Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Wir waren am letzten Montag Abend am Dammtor, um gemeinsam mit vielen anderen gegen die Pegida-Unterstützer zu protestieren. Entsetzt waren wir nicht nur über das Auftreten und die Zusammensetzung der Pegida-Truppe, sondern ebenfalls über das aggressive und gewaltsame Auftreten der Polizei gegenüber uns, den Gegendemonstranten! (…) Dieser sehr aufwändige Polizeischutz ermöglicht überhaupt erst, dass Nationalisten, Rassisten, Faschisten an den letzten Montag Abenden in Gestalt der Pegida-Kundgebungen eine Öffentlichkeit bekommen. Die Polizei tut alles, um ihnen dieses Forum für ihre hetzerische Propaganda zu ermöglichen…“ Bericht von Inge und Christian, TeilnehmerIn der Anti-Pegida-Aktionen aus dem jour fixe umkreis der Gewerkschaftslinke. Am Montag, 12.3. planen die Rechtsextremen die 6. Pegida-Kundgebung – siehe dazu das Hamburger Bündnis gegen Rechts 
„In Dresden finden vom 12. März bis 6. April 2018 die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Sie stehen unter dem Motto „100 % Menschenwürde – Zusammen gegen Rassismus“. Es sind bundesweite Aktionswochen der Solidarität mit den Gegnerinnen bzw. Gegnern und Opfern von Rassismus, die zum Ziel haben, zu informieren, zu sensibilisieren und zur Selbstreflexion und eigenem Handeln anzuregen. Die Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die Landeshauptstadt Dresden ausgewählt, in diesem Jahr die bundesweite Eröffnung der Internationalen Wochen gegen Rassismus auszurichten. Die feierliche Auftaktveranstaltung findet am Montag, 12. März, um 18 Uhr im Plenarsaal des Neuen Rathauses, Rathausplatz 1 statt…“ Siehe Infos bei der Stadt Dresden und der Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus 
„Der antisemitische Vorfall am Israel-Stand auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in der Berliner Messe hat erneut Missstände und Probleme in der Sicherheitsbranche offenbart. Drei Männer einer externen Wachfirma, die von der Messe mit dem Sicherheitsdienst beauftragt ist, waren am Donnerstag lautstark zum Stand der israelischen Tourismusagentur gezogen, schwenkten Schals mit dem Symbol der palästinensischen Fahne und riefen „Free Palestine!“, also „Freiheit für Palästina“. Daraufhin gab es an dem Stand ein Wortgefecht zwischen den drei Wachleuten und den Mitarbeitern des israelischen Tourismusministeriums. “ (…) In der Vergangenheit hatten Experten mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass in Berliner Sicherheitsfirmen junge Männer arbeiten, die Kontakte zu einschlägig bekannten Clans und radikalen Moscheen haben. Die Sicherheitsbranche stand regelmäßig in der Kritik – in etwa, weil sich Mitarbeiter von Wachdiensten in Flüchtlingsheimen skandalös verhalten haben. Es gab Berichte über gewalttätige Wachleute, darunter Neonazis, aber auch darüber, dass Asylbewerberinnen von Wachschützern in die Prostitution vermittelt würden. (…) Seit Langem kritisiert der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) nun schon die geringe Qualifizierung, ebenso Manfred Buhl. Er ist Chef von Securitas, dem Marktführer und mit 6000 Mitarbeitern in Berlin-Brandenburg auch einer der größten Arbeitgeber der Region. (…) Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich am Freitagmorgen verhoben: In einem Tweet sprach die GdP von „offenbar politisch aufgewühlten“ Männern, was eine breite Debatte bei Twitter ausgelöst hat. Die israelische Botschaft hielt dagegen: „Müssen wir wirklich erklären, was das Hauptproblem ist?“ Gemeint ist Antisemitismus…“ Artikel von Alexander Fröhlich Hannes Heine Marie Rövekamp vom 10.03.2018 beim Tagesspiegel online 
„Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018 eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Hannover angemeldet. Im Rahmen der Newroz-Feier sollte auch die Situation im kurdisch besiedelten Kanton Afrin in Nordsyrien thematisiert werden. Die Stadt Hannover hatte angekündigt, diese Versammlung zu verbieten, weil sie angeblich der Propaganda der PKK diene. NAV-DEM hat daraufhin seine Anmeldung zurückgezogen. Eine von einem Bündnis aus Abgeordneten, linken Gruppen und migrantischen Organisationen danach angemeldete Versammlung, die sich unter anderem gegen das angekündigte Verbot der Newroz-Versammlung richten sollte, soll nun auch von der Stadt Hannover verboten werden. Die Versammlungsbehörde behauptet, es handele sich bei der Bündnisdemo um eine reine Ersatzveranstaltung“ – aus der Erklärung „Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen“ am 09. März 2018 beim Grundrechte-Komitee dokumentiert, die von der Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) unterzeichnet ist. Zur Ausweitung der polizeistaatlichen Offensive siehe fünf weitere aktuelle Beiträge – sowie zwei Hintergrundbeiträge um den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und seine Unterstützung durch die BRD 
International soll nicht nur gefeiert, sondern auch gekämpft und gestreikt werden: Vielleicht noch deutlicher als im Vorjahr ist 2018 die Auseinandersetzungslinie in der Vorbereitung des 8. März die zwischen „Feierlichkeiten“ und „Saalversammlungen“ gegen den „globalen Streiktag“ – eine Auseinandersetzung, die mit dem neuen Aufruf aus den USA verstärkt wird und in einigen Ländern zu breiteren gesellschaftlichen und gewerkschaftlichen Debatten geführt hat. Der Aufruf wurde in insgesamt über 70 Ländern aller Erdteile verbreitet… Siehe einen internationalen (unvollständigen) Überblick im ständig aktualisierten Dossier – jetzt mit ca 40 Berichten aus zahlreichen Ländern von Südkorea über Spanien bis Argentinien 
"100 Jahre Frauenwahlrecht. Die Frauen im DGB feiern zum Internationalen Frauentag das Frauenwahlrecht, das 1918 dank der 
„… Wir bekommen aktuell eine Förderung vom Frauenministerium und werden diese unter Schwarz-Blau über kurz oder lang verlieren (wie schon zur Jahrtausendwende geschehen). Um das Überleben des Magazins zu sichern, müssen wir also unbedingt unabhängiger von Förderungen werden. (…) Das Ziel der Kampagne von 27. Februar bis zum 10. April: mindestens 666 neue Abos gewinnen. Damit wäre unser Überleben für die nächsten Jahre gesichert! (…) Seit nun 35 Jahren schreiben wir gegen den medialen Male- und Mainstream an und beleuchten das aktuelle Geschehen aus einer konsequent feministischen Perspektive. Und wir sind felsenfest davon überzeugt, dass es diesen feministischen Qualitätsjournalismus gerade in diesen politischen Zeiten auch weiterhin braucht…“ Dieser Meinung sind wir auch (unabhängig davon, dass Mag Wompel bereits für an.schläge geschrieben hat) und verbinden daher unsere Geburtstagsgratulation mit der Bitte um Unterstützung der Crowdfunding-Kampagne – aktuell fehlen noch 486 Abos! 
„Habt ihr das mitbekommen? Das Prinzip hinter dem Grundeinkommen setzt sich gerade noch in anderen Bereichen durch. In Düsseldorf gibt eine Initiative Wohnungen an Obdachlose, einfach so. Eine andere zahlt Hartz-IV-Empfängern eine Unterstützung, wenn ihnen das Amt alles gestrichen hat. Diese Versuche zeigen: Keine Bedingungen zu stellen, ist eine erstaunlich mächtige Idee. (…) Herr X hat Glück, denn er lebt in einer fiktiven Zukunft, die verstärkt auf bedingungslose Leistungen setzt. Grundeinkommen, Wohnung und die Möglichkeit der Fortbewegung stehen ihm als Bürger zu. Er muss sich für diese Rechte nicht qualifizieren und keine Gegenleistung erbringen. Der Begriff „Bedingungslosigkeit” bedeutet in diesem Kontext also die Abwesenheit jeglicher Auflagen. Würde er im Jahr 2018 leben, könnte er von so viel Sicherheit nur träumen. Denn Deutschland diskutiert zwar über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), freien Zugang zu Bildung und sogar einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Umgesetzt ist all das aber noch lange nicht. (…) Zeitverträge, Berufswechsel, Auslandsaufenthalte, ewige Praktika: Viele Lebensläufe verlaufen heute nicht mehr gerade, sondern nehmen verschiedene Abzweigungen. Konnte man sich früher noch über die eigene Arbeit definieren, ist sie heute eher Berufsabschnittsgefährte. Natürlich ist meine Darstellung überspitzt. Was ich zeigen will, ist Folgendes: Die Bedingungen des Arbeitens und des Lebens ändern sich. Sollte die Sozialpolitik nicht mitziehen? Und ist Bedingungslosigkeit hier das richtige Mittel?…“ Artikel von Hanna Gerwig vom 7. März 2018 bei Krautreporter – teilweise kostenpflichtig 
„Bis heute haben die meisten Beobachter nicht verstanden, welche Auswirkungen die Politik der Eurogruppe und der sogenannten Troika auf die Eurokrisenländer haben, was dort passiert ist und warum der Einbruch der Produktion so gewaltig war. Das liegt daran, dass überwiegend nicht gesehen wird, welch fatale Entwicklung von den Lohnsenkungen ausging, die mit staatlicher Austeritätspolitik kombiniert wurden. (…) Vertreter der offiziellen Wirtschaftspolitik wenden ein, dass es gewisse „Erfolgsgeschichten“ gegeben habe. Und einflussreiche Forscher und Berater der Wirtschaftspolitik (zum Beispiel des IWF) reden sich damit heraus, dass man die Multiplikatoren leider „unterschätzt“ habe. Das klingt so, als sei man heute schlauer, habe aus Fehlern gelernt. Auch das ist zu bezweifeln, denn die eigentlichen Gründe für das Scheitern der Politik werden überhaupt nicht weiter hinterfragt. Die in den Eurokrisenländern verfolgte Politik, Lohnsenkungen – als Mittel zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit – und fiskalische Austerität zu kombinieren, war maßgeblich für Tiefe und Dauer des beobachteten Einbruchs. Diese Erkenntnis ist von großer Bedeutung für zukünftige Anpassungsprogramme und auch, um ein grundsätzliches Überdenken der Wirtschaftspolitik der Eurozone anzuregen. Schließlich ist die Eurokrise bis heute ungelöst.“ Beitrag Heiner Flassbeck und Jörg Bibow vom 8. März 2018 bei Telepolis. Heiner Flassbeck und Jörg Bibow veröffentlichten März 2018 im Westend Verlag „Das Euro-Desaster. Wie deutsche Wirtschaftspolitik die Eurozone in den Abgrund treibt“ (240 Seiten). Allerdings bleiben die Hauptprobleme weiterhin unterbelichtet: Wie überhaupt eine alternative Wirtschaftspolitik erreichen? Und: Ist eine Rückkehr zu einem „schöneren“ Kapitalismus überhaupt noch möglich bzw. die Lösung? 
„Es erscheint nur auf den ersten Blick paradox: In Zeiten sehr hoher Arbeitslosigkeit wurden Arbeitslose häufiger und schärfer beschimpft als heute. Die Gründe dafür sagen mehr über diese Gesellschaft aus als über die Arbeitslosen. In den 1990er, vor allem aber den 2000er Jahren war es weit verbreitet, mit der Beschimpfung von Arbeitslosen politische Pluspunkte zu sammeln und mediale Aufmerksamkeit zu erheischen: Wer keine Arbeit habe, sei selbst schuld – weil faul, undiszipliniert, unmotiviert und ungepflegt. Wer arbeiten wolle, der finde auch einen Job. (…) In den letzten Jahren ist nicht unbedingt der Hass auf Arbeitslose, wohl aber sind entsprechende Äußerungen seltener geworden. Zudem finden sie nicht mehr die breite Aufmerksamkeit und Zustimmung, die sie in den 2000er Jahren gefunden hatten (…) Die Frage, ob Arbeitslose tatsächlich faul usw. sind, spielt für die Arbeitslosen-Beschimpfer absolut gar keine Rolle. Arbeitslose werden nicht beschimpft, weil sie faul usw. seien (wie man schon in den 2000er Jahren wusste, waren und sind sie das ja auch keineswegs.) Vielmehr erfüllt dieses Beschimpfen gesellschaftliche und politische Funktionen: Es soll ablenken vom Versagen neoliberaler Gesellschaften , Arbeit und soziale Teilhabe zu schaffen. Es soll Sündenböcke benennen, um nicht die herrschende Politik als falsch und unmoralisch entlarven zu müssen. Und es soll Sozialabbau rechtfertigen. In Zeiten offiziell niedrigerer Arbeitslosigkeit scheint es die Notwendigkeit, herrschende Politik in dieser Weise zu stützen, nicht mehr in dem Maße zu geben. Dass tatsächlich kaum Arbeit geschaffen, sondern diese vielmehr lediglich ▸auf mehr Menschen verteilt wurde, spielt dabei offenbar ebenso keine Rolle wie der Umstand, dass man Arbeit prekarisiert und entwürdigt hat. Stattdessen hat und braucht man nun offenbar andere Sündenböcke…“ Artikel vom 8. März 2018 von Patrick Schreiner bei Blickpunkt WiSo – wir erinnern an die Rubriken im LabourNet-Archiv: 
„«Schluss mit dem Lohndumping im Taxi-Gewerbe» steht auf dem Banner, dass Mitglieder der Taxi-AG der Gewerkschaft ver.di am Mittwoch vor der Senatsverwaltung für Verkehr, Umwelt- und Klimaschutz aufgespannt haben. Die TaxifahrerInnen haben sich dort zur Mahnwache versammelt, um auf ihre prekären Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. «Viele Betriebe zahlen den gesetzlichen Mindestlohn nicht. Standzeiten an Halteplätzen werden als vermeintliche Pausen deklariert und nicht bezahlt», beschreibt Taxifahrer Andreas Komrowski die schlechten Arbeitsbedingungen in der Branche. Die neuen Taxameter würden nach wenigen Minuten automatisch auf Pause schalten, ergänzt sein Kollege Klaus Meier. Obwohl mittlerweile ein Gerichtsurteil diese Praxis für rechtswidrig erklärt hat, habe sich an den schlechten Arbeitsbedingungen nichts geändert (…) Die gewerkschaftlich organisierten TaxifahrerInnen fordern einen Gesprächstermin beim zuständigen Verkehrssenat. Sie wollen erreichen, dass weitere Taxikonzessionen nur an Firmen vergeben werden, die den Mindestlohn für ihre Beschäftigten einhalten. (…) Am 21. April will sich die Taxi-AG mit weiteren gewerkschaftlich organisierten Prekären zu einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus treffen…“ Artikel von Peter Nowak vom 08.03.2018 beim ND online. In einer uns vorliegenden Erklärung des Pressesprechers des Verkehrssenats heißt es u.a. dazu: „die Umsetzung bzw. Überwachung des Mindestlohns liegt nicht in der Zuständigkeit von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Hier sind wir auf Zuarbeit des etwa des Zolls angewiesen…“ 
„Deutschland hat seit 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn. Dafür haben die Gewerkschaften jahrelang gegen harte Widerstände gekämpft. Aktuell liegt das Mindestentgelt bei 8,84 Euro pro Stunde. Damit ist der deutsche Mindestlohn aber immer noch ein Niedriglohn. Die Niedriglohnschwelle – zwei Drittel des mittleren Bruttolohns – liegt hierzulande bei 10,50 Euro pro Stunde. Folglich hat Deutschland trotz Mindestlohn weiterhin einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Knapp jeder vierte Beschäftigte arbeitet zwischen Rostock und München für einen Niedriglohn. Zum Vergleich: In der Eurozone wird jeder Sechste mit einem Niedriglohn abgespeist. (…) Der beste Schutz gegen Armutslöhne sind somit ein hoher gesetzlicher Mindestlohn und Tarifverträge. Hier hat Deutschland Nachholbedarf. Ver.di fordert eine schnelle Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf mindestens 10 Euro. Darüber hinaus muss die neue Große Koalition das Tarifsystem endlich wirksam stärken.“ Wirtschaftspolitik aktuell 05 / 2018 vom 8.3.2018 von und bei ver.di 
„Im Folgenden setzen wir uns mit dem Begriff der Care-Arbeit auseinander. (…) Unsere zusammenfassende Perspektive für die Probleme im Care-Sektor lautet: Sozialisierung! Sie hat erstens den Sturz des Kapitalismus zur Voraussetzung, ist also eine wirkliche Care Revolution, keine reformistische Verunstaltung dieses Begriffs. Zweitens umfasst sie aber auch die Abschaffung der Familie im Sinne ihrer allmählichen Ersetzung durch das Gesellschaftskollektiv, die freie Assoziation der ProduzentInnen zum Zweck der gesellschaftlichen Reproduktion und Sorge des menschlichen Individuums. (…) Drittens ist die Ersetzung der Familie deshalb eine allmähliche, weil sie Elemente der Fürsorge umfasst, die bisher auf Blutsverwandtschaft und individueller Partnerschaft beruhen. Diese zwischenmenschliche Nähe wird die zukünftige Gesellschaft nur nach und nach der Biologie entreißen können. Soziale statt biologischer Verwandtschaft bedeutet z.B., dass Kinder und Pflegebedürftige im Kommunismus mit gleicher Liebe und Hingabe wie im alten System von leiblichen Eltern bzw. Angehörigen wie „fremden“ Personen betreut werden. Die Liebe unter den Menschen wird eine kollektive sein, der Traum von der Vergeschwisterung aller Menschen ein realer. Viertens ist der 1. Schritt auf dem Weg zur kompletten Sozialisierung die Verstaatlichung, noch nicht die freie Assoziation. Allerdings ist diese Voraussetzung für die wirkliche Aneignung von Commons, Gemeingütern…“ Beitrag von Jürgen Roth, Gruppe ArbeiterInnenmacht, aus „Fight!“ Revolutionäre Frauenzeitung No. 6 2018 
„Rund 6,5 Millionen Menschen sind im bezahlten Caresektor beschäftigt. Darunter fallen alle Tätigkeiten, die direkt zum Erhalt des menschlichen Lebens dienen: Versorgung der Alten, alle Sorge- und Erziehungsaufgaben, Pflege sowie Haushaltstätigkeiten (Kochen, Waschen, Backen, Putzen, Spülen, Kindererziehung…). So wird Care-Arbeit gegen Lohn in Schulen, Kindergärten, Heimen, Krankenhäusern, Vereinen, ambulanten Diensten verrichtet. Darüber hinaus erfolgt ein größerer Teil der Care-Arbeit unbezahlt im Haushalt zur Reproduktion des unmittelbaren Lebens der RentnerInnen sowie gegenwärtiger und zukünftiger Arbeitskräfte. (…) Das Gesundheitswesen ist mit Abstand der größte Bereich und beschäftigte 2016 5,5 Millionen, 75,8 % davon waren Frauen. In Krankenhäusern schufteten über 1,2 Millionen, davon 180.000 ärztliches, 1,04 Millionen nichtärztliches Personal sowie 83.000 Auszubildende. Darunter fielen 880.000 Vollzeitkräfte (ÄrztInnen: 158.000, andere: 722.000). Die Altenpflege umfasste Ende 2015 611.000 Arbeitskräfte. Rund ein Siebtel der Auszubildenden im Gesundheits- und Sozialwesen besitzt einen ausländischen Pass. Diese schon beeindruckend hohen Zahlen muss man jedoch in Relation zur unbezahlten Arbeit setzen. Laut Bundesamt für Statistik betrug das Gesamtvolumen an Reproduktionsarbeiten in der BRD 2001 96 Mrd. Stunden gegenüber 56 Mrd. für Erwerbsarbeit, wobei erstere weit überproportional von Frauen verrichtet werden. Untersuchungen zum individuellen Zeitverbrauch in den 30 reichsten Wirtschaftsländern ergaben für Deutschland für den Durchschnitt aller Erwerbsfähigen: 16 Wochenstunden für Erwerbsarbeit gegenüber 45 in Haus- und Familienarbeit und 24 für Freizeit…“ Beitrag von Anne Moll, Gruppe ArbeiterInnenmacht, aus „Fight!“ Revolutionäre Frauenzeitung No. 6 2018 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen. Daraufhin beschlossen einige Kollegen, sich zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen. Prompt kündigte die Geschäftsleitung dem ersten Vorsitzenden des Wahlvorstands und verweigerte sich acht Jahre lang, die Mitarbeiterliste herauszugeben. Der Rechtsstreit um die Wählerliste ging durch alle Instanzen, bis zum Bundesarbeitsgericht, BAG. (…) Im Sommer 2016 war es endlich so weit. Die Belegschaft in Mönchengladbach wählte ihre Interessenvertretung, Nils H. wurde einstimmig Betriebsratsvorsitzender. Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung zweifelte Postcon jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des Betriebsrats in Mönchengladbach an. Die Christliche Gewerkschaft Post und Telekommunikation (CGPT) sprang dem Arbeitgeber bei und gründete zwei Monate nach der erfolgreichen Wahl in Mönchengladbach einen Betriebsrat, der für die Zusteller in allen Filialen in NRW zuständig sein sollte. Das ließ der Betriebsrat in Mönchengladbach nicht auf sich sitzen und klagte gegen das arbeitgeberfreundliche Gremium in Ratingen. (…) Die jahrelange Zermürbungstaktik blieb auf Dauer nicht ohne Folgen, einzelne Betriebsräte wurden gekauft. Im Februar 2018 setzte das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden Nils H. vor die Tür, mit der absurden Begründung, er habe einen Brief nicht korrekt zugestellt und geöffnet. Ende letzten Jahres hatte der Betriebsrat Mönchengladbach die Tariffähigkeit der gelben Gewerkschaft CGPT gerichtlich angezweifelt. Anfang März schob Postcon die fristlose Kündigung nach…“ Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 7. März 2018 von und bei work-watch 
„Die meisten zahlen diese hohen Mieten und schränken sich dafür in anderen Lebensbereichen ein. Dies ist etwas, was wir Wissenschaftler als »Verdrängung aus dem Lebensstandard« bezeichnen. Das fängt mit dem Verzicht auf eine Urlaubsreise an, um die Miete zahlen zu können, geht bei Einsparungen bei Büchern, Kultur- und Freizeitangeboten weiter und endet vielleicht mit Einsparungen bei der Bildung für die eigenen Kinder. Dadurch führen die steigenden Mieten zu Einschränkungen in der Lebensqualität. (…)In der Tat fachte der Bund in der Vergangenheit die Dynamik noch an. So verkaufte er seine Liegenschaften durch die Bundesimmobilienagentur (BIMA) bisher in der Regel zu Höchstpreisen, was die Immobilienspekulationen weiter anheizte. Dies muss eingestellt werden und stattdessen gewährleistet werden, dass die BIMA gemeinnützige und öffentliche Träger mit günstigen Grundstücken versorgt“ – aus „Die Menschen ziehen ins ferne Umland“ am 02. März 2018 in neues deutschland, ein Gespräch von Simon Poelchau mit Andrej Holm, worin zur politischen Verantwortlichkeit auch noch gesagt wird: „Seit der Finanzkrise drängt internationales Kapital auf die deutschen Wohnungsmärkte. Das treibt die Häuser- sowie Grundstückspreise und damit auch die Mieten in die Höhe. Zudem betrieben viele deutsche Städte in den vergangenen Jahren eine neoliberale Wohnungspolitik. So wurden durch Privatisierungen, Kürzungen von Förderprogrammen und eine Liberalisierung der Gesetzgebung die Handlungsspielräume des Staates eingeschränkt, gegen steigende Mieten vorzugehen“. Siehe auch zu einer anderen Variante politischer Verantwortlichkeit einen etwas älteren Beitrag