Aktuelle Beiträge

Delikt ArbeitslosLange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, und 28 Prozent der Delegierten wollten unlängst eine Frau zur Vorsitzenden, die gegen Hartz IV ist. Bei solchem Teufelswerk werden die Profiteure dieses Projekts nervös. Sie fürchten um ein lieb gewordenes Disziplinierungsinstrument, das nicht nur Betroffene wirksam einschüchtert, sondern auch Arbeitende in ständiger Angst vor Arbeitslosigkeit hält. (…) Nehmen wir an, Sie wären Politikerin oder Politiker und hätten vor, Tausenden von Menschen im Land ihre Rechte zu nehmen, sie systematisch zu demütigen und so kaputt zu sparen, dass sie noch um ihr Existenzminimum zittern müssen. Ein leichtes Unterfangen wäre das nicht, denn dem stünde das Grundgesetz entgegen und außerdem im Normalfall das gesunde Empfinden der Mehrheit in der Bevölkerung. Lassen wir die Sache mit dem Grundgesetz mal beiseite. Es haben sich schon immer gewiefte Juristen gefunden, die die Grundrechte so zurechtbiegen, dass es aussieht, als hätte niemand sie verletzt. Schwieriger ist es mit der Volksmeinung. Viele haben sich in den Nachkriegsjahrzehnten doch an einen gewissen Standard in puncto Menschenwürde gewöhnt und auch den Sozialstaat als Errungenschaft unseres Gemeinwesen schätzen gelernt. Wenn Sie die Sozialromantik der Deutschen, dieses unflexible Besitzstandsdenken, hinter dem sie sich verschanzt haben, schleifen wollen, brauchen Sie schon eine ausgefeilte Strategie. Und Sie brauchen die Zuarbeit der Medien. Zu grob sollten Sie dabei auch nicht vorgehen. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, ist ein Spruch von Franz Müntefering, den manche in den falschen Hals gekriegt haben. Aber wie wäre es mit „Sozial ist, was Arbeit schafft“...“ Artikel von Roland Rottenfußer vom 8. Mai 2018 bei Hinter den Schlagzeilen weiterlesen »
Delikt Arbeitslos"Lange war das Menschenverelendungsprogramm Hartz IV als Säule unseres „Sozialsystems“ unangefochten. Doch in den letzten Jahren bröckelt die Zustimmung ausgerechnet bei jener Partei, die das Kind seinerzeit aus der Taufe gehoben hatte. Die SPD zündelt mit dem Vorschlag eines „solidarischen Grundeinkommens“, weiterlesen »

Logo des Bündnisses Rente zum LebenAm 3. Mai hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Mitglieder der Rentenkommission »Verlässlicher Generationenvertrag« vorgestellt. (…) Modellrechnungen zur künftigen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung sind seit Jahrzehnten gängige Praxis und sollen hier trotz ihrer hochgradigen Anfälligkeit nicht an sich kritisiert werden – es handelt sich um Modellrechnungen und explizit nicht um Prognosen. Der vom MEA in die Welt gesetzte Betrag dient aber augenscheinlich nicht der Bereicherung einer sachlichen Debatte, sondern der Verbreitung von Angst in der Öffentlichkeit. Auch handelt es sich bei Begrifflichkeiten wie Bezahlbarkeit oder Unbezahlbarkeit nicht um ökonomische, sondern um politische Kategorien, die viel aussagen über die Prioritätensetzung bei der Erschließung und Verwendung finanzieller Ressourcen – und damit über Verteilungsfragen…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 09. Mai 2018 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
Logo des Bündnisses Rente zum Leben"Am 3. Mai hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Mitglieder der Rentenkommission »Verlässlicher Generationenvertrag« vorgestellt. (...) Modellrechnungen zur künftigen finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung sind seit Jahrzehnten gängige Praxis und sollen hier trotz ihrer hochgradigen Anfälligkeit nicht an sich weiterlesen »

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Solidarität gegen den brutalen Überfall auf Familie und Haus eines linken Aktivisten in Mexiko
Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenGegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente oppositionelle Aktivisten in der Bewegung der Arbeiter im Gesundheitswesen gegen staatliche „Reformen“, die Mexi­kos öffentliches Gesundheitssystem aushöhlen. Als die Eindringlinge unseren Genossen dort nicht vorfanden, folterten und schlugen sie den heranwachsenden Sohn des Paares, Nizván, brutal und durchwühlten das Haus. Als die Schläger weggingen, fügten sie dem Teenager Schnittverletzungen zu und schlugen ihm auf den Kopf, was ihn bewusstlos werden ließ. Als seine Mutter nach Hause kam, fand sie ihren Sohn halb bei Bewusstsein vor. Nizván befindet sich derzeit zur Genesung im Krankenhaus und wird Tests bezüglich seiner Verletzungen an Kopf (zusätzlich zu dem Schlag, war sein Kopf unter Wasser gedrückt worden) und Nacken (verursacht dadurch, dass er an einem Seil herumgeschleift wurde) unterzogen“ – so beginnt der Solidaritätsaufruf „Oaxaca/Mexiko: Sohn eines führenden Mitglieds der Grupo Internacionalista brutal gefoltert“ vom 08. Mai 2018 bei der Internationalistischen Gruppe in der BRD  in deutscher Übersetzung. Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf und einen Entwurf für eine Protesterklärung weiterlesen »
Der Präsident Mexikos – in einer Kaserne verschanzt, während 300.000 demonstrierenGegen Mittag am Montag, den 7. Mai, drangen Schläger in das Haus des Genossen Dr. Arturo Villalobos Ordóñez und seiner Frau Patricia Méndez Jiménez in Oaxaca, Mexiko, ein. Die beiden sind prominente weiterlesen »

Gewalt gegen Lehrer ist an Schulen keine Ausnahme mehr. Sie werden beleidigt, im Netz verunglimpft, körperlich attackiert. Das Thema war lange ein Tabu, sagt der Mobbing-Berater, Buchautor und ehemalige Lehrer Wolfgang Kindler. (…) Das ist ein schleichender Prozess. Das finden Sie auch bei Polizisten oder anderen Amtsträgern. Fast alle Amtsträger beklagen, dass sie in ihrer Rolle immer weniger wahrgenommen werden. Das hängt sicherlich mit vielen gesellschaftlichen Entwicklungen zusammen. Über Lehrer wird in der Öffentlichkeit sehr oft negativ berichtet. Das ist ein Prozess, der nicht von null auf hundert beginnt. Für mich beschreibt und fasst er eine längere gesellschaftliche Entwicklung zusammen…“ Das Gespräch führte Judith Schulte-Loh im WDR 5 Morgenecho vom 02.05.2018. Siehe dazu: Interview zu Gewalt an Schulen: „Aggression ist ein Mittel zur Selbstbehauptung“ weiterlesen »
Gewalt gegen Lehrer ist an Schulen keine Ausnahme mehr. Sie werden beleidigt, im Netz verunglimpft, körperlich attackiert. Das Thema war lange ein Tabu, sagt der Mobbing-Berater, Buchautor und ehemalige Lehrer Wolfgang Kindler. (...) Das ist ein schleichender Prozess. Das finden Sie auch bei Polizisten oder anderen Amtsträgern. Fast alle Amtsträger weiterlesen »

Ab in die Hängematte!… Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen. (…) Aus dem systematischen Zusammenhang des Arbeitszeitgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes ergibt sich, dass als Ausgleichstage nur dienen können, an denen der Arbeitnehmer nicht schon wegen Urlaubsgewährung von der Arbeitspflicht freigestellt ist. Ebenso wenig dürfen gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit als Ausgleichstage herangezogen werden. Gesetzliche Feiertage sind keine Werktage und grundsätzlich beschäftigungsfrei. Daher werden sie bei der Berechnung der werktäglichen Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht in den Ausgleich einbezogen. (…) Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union, die zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erlassen wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines Mindeststandards, ohne darüber hinausgehende, den Standard verbessernde nationale Regelungen auszuschließen“ Meldung vom 11. Mai 2018 bei kostenlose-urteile.de zu BVerwG 8 C 13.17 vom 9. Mai 2018 weiterlesen »
Ab in die Hängematte!"... Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für weiterlesen »

Polizeiaufgabengesetz BayernDie Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre. Aus Behördensicht ist Deutschland so sicher wie schon seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr. Die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist alle bei der Polizei registrierten Straftaten aus. Deren Zahl war 2017 nach heutiger Verlautbarung des Bundesinnenministeriums mit 5,8 Millionen angezeigten Straftaten so niedrig wie seit 1992 nicht mehr. Im Vergleich zum Jahr davor sank die Kriminalitätsrate um fünf Prozent. Die Aufklärungsquote erreicht mit 55 Prozent sogar den höchsten Wert seit Einführung der entsprechenden Angabe im Jahr 2005. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer sagt, dass Deutschland im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nie weniger Kriminalität aufwies. Dennoch drängen er und viele Landespolitiker auf eine immer weitere Ausweitung der Polizeibefugnisse…“ Artikel von Alexander Fanta und Marie Bröckling vom 08.05.2018 bei Netzpolitik weiterlesen »
Polizeiaufgabengesetz Bayern"Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre. Aus Behördensicht ist Deutschland weiterlesen »

walter services in Cottbus: Arbeitgeber behindert Betriebsrat und droht mit Standortschließung
Please hold the line - Call Center FantasienBei der Callcenterfirma walter services mit rund 350 Beschäftigten in Cottbus gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen. Der Arbeitgeber hat gegenüber der Belegschaft angekündigt, dass er mit der kürzlich wiedergewählten Betriebsratsvorsitzenden nicht zusammenarbeiten wird. Sollte sich das Gremium nicht anders aufstellen, drohte er an, den Standort schließen und die mehr als 350 Beschäftigten entlassen zu wollen. Außerdem stellte er fest, dass das Vertrauensverhältnis zum Betriebsrat zerrüttet sei. Der Arbeitgeber forderte die Beschäftigten auf, auf den Betriebsrat aktiv einzuwirken und diesen personell anders aufzustellen. Mit derartigen Methoden ein rechtmäßig gewähltes Gremium zu beeinflussen, ist nicht nur ungewöhnlich, sondern auch ungesetzlich. Damit wird der Betriebsfrieden massiv gestört und die Arbeit des Betriebsrates behindert. Daher hat ver.di nun beschlossen, Strafantrag nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz zu stellen. Auch ein Beschlussverfahren auf Unterlassung wird derzeit vorbereitet…“ Pressemitteilung vom 09.05.2018 von ver.di Berlin Brandenburg weiterlesen »
Please hold the line - Call Center FantasienBei der Callcenterfirma walter services mit rund 350 Beschäftigten in Cottbus gibt es derzeit heftige Auseinandersetzungen. Der Arbeitgeber hat gegenüber der Belegschaft angekündigt, dass er mit der kürzlich wiedergewählten Betriebsratsvorsitzenden nicht zusammenarbeiten wird. Sollte sich das weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Darauf haben die Opfer der Deutsche Wohnen, Vonovia und Co schon lange gewartet: Jetzt können sie endlich bauen. Zu mehr „sozialem Touch“ konnten sich die Regierungsparteien nicht aufraffen, trotz aller Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien. In anderen Worten ausgedrückt: „Union und SPD hatten sich am Montag unter anderem mit dem Thema Wohnen und Bauen befasst. So wurde das Baukindergeld von 1200 Euro pro Jahr und Kind vereinbart, das rückwirkend zum 1. Januar gelten soll. Für mehr Transparenz bei der Mietpreisbremse wurde eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter zur Offenlegung der Vormiete beschlossen. Zudem will die Regierung zwei Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereit stellen. Am Dienstag ging es unter anderem um die Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt. Aus der Sicht von Oppositionspolitikern sind die Maßnahmen der Großen Koalition in den Bereichen Wohnen und Bauen nicht ausreichend. »Während für Besserverdienende, die sich Eigentum leisten können, die Staatskassen ganz weit geöffnet wird, speist man Mieter mit Symbolpolitik ab«, kritisierte die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus. Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. »Statt die Mietenexplosion einzudämmen, unterstützt Schwarz-Rot Reiche beim Eigenheimbau«, kritisierte er“ – aus dem Beitrag „Placebos gegen Mietsteigerung“ am 09. Mai 2018 in neues deutschland, eine Meldung über die Ergebnisse der Klausurtagung der Koalitionsparteien. Zur konkreten Ausgestaltung der Mietpolitik und den weiter wachsenden Protesten fünf weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Darauf haben die Opfer der Deutsche Wohnen, Vonovia und Co schon lange gewartet: Jetzt können sie endlich bauen. Zu mehr „sozialem Touch“ konnten sich die Regierungsparteien nicht aufraffen, trotz aller Wahlergebnisse ehemaliger Volksparteien. In anderen Worten ausgedrückt: „Union und weiterlesen »

Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein Recht auf Menschenwürde verteidigt haben. Seit dem Vorfall letzten Montag und den substanzlosen Anschuldigungen gegen die Geflüchteten, dass “Angriff und Gewalt” von ihnen ausgegangen sein sollen, läuft die Berichterstattung der deutschen Mainstream- und Boulevardmedien im wahrsten Sinne auf Hochtouren; und doch sind sie nicht in der Lage, darüber zu berichten, was die Geflüchteten selbst sagen und welche Erfahrungen sie machen. Überrascht das? Absolut nicht, denn dies ist offensichtlich ein Versuch, die zu Grunde liegende Anti-Flüchtlingspolitik und die Politik der deutschen Regierung auf eine breitere Basis zu stellen und voranzutreiben, gefährlich untermalt und hochgepuscht mit rassistischen Motiven und Einstellungen.Die Presse weigert sich, über die ungesunden, schrecklichen und unerträglichen Bedingungen zu berichten, unter denen Geflüchtete zu leben gezwungen sind, wo sie zusammengepfercht werden nahezu wie Sklaven auf einem Sklavenschiff. Sie versäumen es, darüber zu berichten, dass Geflüchtete von den deutschen Behörden gewaltsam in Länder (einschließlich Italien und andere europäische Staaten sowie darüber hinaus) abgeschoben werden, wo weder die Sicherheit ihres Lebens noch ihre Menschenwürde garantiert werden können“ – aus der Solidaritätserklärung „HUT AB vor dem Widerstand der Geflüchteten in Ellwangen“ von The VOICE Refugee Forum am 06. Mai 2018 auf ihrer Webseite, die es auch noch in verschiedenen anderen Sprachen gibt… Siehe dazu den Demonstrationsaufruf  für den heutigen Mittwoch und vier weitere aktuelle Beiträge, die auf verschiedene Art Solidarität bekunden, sowie einen Hintergrundbeitrag über ähnliche polizeiliche Vorgehensweise anderswo weiterlesen »
Bündnis »Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen«Mit erhobener geballter Faust begrüßen wir, The VOICE Refugee Forum, die Tapferkeit und den Mut unserer geflüchteten Brüder und Schwestern, weil sie beherzt die hartherzige und inhumane Abschiebung eines togoischen Flüchtlings verhindert und sein weiterlesen »

Lieber Kündigung als gleiche Bezahlung. Mogelpackung Gleichbehandlungsgrundsatz? Gekündigte erheben Vorwürfe gegen „real“

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Seit Anfang des Jahres haben Leiharbeiter nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft [gilt ab dem 1.4.2017!]. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei Kassiererinnen gekündigt wurde, statt ihren Lohn anzupassen. Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette „real“ an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt. (…) „real“ behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen „Equal Pay“, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen (…) Nach Recherchen des SWR hat die Methode offenbar System: Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Supermarktkette auf diese Weise gegen Leiharbeiter vor. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei Kassiererinnen gekündigt wurde, statt ihren Lohn anzupassen. Jahrelang arbeiteten die Leiharbeiterinnen Carmen H. aus Reutlingen und Birgit J. aus Tübingen bei der Supermarktkette „real“ an der Kasse. Seit dem 1. Januar hätten die beiden eigentlich Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft – so steht es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Doch statt gleicher Bezahlung wurde den beiden von ihrer Zeitarbeitsfirma zu Beginn des Jahres gekündigt. (…) „real“ behauptet, man könne es sich nicht leisten, den Kassiererinnen „Equal Pay“, also den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft, zu zahlen – das geht aus den Gerichtsunterlagen hervor, die dem SWR vorliegen (…) Nach Recherchen des SWR hat die Methode offenbar System: Auch in Nordrhein-Westfalen geht die Supermarktkette auf diese Weise gegen Leiharbeiter vor…“ Text und Video der Sendung „zur Sache Baden-Württemberg!“ vom 8.3.2018 beim SWR Fernsehen BW samt einer Stellungnahme von Arbeitsrechtler Wolfgang Däubler. Siehe Hintergründe und neu: Kündigungsschutzverfahren gewonnen – und nun rechtskräftig weiterlesen »

Dossier

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen""Seit Anfang des Jahres haben Leiharbeiter nach neun Monaten Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft [gilt ab dem 1.4.2017!]. Das funktioniert nicht immer. SWR-Recherchen ergaben, dass zwei weiterlesen »

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Saudi-Arabien
Erneuter Bombenterror Saudi-Arabiens in Sana: Wie die Darstellungen der Täter von den Medien im Lande ihrer Waffenlieferanten übernommen werden…
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenEs zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana’a am Montag machte laut Washington Postden Eindruck, als ob es sich um einen gezielten Angriff auf den Huthi-Führer Mahdi al-Mashat handelte – tatsächlich getroffen, getötet und verwundet wurden aber nach Kenntnisstand der Zeitung ausschließlich Zivilisten. Mindestens sechs Tote und 30 Verletzte berichten ungenannte Offizielle als erste Bilanz des Angriffs. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen soll kurz vor dem Raketenbeschuss ein Treffen von sogenannten Huti-Rebellen stattgefunden haben. Die Quellen, auf die sich die Washington Post beruft, sind sich allerdings nicht sicher, ob sich noch Führer der Huthis im Gebäude befunden haben und ob sie getroffen wurden. Am Montagmorgen hatte es gehißen, dass Saudi-Arabien Raketen der Huthis abgefangen habe. Quellen aus der jemenitischen Hauptstadt melden auf sozialen Netzwerken erheblich mehr Opfer nach einem zweiten Angriff, der dem ersten folgte und Flüchtende traf. Etwa 100 Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, schätzt der jemenitische Journalist Nasser Arrabyee.mDer Angriff war dem Eindruck der Bilder nach, die Arrabee veröffentlicht, nicht auf die Huthi-Führung gezielt, sondern auf Zivilisten. Das gegenüber den USA und Saudi-Arabien sehr kritisch eingestellte Blog Moon of Alabama, stellt fest, dass die saudi-arabische Strategie, selbst wenn sie denn der gezielten Tötung von Huthi-Führern gelte, keine erfolgreiche Strategie sei“ – aus dem Beitrag „Jemen: Saudi-arabische Koalition bombardiert belebtes Viertel in Sana’a“ von Thomas Pany  am 07. Mai 2018 bei telepolis, worin sich immerhin nicht auf die sonst verbreitete Nachrichtenagentur-Texte beschränkt wird. Siehe dazu auch eine weitere aktuelle Meldung im Standard-Format, sowie einen neuen Beitrag zum alten Thema deutscher Waffen-Ausstattung für die bombenden Sauds und einen Hintergrundbeitrag, der „einen der Akteure“ im Jemen genauer vorstellt weiterlesen »
Aktionspostkarte: Ausgeliefert - Munitionsexporte der Rheinmetall AG stoppenEs zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana'a am Montag machte laut Washington Postden Eindruck, als ob es sich um weiterlesen »

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Woran sollen sich die streikenden Lehrerinnen und Lehrer der USA im November 2018 erinnern?
Beim Lehrerstreik in Westvirginia im Februar 2018 gibt es starke Unterstützung durch SchülerZuletzt zum Beispiel in Arizona. Dort streikten die Lehrer vom 26. April bis zum 3. Mai – ein kurzer, heftiger Protest, mit dem sie sich eine Gehaltserhöhung um 20 Prozent in den kommenden drei Jahren erkämpften. Zuvor hatten ihre Kollegen in anderen Bundesstaaten ähnliche Siege errungen, wenn auch nicht ganz so spektakuläre. In Oklahoma bekamen die Lehrer nach einem Streik einen Lohnaufschlag von 6000 Dollar pro Jahr. In West Virginia erstritten sie sich eine Gehaltserhöhung um fünf Prozent. In Kentucky erhöhte das Parlament den Bildungshaushalt deutlich, nachdem die Lehrer gestreikt hatten, und hob dafür sogar die Steuern an. In Colorado schließlich streiken die Lehrer derzeit für mehr Geld. Gemessen an den Erfolgen ihrer Kollegen, stehen ihre Chancen gut. (…) Es ist kein Zufall, dass die Streiks vor allem in sogenannten roten Bundesstaaten stattfinden, in konservativen Staaten also, die von den Republikanern regiert werden. Sie haben in den vergangenen Jahren die Ausgaben für die öffentliche Bildung zum Teil drastisch zusammengekürzt – so massiv, dass in einigen Schulbezirken das Geld nur noch für vier Tage Unterricht pro Woche reichte anstatt für fünf. (…) Den mehr als drei Millionen Lehrern in den Vereinigten Staaten einen finanziellen Grund zu geben, bei der Kongresswahl für die Demokraten zu stimmen, wäre aus Sicht der Republikaner daher schlicht dumm. „We remember in November“, lautete einer der Slogans der Lehrer, die im Parlament von Kentucky für höhere Bildungsausgaben demonstrierten: Wir erinnern uns im November daran, wie ihr abgestimmt habt. Zudem betrifft jeder Lehrerstreik auch Eltern und Großeltern, die ebenfalls wählen gehen. Und die Forderung nach mehr Geld für öffentliche Bildung genießt in der Bevölkerung Umfragen zufolge durchaus Rückhalt. Selbst sehr konservative Eltern machen sich Gedanken, wenn an ihrer Schule aus Geldmangel nicht nur der Französischunterricht gestrichen wird, sondern auch das Football-Programm“ – aus dem Artikel „Die Lehrer proben den Aufstand“ von Hubert Wetzel am 07. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin darüber hinweg gegangen wird, dass die Orientierung auf die Wahl im November weniger von den oftmals selbstorganisierten Streikenden ausgegeben wird, sondern zumeist von den der Demokratischen Partei nahe stehenden Gewerkschaften – die dabei wiederum darüber hinweg sehen, dass auch in von dieser Partei regierten Bundesstaaten gekürzt wurde… Siehe zu der Streikwelle an den Schulen der USA drei weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zu Entwicklungen in- und außerhalb der Gewerkschaften weiterlesen »
Beim Lehrerstreik in Westvirginia im Februar 2018 gibt es starke Unterstützung durch SchülerZuletzt zum Beispiel in Arizona. Dort streikten die Lehrer vom 26. April bis zum 3. Mai - ein kurzer, heftiger Protest, mit dem sie sich eine Gehaltserhöhung um 20 Prozent weiterlesen »

Scheiß Arbeit!„… Dieser Atlas der Arbeit soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Bandbreite von Arbeitsbeziehungen darstellen; er vergleicht Systeme in verschiedenen Staaten und beschreibt, wie Arbeitsbedingungen gestaltet werden können. Der Atlas zeigt, wie weit wir leider von dem Ziel entfernt sind, allen Beschäftigten gute Rahmenbedingungen und gleiche Rechte bei der Arbeit zu bieten. So wird deutlich, wo und wie politisches Handeln notwendig ist. (…) Dieser Atlas der Arbeit vermittelt facettenreich, wie unsere Arbeitswelt heute gestaltet ist, wie sie sich ständig wandelt und welche Möglichkeiten wir – besonders Politik, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft – haben, sie zu verändern. Er liefert damit eine solide Grundlage, um über die Arbeit der Zukunft zu diskutieren. (…) Der Atlas der Arbeit ist ein Gemeinschaftsprojekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Hans-Böckler-Stiftung (HBS).“ DGB-Mitteilung vom 7. Mai 2018 mit Download des Atlas. Siehe dazu einen Kommentar weiterlesen »
Scheiß Arbeit!"... Dieser Atlas der Arbeit soll – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – die Bandbreite von Arbeitsbeziehungen darstellen; er vergleicht Systeme in verschiedenen Staaten und beschreibt, wie Arbeitsbedingungen gestaltet werden können. Der Atlas zeigt, wie weit wir leider von dem Ziel entfernt sind, allen weiterlesen »

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US-Bauarbeitergewerkschaft protestiert in Seattle: Fest an der Seite von Amazon (und anderer steuerbefreiter Wohltätigkeitsorganisationen…). Braucht die wer?
Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 - Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei AmazonAls Drohung gegen den Stadtrat von Seattle, dem Sitz des globalen Konzerns, hat das Unternehmen einen vorübergehenden Baustopp der Erweiterungsbauten für die Zentrale (Tower 2) angeordnet. Eine Stadträtin wurde niedergeschrien, die für eine soziale Sondersteuer auf große Unternehmen eintritt, wie sie am 14. Mai 2018 im Stadtrat entschieden werden soll, die zur Finanzierung von Wohnbauprogrammen erhoben werden soll – unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass Amazon im vergangenen Jahr exakt 0 Dollar Bundessteuern bezahlt habe. Der Baustopp nun wiederum hat einen Amazon-Verbündeten mobilisiert, der so nicht zu erwarten war. Beziehungsweise, eigentlich und prinzipiell nicht zu erwarten wäre: Die Baugewerkschaft Ironworkers (International Association of Bridge, Structural, Ornamental and Reinforcing Iron Workers), dem Gewerkschaftsbund AFL-CIO angeschlossen. Oder eher doch: Sie waren ja nicht nur unter den ersten, die Herrn Trumps Einladung folgten, sondern stets auch aktiv für alles, was es zu bauen gibt – wie etwa höchst umstrittene Pipelines durch Reservate und Ähnliches. Nun massiv Stellung zu nehmen für das Unternehmen und gegen all jene Menschen, die unter der in Seattle ebenfalls akuten Wohnungskrise zu leiden haben, ist einfach nur die Krönung einer extrem reaktionären Orientierung. Die nur noch die Frage offen lässt: Wozu braucht die irgendwer? Also, außer Amazon&Co, versteht sich… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu Amazons diesjähriger Steuerpolitik weiterlesen »
Kampagne „Make Amazon Pay-Block Blackfriday“ am 24.11.17 - Aktionswoche zur Unterstützung der Streikenden bei AmazonAls Drohung gegen den Stadtrat von Seattle, dem Sitz des globalen Konzerns, hat das Unternehmen einen vorübergehenden Baustopp der Erweiterungsbauten für die Zentrale (Tower 2) angeordnet. Eine Stadträtin weiterlesen »

Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?„… Nicht regulierte Unternehmen und neu entstehende Industrien bergen immer ein großes Risiko für Arbeiter_innen. Kapitalist_innen reizen alles aus, was sie können, wenn man sie lässt. Aber wenn die Arbeiter_innen anfangen, sich zu organisieren und Forderungen zu stellen, startet normalerweise der Prozess, in dem Kompromisse festgelegt werden. (…) In Europa üben etwa zehn Prozent der arbeitenden Bevölkerung einen Crowdwork-Job aus. Zwei bis drei Prozent leben tatsächlich nur von Crowdarbeit. Das ist immerhin eine Person von 40. Ganz schön viele also. (…) Crowdarbeit ist entgrenzt. Es gibt keine Trennung mehr zwischen Privatsphäre und Arbeitsplatz, zwischen Freizeit und Arbeit; der Crowdworker muss allzeit bereit sein. Genauso geht es vielen anderen Menschen, die außerhalb ihrer Arbeitszeiten E-Mails oder andere Nachrichten von Vorgesetzten oder Klienten bekommen. Oder Menschen, die Apps nutzen, um Arbeitsaufträge zu empfangen. Es gibt mittlerweile auch viele, die genau wie Crowdworker von guten Bewertungen abhängig sind. Crowdarbeit hat also Auswirkungen für alle Arbeiter_innen. (…) Wir brauchen neue, universelle Arbeiter_innenrechte. Gleichzeitig müssen Bewertungen auf Plattformen eingeschränkt oder untersagt werden. Es kann nicht sein, dass das Einkommen davon abhängt, wie jemand von einem Klienten bewertet wird. Datenschutz ist sehr wichtig, weil diese Plattformen unglaubliche viele Daten speichern, von Arbeiter_innen und von Kunden. Wir brauchen außerdem eine Definition von Selbstständigkeit. Die meisten Arbeitsformen, die heute darunter laufen, haben damit wenig zu tun. Es kann aber sowieso nicht sein, dass Selbstständige weniger Rechte und Sicherheit als Festangestellte haben. Wir müssen die Plattformen regulieren: Sie müssen entweder als Arbeitsvermittlungen oder Zeitarbeitsfirma gesehen werden – oder sie sind normale Arbeitgeber. Wir brauchen bessere Gesetze, wir brauchen aber auch mehr Personal und Geld für Stellen, die diese Regularien durchsetzen…“ Interview von Nina Scholz vom 07.05.2018 beim ND online weiterlesen »
Kongress am 2./3. November 2017 in Berlin: Digitaler Kapitalismus – Revolution oder Hype?"... Nicht regulierte Unternehmen und neu entstehende Industrien bergen immer ein großes Risiko für Arbeiter_innen. Kapitalist_innen reizen alles aus, was sie können, wenn man sie lässt. Aber wenn die Arbeiter_innen anfangen, weiterlesen »

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