Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Kaufhauskette Galeria Kaufhof verhandelt mit der Gewerkschaft Verdi über einen Sanierungstarifvertrag. Die Lage des Unternehmens sei „existenzgefährdend“, es drohten die Insolvenz und der Verlust von Tausenden Jobs, heißt es. Eigentlich war der Ausstieg aus dem Tarifvertrag beim Verkauf von Kaufhof vor zwei Jahren ausgeschlossen worden. Die Krise bei Galeria Kaufhof spitzt sich weiter zu. Die Warenhauskette drängt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dazu, einen Sanierungstarifvertrag für die etwa 21 000 Mitarbeiter zu akzeptieren. Dazu muss der bisher geltende Einzelhandelstarifvertrag gekündigt werden. (…) Der Sanierungstarifvertrag sieht drastische Einschnitte für die Beschäftigen vor, darunter eine Kürzung der Löhne und Gehälter von drei bis fünf Prozent, die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld für drei Jahre und eine Erhöhung der Arbeitszeit durch eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche…“ Artikel von Michael Kläsgen vom 10. Oktober 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe auch unser Dossier: 
Die Stiftung Asienhaus organisiert in der Kölner Feuerwache am 21. April 2018 ihren sechsten Asientag. In diesem Rahmen beteiligt sich das Forum Arbeitswelten mit einer Veranstaltung am Freitagabend, 20. April und einem Workshop am Samstag, 21. April (formlose Anmeldung nötig). In dem gemeinsamen Aufruf „6. Asientag „Asia First: Populismus, Autoritarismus, Zivilgesellschaft““ werden, wie in der Überschrift angedeutet, aktuelle Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung in der Region diskutiert. Die Veranstaltung des Forum Arbeitswelten „Arbeitskonflikte in China unter wachsender staatlicher Repression: Berichte und Einschätzungen aus der Praxis“ am 20. April 2018 und der Workshop „Untersuchung über die Arbeitssituation in Unternehmen mit Betrieben in Deutschland und China“ am 21. April finden in diesem Rahmen statt. Siehe genauere Angaben zu den beiden Aktivitäten des Forum Arbeitsweklten im Rahmen des 6. Asientages 
Die massiven Proteste im ganzen Land – und auch auf internationaler Ebene –, der Druck auf das „Abnehmerland“ Ruanda und ein Urteil des Obersten Gerichtshofes haben die rechte israelische Regierung dazu gezwungen, ihren Plan aufzugeben, rund 35.000 Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Ländern abzuschieben. Der Ausweg, den der israelische Ministerpräsident daraufhin suchte, eine Vereinbarung mit der UNO zu treffen, der zufolge etwas weniger als die Hälfte der Betroffenen in andere Länder (Europas) ausreisen sollten, ist zumindest einstweilen am massiven Protest der rechten Parteibasis gescheitert, wo die Mitglieder nicht akzeptieren wollen, dass diesem Deal zu folge noch etwa 18.000 Flüchtlinge im Land blieben sollten. In den Tagen vor dem Urteil hatte es erneut enorme Massendemonstrationen gegen den Abschiebungsterror gegeben – und dabei war erstmals sehr deutlich geworden, dass sich in dieser Protestbewegung ein „Schulterschluss“ auch mit wichtigen sozialen Bewegungen Israels entwickelte. Siehe zu dem ersten Erfolg der Protestbewegung in Israel drei aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
„Die Regierung Merkel billigt die kompromisslose Härte Mariano Rajoys gegen die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien, weil ihr daran gelegen ist, die mit Spanien mutmaßlich verbürgte Stabilität in Südeuropa vorbehaltlos zu stützen. Der konservative Premier gilt in Berlin und Brüssel als verlässlicher Anwalt mustergültiger Austerität. Sie wurde als Königsweg dafür erachtet, die Finanzkrise zu beherrschen und gesellschaftliche Unruheherde in Schach zu halten. Aber ein Kurs, der stets auf eiserne Stabilität bedacht ist, lässt sich nicht ewig halten. Irgendwann kracht das Staatsschiff gegen ein Riff. Genau dies ist Spanien mit Katalonien geschehen. Jahrelang verschloss die Politik-Elite in Madrid die Augen davor, dass es in Katalonien gärte. Der Wandel des Strebens nach Unabhängigkeit von einer Randerscheinung zur Massenbewegung hat ein Datum: den Juni 2010, als Spaniens Verfassungsgericht Kataloniens neues Estatut d’Autonomia, eine per Plebiszit verabschiedete Regionalverfassung, derart beschnitten hat, dass es viele Katalanen erzürnte. Die Richter sprachen der „nationalen Realität“ Kataloniens jede effektive politische und juristische Gültigkeit ab, was all jene verletzte, die (noch) nicht die Independència befürworteten, aber ihre Geschichte, Kultur und Sprache, ihren Status als Nation anerkannt sehen wollten. Dieses instinktlose Urteil ging auf eine Klage der Konservativen zurück, damals noch in der Opposition, aber schon von Rajoy geführt. Mit einer Unterschriftensammlung wurde für „die Verteidigung der spanischen Nation“ Stimmungsmache betrieben“ – aus dem Beitrag „Asyl statt Auslieferung“ von Conrad Lluis Martell in der Ausgabe 13/2018 des Freitag – worin darauf verzichtet wird, zu erwähnen, dass deutsche Behörden bereits einmal einen katalonischen Ministerpräsidenten an eine spanische Regierung auslieferten (von besonders schamlosen Verteidigern der Bundesregierung wird diese schlichte historische Tatsache als „Russenpropaganda“ verleumdet): Im August 1940 aus Frankreich Lluís Companys i Jover. Zwei Monate später nach eintägigem Prozess vom Franco-System ermordet. Siehe zu Protesten und Debatten um die Festnahme Puigdemonts durch die BRD-Behörden fünf weitere aktuelle Beiträge, eine gemeinsame Erklärung der regionalen Gewerkschaften in Spanien zu dieser Festnahme und zwei Beiträge zum reaktionären Charakter der Regierung Rajoy, sowie einen Demonstrationsbericht aus der BRD – sowie aktuell als Update vom 4. April zwei Beiträge zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein 
„In den westlichen Medien wird die Autonome Region Kurdistan im Nordirak oft als eine demokratische, politisch stabile und reiche Region dargestellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Mehrheit der Menschen lebt in bitterer Armut, viele haben nicht genug zu essen und müssen ohne fließend Wasser und ohne Strom leben. Die Wut über die miserable soziale Lage hat sich nun in Massenstreiks und Demonstrationen von Zehntausenden Bahn gebrochen. Insbesondere Lehrerinnen und Lehrer sowie Beschäftigte im Gesundheitswesen und anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes kämpfen gegen die Zurückhaltung ihrer Löhne und Gehälter. (…) Der irakische Teil Kurdistans durchläuft eine tiefe soziale und politische Krise: Privatisierungen und Austeritätspolitik, politische Streitereien und ein blockiertes Parlament sowie anhaltende Sicherheitsprobleme durch den Kampf gegen den »Islamischen Staat« — mit alldem müssen die Menschen seit Jahren leben. Seit 2014 herrscht in der Autonomen Region Kurdistan eine schwere Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese hat mehrere Ursachen. Dazu zählen der fallende Ölpreis, der Streit mit der Zentralregierung in Bagdad, die den Bundeshaushalt verwaltet, sowie politische Spannungen innerhalb der Region. Die Regionalregierung reagierte auf die Krise mit einer verstärkten Sparpolitik und drastischen Lohnkürzungen. Monatelang wurde vielen Arbeiterinnen und Arbeitern und Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine Löhne ausgezahlt, was bereits damals zu großen Protesten führte“ – so beginnt der Beitrag „Massenstreiks in Südkurdistan“ von Peshraw Mohammed am 27. März 2018 bei marx21 über die jüngste Streikbewegung im kurdischen Teil des Irak. Siehe zur Streikbewegung im kurdischen Irak drei weitere aktuelle Beiträge, auch über die Fortsetzung der Streiks und Proteste nach ersten Zusagen der Regionalregierung 
Während alle Bundesregierungen kontinuierlich Waffen liefern für Erdogans Feldzug in Nordsyrien, ohne dass es irgendeine offizielle gewerkschaftliche Positionierung gäbe, ist dies in Frankreich anders – nicht nur, was die Regierungshaltung, sondern erst recht, was die gewerkschaftliche Haltung dazu betrifft. „Afrin. Appel de soutien de syndicalistes“ am 26. März 2018 bei L’Humanité ist die Dokumentation eines gemeinsamen Aufrufs von 40 GewerkschafterInnen aus Anlass des weltweiten Protesttages zur Verteidigung von Afrin. Die Unterzeichnenden sind mehrheitlich Funktionsträger und –trägerinnen aus der CGT (beziehungsweise von Einzelgewerkschaften, die der Föderation angeschlossen sind) und SUD Solidaires, aber auch der FSU und einzelner unabhängiger Gewerkschaften. Darin wird nicht nur die Besatzung Afrins durch Erdogan und seine fundamentalistischen Bündnispartner kritisiert, sondern auch das Projekt des demokratischen Konföderalismus verteidigt, der nach Erdogan und seinen Waffenbrüdern terroristisch sein soll. Siehe dazu einen Beitrag zur Wirklichkeit fortgesetzter bundesdeutscher Waffenlieferungen, einen Protestbrief an das Außenministerium in Berlin und einen weiteren Bericht über Repression gegen Kriegsgegner in der Türkei, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Für 600 Euro eine Woche Urlaub auf dem Schiff? Das ist nur möglich, weil Reedereien an Steuern und Mitarbeiterlöhnen sparen. Und weil die Passagiere am Ende mehr Geld an Bord lassen, als sie denken. (…) Am Pool bieten die Kellner den Passagieren farbenfrohe Cocktails direkt an den Sonnenliegen an. Ihr Gehalt hängt schließlich oft vom Umsatz und damit von der Konsumfreudigkeit der Passagiere ab. Vor allem auf amerikanischen Schiffen spielt das Trinkgeld außerdem eine erhebliche Rolle. Denn die Grundgehälter des Servicepersonals auf den Schiffen sind mickrig. (…) Am Heck der Schiffe wehen Fahnen in allen Farben, nur nicht in schwarz-rot-gold. „Es gibt eine ganze Reihe von Flaggen, unter denen viele Schiffe fahren, obwohl ihre Eigentümer in anderen Ländern sitzen. Diese Billigflaggen erlauben aber schlechtere Arbeitsbedingungen oder haben laschere Standards. Dadurch sparen die Reeder Kosten“, erklärt Maya Schwiegershausen-Güth, die sich bei der Gewerkschaft Verdi mit der Thematik beschäftigt. (…)enden die Verträge für das Servicepersonal standardmäßig nach neun Monaten wieder. Selbst wenn sie bereits wissen, dass sie im nächsten Jahr, zur neuen Saison, wieder an Bord arbeiten werden, müssen sie sich für die Übergangszeit arbeitslos melden…“ Artikel von Jacqueline Goebel vom 02. April 2018 bei der Wirtschaftswoche online 
„Am Dienstag, den 03. April 18 begann der Streik der französischen Eisenbahner/innen mit einem außerordentlich starken Auftakt. Laut offiziellen Angaben (wie sie durch die Direktion bekannt gegeben wurden) traten 48 Prozent des Gesamtpersonals der Bahngesellschaft SNCF, jedoch 77 Prozent der Lokomotivführer/innen in den Streik. (…) Die Direktion der Bahngesellschaft setzt als Abwehrstrategien gegen den Streik darauf, eine Streikbruchprämie in Höhe v. 150 Euro dafür zu zahlen, dass Bedienstete – i.d.R. Führungskräfte, die ansonsten ihre Arbeitszeit im Büro und nicht hinter dem Steuer verbringen – ausnahmsweise als Zugfahrer/innen einspringen. (…) Auch die Müllentsorgung streikte am Dienstag besonders im Raum Paris, in Nord- und Westfrankreich (…) Neben den übrigen öffentlichen Diensten, die sich unter anderem gegen die Einführung eines „Karenztags“ – unbezahlten Krankheitstags – und gegen Personalmängel in Krankenhäusern und Pflege sowie den geplanten Abbau von 120.000 Arbeitsstellen wehren, geraten derzeit auch Teile der Studierendenschaft in Bewegung…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3.4.2018 – wir danken! 
Seit Oktober 2017, als die Regierung des Präsidenten Mahamadou Issoufou ihren Entwurf für den Staats-Haushalt für das Jahr 2018 veröffentlicht hatte, gibt es Proteste: Weil darin massive Steuererhöhungen vorgesehen sind. Bei den ersten Protesten eben im Oktober 2017 waren es noch Tausende, die demonstrierten, im Januar 2018 dann noch mehr und im März 2018 spitzte sich die Situation in einem der ärmsten Länder Afrikas weiter zu: Durch die regelrechte Explosion der Zahl von TeilnehmerInnen an den Protestdemonstrationen gegen die Steuererhöhungen – und durch die Gegenmobilisierung der Regierungspartei, die ebenfalls sehr viele Menschen auf die Straßen insbesondere der Hauptstadt brachte. Im Verlaufe dieser Zuspitzung haben auch diverse Oppositionsparteien und vor allem auch die verschiedenen Gewerkschaftsorganisationen sich dem „Kampf gegen antisoziale Politik“ angeschlossen. Siehe zu den Auseinandersetzungen um den Staatshaushalt drei aktuelle Beiträge sowie den Aufruf von amnesty international 
„Im kalifornischen Sacramento haben mehrere hundert Menschen an der Beisetzung eines Afro-Amerikaners teilgenommen, der – obwohl unbewaffnet – von Polizisten getötet wurde. Bei der Trauerfeier sprach nach Berichten örtlicher Medien auch der schwarze Bürgerrechtler Sharpton. Dieser prangerte Polizeigewalt an. Im Zentrum der US-Stadt kam es zudem zu Straßenblockaden. Mitte des Monats hatten Beamte in Sacramento 20 Schüsse auf den jungen Mann abgegeben. Sie hatten das Mobiltelefon in seiner Hand für eine Waffe gehalten. Der 22-Jährige stand im Verdacht, Autoscheiben eingeschlagen zu haben“ – aus der Meldung „Wut über Erschießung von Schwarzem“ am 30. März 2018 im Deutschlandfunk, in der die ganze Verteidigungslinie der Todesschützen wieder gegeben ist: Obwohl auch das neuste I-Phone nicht ganz aussieht, wie ein Revolver und das Gesetz, wonach auf Autoscheiben einschlagen die Todesstrafe steht, erst noch verabschiedet werden muss. Was in der Meldung nicht vorkommt: Stephon Clark hieß das eiskalt hingerichtete Opfer am 18. März. Und in den darauf folgenden 14 Tagen, bis einschließlich 1. April starben weitere 56 Menschen in den USA durch Polizeikugeln. Wovon über 40 welche Hautfarbe hatten? Eben. Insgesamt im ersten Quartal 2018 exakt 319 Todesopfer von Polizeieinsätzen, wie das Infoportal „Killed by Police“ gezählt hat… Zum alltäglichen System Ferguson in den USA siehe zwei weitere aktuelle Beiträge – inklusive der Meldung, dass ein Polizeiauto eine Teilnehmerin des Gedenkzuges verletzte… sowie einen Beitrag zur generellen Polizeigewalt – und einen zur Medienwirklichkeit der USA in Bezug auf die Gewaltproblematik 
„In einem Telefongespräch wurden wir darüber informiert, dass am heutigen 1. April in Bangladesh acht Gewerkschaftsführer/-innen der GWTUC (Gewerkschaftszentrum der Textilarbeiter), darunter auch Joly Talukder, verhaftet worden sind. Das geht zurück auf falsche Anschuldigungen der BGMEA (Verband der Textilfabrikanten und -exporteure in Bangladesh). Nach tätlichen Angriffen gegen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Gewerkschaftsführer waren am 31. Januar 2018 Joly Talukder (Generalsekretärin der GWTUC) und weitere Repräsentanten der GWTUC verhaftet worden. Sie kamen auf Kaution für einen Zeitraum von mehreren Monaten frei. Die Kautionen wurden hoch angesetzt, so dass es die Gewerkschaft finanziell sehr belastet wird. Jetzt gab es erneut Verhaftungen von acht Gewerkschaftsführerinnen und -vertreter/-innen. Joly Talukder wurde sogar in Isolationshaft genommen. Wir protestieren entschieden gegen diese Kriminalisierung von Gewerkschaftsvertetern und der Arbeiterbewegung in Bangladesh“ – aus der Meldung (und Aufruf zur Solidarität) „Solidarität mit verhafteten Textilarbeiterführer(inne)n der GWTUC“ am 01. April 2018 in den Rote Fahne News, worin auch Adressen für Solidaritätsbekundungen angegeben sind. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung über die Festnahmen sowie einen Beitrag über die ersten Proteste der Textilgewerkschaft 
„Stell Dir vor, es ist Weihnachten – und Aldi, Lidl und Netto streiken“ – so ungefähr die Auswirkung des Streiks in der größten Supermarkt-Kette Frankreichs an Ostern (das als – einst? – katholisches Land ja Ostern immer noch höher angesiedelt hat, als es hierzulande ist, dementsprechend die Konsumwut in diesen Tagen). Streiks bei Carrefour sind nicht so häufig, und dieser zeigte mächtig Wirkung, die Mobilisierung war unübersehbar – mit gutem Grund. Denn Carrefour, einer der größten Weltkonzerne im Einzelhandel (in 30 Ländern tätig, in Frankreich mit über 5.600 Niederlassungen und etwa 120.000 Beschäftigten, 400.000 weltweit) hat einen neuen Topmanager – und der einen Auftrag. Der lautet überraschender Weise für mehr Profit zu sorgen. Weswegen er im Januar angekündigt hatte, es müssten schon mal 2.400 Beschäftigte verschwinden – möglichst „freiwillig“. Was ein echter Betriebswirt ist, kennt halt in seiner perversen Weltsicht Menschen nur als Kostenfaktor, sonst wird man ja auch nicht Topmanager, ein paar Einkommenskürzungen für die Verbleibenden hat er auch noch im Arsenal seiner Ideen. Monsieur Bompard taufte seinen genialen Plan „Carrefour 2022“, der auch die Schließung von 273 Märkten vorsieht. Jedenfalls hatte die Belegschaft Zeit genug, sich ihre Reaktion zu überlegen – was sie jetzt begonnen hat. In der kurzen Meldung „Grève chez Carrefour : 20 000 salariés en grève ce samedi, selon les syndicats“ am 31. März 2018 bei FranceTVinfo wird berichtet, dass 20.000 Beschäftigte in 450 Niederlassungen am Ostersamstag streikten. Die große Aktion ist gleichzeitig Auftakt zu einer regelrechten Streikwelle in Frankreich, bei Eisenbahnen, Flugverkehr und… Zum Streik bei Carrefour zwei weitere aktuelle Beiträge, eine erste Bewertung, sowie ein Beitrag, der einen Überblick über alle in diesen Tagen stattfindenden oder beginnenden Streiks in Frankreich gibt – und zwei Beiträge zur gewerkschaftlichen Debatte über diese Situation 
„In den vergangenen zwanzig Jahren haben die EU-Mitgliedstaaten zahlreiche Abkommen mit afrikanischen Ländern unterzeichnet, um die Migration nach Europa zu erschweren. Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST kritisiert der Politikwissenschaftler Karl-Heinz Meier-Braun die Rolle Deutschlands dabei. Die Bundesregierung sei ein Antreiber der europäischen Abwehr-Politik. In der EU zerbricht man sich schon lange den Kopf darüber, wie man die Flüchtlinge am besten abwehren kann. Bereits 1998 legte die österreichische Regierung als EU-Vorsitzende ein internes „Strategiepapier zur Migrations- und Asylpolitik“ vor. Darin wurde behauptet, dass mindestens jeder zweite Zuwanderer in Europa ein sogenannter Illegaler sei. Das Papier empfahl, ein Modell „konzentrischer migrationspolitischer Kreise“ zu setzen. Die Flüchtlingsabwehr sollte bereits außerhalb der EU beginnen. (…) In den vergangenen zwanzig Jahren haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zahlreiche Gipfel, Abkommen und Prozesse mit afrikanischen Staaten ins Leben gerufen. Ziel all dieser Aktivitäten: Die Migration aus Afrika nach Europa zu verhindern. Der Europäischen Union ist es somit gelungen, ihre Grenzen zur Flüchtlingsabwehr nach Afrika zu verlagern – wobei Deutschland eine führende Rolle übernommen hat. So entwickelte Bundeskanzlerin Angela Merkel in den letzten Jahren eine intensive Reiseaktivität in Richtung Afrika, besuchte Länder wie Mali, Niger, Äthiopien, Ägypten und Tunesien, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die Vorverlagerung der Grenzkontrollen (sogenannte Externalisierung) schreitet immer weiter voran. Ein Beispiel dafür sind die jüngsten Abkommen mit der libyschen Regierung. Gleichzeitig hat Italien den Einsatz seiner Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen. Im Land tobt allerdings nach wie vor ein Bürgerkrieg zwischen drei Gegenregierungen und einer Vielzahl von bewaffneten Milizen…“ Beitrag von Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun vom 30. März 2018 bei der Forschungsgesellschaft Flucht & Migration