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Wahrheitskommission in Nicaragua: Wer nimmt teil, wer nicht? Wer protestiert weiterhin?
Friedensdemonstrationen in Nicaragua 2018In der Hauptstadt Nicaraguas sind in den vergangenen Tagen mehrfach hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden der letzten Wochen zu protestieren. Aufgerufen zu Friedensdemos hatte unter anderem die katholische Kirche. Aber auch regierungsnahe Gruppen demonstrierten erneut für den „Frieden für Nicaragua“. Es sind andere Bilder als noch eine Woche zuvor. Zahlreiche Menschen zogen am vergangenen Samstag in friedlichem Protest durch die Straßen Managuas. Kaum Polizeipräsenz, kein Tränengas, keine Gummigeschosse, keine Steine und vor allem: keine weiteren Toten. Stattdessen wehen neben den vielen blauweißen Nationalflaggen auch hunderte Fahnen in Gelb und Weiß, den Farben der katholischen Kirche. Diese hatte sich durch die Bischofskonferenz als Vermittler in dem Konflikt angeboten und nun zu großen Friedensmärschen eingeladen. Das Nachrichtenportal Nodal spricht von Tausenden die dem Aufruf gefolgt sind, über hundert Gemeinden beteiligen sich. Nonnen und Bischöfe gehen zwischen den Menschen, es wird gebetet und gesungen. Und doch sind die Ereignisse der vorherigen Woche präsent. Schilder mit Gesichtern und Namen der in den Ausschreitungen Getöteten werden hochgehalten. In Sprechchören heißt es etwa: „Sie waren keine Verbrecher, sie waren Studenten““ – aus dem Beitrag „Friedensbekundungen nach Gewalt in Nicaragua“ von Daniel Stoecker am 05. Mai 2018 bei amerika21.de über die Kräfte, die auf je ihre Weise an der Überwindung der aktuellen Situation in Nicaragua arbeiten. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Nicaragua drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, eine  vielsagende Erklärung der FSLN und einen offenen Brief des Nicaragua Büros,  sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Auseinandersetzungen um die sogenannte Rentenreform der Regierung weiterlesen »
Friedensdemonstrationen in Nicaragua 2018In der Hauptstadt Nicaraguas sind in den vergangenen Tagen mehrfach hunderte Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden der letzten Wochen zu protestieren. Aufgerufen zu Friedensdemos hatte unter anderem die katholische Kirche. Aber auch weiterlesen »

Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!„… „Die Digitalisierung macht die vierte industrielle Revolution“, sagt die „Plattform Industrie 4.0“ und hofft auf eine Produktivitätssteigerung um 30 Prozent. Mit Marx können wir fragen, woher die Digitalisierung ihren revolutionären Willen hat. Die Antwort lautet dann ebenso wie beim Warenfetisch: vom Menschen, der sie gemacht hat. (…) Für die Arbeiterinnen und Arbeiter bedeutet das neue Produktionsregime vor allem Pflicht zur permanenten Selbstoptimierung. „Du hast das Gefühl, du wirst permanent überwacht“, erklärt mir einer von ihnen. „Weil die Konkurrenz aufs Maximum gedrückt wird, entsteht dabei einfach eine unglaubliche Belastung für den Kopf. Alle müssen rennen und der Beste sein.“ Von einem Post-Kapitalismus ist also in der „Industrie 4.0“ erst mal nichts zu sehen. Höhere Profite werden noch immer auf Kosten der Arbeitenden realisiert. Dass diese die Rhetorik von der digitalen Glitzerwelt oft durchschauen und Widerstand leisten, fällt in der Berichterstattung meistens unter den Tisch. „Ich tricks dich aus, du System, denkt sich da der ein oder andere schlaue Mitarbeiter“, erzählt mir ein Betriebsrat. „Dann mach ich eben einen Gang weniger. Und dann versuchen auch die Kollegen einen Gang weniger zu machen. Das ist möglich. Widerstand aufzubauen und sich zu schützen.“ Klassenkämpfe scheinen sich also auch im kybernetischen Kapitalismus nicht erledigt zu haben.“ Artikel von Simon Schaupp beim Freitag online 17/2018 weiterlesen »
Arbeitnehmerdatenschutz. Illustration von Tetiana Sarazhynska für das LabourNet Germany - wir danken!"... „Die Digitalisierung macht die vierte industrielle Revolution“, sagt die „Plattform Industrie 4.0“ und hofft auf eine Produktivitätssteigerung um 30 Prozent. Mit Marx können wir fragen, woher die Digitalisierung ihren revolutionären Willen weiterlesen »

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Der Widerstand der CNTE gegen die Bildungsreform in Mexiko und die Präsidentschaftswahl 2018
„Yo soy CNTE!“Wenn die Bildungsreform bisher nur in Ansätzen angewandt werden konnte, so ist das maßgeblich das Verdienst der „Nationalen Koordination der Bildungsbeschäftigten“ (CNTE). Der Einsatz dieser dissidenten Strömung innerhalb der nationalen Lehrer*innengewerkschaft SNTE ist nicht mehr so massiv wie noch 2013, als sie mit Massendemonstrationen und Großblockaden den entschlossenen Widerstand des größten Teils der Lehrer*innen unter Beweis stellte. Doch über fast sechs Jahre hinweg mobilisierte die CNTE praktisch permanent gegen die Reform. Vor allem in ihren Hochburgen, den Bundesstaaten Chiapas, Oaxaca, Veracruz, Guerrero, Michoacán sowie Mexiko-Stadt, aber auch in anderen Landesteilen. Von den 1,3 bis 1,5 Millionen gewerkschaftlich organisierten Lehrer*innen, das sind so gut wie alle Lehrer*innen im Grundschulbereich (1. bis 6. Schuljahr) und in der Sekundarstufe (7. bis 9. Schuljahr), steht ein knappes Drittel der Koordination nahe. (…) Den hohen Preis ihrer konsequenten Opposition gegen das Reformprojekt der Regierung zahlten jedoch die Mitglieder der CNTE. Für das erklärte Ziel, den Widerstand der CNTE zu brechen, scheuten der Staat, die privatwirtschaftliche Vereinigung Mexicanos Primero (Mexikaner zuerst) und ein großer Teil der Mainstreammedien vor Diffamierungen und dem Einsatz brachialer Gewalt nicht zurück. Trauriger Höhepunkt waren die Ereignisse in der Kleinstadt Nochixtlán im Bundesstaat Oaxaca am 19. Juni 2016“ – aus dem Beitrag „Gegen neoliberale Bildungsreform und Parteinähe“ von Gerold Schmid in der ila Ausgabe 415 vom Mai 2018 über die aussichten dieses Widerstandes im Zusammenhang mit der in Mexiko anstehenden Präsidentschaftswahl. Siehe dazu auch ein (englisches) Interview mit einer Vertreterin der CNTE und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Kampf der CNTE weiterlesen »
„Yo soy CNTE!“Wenn die Bildungsreform bisher nur in Ansätzen angewandt werden konnte, so ist das maßgeblich das Verdienst der „Nationalen Koordination der Bildungsbeschäftigten“ (CNTE). Der Einsatz dieser dissidenten Strömung innerhalb der nationalen Lehrer*innengewerkschaft SNTE ist nicht mehr so massiv wie noch 2013, weiterlesen »

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Trotz ständigem Terror und immer mehr Festnahmen: Weiter im Kampf für den Frieden in Kolumbien
Der grösste kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT mobilisiert für das Ja beim Referendum zum Friedensvertrag am 2.10.2016Wir verurteilen die systematische Verfolgung der sozialen Bewegungen, ihrer Aktivist*innen und der Menschenrechtsverteidiger*innen durch den kolumbianischen Staat und den herrschenden Staatsterrorismus in Kolumbien. Seit Freitag, dem 20. April, wurden massive Festnahmen durchgeführt. Mehr als 30 Personen aus sozialen Organisationen, darunter linke Ex-Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der lokalen Politik aus den Departaments Nariño, Cauca und Valle del Cauca. Dies dient einzig der Kriminalisierung unserer Proteste und der sozialen Mobilisierung! (…) Diese Praxis der Kriminalisierung ist Bestandteil der Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und hat in den letzten 2 Jahren dazu beigetragen, dass 282 Aktivist*innen ermordet wurden. Unterdessen verfolgt die Regierung die sozialen Organisationen, die tagtäglich in ihren Gebieten ihre Versorgung und ein würdiges Leben aufbauen und organisieren. Die Regierung hält sich nach wie vor weder an die mit den Aufständigen noch an die mit den sozialen Bewegungen getroffenen Abkommen. Die Regierung versucht weiterhin durch eine militärische Lösung einen „Frieden“ der Sieger durchzusetzen. Das Handeln der Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer geringen Bereitschaft, ihr Wort zu halten und einen politischen Ausweg aus dem Konflikt zu garantieren. Das Wachsen und Erstarken der Paramilitärs und die fehlende Sicherheit für Ex-Kämpfer*innen der FARC und ihre Familien sind weitere Beweise für die eigentlichen Intentionen der Regierung“ – aus dem Aufruf „Wir machen weiter für den Frieden in Kolumbien und auf dem Kontinent“ des Congreso de los Pueblos am 10. Mai 2018 bei der Interventionistischen Linken in deutscher Übersetzung dokumentiert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – auch über den Auftritt des kolumbianischen Präsidenten auf dem Kirchentag, sowie den Hinweis auf unsere früheren Beiträge weiterlesen »
Der grösste kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT mobilisiert für das Ja beim Referendum zum Friedensvertrag am 2.10.2016Wir verurteilen die systematische Verfolgung der sozialen Bewegungen, ihrer Aktivist*innen und der Menschenrechtsverteidiger*innen durch den kolumbianischen Staat und den herrschenden Staatsterrorismus in Kolumbien. Seit Freitag, dem 20. April, weiterlesen »

Delikt ArbeitslosLange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. (…) Nehmen wir an, Sie wären Politikerin oder Politiker und hätten vor, Tausenden von Menschen im Land ihre Rechte zu nehmen, sie systematisch zu demütigen und so kaputt zu sparen, dass sie noch um ihr Existenzminimum zittern müssen. Ein leichtes Unterfangen wäre das nicht, denn dem stünde das Grundgesetz entgegen und außerdem im Normalfall das gesunde Empfinden der Mehrheit in der Bevölkerung. Lassen wir die Sache mit dem Grundgesetz mal beiseite. Es haben sich schon immer gewiefte Juristen gefunden, die die Grundrechte so zurechtbiegen, dass es aussieht, als hätte niemand sie verletzt. Schwieriger ist es mit der Volksmeinung. Viele haben sich in den Nachkriegsjahrzehnten doch an einen gewissen Standard in puncto Menschenwürde gewöhnt und auch den Sozialstaat als Errungenschaft unseres Gemeinwesen schätzen gelernt. Wenn Sie die Sozialromantik der Deutschen, dieses unflexible Besitzstandsdenken, hinter dem sie sich verschanzt haben, schleifen wollen, brauchen Sie schon eine ausgefeilte Strategie. Und Sie brauchen die Zuarbeit der Medien. Zu grob sollten Sie dabei auch nicht vorgehen. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, ist ein Spruch von Franz Müntefering, den manche in den falschen Hals gekriegt haben. Aber wie wäre es mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“...“ Artikel von Roland Rottenfußer vom 8. Mai 2018 bei Hinter den Schlagzeilen weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, weiterlesen »

Logo des Bündnisses Rente zum LebenAm 3. Mai hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Mitglieder der Rentenkommission »Verlässlicher Generationenvertrag« vorgestellt. (…) Modellrechnungen zur künftigen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung sind seit Jahrzehnten gängige Praxis und sollen hier trotz ihrer hochgradigen Anfälligkeit nicht an sich kritisiert werden – es handelt sich um Modellrechnungen und explizit nicht um Prognosen. Der vom MEA in die Welt gesetzte Betrag dient aber augenscheinlich nicht der Bereicherung einer sachlichen Debatte, sondern der Verbreitung von Angst in der Öffentlichkeit. Auch handelt es sich bei Begrifflichkeiten wie Bezahlbarkeit oder Unbezahlbarkeit nicht um ökonomische, sondern um politische Kategorien, die viel aussagen über die Prioritätensetzung bei der Erschließung und Verwendung finanzieller Ressourcen – und damit über Verteilungsfragen…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 09. Mai 2018 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
Logo des Bündnisses Rente zum Leben"Am 3. Mai hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Mitglieder der Rentenkommission »Verlässlicher Generationenvertrag« vorgestellt. (...) Modellrechnungen zur künftigen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung sind seit Jahrzehnten gängige Praxis und sollen hier trotz ihrer hochgradigen Anfälligkeit nicht an sich weiterlesen »

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Solidarität gegen den brutalen Überfall auf Familie und Haus eines linken Aktivisten in Mexiko
Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenGegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexi­kos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert“ vom 08. Mai 2018 bei der Internationalistischen Gruppe in der BRD  in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf und einen Entwurf für eine Protesterklärung weiterlesen »
Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenGegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente weiterlesen »

Gewalt gegen Lehrer ist an Schulen keine Ausnahme mehr. Sie werden beleidigt, im Netz verunglimpft, körperlich attackiert. Das Thema war lange ein Tabu, sagt der Mobbing-Berater, Buchautor und ehemalige Lehrer Wolfgang Kindler. (…) Das ist ein schleichender Prozess. Das finden Sie auch bei Polizisten oder anderen Amtsträgern. Fast alle Amtsträger beklagen, dass sie in ihrer Rolle immer weniger wahrgenommen werden. Das hängt sicherlich mit vielen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammen. Über Lehrer wird in der Öffentlichkeit sehr oft negativ berichtet. Das ist ein Prozess, der nicht von null auf hundert beginnt. Für mich beschreibt und fasst er eine längere gesellschaftliche Entwicklung zusammen…“ Das Gespräch führte Judith Schulte-Loh im WDR 5 Morgenecho vom 02.05.2018. Siehe dazu: Interview zu Gewalt an Schulen: „Aggression ist ein Mittel zur Selbstbehauptung“ weiterlesen »
Gewalt gegen Lehrer ist an Schulen keine Ausnahme mehr. Sie werden beleidigt, im Netz verunglimpft, körperlich attackiert. Das Thema war lange ein Tabu, sagt der Mobbing-Berater, Buchautor und ehemalige Lehrer Wolfgang Kindler. (...) Das ist ein schleichender Prozess. Das finden Sie auch bei Polizisten oder anderen Amtsträgern. Fast alle Amtsträger weiterlesen »

Ab in die Hängematte!… Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. (…) Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als Ausgleichstage nur dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürfen gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher werden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen. (…) Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststandards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen“ Meldung vom 11. Mai 2018 bei kostenlose-urteile.de zu BVerwG 8 C 13.17 vom 9. Mai 2018 weiterlesen »
Ab in die Hängematte!"... Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für weiterlesen »

Polizeiaufgabengesetz BayernDie Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre. Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent. Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nie weniger Kriminalität aufwies. Dennoch drängen er und viele Landespolitiker auf eine immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse…“ Artikel von Alexander Fanta und Marie Bröckling vom 08.05.2018 bei Netzpolitik weiterlesen »
Polizeiaufgabengesetz Bayern"Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre. Aus Behördensicht ist Deutschland weiterlesen »

walter services in Cottbus: Arbeitgeber behindert Betriebsrat und droht mit Standortschließung
Please hold the line - Call Center FantasienBei der Callcenterfirma walter services mit rund 350 Beschäftigten in Cottbus gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen. Der Arbeitgeber hat gegenüber der Belegschaft angekündigt, dass er mit der kürzlich wiedergewählten Betriebsratsvorsitzenden nicht zusammenarbeiten wird. Sollte sich das Gremium nicht anders aufstellen, drohte er an, den Standort schließen und die mehr als 350 Beschäftigten entlassen zu wollen. Außerdem stellte er fest, dass das Vertrauensverhältnis zum Betriebsrat zerrüttet sei. Der Arbeitgeber forderte die Beschäftigten auf, auf den Betriebsrat aktiv einzuwirken und diesen personell anders aufzustellen. Mit derartigen Methoden ein rechtmäßig gewähltes Gremium zu beeinflussen, ist nicht nur ungewöhnlich, sondern auch ungesetzlich. Damit wird der Betriebsfrieden massiv gestört und die Arbeit des Betriebsrates behindert. Daher hat ver.di nun beschlossen, Strafantrag nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz zu stellen. Auch ein Beschlussverfahren auf Unterlassung wird derzeit vorbereitet…“ Pressemitteilung vom 09.05.2018 von ver.di Berlin Brandenburg weiterlesen »
Please hold the line - Call Center FantasienBei der Callcenterfirma walter services mit rund 350 Beschäftigten in Cottbus gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen. Der Arbeitgeber hat gegenüber der Belegschaft angekündigt, dass er mit der kürzlich wiedergewählten Betriebsratsvorsitzenden nicht zusammenarbeiten wird. Sollte sich das weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Darauf haben die Opfer der Deutsche Wohnen, Vonovia und Co schon lange gewartet: Jetzt können sie endlich bauen. Zu mehr „sozialem Touch“ konnten sich die Regierungsparteien nicht aufraffen, trotz aller Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien. In anderen Worten ausgedrückt: „Union und SPD hatten sich am Montag unter anderem mit dem Thema Wohnen und Bauen befasst. So wurde das Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind vereinbart, das rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Für mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete beschlossen. Zudem will die Regierung zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereit stellen. Am Dienstag ging es unter anderem um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Aus der Sicht von Oppositionspolitikern sind die Maßnahmen der Großen Koalition in den Bereichen Wohnen und Bauen nicht ausreichend. »Während für Besserverdienende, die sich Eigentum leisten können, die Staatskassen ganz weit geöffnet wird, speist man Mieter mit Symbolpolitik ab«, kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. »Statt die Mietenexplosion einzudämmen, unterstützt Schwarz-Rot Reiche beim Eigenheimbau«, kritisierte er“ – aus dem Beitrag „Placebos gegen Mietsteigerung“ am 09. Mai 2018 in neues deutschland, eine Meldung über die Ergebnisse der Klausurtagung der Koalitionsparteien. Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpolitik und den weiter wachsenden Protesten fünf weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Darauf haben die Opfer der Deutsche Wohnen, Vonovia und Co schon lange gewartet: Jetzt können sie endlich bauen. Zu mehr „sozialem Touch“ konnten sich die Regierungsparteien nicht aufraffen, trotz aller Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien. In anderen Worten ausgedrückt: „Union und weiterlesen »

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben. Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Geflüchtete zu leben gezwungen sind, wo sie zusammengepfercht werden nahezu wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Geflüchtete von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten sowie darüber hinaus) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können“ – aus der Solidaritätserklärung „HUT AB vor dem Widerstand der Geflüchteten in Ellwangen“ von The VOICE Refugee Forum am 06. Mai 2018 auf ihrer Webseite, die es auch noch in verschiedenen anderen Sprachen gibt… Siehe dazu den Demonstrationsaufruf  für den heutigen Mittwoch und vier weitere aktuelle Beiträge, die auf verschiedene Art Solidarität bekunden, sowie einen Hintergrundbeitrag über ähnliche polizeiliche Vorgehensweise anderswo weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein weiterlesen »

Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen „real“

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Seit Anfang des Jahres haben Leiharbeiter nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft [gilt ab dem 1.4.2017!]. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei Kassiererinnen gekündigt wurde, statt ihren Lohn anzupassen. Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette „real“ an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt. (…) „real“ behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen „Equal Pay“, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen (…) Nach Recherchen des SWR hat die Methode offenbar System: Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Supermarktkette auf diese Weise gegen Leiharbeiter vor. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei Kassiererinnen gekündigt wurde, statt ihren Lohn anzupassen. Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette „real“ an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt. (…) „real“ behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen „Equal Pay“, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen (…) Nach Recherchen des SWR hat die Methode offenbar System: Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Supermarktkette auf diese Weise gegen Leiharbeiter vor…“ Text und Video der Sendung „zur Sache Baden-Württemberg!“ vom 8.3.2018 beim SWR Fernsehen BW samt einer Stellungnahme von Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Siehe Hintergründe und neu: Kündigungsschutzverfahren gewonnen – und nun rechtskräftig weiterlesen »

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen""Seit Anfang des Jahres haben Leiharbeiter nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft [gilt ab dem 1.4.2017!]. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei weiterlesen »

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Jemen »
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Saudi-Arabien
Erneuter Bombenterror Saudi-Arabiens in Sana: Wie die Darstellungen der Täter von den Medien im Lande ihrer Waffenlieferanten übernommen werden…
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenEs zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana’a am Montag machte laut Washington Postden Eindruck, als ob es sich um einen gezielten Angriff auf den Huthi-Führer Mahdi al-Mashat handelte – tatsächlich getroffen, getötet und verwundet wurden aber nach Kenntnisstand der Zeitung ausschließlich Zivilisten. Mindestens sechs Tote und 30 Verletzte berichten ungenannte Offizielle als erste Bilanz des Angriffs. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen soll kurz vor dem Raketenbeschuss ein Treffen von sogenannten Huti-Rebellen stattgefunden haben. Die Quellen, auf die sich die Washington Post beruft, sind sich allerdings nicht sicher, ob sich noch Führer der Huthis im Gebäude befunden haben und ob sie getroffen wurden. Am Montagmorgen hatte es gehißen, dass Saudi-Arabien Raketen der Huthis abgefangen habe. Quellen aus der jemenitischen Hauptstadt melden auf sozialen Netzwerken erheblich mehr Opfer nach einem zweiten Angriff, der dem ersten folgte und Flüchtende traf. Etwa 100 Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, schätzt der jemenitische Journalist Nasser Arrabyee.mDer Angriff war dem Eindruck der Bilder nach, die Arrabee veröffentlicht, nicht auf die Huthi-Führung gezielt, sondern auf Zivilisten. Das gegenüber den USA und Saudi-Arabien sehr kritisch eingestellte Blog Moon of Alabama, stellt fest, dass die saudi-arabische Strategie, selbst wenn sie denn der gezielten Tötung von Huthi-Führern gelte, keine erfolgreiche Strategie sei“ – aus dem Beitrag „Jemen: Saudi-arabische Koalition bombardiert belebtes Viertel in Sana’a“ von Thomas Pany  am 07. Mai 2018 bei telepolis, worin sich immerhin nicht auf die sonst verbreitete Nachrichtenagentur-Texte beschränkt wird. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung im Standard-Format, sowie einen neuen Beitrag zum alten Thema deutscher Waffen-Ausstattung für die bombenden Sauds und einen Hintergrundbeitrag, der „einen der Akteure“ im Jemen genauer vorstellt weiterlesen »
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenEs zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana'a am Montag machte laut Washington Postden Eindruck, als ob es sich um weiterlesen »

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