Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Manche Streikgeschichten können sich deutsche Kolleginnen und Kollegen kaum vorstellen. Zu phantastisch mutet es etwa an, wenn Bauarbeiter mit nur einem einzigen Tag Ausstand ihr Rentenalter um fünf Jahre senken – von 65 auf 60. Doch genau so hat es sich im kleinen Nachbarland Schweiz zugetragen. Unzufrieden damit, sich den Rücken krumm zu schuften, bis der verdiente Ruhestand nicht mehr ohne Schmerzen genossen werden kann, legten die Arbeiter Kellen und Schaufeln beiseite. Da das den Chefs, denen man das Zugeständnis abtrotzen wollte, noch nicht genug Angst machte, legten die Kollegen noch eins drauf. Tausende von ihnen blockierten den Bareggtunnel, einen zentralen Verkehrsknotenpunkt. Nichts fuhr mehr, der Unternehmerverband geriet in Panik – und knickte einen Tag darauf ein. Geschehen ist das zu Beginn des neuen Jahrtausends. Der Ausstand sollte ein Wendepunkt in der zuvor trüben Geschichte der Arbeitskämpfe des Landes werden. Der Mythos von einer Schweiz ohne Streik begann sich aufzulösen. Mancher, wie Andreas Rieger, früherer Chef von Unia, der größten Gewerkschaft des Landes, hält ihn bereits für erledigt. Denn schon seit Ende der 90er Jahre nimmt die Zahl der Arbeitskämpfe im Land wieder zu, Belegschaften und ihre Verbände wehren sich häufiger. Von dem Prozess will diese Beilage berichten…“ – so beginnt der Beitrag „Kein Land ohne Arbeitskämpfe“ von Johannes Supe am 04. April 2018 in der Schweiz-Beilage der jungen welt, in der unter anderem auch über den ersten Streik bei der schweizerischen Nachrichtenagentur SDA von Ende Januar 2018 berichtet wird 
„In Madrid sieht man wieder einmal das harte Vorgehen gegen die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zusammenbrechen, nachdem zwar die deutsche Polizei Carles Puigdemont auf der Durchreise von Dänemark nach Belgien aufgrund des Europäischen Haftbefehls festgenommen hatte, das Oberlandesgericht aber nun den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls wegen Rebellion ausgesetzt hat. Wieder also wurde der spanischen Regierung und der spanischen Justiz demonstriert, dass sie das scheinbar rechtliche Vorgehen politisch missbraucht. Zuvor hatte zwar die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass eine Auslieferung aufgrund der Anklage nicht aussichtslos sei, weswegen ein Auslieferungshaftbefehl beantragt wurde. Nun macht das OLG aber gegenüber Madrid unmissverständlich klar, dass die Anklage wegen Rebellion völlig überzogen ist. Sie wird „als von vornherein unzulässig“ bezeichnet. Nach deutschem Recht wäre das Verhalten nicht strafbar, es fehle vor allem die Gewalt. Allerdings weist das OLG zurück, was Madrid wieder entgegenkommt, dass Puigdemont nicht politisch verfolgt werde. Dies deswegen, weil es den Vorwurf der Untreue noch nicht als unzulässig betrachtet. Eine Veruntreuung öffentlicher Gelder wäre, so das OLG, eine „konkrete, auch nach deutschem Recht als Untreue strafbare Handlung“, womit nicht eine „politische Gesinnung“ verfolgt würde“ – aus dem Beitrag „Puigdemont: Schlappe für Madrid“ von Florian Rötzer am 06. April 2018 bei telepolis zur Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein. Zu neuesten Maßnahmen der Repression in Spanien vier aktuelle Beiträge – sowohl gegen die katalonische Polizei, als auch, und erst recht – und mit Unterstützung – gegen die Basiskomitees der CDR 
Eduardo Villas Boas ist General (ob sich seine arme Mutter dafür schämt, ist nicht bekannt) – mehr sogar, Oberkommandierender der brasilianischen Armee. Und Verfassungsfeind: Denn er äußerte sich zur politischen Aktualität, wovon er, laut jenem Papier von 1988, die Finger lassen sollte. Mehr als das: Er drohte. Mit dem Eingreifen der Armee – natürlich, weswegen auch sonst, um die Verfassung (wie sie halt nur er sehen kann) zu schützen – für den Fall, dass der Oberste Gerichtshof Expräsidenten Lula auf freiem Fuß (und damit als möglichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl Oktober 2018) lasse. Woraufhin auch noch gleich die letzte Richterin ihre Meinung änderte. In allen Umfragen aber hatte Lula immer so um die 35% der erklärten Wahlabsichten gelegen, stets etwa das Doppelte unterschiedlicher Zweitplazierter. Trotz jahrelanger Schmutzkampagnen von Dreckschleudern a la TV Globo und der faschistischen Fake News Front von MBL (Bewegung Freies Brasilien). Was immer man von Lula, seiner Politik und seiner Partei halten mag (an der es sehr viel zu bekämpfen, kritisieren und noch mehr zu debattieren gibt, die aber eben auch einige Sozialreformen bedeutete) – und erst recht von ihrem selbstmörderischen Vertrauen in die „Legalität“, die das jetzt ergangene Urteil als Überraschung behandelt – deren klassisch sozialdemokratische (vor-Schröderianische) Ausrichtung nicht mehr in das Konzept der Unternehmerverbände passt: Auch in Brasilien nimmt der heutige Kapitalismus den Menschen sogar noch das Wahlrecht. Zum Urteil gegen Lula drei aktuelle Beiträge – jetzt mit dem Update zu Massenprotesten gegen den sofort erlassenen Haftbefehl 
„Mitte, Ende April geht die Spargelzeit wieder los. Gemüse, Obst und Früchte müssen geerntet und für den Verkauf bereit gemacht werden. Hunderttausende Wanderarbeiterinnen kommen dafür jährlich zur Erntesaison nach Deutschland, die Arbeitsbedingungen sind prekär, der Mindestlohn wird häufig unterwandert. Die Emanzipatorische LandarbeiterInnen-Initiative und die Initiative Frohes Schaffen rufen zum Saisonstart dazu auf, sich an einer Informationskampagne auf den Feldern zu beteiligen. (…) 2015 riefen gewerkschaftliche Akteure die Initiative Faire Landarbeit ins Leben. Zu ihr gehören das PECO-Institut, das DGB-Projekt «Faire Mobilität», der Europäische Verein für Wanderarbeiter (EVW), ehrenamtliche Aktive in der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und das Bündnis gegen Menschenhandel (BGMA). Die Hauptstoßrichtung liegt auf der Aufklärung über Arbeitsrechte. Entstanden sind Informationsflyer in verschiedenen Sprachen sowie eine Vernetzung und der Ausbau von Beratungsstellen, die die LandarbeiterInnen in ihren Muttersprachen beraten. Angedacht ist auch eine App zur digitalen Selbsthilfe, die über Pflichten des Arbeitgebers informiert – nicht in Bezug auf die Einhaltung von Arbeits-, Ruhe- und Pausenzeiten, sondern auch in bezug auf die Bereitstellung von Getränken und Sonnenschutz im Sommer. Auch die Zusammenarbeit mit dem Zoll und den Arbeitsschutzbehörden gehört dazu, darauf wird jedoch nur in Absprache mit den Beschäftigten zurückgegriffen. 2017 gab es Razzien und staatsanwaltliche Ermittlungen bei sechs Betrieben in Rheinland-Pfalz. Grundlage für die Organisierung und vermehrt erprobt wird die aufsuchende Arbeit, also das gezielte Fahren auf die Felder, um in den Pausen ins Gespräch zu kommen und Vertrauen aufzubauen. Für die anstehende Saison werden Unterstützer gesucht, die in einer Aktionswoche mit auf die Felder ziehen, um über die bestehenden Rechte zu informieren und die gewerkschaftliche Organisierung zu unterstützen. Unterstützung in Form von Material, Erfahrungswerten aus den letzten Jahren und einer detaillierten Durchführungshilfe wird bereit gestellt. Rumänisch-, Bulgarisch- oder Polnischkenntnisse sind keine Voraussetzung, aber natürlich besonders wertvoll.“ Aktionsinfo von Violetta Bock aus der SoZ Nr.04/2018 
„In der ambulanten Intensivpflege werden Hochrisikopatienten betreut, meist rund um die Uhr. Häufig aber wollen Pflegedienste mit ihnen vor allem Kasse machen, Pfleger sind schlecht ausgebildet, die Kontrolle funktioniert nicht. Ein Milliardengeschäft auf Kosten von Schwerkranken. Etwa 20.000 Intensivpatienten werden in Deutschland nicht stationär, sondern zu Hause gepflegt. Sie sind auf eine qualifizierte 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ohne diese könnten sie nicht überleben. Doch das System hat viele Mängel, wie Recherchen des BR zeigen. (…) Etwa 20.000 Intensivpatienten werden in Deutschland nicht stationär, sondern zu Hause gepflegt. Sie sind auf eine qualifizierte 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ohne diese könnten sie nicht überleben. Doch das System hat viele Mängel, wie Recherchen des BR zeigen…“ Text und Video der Sendung report München vom 27.03.2018 von Claudia Gürkov, Lisa Wreschniok, Verena Nierle, Ingo Lierheimer – BR Recherche. Siehe ebenfalls Hintergründe beim BR und Podcast 
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„Trotz Repression ist es auch nach 2005 immer wieder zu Massenprotesten gekommen, der aktuelle Protestzyklus dauert bereits seit August 2017 an: Die Bevölkerung fordert nicht nur den Rücktritt von Faure Gnassingbé, sondern auch die Beschränkung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden und die Rückkehr zur Verfassung von 1992. Zudem rebellieren die Menschen gegen die desolate soziale und ökonomische Lage im Land. Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs sind bereits seit Jahren explodiert, gleichzeitig liegt die gesamte Infrastruktur am Boden – darunter auch das Gesundheitswesen: Es fehlt an Fachärzt_innen, es gibt keine Anästhesist_innen außerhalb der Hauptstadt, hinzu kommt eine hohe Säuglingssterblichkeit wegen fehlender Geburtsärzt_innen! All das ist der Grund, weshalb in den letzten 25 Jahren Hundertausende das Land verlassen haben. Politisches Asyl erhalten nur die wenigsten, viele werden abgeschoben, nicht zuletzt aus Deutschland (…)Entsprechend hat der deutsche Botschafter in Lomé im Oktober 2017 die Zahlung von 37 Millionen Euro Entwicklungshilfegeldern an den togoischen Staat verkündet – Geld, das nach Einschätzung der togoischer Opposition überwiegend auf den Konten der Machtclique rund um den Präsidenten landen dürfte. Nicht weniger problematisch ist, dass europäische Staaten im Rahmen internationaler Militäreinsätze mit dem togoischen Militär eng zusammenarbeiten – zum Beispiel bei der UN-Friedensmission in Mali“ – aus dem „Aufruf von Urgence Togo und Afrique-Europe Interact: Doppeldemo in Berlin“ für den 06. April 2018, in dem auch konkrete Forderungen an EU und BRD erhoben werden – und selbstverständlich über die genauen Daten und Orte der beiden Aktionen an diesem Tag in Berlin informiert. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Beginn der aktuellen Protestwelle aus dem Oktober 2017, einen Aufruf zu weiteren Demonstrationen im Togo und einen Bericht über die Festnahme streikender Lehrer im Norden des Landes 
„Freie Journalistinnen verdienen rund 25 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das berichtet das Medienmagazin journalist in seiner Titelgeschichte über den Gender Pay Gap und bezieht sich dabei auf Daten der Künstlersozialkasse (KSK). Die Männer unter den knapp 43.000 Versicherten, die bei der KSK im Wort-Bereich gemeldet sind, verfügen demnach im Schnitt über ein Jahreseinkommen von 23.400 Euro, während die Frauen nur auf 17.491 Euro kommen. Der journalist weist aber darauf hin, dass es sich bei diesen Zahlen nur um die zu Jahresbeginn geschätzten Honorar-Einnahmen handelt. Zudem sei offen, wie viel Zeitaufwand und welche Art von Arbeit konkret geleistet wurde. Während das Statistische Bundesamt für ganz Deutschland eine geschlechtsspezifische Lohnlücke von 21 Prozent feststellt, ist die Datenlage im Journalismus eher dünn, wie der journalist betont. (…) Auch beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) sind bislang konkrete Fälle von Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht bekannt. Man rufe aber Journalistinnen dazu auf, ihren Auskunftsanspruch wahrzunehmen und sich gegebenenfalls zu melden…“ Meldung von journalist – Das Medienmagazin vom 03.04.2018 beim Presseportal 
„Die Krise der Menschheit spitzt sich wieder mal zu. Das kapitalistische Wirtschaftssystem spaltet sie immer mehr. Die politischen Parteien finden weder national noch international einen Ausweg. Private Konzerne leben gut davon. Warum hat es bisher nicht geklappt, den Kapitalismus beiseite zu lassen? Fortschreitende Bewegungen außerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems kommen nicht zur Geltung, werden nicht gesehen, weil die öffentliche Kommunikation in den Händen dieser privaten Konzerne liegt. Gibt es da einen Ausweg für die, die darunter leiden, die sich empören? (…) Wie sieht dann die erfolgreiche revolutionäre Haltung aus? Sozialismus hat viel mit Moral, Gefühl und dem Bedürfnis nach Selbstbestimmung zu tun und wenig mit Ängsten. Bin ich schon so weit? Die revolutionäre Haltung muss von innen kommen, nicht von außen. Den Leuten muss ihre elende/anstrengende Situation bewusst werden. Die revolutionäre Haltung liegt nicht in der Gewalt, sondern im Wandel der eigenen Haltung. (…) Gewerkschaften und linke Parteien müssen sich also neu definieren bzw. an alten richtigen Entwicklungen anknüpfen: Wenn wir Freude am Leben als Wichtigstes betrachten, wenn wir nicht mehr unter einem Zwang zur Arbeit leiden, sondern sie authentisch ein Teil unseres Lebens ist. (…) Es gibt also eine Alternative zum Kapitalismus. Wenn wir uns darauf einigen können, dass eine sozialistische Gesellschaft charakterisiert wird durch Demokratie, gutes Leben, individuelle Freiheit und Solidarität mit allen, die auch nicht mehr wollen. Wenn es für uns evident ist, dass ein Fortbestand des Kapitalismus eine Katastrophe für die Menschheit bedeutet und dass seine Wurzeln zurückreichen bis zum Beginn des Patriarchats, also zum Begriff des Eigentums (die Frau als Eigentum des Mannes), aus dem sich notwendigerweise Tauschverhältnisse, Geld, Macht, Staat, ökonomischer Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Kapitalismus, Faschismus entwickelt haben…“ Artikel von Karl-Heinz Thier vom März 2018 – wir danken! 
„In Kürze wird der Berufsbildungsbericht 2018 veröffentlicht. Die Süddeutsche Zeitung berichtet vorab: Im Jahr 2016 wurden rund 146.000 Ausbildungsverträge vorzeitig beendet. Besonders hoch sind die Abbrecher-Quoten in Branchen mit niedrigen Ausbildungsvergütungen. „Viele steigen vorher aus, da sie mit der kargen Vergütung nicht über die Runden kommen“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. „Dort wo die Vergütung besonders niedrig ist, sind die Abbrecherquoten extrem hoch. Im Friseurhandwerk starten pro Jahr im Schnitt etwas mehr als 10.000 Jugendliche ihre Ausbildung, aber nur gut 5.000 Azubis absolvieren letztlich die Prüfung“, so Hannack. „Damit ist weder Betrieben noch Jugendlichen geholfen. Die im Koalitionsvertrag enthaltene Mindestvergütung für Azubis wäre ein wirksames Instrument gegen Ausbildungsabbrüche. Die Koalition muss sie schnell um setzen.“...“ DGB-Meldung vom 04.04.2018 – siehe dazu 2 Kommentare 
Eine Streikversammlung der Eisenbahner auf der (Nord-Süd)-Linie D der RER (Pariser Großraum-Bahnlinie) wird von der Polizei überfallen: Ausweiskontrolle, eine Festnahme. Datum 4. April 2018. Am Tage zuvor war ein Eisenbahner vom Pariser Bahnhof Saint Lazare – einer der Hauptknotenpunkte des Regionalverkehrs – nach seiner Teilnahme am Streik und der entsprechenden Streikversammlung von der Polizei verprügelt worden. Ebenfalls am 3. April hatte die Unternehmensleitung der SNCF in Lyon einen privaten Sicherheitsdienst damit beauftragt, die Versammlung der Streikenden auf dem Bahnhofsgelände zu verhindern, was unter Einsatz von körperlicher Gewalt auch geschah. Zur selben Zeit wird einem Postgewerkschafter von SUD PTT, Gael Quirante, schon länger mit Kündigung wegen seines Engagements bedroht, diese ausgesprochen: Gesetzeswidrig in mündlicher Form. Zusammen mit den zahlreichen Vorfällen bei den Demonstrationen am Streiktag 3. April zeigt sich hier eine weitere Verschärfung des antigewerkschaftlichen Kurses – gegen all jene Gewerkschaften, die im Kampf gegen die Regierungspläne stehen – wie er sich etwa in den 
„Wer Lebensmittel von der Essener Tafel beziehen will, muss künftig einen deutschen Pass haben. Der Andrang von Migranten sei zu groß. Die Essener Tafel nimmt vorerst nur noch Bedürftige mit deutschem Pass neu in ihre Kartei auf. Grund sei, dass der Anteil der Migranten zuletzt auf drei Viertel geklettert sei, sagte am Donnerstag der Vereinsvorsitzende Jörg Sartor. (…) Auf der Internetseite des Vereins heißt es zu der Beschränkung: „Da aufgrund der Flüchtlingszunahme in den letzten Jahren der Anteil ausländischer Mitbürger bei unseren Kunden auf 75 Prozent angestiegen ist, sehen wir uns gezwungen, um eine vernünftige Integration zu gewährleisten, zurzeit nur Kunden mit deutschem Personalausweis aufzunehmen.“ Der Vorsitzende Sartor sagte der „WAZ“: „Wir wollen, dass auch die deutsche Oma weiter zu uns kommt.“ In den vergangenen zwei Jahren seien aber ältere Tafel-Nutzerinnen sowie alleinerziehende Mütter offenbar einem schleichenden Verdrängungsprozess zum Opfer gefallen. (…) Ähnliche Beschränkungen wie in Essen seien aber nicht bekannt. Eine Sprecherin der Düsseldorfer Tafel sagte: „Bei uns zählt die Bedürftigkeit, nicht die Herkunft.“…“ Meldung vom 22.2.2018 ber der FR online, siehe dazu die Pressemitteilung vom Straßenmagazin fiftyfifty und andere. Neu: Aufnahmestopp für Ausländer soll aufgehoben werden 
„Die arbeiten aufm Schloss, sagte der Taxifahrer grinsend über einige Männer mit dunklen Gesichtern, die zusammengedrängt an einer Bushaltestelle warteten. „Die arbeiten da für acht Euro. Aber dann wird ihnen das Mittagessen abgezogen, obwohl sie gar kein Mittagessen kriegen. Und so arbeiten sie dann für weniger als acht Euro. Man zieht einfach ein paar Sachen ab, für irgendwas. So machen die das.“ (…) Aktuell wurde im Spiegel (wieder einmal) von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen von Werkvertragsarbeitern auf der Meyer-Werft berichtet. Weil diese Arbeiter gar nicht bei der Meyer-Werft angestellt sind, sondern bei dem Werkunternehmer, kann die Meyer-Werft jetzt sagen, dass sie das erst einmal untersuchen müsse. (…) Aber warum bedient man sich überhaupt solcher Strukturen, die kriminelle Ausbeutung begünstigen? Strukturen, die sich den arbeitsrechtlichen Vorschriften, der gewerkschaftlichen Obhut und der betrieblichen Fürsorge entziehen? Warum schafft man nicht Gleichheit unter den Arbeitern? Hat denn eine Meyer-Werft nicht die Macht gegenüber einem Subunternehmer, der 150 Arbeiter unter Vertrag hat? Kann sie nicht durchsetzen, dass die Werkvertragsarbeiter den anderen Arbeitern gleichgestellt werden, wenn sie denn auf diese vorübergehenden Arbeitskräfte nicht verzichten kann? Und kann man nicht eine rechtliche Grundlage schaffen, die solche Gleichheit verpflichtend macht, für alle Firmen, die sich solcher Subunternehmer bedienen? Oder gäbe es dann vielleicht gar keine Werksvertragsarbeiterfirmen mehr?“ Kolumne von Katrin Seddig vom 4. April 2018 bei taz online 
Eckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage. Siehe dort, neben der Broschüre „Was ist eigentlich das Existenzminimum?“, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu: Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“
Nachdem die Lehrerinnen und Lehrer und die anderen Beschäftigten an Schulen im Bundesstaat West Virginia trotz – oder wegen – eines Nacht- und Nebelabkommens ihrer Gewerkschaften mit der Regierung des Bundesstaates weiter gestreikt hatten und dabei einige kleinere Verbesserungen erreicht haben, war bereits deutlich geworden, dass es in mehreren anderen Bundesstaaten der USA nicht nur ähnliche problematische soziale Konstellationen für die Beschäftigten an Schulen gibt (siehe den Verweis auf unseren letzten Beitrag am Ende dieser Sammlung) – sondern auch ähnliche Bereitschaft, für Veränderungen einzutreten. Unabhängig von Willen, Positionierung und Aktivität der jeweils bestehenden Gewerkschaftsorganisationen. Der Beginn neuer Streiks und erst recht die Debatten darum, selbstständig in den Streik zu treten, sind seither in Bundesstaaten wie Oklahoma, Kentucky und Arizona immer breiter und öffentlicher geworden – und die Schritte dahin eindeutiger. Am 02. April 2018 begannen die Lehrerinnen und Lehrer in Oklahoma und Kentucky ihre Streiks. Siehe dazu vier aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge sowie den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum „Funken“ aus West Virginia