Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Der Lohnsklave des 19. Jahrhunderts war zwar kein Sklave, und der »Arbeitskraftunternehmer« von heute ist kein Unternehmer, doch die beiden Metaphern markieren Ausgangs- und bisherigen Höhepunkt des strukturellen Wandels von Lohnarbeit und ihrer ideologischen Verschleierung. Zwar brauchte es zu Marx Zeiten keine theoretische Erklärung, um Lohnarbeit als Ausbeutung zu erkennen, doch es bedurfte einer theoretischen Analyse, um der gängigen Illusion eines »gerechten Lohnes« entgegenzutreten und begreifbar zu machen, dass jede Ware, somit auch die Ware Arbeitskraft, im Durchschnitt zu ihrem wirklichen Wert verkauft wird. (…) Dass Ausbeutung auch dort stattfindet, wo hohe Löhne gezahlt werden, ja die Ausbeutungsrate in der Regel auch noch höher ist, erschließt sich dem Alltagsverstand so lange nicht, wie Gewerkschaften für Lohngerechtigkeit kämpfen. (…) Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto schneller wird sich die Lohnarbeit nicht nur verändern, sondern sie wird auch weiter überflüssig gemacht. Wobei die Experten zwar noch darüber streiten, wie viele Arbeitsplätze verschwinden oder durch neue ersetzt werden, sich aber darüber einig sind, dass Millionen Arbeitsplätze wegfallen werden, und zwar deutlich weniger in der Industrie als im Dienstleistungsbereich. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnet mit einem Verlust von 1,5 Millionen Arbeitsplätzen, glaubt aber optimistisch, dass ebenso viel neue entstehen (…) Nach Angaben der IG Metall arbeiten inzwischen rund eine Million Menschen auf den 32 deutschen Onlineplattformen. Dort tummeln sich auch immer mehr große Industriekonzerne, wie VW und Daimler, die dort Kundenpflege betreiben, aber auch anspruchsvolle Entwicklungsarbeiten ausführen lassen. Ohne von den unternehmerischen Erfolgen zu profitieren, trägt der neue selbständige »Arbeitskraftunternehmer« die volle Last des Scheiterns und muss ständig damit rechnen, dass er als Crowdworker aus dem Markt verdrängt wird oder als Startup Schiffbruch erleidet. Hier wächst ein neues Prekariat heran, das nicht mehr den gängigen Vorstellungen über abgehängte, minder qualifizierte Beschäftigte entspricht. Denn bei den meisten Crowdworkern handelt es sich um hochqualifizierte und motivierte Angehörige der Mittelschichten mit Hochschulabschluss…“ Ein leicht gekürzter Aufsatz von Harald Werner aus der Zeitschrift Marxistische Erneuerung Heft 113 im Vorabdruck in der jungen Welt vom 2. März 2018 
„Das Innenministerium beobachtet eine starke Konzentration von Rechtsextremen in Wachschutzunternehmen: 13 Sicherheitsfirmen in Brandenburg sind durch ihre Kontakte zur rechtsextremistischen, Rocker- oder Hooliganszene aufgefallen. Rechtsextreme bemühen sich gezielt um Arbeitsstellen im Brandenburger Bewachungsgewerbe. In Einzelfällen gründeten Neonazis sogar ein eigenes Gewerbe. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige und Matthias Loehr hervor. „Dieses Tätigkeitsspektrum bietet Rechtsextremisten eine Vielzahl von Möglichkeiten, rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen Raum zu transportieren oder repressiv auf Andersdenkende und auf Bürger ausländischer Herkunft einzuwirken“, heißt es in der Antwort. Eine Arbeit im Wachschutz sei für Rechtsextremisten auch aufgrund der Uniformierung und der Bewaffnung sowie der Ausübung von Macht und Dominanz attraktiv. Zudem sei keine langjährige Ausbildung erforderlich. (…) Neben dem Wachschutzgewerbe haben auch Kampfsportclubs weiter eine hohe Anziehungskraft auf Neonazis. „Zahlreiche Rechtsextremisten trainieren in Vereinen, lassen sich in Workshops in Selbstverteidigungstechniken schulen oder nehmen sogar an Mixed-Martial-Arts-Turnieren als Kämpfer teil“, schreibt das Ministerium…“ Beitrag von Marion Kaufmann vom 28. Februar 2018 bei den Potsdamer Neusten Nachrichten online 
„Vor wenigen Monaten – im Oktober 2017 – starb die Feministin Silvia Bovenschen. Als Zeitzeugin des epochemachenden Jahres 1968 und Protagonistin der zweiten Frauenbewegung, für die dieses Jahr der Startschuss war, wird sie besonders fehlen. Auch, weil das Vermächtnis der 68er-Frauenbewegung heute Angriffen ausgesetzt ist, die von verschiedensten Seiten kommen: Rechte versuchen, die Zeit in die 1950er Jahre zurückzudrehen oder aber Feminismus rassistisch zu vereinnahmen; einige Linke sehen in ihm einen Grund für die Abkehr von Klassenpolitik. (…) Mit dem Verweis auf ein vermeintlich homogenes Klassensubjekt wird eine Betrachtung kapitalistischer Produktionsweise gerechtfertigt, in der Sexismus und Patriarchat nicht integraler und damit zu bekämpfender Bestandteil der Klassengesellschaft selbst sind, sondern ein »Daneben«, das irgendwann später angegangen gehöre, wenn der »Hauptwiderspruch« – also jener zwischen Kapital und Arbeit – aufgelöst sei. Um diesen wieder in den Mittelpunkt linker Politik zu rücken, müsse Platz geschaffen werden, so die Botschaft einiger Linker. Und zwar dort, wo sich – neben Antirassismus und »Identitätspolitik« – Feminismus breit gemacht habe. Dieser, meinen seine Kritiker, habe es sich zudem bequem gemacht in den herrschenden Verhältnissen und sei nur mehr Spielplatz einer liberalen, kosmopolitischen Linken. (…) Was viele Feministinnen befremdet, ist nicht das Einfordern einer neuen Klassenpolitik, sondern die demonstrierte Bereitschaft, dafür Errungenschaften der Frauenbewegung oder antirassistischer Kämpfe über Bord zu werfen, um das, was die neuen Hauptwiderspruchsapologeten für »die Arbeiterklasse« halten, besser ansprechen zu können und »zum Wesentlichen« – dem Klassenkampf – übergehen zu können…“ Artikel von Nelli Tügel vom 03.03.2018 beim ND online 
„Immer mehr Bürger bestellen Essen im Internet. Tausende Kuriere liefern es. Ihre Arbeit ist riskant, sie verdienen nicht viel. Nun beginnen die Fahrer, sich gegen ihre Arbeitgeber zu wehren. (…) Es weht ein eiskalter Wind an diesem Abend. Bernd Gräber hat die letzte Sushi-Box abgeliefert. Es ist kurz vor 21 Uhr. Der junge Mann steigt auf sein Rennrad. Er hat sich eingemummelt in Thermokleidung, die er selbst kaufen musste. Die oberste Schicht bildet ein dünnes Jäckchen seines Arbeitgebers Foodora, für das eine Kaution fällig war. Gräber hat auch an diesem Tag bei Temperaturen unter null Grad gut 20 Kilometer zurückgelegt, immer mit dem pinken Foodora-Rucksack auf dem Rücken. Jetzt muss er noch durch die Kälte nach Hause fahren und sein Rad warten. An solchen Wintertagen ist sein Rad besonders verschmutzt. Morgen muss es wieder startklar sein. „Der Radcheck kann schon mal eine halbe Stunde dauern“, sagt er. Bremsen justieren, Schrauben nachziehen, Reifen aufpumpen, putzen. Das kostet Zeit. Es ist Arbeitszeit, für die der Kurier nicht bezahlt wird. (…) Bei den anderen Kurierdiensten ergeht es den Beschäftigten nicht besser. Bei den Kollegen von Deliveroo und auch bei Gräber steht Lieferando recht hoch im Kurs. Der Essenslieferant, Ableger eines niederländischen Unternehmens, stellt seinen Mitarbeitern vereinzelt sogar E-Bikes zur Verfügung und zahlt Sonn- und Feiertagszuschläge. Es gibt dort aber bundesweit keinen Betriebsrat. Das Unternehmen kümmere sich in jeder Stadt um alle Belange der Fahrer. Ein Betriebsrat hingegen, teilt Lieferando mit, entspricht „grundsätzlich nicht unserer Kultur als junges, sowie modernes und offenes Unternehmen“. Gräber lässt sich davon nicht entmutigen. „Wir haben gelernt, uns zu organisieren und uns zu wehren“, sagt er. Die Fahrer reden bereits über einen Streik.“ Artikel von Michael Kläsgen und Thomas Öchsner vom 3. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Um die Gemeingüter ist es nicht gut bestellt. Schulen, Straßen, Schienennetze verfallen. Gleichzeitig wurden viele Bereiche Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) übergeben. ÖPPs haben sich für das Gemeinwohl als schädlich erwiesen, wie viele Beispiele bundesweit zeigen. (…) Gleichzeitig wird immer breiter bekannt, dass mit ÖPPs demokratische Grundprinzipien unterlaufen und sogar dauerhaft angegriffen werden. ÖPP-Verträge sind grundsätzlich geheim und schon allein von daher parlamentarischer Kontrolle und Steuerung entzogen. Mit ÖPP wird die öffentliche Hand erpressbar (…) CDU, CSU und SPD wollen unbedingt Investitionen anschieben. Aber darf das gleichzeitig ein gigantisches ÖPP-Fördervorhaben werden? Wir finden: Nein! So eine Entwicklung muss unbedingt verhindert werden. Deswegen fordern wir die neue Regierung auf: Keine neuen Öffentlich-Privaten Partnerschaften! Bisherige ÖPP-Verträge offenlegen! Gemeingüter müssen wieder unter demokratische Kontrolle kommen.“ Gemeinsamer Appell von attac AG Privatisierung und Gemeingut in Bürgerhand vom März 2018 mit der Bitte um Beteiligung durch Unterschrift 
„… Die Entlassung zweier Oberärzte vor knapp zwei Wochen schlägt in Bayreuth hohe Wellen. Vor allem Eltern epilepsiekranker Kinder protestieren lautstark. (…) Bei den entlassenen Ärzten handelt es sich um ein Ehepaar, das sich auf Epilepsie spezialisiert hat: Silvia Vieker behandelte in der Neuropädiatrie Kinder, der Neurologe Jörg Schmitt Erwachsene. Schmitt steht im Zentrum des Streits, weil er mit den Zuständen in seiner eigenen Abteilung unzufrieden war und eine Gefährdungsanzeige erstattete. Diese Kritik wird von seiner Frau mitgetragen. Beide bemängelten seit Längerem die Qualität der Epilepsie-Tests in Bayreuth. Erst durch die Kündigung wurden diese Vorwürfe öffentlich. Die beiden Oberärzte werfen dem Klinikum vor allem vor, dass nach einer Untersuchung mittels Elektroenzephalografie (EEG), bei der die elektrische Aktivität des Gehirns gemessen wird, zu oft falsche Befunde erstellt worden seien. Ursache ist aus ihrer Sicht, dass es in der Neurologie an Personal mangele, das für EEG-Untersuchungen und deren Auswertung qualifiziert ist. (…) Hauptkündigungsgrund ist der Vorwurf der üblen Nachrede, weil Schmitt und Vieker „massive Vorwürfe“ nach außen und in den Stadtrat getragen hätten. Die beiden wollen die Kündigung anfechten.“ Beitrag von Claudia Henzler vom 2. März 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Dieses Positions- und Thesenpapier ist die erweiterte Fassung eines Textes, der im November 2017 zunächst für ein Treffen der Plattform für einen Transnationalen Sozialen Streik verfasst wurde. Mit Rückblick auf Erfahrungen der letzten Jahre fokussieren wir in diesem Papier auf einige grundlegende Ausgangspunkte für die antirassistische Linke, um anschließend zu versuchen, strategische Fragen und zentrale Herausforderungen der kommenden sozialen Auseinandersetzungen zu umreißen. Zugespitzt: „In welcher Gesellschaft wollen wir leben?!“ Als Initiatoren dieses Textes, die in verschiedenen lokalen und transnationalen Netzwerken aktiv sind, wollen wir mit der folgenden erweiterten Version unseres Papiers Praxisfelder und Perspektiven insbesondere für den Ansatz der Solidarity Cities zur Diskussion stellen. Wir sehen in diesem Ansatz ein Potential eines umfassenden und übergreifenden sozialen Aktionsraums. Unsere Vorstellung ist, dass diese Vorlage nach Art eines Pads von vielen Seiten verändert und ergänzt wird. Vielleicht könnte aus dieser Diskussion schließlich ein Manifest der Solidarity City Initiativen entwickelt werden?…“ Diskussions- und Strategievorschlag vom 27.2.2018 bei Solidarity City 
„Die GG/BO setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in deutschen Gefängnissen ein, vertritt aber auch andere Interessen und Rechte von Häftlingen. Sie wurde 2014 in der Justizvollzugsanstalt Tegel gegründet und hat die Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins. Marco Bras dos Santos hat mit der »Jungle World« über Haftbedingungen und das Engagement der Gefangenengewerkschaft gesprochen. (…) Insassen gelten nicht als Arbeitnehmer, weil ihre Arbeit als Resozialisierungsmaßnahme eingestuft wird. Was für Auswirkungen hat das auf die Arbeitsbedingungen? Das führt dazu, dass Arbeitnehmerinnen, wie wir sie definieren, keinen Anspruch auf volle Sozialversicherung, insbesondere Renten- und Krankenversicherung, haben. Auch der gesetzliche Mindestlohn greift nicht. Zudem trifft das uns als Gewerkschaft, weil die Justizministerien deshalb sagen, dass wir gar keine richtige Gewerkschaft seinen. (…) Außerdem haben wir noch ein weiteres Argument für die Entlohnung von Gefangenen entdeckt: die entgangene Lohnsteuer. Bis auf vier Bundesländer haben wir Fraktionen aller Landesparlamente instruiert, kleine Anfragen darüber zu stellen, wie viele Arbeitsstunden tatsächlich geleistet wurden und wie sich das unter Berücksichtigung des Mindestlohns auf die Lohnsteuereinnahmen ausgewirkt hätte. 42,5 Prozent geht an die Länder, 42,5 Prozent an den Bund und 15 Prozent an die Gemeinden. Für die JVA in Zeithain haben wir ausgerechnet, dass der Gemeinde im Jahr über 900 000 Euro Lohnsteuereinnahmen entgehen. In Sachsen und Hamburg wurden kleine Anfragen eingereicht. Andere Bundesländer könnten folgen. Denn das sind Unsummen, um die der Staat gebracht wird…“ Interview von Simon Duncker in der JungleWorld 2018/09 vom 01.03.2018 
„Die Stadt Pirmasens wird in Abstimmung mit der Landesregierung den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz stoppen. Dazu werde ein Erlass an alle Ausländerbehörden im Land vorbereitet, teilte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. Aufgrund der niedrigen Mieten in der strukturschwachen Westpfalz sind deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen als in andere Städte des Landes. Eigentlich muss Pirmasens nur 0,99 Prozent der landesweit zu verteilenden Flüchtlinge aufnehmen – tatsächlich leben dort aber 2,23 Prozent der Flüchtlinge. Die Stadt teilte am Mittwoch mit: „Pirmasens erkämpft Zuzugssperre für anerkannte Asylbewerber.“ (…) Die Zugänge beliefen sich im vergangenen Jahr nach Angaben der Stadt auf 678; davon kamen 565 aus anderen Gemeinden nach Pirmasens. Insgesamt leben in Pirmasens zurzeit 1.309 Flüchtlinge, unter ihnen 235 zugewiesene Asylsuchende, die ihren Aufenthaltsort nicht frei wählen können. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia. In Pirmasens leben rund 42.000 Menschen“ – aus der dpa-Meldung „Auf Freiberg folgt Pirmasens“ am 28. Februar 2018 in der taz, in der über den ach so erfolgreichen Kampf der Stadt Pirmasens berichtet wird, die nicht noch mehr Hungerleider in ihren Mauern haben möchte… Siehe dazu auch einen Beitrag zur Haltung der grünen Integrations-Ministerin in Rheinland-Pfalz, in dem auch mögliche linke Alternativen anhand eines spanischen Beispiels diskutiert werden 
„Das Land finanziert ein Programm »Hilfen in Wohnungsnotfällen« mit einer Million Euro im Jahr. »Menschen mit sozialen Schwierigkeiten oder einem Schufa-Eintrag müssen sich häufig hinten anstellen«, so Petra Fuhrmann vom Diakoniewerk Essen. Von den 1900 Wohnungslosen in der Stadt konnten 2017 immerhin 361 in Wohnungen mit eigenem Mietvertrag vermittelt werden. Seit 2011 erhöhte sich die Zahl der gemeldeten Wohnungslosen in NRW um 60 Prozent auf 25 000“ – aus der Meldung „Wohnungssuche für Obdachlose wird in NRW immer schwieriger“ am 26. Februar 2018 in neues deutschland – worin das Thema Schufa und Wohnungssuche zwar nur am Rande auftaucht, was aber dennoch zur Klärung der „Regeln“ beiträgt… Siehe zu Problemen der Obdachlosen in NRW (beispielhaft für alle anderen) auch einen Beitrag aus Dortmund 
„Die linken Parteien Deutschlands befinden sich derzeit in ihrer schwächsten Lage seit langem. (…) Verschärft wird die aktuelle Krise der linken Parteien noch durch die Abwanderung großer Teile ihrer klassischen Kernklientel im Arbeitermilieu zur rechtspopulistischen AfD – oder in die Wahlenthaltung. Wenn sich diese Tendenz verfestigt, rücken in Deutschland Mehrheiten für progressive Politik in weite Ferne. Um in dieser Situation wieder in die Offensive zu kommen, benötigt die deutsche Linke ein neues inhaltliches Projekt, eine »Hegemonialstrategie«. Ausgangspunkt für ein solches Projekt sollte eine Analyse der Gründe sein, die potentiell linke Wähler zu einer rechten Partei treiben. (…) Ein politisches Projekt, das von den diesen Sorgen ausgeht und sie adressiert, bezeichne ich als »linkspopulär«. Es ist links, weil in seinem Kern die Reduktion der Armut der weniger privilegierten Bevölkerungsschichten und der sozio-ökonomischen Ungleichheit steht. Und ich nenne es populär, weil es kosmopolitischen Idealvorstellungen über ein intensiviertes Regieren jenseits des Nationalstaats und einer ungebremsten Fortsetzung von Globalisierungsprozessen mit Skepsis gegenüber steht, jedoch nicht in eine populistische Polemik degeneriert. Ein essentieller Bestandteil eines linkspopulären Projekts ist eine klare und kompetente wirtschaftliche Strategie…“ Beitrag von Andreas Nölke vom 1. März 2018 bei Blickpunkt WiSo – bei dieser linken Selbstkritik fehlt uns wieder das Naheliegende: Wenn überhaupt haben „die Linken“ vor allem die Gefahr einer völkischen Rechtsentwicklung unterschätzt. ![[23.4.16] Aktion "Über die Grenze": BRD/ Dänemark](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/crosstheborder.jpg)
„Lars Løkke Rasmussen greift durch. Bereits in seiner Neujahresansprache hatte Dänemarks bürgerlicher und von den Rechtspopulisten gestützter Ministerpräsident die Reduzierung von Kriminalität und sozialer Ungleichheit in Dänemarks unterprivilegierten Vierteln zur Chefsache für 2018 gemacht. Am Donnerstag stellt seine Regierung dazu ein umfassendes Maßnahmenpaket vor. Der Zeitung »Berlingske« liegen bereits Einzelheiten vor. Weil die Kriminalitätsrate in sogenannten Ghettos besonders bekämpft werden muss, sollen dort begangene Straftaten in Zukunft doppelt so hart bestraft werden wie in anderen Landesgegenden, berichtet die Zeitung. Welche Straftaten genau dazu zählen, soll erst im parlamentarischen Prozess festgelegt werden. Laut Justizminister Sören Pape Poulsen geht es seiner Regierung bei der doppelt harten Bestrafung in Ghettos aber vor allem um Drogenverkauf, Vandalismus, Einbruch und Bedrohung. Es gehe um Straftaten, die die Entstehung von Parallelgesellschaften begünstigten, sagte er »Berlingske«“ – aus dem Beitrag „Dänemark plant Zwei-Klassen-Justiz“ von Bengt Arvidsson am 01. März 2018 in neues deutschland über eine dänische Rechtsregierung, die ihre Wahldrohungen verwirklicht. Mit anderen Worten: Eine massive Straftat begeht, um Parallel-Gesellschaften einzuführen (und jene des Kapitals unberührt zu lassen). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zur großen Koalition gegen demokratische Rechte in Dänemark, inklusive eines sozialdemokratischen Sonderbeitrags zur Vermeidung von weiteren Armutsghettos 
Der Streik der rund 30.000 Lehrerinnen und Lehrer in allen 55 Schulbezirken des Bundesstaates West Virginia (vor allem in Verteidigung ihrer Krankenversicherung) weist eine ganze Reihe von Besonderheiten auf, die ihn wichtig machen: Es ist der erste Streik seit langem und er war von weitgehender Einigkeit geprägt – in einem Bundesland, das Beschäftigten im öffentlichen Dienst das Streikrecht verweigert. Und – eigentlich – noch nicht einmal Tarifverhandlungen vorsieht. Aber West Virginia ist – natürlich – ein absolut demokratischer Staat, denn die Menschen dürfen ja zwischen zwei reaktionären Werbekampagnen entscheiden. Sie wollen aber mehr: Zum Beispiel darüber entscheiden, ob ihnen die – angeblichen oder tatsächlichen – Zugeständnisse des Gouverneurs ausreichen, um ihren Streik zu beenden. Die beiden dann doch beteiligten Gewerkschaften sagten „Ja“ – ein zumindest beträchtlicher Teil der Streikenden aber „Nein“. Dies war immerhin so deutlich, dass nicht nur linke Medien oder Basis-GewerkschafterInnen den Widerstand der Streikenden gegen das Abkommen der Gewerkschaften verbreiteten, sondern diese Nachricht erreichte den medialen Mainstream. Musste sie faktisch auch, den es war schnell klar, dass die Wiederaufnahme der Arbeit zumindest bis einschließlich Donnerstag, 1. März 2018 entgegen dem Abkommen nicht stattfinden würde. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge 
„… Als Anfang 2015 der gesetzliche Mindestlohn eingeführt wurde, sprach die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) von einem „historischen Meilenstein“. Vier Millionen Menschen sollte es nach ihrer Aussage durch die neue Lohnuntergrenze besser gehen. Im Sommer vergangenen Jahres zog Nahles dann eine Zwischenbilanz: Der Mindestlohn, der seit Beginn vergangenen Jahres bei 8,84 Euro pro Stunde liegt, habe mit dazu geführt, dass die Löhne von ungelernten und geringfügig Beschäftigten deutlich stärker angestiegen seien als im Durchschnitt. (…) Das stimmt zwar. Aber es ist nur die halbe Wahrheit, wie eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Zwar sind in den unteren Einkommensgruppen die Stundenlöhne zuletzt deutlich angestiegen. Bei den Monats- und Jahreseinkommen spiegelt sich dies dagegen nicht wider. Hier stagniert der Abstand zu den Besserverdienern. Ein Grund ist die sinkende Arbeitszeit bei Geringverdienern. (…) Die Erkenntnisse des DIW decken sich mit Befunden der Mindestlohnkommission: Demnach hat sich die Arbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte, die im Jahr 2014 unterhalb des Mindestlohns entlohnt wurden, nach Einführung der gesetzlichen Untergrenze um zehn Wochenstunden verringert. Die beobachtete Einkommensspreizung zeigt sich auch bei Betrachtung der Bruttojahreslöhne. Die Spitzenverdiener hatten am Ende des Untersuchungszeitraums real 20 Prozent mehr in der Tasche als zu Beginn. Bei den unteren 20 Prozent der Einkommenspyramide gingen die Jahreslöhne dagegen um mehr als ein Drittel zurück…“ Beitrag von Frank Specht vom 1. März 2018 beim Handelsblatt online 
In dieser Woche, am 25. Februar 2018, hat der Beauftragte der Macron-Regierung ein Konzept für den weiteren Betrieb der Eisenbahngesellschaft SNCF vorgelegt, das sowohl deutlich macht, warum dieser Herr von einer extrem neoliberalen Regierung beauftragt wurde, als auch, dass seine Ideen abgekupfert sind. Von einem Nachbarland, dessen Bahnverkehr dank der entsprechenden jahrzehntelangen Politik nun wahrlich nicht als vorbildlich bezeichnet werden kann. „Frankreich Eisenbahner stehen vor heißen Wochen. Anlass ist eine von Regierungschef Édouard Philippe und Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Montag angekündigte »Reform« des staatlichen Bahnkonzerns SNCF. Diese stützt sich auf Grundzüge eines 127 Seiten umfassenden Berichts des früheren Air-France-Chefs Jean-Cyril Spinetta zur Lage des Eisenbahnsektors in Deutschlands Nachbarland. Zu den Kernpunkten des Papiers gehören die schrittweise massive Absenkung der Einkommen, die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von rund 250.000 Beschäftigten und eine schrittweise Privatisierung des Eisenbahnverkehrs etwa durch Ausschreibungen im Regionalverkehr und Wettbewerb im Fernverkehr. Gleichzeitig rät Spinetta zur Einstellung des Betriebes auf vermeintlich unrentablen ländlichen Nebenstrecken bei gleichzeitiger Konzentration auf Hochgeschwindigkeitszüge des Fernverkehrs und Personenzüge in Metropolen und Ballungsgebieten. Den Vorwand für die Attacke bietet die starke Verschuldung der SNCF in zweistelliger Milliardenhöhe und ein massiver Investitionsrückstand bei der Bahninfrastruktur“ – aus dem Beitrag „Angriff auf Cheminots“ von Katrin Küfer am 28. Februar 2018 in der jungen welt, worin auch die besondere Rolle der SNCF als Bastion öffentlicher Daseinsvorsorge Thema ist, sowie der erste, für den 22. März 2018 beschlossene Aktionstag aller vier in den Gremien vertretener Gewerkschaften. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag