Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der spontane Aufmarsch Hunderter Menschen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Deutschen in Chemnitz beschäftigt an diesem Montag Polizei und Stadt. (…) Hintergrund der Demonstration ist der Tod eines 35-jährigen Deutschen nach einem Streit zwischen Menschen mehrerer Nationalitäten in der Nacht zum Sonntag nach dem Chemnitzer Stadtfest. Das schwer verletzte Opfer starb im Krankenhaus. (…) Zur Versammlung hatte laut Medienberichten die rechte Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz aufgerufen. Rund 800 Personen nahmen laut Polizei teil…“ aus der Meldung „Spontaner Aufmarsch in Chemnitz – Stadt will Aufklärung“ am 27. August 2018 in der Berliner Morgenpost. Siehe dazu weitere Beiträge – auch zur antifaschistischen Gegen-Demonstration 27. August und der juristischen Verarbeitung. NEU: Über fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wurde ein erstes Verfahren eingestellt. Das nächste soll nun gar nicht eröffnet werden. 
In der Ukraine hat die Regierung trotz Corona und jetzt auch noch Kriegsangriff aus Russland den Gesundheitsbereich seit 2018 enorm zusammengekürzt. Privatisierungen, Lohnsenkungen, Fallpauschalensystem sorgen für große Probleme in der Versorgung der Patient:innen. Das Monatsgehalt von Ärzt:innen und Pflegekräften liegt unter dem Mindestlohn. Unter anderem hat sich dagegen die Kampagne „Mach es wie Nina“ gegründet, in der vor allem Pflegekräfte für den Ausbau von Krankenhäusern und Verbesserungen von Arbeitsbedingungen kämpfen. Siehe dazu auch den Bericht „Ukraine: Pflegepersonal fordert bessere Arbeitsbedingungen“ am 09. Januar 2021 bei der Anarchistischen Föderation (Übersetzung eines Beitrags der französischen CNT über den Kampf in der Ukraine). Siehe dazu weitere Texte zum Kampf der Pfleger:innen und Ärzt:innen in der Ukraine – hierzu NEU: Konferenz des Gesundheitspersonals in Ukraine berichtet über Hindernisse und Herausforderungen für den Gesundheitssektor in Kriegszeiten 
„Anlässlich der Hauptversammlung von TotalEnergies mobilisierten sich Hunderte von Aktivistinnen und Aktivisten, um die Hauptversammlung von Amundi, dem größten Finanzier des multinationalen Unternehmens, zu verhindern. Sie waren brutalen und unverhältnismäßigen Repressionen ausgesetzt, die schlichtweg illegal waren. Rund 100 von ihnen wurden unter besonders entwürdigenden Bedingungen in Polizeigewahrsam genommen. Wir fordern ihre sofortige Freilassung. (…) Durch die Umsetzung einer Repression auf einem solchen Gewaltniveau organisiert die Regierung einmal mehr den Schutz des Klimakriminellen Total, von dem sich einer seiner Aktionäre auf der Hauptversammlung sogar erlaubte, die Aktivisten als „Schadstoffe“ zu bezeichnen, die man „loswerden“ müsse. Wir laden Sie ein, sich den Unterstützungsversammlungen anzuschließen, die vor den Polizeistationen stattfinden, in denen die Aktivisten inhaftiert sind…“ franz. Pressemitteilung vom 25. Mai 2024 von Attac France („Stop Total: Attac prangert brutale und illegale Repression an“, maschinenübersetzt) – siehe mehr Informationen 
„In Brasilien ist der Ausbau der Wind- und Solarenergie in jüngster Zeit gut vorangekommen. Im Jahr 2023 gingen fast fünf Gigawatt (GW) neue Windkraft- und gut vier GW neue Solarstromleistung ans Netz. Je nachdem, ob man die Regierung oder den Netzbetreiber fragt, variieren die Angaben etwas. Doch die Entwicklung hat auch ihre Schattenseiten. Denn die Energiewende läuft in dem südamerikanischen Land nicht als dezentrales Projekt, das den Gemeinden Einkommen, Arbeit und lokale Selbstbestimmung bringt, sondern als Gelddruckmaschine für große Kapitalbesitzer und Fonds, die auch aus dem europäischen Ausland kommen. Das geht aus einem Bericht von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Österreich sowie Großbritannien hervor, der Mitte des Monats in der Fachzeitschrift Nature Sustainability veröffentlicht wurde…“ Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen Welt vom 24.05.2024 – siehe mehr daraus und dazu 
„… Der Streik der Metallarbeiter bei Renault/Horse in São José dos Pinhais, der am 7. Mai begann, endet an diesem Dienstag (21. Mai) nach 15 Kalendertagen, da es keine Fortschritte bei den Verhandlungen gibt. Einer der ausschlaggebenden Punkte für diese Entscheidung sind die Arbeitsbedingungen in der Produktionslinie, die durch ein hohes Arbeitstempo und einen Mangel an Mitarbeitern gekennzeichnet sind, zwei Faktoren, die die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden. Ein Beweis dafür ist die Beschäftigungsquote der Arbeiter am Fließband, die bei 95 Prozent liegt, d.h. innerhalb des Arbeitsprozesses haben die Arbeiter nur 5 Prozent Zeit, um eine „Verschnaufpause“ einzulegen oder auf die Toilette zu gehen. Der SMC fordert das Unternehmen auf, diese Quote auf 85 Prozent oder weniger zu senken…“ Aus der portug. Mitteilung vom 21. Mai 2024 von CNTM – siehe mehr daraus und eine Soli-Erklärung 
„Die Tarifergebnisse seit Herbst 22 sind für alle großen Branchen sehr ähnlich. Als Gewerkschafter:innen müssen wir uns fragen, ob das Zufall ist. Wir müssen den Blick über den Tellerrand unserer Branche heben. Wir müssen uns fragen, ob die gewohnte Beurteilung von Tarifergebnissen so noch taugt. (…) Diese Art der Ergebnisdiskussion, die von allen Seiten die Frage der Kampfkraft ins Zentrum stellt, ist uns allen in Fleisch und Blut übergegangen, ja sie war im Grunde ein Teil des Tarifrituals geworden. Nach den letzten Tarifrunden müssen wir uns selbst eingestehen, dass wir als kämpferische Kolleg:innen oder als Gewerkschaftslinke darüber hinausgehen müssen, denn diese Tarifrunden waren einfach etwas anders…“ Erklärung vom 21. Januar 2024 („Bilanz der großen Tarifrunden: Reallohnverlust trotz Kampfkraft und Mobilisierung“) der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG) und mehr daraus/dazu. NEU: Im Zeichen von Sozialpartnerschaft, Konzertierter Aktion und neuem Burgfrieden: Stetiger Reallohnverlust bei den Tarifauseinandersetzungen in der „Zeitenwende“ 
„… Jair Bolsonaro hinterließ tiefe Spuren, als sein schulterzuckendes Nichtstun das Land ins Corona-Chaos stürzte. Die Kahlschlagpolitik im Regenwald stigmatisierte Brasilien, der Hunger kehrte zurück. (…) Die große Frage wird sein, ob Lula seine ambitionierten Pläne auch umsetzen kann. Denn die Rechte in Brasilien bleibt stark: Bolsonaros Partei stellt die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus, die drei größten Bundesstaaten werden von Gefolgsleuten des Ex-Präsidenten regiert. Lula wird hart um Mehrheiten kämpfen müssen. Aus Teilen der Gesellschaft schlägt ihm heftige Ablehnung entgegen, seine Arbeiterpartei gilt vielen als Inbegriff von Misswirtschaft. Das ist Lula bewusst. Um an die Spitze des größten Landes Lateinamerikas zurückzukehren, erwies sich ein breites Bündnis, nicht zuletzt mit konservativen Kräften, als unvermeidlich. Von den 37 Ministerien werden neun von bürgerlichen Partnern übernommen. Lula wird nicht am einflussreichen Agrobusiness, am Finanzkapital und an den mächtigen Pfingstkirchen vorbeiregieren können…“ Artikel von Niklas Franzen vom 4. Januar 2022 im Freitag online – siehe daraus die Zusammenstellung der Regierung und eine Übersetzung der Antrittsrede. NEU: Marsch der Arbeiterklasse am 22. Mai in Brasilia überbringt die „Agenda der Arbeiterklasse – Prioritäten 2024“ für Bildung und gegen Prekarisierung 
„… Beschäftigte die Telekom als Behörde 1995 noch über 200.000 Menschen, sind es bei der Aktiengesellschaft Telekom nun 70.000. Die Arbeit jedoch ist mehr geworden. Personal sei nur für das Tagesgeschäft geplant und auch das »knirscht«, sagt die Betriebsrätin. Gibt es dann eine Großstörung, nach einem Unwetter etwa, komme man nicht mehr hinterher. Zu alldem geselle sich ein Reallohnverlust von etwa zehn Prozent. Eine entsprechende Gehaltserhöhung wäre zumindest eine kleine Anerkennung. Verdi fordert zwölf Prozent mehr, bei einer Laufzeit von einem Jahr, mindestens aber 400 Euro pro Monat. Das Angebot der Telekom liegt weit darunter…“ Bericht über den Besuch beim Streikposten von Susanne Knütter in der jungen Welt vom 07.05.2024 und Infos zur Tarifrunde. NEU: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di zur Tarifrunde bei der Telekom: Verhandlungsergebnis nicht ausreichend! 
„… Von der Tarifrunde sind über 100 kommunale Unternehmen in den Städten und Landkreisen betroffen. (…) Da die Tarifverträge sich an vielen Stellen voneinander unterscheiden, hat jeder Tarifbereich im Austausch mit den Beschäftigten eigenständig Forderungen entwickelt. Zu den Kernforderungen gehören Entlastungselemente, in jeweils mehreren Bundesländern: Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst. (…) Die Übergabe der Forderungen wird heute an vielen Orten durch Aktivistinnen und Aktivisten von Fridays For Future begleitet…“ ver.di-Pressemitteilung vom 05.12.2023 und mehr dazu. NEU: NRW: Urabstimmung im kommunalen Nahverkehr beendet – Mitglieder in NRW stimmen Schlichtungsempfehlung zu 
„… Der Grundrechte-Report 2024 thematisiert zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes die Lage der Bürger- und Menschenrechte. Anhand von 44 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Darunter fallen in diesem Jahr soziale Grundrechte wie das Recht auf Wohnen, die Kindergrundsicherung sowie die Folgen der Schuldenbremse. Diskutiert werden Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie Fragen der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Thema sind zudem die weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte geflüchteter Menschen, darüber hinaus der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft mit seinen Folgen für den Schutz von Grund- und Menschenrechten…“ Aus der Präsentation auf der Homepage zum Report mit allen Informationen und einige Beiträge dazu 
„In Brasilien überschlagen sich die Medienberichte über sogenannten grünen Wasserstoff. Auch in Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung sollen massiv Wasserstoffanlagen ausgebaut werden. Aber um das gasförmige Gold herzustellen, braucht es jede Menge Energie aus erneuerbaren Quellen, und die hat in den letzten Jahren in Brasilien für zahlreiche Konflikte und Menschenrechtsverletzungen gesorgt. Ein Blick hinter die Kulissen des grünen Scheins. (…) Eigentlich ist der Ausbau erneuerbarer Energien wie Windkraft und Photovoltaik positiv zu bewerten. Aber die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass diese „grünen“ Projekte – ebenso wie zuvor schon bei der Wasserkraft – sehr oft die Ländereien traditioneller Völker und Gemeinschaften oder von Kleinbäuer*innen betreffen, die das Land historisch gemeinschaftlich und oft ohne ausgestellte Landtitel nutzen und davon leben. So verschärfen sich teils schwere soziale Konflikte um Land weiter und stellen das Versprechen des künftig grünen Wasserstoffs als nachhaltige und sozial gerechte Lösung zutiefst infrage.“ Artikel von Christian Russau in der ila 475 vom Mai 2024 – wir danken! Siehe Informationen zum gesamten Heft mit dem Schwerpunkt „Energiewende für wen?“ 
„Mit einer riesigen Palette an unverschämt günstigen Artikeln und offensivem Auftritt in sozialen Netzwerken läuft der Onlinekleiderhändler Shein Branchengrössen wie H&M und Zara in der Gunst um Geld und Gefühle junger Frauen den Rang ab. So grell die Marke auftritt, so undurchsichtig bleibt die Firma dahinter. Eine Spurensuche – bis in die verwinkelten Gassen der chinesischen Millionenstadt Guangzhou, wo Tausende von Arbeiter*innen bis zu zwölf Stunden am Tag den Stoff vernähen, aus dem die Teenie-Träume sind. (…) Shein sei ein «internationaler B2C Fastfashion Onlinehändler», heisst es dort. «B2C», kurz für «Business to Consumer», bezeichnet die direkte geschäftliche Beziehung zwischen einem Unternehmen und Endkonsument*innen. (…) Bezahlt werden auch sie pro Stück, ein Grundgehalt gibt es ebenso wenig wie eine Überzeitentschädigung, sie arbeiten elf Stunden am Tag, haben ein bis maximal zwei freie Tage pro Monat, einen Arbeitsvertrag gibt es nicht. Auch Sozialversicherungsbeiträge würden keine einbezahlt…“ Umfangreiche Recherche von Public Eye am 18. August 2023 im untergrund-blättle.ch und dazu NEU: Illegale Arbeitszeiten und Akkordlöhne: Gespräche mit Fabrikangestellten widerlegen Sheins Verbesserungsversprechen 
„Abschiebungen werden heute mit zunehmender Härte durchgesetzt. Die Behörden schrecken auch nicht mehr vor Abschiebungen in Länder zurück, in denen Krieg herrscht – zuletzt zog man sogar Abschiebungen nach Syrien in Erwägung. Auch häufen sich in den letzten Jahren vermehrt Berichte über Polizeigewalt, Fesselungen und Zwangsmedikation. Familien werden getrennt und Risikopatient*innen abgeschoben. Zudem sind bundesweit 50% aller Fälle von Abschiebehaft nicht rechtmäßig (…) Die Abschiebemaschinerie wird zunehmend zu einer Blackbox, indem Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden (…) All diese Besorgnis erregenden Entwicklungen haben uns dazu bewogen, ein neues Projekt zu unterstützen und in der Geschäftsstelle zu beherbergen, das den Abschiebungsvollzug und den Umgang von Behörden mit abgeschobenen Personen in Nordrhein-Westfalen verfolgen und dokumentieren soll…“ Infos des Grundrechtekomitee zum Projekt Abschiebungsreporting NRW und dazu NEU: Verwaltungsgericht Düsseldorf missbraucht seine Position und befeuert rechtspopulistische Migrationsdebatte 
„Der junge Arbeiter Jhon Jarry Vargas Sarabia wurde in Kolumbien ermordet. IndustriALL und ihre Mitgliedsorganisation Unión Sindical Obrera (USO) fordern die Behörden auf, die Gründe für seinen Tod zu untersuchen. Vargas Sarabia wurde in der Nacht des 9. Mai 2024 in der Gemeinde Tibú im Departement Norte de Santander, Kolumbien, ermordet. Er war ein junger Maschinenbauingenieur, der für Masa-Stork, ein Wartungsunternehmen von Ecopetrol, arbeitete und Mitglied der Gewerkschaft USO war. Er hatte drei Kinder und war sowohl in der Gemeinde als auch bei seinen Mitarbeitern sehr beliebt. Die USO erklärte, dass sie die Gründe für seinen Tod bisher nicht kenne…“ span. Meldung vom 15. Mai 2024 bei IndustriALL („IndustriALL verurteilt Mord an USO-Mitarbeiter in Kolumbien“, maschinenübersetzt) und mehr daraus 
„Die dreisten Razzien in den Büros des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und der Korean Health and Medical Workers‘ Union (KHMU) am 18. Januar durch Geheimdienstbeamte sind ein beschämender Angriff auf die koreanische Arbeiterbewegung und ein Affront gegen grundlegende demokratische Prinzipien. UNI Global Die Gewerkschaft verurteilt diese Razzien und bekräftigt ihre Unterstützung und Solidarität mit der koreanischen Gewerkschaftsbewegung. (…) Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung des Nationalen Geheimdienstes bei dieser Razzia kann nur als Versuch gewertet werden, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die KHMU hat sich verpflichtet, gegen diesen Versuch, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen, zu kämpfen. Sie sind nicht allein…“ Aus der Soli-Erklärung der UNI vom 19.01.23, siehe weitere Informationen und Hintergründe. NEU: Nach immer gewalttätigeren Übergriffen ruft die KMWU für den 31. Mai zu einem Warnstreik gegen die Angriffe auf Gewerkschaften in Südkorea auf