Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Einmal mehr trat die Daimler-Belegschaft von São Bernardo do Campo am Montag, den 14. Mai 2018 in den Streik. Mit einer Beteiligung, die laut Gewerkschaft SMABC bei 99% der 8.000 Beschäftigten der LKW und Busfabrik lag. Grund: Die ganz besonderen Vorstellungen der Geschäftsleitung von Tarifverhandlungen. Zu den Forderungen der Gewerkschaft – die gewiss nicht zu den eher radikalen gewerkschaftlichen Organisationen des Landes gehört – nach Lohnerhöhung und Gewinnbeteiligung wollte man da gar nichts sagen – und am besten wohl auch gar nichts machen, in all den Verhandlungen seit April. Dafür sollten, entsprechend der reaktionären, antisozialen Gesetzgebung der Mercedes-Wunschregierung (deren Putsch über die Daimler-Mitgliedschaft im Unternehmerverband FIESP unterstützt wurde, der die Kampagne gegen die gewählte Regierung Rousseff organisiert und bezahlt hatte) die Regelungen für Betroffene von Arbeitsunfällen und Kranke, wie sie vorher sowohl gesetzlich als auch, immer noch, tarifvertraglich abgesichert sind, endlich beseitigt werden. Und es sollen auch noch etwa 340 Angestellte entlassen werden. Die Belegschaft stimmte darauf hin für einen unbefristeten Streik. Die Gewerkschaft hat die Forderung erhoben, dass gesetzliche Regelungen, die tarifliche Vereinbarungen unterschreiten, in jedem Falle zumindest verhandelt werden müssen. Zum Streik bei Daimler São Bernardo drei aktuelle Beiträge und ein Update über die Streikversammlung am 15. Mai, die die Fortsetzung beschloss 
„Die Zahl der bei schweren Konfrontationen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel getöteten Palästinenser ist am Montag auf 52 gestiegen. Rund 1700 weitere Menschen wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Gazastreifens verletzt. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gazakrieg 2014. An der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen setzten schon gegen Mittag zahlreiche Palästinenser Reifen in Brand; dichter schwarzer Rauch stieg in den Himmel. Nach Berichten von Augenzeugen versuchten mehrere Männer, den Grenzzaun zu Israel zu durchschneiden. Die Proteste an der Grenze halten seit sechs Wochen an. Israel feiert derzeit den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung, die Palästinenser begehen in diesem Zusammenhang den Tag der „Nakba“ (Katastrophe), mit dem sie an die Vertreibung Hunderttausender Menschen erinnern. Mehrfach kam es deshalb zu Ausschreitungen, insgesamt wurden bereits vor Montag 44 Menschen getötet. Nun eskalierte die Gewalt auch, weil am Montag Tag die US-Botschaft in Jerusalem feierlich eröffnet worden ist. Zu den rund 800 Gästen zählte neben Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu auch eine Delegation aus Washington mit Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann und Trump-Berater Jared Kushner“ – so die Meldung „Palästinenser melden 52 Tote, rund 2400 Verletzte“ am 14. Mai 2018 bei Spiegel Online – „Schwere Konfrontation“ besteht demzufolge aus angezündeten Reifen und durchschnittenen Zäunen, auf die mit Todesschüssen reagiert wird. Und man muss wahrlich kein Freund der Hamas sein – die diese Proteste keineswegs so eindeutig „in der Hand“ hat, wie Israels Regierungspropaganda weismachen will – um festzuhalten, dass nirgends auf der Welt auf solche Proteste die Todesstrafe steht. Für Menschen, die im Protest Reifen anzünden, hat LabourNet Germany auch schon auf Brasiliens Autobahnen, in Südafrikas Townships und Chinas Migrantenvierteln Partei ergriffen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – darunter der Demonstrationsaufruf von Gush Shalom für Dienstag, 15. Mai 2018: „Hört auf zu schießen!“ – sowie einen Hintergrundbeitrag zu Jerusalems sozialer Entwicklung und das Update am 16. Mai mit einem kurzen Demonstrationsbericht samt Video und einem Beitrag zur „Selber Schuld“ Politik der israelischen Regierung und ihrer internationalen Partner 
„Aus Sicht engagierter Bahnbeschäftigter im Streik soll dieser Aktionstag eine Wende im Arbeitskonflikt bei der Eisenbahngesellschaft SNCF bringen: Am heutigen Montag, den 14.05.18 soll ein <<Tag ganz ohne Eisenbahner>> (journée zéro cheminot) stattfinden. Über die „gewöhnlichen“ Streiktage hinaus, von denen seit dem 03. April dieses Jahres je zwei in einem fünftägigen Zyklus stattfinden – unterbrochen durch je drei Arbeitstage dazwischen -, soll an diesem Tag die Mobilisierung gebündelt werden“ – so beginnt der Beitrag „Ein „Tag ohne Eisenbahner“ soll den Streik nochmals anspornen“ von Bernard Schmid vom 14. Mai 2018 in dem es vor allem um den heutigen Streiktag geht, aber auch ein Blick auf die Protestbewegungen an den Universitäten geworfen wird – und ein Ausblick auf den Tag der „Marée Populaire“ am 26. Mai 2018 gegeben wird, inklusive der Frage, wer daran teilnimmt. 
“Der Schlichterspruch sieht eine Lohnerhöhung von mindestens 5,7 Prozent vor. Außerdem soll es eine weitere Annäherung der niedrigeren Ost-Einkommen an das Westniveau geben. Der Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Dietmar Schäfers, sprach vom „besten Tarifabschluss in Deutschland in diesem Jahr“. Für die Arbeitgeber sagte deren Verhandlungsführer Uwe Nostitz: „Wir haben die Kuh vom Eis geholt.“ Streiks seien damit abgewendet. Die Beschäftigten im Westen sollen laut Ergebnis zum 1. Mai rückwirkend ein Lohnplus von 5,7 Prozent erhalten, bei einer Vertragslaufzeit von 26 Monaten, sagte der frühere SPD-Politiker Clement. Die Ost-Löhne sollen rückwirkend zum 1. Mai sogar um 6,6 Prozent – und nochmals um 0,8 Prozent zum 1. Juni 2019 steigen. (…) Die zuständigen Gremien von Bauindustrie, Baugewerbe und IG BAU müssen dem Vertrag bis zum 26. Mai zustimmen. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sie das auch tun“, sagte Clement. Auch die Verhandlungsführer äußerten sich optimistisch“ – aus der Meldung „Bauarbeiter sollen deutlich mehr Geld bekommen” am 12. Mai 2018 bei Spiegel Online, die einzige Stelle, an der die Verbandsdemokratie noch erwähnt wird… Siehe dazu auch die Mitteilung der IG BAU zum Ergebnis und einen Beitrag über den Herrn Schlichter, sowie zu den Ausgangspositionen vor den Schlichtungsverhandlungen und ihrer Reichweite innerhalb der Branche 
„Wenn es zu Hause allein nicht mehr geht, ziehen Julia, Kristina oder Irina ein. Die Betreuerinnen aus Osteuropa kümmern sich rund um die Uhr und kosten kein Vermögen. Hauptsache, Oma oder Opa muss nicht ins Pflegeheim. So entscheiden sich Hunderttausende Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Doch gesprochen wird darüber kaum. Denn ein Großteil der Frauen ist schwarz beschäftigt oder arbeitet im Graubereich. Manche Betreuerinnen fühlen sich um ihren Lohn betrogen und schuften bis zur Erschöpfung, zeigen Recherchen der F.A.Z. Der Politik ist lange bekannt, dass es mit der „24-Stunden-Pflege“ Probleme gibt. Wissenschaftler und Gewerkschaftsvertreter bemängeln, dass sie zu wenig unternimmt“ – aus dem Artikel „Osteuropäische Kräfte : Pflegekollaps unter deutschen Dächern“ von Britta Berger und Johannes Pennekamp in der FAZ vom 11. Mai 2018 der diverse Schlaglichter auf profitträchtige Machenschaften legt. Siehe dazu auch vier Beiträge zu Protesten am Tag der Pflege 2018 
Die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu will eine Rentenreform durchziehen, die enormen Widerstand von Seiten der öffentlich Beschäftigten, vor allem aber der Lehrer und Lehrerinnen erfährt: Bei einer landesweiten Demonstration in der Hauptstadt Chennai (früher: Madras) war diese in ein Polizei-Hauptquartier verwandelt worden, nicht nur am angekündigten Demonstrationsort Parlaments-Vorplatz, sondern auch am Busbahnhof und allen wesentlichen Zugangsstraßen war ein regelrecht historisches Polizeiaufgebot mobilisiert. Die Lehrerinnen und Lehrer kämpfen dafür, dass die alten Rentenreglungen erhalten bleiben – und, wie so oft in Indien vor allem in den letzten Jahren, auch für die Übernahme von beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen, die auch von dieser Reform nochmals besonders über betroffen wären. Die Regierung des Bundesstaates zeigt sich unnachgiebig. Die seit langem von der Regionalpartei DMK (Dravidian Progress Federation) geführte Landesregierung will sich offensichtlich als ebenso neoliberal hart zeigen, wie die in der Union regierende BJP. In dem Beitrag „Govt. in no mood to accept demands of employees and teachers“ am 09. Mai 2018 bei The Hindu wird berichtet, dass die Regierung angesichts der Proteste betont hatte, es werde keine Änderung an den Reformplänen geben, da es keine finanzielle Alternative gebe. Zum Widerstand gegen die Rentenreform in Tamil Nadu zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zu dieser Auseinandersetzung vom Herbst 2017, worin auch über neue gewerkschaftliche Strukturen informiert wird 
„Die in Selbstverwaltung stehende Sozialversicherung (Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) ist mit einem Budget von über 60 Milliarden Euro das größte Non-Profit-Unternehmen Österreichs. Das sind rund 17% des BIP, die ohne Gewinnabsicht, abseits der Kapitalmärkte direkt für die soziale Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Österreich verwendet werden. Das ist den Neoliberalen seit Langem ein Dorn im Auge. Die schwarz-blauen Pläne zielen darauf, diesen Grundpfeiler des österreichischen Sozialstaats zu demontieren. Die EU-Kommission applaudiert und drängt auf Mehr“ – so beginnt der Beitrag „EU-Kommission applaudiert schwarz-blauem Angriff auf Sozialversicherung“ im Mai 2018 bei der Solidarwerkstatt, der zur Begeisterung der EU auch über ihre Grenzen berichtet, weil ihr die Maßnahmen der Wiener Regierung zu lasch sind: „Die EU-Kommission applaudiert nun auch den schwarz-blauen Plänen zur Demontage der Sozialversicherung. So wiederholt die EU-Kommission im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“ im „Länderbericht 2018“ zu Österreich die schwarz-blaue Regierungspropaganda: „Im neuen Regierungsprogramm wurde eine Senkung der Zahl der Sozialversicherungen auf maximal fünf Träger angekündigt. Dies könnte dazu beitragen, die Kosteneffizienz, Transparenz und Gerechtigkeit des Systems zu verbessern.“ Auch das Programm der VP/FP-Regierung, die Sozialversicherungsbeiträge und damit die Gesundheitsleistungen zu senken, entspricht langjährigen Forderungen der EU-Kommission. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Druck für eine härtere Gangart“. 
„In Brasilien nimmt die Zahl der Toten bei Polizeieinsätzen zu. Im vergangenen Jahr kamen 5.012 Menschen durch Polizeigewalt ums Leben, 19 Prozent mehr als 2016, wie das Nachrichtenportal G1 auf Grundlage offizieller Statistiken am Donnerstag (Ortszeit) meldete. Die Zahl der Polizisten, die ihr Leben im Dienst verloren, sank 2017 auf 385. Im Jahr zuvor waren 453 getötete Beamte verzeichnet worden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es die meisten Toten bei Polizeieinsätzen im Amazonasstaat Amapá: Dort wurden 8,3 Tote auf 100.000 Einwohner registriert. Rio de Janeiro hat mit 6,7 Opfern pro 100.000 Einwohner die zweithöchste Todesrate und liegt in absoluten Zahlen mit 1.127 Toten durch Polizeischüsse an der Spitze der Statistik“ – aus der epd-Meldung „5.000 Tote bei Einsätzen der Polizei“ am 11. Mai 2018 in der taz dokumentiert, worin auch die unterschiedlichen Interpretationen solcher offizieller Zahlen durch die Polizei und Menschenrechtsorganisationen Thema sind. Über Hautfarbe und Wohnort der meisten Opfer hingegen gibt es rein gar nichts zu diskutieren… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge: Über neue Erkenntnisse über den Mord an Marielle Franco und über den Zusammenhang der verschiedenen anwachsenden Formen der Gewalt in der aktuellen politischen Situation 
„4093 Einwohner leben in Bleiburg, einer verschlafenen Kleinstadt im südösterreichischen Kärnten. Doch jedes Jahr im Mai vervielfacht sich die Zahl der Menschen in dem Ort: In Bussen reisen Tausende aus Kroatien an. Für eine Gedenkveranstaltung, bei der katholische Ordenskleider auf Uniformen des faschistischen Ustascha-Regimes treffen. Und das Vaterunser in der Messe gesungen wird, während im Bierzelt nebenan einige Gäste die Hand zum Hitlergruß erheben. So zeigen es Fotoaufnahmen, so schildern es Journalisten und Aktivisten, die dabei waren: beim „größten Treffen von Neonazis in ganz Europa“, wie es das Dokumentationsarchiv für den österreichischen Widerstand (DÖW), die wichtigste Forschungseinrichtung im Land für Rechtsextremismus, klassifiziert. Vor drei Jahren kamen knapp 30 000 Menschen. Zahlreiche Teilnehmer sollen teils kroatischem, teils österreichischem Recht zuwiderhandeln. Und das Ustascha-Regime verherrlichen. (…)Organisiert wird das umstrittene Treffen von der katholischen Kirche Kroatiens und dem österreichischen Verein „Bleiburger Ehrenzug“ – mittlerweile wieder unterstützt vom Parlament in Zagreb. Das Gedenken wird live im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Kroatiens übertragen, ranghohe konservative kroatische Politiker halten Reden – diesmal Parlamentspräsident Gordan Jandroković. Und das obwohl diese Veranstaltung in seiner Heimat unmöglich wäre. Denn Symbole der Ustascha sind in Kroatien verboten“ – aus dem Beitrag „Hitlergruß und Vaterunser“ von Leila Al-Serori und Vera Deleja-Hotko am 11. Mai 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin auch die (Un)Tätgkeit der österreichischen Behörden ausführlich Thema ist. Zum Vergleich ein Bericht darüber, wem der Prozess gemacht wird – Ähnlichkeiten zwischen Österreich und der BRD sind selbstverständlich rein zufällig – und ein Beitrag zur Gegendemonstration zur Versammlung der kroatischen Faschisten 
Das ist der Titel des Beitrags von Alix Arnold in der ila (Zeitschrift der Informationsstelle Lateinamerika) Ausgabe 415 vom Mai 2018 über den großen Streik der LehrerInnen in Peru im Sommer 2017, der so eingeleitet wird: „Mehr als zwei Monate lang überzogen die Lehrer*innen die öffentlichen Schulen in Peru mit einer Streikwelle, unter schwierigen Bedingungen. Die Gewerkschaft ist gespalten und die Regierung weigerte sich, mit dem Streikkomitee zu verhandeln. Sie setzte auf Repression und eine Diffamierungskampagne, die die Streikenden des Terrorismus bezichtigte“. Der Artikel hier Web-Exklusiv beim LabourNet Germany – wir danken Redaktion und Autorin. Und verweisen ausdrücklich darauf, dass diese ila-Ausgabe 415, die den Schwerpunkt zum Kampf von LehrerInnen zwischen Mexiko und Argentinien hat, gerade für Leserinnen und Leser des LabourNet Germany von besonderem Interesse sein dürfte. 
„Sie wollen ein Medium mit riesiger Reichweite werden? Sie wollen viral gehen, Sie wollen geklickt werden, Sie wollen saumäßig viel Asche machen? Dann brauchen Sie eigentlich nur: Ausländer. Ausländer funktionieren besser als Brüste, Fußball und Tiere zusammen. Da kommen die Likes und Shares und Werbeeinnahmen ganz von alleine, garantiert! Es gibt nur ein paar ganz einfache Regeln. (…) Skandinavier zum Beispiel sind okay, Briten und Amerikaner auch, Niederländer eigentlich auch. Im Grunde sind alle in Ordnung, die keine Moslems sind. Und keinen zu dunklen Teint haben. Wenn also, sagen wir, eine japanische Hochzeitsgesellschaft irgendwo Randale macht, ist Ihnen das keine Schlagzeile wert. Wenn zum Beispiel ein Café in Stuttgart ein paar Flüchtlingsheime dazu einlädt, doch mal zum gemeinsamen Singen vorbeizukommen, dann aber keiner kommt — ja lecko mio, Schlagzeile!“ – aus dem Beitrag „How to: Klickfischen am rechten Rand“ von Mats Schönauer am 12. Mai 2018 im Bildblog, worin die jeweils kommentierten Schlagzeilen ausführlich dokumentiert sind, sowohl von Bild, als auch Welt und Focus Online, die diese ganz besondere Art journalistischer Interpretation am ausführlichsten und erfolgreichsten betreiben… 
„Am 15. Mai 2018 beginnt vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen „Heckler & Koch“- Verantwortliche wegen illegaler Exporte von G36-Sturmgewehren nach Mexiko. Aus diesem Anlass ist ein gemeinsames Gedenken an die Opfer der skrupellosen Geschäfte von „Heckler & Koch“ geplant. Und auch ein anderer deutscher Kleinwaffenhersteller bekommt Ärger mit der Justiz. Mehr als acht Jahre nach der Strafanzeige von Jürgen Grässlin, Sprecher der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, und Rechtsanwalt Holger Rothbauer beginnt nun endlich der Prozess. Es geht um tausende G36-Sturmgewehre des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers „Heckler & Koch“. Von 2006 bis 2009 sollen die Gewehre in mexikanische Bundesstaaten exportiert worden sein, für die keine Genehmigung vorlag. Die Anklage lautet: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz. Sie sind herzlich eingeladen zur Mahnwache zum Beginn des „Heckler & Koch“-Strafprozesses in Stuttgart“ – aus dem am 09. Mai 2018 ergänzten und aktualisierten Beitrag „“Heckler & Koch“-Prozess beginnt in Stuttgart“ bei Ohne Rüstung leben, worin auch die geneue Uhrzeit und Ort der Mahnwache angegeben sind. 
„Hintergrund: Deutschland ist Europas Schweinefleisch-Exportmeister; deutsches Schweinefleisch ist konkurrenzlos billig. Ein System, das auch auf einem günstigen Schlachtprozess aufbaut. Sogar ausländische Schlachtkonzerne wie Danish Crown lassen hierzulande auf Grund der geringen Kosten schlachten. Das ist nur durch große Schlachtmasse und mit Hilfe gering entlohnter Arbeiter möglich“ – aus dem Begleittext zum Film „Schweinerei im Schlachthof“ von Tanja v.Ungern-Sternberg am 09. Mai 2018 bei ZDF Zoom – worin auch noch darauf hingewiesen wird, dass keiner der drei großen Schlachtkonzerne im Billiglohnland BRD, Westfleisch, Tönnies und Vion (zusammen fast 60% aller geschlachteten Tiere) dem ZDF Team einen Besuch gestatteten… 
Die beiden neulich angekündigten Veranstaltungen zur Vorstellung und Diskussion des Buches „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ von Zhang Lu mit dem Übersetzer Ralf Ruckus, an deren Durchführung auch LabourNet Germany beteiligt ist, finden in dieser Woche statt: Am Mittwoch, 16. Mai 2018 im Dortmunder Buchladen Taranta Babu, am Donnerstag, 17. Mai im Allerweltshaus in Köln, jeweils 19 Uhr 30. Aus der Ankündigung vom 02. Mai 2018: „Die chinesische Sozialforscherin Zhang Lu untersuchte für ihr Buch „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ die Entwicklung der chinesischen Automobilindustrie, die Zusammensetzung der Belegschaften, die Arbeitsbedingungen an den Montagelinien und die Konflikte zwischen ArbeiterInnen und Autokapital in China. Ralf Ruckus, Übersetzer und Herausgeber der in diesem Jahr erschienenen deutschen Fassung, zeichnet die wichtigsten Ergebnisse des Buches nach, zieht einen Bogen zum Kampf von LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen in Changchun 2017 und spricht über den größeren Zusammenhang zwischen solchen sozialen Konflikten, der verschärften autoritären Führung durch die Kommunistische Partei und Chinas neuer Außen- und Wirtschaftspolitik. Das Buch von Zhang Lu erschien im März 2018 im Mandelbaum-Verlag. Ralf Ruckus schreibt und übersetzt u.a. für gongchao.org.“ 
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter (BDVR) in der Presse: „Nach den Worten von Seegmüller zielt Dobrindts Kritik nicht auf die Art und Weise der Durchführung von Prozessen, sondern auf die mangelnde Akzeptanz der Ergebnisse von Gerichtsverfahren in Teilen der Bevölkerung. Da sei in der Tat einiges kritikwürdig. „Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, ist er von den zuständigen Behörden ausnahmslos abzuschieben, wenn er nicht freiwillig ausreist. Auch über die Frage, ob jemand abgeschoben wird beziehungsweise werden kann, entscheiden ausschließlich die zuständigen Behörden und Gerichte.“ Leider gebe es in Deutschland aber immer wieder Menschen, die das nicht akzeptierten und die Durchsetzung von Ausreisepflichten behinderten oder sogar verhinderten. Seegmüller machte deutlich: „Da gibt es beispielsweise Menschen, die stören die Ingewahrsamnahme von Ausreisepflichtigen. Andere helfen Ausreisepflichtigen sich zu verstecken. Und wieder andere verhindern, dass Abschiebeflüge dann auch tatsächlich durchgeführt werden. Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat.“ – aus der Meldung „Richterverband stärkt Dobrindt den Rücken: „Migranten vor Abschiebung verstecken, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“ am 09. Mai 2018 bei der Epoch Times, der zwar berufsständisch die eine oder andere Bewertung des Ex-Ministers für Autobahngeschäfte etwas übertrieben findet, aber in der Verurteilung jeden Widerstandes gegen Abschiebewillkür den konservativen Revolutionär begeistert unterstützt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – sowohl darüber, wie es einem Anwalt geht, der von Dobrindt&Co gemeint ist, als auch über Rechtsauffassungen, die im Zuge der Kampagne der Rechten zutage treten