Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dass für so jemand wie Gauland der Tod von Millionen Menschen durch industrielle Massenvernichtung – ausgeführt von gehorsamen Bürgern – ein Vogelschiss ist, kann so wenig überraschen, wie die allgemein geäußerte, mit guten Grund auf diese Passage beschränkte Empörung. Mit gutem Grund auf diese Passage beschränkt – damit ist vor allem gemeint, dass „im Rest“ dieser Tirade die Schnittmenge der Rechtsradikalen zur bürgerlichen Mainstream-Ideologie mindestens so groß ist, wie bei der Hatz auf Erwerbslose und anderen neoliberalen Ritualen. Was in dem Artikel „Geisterbahn und Vogelscheiße“ von Nelli Tügel am 06. Juni 2018 in neues deutschland ansatzweise unter anderem so dargelegt wird: „Methodisch nicht anders als die Schöpfer der pakistanischen Nation ging Angela Merkel an die Geschichte, als sie 2009 bei der Eröffnung der Ausstellung zu 2000 Jahren Varusschlacht in Kalkriese davon sprach, dass »wir das als Germanen eben auch nicht aus eigener Kraft geschafft« hätten, friedliche Zeiten zu erleben (sondern, so Merkel, des europäischen Gedankens bedurften). Der TV-Historiker und »Geschichtslehrer der Nation« Guido Knopp produzierte seine monumentale Doku-Reihe »Die Deutschen« nicht zufällig als Lauf vom Frühmittelalter bis zur »Einheit« 1990, verbunden mit der Frage: »Wer sind wir? Woher kommen wir?« Gauland kann sich also auf eine durch Herrschaftsinteressen massenhaft verbreitete Vorstellung von Geschichte stützen“… 
„Am 4. Juni ist 13.30 Uhr eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag angesetzt. Gegenstand sind die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen. Die beiden Anträge finden sich auf der Website des Ausschusses. Die Anhörung ist öffentlich. Anmeldungen sind beim Ausschuss möglich. Zu den Anträgen und zur Anhörung hat der Netzwerkrat des Netzwerks Grundeinkommen eine Stellungnahme verfasst.“ Meldung von Ronald Blaschke vom 26.05.2018 beim Netzwerk Grundeinkommen und nun die Berichterstattung: Sachverständige: Sanktionssystem bei Hartz IV überarbeiten 
„Mehrere Tage lang hatten Tausende Jordanier im ganzen Land demonstriert. Jetzt ist Ministerpräsident Hani al-Mulki zurückgetreten. Die Wut richtet sich vor allem gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Erst wurde er vom König einbestellt, jetzt hat Jordaniens Ministerpräsident Hani al-Mulki offenbar sein Rücktrittsgesuch eingereicht. Regierungskreisen zufolge habe König Abdullah II dieses bereits akzeptiert. Damit reagiert die Regierung auf eine zentrale Forderung der landesweiten Proteste. Seit mehreren Tagen demonstrieren Tausende Jordanier gegen die Sparmaßnahmen der Regierung. Es sind die größten Proteste seit Jahren. Die Demonstranten zogen unter anderem zu al-Mulkis Büro und riefen „Game Over, Regierung der Diebe“ und „Der Jordanier ist kein Bankautomat“. Sie kritisieren, dass die Sparmaßnahmen vor allem geringe und mittlere Einkommen treffen würden. Unterstützung für die Proteste kommt von Berufsvereinigungen. Die Demonstranten zündeten Autoreifen an. Es gab Auseinandersetzungen mit der Polizei…“ – so wird die neueste Entwicklung in Jordanien in der Meldung „Jordaniens Ministerpräsident zurückgetreten“ am 04. Juni 2018 in der tagesschau zusammengefasst, die abschließend noch die Meisterleistung vollbringt, darauf hinzuweisen, dass diese sogenannten Reformen, die den Protest hervorriefen, vom Internationalen Währungsfonds „unterstützt“ würden… Siehe zur Entwicklung der Proteste in Jordanien drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der politischen Stimmung im Land und den Verweis auf unseren ersten Bericht zum Thema 
„… Die Regierung indes hält sich lieber an die eher reformbereiten Gewerkschaften CFDT und UNSA. Um diese aus der Front der Eisenbahnergewerkschaften herauszubrechen und so den Streik bald zu beenden, kommt ihnen die Regierung in Details entgegen. So sorgte sie über die Fraktion der Bewegung des Präsidenten »En marche« dafür, dass im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, sieben der 42 Änderungsvorschläge der Gewerkschaften CFDT und UNSA im Gesetzestext berücksichtigt wurden. Am Dienstag hat der Senat das Reformgesetz verabschiedet. (…) An den Eckpunkten der Reform, also Öffnung des Markes für die Konkurrenz, Umwandlung der SNCF in eine privatrechtliche, wenngleich staatseigene Aktiengesellschaft und Abschaffung des mit einigen Vergünstigungen verbundenen Status der SNCF-Eisenbahner, lassen der Präsident und seine Regierung nicht rütteln. Das sei »nicht verhandelbar«, verkündete Premier Edouard Philippe in den Medien, und provokativ entschied er einen Tag vor einem Treffen mit den Gewerkschaften, dass ab 2020 neue Eisenbahner bei der SNCF nur noch zu den üblichen Arbeitsmarktbedingungen eingestellt werden. Nicht zuletzt wurde bei der Beratung im Text eingefügt, dass das 100-prozentige Eigentum des Staates an der künftigen Aktiengesellschaft SNCF »unveräußerlich« ist…“ – aus dem Beitrag „Entscheidung über Bahnreform“ von Ralf Klingsieck am 06. Juni 2018 in neues deutschland über Senatsentscheidung, Zugeständnisse und Regierungsecho, die ganz andere Mehrheiten sind, als es die Urabstimmung der Beschäftigten der SNCF ergeben hatte. Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge über gewerkschaftliche Reaktionen auf den Senatsbeschluss und einen Nachtrag zur anders gearteten Abstimmung der Beschäftigten 
Vor dem Sozialgericht in Valencia hatte der Gewerkschaftsbund CGT geklagt, Unternehmen wie Deliveroo und ähnliche der sogenannten Plattform-Ökonomie verstießen gegen gesetziche Bestimmungen des Sozialrechts, indem sie Menschen, die für sie arbeiten, als autonome Vertragspartner behandelten, vor allem, um Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. In der Argumentation der Basisgewerkschaft war insbesondere hervor gehoben worden, dass diese sogenannten Autonomen zum einen keinerlei anderen Auftraggeber hätten, zum anderen in keiner Weise an der Ausarbeitung der Regeln von Geschäftsbeziehungen beteiligt seien, diese würden ihnen genauso diktiert, wie anderen abhängig Beschäftigten in anderen Unternehmen auch. In der Erklärung „CGT celebra que los juzgados reconozcan que la actividad económica practicada por Deliveroo sea un fraude laboral“ am 05. Juni 2018 bei kaosenlared dokumentiert, begrüßt die Gewerkschaft die Entscheidung des Sozialgerichts, mit der der Klage Recht gegeben wurde. Für die Gewerkschaft sei dies weitere Motivation gegen eine Ökonomie zu kämpfen, die Hinter dem Trugbild der Modernität alte Ausbeutungsformen verstärke. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktion des Klägers, der von der CGT vertreten wurde 
„… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: Pro Behandlung und Aufenthalt bekommt das Krankenhaus Geld – und um rentabel zu bleiben, wird in Kliniken so viel operiert wie möglich. In den vergangenen zwanzig Jahren stieg die Zahl der Patienten um fast vier Millionen im Jahr. Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit – ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“ (…) Schon seit Jahren kommen die Bundesländer ihrer Investitionspflicht nicht mehr nach. Nicht einmal drei Milliarden Euro zahlen sie den Krankenhäusern jährlich, doch weil diese mehr als doppelt so viel bräuchten, wie auch das Bundesgesundheitsministerium feststellte, müssen sie die fehlende Summe selbst erwirtschaften. Vor allem private Krankenhäuser machen dies auf Kosten ihrer Angestellten. Zuletzt gingen Mitarbeiter der Pflege und Verwaltung von drei Helios-Kliniken in Norddeutschland für sieben Prozent mehr Lohn auf die Straße…“ Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 beim Spiegel online 
„Transnationales Recht ist vor allem zu einem Herrschaftsinstrument globaler Konzerne bei der Durchsetzung ihrer Interessen geworden. Es schützt Patente von Pharmafirmen, Investitionen von Unternehmen und enthält HIV-Infizierten günstige Generika vor. Transnationale Unternehmen untergraben Menschenrechte, den Umweltschutz und Arbeitsrechte. Dabei können sie sich auf internationale Abkommen berufen, welche die Rechte privater Investoren und den so genannten Freihandel schützen. Doch auf transnationaler Ebene findet sich auch ein Korpus sozialer Rechte. (…) Diese Vereinbarungen sind unter der Bezeichnung «Globale Soziale Rechte» zusammen gefasst. In den vergangenen Jahrzehnten sind die sozialen Rechte zugunsten von Handels- und Investorenrechten geschwächt und abgebaut worden. (…) Einen Ansatzpunkt dafür könnte die im Jahr 2015 von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bieten. Die Agenda legt 17 Sustainable Development Goals (SDGs; Ziele für nachhaltige Entwicklung) fest. Ein wichtiger Anspruch der Agenda 2030 war, dass die Menschenrechte die Grundlage der SDGs bilden sollten. Und tatsächlich finden sich in den Nachhaltigkeitszielen viele Anknüpfungspunkte für die Menschenrechte (…) Vor diesem Hintergrund möchten wir im Folgenden für die Wiederaufnahme der Debatten und der Solidarisierung mit den Kämpfen um Globale Soziale Rechte in der pluralen Linken und der organisierten Zivilgesellschaft plädieren. Im Zentrum stehen dabei die Fragen, ob das Projekt der Globalen Sozialen Rechte geeignet ist, die Debatte um die SDGs zu politisieren und sie mit einer emanzipatorischen Perspektive zu verbinden?…“ Diskussionspapier von Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Alexander Schudy und Sylvia Werther (Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag) vom Mai 2018 bei der RLS zu einer Veranstaltungsreihe 
„Im Bremer Mercedes-Werk soll künftig mehr Arbeit als bisher an Fremdfirmen vergeben werden. Das hat buten un binnen aus Betriebsratskreisen erfahren. Demnach plane der Konzern in den kommenden beiden Jahren bis zu 400 Arbeitsplätze an externe Dienstleister auszulagern. Betroffen sind demnach vor allem die Bereiche Logistik und Fertigung. Durch die Fremdvergabe dürften in erster Linie Leiharbeiter ersetzt werden. Der Daimlerkonzern hat sich noch nicht zu den Plänen geäußert. Der Betriebsrat sieht noch großen Verhandlungsbedarf…“ Meldung vom 04.06.2018 bei buten un binnen 
„Der seit April aufgrund eines Interpol-Fahndungsaufrufs des türkischen Regimes in Griechenland inhaftierte linke Aktivist soll nach dem Urteil des griechischen Gerichtes in die Türkei ausgeliefert werden. Dort wird der vor Jahren nach Griechenland geflohene Oppositionelle wie alle systemkritischen Kräfte als „Terrorist“ verfolgt. Kaya war zuletzt 2014 im Zuge der internationalen Razzia gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML festgenommen, aber nach 40tägiger Haft entlassen worden. Er verbrachte bereits mehrere Jahre in türkischen Gefängnissen und war vor seiner Flucht aufgrund seiner sozialistischen Weltanschauung schwerster Folter ausgesetzt. Linke und Menschenrechtsorganisationen sind besorgt um das Leben Turgut Kayas und fordern das Justizministerium auf, die Auslieferung zu stoppen. Ebenso wird dringend an die Regierungspartei Syriza appelliert, sich für den politischen Gefangenen einzusetzen“ – aus der Pressemitteilung „Griechisches Gericht beschließt Auslieferung an die Türkei – Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung von Turgut Kaya“ vom 03. Juni 2018 bei der Roten Hilfe, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die griechische Regierungspartei Syriza immer noch als linke Partei gelten möchte, was zu einer Auslieferung an Erdogans Regime kaum passen würde… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„… Es gab das »Werk«, wie die VW-Fabrik heute noch genannt wird, und drumherum ein paar Baracken, in denen die Arbeiter wohnten. Auch nach 1945 lebten die Wolfsburger weiter in Baracken. Es waren ehemalige Zwangsarbeiter, Verschleppte und hier gestrandete Displaced Persons, zu denen sich Vertriebene gesellten. Die Stadt war eine Dauerbaustelle, die von VW lebte. Bis zum Ende der sechziger Jahre wurde nur ein einziges Produkt hergestellt – der als »Käfer« bekanntgewordene Volkswagen »Typ 1«. In der ersten Kommunalwahl nach dem Krieg bekam eine Nachfolgeorganisation der NSDAP zwei Drittel aller Stimmen, was von der britischen Besatzungsmacht nicht anerkannt wurde. Die Wahl musste wiederholt werden – und nun wählten die meisten SPD. Bei VW arbeiteten ehemalige Nazis, besonders bei den Angestellten galt das als eine Art Rehabilitierung, wie auch viele Leute aus dem Wachschutz aus der Waffen-SS kamen, schließlich hatte die Waffen-SS große Bestände des »Kübelwagens«, den für den Krieg umgerüsteten »Typ 1«, gekauft und eingesetzt. Konnte in dieser bleiernen Atmosphäre politische Rebellion entstehen? Natürlich. Wo denn sonst? Am vergangenen Donnerstag erinnerten sich alte Aktivisten im Kunstmuseum an »Wolfsburg 1968«, auf Einladung von Witich Roßmann, der in Wolfsburg zur Schule gegangen war und später IG-Metall-Chef von Köln-Leverkusen wurde…“ Artikel von Christof Meueler in der jungen Welt vom 05.06.2018 
„Um die Bevölkerung von Militäreinsätzen zu überzeugen und junge Leute für den Kriegsdienst zu werben, führt die Bundeswehr seit 2015 den „Tag der Bundeswehr“ durch. An diesem Tag öffnet die Armee an ausgewählten Standorten ihre Kasernentore oder präsentiert sich auf öffentlichen Plätzen mit einer millionenschweren Werbeshow. Protest von seiten der Friedensbewegung darf da natürlich nicht fehlen! Auch in diesem Jahr finden an zahlreichen Standorten Aktionen gegen das Militärspektakel statt…“ Aufruf und alle Infos zu den Protestaktionen bei der Friedenskooperative und Übersicht der Aktionen auf der Sonderseite der DFG-VK 
„Beim Riders Day Cologne treffen sich am 19. Juni 2018 „Rider“, also FahrerInnen von Lieferdiensten wie Deliveroo, Foodora und Lieferheld aus ganz Deutschland, um ein deutliches Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen zu setzen. Im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil klären wir über die Arbeitsbedingungen der FahrerInnen auf und setzen uns für das Ende von willkürlichen Befristungen und Ausbeutung bei Deliveroo und Co. ein…“ Aufruf der NGG vom 04.06.2018 mit weiteren Infos 
„Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet“ aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Offenen Brief an die Datenschutzkonferenz. Auch nach der neuen europäischen Datenschutz-Grundverordnung müssten Internetnutzer vor einer Vorratsspeicherung und Verfolgung der von ihnen abgerufenen Internetseiten durch Seitenbetreiber geschützt bleiben. Denn sensible Daten über die Internetnutzung könnten selbst höchste Amtsträger erpressbar machen, warnt der Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. Stein des Anstoßes ist ein Papier der Datenschutzkonferenz, demzufolge die Datenschutzregeln des deutschen Telemediengesetzes seit 25. Mai nicht mehr zu beachten seien – obwohl das Gesetz weiterhin in Kraft ist. (…) Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von der Datenschutzkonferenz nun eine „Klarstellung, dass Telemedienanbieter das Internetnutzungsverhalten auch weiterhin nur dort aufzeichnen dürfen, wo es ausnahmsweise zur Ermöglichung oder Abrechnung ihres Angebots nötig ist, und dass sie soweit zumutbar weiterhin eine anonyme Nutzung ihrer Angebote zu ermöglichen haben“. Nur nicht gespeicherte Daten seien sicher vor Datenmissbrauch, Datendiebstahl und Datenhandel, wie der Facebook-Skandal zeige…“ Pressemitteilung vom 05.06.2018 zum Offenen Brief vom 4. Juni an die Datenschutzkonferenz – beide beim AK Vorratsdaten im Wortlaut 
„Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit – der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das 21. Parlament der Arbeit steht unter dem Motto „SOLIDARITÄT_VIELFALT_GERECHTIGKEIT“. Der DGB-Bundeskongress ist das höchste Entscheidungsorgan des DGB. 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre und wählen den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Er bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand. Auf dieser Webseite und in den Sozialen Netzwerken werden wir 2018 den Kongress live begleiten. Wir berichten an dieser Stelle online über Entscheidungen und Diskussionen und übertragen alle Reden und Beiträge im Video-Livestream. Wir ergänzen diese Seite um bis zum Kongress laufend um alle wichtigen Informationen wie Programm und Anträge – sobald diese vorliegen.“ Ankündigung auf der Kongressseite und dort ab Anfang Mai die Anträge (siehe dazu den ersten Konflikt: