Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Die Niederländer haben sich bei einem Volksentscheid mit knapper Mehrheit gegen die Ausweitung der Befugnisse von Geheimdiensten im Internet ausgesprochen. 49,4 Prozent der mehr als sechs Millionen Wahlteilnehmer hatten sich bei der Abstimmung am 21. März gegen das Gesetzesvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte ausgesprochen – 46,5 Prozent waren laut Wahlbehörde für das Gesetz. Die Wahlbeteiligung lag bei 51,4 Prozent und erreichte somit das nötige Quorum, damit der Volksentscheid gültig ist. Insgesamt waren parallel zu Kommunalwahlen rund 13 Millionen Niederländer zur Teilnahme an der Abstimmung aufgerufen. Das Gesetz über die Befugnisse niederländischer Geheimdienste zum Sammeln und Speichern von Daten im Internet hätte schon am 1. Mai in Kraft treten sollen. Das Votum ist für die Regierung nicht bindend. Allerdings hatte Rutte zuvor angekündigt, das Ergebnis ernst zu nehmen“ – aus der afp-Meldung „Niederländer gegen mehr Internet-Überwachung“ am 29. März 2018 (hier beim Tagesspiegel), woraus die Begrenzung schon hervor geht, mit der auch dieser Volksentscheid vom Tisch gewischt werden soll – wie immer, wenn in der EU oder deren Einzelstaaten Abstimmungen unerwünschte Ergebnisse mit sich bringen. Siehe zum Volksentscheid gegen weitere Überwachung drei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel zur Vorgeschichte, sowie zwei Links zu Grundsatzpositionierungen für das Referendum – und für das Nein beim Referendum 
„… Bei der Ernte kommt es nicht nur auf Schnelligkeit an. Ebenso wichtig ist, dass beim Stechen der empfindliche Spargel nicht beschädigt wird. Das erfordert Geschicklichkeit, Kraft, Erfahrung und Zuverlässigkeit – Fähigkeiten, die sich für den Betrieb auszahlen und auch und den Beschäftigten etwas bringen müssen. Für die Erntehelfer – ebenso wie für die anderen Beschäftigten in der Landwirtschaft – hat die Agrargewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bereits im vergangenen Dezember mit der Bundesempfehlung Landwirtschaft einen Tarifvorschlag erzielt, der als Blaupause für die Tarifabschlüsse in den Ländern dient. Inzwischen liegen entsprechende Tarifverträge in den meisten Bundesländern vor. Viele Erntehelfer erhalten die vereinbarte unterste Lohngruppe. Diese beträgt unverändert 9,10 Euro pro Stunde. Für Helfer, die aber im Jahr länger als vier Monate im Betrieb arbeiten, steigt der Lohn auf 9,25 Euro. „Der reine Lohnanteil pro Kilo Spargel beträgt gerade einmal rund 0,46 Euro. Das ist für diesen Knochenjob ganz sicher nicht zu viel“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Harald Schaum. „Offensichtlich ist auch, dass sich der Spargelanbau für die Betriebe lohnt. Nicht umsonst haben sie laut Statistischem Bundesamt ihre Anbaufläche im vergangenen Jahr um rund fünf Prozent erhöht.“ Damit der vereinbarte Lohn bei den Beschäftigten auch wirklich ankommt, verteilt die IG BAU Faltblätter an die Erntehelfer, in denen sie ihre Rechte nachlesen können – neben Deutsch auch auf Polnisch, Bulgarisch, Rumänisch, Kroatisch und Ungarisch.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 02.04.2018 
„Jens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, tobt durch die Medien mit Kommentierungen zur angeblichen Lage der Nation, die sämtlichen Lehrbuchempfehlungen der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen und damit auch ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Er ist im Gespräch und über ihn wird gesprochen und gestritten. Das folgt dem Muster einer durchaus erfolgreichen medialen Inszenierung, bei der es, wir kennen das, oftmals überhaupt nicht um die Inhalte, geschweige denn um die betroffenen Menschen geht, sondern darum, das eigene Lager zu bedienen. Das macht er gut. Aber weniger gut machen andere ihren Job, beispielsweise Medien, die gar von sich behaupten, hinter ihnen würden sich die klugen Köpfe versammeln. (…) Nun weiß eigentlich jeder, der sich ein wenig mit der Materie beschäftigt, dass da irgendwas nicht stimmen kann, denn im Grunde gilt das einfache Prinzip, dass jemand, der Einkommen aus Erwerbsarbeit hat, immer besser gestellt ist als die, bei denen ausschließlich Grundsicherungsleistungen zur Verfügung stehen. Es geht hier ausdrücklich nicht um den seit langen und von vielen kritisierten Tatbestand, dass die Differenz aufgrund von prohibitiv hohen Entzugsraten beklagenswert gering sei und die daraus abgeleitete Forderung, dass die arbeitenden Menschen mehr haben sollten – aber dass sie weniger haben, das kann eigentlich nicht sein. Sonst würde es beispielsweise nicht hunderttausende Hartz IV-Empfänger geben, die einem Minijob nachgehen, aus dem sie bis zu 160 Euro zusätzlich behalten dürfen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 19. März 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik – wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv zum unsäglichen 
Pro Forma gab es sogar einen Gegenkandidaten – ein Unbekannter, übrig geblieben nach reihenweisen dubiosen Rücktritten von Kandidaturen. Und nachdem Nichtwählern Bestrafung angedroht worden war, stieg die – bisherigen offiziellen Zahlen zufolge – Wahlbeteiligung auf sagenhafte 42%, das wären nur 5% weniger, als bei der Wahl 2014. Waren damals 97% der abgegebenen Stimmen auf al Sisi entfallen, so waren es diesmal 92%. Die dpa-Meldung „Platz zwei für die ungültigen Stimmen“ vom 29. März 2018 (hier bei der taz) vermeldet zwar insgesamt 101% Stimmen (92% für den amtierenden Putschgeneral, 6% Ungültig und 3% des angeblichen Oppositionskandidaten), vermeidet dafür aber Näheres über al Sisis UnterstützerInnen aus dem Ausland, bis auf die abschließende Bemerkung: „Ägypten mit seinen etwa 95 Millionen Einwohnern gilt für den Westen als Schlüsselland für die Stabilität im Nahen Osten. Al-Sisi wird auch von Deutschland als wichtiger Partner im Kampf gegen den Terror und illegale Migration unterstützt. Die Bundesregierung hatte sich zu den Beeinträchtigungen im Wahlkampf und der von Menschenrechtlern monierten steigenden Unterdrückung im Land zuletzt nur zurückhaltend geäußert. Beobachter gehen davon aus, dass die Führung sich auch angesichts ausbleibender scharfer Kritik aus dem Ausland zu weiteren Schritten gegen Opposition und Medien ermutigt fühlen könnte“ – wozu nur die Frage übrig bleibt, wann für die dpa „zuletzt“ beginnt… Zur Wahlfarce in Ägypten und zum Wahlboykott auch der unabhängigen Gewerkschaften und linken Gruppierungen fünf weitere aktuelle Beiträge und ein Interview aus dem Vorfeld der Wahltage, sowie der Verweis auf den vorherigen Beitrag zum Thema 
„Tausende Menschen hatten am gestrigen Tag der Trauer an die Opfer erinnert. Präsident Abbas machte Israel für die Gewalt verantwortlich. Dagegen erklärte Premierminister Netanjahu, Israel habe seine Souveränität und seine Bürger verteidigt. Ein Armeesprecher sagte, mindestens zehn der Getöteten seien militante Palästinenser gewesen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini rief beide Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt auf. Israelis und Palästinenser müssten weitere Eskalationen vermeiden und ihre Friedensgespräche wieder aufnehmen, sagte Mogherini in Brüssel. Eine Zwei-Staaten-Lösung sei der einzige Weg, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben. UNO-Generalsekretär Guterres verlangte eine unabhängige Untersuchung der gestrigen Ereignisse. Dabei waren mindestens 15 Palästinenser getötet worden. Mehr als 1.400 wurden verletzt, die meisten durch Tränengas“ – so der erste Bericht über die Antwort der rechten israelischen Regierung auf die Proteste gegen das mörderische Vorgehen der israelischen Armee am Karfreitag im Gazastreifen – „Vermutlich rund 50 Menschen bei neuen Unruhen verletzt“ am 01. April 2018 im Deutschlandfunk – wobei sogar die Rechnung des erwähnten Armeesprechers denn doch eine ganze Reihe von Todesopfern „übrig“ lässt, die nicht unter seine – und der Regierung – Definition von Terroristen fallen. Siehe zum Massaker, den Reaktionen und auch Hintergründen eine kleine Sammlung von Beiträgen 
„… Man muss den unbewussten und dezentralen Charakter des Kapitalismus ernst nehmen. Hinter Kapitalverwertung und Märkten steht keine zentrale, lenkende Instanz; sie vollziehen sich vielmehr – wenn man so möchte – hinter dem Rücken der Menschen (wiewohl sie gesellschaftlich, mithin von Menschen herbeigeführt sind). Dies gilt nicht nur für ökonomische Prozesse im engeren Sinne, sondern auch für Ideologie, Kultur und Politik. Die relativ weitreichende Autonomie von Menschen und Institutionen im neoliberalen Kapitalismus ist keine Einbildung und keine Erfindung. Die »Unterwerfung als Freiheit« setzt sehr wohl Freiheitsgrade und Freiheitsempfinden voraus. Genau hier kommt der Neoliberalismus im Alltag ins Spiel. Die Abwesenheit einer zentral lenkenden Instanz anzunehmen, bedeutet selbstredend nicht, Interessengegensätze zu verleugnen – wie etwa jene zwischen Arbeit und Kapital oder zwischen Armen und Reichen…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 28. März 2018 bei Blickpunkt Wiso 
„Deutschlands größter privater Reha-Anbieter, die Median-Kliniken, sind streng auf Rendite getrimmt; Nach Übernahme durch Waterland, einen der profitabelsten Vermögensfonds der Welt, vor vier Jahren; Starke Kritik an sinkenden Pflegestandards und auch Mitarbeiterstatus; Laborergebnisse seien nicht mehr zu verantworten; Versichertengemeinschaft muss Finanzhaie füttern. (…) Seit Jahren werden die Median-Kliniken – Deutschlands größter privater Reha-Anbieter – streng auf Rendite getrimmt. 2014 übernahm Waterland die Klinikgruppe – einer der profitabelsten Vermögensfonds der Welt. Kurz darauf kündigt Median den Manteltarifvertrag, in der Folge Streiks und Klinikschließungen. Der Betriebsrat klagt über Nullrunden und Reallohnverlust für viele Beschäftigte, vor allem in den unteren Lohngruppen. Professor Wilfried von Eiff ist einer der renommiertesten Experten für Krankenhausmanagement. Er kennt die Stellschrauben, wie Kliniken zu Profit Centern gemacht werden. Seine Einschätzung: „Sie haben nur eine Möglichkeit und das ist an der Kostenschraube zu drehen. Und das wird von solchen Finanzinvestoren natürlich auch gemacht. Sie bauen Personal ab, sie nehmen bestimmte Aufgabenstellungen nicht oder nur rudimentär wahr, wie beispielsweise eine Wundversorgung oder die Kontrolle von Tabletteneinnahmen oder die Organisation von ärztlichen Visiten, deren Anzahl dann reduziert wird. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die letztlich allerdings alle eine Konsequenz haben: Sie wirken sich auf die Qualität der Medizin am Patienten aus…“ Text und Video des Beitrags von Jörn Kersten vom 28.03.2018 in der Sendung plusminus beim ARD 
„4 Euro Grundlohn, weder Kranken- noch Urlaubsgeld und die erbarmungslose öffentliche Bewertung der eigenen Arbeit – das ist der Arbeitsalltag für Internetplattform-Arbeiter. Eva lieferte mit ihrem Fahrrad Essen für foodora aus, Dinko fährt Taxi für uber und Vanessa verkauft ihre Putzdienste über extrasauber. Sie erzählen von ihrer Arbeit und warum sie sich Freiheit versprochen, aber Ausbeutung bekommen haben. „Gig Economy“ wird er genannt, dieser neue Teil des Arbeitsmarkts. Arbeitsaufträge werden häppchenweise über Online-Plattformen vergeben, die Beschäftigten nur pro Auftrag („Gig“) gebucht. Sonst gibt es keine Absicherung. Die Arbeitsgeräte müssen die Beschäftigten selbst bereitstellen, der Lohndruck ist groß und auch das Risiko tragen die Beschäftigten allein. Wer über Online-Plattformen wie foodora, uber oder extrasauber arbeitet, kennt in der Regel weder KollegInnen noch Vorgesetzte. Wer einen Auftrag will, muss sich in Rufbereitschaft befinden – nur wird das Bereitstehen nicht oder kaum entschädigt. Bezahlt werden die Beschäftigten nach „Stückzahl“, also nach Lieferung, Fahrt oder geputzter Wohnung – unabhängig davon, wieviel Zeit sie dafür benötigen…“ Artikel von Veronika Bohrn Mena vom 29. März 2018 bei kontrast.at 
„Das ist Martin Todd, ein in Brüssel lebender freiberuflicher Kommunikationsexperte. Er schreibt Presseerklärungen und lehrt an der Universität. Arbeit hat er genug, doch ist in den vergangenen drei Jahren sein Einkommen zurückgegangen. Ein Trend in Europa, wie jüngste Studien belegen. Einige Honorare seien unverändert, sagt er, aber die Kunden würden spürbar die Schraube nach unten drehen wollen. Es gehe um zehn bis 15 Prozent Honorarkürzungen, das sei kein Pappenstiel. Todd ist in der Europäischen Union kein Einzelfall. Laut einer Studie eines gewerkschaftsnahen europäischen Forschungsinstituts waren die Gehälter im vorigen Jahr in neun Ländern niedriger als 2010. Nicht nur in Problemstaaten wie Griechenland, sondern auch in Großbritannien, Belgien und Finnland. Die Gewerkschaften klagen, Arbeiter und Angestellte bekämen vom wirtschaftlichen Aufschwung nichts ab. Und nicht nur das: Viele Arbeiter verdienten heute um bis zu einem Zehntel weniger als vor der Finanzkrise, sagt Esther Lynch vom Europäischen Gewerkschaftsverband. Nur die Wohlhabenden würden vom guten Konjunkturklima profitieren. Die Gewerkschaften empfehlen daher eine Erhöhung von Löhnen und Gehältern, um die Einkommensschere wieder zu schließen…“ Artikel von Stefan Grobe vom 29.03.2018 bei euronews ![[Studie] «Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche»](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/rechtspop_gew_vsa.jpg)
„Derzeit finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt. Bis Mai werden in rund 28.000 Betrieben circa 180.000 InteressenvertreterInnen gewählt. Es zeichnet sich ab, dass rechte Listen antreten werden. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) bereits überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Schon bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen. Schaut man über den deutschen Tellerrand, stellt man fest, dass Vergleichbares auch für Frankreich, Österreich und jüngst für Italien gilt. Wie ist das zu erklären? Schwappt der Aufstieg der populistischen und extremen Rechten gleichsam von ‚Außen‘ in die Betriebe hinein, sodass sich dort fortsetzt, was mit Vorlauf in Gesellschaft und Politik trendbildend war? Oder gibt es auch einen arbeitsweltlichen Nährboden für die Geländegewinne der Neuen Rechten? Diese Frage untersuchten ForscherInnen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter GewerkschafterInnen, unterstützt durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Studie wird über erste Versuche zum Aufbau von rechten Netzwerkstrukturen in Betrieben und Gewerkschaften berichtet. Darüber hinaus beleuchtet die Untersuchung eine arbeitsweltliche Realität, die mit den offiziellen Hymnen auf die bundesdeutsche Erfolgsökonomie in weiten Bereichen wenig Gemeinsamkeiten aufweist…“ Aus der Ankündigung der RLS zur Studie, die es als Buch beim VSA-Verlag und ab 12. März online bei der RLS gibt. Siehe dazu weitere Informationen, neu: [Radio-Interview] Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche 
„… Rouvikonas trat zum ersten Mal 2015 in Erscheinung mit der Besetzung der Zentrale der Regierungspartei Syriza. Etwa 40 Aktivisten entrollten am Gebäude ein Transparent gegen den Bau von neuen Hochsicherheitsgefängnissen. Wenige Tage später erschien die Gruppe sogar vor dem Haus von Premier Alexis Tsipras. Und schon kurze Zeit danach drang sie auf das Gelände des griechischen Parlaments vor – und behauptete in einer Erklärung, dass sie, wenn sie gewollt hätte, auch in das Parlament selbst gekommen wäre. Sehr schnell richteten sich ihre Aktionen nicht nur gegen die aktuelle Regierungspartei. Im Mai 2015 besetzten die Aktivisten die Athener Zentrale von Siemens und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift »Keine Verhandlungen mit dem lokalen und internationalem Kapital«. Im Laufe der nächsten Jahre multiplizierten sich die Interventionen: Auch neoliberale Medien oder staatliche Einrichtungen wurden angegriffen. Wird ein Tod eines Arbeiters zum Arbeitsunfall erklärt, ein korrupter Arzt in den Medien bekannt oder Schmiergeldzahlungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern öffentlich – wie jüngst bei dem Schweizer Pharmakonzern Novartis -, kann damit gerechnet werden, dass Rouvikonas das Thema aufgreift. (…) Rouvikonas steht in einer langen Tradition des Anarchismus in Griechenland, die bis in die 70er Jahre zurückreicht. Die meisten Gruppen von Anarchisten operieren im Untergrund, die Zahl ihrer Mitglieder sind beschränkt. Sie lehnen in der Regel Lorbeeren für ihre Angriffe ab, zu denen unter anderem die Zerstörung von Geldautomaten oder Auseinandersetzungen mit der Polizei gehören. Die neue Gruppe in Griechenland unterscheidet sich davon nicht nur in ihrer Offenheit, sondern auch in ihrer Handlungsvielfalt. Sie beteiligt sich auch an Demonstrationen, organisiert Veranstaltungen und leistet Theoriearbeit. Mitglieder von Rouvikonas kämpften im syrischen Bürgerkrieg aufseiten der kurdischen YPG-Miliz. Bekannt ist die Gruppe zudem für soziale Aktivitäten, etwa das Verteilen von Medikamenten oder Nahrungsmitteln – als Gegenmodell zu den Aktionen der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte, die nur an weißhäutige Griechen verteilt…“ Bericht von John Malamatinas bei neues Deutschland vom 28. März 2018 
„… Oder wäre es sinnvoller, Tabula Rasa zu machen, sich in den unsicheren, erschreckenden Raum einer globalen organisatorischen Leere zu begeben, und dann zu schauen, was in diesem Raum möglich ist? Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass die meisten großen sozialen Bewegungen, die sich seit dem Beginn der organischen Krise des neoliberalen Kapitalismus 2008ff. konstituiert haben, das WSF einfach nicht als ihren Ort ansehen, ihre Realität ist also schon eine ohne das WSF. Und denen geht es weder besser noch schlechter, als denen, die sich (wie z. B. die Klimagerechtigkeitsbewegung – oh, wait, das stimmt ja dieses Mal auch nicht mehr) hier auf dem WSF noch vernetzen. Kurz: Mein Vorschlag wäre, das Ding einzustampfen, ihm ein Begräbnis erster Klasse zu arrangieren, und dann einfach mal schauen, was aus der Masse kleinerer und mittelgroßer globaler Koordinierungszirkel und Initiativen heraussticht. Das wäre auch eine Art und Weise, den Internationalen Rat des WSF (eine Ansammlung großkopferter Linker, die zum Teil schon seit den 1970er Jahren miteinander Politik machen) endgültig auszudribbeln. Dieses vermutlich nutzloseste ZK In einer langen Geschichte nutzloser linker Zks sitzt irgendwie oben auf dem WSF-Prozess, trifft aber eigentlich keine Entscheidungen, hat keine transparenten Zugangsregeln, und ist überhaupt ein totaler Wasserkopf…“ – aus dem Diskussionsbeitrag „WSF? R.I.P., oder: „Was bedeutet es heute, Linke(r) zu sein?“ von Tadzio Müller am 26. März 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung, hier als Beispiel eines jener Beiträge zur Debatte, die sich nach Beendigung des WSF entwickelt, in denen für eine Beendigung des Prozesses argumentiert wird, da dieser unfruchtbar geworden sei. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, als Beispiel für jene, die eine – veränderte – Fortsetzung für möglich halten…