Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Radio Novelas gab es im spanischen und portugiesischen Sprachraum schon lange – bevorzugt in der Zeit, bevor das Fernsehen zur Massenerscheinung wurde. Jetzt aber gibt es eine neue Radionovela – modern, mit offenem Ausgang, da interaktiv angelegt: „In “Verdrängt in Berlin!” (VIB) geht es um den erbarmungslosen Kampf des Verdrängungsregimes aus Briefkastenfirmen, Hausverwaltungen, Rechtsanwaltskanzleien und Gerichten gegen eine Vierer-WG, die seit Jahren tapfer Widerstand leistet. VIB ist eine Geschichte voller Absurditäten aber auch voller Solidarität und witziger Protestaktionen. Das Besondere daran ist: Sie ist nicht nur wahr, sondern auch interaktiv und der Ausgang ist völlig offen! Wer wird am Ende gewinnen – Die Immobilienmafia mit riesigen Profiten oder die WG mit der Erhaltung ihrer Wohnung? Die Folge wurde von Hände Weg von Wedding produziert und in Zusammenarbeit mit Frequenzkonsum ausgestrahlt“ – so wird „Verdrängt in Berlin – Die Radionovela Folge 1“ von Radio Pi Berlin am 13. März 2018 beim freie-radios.net angekündigt. 
„Eigentlich sah der Fahrplan des Gerichtes vor, dass am 13. März die Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe mit ihren Plädoyers beginnt. Daraus wurde zunächst nichts. Stattdessen beschäftigte die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) München erneut die Waffenfrage des NSU-Trios, beeinflusst auch durch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses von Baden-Württemberg. Doch der Staatsschutzsenat unter Vorsitz Manfred Götzls machte deutlich, dass er für geklärt hält, auf welchem Wege die Mordwaffe Ceska 83 in die Hände der mutmaßlichen Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gelangte. Alles andere ist für das Gericht ohne Relevanz. Es demonstrierte, dass es entschlossen zur Anklage der Bundesanwaltschaft steht.(…) So einfach, wie es sich das Gericht mit der Verwerfung der zweiten Waffenspur macht, ist es möglicherweise nicht. Schwachpunkt ist vor allem die ungeklärte Herkunft von insgesamt 17 der 20 beim NSU-Trio aufgefundenen Schusswaffen. Das könnte die exklusive Drei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft erschüttern und erklären, warum die Waffenfrage eben nicht abschließend ermittelt wird“ – aus dem Beitrag „NSU-Prozess: Gericht will zweiter Waffenspur nicht nachgehen“ von Thomas Moser am 14. März 2018 bei telepolis, worin die Linie treu zum Kurs der Staatsanwaltschaft konkret nachgezeichnet wird. Siehe dazu auch einen etwas früheren Beitrag zum Thema NSU-Untersuchungsausschuss Baden Württemberg ![[Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie 8.-11.3.2018] Paralyse der Kritik: Gesellschaft ohne Opposition?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/ngfp2018.jpg)
„… Eine Stärke des Kongresses bestand dahin, dass immer wieder auch die Frage gestellt wurde, wie Akteure der 1968er-Bewegung den Kapitalismus mit stabilisieren halfen, anfangs oft gegen ihren Willen. So hat der Historiker Karl-Heinz Roth in seinem Vortrag dargelegt, wie die Betonung des Individuums zum „Egotrip“ und zum „Selfismus“ geriet und auch die Funktion veränderte. Anfangs stärkte die Betonung der Individualität den Widerstand gegen die Verhältnisse, die die Menschen auch persönlich nicht mehr aushalten wollten. Doch der heutige Selfismus verhindert jede Solidarität. Roth vermied wie die meisten anderen Referentinnen und Referenten allerdings moralische Kritik. Man verwies auf die massive Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. (….) So leistete der Kongress Aufklärung über den Zustand unserer Gesellschaft und der von vor 50 Jahren. Nur hätte man bei dem Titel „Deutschland ohne Opposition“ ein Fragezeichen setzen sollen. Denn es gibt gegenwärtig in Deutschland durchaus eine Opposition – die aber steht rechts. Die Vorstellung, dass Opposition immer staats- und kapitalismuskritisch sein muss, stimmt schon längst nicht mehr. Aber das wäre unter Umständen ein Thema für den nächsten Kongress der Gesellschaft für Neue Psychologie…“ Kongressbericht von Peter Nowak vom 12. März 2018 bei Telepolis. Das 44seitige Kongressprogramm „Die Paralyse der Kritik: eine Gesellschaft ohne Opposition“ vom März 2018 mit diversen und lesenswerten Beiträgen steht auf der Homepage der NGfP zum Download bereit 
„Solange die Funktionäre nicht vernünftig bezahlt und Gehaltskürzungen nicht zurückgenommen werden, wird der Streik fortgesetzt. Derzeit sehen wir keine Verbesserungen. (…) Die Krise hat sich 2017 durch die Umsetzung der neuen Regierungsmaßnahmen verschärft, vor allem durch die Gehaltskürzungen. Damit wurden die Arbeitnehmer direkt getroffen. (…) Déby ist seit 28 Jahren an der Macht, und seit 15 Jahren haben wir Gelder durch Öleinnahmen. Dennoch hat uns der Präsident nie alternative Lösungen gezeigt. Deswegen sind wir der Meinung, dass Präsident Déby keine wirklichen Lösungen anzubieten hat. Man darf nicht vergessen, dass der Tschad vor den Ölfunden ohne große Schwierigkeiten ganz gut funktioniert hat. Vor 15 Jahren gab es keine solche Krise, im Gegenteil: durch die Ölgelder ist es sogar schlechter geworden“ – das sind Auszüge verschiedener Antworten aus dem Gespräch „Auf dem Weg in eine Diktatur“ am 12. März 2018 in der taz, das Katrin Gänzler mit Saleh Kebzabo von der Union für Demokratie und Aufbruch führte, das ausgeht von der Fortsetzung des Streiks der über 90.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, der seit Ende Januar andauert. (Und wenn der gute Mann sich von einem wachsenden Engagement der BRD in seinem Land irgendetwas Positives verspricht, dann ist das erst einmal sein Problem…) Siehe zum Streik im Tschad drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundbeiträge zur Entwicklung des Landes seit 2014 und zur Rolle Frankreichs im Tschad – sowie den Verweis auf unsere Berichte zum letzten Streik im öffentlichen Dienst 2016 
Das Weltsozialforum kehre nach Brasilien zurück (Salvador da Bahia), um sich zu erneuern, so der Tenor mehr oder minder offizieller Bekundungen zum Auftakt am 13. März 2018. Nun bleibt wahr: Für viele, die zu den verschiedenen Foren gereist sind (auch für uns), war der Grund nicht irgendeine Abschlusserklärung von irgendwelchen Menschen, die irgendwie in die eine oder andere Funktion geraten waren, so wenig, wie die Vorträge von Prominenten. Sondern die Möglichkeit, kämpfende Menschen aus Gegenden der Welt zu treffen, die eben nur hier zu treffen waren. So weit, so gut – auch wenn es mit dieser Beteiligung im Laufe der Zeit weniger geworden ist, und dafür mehr diverse politische Parteien samt ihrer jeweiligen Konvois die Treffen prägten. Wachsende Regierungsnähe und sich ausbreitende Präsenz zunehmend dubioser Gruppierungen und Stiftungen, von Friedrich Ebert bis zu staatsnahen Islamischen – das waren Kennzeichen einer Entwicklung, die dem Forum nicht zum Guten gereicht hat. Und jetzt soll die Erneuerung geschehen – ausgerechnet, in dem sich das Forum hinter der brasilianischen PT sammelt, die für die grob skizzierte Entwicklung wesentliche Verantwortung trägt? Was durchaus zu Recht bereits Gegenstand größerer Debatten ist. Siehe zum Beginn des WSF 2018 in Salvador da Bahia einige aktuelle Beiträge ![[Buch] »Lean« und »agil« im Büro. Neue Organisationskonzepte in der digitalen Transformation und ihre Folgen für die Angestellten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/lean_und_agil_im_büro.jpg)
„In der gegenwärtigen digitalen Transformation wird auch die Büroarbeit komplett neu organisiert. Eine zentrale Rolle spielen dabei Konzepte wie »Lean Production« und »agile Methoden«. Das Buch zeigt die Folgen dieser Entwicklung für die Arbeitswelt von Angestellten anhand von Fallstudien aus den Bereichen Software-Entwicklung, Maschinenbau, Metall- und Elektroindustrie. Erkennbar wird ein grundlegender Umbruch in der Angestelltenarbeit mit ungewissem Ausgang. Kommt die Büroarbeit am digitalen Fließband oder ein Aufbruch in eine neue Humanisierung der Arbeitswelt? Das Buch liefert Antworten auf diese Fragen und zeigt: Das Ergebnis der Entwicklung hängt von unserer bewussten Gestaltung ab.“ Klappentext zum Buch von Andreas Boes, Tobias Kämpf, Barbara Langes und Thomas Lühr beim Transcript-Verlag (24,99 €, 226 Seiten, kart., ISBN 978-3-8376-4247-6). Siehe Infos und Bestellung beim Verlag und dort auch den Volltext-Download, da die Studie in Kooperation mit der HBS veröffentlicht wurde 
„Heute wächst das Land sogar um bis zu zwei Millionen Menschen pro Jahr. Die Bevölkerung ist von damals rund 40 Millionen auf über 96 Millionen Menschen angewachsen. Rund 800.000 junge Menschen strömen jährlich zusätzlich auf den Arbeitsmarkt, der nicht ansatzweise mit dem Bedarf mithalten kann. Selbst Akademikerinnen und Akademiker finden kaum noch Beschäftigung, verlassen wenn möglich das Land oder müssen sich im informellen Sektor durchschlagen. Auch heute sind fliegende Händlerinnen und Händler ein fester Bestandteil des Straßenbildes. Die schiere Masse an Menschen, die vom informellen Verkauf von Taschentüchern, Haushaltsutensilien oder billiger Plastikware lebt, ist im Zuge der anhaltenden Wirtschaftskrise weiter gestiegen. Die Bevölkerung im Großraum Kairo ist derweil von damals rund zehn auf heute 23 Millionen angeschwollen und wachse neuen Schätzungen zufolge um rund 500.000 Menschen pro Jahr. Keine andere Stadt der Welt ist mit derartigen Wachstumsraten konfrontiert.(…) Im Umkehrschluss bedeutet das aber, dass sämtliche seit den 1970er Jahren an der Macht gewesene Regimes diese öffentlich bekannten Strukturprobleme sowie Dynamiken innerhalb der ländlichen Gesellschaft konsequent ignoriert und trotzdem weiterhin auf eine neoliberale, die Marginalisierung weiter Teile der Bevölkerung forcierende Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt haben, die das Land heute vor schier unlösbare Herausforderungen stellt. Sadat oder Ägyptens 30 Jahre lang regierender Expräsident, Hosni Mubarak, aber auch die kurzzeitig an die Macht gespülte Muslimbruderschaft und der amtierende autoritär regierende Präsident Abdel Fattah Al-Sisi – sie alle setzten auf das Verwalten und Aussitzen sozioökonomischer, demographischer und urbaner Entwicklungen und zeigten sich unfähig, inkompetent oder nicht willens, nachhaltigen Steuerungsinstrumenten eine Chance zu geben und damit langfristig ein ökologisch-soziales Gleichgewicht anzustreben“ – aus dem Beitrag „Ägypten: „Seit 1977 keine Zukunftsperspektive für die Jugend““ von Sofian Philip Naceur am 07. März 2018 bei telepolis, worin die Entwicklung des Landes seit den Brotunruhen 1977 skizziert wird. Zur Situation in Ägypten vor der Wahl-Losigkeit zwei weitere aktuelle Beiträge 
Nacht und Nebel-Aktion wird so ein Vorgehen gemeinhin genannt. Kaum hatte der Druck der Streikbewegung, die seit drei Wochen die Lage an den britischen Universitäten bestimmt, die Betreiber zurück an den Verhandlungstisch gezwungen (was sie vorher rundweg abgelehnt hatten), schon war der Vorstand der Gewerkschaft UCU zufrieden und unterzeichnete ein Abkommen, das eben gerade nicht die geforderte Absicherung der Renten der DozentInnen bedeutet. Sowohl verschiedene Gruppen von Streikenden, als auch eine ganze Reihe von Studierenden-Gruppen, die den Streik massiv unterstützt haben, riefen deswegen für den Dienstag, 13. März 2018 zu Protesten auf, um gegen den Tarifvertrag zu demonstrieren und die bisherigen Forderungen weiterhin zu verteidigen. Erfolgreich, denn die Gewerkschaft verkündet dann plötzlich die Fortsetzung des Streiks, weil das Angebot nicht ausreichend gewesen sei… Siehe zur Auseinandersetzung um die Fortsetzung des Streiks an britischen Universitäten mehrere aktuelle Beiträge, zwei Hintergrundartikel und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Thema 
Am 10. März 2017 war das Urteil gegen die letzten 31 angeklagten Arbeiter von Maruti-Suzuki gefällt und öffentlich gemacht worden: Die 13 aktiven Gewerkschafter unter ihnen wurden allesamt zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt wegen der Zwischenfälle von 2012 im Werk, als ein Manager zu Tode kam. Wie auch im ähnlich gelagerten Fall der Pricol 8 (von diesen Kollegen sitzen immer noch 2 im Gefängnis), mussten zwar auch hier die allermeisten Angeklagten (117) freigesprochen werden – nachdem sie jahrelang in Haft gewesen sind, für nichts und wieder nichts, was der indischen Justiz ein zutreffendes Zeugnis ausstellt – aber die Rache an den Bestrebungen nach gewerkschaftlicher Selbstorganisation sollte unbedingt genommen werden. Deswegen das Urteil speziell gegen die Gewerkschaftsaktivisten. Die Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) hat zu diesem Jahrestag der Klassenjustiz eine ausführliche Dokumentation veröffentlicht, die sich mit den politischen Bedingungen und den extremen juristischen Fragwürdigkeiten dieses Urteils auseinandersetzt und zahlreiche Verstöße gegen das Recht unterstreicht. In der Mitteilung „Release of report by PUDR ‘A Pre-Decided Case: A Critique of the Maruti judgment of 2017’“ vom 09. März 2018 wird die Schlussfolgerung mit zahlreichen Argumenten untermauert, es habe in diesem Fall im wahrsten Sinne des Wortes ein Vor-Urteil gegeben. Dementsprechend fordert PUDR die sofortige Freilassung aller Maruti-Gewerkschafter und einen neuen Prozess, der den Anforderungen indischen Rechts genüge. Siehe dazu auch einen Aufruf zum Protest und zu weiteren Aktionen rund um den Jahrestag des Schandurteils, sowie den Hinweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Das aktuelle Treffen war die Fortsetzung eines Treffens von vor über einem Jahr mit KollegInnen aus dem AK St. Georg, die sich schon seit Jahren für mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern einsetzen und sich am Vorbild des Kampfes bei der Charité orientieren. Das Pflegebündnis Hamburg ist vor über einem Jahr entstanden. Diesem von Labournet TV (Berlin) initiierten Treffen waren bereits vier Veranstaltungen in Berlin zum Thema Kämpfe in Krankenhäusern vorangegangen. KollegInnen aus Krankenhäuser in Hamburg, Berlin (Charité) und Bremen berichteten über die dortige Situation und den Stand der Mobilisierung. Die SprecherInnen der Pflegebündnisse aus Bremen und Hamburg berichteten über Entstehen und Praxis der beiden Bündnisse…“ Bericht vom 13.3.2018 vom Jour Fixe am 03.03.2018, gemeinsamer Veranstaltung von Jour Fixe Gewerkschaftslinke, Hamburger Pflegebündnis und Labournet TV, dort auch Links zu ausführlichen Veranstaltungsberichten in „Schattenblick“ 
„Internationale Finanzinvestoren übernahmen 2017 verstärkt Gesundheitseinrichtungen in Deutschland. Anzahl der Käufe im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt
Seit der Übernahme des Pflegeheimbetreibers Casa Reha 1998 durch die ECM Equity Capital Management GmbH wurden immer mehr Einrichtungen gekauft, verstärkt in den letzten drei bis vier Jahren mit einem vorläufigen Höhepunkt 2017. Diese Entwicklung betrifft sämtliche Versorgungsbereiche: Pflegeeinrichtungen, ambulante Pflegedienste, Krankenhäuser, Rehakliniken sowie Arzt- und Zahnarztpraxen/Medizinische Versorgungszentren und Homecare-Unternehmen. Das zeigt eine Auswertung aller öffentlich zugänglichen Informationen über den Kauf von Gesundheitseinrichtungen durch Private-Equity-Investoren (Stand: Dezember 2017), die im Februar 2018 erschienen ist. (…) Über ein »Ende der Nahrungskette« kann nur spekuliert werden. Öffentliche und freigemeinnützige Träger werden bei einem Bieterverfahren weder mithalten können noch wollen. Dasselbe dürfte für »kleine« private Träger gelten. Neben einem Börsengang kommen also vor allem die großen privaten deutschen oder internationalen Gesundheitskonzerne als Käufer infrage…“ Beitrag zur Studie bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum) 
„Der eine oder andere wird sich noch an das Jahr 2016 erinnern, wenn es hier mal wieder um das Thema Leiharbeit geht. Da gab es eine der letzten größeren sozialpolitischen Vorstöße der damaligen und nunmehr wiederbelebten Großen Koalition – die Reform der gesetzlichen Grundlage der Leiharbeit, also des AÜG, wobei dieses Kürzel für Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht. Und die damals dafür zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), nunmehr Vorsitzende der Bundestagsfraktion der SPD und designierte Parteivorsitzende, hat über ihr damaliges Ministerium eine Menge Segenssprüche das neue Gesetz betreffend von sich geben lassen »1. Wir stärken gute Löhne durch die wirksame Umsetzung des „Equal Pay“-Grundsatzes („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) nach neun Monaten. 2. Wir verhindern unbegrenzte Leiharbeit mit der Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten.« Das hört sich doch ausgezeichnet an. Und dann wird man mit solchen Störungen seitens der Presseberichterstattung konfrontiert: »Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette „real“ an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt … „real“ behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen „Equal Pay“, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen.« (…). Nun müsste man reichlich naiv sein, wenn man jetzt beklagt, dass das doch verhindert werden sollte mit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)…“ Ein ausführliche Analyse von Stefan Sell vom 11. März 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Die radikale Linke hat die „soziale Frage“ wiederentdeckt und ein Zauberwort gefunden: Es lautet „Neue Klassenpolitik“ und soll wahre Wunder vollbringen, nämlich die politische Entwicklung der letzten 30 Jahre zurückdrehen und die Fehler dieser Zeit wieder gut machen. Nötig ist es tatsächlich, die breite Akzeptanz neoliberaler Denk- und Handlungsmuster aufzubrechen sowie den wachsenden rechtspopulistischen Tendenzen etwas entgegen zu setzen. Das „Neue“ daran auszumachen, fällt allerdings schwer. Die geforderte Integration der „klassischen Klassenpolitik“ mit den Kämpfen gegen Rassismus, Sexismus und Nationalismus und den übrigen sozialen Kämpfen um gute Lebensbedingungen entspricht einem Konzept, das seit drei Jahrzehnten als „Social Movement Unionism“ bezeichnet wird: Gewerkschaftsbewegung als soziale Bewegung oder zumindest als Teil davon. Dieses ganzheitliche, breite Verständnis des gewerkschaftlichen Engagements liegt seit mehr als 20 Jahren auch der Arbeit des LabourNet Germany zugrunde. Die grundlegenden Annahmen sollen nachfolgend erläutert werden…“ Artikel von Mag Wompel in prager frühling – Magazin für Freiheit und Sozialismus, Ausgabe März 2018: Klasse mit Gedöns! Siehe auch Infos zum Heft 
Am 11.03.2018 führten Solidaritätsgruppen der Gefangenengewerkschaft GG/BO, Basisgewerkschaften der FAU und eine Reihe feministischer und anarchistischer Gruppen eine Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages zur JVA in Chemnitz durch. In den Redebeiträgen waren Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe und Menschenrechte in den (Frauen-)Knästen Thema, es wurde aber auch auf andere feministische Kämpfe, wie den Kampf gegen die türkische Diktatur in Nordsyrien oder die feministischen Generalstreiks in Italien und Spanien am Donnerstag verwiesen. Vor der JVA fanden zwei lange Kundgebungen statt, die auch ein guter Teil der Gefangenen mithören und z.T. auch sehen konnte. „… Unmittelbar danach kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei auf Demonstrationsteilnehmende. Die verharmlosende Darstellung dieses Geschehens im Pressebericht der Polizei¹ weisen wir entschieden ab. Die FAU Dresden sieht sich gezwungen, eine ausführliche Gegendarstellung zu veröffentlichen. (…) Sie widerspricht insbesondere der Darstellung, dass die Polizei ursprünglich mit Gewalt konfrontiert war und daraufhin handelte. Sie macht außerdem darauf aufmerksam, dass ein stark sehbehinderter Teilnehmer ohne erkennbaren Grund mehrfach geschlagen und schließlich vorübergehend festgenommen worden ist. Sarah Wendler, Gewerkschaftsmitglied und Augenzeugin des Vorfalls dazu: „Die Polizeikräfte vermittelten vom ersten Moment an den Eindruck nicht ohne Eskalation und Anzeigen nach Hause fahren zu wollen,“…“ Aus der Gegendarstellung der FAU Dresden vom 12. März 2018, siehe auch Berichte bei der GG/BO