Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Für den heutigen Mittwoch kündigt die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss zur Aufstockung des Bundeswehrkontingents in Afghanistan an. Wie in Vorabberichten gemeldet wird, soll die Obergrenze für die deutschen Truppen in dem Land von bisher 980 auf 1.300 Soldaten angehoben werden. Dies sei nötig, heißt es, weil der Schutz für die deutschen Militärausbilder ausgeweitet werden müsse. Tatsächlich spitzt sich die Lage in Afghanistan immer weiter zu. Sogar laut US-Angaben kontrolliert die afghanische Regierung nur noch wenig mehr als die Hälfte aller Distrikte des Landes. Selbst Militärs meiden aus Furcht vor Anschlägen Fahrten mit Straßenfahrzeugen so weit wie möglich. Im vergangenen Jahr sind erneut rund 3.500 Zivilpersonen bei Kampfhandlungen und Anschlägen ums Leben gekommen. Nach 16 Jahren Besatzung ist ein Sieg über die Taliban weniger in Sicht denn je. Allerdings stärkt die Aufstockung der Truppen die westliche Präsenz zu einer Zeit, zu der Moskau am Hindukusch neu an Einfluss gewinnt und anbietet, Waffenstillstandsverhandlungen zu moderieren“ – aus dem Beitrag „Krieg als „Generationenaufgabe“ am 07. März 2018 bei German Foreign Policy – zu einem der Länder, wo es mehr Bundeswehr geben wird… eben im (
„In der Nacht zu Dienstag, den 6.2, einigten sich Vertreter der Arbeitgeber und die IG Metall in Baden-Württemberg auf den Abschluss eines Tarifvertrags. Gemessen an den Forderungen sind die Ergebnisse (wie erwartet) ernüchternd! Statt 1 Jahr über 2 Jahre Laufzeit. Statt 6% Lohnerhöhung 4,3% für 2 Jahre und neben Einmalzahlungen ein 27,5%iges Monatseinkommen zusätzlich. Bezieht sich das auf den Grundlohn? Statt die Arbeitszeitverkürzung auszubauen werden die 35-Stundenwoche einer möglichen individuellen Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden geopfert. Schon die Tarifauseinandersetzung hat gezeigt, dass es sich mehr um ein Ritual handelt, anstatt um eine wirkliche Auseinandersetzung und um das Erkämpfen besserer Voraussetzung unserer Arbeit beim Umsetzen der digitalen Arbeitswelt. (…) So haben auch in der Tarifrunde einmal mehr die Kollegen in den unteren Lohngruppen draufzahlen müssen. Angefangen beim Aufstellen der Lohnforderung in Prozent anstatt wie die alternative es fordert in Festgeld, aber auch bei der Auseinandersetzung. Diese Kollegen sind es, die auch diesmal die Verlässlichsten bei den Aktionen waren und damit am meisten eingebracht haben. Unsere Aufpasser erhalten jetzt eben wieder ein Vielfaches dessen was wir bekommen. Es ist also nicht verwunderlich, wenn immer mehr die Gewerkschaft verlassen, es ist doch ein einfaches Rechenbeispiel. (…) Das Negativbeispiel in dieser Tarifrunde waren jedoch die Sonderschichten, die jede Streikaktion zur Albernheit verkommen lassen haben. Die Vereinbarungen dafür worden von der IG Metallvertretung gemacht. Das ist kein gewerkschaftliches Handeln!!!…“ Siehe die Alternative 02.2018 vom Februar 2018 – Bei den BR-Wahlen konnte die Alternative wieder 4 Sitze erreichen – wir gratulieren! 
„Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Räume des „Revolutionären Aufbau Schweiz“ in Basel und Zürich von der Polizei durchsucht. Bei den koordinierten Razzien waren die MieterInnen der Räume nicht anwesend. In einer Erklärung stellte der Revolutionäre Aufbau Schweiz dazu fest: „Die Repressionsbehörden wollten ihre Operation offenkundig durchziehen, ohne dass man ihnen auf die Finger schaut.“ Des weiteren hätte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Durchsuchungsbefehle verweigert, was eine „Abweichung von der üblichen Praxis“ darstelle. Dadurch sei – bis auf einen Computer in Zürich – auch nicht bekannt was genau beschlagnahmt wurde. Laut Polizeisprecher Gill sei der Hintergrund „wiederholte Aufforderung zu öffentlicher Gewalt auf einschlägigen Internetseiten.“ Das Portal 20min.ch mutmaßt, dass die „Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen den Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut in Basel stehen“. Die Betroffene Organisation selbst spricht von einem „politischen Angriff gegen unsere Praxis“. Er werde „entsprechend beantwortet“ werden. In Basel ist dies die zweite Hausdurchsuchung innerhalb von kürzester Zeit. Bereits am 2. Februar war die Polizei vor einer Demonstration in Solidarität mit Afrin in das Lokal eindrang“ – aus dem Beitrag „Hausdurchsuchungen beim Revolutionären Aufbau Schweiz“ am 05. März 2018 bei Perspektive Online zum Thema Polizeistaat grenzenlos… Siehe dazu auch die Erklärung des Revolutionären Aufbaus 
„Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa geht nach seiner Regierungsbildung ein heißes Thema an: eine Landreform. Das Parlament beschloss am Dienstag mit 241 gegen 83 Stimmen, eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, um Land ohne Entschädigung enteignen zu können. Dem Antrag der linken Opposition Ökonomische Freiheitskämpfer (EFF) schlossen sich der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und mehrere Kleinparteien an. Die „Freedom Fighters“, angeführt von Julius Malema, haben eine entschädigungslose Landenteignung durch den Staat schon lange im Parteiprogramm. Aber nie waren die Zeiten so günstig, um mit dem ANC gemeinsame Sache zu machen: Der neue Präsident Ramaphosa hatte bereits in seiner ersten Rede nach Amtsantritt Mitte Februar betont, dass er Enteignung befürwortet. Auch am Dienstag machte Ramaphosa klar: „Der Landhunger unter schwarzen Südafrikanern ist echt und drängt.“ Die Enteignung Schwarzer zugunsten weißer Siedler sei tief in der Kolonialgeschichte und der Apartheid verankert und habe großes Leid zugefügt, so Ramaphosa. Die bisherige Landpolitik des ANC basierte auf der Basis „freiwilliger Anbieter – freiwilliger Käufer“. Aber 24 Jahre nach Ende der Apartheid sind rund zwei Drittel des nutzbaren Grund und Bodens immer noch in weißer Hand. Laut Ramaphosa sind viele umverteilte Farmen nicht bewirtschaftet. Der ANC hat einige Bedingungen für Enteignung vorgesehen“ – aus dem Beitrag „Ramaphosa sieht Land“ von Martina Schwikowski am 28. Februar 2018 in der taz, einer von vielen in den bundesdeutschen Medien der letzten beinahe zwei Wochen über die angekündigte Landreform in Südafrika. Die die anderen ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten und seiner (ein bisschen) umgebildeten Regierung in den Hintergrund drängte, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Bestimmung des neuen Mindestlohns. Siehe zu den ersten Auseinandersetzungen um den Regierungswechsel in Südafrika und die Reaktionen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen vier aktuelle Beiträge 
„Warnstreiks müssen nicht auf wenige Stunden beschränkt bleiben und Arbeitskämpfe könnten über Ausstände hinausgehen – zu diesem Urteil kommt eine aktuelle juristische Untersuchung von gewerkschaftlichen Maßnahmen in Tarifauseinandersetzungen. Eine Ausweitung von wenige Stunden dauernden Warnstreiks hin zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen, wie sie zuletzt von der IG Metall vorgenommen wurde, ist demnach gänzlich legal. Möglich wären in der BRD auch noch weiterführende Aktionen – sie müssten aber von den Gewerkschaften erprobt werden. Der Rechtswissenschaftler Stefan Greiner kommt in seiner Analyse für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu dem Ergebnis, dass es in den vergangenen Jahrzehnten bedeutende Verschiebungen in der Rechtsprechung zum Thema Streik gegeben hat. (…) Doch etwa seit der Jahrtausendwende sei eine »Deregulierung« in der Rechtsprechung zu beobachten – den Gewerkschaften wurden mehr Freiräume zugestanden. So erklärte das Bundesarbeitsgericht im Juni 2007 auch Unterstützungsstreiks für rechtens. Seitdem ist klar: Auch wenn ein Betrieb nicht dem Unternehmerverband angehört, mit dem die Gewerkschaft verhandelt, kann es bestreikt werden – um weiteren Druck auf die Chefs der Vereinigung auszuüben. In eine ähnliche Richtung geht die Billigung von Flashmobs als Arbeitskampfmaßnahme durch das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2009. (…) Von besonderem Interesse sind Passagen in der Untersuchung, die andeuten, dass die Gewerkschaften noch nicht die Grenzen des geltenden Rechts ausgetestet haben. So sei in der Vergangenheit eindeutig gewesen, dass Betriebsbesetzungen von Gerichten für illegal erklärt werden. Auch jetzt gebe es Indizien dafür, dass ähnlich geurteilt werden könnte – doch ganz sicher ist das nicht. Die Gewerkschaften hätten bislang einfach nicht probiert, »andere aktive Kampfformen wie Betriebsblockade oder -besetzung auf Basis der neuen Rechtslage zu testen«, heißt es im Papier. Und wer weiß, womöglich ließen sich sogar die Grenzen des geltenden Rechts durch eine entsprechende Praxis verschieben.“ Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 6. März 2018 , siehe dazu „Das arbeitskampfrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip“ von Stefan Greiner, HSI-Schriftenreihe Band 25 beim Bund Verlag 2018 (136 Seiten) 
Am Dienstag, 6. März 2018 hat das Parlament des Bundesstaates West Virginia seine vorherige Haltung aufgegeben und faktisch den(zunächst von ihm torpedierten) Abschluss zwischen Gouverneur und Gewerkschaftsvorständen von 5% Gehaltserhöhung mit einem einstimmigen Ergebnis angenommen. Auch unter dem Eindruck von 5.000 DemonstratInnen vor und in den Sitzungsgebäuden. In der AFP-Meldung „West Virginia teachers‘ strike ends as lawmakers accept pay demands“ vom Abend des 06. März 2018 (hier beim Guardian) wird über eine eifrige Sprecherin der Gewerkschaft AFT berichtet, die kund gab, mit diesem Abschluss könne ab Mittwoch wieder gearbeitet werden. Zwei Sachverhalte werden in dieser Meldung ausgeblendet oder verzerrt: So richtig es ist, dass es ein Ergebnis der Streikbewegung ist, dass Parlament und Senat ihre Position zur Gehaltserhöhung ändern mussten, so falsch ist es, zu bewerten, die Gewerkschaften hätten den Streik fortgesetzt, weil eben die Abgeordneten und Senatoren ihr Abkommen mit dem Gouverneur torpediert hätten. Tatsache ist dabei schlicht, dass es die Streikenden waren, die die Aktion fortgesetzt hatten, schon nachdem noch die jetzigen 5% als Ergebnis da standen, bevor die Landespolitiker ihre Offensive dagegen begannen: Weil dieses erste Abkommen nichts zum wichtigsten Thema vorgesehen hatte –nämlich der Explosion der Kosten der Krankenversicherung. Offensichtlich ist es nun Bestandteil des parlamentarisch „abgesegneten“ zweiten Abkommens, dass sich zumindest in nächster Zeit nichts an der Krankenversicherung ändern wird, was sicherlich für viele Streikende ein wichtiger Erfolg wäre – den sie sich selbst zu verdanken haben – und der öffentlichen Unterstützung. Siehe zur aktuellen Entwicklung in West Virginia und ihrer Auswirkung auf andere Bereiche und Regionen fünf aktuelle Beiträge, sowie der Hinweis auf unsere bisherige Berichterstattung 
„Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. (…) „Wir werten das Urteil auch als Zeichen, dass die in Handelsabkommen vereinbarten Konzerklagerechte zwischen etablierten Rechtsstaaten prinzipiell überprüft werden müssen. Auch in CETA oder TTIP haben solche Klauseln nichts zu suchen. Zur Erinnerung: Mit den Schiedsgerichten können Konzerne Staaten auf entgangene Gewinne verklagen. Die Gerichte tagen im Geheimen. Berufungen sind ausgeschlossen. Das ist schlicht inakzeptabel.“ Pressemitteilung vom 6. März 2018 von und bei LobbyControl, siehe auch diejenige des Europäischen Gerichtshofs und die ausführliche Urteilsbegründung des EUGH 
„Unsere Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung in den Pflege- und Sozialberufen ist mitnichten eine Retro-Idee, sondern schlicht und einfach das einzige Zukunftsmodell“, so Willibald Steinkellner, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft vida. „Die Schreckensgespenster, die die Wirtschaftskammer derzeit an die Wand malt, entbehren jeder Grundlage“, so der Gewerkschafter. (…) Eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche sei längst überfällig, betont Steinkellner: „Es ist höchste Zeit, die Attraktivität in den Gesundheits- und Sozialberufen zu steigern. Die Burn-out-Raten steigen ständig, viele Kolleginnen und Kollegen sind einfach an ihren Limits angekommen. Es braucht zusätzliches qualifiziertes Personal, das den Arbeitsalltag entspannt. Das wird aber nur kommen, wenn die Anreize, den Pflegeberuf zu ergreifen, gesteigert werden!“ „ – aus der Pressemitteilung „Pflegekräfte brauchen Arbeitszeitverkürzung“ der Gewerkschaft vida am 16. Februar 2018 bei ots dokumentiert. Siehe dazu neu: Streikerfahrungen in Österreichs Sozialwirtschaft 
Seit Ende Januar 2018 kämpfen rund 3.500 Stahlarbeiter in Ahvaz – auch sie, wie so oft und so viele im Iran, im Kampf um die Ausbezahlung ausstehenden Lohns. Den sie seit drei Monaten nicht bekommen haben. Wie ebenfalls öfter unter dem iranischen Regime, nach der Privatisierung (in dem Fall eine zweite, nach einer zwangsweisen Wieder-Verstaatlichung, zugunsten eines einzelnen Unternehmers) unter abermals dubiosen Bedingungen. In der Meldung „Authorities Move To Intimidate Steel Workers; More Than Ten Arrested“ am 02. März 2018 bei Radio Farda wird sowohl darauf verwiesen, dass es zur selben Zeit auch noch vergleichbare Proteste bei kleineren Stahlunternehmen des Landes gegeben hat und wohl noch gibt, als auch, dass das Regime reagiert hat: In dem es nun auch für diesen Proteste ausländische Agenten am Werk sieht. Dabei steht das Regime nicht allein: Der Unternehmer sieht das genau so… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Am frühen Morgen des 19. Februar 2018 wurde Ibrahim K. von Polizeibeamten in seiner Unterkunft abgeholt und sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Der heute 26-Jährige Syrer reiste im Januar 2015 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte diesen kurze Zeit später als unzulässig ab, da Ibrahim K. bereits in Bulgarien als Flüchtling anerkannt wurde. Weil er jedoch aufgrund traumatischer Erlebnisse während seiner Flucht über Bulgarien massive psychische Probleme mit Attesten und Fachgutachten nachweisen konnte, beauftragte die Zentrale Abschiebebehörde (ZAB) ein ärztliches Gutachten durch eine Amtsärztin, um die Reisefähigkeit von Herrn K. feststellen zu lassen. Noch bevor das Gutachten fertig gestellt werden konnte, erkundigte sich die zuständige Sachbearbeiterin der ZAB beim Gesundheitsamt Nürnberg nach dem aktuellen Stand. In einer E-Mail teilte daraufhin die begutachtende Ärztin der ZAB vorab mit, dass nach dem bisherigen Kenntnisstand Herr K. weder flug- noch reisetauglich ist. Zwei Tage später erklärte die ZAB auf Nachfrage gegenüber Ibrahim K.s Anwalt, dass noch kein Gutachten vorliege. Am darauffolgenden Tag wurde von der ZAB sogar K.s Duldung verlängert. Doch das scheinen nur Ablenkungsmanöver gewesen zu sein: Die ZAB hatte bereits den Abschiebeflug gebucht und ließ Ibrahim K. drei weitere Tage später verhaften und zum Münchner Flughafen bringen. Mittlerweile ist das Gutachten des Gesundheitsamtes Nürnberg bei der ZAB eingegangen und bescheinigt, dass Ibrahim K. weder flug- noch reisetauglich ist. Jedoch hält die ZAB an ihrem trickreichen und menschenunwürdigen Abschiebeplan fest: das von ihr selbst in Auftrag gegebene amtsärztliche Gutachten sei nichtig und Ibrahim K. „laut Aktenlage“ noch immer flug- und reisefähig…“ Meldung vom 06.03.2018 von und bei Bayerischer Flüchtlingsrat 
„Die momentan geführte öffentliche Diskussion um eine Tafel zeigt, dass arme Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Sozialstaatliche Leistungen müssen dafür sorgen, dass für alle hier lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das Existenzminimum sichergestellt ist. Es ist ein Skandal, dass die politisch Verantwortlichen das seit Jahren bestehende gravierende Armutsproblem verharmlosen und keine Maßnahmen zur Lösung einleiten. Damit drohen neue Verteilungskämpfe. Die Zahl derer, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht im Mindesten ausreichen, um Armut zu verhindern, wird zunehmend größer. Es betrifft Wohnungslose, in Altersarmut Lebende, prekär Beschäftigte, Alleinerziehende, Erwerbslose und Geflüchtete. (…) Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, die Regelsätze in Hartz IV und der Sozialhilfe auf ein bedarfsgerechtes und existenzsicherndes Niveau anzuheben. Dies muss auch für die Leistungen für Geflüchtete gelten, die bisher sogar noch niedriger sind. Sozialleistungen müssen nicht nur das nackte Überleben, sondern auch ein Mindestmaß an Teilhabe ermöglichen.“ Aufruf zum Mitzeichnen beim Paritätischen – wir haben unterschrieben! Siehe zum Hintergrund und Bündnis die Pressemitteilung 
„Volkswagen will seine LKW-Sparte VW Truck & Bus an die Börse bringen – darin verpackt sind die Produktionsstandorte der LKWs und Busse von MAN und Scania in 17 Ländern. Über 200.000 Fahrzeuge werden produziert, es wird ein Umsatz von 18 Milliarden Euro und ein Gewinn für die Eigentümer von VW in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erzielt; immerhin 10 Prozent des gesamten Gewinns des vergangenen Jahres. Bei diesem Verkauf geht es nicht darum, Reserven für den Abgasbetrug zu bunkern oder Innovationen zu finanzieren, dafür liegen über 70 Milliarden Euro Gewinnrücklagen im VW-Konzern. Es geht bei diesem geplanten Deal darum, Kasse zu machen für die Eigentümer des VW-Konzerns, für den Porsche-Piëch-Clan und die Scheichs des Terrorstaates Katar. Es geht um die Aushebelung der Mitbestimmung und in deren Gefolge um das Schleifen sozialer Rechte der 80.000 Beschäftigten (…) Da es auch nach dem Abgasbetrug um maximalen Profit für die Besitzer geht, ist eine solche Entwicklung ohne Druck von außen nicht zu erwarten. Andererseits ist den Eigentümern und den Managern fast jedes Verbrechen zuzutrauen, um den Profit zu maximieren. Gegen die gesamte Führungsriege laufen Ermittlungsverfahren, einige Manager sitzen nach Verurteilungen in den USA im Gefängnis, in Deutschland einige Manager in Untersuchungshaft. Das ganze Unternehmen sollte, um weiteren Vergehen vorzubeugen und den angerichteten Schaden zu regulieren, unter öffentliche Kontrolle gestellt werden…“ Aus dem Kommentar von Stephan Krull vom 5.3.2018 – wir danken! Siehe den Volltext sowie Hintergründe im Beitrag