eine lange Tradition von gewerkschaftlicher Organisierung und Streiks bis hin zu unkonventionellen Arbeitskampfmethoden vorliegt (Sick-out, Slow-down), die bislang weitgehend unerforscht ist…“ Aktionsaufruf vom 4. Dezember 2017 von und bei arbeitsunrecht in deutschland mit der Bitte die Aktion durch eine Spende zu unterstützen (Kontoangabe unten im Beitrag) 
Der Kollege Weselsky von der GDL meint zum „Vorstoß des nordrhein-westfälischen Justizministers Peter Biesenbach, Schwarzfahren nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen“ erklären zu müssen: Schwarzfahren sei kein Bagatelldelikt (Pressemitteilung vom 01.12.2017). Wäre die Erklärung nicht so ausführlich peinlich, könnte man es dabei belassen – Schwarzfahren ist kein Bagatelldelikt. Einverstanden. Sondern: Gar kein Delikt. Eigentlich. Gäbe es den einst so viel geforderten „Nulltarif im Nahverkehr“, denn auf langen Strecken ist Schwarzfahren wesentlich seltener. Zum einstweilen gescheiterten anderen 
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„Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft ist im dritten Quartal 2017 gestiegen. Von Juli bis September gab es 425 solcher Übergriffe, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervorgeht. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Mediengruppe darüber berichtet. Demnach stieg die Zahl der Übergriffe zuletzt wieder an, nachdem im ersten Quartal 318 und im zweiten 324 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft verzeichnet worden waren. Im dritten Quartal wurden bei diesen Übergriffen 76 Menschen verletzt. Insgesamt gab es bei den zusammengerechnet 1.067 Angriffen in den ersten neun Monaten des Jahres 230 Verletzte“ – so beginnt die afp-Meldung „Mehr Attacken gegen Geflüchtete“ hier am 03. Dezember 2017 bei der taz, wobei nie vergessen werden sollte, dass es sich hierbei immer nur um die sozusagen „offiziell anerkannten“ Vorfälle handelt… 
„Wie die Umfrage Sachsen-Monitor weiter ergab, vertraten 15 Prozent (2016: 18 Prozent) die Ansicht, dass „die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen“ seien. 38 Prozent (2016: 39 Prozent) bejahten, dass Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden solle. 61 Prozent der Teilnehmer am „Sachsen-Monitor“ sehen die Leistungen der Ostdeutschen zu wenig gewürdigt, immerhin 58 Prozent (2016: 47 Prozent) sind der Meinung, dass nach der Widervereinigung Deutschlands vielfach neues Unrecht geschaffen wurde“ – aus dem Beitrag „Mehr als die Hälfte der Sachsen fühlt sich überfremdet“ vom 29. November 2017 beim Migazin, worin einleitend berichtet wird, dass 56% der Befragten die „Überfremdung“ fürchteten. Der spontan aufkommende Ruf nach Karl dem Großen („Der Sachsenschlächter“) ist auch keine Lösung. Und für die Freunde einfacher Lösungen hat die Befragung auch noch eine Denksportaufgabe parat: Mit der wirtschaftlichen Lage ist „man“ zufrieden… 
„Mit einer Lichterkette durch die Münchner Innenstadt setzten 400.000 Menschen am Nikolaustag 1992 ein eindrucksvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Neofaschismus. Am Abend des gleichen 6. Dezember verkündeten in Bonn Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble und sein sozialdemokratischer Kollege Hans-Ulrich Klose vor der Presse einen »Kompromiss« im Streit um eine Demontage des Grundrechts auf Asyl: »Die Fraktionen stimmen überein, dass die Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und gesteuert werden muss sowie der Missbrauch des Asylrechts verhindert und der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden müssen«, hieß es. Andernfalls würden »Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die für den inneren Frieden schädlich sind«. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl nannte den »Asylkompromiss« einen »Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates«. Denn vorausgegangen war eine jahrelange »Das-Boot-ist-voll«-Kampagne, in der sich Unionspolitiker und einzelne prominente Sozialdemokraten, die Springer-Presse und brandschatzende Neonazis gegenseitig die Bälle zugespielt hatten“ – so beginnt der Beitrag „Hitzegrade“ von Nick Brauns am 02. Dezember 2017 in der jungen welt, worin noch mehr Gleichzeitigkeiten Thema sind: Das Pogrom in Lichtenhagen und die Erklärung der SPD zum Abbau des Asylrechts nunmehr bereit zu sein, wozu in dem Beitrag fest gehalten wird: „Noch während das Pogrom in Rostock tobte, verkündete SPD-Chef Björn Engholm auf dem Bonner Petersberg vor den Spitzen der Sozialdemokratie erstmals die Bereitschaft zu einer Grundgesetzänderung beim Asylrecht sowie zur Zustimmung zu UN-mandatierten Bundeswehrauslandseinsätzen. Maßgeblichen Anteil an der »Petersberger Wende« hatte der damalige saarländische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der bereits 1989 die Debatte über »Asylmissbrauch« losgetreten hatte“. 
„Im April stürmt die Polizei mit einem Großeinsatz das Studierendenhaus auf dem Campus Bockenheim – ohne jegliche Begründung. Im Bahnhofsviertel wird ein Migrant kontrolliert – das dritte Mal an diesem Tag. In Hamburg eskalieren die Proteste zum G20-Gipfel – 37 Wasserwerfer haben nicht deeskalierend gewirkt. Aus Frankfurt startet ein Flugzeug in das „sichere Herkunftsland“ Afghanistan – Geflüchtete müssen aussteigen, die Polizist*innen dürfen zurück. Eine ruckartige Bewegung bei einer illegalen Festnahme – Mindeststrafe 3 Monate Gefängnis. Auf den ersten Blick wirken diese Ereignisse sehr verschieden – im Kern haben sie alle das gleiche reaktionäre Element: Polizeirepression… Aus dem Aufruf von und bei AStA der Goethe Uni zur Demo am Freitag, 8. Dezember 2017 | 19:00 | Start: Campus Bockenheim 
„Es ist eines der einflussreichsten und bekanntesten Bücher der Welt: Das Kapital von Karl Marx. Weniger bekannt ist der Untertitel des Werks, der das Programm beschreibt, um das es dem späten Marx ging: „Kritik der politischen Ökonomie.“ Aber welche Ökonomie wird hier kritisiert, auf welche Weise und welche Einsichten liefert diese „Kritik“ noch –150 Jahre nachdem sie formuliert wurde? Darüber diskutieren Ursula Huws von der University of Hertfordshire, Jenny Simon von der Universität Kassel und Nadine Müller von der Gewerkschaft ver.di.“ Video der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 1. Dezember 2017 bei YouTube (Länge: 9:15 Min.) 
„Im Wanderarbeitervorort Magezhuang, 23 Kilometer östlich von Pekings Platz des Himmlischen Friedens, begann der Bau von Chinas schöner neuer Welt vergangene Woche um sechs Uhr abends. „Schwarze Wächter“ tauchten vor den Unterkünften im Dorf auf, dunkel gekleidete Hilfspolizisten. Die Bewohner hätten ihre Sachen zu packen, Zeitfrist: drei Stunden. Dann rollten Bagger an und schlugen mit ihren Schaufeln alles kurz und klein. Lastwagen fuhren die Trümmer weg, dafür brachten Transporter auf Ladeflächen junge Bäume. Die Polizei ließ Steinbarrieren auf den Zugangsstraßen zum Dorf aufstellen, damit die Wanderarbeiterfamilien nicht mehr wiederkehren konnte. Dann begann der Staat zu pflanzen. Nach drei Tagen stand dort, wo eben noch Menschen gelebt hatten, ein Pappelwald. Wanderarbeiter – so heißt in den glitzernden Millionenmetropolen an Chinas Ostküste die Unterschicht. 282 Millionen ist sie groß, was 35 Prozent von Chinas arbeitender Bevölkerung ausmacht. Auf eine Wanderarbeiterin kommen zwei Männer, ihr Alter liegt im Schnitt bei 39Jahren. Für durchschnittlich 3572 Yuan (umgerechnet 453 Euro) im Monat putzen in Peking, Schanghai und Shenzhen die Straßen, kochen in Restaurants, schneiden Haare, fahren Taxi, ziehen Wolkenkratzer hoch und bauen am Fabrikband das neue iPhone zusammen“ – so beginnt der Beitrag „China geht brutal gegen seine Unterschicht vor“ von Hendrik Ankenbrand am 03. Dezember 2017 im faz.net, worin – genüsslich, versteht sich – über die Räumungsaktion in einem der betroffenen Stadtviertel berichtet wird (ohne jetzt darauf hin zu weisen, dass etwa jüngst in Dortmund – wenn auch nicht so gewalttätig – ebenso reaktionär gegen Hochhaus-BewohnerInnen vorgegangen wurde, ebenfalls aus „Sicherheitsgründen“ was es, selbst wenn man das glauben sollte, in keinem Fall besser macht…). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – einen davon über die Solidarität von Teilen der Bevölkerung, sowie Beiträge in denen die Vorgehensweise diskutiert und kritisiert wird – und eine zu Vergleichszwecken dienende Meldung über einen Brand mit Todesopfern, der keine Vertreibungsmaßnahmen nach sich zog… und den Verweis auf die internationale Petition, zu deren Unterzeichnung wir erneut aufrufen 
Stimmen auszählen – will gelernt sein. Vor allem, wenn man gewinnen will, ohne eine Mehrheit zu haben. Dann muss schon mal verboten werden, Zwischenstände weiterhin bekannt zu geben. Oder die Parteifreunde im Obersten Wahlgericht müssen mobilisiert werden. Gerade weil die Opposition in Honduras dieses Mal – im Gegensatz zu 2013 – nicht „alles auf die Wahlkarte“ setzte, sondern auf Mobilisierung, hat sie dieses Mal gewonnen. Was aber nicht sein darf: Schließlich ist das Land seit dem Sturz des Präsidenten Zelaya 2009 nicht nur ein Friedhof sozialer Bewegungen, sondern auch ein Musterbeispiel für moderne Putsche – legale eben. Und ein Präsident wie Hernandez, der nicht verlieren darf, weil sonst die Gefahr bestünde, für Untaten und Unsummen zur Rechenschaft gezogen zu werden, ist der Erbe dieses Putsches, von der damaligen US-Außenministerin mit grünem Licht (und einiger Unterstützung) versehen. Weshalb Honduras auch eines der (vielen) Länder war, in denen ein großer Teil der Menschen keineswegs traurig war über die Wahlschlappe der Frau Clinton. Jetzt sind die Straßen in und zu allen großen Städten des Landes blockiert, brennen Barrikaden und Polizei und Armee werden auf DemonstrantInnen losgelassen, eine junge Frau war ihr erstes Opfer – weitere folgten am Wochenende. Von Gewerkschaften über Organisationen der Studierenden bis zu den verschiedenen indigenen Organisationen werden regelrechte Massenproteste organisiert, deren Mobilisierungskraft schon durch Bilder deutlich wird. Zum Wahlbetrug in Honduras und den Protesten eben nicht nur des oppositionellen Parteienbündnisses, sondern vor allem den Protesten der zahlreichen sozialen Bewegungen des Landes die aktuelle Materialsammlung „Honduras brennt“ vom 04. Dezember 2017, einschließlich mehrerer Videofilme ![[FragDenStaat] Frontex übergeht EU-Parlament und treibt Geld von uns ein](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/05/frontex-eye-on-the-money.jpg)
Die Versteigerung von Migranten als Billig-Arbeitskräfte in libyschen Lagern hat weltweit so viel Empörung erregt, dass selbst die Ziehväter dieses Systems zumindestens so tun mussten, als ob… So sehr die Empörung berechtigt ist und die Proteste zu begrüßen sind, so wenig handelt es sich um eine Entwicklung, die völlig neu wäre – oder als Vorgeschichte nur den Aufschwung sogenannter Milizen durch die Förderung der EU hätte. In dem 5 Millionen Menschen Land gab es in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts bis zu einer Million Migranten, sowohl aus nordafrikanischen Ländern, vor allem aus Marokko, als auch aus afrikanischen Staaten südlich der Sahara. Die in wiederkehrenden Kampagnen ab 1979 mehrfach zu Hundertausenden aus dem Land gejagt wurden. In dem Artikel „Libye : derrière l’arbre de «l’esclavage»“ von Ali Bensaâd am 30. November 2017 in Libération verweist der Autor sowohl auf diese Tradition, als auch – und vor allem – darauf, dass die Repression gegen Migranten in Libyen immer auch „zu Gefallen der EU“ stattfand. So etwa im Jahr 2000, als der Geheimdienst Pogrome gegen Migranten organisierte oder zumindest ausnutzte und verstärkte, denen rund 500 Menschen zum Opfer fielen – ein Geheimdienst, dessen Chef heute im Luxusexil in London lebe, wie der Autor unterstreicht. Eine Aktion, die den Auftakt dazu bildete, dass die EU mit dem damaligen Regime Verträge gegen Migranten schloss… Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrundbeitrag aus dem Jahr 2010 
„Der November 2016 hat sein Leben komplett verändert. Zu diesem Zeitpunkt hatte Martin Porwoll ausreichend Beweise gesammelt, um Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Sein Verdacht: Sein damaliger Chef, der Inhaber einer Apotheke, hat für Patienten individuell zusammengestellte Therapien gestreckt. Teilweise waren in den Präparaten sogar gar keine Wirkstoffe mehr erhalten. Zugleich hat der Apotheker die volle Menge an Wirkstoffen abgerechnet. Porwoll muss sich an die Behörden wenden. „Alles andere kam für mich nicht in Frage“, sagt der Volkswirt. Vermutlich sind mehrere Tausend kranke Menschen betroffen. Die Folge: Tod, kürzere Lebenszeit, keine Schmerzlinderung bei der Palliativbehandlung. Derzeit läuft ein Verfahren gegen den Ex-Chef. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Abrechnungsbetrug im Wert von rund 56 Millionen Euro. (…)Dass seine Aussagen und Hinweise gravierende Folgen haben werden, sowohl für ihn selbst als auch seine Familie, war ihm klar, sagt Porwoll. Zwei Tage nach der Festnahme seines Chefs bekommt er seine Kündigung. Doch bis heute hat er keine neue Anstellung gefunden. „Dass das Erwerbsleben versaut ist, gehört wohl zu einem Whistleblower dazu“, sagt Porwoll. Alle fänden seine Zivilcourage gut, aber man sei „verbrannt“, wie er seinen beruflichen Zustand nennt. (…) „Derjenige der Missstände öffentlich macht, wird in Deutschland allein gelassen“, sagt Porwoll…“ Beitrag von Tanja Tricarico vom 1. Dezember 2017 beim General-Anzeiger Bonn 
„… 1. Da Menschen in reichen Gesellschaften mit mehr sozialer Gleichheit in körperlicher und seelischer Hinsicht gesünder leben, sind alle Maßnahmen zum Abbau der sozialen Ungleichheit auch Beiträge zur gesundheitlichen und sozialen Prävention. Hier dürfte ein großes Potential zur Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten verborgen sein. 2. Die Prävention lebensstilbedingter chronischer Krankheiten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese erfordert ein Zusammenwirken von Verhaltensprävention als Primärprävention, zum Beispiel im Kindergarten, in der Schule und im Betrieb, und als Sekundärprävention, zum Beispiel in der Arztpraxis, in Kombination mit der Verhältnisprävention. Die Heilberufe sollten sich dabei vor allem auf die verhaltenspräventive Sekundärprävention konzentrieren, ohne aber die Primärprävention ganz aus den Augen zu verlieren. 3. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss zu einer einheitlichen und solidarischen Bürgerversicherung erweitert werden, die alle medizinisch-notwendigen Leistungen finanzieren kann und das Recht auf Gleichheit bei der medizinischen Versorgung sicherstellt. Die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung kann ein Beitrag dazu sein, die soziale Ungleichheit abzubauen.4. In der Medizin ist eine Neuorientierung hin zu mehr Prävention von chronischen Krankheiten notwendig, denn einseitig kurativer Fortschritt kann jede Gesellschaft, die ein Recht auf Gleichheit bei der Gesundheitsversorgung anerkennt und das Ziel hat, diese zu gewährleisten, auf die Dauer überfordern.“ Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 2. Dezember 2017 bei den NachDenkSeiten (Klaus-Dieter Kolenda ist Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin und Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin sowie medizinischer Sachverständiger)