Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Benedikt Glasl würde gerne Lehrer werden, darf aber nicht – denn er gehörte früher zwei linken Gruppen an. Das Vorgehen der Behörden ist rechtlich fragwürdig und wird nun vor Gericht geklärt. Einen Lehrer wie Benedikt Glasl könnte sich der Staat nur wünschen, zumindest glauben das seine Kollegen. „Eine Bereicherung für die gesamte Schule“ sei der 34-Jährige, schrieben zuletzt zwei Dutzend Lehrerinnen und Lehrer der Mittelschule an der Guardinistraße an die Regierung von Oberbayern. Glasl, der derzeit dort hospitiert, sei zuverlässig, interessiert und kritikfähig. Er bringe sich ein und werde von Schülern und Kollegen geschätzt. Doch einer von ihnen darf Glasl nicht werden. Er darf nicht einmal alleine vor der Klasse zu den Schülern sprechen. Denn aus Sicht der bayerischen Behörden ist der Mann eine Gefahr für die Kinder. Benedikt Glasl ist kein Verbrecher, er ist auch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Sein Problem ist: Der Münchner hat sich vor fünfeinhalb Jahren gegen Studiengebühren und auch zum Beispiel gegen militärische Forschung an staatlichen Hochschulen engagiert, und zwar in einer fragwürdigen linken Studentengruppe. Und wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, genügt das, um ihn in den Augen des Landesamts für Verfassungsschutz zum möglichen Verfassungsfeind zu machen. Daher weigert sich die Regierung von Oberbayern, ihn ins Referendariat zu übernehmen…“ Bericht von Jakob Wetzel vom 9. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online. Siehe dazu: Solidarität mit Benedikt Glasl – gegen staatliche Repression gegen politisch aktive Student*innen! 
„… Die Bundesagentur sperrt einem Zeitungsbericht zufolge Arbeitslosen immer häufiger das Arbeitslosengeld I. So habe es im vergangenen Jahr insgesamt 810.429 Fälle gegeben, in denen das Arbeitslosengeld vorübergehend nicht gezahlt wurde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe und beriefen sich auf Zahlen der Behörde. Das seien rund 41.000 Fälle mehr als im Jahr zuvor mit 769.480 Fällen und rund 91.500 Fälle mehr als noch 2015 (718.813 Fälle). Am häufigsten wurde 2017 eine Sperrzeit verhängt, weil sich Menschen zu spät arbeitssuchend meldeten (293.660 Fälle), wie es hieß. In 255.621 Fällen wurde die Leistung gesperrt, weil Arbeitslose nicht zu vereinbarten Terminen erschienen. In den seltensten Fällen wurde das Arbeitslosengeld gesperrt, weil Arbeitslose sich zu wenig selbst um einen Arbeitsplatz bemühten (3.918 Fälle) oder eine Eingliederungsmaßnahme abbrachen (5.252 Fälle). Die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann, die bei der Bundesregierung nach den Zahlen gefragt hatte, kritisierte die Entwicklung. Dass die Arbeitsagenturen immer häufiger zum Instrument der Sperrzeit griffen, sei alarmierend, sagte sie den Funke-Zeitungen. Die meisten Sperrzeiten würden wegen »belangloser Pflichtverstöße« verhängt. Noch mehr Druck auf Erwerbslose auszuüben sei falsch. »Erwerbslosen fehlt nicht die Motivation, sondern ein guter Arbeitsplatz.«…“ Bericht von und bei neues Deutschland vom 12. März 2018 
„…Eine neue arktische Bahnstrecke soll Finnland und Norwegen verbinden. Beide Regierungen unterzeichneten eine Vereinbarung, der zufolge der Bau der Route zwischen der nördlichen finnischen Stadt Rovaniemi und dem eisfreien norwegischen Hafen Kirkenes geprüft werden soll. Der Hafen ist nur 15 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Der Bau, dessen Kosten auf 3,6 Milliarden Euro geschätzt werden, wäre die erste Eisenbahnverbindung eines EU-Staates zu einem arktischen Hafen. Als Zieldatum für den Bau wird das Jahr 2030 angegeben. Hintergrund ist auch der Ausbau der wegen des Klimawandels nun befahrbaren arktischen Schifffahrtsrouten, die etwa China vorantreibt. Im vergangenen August stellte ein russischer Gastanker bei der Durchquerung der Nordostpassage einen Weltrekord auf. Er war ohne Eisbrecher unterwegs und brauchte für die Strecke von Hammerfest in Norwegen nach Boryeong in Südkorea 19 Tage. Damit war das Schiff etwa 30 Prozent schneller als auf der Suezkanal-Route…“ – aus dem Beitrag „Norwegen und Finnland planen erste Arktis-Bahn“ am 09. März 2018 in Spiegel Online über die gemeinsamen Pläne beider Regierungen. 
„… die Vorstände der deutschen Konzerne werfen uns immer wieder vor, dass wir ihnen Verantwortung oder gar Schuld für Menschenrechtsverletzungen zuweisen, in die sie nicht verwickelt seien. So wieder geschehen auf der Hauptversammlung des Kupferkonzerns Aurubis. Dabei verweisen wir immer auf die UN-Leitprinzipien zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen: Es geht nicht um Schuld, sondern um die Aufgabe, die Achtung der Menschenrechte entlang der Wertschöpfungskette sicherzustellen. Bei Aurubis haben wir auf mehr Transparenz gepocht, um überhaupt Licht in das Dunkel der Kupfer-Lieferketten zu bringen. Im Falle der Platin-Lieferkette fordern wir BASF seit Jahren auf, die weiterhin desolaten Lebens- und Arbeitsbedingungen in den südafrikanischen Minen nicht hinzunehmen. Die bisherigen Bemühungen des Chemieriesen reichen nicht aus, die Auditierung des britisch-südafrikanischen Zulieferers Lonmin muss veröffentlicht werden. Dabei verlieren wir nicht den Blick auf die direkt in der Verantwortung stehenden Unternehmen. Bei Lonmin könnten 13.000 Bergleute ihren Job verlieren. Zusammen mit südafrikanischen und britischen Nichtregierungsorganisationen werden wir nächste Woche in London auf verschiedenen Veranstaltungen darüber informieren. Mit einer Mahnwache werden wir an die 34 erschossenen Lonmin-Arbeiter erinnern, die am 16. August 2012 in Marikana erschossen wurden. Danach werden wir auf der Hauptversammlung von Lonmin den Vorstand auffordern, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Newsletter stellen unsere Redner*innen aus Südafrika ihre Sorgen und Forderungen an Lonmin vor“ – so die Einleitung zum Beitrag „Der Schatten von Marikana auf Lonmin“ im Newsletter März 2018 des Dachverbandes Kritische Aktionäre als Vorwort zur Ankündigung einer Reihe von Beiträgen auf der Aktionärskonferenz von Lonmin in London am 15. März 2018. Siehe dazu auch die Pressemitteilung zur Aktion bei der Londoner Versammlung – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum leider immer noch aktuellen Thema 
„In einem dreiminütigen Video räumt das Wall Street Journal mit dem Mythos auf, Facebook zapfe die Smartphone-Mikros seiner Nutzerinnen und Nutzer an, um Werbung zu personalisieren. Das hat der Datenkonzern allerdings gar nicht nötig, da er auch auf anderen Wegen in Erfahrungen bringt, wie wir ticken. Was Datenkonzerne wie Facebook alles über uns wissen, ist oft gruselig. Zum Beispiel, wenn man erkältet ist und dann Anzeigen für passende Medikamente bekommt. Um uns erfolgreicher mit Werbung traktieren zu können, sammelt der Konzern möglichst viele Informationen über uns. Facebook analysiert unser Verhalten, unsere Emotionen und unsere Psyche. Ob Nutzerinnen und Nutzer das wirklich wollen, interessiert Facebook eher nicht. (…) Wer sich selbst einen Überblick darüber verschaffen will, was Facebook über sich gespeichert hat, sollte sich mit einer Datenauskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz schlau machen. Unternehmen sind verpflichtet, alle über eine bestimmte Person vorhandenen Daten mit dieser zu teilen…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 8. März 2018 bei Netzpolitik mit Link zu Hinweisen, wie solche Datenauskunft funktioniert 
„Nein, es gibt keine politische Kooperation. Klar, der Gedanke ist naheliegend, dass die USA eine Region unterstützt, die nach den Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Frauenemanzipation aufgebaut ist. In Rojava ist dies jedoch nicht der Fall. Es geht nur um den Anti-«IS»-Kampf. Die US-Stellen betonen auch immer wieder, dass sie sich nicht in die Angelegenheit mit Afrin einmischen wollen, da es dort nicht um einen Kampf gegen den «IS» geht. Doch in Wahrheit würde es die Offensive in Afrin nicht geben, wenn es die beiden Grossmächte USA und Russland nicht zulassen würden. (…) Bis noch vor einem Monat waren in Afrin russische Truppen stationiert, welche die Türkei an einer Offensive zu hindern sollten. Einen Tag bevor die Türkei in Nordsyrien eindrang, wurden diese Truppen abgezogen. Das war das Startsignal für Erdogan. Auch könnte Russland den Luftraum für die türkischen Kampfflugzeuge schliessen, wenn es wollte. Inoffiziell hat Russland also grünes Licht für die türkischen Bombardements gegeben. Würden sie dies nicht wollen, wäre alles von heute auf morgen vorbei“ – aus dem Beitrag „Der Westen hätte durchaus die Mittel, Erdogans Offensive auf Afrin zu stoppen“ am 11. März 2018 bei Watson über ein Interview von Ismail Küpeli im SRF zum Thema, warum niemand Erdogan stoppen will, sondern stattdessen unterstützt. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Thema Mobilisierung 
„Die Gruppe Combat 18 Hellas ist Teil eines internationalen Verbunds Gleichgesinnter. Die Zahl 18 steht als Symbol für die Initialen des Idols der Mitglieder, Adolf Hitler. Die Festgenommenen werden mit einem vor wenigen Tagen, am 25. Februar erfolgten Anschlag auf das linke Kulturzentrum „Favela“ in Piräus in Verbindung gebracht. Dabei wurden fünf von sechs dort befindlichen Personen teilweise schwer verletzt. Interessant ist, dass die Verletzten angaben, die Gruppe hätte „Blut, Ehre, Goldene Morgenröte“ skandiert. Die ebenfalls dem rechtsradikalen Lager zugeordnete, im Parlament vertretene Goldene Morgenröte dementierte jedoch noch am Abend des Überfalls der „Favela“ über ihren Vorsitzenden, den Generalsekretär und Gründer Nikolaos Michaloliakos jegliche Beteiligung. (…) Eines der Opfer der Attacke auf die „Favela“ war eine Rechtsanwältin der Nebenklage im Prozess, Eleftheria Tobatzoglou. Sie war Monate zuvor vor dem Gerichtsgebäude des Berufungsgerichts, an der dortigen Haltestelle im Bus von Anhängern der Goldenen Morgenröte tätlich angegriffen und verletzt worden. In sozialen Netzwerken wurde eine gewisse Affinität von Anhängern der Goldenen Morgenröte zu den öffentlich aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machenden Fans von Combat 18 beobachtet worden. (…) Außer Vandalismus jüdischer Gräber hatten sie zudem das Denkmal des im September 2013 von Anhängern der Goldenen Morgenröte umgebrachten Rappers Pavlos Fyssas verwüstet und sich auch dazu bekannt. Der Mord an Fyssas war der Stein des Anstoßes, welcher die griechische Justiz zum bis heute andauernden Prozess gegen die Parlamentspartei wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, Mord, fremdenfeindlichen Anschlägen und weiteren Vergehen bewegte“ – aus dem Beitrag „Rechtsradikalismus in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 08. März 2018 bei telepolis, worin ein aktueller Überblick über das Wirken rechtsradikaler Kräfte in Griechenland gegeben wird. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema Aufschwung des Faschismus im Zuge nationalistischer Mobilisierung 
„Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärte Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg. (…) Die flüchtlingspolitischen Konzepte erwecken den Eindruck, als hätte die AfD daran mitgeschrieben. Die Landesflüchtlingsräte fordern die konsequente Rückkehr zu einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik.“ Presseerklärung der Frühjahreskonferenz der Landesflüchtlingsräte vom 9. März 2018 ![[NBG] Besetzung des BAMF-Vorplatzes](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/07/bamf_besetzung.jpg)
„Ein Mitarbeiter bekommt wegen sehr guter Leistung eine Prämie von seinem Arbeitgeber, freut sich – und erfährt wenig später, dass ihn eben dieser Arbeitgeber nicht mehr haben will. Wegen angeblich mangelnder Leistung. Der Arbeitgeber ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dort erreicht der Unmut über die Personalpolitik einen neuen Höhepunkt. Es ringen vor den Gerichten: Mitarbeiter und Personalrat gegen Amtsleitung. Dabei geht es auch um die Frage, wie glaubwürdig die Bundesregierung ist. Das Bamf hat wie keine zweite Bundesbehörde in den vergangenen Jahren an Personal zugelegt. Tausende Mitarbeiter wurden wegen des hohen Zuzugs von Flüchtlingen eingestellt, viele befristet für zwei Jahre. Nun, da sie eingearbeitet sind und mit den komplizierten und sensiblen Abläufen im deutschen Asylsystem vertraut sind, endet ihr Vertrag, und längst nicht alle dürfen bleiben. 2800 bisher befristet Beschäftigte bewarben sich laut Bamf auf 2000 Dauerstellen. Man darf sich das Ganze wie die Reise nach Jerusalem vorstellen, nur ohne den Spaßfaktor, der sich im Kinderspiel selbst noch bei den Verlierern einstellt. Etwa 800 Bamf-Leute sind ohne Platz….“ Beitrag von Bernd Kastner vom 12. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
Zwischen „Anatomie eines Sieges“ und „Ausverkauf des Lehrerstreiks“ geht die Bandbreite der Bewertungen der Ergebnisse des 9-Tage-Streiks der Lehrerinnen und Lehrer, sowie sonstiger Beschäftigter an den Schulen, im Bundesstaat West Virginia. Was meist damit zu tun hat, ob die Gehaltserhöhung um 5% in den Mittelpunkt der Bewertung gestellt wird, die gegen den Willen des Landesparlaments durchgekämpft wurde, oder die reichlich nebulös gebliebenen Vereinbarungen zur Krankenversicherung, die ja der eigentliche konkrete Grund gewesen waren, warum die Streikenden, entgegen dem Willen der Gewerkschaften, beschlossen hatten, den Streik fortzusetzen. Zur Erinnerung: In einem Bundesstaat, der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Streikrecht geraubt hat. Von dieser Debatte um die Bewertung des Ausgangs weitgehend unabhängig aber ist das Echo auf diesen Streik – das sich vor allem deutlich macht daran, dass nun gleich in mehreren anderen Bundesstaaten im Bildungsbereich sowohl über Streik diskutiert wird, als es auch Basisaktive gibt, die an verschiedenen Orten einen solchen Streik vorbereiten. Oder, wie es einer der in solchen Basis-Netzwerken Aktiven in einem Diskussionsbeitrag formulierte: „Es gibt keinen illegalen Streik, wenn Du ihn gewinnst“. Siehe zum Streik in West Virginia und seinen Folgen unsere kleine aktuelle Materialsammlung vom 11. März 2018: „Lehrerinnen und Lehrer in West Virginia – eine Wende in der US-Gewerkschaftsbewegung?“ 
„Sie haben die Nase voll davon, dass Spaniens Wirtschaft auf ihre Kosten saniert wird. Weder starker Regen noch Kälte oder Schnee halten sie davon ab, ihrem Unmut in mehr als 40 Städten in ganz Spanien lautstark kundzutun. Erstmals seit Jahren organisieren sich Rentner und Rentnerinnen wieder, um gegen niedrige Renten zu protestieren. Unterstützt werden die Proteste von den großen sozialistischen und kommunistischen Gewerkschaftsverbänden UGT und CCOO sowie der linken Partei »Unidos Podemos« und der sozialdemokratischen Partei PSOE. »Hände hoch, das ist ein Überfall« war ursprünglich ein Slogan der »15M«-Bewegung gegen die Austeritätspolitik. Jetzt skandieren ihn Abertausende Rentner, die gegen die rechtskonservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy (Partido Popular, PP) demonstrieren. Der PP hat damit weiteren Ärger, neben dem Konflikt um die Unabhängigkeit Kataloniens und dem Erstarken der immer rechtspopulistischer agierenden Partei Ciudadanos (Bürger). Demonstrationen im ganzen Land fanden am 22. Februar und am 1. März statt, die größte am 22. Februar mit über 35 000 Personen in Bilbao. Medien tauften die Protestwelle prompt die »graue Flut« (»Marea gris«); als »grüne Flut« gelten Proteste im Bildungs-, als »weiße Flut« jene im Gesundheitsbereich. Am 15. März, dem »15P« (»P« für pensionistas), soll sie ihren vorläufigen Höhepunkt erreichen. »Würdevolle Rentenzahlungen« ist die Hauptforderung und groß die Wut über die nur symbolische Anhebung der Rentenbezüge zum Jahreswechsel um 0,25 Prozent für das Jahr 2018. Diese gilt auch für Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenrenten. Angesichts der Inflationsrate – 2017 lag sie bei zwei Prozent – stellt das einen weiteren Verlust der Kaufkraft dar“ – aus dem Beitrag „Die »graue Flut« der Rentenprotest“ von Jan Marot am 07. März 2018 in der jungle world, worin vor allem die Stimmungslage der Betroffenen wohl zutreffend geschildert wird. Siehe zu Differenzierungen in der Unterstützerszene und den Versuchen der Rechten, dem Protest mit Repression zu begegnen, vier weitere aktuelle Beiträge – sowie einen Hintergrundbeitrag 
„Keine eigene Dusche oder Toilette, der Autobahnrastplatz wird am Wochenende zum Wohnheim für Hunderte von Ihnen: LKW-Fahrer aus Osteuropa. Sie fahren für Niedriglöhne wochenlang durch ganz Westeuropa, denn sie brauchen dringend Geld und ihre Rechte kennen sie nicht. Die EU versucht schon lange, der ungebremsten Ausbeutung Herr zu werden, aber die Gesetze greifen nicht. LKW-Fahrer, die wochen- und monatelang durch Westeuropa fahren – ohne ein einziges Mal ein richtiges Bett gehabt zu haben oder eine Dusche. Es sind die osteuropäischen Fahrer, die über Subunternehmer zu Niedrigstlöhnen durch die Lande geschickt werden. Dabei werden meistens sämtliche gesetzlichen Regelungen übergangen, einfachste Grundrechte ausgehebelt. Die Fahrer wohnen in ihren freien Stunden auf Rastplätzen, eine größere Gruppe aus Weißrussland sogar in einer verlassenen Waschanlage bei Köln. Die EU versucht schon lange, der ungebremsten Ausbeutung Herr zu werden, aber die Gesetze greifen nicht. „Re:“ begleitet den rumänischen Fahrer Kristinel auf seiner Tour durch Belgien, Frankreich und die Niederlande. Wie lebt er in seinem LKW? Auch Gewerkschaften und Polizei der Transitländer Belgien und Holland arbeiten an einer Veränderung für die Fahrer, aber der Druck der Osteuropäer ist hoch…“ Reportage von Marelke Wilms, Nico Heinemann, Jan Peter, Bodo Eckert und Petra Schmid-Wilting vom 9. März 2018 bei arte-TV (Videolänge: 31 Min., verfügbar bis zum 7. April 2018) 
„Bei den Lieferdiensten Foodora und Deliveroo haben die Kuriere einen Betriebsrat gegründet. Den Unternehmen scheint das nicht zu passen. (…) Mitte Februar gründeten die Essenskuriere von Deliveroo dort einen Betriebsrat. Bei Foodora gibt es bereits seit vergangenen Sommer eine Vertretung, ebenfalls am Standort Köln, an dem Foodora 220 Fahrerinnen und Fahrer beschäftigt. Semih Yalcin, der Kurier mit der gebrochenen Hinterachse, ist dessen Vorsitzender. Was passiert, wenn die Reifen platt sind und die Gangschaltung hakt? Was ist, wenn ein Kurier krank wird? Warum werden die Fahrerinnen und Fahrer während ihrer Schichten so engmaschig per GPS überwacht? Solche Fragen wollen die Betriebsräte nun gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber klären und für mehr Rechte eintreten. Die Firmen behindern jedoch die Betriebsratsarbeit. Sie lassen Verträge auslaufen von Beschäftigten, die sich für die Mitarbeitervertretung einsetzen. Bezahlen offenbar nicht die Arbeitszeit, die ein Mitarbeiter seiner Betriebsratstätigkeit widmete. Und sie geben Daten zur wirtschaftlichen Lage des Start-ups nicht heraus, wozu sie eigentlich verpflichtet sind…“ Beitrag von Bernd Kramer vom 9. März 2018 bei der Zeit online 
„Die Politaktivistin und Autorin Bini Adamczak erweitert Begriffe der politischen Theorie, um neu über Revolution und 1968 nachzudenken. Im Gespräch zeigt sie auf, weshalb es heute wichtiger denn je ist, an einem Universalismus festzuhalten, der alle Menschen verbindet. (…) Karl Marx behauptete ja schon im «Kommunistischen Manifest», erst das Kapital habe die Welt als Welt erschaffen – und hierin liegt eine Ambivalenz, die bedeutsam ist: In der Konstruktion einer gemeinsamen Welt, in der alle in ökonomische Beziehungen zueinander gezwungen sind, steckt auch die Schönheit einer allseitigen Abhängigkeit. [Was ist an dieser Abhängigkeit schön?] Milliarden von Menschen, die sich nicht kennen, stehen in Beziehung und sind aufeinander angewiesen. Allerdings hat diese Beziehung, vermittelt über Weltmarkt und Tauschwert, die Form von Indifferenz und Konkurrenz, Ausbeutung und Unterdrückung. Ich halte es aber weder für möglich noch für wünschenswert, sich aus dieser Abhängigkeit wieder zurückzuziehen. Stattdessen sollten wir die gegenseitige Abhängigkeit zum Ausgangspunkt nehmen, um zu fragen, wie wir sie demokratisch und egalitär gestalten können. (…) Erstens hat auch Klassenpolitik eine identitätspolitische Seite: Es gibt kaum etwas Identitäreres als den «Arbeiter- und Bauernstaat», der gesellschaftliche Zustimmung durch Identifikation herstellen wollte. Zweitens geht es auch bei den Kämpfen, die als «Kultur» verhandelt werden, um Ökonomie. Rassistische, geschlechtliche, sexuelle Herrschaft spielen sich ja nicht in erster Linie auf der Ebene von Symbolen und Sprache ab. Sie sind eingelassen in unsere grundlegenden materiellen Beziehungen. (…) Wir sind gewohnt, von Individuen, Familien oder Staaten auszugehen. Meine Hoffnung ist aber, dass der Fokus auf Beziehungen auch eine andere politische Praxis, eine andere «Sorge» innerhalb der Praxis, eine veränderte Aufmerksamkeit nach sich zieht…“ Interview von Raul Zelik mit Bini Adamczak in der WoZ vom 08.03.2018 
„Vergessen wir Hamburg nicht! Wir sollten uns daran erinnern, dass es in Hamburg die größten antikapitalistischen Proteste in der BRD seit Langem gab. Und trotzdem war es kein Fest der Demokratie, wie Scholz es bezeichnete, sondern ein Gipfel der Repression. Denn was in Hamburg passiert ist, war für die Herrschenden – zumindest für einen Moment – bedrohlich und zwar, weil wir ihre Ordnung, die Ordnung des neoliberalen Kapitalismus, in Frage stellten. (…) Im Klima des politischen Rechtsrucks ist diese Repression in Hamburg kein Einzelfall, sondern Teil einer breiteren politischen Entwicklung. Die Verschärfung der §§113 und 114 des Strafgesetzbuches („Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“), Extremismusklauseln, die neueren Vorstöße zur Überwachung der digitalen Kommunikation, das Verbot von linksunten.indymedia.org oder die Repressionen gegen die kurdische Bewegung sind nur einige Beispiele dieser Entwicklung. Die globale autoritäre Formierung – auch dafür ist G20 in Hamburg ein Symbol – ist in den westlichen Metropolen angekommen. (…) Die Repression gegen alle Formen des sozialen Widerstands und Ungehorsams nimmt zu. Und sie fügt sich ein in ein größeres Puzzle: die Einschränkung des Streikrechts, die weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl, die Sanktionen am Jobcenter sind Beispiele der autoritären Formierung, die seit einigen Jahren an Fahrt gewinnt (und dies nicht nur in Deutschland). Es geht also nicht nur um einige absurde Urteile und verschärfte Strafrechtsparagrafen. Es geht nicht nur um Repression gegen (radikale) Linke und kurdische Aktivist*innen. Es geht um eine Veränderung des gesamten politischen Klimas. (…) Beteiligt euch an den lokalen und regionalen Aktionstagen der Solidarität gegen staatliche Repression. Lasst uns dieses Jahr zu einem Festival des Ungehorsams machen. Mit aufrechtem Gang, klarem Blick und einem Lachen für ihre Visagen…“ Aus dem Aufruf der interventionistischen Linke vom 06.03.2018, siehe die Termine