Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Drei Jahre nach dem erfolgreichen Widerstand ganz breiter Teile der peruanischen Jugend gegen das damalige „Gesetz Pulpin“ – das eine Kopie ähnlicher Gesetze in anderen Ländern war, unter dem alten Motto „Wenn die Arbeit wollen, sollen sie knechten, dann geht es schon“ – versucht es die politische Rechte des Landes erneut: Ein Sondergesetz für junge Menschen zu verabschieden, das diese zur Billigarbeit zwingt. Die Fuerza Popular – Partei des gerade vom Präsidenten begnadigten Diktators Fujimori – hatte ihr Projekt im Parlament ohne weitere Widerstände durchgebracht. Diesmal geht es nur gegen einen Teil der Jugend – die Studierenden. Sie sollen über drei Jahre ihres Studiums bis zu 20 Wochenstunden Praktika leisten müssen – ohne Bezahlung. Was durchaus nicht nur von den Betroffenen als eine Art Einstieg in ein neues Pulpin-Gesetz verstanden wird, nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ eben zuerst gegen Menschen gerichtet, denen man Privilegien andichten kann. Wobei es nicht gerade die Kinder reicher Familien sind, die zur Finanzierung ihres Studiums auf Praktika angewiesen sind. Die nun bereits tagelangen Proteste setzten sich auch in der Nacht zum Freitag fort. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den letzten unserer Beiträge zum Scheitern des ersten Sondergesetzes zur Jugendarbeit in Peru 
„Gebäudereiniger sollten eigentlich den Mindestlohn von 9,05 Euro pro Stunde verdienen. Doch einige Firmen umgehen den. Viele Arbeiter bekommen so zu wenig Geld. 18 Stunden auf den Beinen, 14 Stunden Arbeit: Das allein ist schon eine prekäre Beschäftigung. Allerdings hat der Gebäudereiniger, der das erlebt hat, dafür nicht einmal den kompletten Lohn erhalten. Dahinter steckt eine Vorgehensweise in der Reinigungsbranche, durch die die Löhne der Beschäftigten gedrückt werden. (…) Die Firma ist mit dieser Taktik nicht allein in der Branche. Gegen unrealistische Normen bei der Reinigung kämpfen die Gewerkschafter der IG Bau. Denn längere, unbezahlte Arbeitszeiten führten in der gesamten Branche letztlich dazu, dass die Gebäudereiniger den Mindestlohn nicht bekommen. (…) Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung hat errechnet, wie viele Menschen in der Reinigung keinen Mindestlohn bekommen. Demnach bezahlen die Gebäudereiniger nur 38 Prozent ihrer Angestellten den Mindestlohn. Bedeutet: Mehr als 300.000 Menschen in der Gebäudereinigung bekommen keinen Branchen-Mindestlohn…“ Meldung zur Sendung MDR exakt am 28.02.2018 und das Video des Beitrags 
„Das PKK-Verbot zeitigt aber nicht nur Auswirkungen auf Demos und Versammlungen: Verfahren nach Paragraf 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) führen regelmäßig zu Verurteilungen mit mehrjährigen Haftstrafen für Leute, denen nichts anderes vorgeworfen wird, als politische Versammlungen und kulturelle Anlässe organisiert zu haben. Die vorausgehenden Ermittlungen sind jeweils verbunden mit einem Großaufwand an Überwachungs-maßnahmen im Umfeld kurdischer Vereine. Die deutsche Bundesregierung macht sich mit dem PKK-Verbot und mit dem daraus resultierenden Verbot von Demonstrationen und Symbolen mit den politischen Zielen und der Kriegsführung der Regierung Erdoğan gemein – das Verbot gehört abgeschafft. Damit ergreift sie in einem innerstaatlichen Konflikt ausdrücklich Partei für das türkische Regime unter Präsident Erdoğan und übernimmt zugleich dessen Sprachregelung. Angesichts eines Krieges, der mit deutschen Waffen geführt wird, sind Demonstrationen dagegen gerade in Deutschland aber mehr als berechtigt und notwendig. Dass deutsch produzierte Panzer in Afrin (kurdisch: Efrîn) im Einsatz sind, die Tod und Verderben über die kurdische Region bringen, machen es umso dringlicher, am 3. März 2018 zentral in Berlin und anderswo protestieren zu können: Sofortiger Stopp aller deutschen Rüstungsexporte!“ – aus der Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie „Die Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch bei der Solidarität mit Afrin!“ vom 28. Februar 2018 mit der auch zur Teilnahme an der Demonstration am Samstag in Berlin aufgerufen wird – ein Aufruf, dem sich LabourNet Germany gerne anschließt. Rund um das Thema bundesdeutscher Kriegsunterstützung für den Krieg der Türkei in Nordsyrien weitere aktuelle Beiträge 
„Für die Herausforderungen der Digitalisierung und des demografischen Wandels sind viele Unternehmen in Deutschland schlecht gerüstet. In jeweils rund 70 Prozent der größeren Betriebe werden großer Arbeitsdruck, damit verbundene psychische Belastungen und Defizite bei der Weiterqualifizierung als Probleme wahrgenommen, die Gesundheit und Zukunftsperspektiven der Beschäftigten gefährden können. Es hapert vor allem an einer ausreichenden Personalstärke, bei flexiblen Arbeitszeitmodellen, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen, und im Gesundheitsschutz. 76 Prozent der Betriebe führen die gesetzlich vorgeschriebenen Gefährdungsabschätzungen nicht wie vorgesehen durch. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung. Basis ist eine Umfrage unter mehr als 2000 Betriebsräten. (…) Dass bei den betrieblichen Rahmenbedingungen noch erheblicher Verbesserungsbedarf besteht, zeigt sich auch daran, dass laut 78 Prozent der Befragten die Arbeitsintensität in den vergangenen fünf Jahren gestiegen ist. Besonders stressig sind die Dienstleistungen: Im Bereich Erziehung, Gesundheit und Schule sind 84 Prozent von Arbeitsintensivierung betroffen. Im Durchschnitt aller Branchen berichten 56 Prozent der Betriebsräte, dass die Arbeitszufriedenheit gleichzeitig gesunken ist. Was den aktuellen Zustand angeht, diagnostizieren 73 Prozent Personalmangel, 60 Prozent dauerhaften Zeitdruck. 76 Prozent geben an, dass es in ihrem Betrieb keine ganzheitlichen Gefährdungsbeurteilungen gibt – obwohl beispielsweise die systematische Erfassung psychischer Belastungen seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben ist…“ Pressemitteilung von Rainer Jung vom 26. Februar 2018 bei der Hans-Böckler-Stiftung : „Viele Unternehmen nicht fit für die Arbeit 4.0“. Siehe zu Details „Forderungen der Betriebsräte für die Arbeitswelt 4.0“ Policy Brief WSI Nr. 20 02/2018 von Elke Ahlers vom Februar 2018 
„Neuerdings spricht man in Brüssel gerne vom “sozialen Europa”. Die Arbeitnehmer sollen ihren “fair share” am Kuchen bekommen, fordert die EU-Kommission. Doch davon sind wir weit entfernt – mehr denn je. Denn die Lohnquote – also der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen – sinkt seit den “goldenen” 70er Jahren. Der Europäische Gewerkschaftsbund hat jetzt einmal ausgerechnet, wie viel in der Lohntüte fehlt. Setzt man die Lohnquote der 90er Jahre an, und rechnet sie auf heutige Löhne und Gehälter um, so wären dies im EU-Durchschnitt satte 1764 Euro pro Jahr. (…) Fast 200 Euro im Monat weniger für deutsche Arbeitnehmer – und das trotz “Beschäftigungswunder” und “Boom”!? Kein Wunder, dass die Gewerkschaften nun kräftige Erhöhungen fordern…“ Beitrag vom 27. Februar 2018 von und bei Lost in Europe – Basis für den Beitrag ist die Analyse „Shareholder greed cost every worker €1764 in lost wages… just in 2017!“ vom 27. Februar 2018 beim ETUC mit weiteren Details 
Unser Reden seit ewig, denn der Irrtum, lediglich den „Missbrauch“ bekämpfen zu wollen hat für mittlerweile über eine Million im Sklavenhandel beschäftigte Menschen kathastrophale Folgen. Wer nicht auf uns hört, hört aber vielleicht auf Markus Krüsemann, der es in seinem Artikel „Der Arbeitskräftemissbrauch durch Leiharbeit hat System“ am 28.02.2018 bei miese-jobs wunderbar auf den Punkt gebracht hat: „… Doch kann man wirklich nur von Missbrauch sprechen, den es zu bekämpfen gelte, oder hat die stete Expandiererei der Branche nicht eher Methode? Gegen die These des bloßen Missbrauchs und eines willkürlich aus dem Ruder laufenden, an sich aber gut gemeinten und sinnvollen Instruments sprechen zumindest drei Anhaltspunkte (…) Das Gebaren der Arbeitsagenturen ist übrigens nicht neu. Schon seit mehreren Jahren liegen die Anteile der insgesamt durch die BA in Leiharbeit vermittelten Arbeitslosen bei über 30 Prozent. Damit macht sie eine Branche zum Großabnehmer, in der (bisher!) nur drei Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten tätig sind. (…) Nein, das Problem ist nicht eines von bedauerlichen oder kritikwürdigen Fehlanwendungen. Es ist ein systemisches, denn der Missbrauch von Arbeitskräften selbst ist das System, ohne das die Verleiherei gar nicht derart raumgreifend funktionieren könnte. Es gibt keinen Missbrauch der Leiharbeit, es gibt einen Missbrauch durch Leiharbeit. Und daran wird sich in den kommenden Jahren nur dann etwas ändern, wenn sich auf Seiten der Beschäftigten (ob mit oder ohne die etablierten Gewerkschaften) mehr Widerstand regt und organisiert…“ ![[Theater in Essen] Der Prinz, der Bettelknabe und das Kapital. Das Märchen von der sozialen Gerechtigkeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/grillo_essen.jpg)
„Mitten durch Essen verläuft die A40 und teilt die Stadt in Nord und Süd – und in Arm und Reich. Während im Essener Süden eine privilegierte Ober- und eine gehobene Mittelschicht leben, bezieht in vielen Stadtteilen nördlich der A40 mittlerweile jeder dritte Einwohner bzw. jede dritte Einwohnerin existenzsichernde Leistungen. Besonders betroffen sind dabei Kinder und Jugendliche: Laut einer aktuellen Studie ist in Essen ein Drittel aller Kinder arm. In Mark Twains bekanntem Märchen tauschen Prinz und Bettelknabe ihre Rollen: Der Prinz lernt die harsche Realität der Armut kennen, während Tom die Annehmlichkeiten, aber auch die Last der Verpflichtungen eines Prinzen erfährt. Die Inszenierung greift das Motiv dieses Tauschs auf. Jugendliche aus Essen-Nord und Essen-Süd, als Kinder der „gespaltenen Stadt“, gehen spielerisch der jeweils anderen Lebensrealität jenseits der A40 auf den Grund. Ihre Erfahrungen werden zum Text auf der Bühne, der Twains Märchen kommentiert. Dabei wird sowohl die aktuelle Lebenswirklichkeit von Jugendlichen als auch die Märchenerzählung selbst befragt. Funktioniert so ein Rollentausch überhaupt? Welche Lösungen bietet das Märchen hinsichtlich einer potenziellen sozialen Gerechtigkeit an? Und wie verhalten sich diese zur Essener Realität?“ Info zum Theaterstück von Christine Lang und Volker Lösch – frei nach Mark Twain – beim Grillo-Theater (dort auch ein Trailer) – Nächste Termine: 15.3, 17.3., 23.3. Siehe auch die Besprechung ![[festival contre le racisme 2018] Rassismus wird auch an Hochschulen salonfähig. Wir halten mit dem festival contre le racisme dagegen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/03/festival_racisme.jpg)
„Rassismus ist spätestens seit rassistischen Ausfällen von Professor*innen auf Twitter und dem verstärkten Auftreten der Identitären Bewegung an Hochschulen auch medial sichtbar geworden. (…) Auch internationale Student*innen sind hiervon betroffen. „Einerseits werben die Hochschulen um mehr internationale Student*innen, anderseits sind die Student*innen mit Rassismus an Studienort, Wohnung und im Alltag konfrontiert. Hinzu kommt, dass die fremdenfeindliche Stimmung auch auf einige Regierungsparteien abfärbt. So führt in Baden-Württemberg die Grüne-Wissenschaftsministerin eine Diskriminierung nach Herkunft ein – Studiengebühren für Ausländer*innen – offiziell um den Haushalt zu stopfen, tatsächlich aber wohl eher um Stimmen am rechten Rand zu fangen. (…) Auch internationale Student*innen sind hiervon betroffen. „Einerseits werben die Hochschulen um mehr internationale Student*innen, anderseits sind die Student*innen mit Rassismus an Studienort, Wohnung und im Alltag konfrontiert. Hinzu kommt, dass die fremdenfeindliche Stimmung auch auf einige Regierungsparteien abfärbt. So führt in Baden-Württemberg die Grüne-Wissenschaftsministerin eine Diskriminierung nach Herkunft ein – Studiengebühren für Ausländer*innen – offiziell um den Haushalt zu stopfen, tatsächlich aber wohl eher um Stimmen am rechten Rand zu fangen.“ Pressemitteilung des fzs vom 26.02.2018 zum Aufruf: festival contre le racisme 2018. Siehe den gemeinsamen Aufruf vom freien zusammenschluss von student*innenschaft und dem Bund ausländischer Studierender für das festival contre le racisme auf der Aktionsseite, dort alle Infos zum festival im Sommer ![[Buch] Jenseits von Interesse & Identität. Klasse, Linkspopulismus und das Erbe von 1968](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/jenseits_cover.jpg)
Interview von Federica Matteoni mit dem Politologen Sandro Mezzadra vom 22. Februar 2018 in der Jungle World vom 22.02.2018 über die Liebe der Linken für alte Begriffe und die Notwendigkeit einer neuen Klassenpolitik. Sandro Mezzadra: „… Ich finde es sehr beschränkt, die soziale Frage heute nur als ökonomische Frage von Einkommensunterschieden und wachsender Armut zu behandeln. Ähnlich verhält es sich mit der in linken Diskursen und Theorien weit verbreiteten Gleichsetzung von Klassenbewusstsein mit materiellen Interessen. (…) Die Aufgabe ist, wenn Sie mir eine Vereinfachung erlauben, der Aufbau eines neuen Internationalismus. Ein Internationalismus, der nicht die einzelnen Nationalstaaten als Referenzrahmen hat, sondern in einem europäischen Raum entsteht und auch Bezug auf die Verhältnisse außerhalb Europas nimmt und politisch interveniert, etwa dort, wo die Menschen herkommen, die nach Europa fliehen. Es geht auch nicht primär darum, eine grundsätzliche Kritik am Nationalstaat zu artikulieren. Entscheidend ist ein revolutionärer politischen Realismus im Sinne Rosa Luxemburgs, insbesondere bei der Frage nach der Fähigkeit der Nationalstaaten in Europa, eine progressive Sozialpolitik zu implementieren. Da wird deutlich: Der Nationalstaat ist entweder Garant für die Stabilisierung des heutigen Kapitalismus – dessen Regierungsform in Europa derzeit die Große Koalition ist –, oder er gestaltet sich als Neuauflage von autoritärer, nationalistischer und tendentiell rassistischer Politik…“ Zusammen mit Mario Neuman veröffentlichte September 2017 beim Laika Verlag Sandro Mezzadra „
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„Gutes Essen auf zwei Rädern, aber die Bezahlung stimmt nicht. In Köln hat sich der erste Foodora-Betriebsrat gegründet. Er ist der Vorreiter für eine ganze Branche (…) Seit dem Sommer 2017 sind die drei Fahrer Mitglieder im neunköpfigen Betriebsrat von Foodora in Köln — dem ersten in ganz Deutschland. Jan Kleifeld ist Musiker und verdient mit dem Ausfahren von Essen seinen Lebensunterhalt, Andi Dyhring studiert Betriebswirtschaftslehre, und für Benjamin Geißler ist der Job bei Foodora der vorerst letzte in einer Reihe von prekären Beschäftigungen. Es sind nicht die besten Voraussetzungen, sich zu organisieren. »Wir haben immer mal mit anderen Fahrern darüber geredet, was nicht gut läuft«, sagt Jan Kleifeld. Aus zufälligen Begegnungen in Restaurants wurde eine WhatsApp-Gruppe und daraus lose Treffen nach Feierabend. »Und schließlich sind wir zur Gewerkschaft gegangen.« Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) berät sie in Rechtsfragen sowie bei der Organisation der Betriebsratarbeit. »Bei der NGG hat man nicht den Verdacht, dass sie auf der Arbeitgeberseite stehen«, sagt Kleifeld. Weil die Fluktuation in der Gastronomie hoch ist und viele Betriebe sehr klein oder in Familienbesitz sind, sind nur fünf Prozent der in der Branche Beschäftigten dort Mitglied. Bei Foodora sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewerkschaftsarbeit etwas leichter als bei der Konkurrenz von Deliveroo und Lieferando, deren Fahrer Freiberufler sind. Die 220 Foodora-Fahrer in Köln sind angestellt. Ihr Stundenlohn beträgt neun Euro, 16 Cent mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn. Trinkgeld dürfen sie behalten…“ Artikel von Christian Werthschulte in der Februar-2018-Ausgabe von StadtRevue Köln Magazin 
„Als gelebte Sozialpartnerschaft, „die – zum Wohle der Mitarbeitenden, der Unternehmen und der Zukunftsfähigkeit der Dienste – gestärkt werden sollte“ charakterisierte der Vorstandsvorsitzende des VdDD, Pfarrer Christian Dopheide, anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes Diakonischer Dienstgeber in Deutschland die „kircheneigene“ Arbeitsrechtssetzung. In Anbetracht der Realität eine „gewagte“ Einschätzung. Bereits mit unserer Meldung vom 26. April (…) berichteten wir über die von den Arbeitgebern in der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland ARK DD beabsichtigten abenteuerlichen Absenkungen. Was bedeuten diese nun zur Schlichtung anstehenden Anträge im Detail? Dieser Frage ging der RA Sven Feuerhahn nach…“ Analyse von RA Sven Feuerhahn vom 27. Mai 2016 bei der ag mav (Arbeitsgemeinschaft der MitarbeiterInnenvertretung in den Diakonischen Werken in Niedersachsen). Siehe dazu neu: Diakonie: Transparenz? Fehlanzeige / Rettungsversuch für Betteln. Diakonie Deutschland hält weiter daran fest, die Löhne ihrer 150.000 Beschäftigten kirchenintern statt in Tarifverträgen zu regeln 
„Das größte zivilgesellschaftliche Bündnis gegen Rüstungsexporte, die bundesweite Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘, bestärkt anlässlich des 26. Februars 2018 ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot und kündigt ein heißes Aktionsjahr 2018 gegen Rüstungsexporte an. (…) „Das Aktionsjahr 2018 wird heiß für Rüstungsmanager und verantwortliche Politiker! Die deutsche Rüstungsindustrie internationalisiert ihre Waffendeals – beispielsweise hat Rheinmetall über Südafrika weltweit rund 39 Munitionsfabriken exportiert. Im April 2018 gründen wir aufgrund dieser umfassenden Entwicklung ein globales Netzwerk gegen Waffenhandel. Unserer Forderung nach einem vollständigen Kleinwaffenexportverbot werden wir zukünftig auch mit den jüngst gegründeten ‚Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch (KA H&K)‘ massiv Nachdruck verleihen. Bei der H&K-Hauptversammlung im Sommer werden wir der Geschäftsführung des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers unangenehme Fragen zu den fatalen Folgen ihrer Rüstungsexportpolitik in ‚grüne, gelbe und rote Länder‘ stellen. Wir wollen den Druck zur Rüstungskonversion, die Umstellung auf eine nachhaltige zivile Fertigung, nachdrücklich verstärken. Nach unserer erfolgreichen Strafanzeige werden wir intensiv eine Prozessbeobachtung und -begleitung beim Strafprozess vor dem Stuttgarter Landgericht durchführen. Denn dort werden sich führende H&K-Manager für den illegalen Export abertausender G36-Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen verantworten müssen“, kommentiert Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und Bundessprecher der DFG-VK….“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ vom 26. Februar 2018 
„Zu wenig Personal, Zeitdruck und dazu immer die Angst, wegen dieser Arbeitsbedingungen lebensgefährliche Fehler zu machen: ZEIT ONLINE hat Krankenschwestern und Krankenpfleger in deutschen Kliniken gefragt, was sie in ihrem Beruf am stärksten belastet. Fast 3.000 Pflegende haben geantwortet und ihre Situation geschildert. Der Personalmangel führe dazu, dass selbst der minimale Grundsatz „satt, sauber, schmerzfrei“ oft nicht mehr zu gewährleisten sei. Davon, Kranken und ihren Angehörigen in der belastenden Situation beizustehen, sie zu beraten und ihnen zuzuhören, könne längst keine Rede mehr sein. Viele sind zudem der Meinung, dass das Gesundheitssystem die falschen Anreize setzt. Sie fühlen sich ausgenutzt und dazu gezwungen, ihre Ideale zu verraten. Sie fürchten, dass die Patienten mehr Leid als Hilfe erfahren. Im Folgenden dokumentieren wir ausgewählte Antworten unserer Leserinnen und Leser…“ Artikel von Kai Biermann vom 27. Februar 2018 bei der Zeit online mit einer Auswahl der Antworten. Siehe auch die Auswertung und nun einen schönen Kommentar: Krankenpflege: Dann streikt doch endlich