Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Zuletzt zum Beispiel in Arizona. Dort streikten die Lehrer vom 26. April bis zum 3. Mai – ein kurzer, heftiger Protest, mit dem sie sich eine Gehaltserhöhung um 20 Prozent in den kommenden drei Jahren erkämpften. Zuvor hatten ihre Kollegen in anderen Bundesstaaten ähnliche Siege errungen, wenn auch nicht ganz so spektakuläre. In Oklahoma bekamen die Lehrer nach einem Streik einen Lohnaufschlag von 6000 Dollar pro Jahr. In West Virginia erstritten sie sich eine Gehaltserhöhung um fünf Prozent. In Kentucky erhöhte das Parlament den Bildungshaushalt deutlich, nachdem die Lehrer gestreikt hatten, und hob dafür sogar die Steuern an. In Colorado schließlich streiken die Lehrer derzeit für mehr Geld. Gemessen an den Erfolgen ihrer Kollegen, stehen ihre Chancen gut. (…) Es ist kein Zufall, dass die Streiks vor allem in sogenannten roten Bundesstaaten stattfinden, in konservativen Staaten also, die von den Republikanern regiert werden. Sie haben in den vergangenen Jahren die Ausgaben für die öffentliche Bildung zum Teil drastisch zusammengekürzt – so massiv, dass in einigen Schulbezirken das Geld nur noch für vier Tage Unterricht pro Woche reichte anstatt für fünf. (…) Den mehr als drei Millionen Lehrern in den Vereinigten Staaten einen finanziellen Grund zu geben, bei der Kongresswahl für die Demokraten zu stimmen, wäre aus Sicht der Republikaner daher schlicht dumm. „We remember in November“, lautete einer der Slogans der Lehrer, die im Parlament von Kentucky für höhere Bildungsausgaben demonstrierten: Wir erinnern uns im November daran, wie ihr abgestimmt habt. Zudem betrifft jeder Lehrerstreik auch Eltern und Großeltern, die ebenfalls wählen gehen. Und die Forderung nach mehr Geld für öffentliche Bildung genießt in der Bevölkerung Umfragen zufolge durchaus Rückhalt. Selbst sehr konservative Eltern machen sich Gedanken, wenn an ihrer Schule aus Geldmangel nicht nur der Französischunterricht gestrichen wird, sondern auch das Football-Programm“ – aus dem Artikel „Die Lehrer proben den Aufstand“ von Hubert Wetzel am 07. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin darüber hinweg gegangen wird, dass die Orientierung auf die Wahl im November weniger von den oftmals selbstorganisierten Streikenden ausgegeben wird, sondern zumeist von den der Demokratischen Partei nahe stehenden Gewerkschaften – die dabei wiederum darüber hinweg sehen, dass auch in von dieser Partei regierten Bundesstaaten gekürzt wurde… Siehe zu der Streikwelle an den Schulen der USA drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zu Entwicklungen in- und außerhalb der Gewerkschaften 
„… Dieser Atlas der Arbeit soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Bandbreite von Arbeitsbeziehungen darstellen; er vergleicht Systeme in verschiedenen Staaten und beschreibt, wie Arbeitsbedingungen gestaltet werden können. Der Atlas zeigt, wie weit wir leider von dem Ziel entfernt sind, allen Beschäftigten gute Rahmenbedingungen und gleiche Rechte bei der Arbeit zu bieten. So wird deutlich, wo und wie politisches Handeln notwendig ist. (…) Dieser Atlas der Arbeit vermittelt facettenreich, wie unsere Arbeitswelt heute gestaltet ist, wie sie sich ständig wandelt und welche Möglichkeiten wir – besonders Politik, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft – haben, sie zu verändern. Er liefert damit eine solide Grundlage, um über die Arbeit der Zukunft zu diskutieren. (…) Der Atlas der Arbeit ist ein Gemeinschaftsprojekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung (HBS).“ DGB-Mitteilung vom 7. Mai 2018 mit Download des Atlas. Siehe dazu einen Kommentar 
Als Drohung gegen den Stadtrat von Seattle, dem Sitz des globalen Konzerns, hat das Unternehmen einen vorübergehenden Baustopp der Erweiterungsbauten für die Zentrale (Tower 2) angeordnet. Eine Stadträtin wurde niedergeschrien, die für eine soziale Sondersteuer auf große Unternehmen eintritt, wie sie am 14. Mai 2018 im Stadtrat entschieden werden soll, die zur Finanzierung von Wohnbauprogrammen erhoben werden soll – unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass Amazon im vergangenen Jahr exakt 0 Dollar Bundessteuern bezahlt habe. Der Baustopp nun wiederum hat einen Amazon-Verbündeten mobilisiert, der so nicht zu erwarten war. Beziehungsweise, eigentlich und prinzipiell nicht zu erwarten wäre: Die Baugewerkschaft Ironworkers (International Association of Bridge, Structural, Ornamental and Reinforcing Iron Workers), dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO angeschlossen. Oder eher doch: Sie waren ja nicht nur unter den ersten, die Herrn Trumps Einladung folgten, sondern stets auch aktiv für alles, was es zu bauen gibt – wie etwa höchst umstrittene Pipelines durch Reservate und Ähnliches. Nun massiv Stellung zu nehmen für das Unternehmen und gegen all jene Menschen, die unter der in Seattle ebenfalls akuten Wohnungskrise zu leiden haben, ist einfach nur die Krönung einer extrem reaktionären Orientierung. Die nur noch die Frage offen lässt: Wozu braucht die irgendwer? Also, außer Amazon&Co, versteht sich… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Amazons diesjähriger Steuerpolitik 
„… Nicht regulierte Unternehmen und neu entstehende Industrien bergen immer ein großes Risiko für Arbeiter_innen. Kapitalist_innen reizen alles aus, was sie können, wenn man sie lässt. Aber wenn die Arbeiter_innen anfangen, sich zu organisieren und Forderungen zu stellen, startet normalerweise der Prozess, in dem Kompromisse festgelegt werden. (…) In Europa üben etwa zehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung einen Crowdwork-Job aus. Zwei bis drei Prozent leben tatsächlich nur von Crowdarbeit. Das ist immerhin eine Person von 40. Ganz schön viele also. (…) Crowdarbeit ist entgrenzt. Es gibt keine Trennung mehr zwischen Privatsphäre und Arbeitsplatz, zwischen Freizeit und Arbeit; der Crowdworker muss allzeit bereit sein. Genauso geht es vielen anderen Menschen, die außerhalb ihrer Arbeitszeiten E-Mails oder andere Nachrichten von Vorgesetzten oder Klienten bekommen. Oder Menschen, die Apps nutzen, um Arbeitsaufträge zu empfangen. Es gibt mittlerweile auch viele, die genau wie Crowdworker von guten Bewertungen abhängig sind. Crowdarbeit hat also Auswirkungen für alle Arbeiter_innen. (…) Wir brauchen neue, universelle Arbeiter_innenrechte. Gleichzeitig müssen Bewertungen auf Plattformen eingeschränkt oder untersagt werden. Es kann nicht sein, dass das Einkommen davon abhängt, wie jemand von einem Klienten bewertet wird. Datenschutz ist sehr wichtig, weil diese Plattformen unglaubliche viele Daten speichern, von Arbeiter_innen und von Kunden. Wir brauchen außerdem eine Definition von Selbstständigkeit. Die meisten Arbeitsformen, die heute darunter laufen, haben damit wenig zu tun. Es kann aber sowieso nicht sein, dass Selbstständige weniger Rechte und Sicherheit als Festangestellte haben. Wir müssen die Plattformen regulieren: Sie müssen entweder als Arbeitsvermittlungen oder Zeitarbeitsfirma gesehen werden – oder sie sind normale Arbeitgeber. Wir brauchen bessere Gesetze, wir brauchen aber auch mehr Personal und Geld für Stellen, die diese Regularien durchsetzen…“ Interview von Nina Scholz vom 07.05.2018 beim ND online 
„Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Ägypten vorgeworfen, Häftlinge aus politischen Gründen über lange Zeit in Isolationshaft festzuhalten. Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Oppositionelle seien „wochen- und monatelang in Einzelzellen eingesperrt, ohne jeglichen sozialen Kontakt“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten 56-Seiten-Bericht der Organisation. Er trägt den Titel: „Crushing humanity: the abuse of solitary confinement in Egypt’s prisons“. In mindestens 14 ägyptischen Gefängnissen würden Inhaftierte auf unbestimmte Zeit in Isolationshaft festgehalten. Amnesty dokumentierte nach eigenen Angaben 36 Fälle, in denen Inhaftierte über einen langen Zeitraum oder sogar auf unbestimmte Zeit in Einzelhaft festgehalten worden seien“ – aus der Meldung „Amnesty wirft Ägypten Folter durch Isolationshaft vor“ am 07. Mai 2018 bei Spiegel Online über den amnesty-Report, sozusagen der neueste Bestandteil der wachsenden internationalen Kritik am Regime der ägyptischen Armee und ihres Vertreters al Sisi – der seine Freunde in Berlin, Brüssel und Washington schon verschiedentlich dazu aufgefordert hat, ihm bei zu springen… Siehe dazu auch den Link zu dem amnesty-Report und eine Erklärung zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Kairo gegen den gemeinsamen Feind: Die Migranten und Migrantinnen dieser Welt, speziell aus Afrika 
„In den Morgenstunden des 3. Mai ist es zur gewaltsamen Räumung eines Blockadecamps gegen das Wasserkraftwerk „Los Planes“ im nördlich gelegenen Pajulies gekommen. Dabei soll die mit schusssicheren Westen und Schlagstöcken ausgerüstete Polizei zusammen mit Sicherheitskräften des verantwortlichen Unternehmens Hidrocep gegen die friedlich Protestierenden Tränengas eingesetzt haben. Sieben Polizeipatrouillen, Wasserwerfer und weitere Konvois mit bis zu 300 Angehörigen der staatlichen Sicherheitskräfte riegelten eine Zufahrtsstraße ab, um die für Baufahrzeuge blockierte Straße zu räumen. Martín Fernández, Koordinator und Anwalt der Breiten Bewegung für Würde und Gerechtigkeit (MADJ), berichtete gegenüber amerika21, dass es am Freitag eine Protestaktion von tausenden Bewohnern auf der nördlichen Hauptverkehrsstraße zwischen Pajuiles und Toyos gegeben habe. Sie forderten den Schutz der anliegenden Bergregionen und sprachen sich gegen Tagebau- und Wasserkraftprojekte aus. Seit dem Putsch im Jahr 2009 wurden in Atlántida 24 Konzessionen für Wasserkraftprojekte erteilt, fünf davon wurden bereits fertiggestellt. Die Protestierenden verurteilen die Militarisierung des Gebietes und verlangten den Rückzug der Firma Hidrocep. In sozialen Medien wurde berichtet, dass auch diese friedliche Demonstration durch die Polizei mit Tränengas und scharfer Munition beendet wurde“ – aus dem Beitrag „Repression gegen Wasserkraftwerkgegner in Honduras“ von Daniela Dreißig am 08. Mai 2018 bei amerika21.de über den repressiven Alltag, den unter anderem Washington und Brüssel den Menschen in Honduras bescheren… Siehe zur Repression in Honduras nach der Wahl einen weiteren aktuellen Beitrag – sowie einen Beitrag zur Hilfestellung der USA für das Regime in Honduras und den Verweis auf den letzten unserer Beiträge zum Kampf um die Wahl in Honduras 
„Die Bundesregierung erlaubt weiterhin die Ausfuhr von U-Boot-Teilen in die Türkei. Sie ermöglicht damit den Bau der U-Boote vor Ort. Dies ging jetzt aus einer parlamentarischen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor. Die Einzelteile werden in Deutschland von einem Tochterunternehmen des Essener Stahlkonzerns ThyssenKrupp seit 2015 für die türkische Marine hergestellt. Eine Herstellungsgenehmigung erhielt das Unternehmen bereits 2009, und eine Exportgarantie im Wert von 2,5 Milliarden Euro folgte 2011. In der letzten Zeit wurde die Kritik an deutschen Rüstungsexporten in kriegsführende und despotisch regierte Staaten zunehmend lauter. Der Einmarsch türkischer Truppen in die syrisch-kurdische Stadt Afrin zu Beginn diesen Jahres erfolgte unter anderem auch mit Panzern aus deutscher Produktion. Außerdem wird der Bundesregierung vorgeworfen, sich auf ’schmutzige Deals‘ mit der Regierung Erdogans eingelassen zu haben. So werden die Waffenexporte an die Türkei etwa mit den Verhandlungen um die Freilassung des lange in der Türkei inhaftieren deutschen Journalisten Deniz Yücel in Verbindung gebracht. Erst am Wochenende fanden in mehreren Städten Deutschlands, wie in Düsseldorf und Berlin, Demonstrationen und Proteste gegen den auch verantwortlichen Rüstungskonzern Rheinmetall statt“ – aus dem Beitrag „U-Boote für Erdogan“ am 08. Mai 2018 bei Perspektive Online über die alltägliche, kontinuierliche und allseitige Versorgung des Erdogan-Regimes mit allen benötigten Waffen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
Über die Streikbewegung vor allem der Eisenbahner und Eisenbahnerinnen in Frankreich wird viel geschrieben, geredet, gemeldet. Von der Hetzpropaganda der Macron&Co, sie würden ja nur ihre Privilegien verteidigen, über das dazu passende mediale Trommelfeuer, die Streikbewegung bei der Bahn sei ohnehin am Abbröckeln und eigentlich nur Werk einer „kleinen radikalen Minderheit“ wird das ganze Arsenal aufgefahren – erst recht, nachdem Gespräche mit dem Ministerpräsidenten am Montag, 07. Mai 2018 ohne Ergebnis endeten. Was innerhalb der Gewerkschaften diskutiert wird, findet dabei ebenso wenig Beachtung, wie etwa die Ansichten – und Erfahrungen – der Streikenden selbst. Siehe dazu drei Beiträge, in denen streikende französische Eisenbahnerinnen und Eisenbahner selbst zu Wort kommen – sowie einen Beitrag über das wirkliche Ergebnis der Gespräche zwischen Gewerkschaften und Regierungschef 
„In einem sind sich alle einig: Es werden in Zukunft jede Menge Pflegekräfte benötigt, um die wachsende Zahl an kranken und pflegebedürftigen Menschen zu versorgen. So kommt zum Beispiel das Institut Arbeit und Technik (IAT) in einer Studie zu dem Ergebnis, dass allein in der Altenpflege bis 2030 mindestens 350.000 zusätzliche Beschäftigte benötigt werden. Doch dazu, wie dieses Problem angegangen werden sollte, gibt es ganz unterschiedliche Auffassungen, wie bei einer Anhörung am Freitag im Bundestag deutlich wurde. Während die Gewerkschaft Verdi für bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Bezahlung wirbt, möchten private Heimbetreiber weniger Fachkräfte einsetzen und die Arbeitsteilung verstärken. In diese Richtung geht auch der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe. (…) Ebenfalls in Richtung Lohndumping weist, dass dem Referentenentwurf offenbar ein verändertes Leitbild pflegerischer Arbeit zugrunde liegt. Nach dem Vorbild tayloristischer Fließbandfertigung in der Industrie soll die Arbeitsteilung in der Pflege verstärkt werden: Wenige Fachkräfte beschäftigen sich mit Planung und Evaluation, die eigentliche Pflege leisten (billigere) Pflegehelfer. Tätigkeiten wie Essen austeilen werden von (noch billigeren) Servicekräften übernommen. Pflegeexperten und Gewerkschaft lehnen das ab…“ Artikel von Herbert Wulff in der jungen Welt vom 07.05.2018 
„Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend (…) Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit. (…) Wir fordern: Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren! Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB! Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“! Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!“ Aufruf zum Mitzeichnen vom 28.8.2017 auf der Aktionsseite, auf Initiative der ver.di-Jugend NRW-Süd. Neu dazu: Ein Jahr nach G20 auf die Straße: Gemeinsam Grundrechte verteidigen! Großdemonstration am 7. Juli in NRW
„Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird folgendes versprochen: Sicherung der gegenwärtigen Rentenniveaus von durchschnittlich 48% bis 2025. Deckelung des Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung bei 20%. Einführung einer Grundrente, die um ca. 100 Euro über der Grundsicherung liegen soll. Geringfügige Steigerung der Erwerbsminderungsrente. Ausbau der Mütterrente. Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Das hört sich gut an und wäre geeignet, den freien Fall der Rente zu bremsen. Es wäre jedoch noch kein Kurswechsel. Schaut man sich den Koalitionsvertrag weiter an, dann kommen Zweifel, ob die Vorhaben überhaupt finanziert werden können. Denn dafür werden mehr Zuschüsse aus Steuermitteln benötigt. Wenn aber die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll, dann gehen die Steuereinnahmen zurück. Und wenn die Rüstungsausgaben schrittweise auf bis zu 2% des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden sollen, führt das zu jährlichen Mehrausgaben von bis zu 30 Milliarden Euro. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass Papier geduldig ist. Das gilt auch für Koalitionsverträge. Weiter ist bekannt, dass Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche sowie Rüstungsausgaben seit rund 15 Jahren Vorrang vor sozialen Ausgaben hatten (…) Die Stärkung der gesetzlichen Rente ist möglich und notwendig. Deshalb bleiben wir dran und fordern: Rente rauf – Rüstung runter.“ Flugblatttext des AK Senioren der IGM-Mannheim zum 1. Mai 2018 
„Deutschland wird keine Entschädigung für seine Massenverbrechen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika zahlen und stattdessen koloniale Prachtbauten in Tansania restaurieren lassen. Das ist eines der zentralen Resultate der ersten Afrikareise von Außenminister Heiko Maas (SPD). Im vergangenen Jahr waren Forderungen laut geworden, Berlin solle die Nachfahren der Opfer des Maji-Maji-Kriegs entschädigen, in dem die deutschen Kolonialtruppen mutmaßlich 180.000, möglicherweise bis zu 300.000 Einwohner ihrer Kolonie umbrachten. Tansanias Außenminister, dessen Regierung von deutschen Entwicklungsgeldern abhängig ist, hat Maas nun zugesagt, keinerlei Entschädigung zu verlangen. Zudem verzichtet er auf die Rückgabe geraubter Kulturgüter. Berlin, das sich zur Zahlung von Entschädigungen nicht in der Lage sieht, will jetzt die Restaurierung deutscher Kolonialbauten in Tansania finanzieren. Zudem hat Maas in Daressalam der Askari gedacht – afrikanischer Söldner, die sich an der Seite deutscher Kolonialtruppen an deren Vernichtungsfeldzügen beteiligten“ – so beginnt der Beitrag „Meilensteine deutscher Erinnerung“ am 07. Mai 2018 bei German Foreign Policy über die „Erfolge“ des bundesdeutschen Außenministers bei seinem Besuch in Tansania. In dem Beitrag wird dies verglichen mit den Bestrebungen aus Namibia – und ausführlich über die Untaten des deutschen Kolonialismus in Tansania informiert, an denen die jetzt geehrten einheimischen Kolonialtruppen beteiligt waren. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag – etwa ein Jahr vor diesem erfolgreichen Besuch – in dem auch damalige und heutige wirtschaftliche Interessen Thema sind 
„Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nicht müde, die gute Nachricht zu verbreiten: Griechenland benötige ab Sommer keine neuen Kredite aus den Programmen der EU mehr. Im vergangenen Jahr gab es erstmals wieder ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und einen Haushaltüberschuss vor Schuldendienst von 1,9 Milliarden Euro. Vor dem Hintergrund des einmaligen ökonomischen Einbruchs von mehr als 25 Prozent in der Periode 2010 bis 2015 handelt es sich hier um eine Stabilisierung auf tiefem Niveau. Von einer realen Überwindung der Krise kann keine Rede sein. Nach wie vor befindet sich die Staatsverschuldung auf hohem Niveau. In absoluten Zahlen nahmen die Staatsschulden seit 2010 bei gleichzeitig sinkender Wirtschaftsleitung von 301 auf 326 Milliarden Euro zu. Mit der Konkurrenzfähigkeit, die vorgeblich durch die „innere Abwertung“ genannte Senkung von Löhnen und Sozialleistungen wiederhergestellt werden sollte, sieht es nicht besser aus als zu Beginn der Krise. Nach wie vor ist die Handelsbilanz negativ, d.h. es wird mehr importiert als exportiert. Die Investitionen liegen weiterhin weit unter Vorkrisenniveau. Gleiches gilt für das Konsumniveau, das auch 2017 sogar weiter gesunken ist. (…) Alle Behauptungen, die griechische Regierung sei ab Sommer 2018 wieder „Herr im eigenen Haus“, erweisen sich vor diesem Hintergrund als Zweckpropaganda. Sie werden aus berufenem Mund dementiert: Nach Aussage von Zentralbankchef Giannis Stournaras wird die Überwachung der EU solange erfolgen, bis 75 Prozent der öffentlichen Schulden abgelöst sind. Das wäre in 40 Jahren.“ Beitrag von Gregor Kritidis vom 1. Mai 2018 bei der Griechenlandsolidarität aus FaktenCheck:EUROPA 