Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Eine »Flutwelle des Volkes« (Marée populaire) gegen die unsoziale Politik von Präsident Emmanuel Macron sollte der landesweite Aktionstag am Sonnabend werden, zu dem Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung La France insoumise (Das aufsässige Frankreich) aufgerufen hatten. Eine solch massive Mobilisierung kam zwar nicht zustande, wohl aber eine beispiellos breite Beteiligung von mehr als 60 linken Parteien und Organisationen. Das reichte von der Bewegung La France insoumise und der Kommunistischen Partei (FKP) über die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und die Partei der Grünen bis zur Bewegung Génération.s des ehemaligen sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoit Hamon sowie zu Organisationen wie Attac und Copernic oder der Gewerkschaft CGT. Nur die Führung der seit den vergangenen Wahlen extrem zusammengeschmolzenen Sozialistischen Partei wollte nicht mitmachen, was aber zahlreiche ihrer Mitglieder nicht gehindert hat, sich den landesweit fast 200 Demonstrationen anzuschließen. Daran beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren insgesamt 250 000 Menschen, davon allein in Paris 80 000. Dagegen zählte die von den Medien beauftragte unabhängige Agentur Occurence in der Hauptstadt 31 700 Demonstranten, während es beim »Fest für Macron« am 5. Mai 38 900 waren“ – aus „Sturm der Empörung gegen Macron“ von Ralf Klingsieck am 28. Mai 2018 in neues deutschland über die Proteste am vergangenen Samstag quer durch Frankreich. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und die gemeinsame Abschlussrede der Pariser Demonstration 
Von Mittwoch auf Donnerstag, 24. Mai 2018 war die Zahl der blockierten Passagen auf Brasiliens Autobahnen und Magistralen von 376 auf 521 gestiegen – die Regierung sah sich gezwungen, mit den Verbänden zu verhandeln, die mit den am Montag, 21. Mai begonnen Blockaden eine Reduzierung der Dieselkosten fordern. Mit 11 Verbänden insgesamt, darunter den drei großen Verbänden privater Transportbetriebe. Heraus kam am Donnerstagabend dabei eine Art Stillhalteabkommen: Die Dieselpreise sollten um 10% reduziert werden und für zwei Wochen eingefroren, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. Und schon am Freitagmorgen wurde deutlich – das Abkommen wirkt nicht. Weder hatten es alle Verbände unterzeichnet, noch hatten alle unterzeichnenden Verbände „ihre Mitglieder unter Kontrolle“. Seit Juli 2017 sind die Benzin- und Dieselpreise um rund 50% gestiegen – und haben eine Teuerungswelle für alle Waren nach sich gezogen, bei denen die Transportkosten einen wesentlichen Bestandteil des Preises darstellen. Noch mehr verteuert ist das Gas für Haushalte – Gasflaschen, die Regelversorgung brasilianischer Haushalte, stiegen im selben Zeitraum um 67% an. Es wird offiziell, von der brasilianischen Statistikbehörde IGBE angegeben, dass innerhalb der letzten 9 Monate mehr als 1 Million Haushalte museumsreif geworden sind: Sie kochen wieder mit den traditionellen Holzöfen. Hintergrund dieser besonders extremen Teuerungswelle ist vor allem das Dekret der Regierung Temer, dass der formal noch staatliche Konzern Petrobras seine Preise täglich dem Weltmarktniveau anpassen darf. Was von vielen – und nicht nur Linken – als ein weiterer Schritt zur Privatisierung des größten Unternehmens des Landes verstanden wird. Weswegen auch Teile der 300.000 Menschen zählenden Belegschaft in Streiks getreten sind, und dabei auch die Forderung nach Senkung der Preise vertreten. Die Forderung eines kleineren, aber unübersehbaren Teils der streikenden LKW-Fahrer nach sofortiger Militärintervention jedenfalls wurde erst einmal versucht zu erfüllen – allerdings haben bereits mehrere Gouverneure, darunter der des am meisten betroffenen südlichen Bundesstaates Paraná öffentlich bekundet, dass sie sich weigern, die nötige Anforderung an einen militärischen Einsatz zu stellen. Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „LKW-Streik in Brasilien: Ein Wendepunkt? Wohin?“ vom 26. Mai 2018 ![[Kampagne] Für einen steuerfreien Mindestlohn von 11 Euro](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/01/plattform-600-11.jpg)
„…Seit drei Wochen gilt in Laos ein erhöhter Mindestlohn. Am 20. April hatte Phet Phonphiphak, Minister und Leiter des Büros von Premierminister Thongloun Sisoulith, die Mitteilung unterzeichnet, dass vom 1. Mai an der neue, 22 Prozent höhere Mindestlohn in Kraft ist. Statt bisher 900 000 Kip (rund 88 Euro) sollen abhängig Beschäftigte in Laos künftig mindestens 1,1 Millionen Kip (etwa 107 Euro) erhalten. (…) Der Vorsitzende der Gewerkschaften, Symoune Oulasy, machte dagegen den niedrigen Mindestlohn dafür verantwortlich, dass in Laos Stellen unbesetzt blieben und viele Menschen es vorzögen, im benachbarten Thailand besser bezahlte Jobs zu suchen. Die nun verordnete Erhöhung des Mindestlohnes ist die dritte innerhalb der letzten sechs Jahre, wodurch sich der Satz gegenüber 2012 faktisch verdreifacht hat. Ob allerdings die neue Regelung tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Zwar drohte Arbeitsminister Khampheng Saysompheng bei Verstößen gegen die neue Regel mit empfindlichen Sanktionen, doch weisen Berichte in den Medien immer wieder darauf hin, dass selbst die Erhöhung des Mindestlohnes aus dem Jahr 2015 noch immer nicht überall durchgesetzt ist…“ – aus dem Beitrag „Laos erhöht Mindestlohn um 22 Prozent“ von Alfred Michaelis“ am 24. Mai 2018 in neues deutschland zum Thema geduldiges Papier in Laos. 
„Nach der Räumung aller besetzten Häuser, die im Rahmen der #besetzen Kampagne, am vergangenen Pfingstsonntag, im gesamten Berliner Stadtgebiet besetzt wurden, findet am kommenden Freitag, den 25. Mai 2018, um 18 Uhr eine Solidaritätsdemonstration in Kreuzberg und Neukölln statt. (…) Anderes lautende Berichte, in denen von einer angekündigten Räumung die Rede waren, werden bestimmt zurückgewiesen. „Vom anwesenden Geschäftsführer von Stadt und Land wurden uns 30 min Rücksprachzeit zugesichert. Diese waren weder abgelaufen, noch waren die Besetzer*innen – wie kolportiert – nicht zu erreichen, sondern vielmehr dabei, sich das rückgetragene Angebot von Stadt und Land anzuhören“, so Schmitz weiter. Die Räumung habe dennoch und ohne vorherige Ankündigung stattgefunden. Neben der hinterhältigen Räumung liegt ein weiterer Skandal in der weiteren Aufrechterhaltung der Strafanzeigen gegen die angetroffenen Besetzer*innen. Dazu Schmitz: „Mindestens 56 Personen wurden, zum Teil mit Gewalt, aus dem Gebäude gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und sollen, sofern die Strafanzeige bestehen bleibt, nun u.A. wegen Hausfriedensbruch angeklagt werden. Wie gesagt, trotz der oben genannten Zusicherungen. Der Geschäftsführer von Stadt und Land hat trotz politischer Intervention angekündigt, diese Anzeigen aufrecht zu erhalten“ – – aus der „PM zur Demo: Der Senat redet von Wohnungspolitik, wir machen sie!“ am 24. Mai 2018 bei #besetzen, wo die Proteste koordiniert werden. Siehe dazu auch einen Fotobeitrag des Umbruch-Bildarchivs zu den Räumungen, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag dazu 
„1993 wurde durch den sogenannten »Asylkompromiss« der Artikel 16 des Grundgesetzes geändert. Damals ging es um ein deutsches Grundrecht, heute um die Fundamente eines Europas der Menschenrechte. Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG bis zur Unkenntlichkeit. Das deutsche Grundgesetz schützte bis dahin jeden politisch Verfolgten, der deutschen Boden erreichte. Im Mai 1993 erfolgte der grundrechtliche Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, soll sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen können. Die Verfassungsänderung und die darauffolgenden Gesetzesverschärfungen waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt. Damals ging es um das deutsche Grundgesetz, heute stehen die Grund- und Menschenrechte Europas auf dem Spiel…“ Beitrag vom 24.05.2018 von und bei Pro Asyl, siehe dazu einen weiteren Artikel zum „Jubiläum“ 
„Am Mittwoch Vormittag durchsuchten etwa 50 Polizeibeamt*innen die Räume des Alhambras. Sie suchten Flaggen, die am 1. Mai in Solidarität mit den kurdischen Freiheitskämpfen gezeigt wurden. Die Polizei beschlagnahmte eine an die YPG angelehnte, selbst genähte Flagge. Dies fällt in eine Reihe von Kriminalisierungversuchen der kurdischen und linken Aktivist*innen in Deutschland, die sich seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Truppen in Afrin und dem G20 Gipfel in Hamburg massiv verstärkt haben. Schon kurz nach Beginn der Durchsuchung fanden sich Menschen zur Solidaritätsbekundung vor dem Gebäude in der Hermannstraße ein. „Wir lassen uns durch diese Einschüchterung nicht davon abhalten, weiterhin solidarisch mit den Menschen in Rojava zu sein und werden auch in Zukunft unbequeme Positionen vertreten“ sagte eine Aktivistin aus dem Alhambra. Bereits wenige Stunden nach der Durchsuchung findet am Mittwoch um 18 Uhr eine Solidaritätskundgebung am Hauptbahnhof in Oldenburg statt. „Wir werden am Donnerstag ein weiteres Mal unsere Wut auf die Straße bringen“, so eine Aktivistin aus dem Alhambra Umfeld. Um 17:30 Uhr wird am Lefferseck in der Oldenburger Innenstadt eine Kundgebung und Demonstration starten“ – aus der Mitteilung „Autonomes Zentrum Alhambra durchsucht“ am 24. Mai 2018 bei de.indymedia über die jüngste Aktion der uniformierten Erdogan-Fans, diesmal in Oldenburg. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag, der diese Durchsuchung in den Zusammenhang mit den früheren Polizeistaats-Aktionen im Wendland stellt 
„Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann, LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Siehe dazu Hintergründe ![[Protestaktion von Digitalcourage] „Schutzranzen“: überwachte Grundschulkinder sponsored by VW & Co.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/schutzranzen-ueberwachung.jpg)
„VW, Scout, der Automobilclub von Deutschland und weitere Unternehmen wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit einem Tracking-System namens „Schutzranzen“ digital überwachen lassen. Das soll an Grundschulen in Ludwigsburg und Wolfsburg getestet werden. Wir wollen das Projekt „Schutzranzen“ aufhalten und fordern in einem Offenen Brief an die beteiligten Unternehmen: Stoppen sie das Kinder-Tracking!“ Aufruf vom 17. Januar 2018 von und bei digitalcourage mit Erläuterungen von Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt. Digitalcourage ruft auf zum Mitmachen… Neu: „Schutzranzen“: Wir warnen vor der neuen Version! 
„148 000 positive Asylbescheide sollen vorzeitig noch einmal überprüft werden – Auslöser ist das Bamf-Desaster um den Bundeswehrsoldaten Franco A., der sich als vermeintlicher syrischer Flüchtling in das Schutzsystem eingeschlichen hatte. (…) Derzeit seien mit den vorgezogenen Prüfungen 80 Mitarbeiter im Asyl-Bundesamt beschäftigt, ihre Zahl solle sich weiter erhöhen. Sie kooperieren mit Ausländer- und Sicherheitsbehörden von Kommunen und Ländern. Im Rahmen der aktuellen Aktion legte das Bamf im zweiten Quartal 2017 etwa 1300 Prüfakten an, im dritten Quartal stieg diese Zahl um ein Vielfaches auf knapp 25 000. Abgeschlossen wurden erst wenige Fälle: Von den eingeleiteten Widerrufsverfahren – etwa 22 000 betreffen Syrer und Iraker – waren bis September erst 900 entschieden. In knapp einem Viertel davon nahm das Bamf den Schutzstatus zurück. (…) Die Bescheide abgelehnter Asylbewerber werden nicht erneut untersucht. Diese Flüchtlinge verweist das Haus von de Maizière auf den Klageweg vor den Verwaltungsgerichten…“ Artikel von Bernd Kastner vom 3. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online: “ Asyl: Wackeliger Status“. Lt Artikel kritisiert Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken die pauschale vorzeitige Überprüfung als Verunsicherung und dass die ablehnenden Bescheide des Bamf nicht auf Fehler untersucht werden. Pro Asyl dazu (auf twitter): „Das BAMF hat immerhin offenbar erkannt, dass die Qualität der Asylverfahren oft mangelhaft ist. Als Konsequenz sollen jetzt aber absurderweise nur positive Bescheide geprüft werden“. Siehe dazu auch eine Meldung von Pro Asyl und neu: Falschaussage zu Klagequoten: Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide [Ablehnungsbescheide!] sind der eigentliche Skandal 
„Arbeit darf laut Georg Schürmann, Geschäftsleiter der Triodos Bank, nicht nur als Erwerbsarbeit definiert werden. (…) Was kann hier ein bedingungsloses Grundeinkommen von zum Beispiel 1000 Euro gesellschaftlich leisten? [Georg Schürmann:] Das kann ein Lösungsansatz für die Veränderungen sein, die wir kommen sehen. Eigentlich ist es fast der einzige Lösungsansatz, der auf dem Tisch liegt. Ein wesentlicher Punkt beim bedingungslosen Grundeinkommen ist für mich, dass wir unser Denken von der reinen Erwerbstätigkeit loslösen. Immerhin hat sich seit der industriellen Revolution unser Arbeitssystem nicht gravierend verändert. Im Grunde haben wir die gleichen Prinzipien wie vor 200 Jahren, obwohl sich die Arbeit elementar verändert hat. Tatsächlich heißt Arbeit nicht unbedingt Erwerbsarbeit. Es gibt auch eine andere Form der Arbeit von engagierten Menschen in ehrenamtlichen Tätigkeiten. Die Form stellt auch einen Mehrwert für die Gesellschaft dar. Die wird heute aber nicht entlohnt, weil unsere gesamte Gesellschaft auf die Erwerbsarbeit ausgerichtet ist. Das ist für mich der wesentliche Punkt beim Grundeinkommen, sich loszulösen von einer Gesellschaft, die nur um die Erwerbsarbeit kreist, hin zu einer Gesellschaft, die um Arbeit kreist und einen Mehrwert für die Gesellschaft erzeugt…“ Thomas Tjiang im Gespräch mit Georg Schürmann vom 22. Mai 2018 bei der Mittelbayerischen Wirtschaftszeitung online – gerade mit Blick auf 
„… Siegreiche Armeen können in die Gefahr geraten, den nächsten Krieg zu verlieren, wenn sie nämlich einfach so weitermachen wie bisher. Es stehen also Reformen an. Aber welche? Eine Antwort war Gerhard Schröders Agenda 2010, ein altes marktliberales Rezept: bekommen die Gäule viel Hafer, gibt es große Pferdeäpfel, und dann haben auch die Spatzen etwas davon. Diese Forcierung von Ungleichheit und die Entscheidung für die Verschonung der hohen Vermögen und Einkommen vor angemessener Heranziehung zu Steuern und Abgaben wird noch immer als die Ursache des zweiten deutschen Wirtschaftswunders (nach der Weltwirtschaftskrise von 2008) angepriesen. Inzwischen wächst allerdings der Verdacht, dass das angebliche Medikament auch ein Gift gewesen sei. Die Mittel, die den durchschnittlichen deutschen Wohlstand zu Lasten anderer Staaten und der Unterklassen im eigenen Land förderten, könnten ihn zugleich untergraben. Diesem Zusammenhang (wollen wir ihn dialektisch nennen?) geht Kai Eicker-Wolf – diplomierter Ökonom und promovierter Politikwissenschaftler, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Strukturpolitik des DGB Hessen-Thüringen – in einem Buch nach, dessen Titel (»Wirtschaftswunderland«) und Untertitel (»Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute«) es insofern in sich hat, als sie beide Seiten derselben Medaille benennen. (…) Kai Eicker-Wolf bietet mit seinen Vorschlägen keine zeitlosen und klassenversöhnenden Allheilmittel an, sondern er argumentiert im Interesse der Lohn- und Gehaltsabhängigen und versucht, die Spielräume sichtbar zu machen, die sie in einer nichtrevolutionären Situation für sich öffnen könnten. Auch bei ihm gibt es Gewinner und Verlierer. Aber es sind die Richtigen.“ Rezension von Georg Fülberth vom 24. Mai 2018 bei Blickpunkt WiSo (diese Rezension erschien zuerst in den Marxistischen Blätter) von „Wirtschaftswunderland. Eine Abrechnung mit der Wirtschaftspolitik von Gerhard Schröder bis heute“ von Kai Eicker-Wolf erschien 2017 im Darmstädter Büchner-Verlag zum Preis von 16 Euro (152 Seiten) 
„Weltmeisterschaft im Foltern“ – das war das Transparent, das am Anfang des Demonstrationszuges von rund 400 Menschen getragen wurde, die am vergangenen Sonntag in St. Petersburg stattfand. Organisiert von der „Solidaritätsgruppe St. Petersburg mit inhaftierten Anarchisten und Antifaschisten“ sollte die Demonstration vor allem auf die offensichtlich in letzter Zeit ausgeweitete Praxis hinweisen, Gefangene mit Elektroschockern zu „behandeln“ und ein sofortiges Ende dieser Praxis zu fordern. Yana Teplitskaya von der Gefängnisbeobachtung-Initiative Public Monitoring Commission berichtete bei der Auftaktkundgebung von der ansteigenden Zahl von entsprechenden Beschwerden, die bei ihrer Initiative eingingen. In dem Bericht „St. Petersburg, #Russia: Rally against torture“ am 24. Mai 2018 bei Enough is Enough wird hervorgehoben, dass sich der Protest vor allem gegen den FSB richtet – und dass die Demonstration zum Abschluss zu einem Petersburger Gefängnis zog, in dem ein Aktivist eine kurze Haftstrafe absitzt, weil er eben die Solidarität mit den Gefangenen organisiert hat. Siehe dazu auch ein Interview von Radio Corax zum Thema, einen ausführlichen Betrag zur Dokumentation der Verfolgung, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat am 22. Mai 2018 über den Einspruch gegen das Verbot der Interregional Trade Union Workers’ Association (ITUWA) durch das Stadtgericht St. Petersburg am 10. Januar 2018 verhandelt. (Siehe zum Petersburger Urteil und der Solidarität dagegen den Verweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu am Ende dieses Beitrags). Die Staatsanwaltschaft trug auch vor dem Obersten Gerichtshof ihre wesentlichen Argumente vor: Ausländische Finanzierung (womit völlig legale und übliche finanzielle Unterstützung durch den internationalen Verband gemeint war) und ein Verstoß gegen das Gewerkschaftsgesetz, demzufolge die Mitglieder einer bestimmten Branche angehören müssen (was ein Angriff auf die Arbeit der Gewerkschaft zur Organisierung der Leiharbeiter ist), waren die Hauptanklagepunkte – die nun vor dem Obersten Gerichtshof von dessen Richtern zurückgewiesen wurden. (In einem Rückzugsgefecht hatte die Staatsanwaltschaft noch beteuert, dies sei keinesfalls ein Angriff auf die Organisationsfreiheit der Belegschaften, sondern diene im Gegenteil dazu, eine wirkliche Gewerkschaft organisieren zu können). In dem Bericht „Russia: Dissolution of ITUWA overruled“ am 23. Mai 2018 bei IndustriAll wird hinzugefügt, dass die Gewerkschaft im Herbst diesen Jahres einen Gewerkschaftstag einberufen hat, um die künftige Arbeit zu diskutieren. Siehe dazu auch den bisher letzten unserer Beträge zu diesem versuchten Gewerkschaftsverbot 
Auf einer Streik-Vollversammlung am 23. Mai 2018 haben die 8.000 Streikenden des Daimler-Werkes in São Bernardo die Ergebnisse der erneuten Verhandlungen am selben Tag angenommen und ihren Streik beendet. In der Mitteilung „Trabalhadores aprovam acordo e encerram greve na Mercedes-Benz“ am 24. Mai 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird zum Tarifabkommen der Metallgewerkschaft mit dem Unternehmen informiert, dass es neben einer wie gefordert erhöhten Gewinnbeteiligung der Belegschaft und einer verbesserten Lohnerhöhung auch die Bestimmung enthalte, dass die bestehenden Sozialklauseln im Unternehmen ihre Gültigkeit behalten werden. Der letzte Punkt war insofern von politischer Bedeutung, als es Absicht der Unternehmensleitung gewesen war, die „Reform der Arbeitsgesetze“ durch die Regierung Temer auszunutzen, um bestehende Übereinkommen zum Umgang mit kranken und behinderten Beschäftigten zu beenden. Siehe dazu auch den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
Etwa 200 Männer aus drei verschiedenen benachbarten Dörfern der Provinz Hunan begannen vor rund 30 Jahren nach Shenzen zu gehen, um dort zu arbeiten. Andere aus der Region gingen dorthin, um als Bauarbeiter mehr Geld zu verdienen, als sie es zu Hause in der Landwirtschaft jemals gekonnt hätten. Sie aber gingen dahin, um noch besser zu verdienen – indem sie mit dem Presslufthammer arbeiteten. Die Ausstattung mit Staubmasken war zwischen unzureichend und nicht vorhanden. Was auf Dauer zur Folge hatte, dass sich Staublungen ausbreiteten. Eine Krankheit, mit der sie alleine gelassen wurden, bis 2009 erste Untersuchungen stattfanden und auch Entschädigungen bezahlt – aber eben nur an jene, die damals bereits als krank diagnostiziert wurden. Über 70 Menschen sind bereits daran gestorben, es gab aber auch Selbstmorde, wenn die Atemnot nicht mehr auszuhalten war. Und es gab regelmäßige Reisen nach Shenzen aus diesen Dörfern – Entschädigung und Behandlung sollten eingefordert werden. Diese Delegationen waren es gewohnt, mit bürokratischen Argumenten hingehalten zu werden. Anfang Mai 2018 aber wurden sie von einem enormen Aufgebot der Polizei im Petitionsbüro empfangen, die Kranken und ihre Begleitung geschlagen und einige festgenommen. Was sie nicht eingeschüchtert hat, sondern motiviert, ihren Protest zu organisieren. Wir dokumentieren in deutscher Übersetzung die Erklärung „Forderungen von Shenzhener Pressluftbohrarbeiter, die an Staublunge (Silicosis) erkrankt sind“ von Wo Zhi Shi Ge Xiao Hao vom 10. Mai 2018 und den Hintergrundtext „Traum eines Presslufthammerarbeiters“ und danken den Übersetzern.