Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Bauarbeitergewerkschaft der Türkei hat sich heute mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Geschehnissen nach den Festnahmen an die Öffentlichkeit gewandt. In der Erklärung heißt es, Hunderte Arbeiter seien mit Sonderbussen in Festnahmezentren gebracht worden, die die Form von Konzentrationslagern angenommen hätten. In diesen Zentren seien die Arbeiter von den Chefs des Konsortium IGA misshandelt worden. Mit der Folter hätten die Arbeiter dazu gezwungen werden sollen, die „Rädelsführer“ des Widerstands preiszugeben. Die IGA unterhalte eine organische Beziehung mit der AKP-Regierung und sei innerhalb der Türkei zu einer paramilitärischen Kraft geworden, so die Gewerkschaft…“ – aus der Meldung „Istanbuler Flughafen: Folter für Erdoğans Prestigeprojekt“ am 16. September 2018 bei der ANF, worin die diktatorische Vorgehensweise des sogenannten Baukonsortiums bereits deutlich wird. Siehe zur Entwicklung nach dem Polizeiüberfall in der Freitagnacht und den Protesten gegen Erdogans neuerliche Polizeistaatsattacke drei weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht vom Sonntag 
„Wenn ein „Simpel“ (= einfach gestrickter Mensch) behauptet, die Flüchtlingskrise sei die Urmutter unserer politischen Probleme, so irrt er gewaltig, was sauber umfassend empirisch zu belegen ist – sozusagen ein gewaltiger „Fake“ – denn: Als „Urereignis“ unserer demokratischen Verhältnisse steht einmal der 15. September 2018 mit 10 Jahre Lehman-Krise, die wirklich zur Urmutter all unserer politischen Probleme wurde, fest. Wenn etwas eine „Wegscheide“ für unsere Demokratie war, dann war dieser Einbruch auf den Finanzmärkten als Urmutter unserer heutigen politischen Probleme eben doch die Finanzkrise 2008 ff., die dann bei uns – und nicht nur dort – die populistischen Parteien erstarken ließ…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 16.9.2018 
„Verlogenheit ist eine zugegeben harte Bewertungskategorie. Zumindest aber das Urteil einer sehr ungleichgewichtigen Doppelmoral muss man sich gefallen lassen, wenn man auf der einen Seite das Abschöpfen ausländischer Fachkräfte als eine der (angeblichen) Hauptlösungsstrategien für einen Personalbedarf im eigenen Land proklamiert – und damit den Abgabeländern nicht nur einen Vermögens- und Versorgungsschaden zufügt, wenn wir an Gesundheitsberufe denken, sondern auch deren Ausbildungsinvestitionen voraussetzt, um über die mitesserhafte Verwertung der im Ausland qualifizierten Arbeitskräfte im Importland die Rendite aus einer Investition abzuschöpfen, die man gar nicht getätigt hat. Und wenn man gleichzeitig die eigenen Ausbildungsanstrengungen über viele Jahre bremst und niedriger hält, als es lange absehbar notwendig wäre, dann aber auch noch hingeht und die Abwanderung der „eigenen“ Arbeitskräfte als Problem in den Raum stellt. (…) Wenn Minister Spahn sagt, „es ist nicht unsere Aufgabe, für den Rest der Welt Ärzte auszubilden“, dann wird er sicher spontan viel Beifall von vielen Menschen in Deutschland bekommen. Die sollten aber a) genauer hinschauen, b) die andere Seite der Medaille berücksichtigen und c) nach einer Gesamtabwägung dem Bundesgesundheitsminister ein mehr als peinliches Eigentor diagnostizieren…“ Beitrag von Stefan Sell vom 16. September 2018 bei Aktuelle Sozialpolitik 
“… Seit März arbeiteten die beiden Kölner für Lieferando und setzten sich für die Belange ihrer Kollegen ein. Böhme ist auch bei der Initiative »Liefern am Limit« aktiv, die sich für die Rechte von Kurierfahrern engagiert, Manuel bei der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), was Lieferando jeweils bekannt war. Das Verhältnis zwischen Lieferando und der Initiative sowie der NGG war bislang betont kooperativ. Anders als Deliveroo hat sich Lieferando bisher als besserer Kooperationspartner für Beschwerden von Kurieren erwiesen. Das Unternehmen stellt schon länger Arbeitskleidung für jede Jahreszeit zur Verfügung und ist auch mit den E-Bikes die Ausnahme. Bei Foodora und Deliveroo fahren die Kuriere mit ihren eigenen Fahrrädern. Das Verhältnis zwischen der Gewerkschaft und Lieferando ist trotzdem nicht sozialpartnerschaftlich. Betriebsräte würden »grundsätzlich nicht zu unserer Kultur als junges, sowie modernes und offenes Unternehmen« passen, erklärte Lieferando Anfang März der »Süddeutschen Zeitung«. (…) Doch das Verhältnis bröckelt. »Meiner Meinung nach hat die Kündigung mit meinem gewerkschaftlichen Engagement zu tun«, sagt Böhme. Er hatte in den vergangenen Monaten die Beschwerden mehrerer Kuriere an Lieferando herangetragen, die Probleme mit den E-Bikes beklagten. Mindestens neun kleinere und größere Unfälle gab es von Mitte Juni bis Ende August, fast alle bei Nässe. (…) Zwei Wochen vor seiner Kündigung erhielt Böhme auf seine Beschwerden wegen der E-Bikes eine E-Mail und einen Anruf von Mark Deumer, Global Director Operations, also einem der Betriebsleiter von Takeaway.com. Dabei soll ein Thema neben den Problemen mit den E-Bikes auch die Kooperation von »Liefern am Limit« und Lieferando gewesen sein. Seine spätere Kündigung sieht Böhme durchaus als Attacke auf die Mitbestimmung. Offiziell wurde Böhme nach einer Nachfrage an Deumer wegen seiner »Performance« gekündigt, wie auch Takeaway-Pressesprecher Wilton erklärt. Das bisherige Verhältnis zu der Initiative sei davon nicht beeinträchtigt. (…) Doch die Begründung ist fadenscheinig. Zweimal innerhalb von sechs Monaten ist Böhme fünf bzw. zehn Minuten zu spät gekommen, weshalb er vom City-Koordinator in Köln auch eine E-Mail und Ermahnung erhielt. Eine Abmahnung soll es nicht gegeben haben…“ Artikel von Dennis Pesch in neues Deutschland vom 13.09.2018 und nun ein Interview dazu: Aktivist über „Lieferando“: „Sechs Unfälle, drei Zwischenfälle“ 
Hemmungslose Gewaltorgien der (keineswegs nur) uniformierten Schlägerbanden – das war die Reaktion des AKP-Regimes auf den Protest der Bauarbeiter am 3. Istanbuler Flughafen am 15. September 2018. Bauarbeiter, die nach dem „Unfalltod“ zweier Kollegen in der Nacht zuvor, dann am Freitag, 14. September, in den Streik getreten waren gegen ihre unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Wenn Bauarbeiter in der Türkei ohnehin bereits ein extrem gefährlicher Job ist, dann ist es noch eine Steigerung davon, an Erdogans Renommierprojekt arbeiten zu müssen. Die, bescheiden ausgedrückt, seltsamen Verbindungen Erdogans mit der Bauindustrie tragen dazu bei. Immerhin so viel, das dieses Projekt zuletzt im Rahmen unserer Dokumentation zum Worker’s Memorial Day 2018 einen „Ehrenplatz“ erhielt (siehe den Verweis am Ende dieser Materialsammlung). Der Streik der Bauarbeiter am Freitag und Samstag war nichts anderes, als ein Akt völlig normaler Selbstverteidigung gegen ein mörderisches Arbeitsregime. Was bei der regierenden Ungerechtigkeitspartei in der Türkei vermutlich demnächst wieder als terroristischer Akt verleumdet werden wird. Wobei – einmal mehr – die Bilder zeigen, wer hier Terrorist ist: Das Profitsystem, dessen Diener (und Nutznießer) Erdogan und Co sind. Volle Solidarität mit dem Streik der Bauarbeiter in Istanbul! Siehe dazu unsere aktuelle (zweisprachige) Materialsammlung „AKP-Regime gegen Bauarbeiter: Terror im Dienste des Profits“ vom 16. September 2018 ![[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach Köthen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/koethen160918.jpg)
„Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen…“ – so beginnt der Aufruf „Der extremen Rechten entgegentreten!“ (Facebook) von Halle gegen Rechts, Dessau Nazifrei (und zahlreichen anderen Gruppierungen) für die Gegendemonstration am 16. September 2018 um 15 Uhr (Auftaktkundgebung). Siehe dazu auch einen Beitrag zur Explosion rassistischer Alltagsgewalt quer durch die BRD in den Tagen „nach Chemnitz“ 
„Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – eine Aussage, deren globaler Wahrheitsgehalt mit den Jahren noch mehr angewachsen ist. Eine aktualisierte Variante wird heute im Brasilien des Unternehmer-Putsches von 2016 verwirklicht: Die Wahl ist nicht verboten, es darf sich eben nur nichts ändern. Also sorgt eine Riege reicher Richter dafür, dass die ungebremste neoliberale Gegenreform weiter gehen kann, indem ein aussichtsreicher sozialdemokratischer Kandidat nicht teilnehmen darf. Die Zeiten eines, auch noch so begrenzten, sozialen Ausgleichs sind auch im modernen brasilianischen Kapitalismus endgültig vorbei. Und während die PT an Stelle Lulas nun den früheren Paulistaner Bürgermeister Haddad – als seinen Platzhalter („Haddad ist Lula“) – ins Rennen schickt, hat das Bürgertum Probleme mit seinem eigentlichen Kandidaten Alckmin, den kaum jemand will. Denn jetzt führt in allen Umfragen der rechtsradikale Ex-Offizier Bolsonaro, bis zu Lulas rechts-richterlichem Ausschluss weit abgeschlagen. Der Fan des früheren brasilianischen Folterregimes der Militärs von 1964 bis 1985, verbreitet unter anderem, man müsse PT-Wähler ohnehin erschießen. Und hat für seine Hasstiraden ein (unfreiwilliges?) Zentralorgan, die Medien-Dreckschleuder Globo (vergleichbar dem Verhältnis von AfD und Blödzeitung). Und einen Fürsprecher: Den Oberkommandierenden der Armee, der seine (keineswegs nur) persönliche Meinung entgegen aller gesetzlicher Bestimmungen durch die Gegend trompetet, unter anderem eben, dass Lula nicht an den Wahlen teilnehmen dürfe. (Nicht alle) Gewerkschaften und soziale Bewegungen des Landes bereiten sich darauf vor, dass bei diesen Wahlen, die für den ganzen Kontinent von Bedeutung sind, ein Programm radikalen Sozialabbaus, enthemmter Privatisierungen und explosiver Vermehrung der Subunternehmen triumphieren soll, das auch mit blanker Gewalt durchgesetzt wird. Unsere aktuelle kommentierte kleine Materialsammlung „Schicksalswahl in Brasilien“ vom 14. September 2018 soll ein Beitrag dazu sein, die Bedeutung dieser Wahlen und die Optionen der sozialen Bewegungen verständlich zu machen. 
„In Deutschland gibt es nicht nur ein Problem mit rassistischen Demonstrationen und einem Rechtsruck in der Parteienlandschaft. Die Indizien mehren sich, dass staatliche Organe bis in Führungspositionen hinein mit Sympathisanten und Unterstützern der rechten Szene durchsetzt sind. Wenn jüngst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen öffentlich mutmaßte, dass Videos gefälscht seien, die rassistische Übergriffe in Chemnitz zeigen, und zwar ohne Belege oder Indizien dafür vorweisen zu können, dann greift er nicht nur den Ermittlungen vor, sondern fördert aktiv rechte Propaganda. Dass Maaßen möglicher Weise die AfD dabei beraten hat, wie sie einer Überwachung durch den Verfassungsschutz entgehen kann, passt ins Bild. Der Fall Maaßen ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die NSU-Untersuchungsausschüsse und der Prozess gegen Beate Zschäpe haben gezeigt, dass sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch einige Landesämter die rechte Szene durch V-Leute zu großen Teilen finanzieren, ihre Aktivitäten decken und Ermittlungen massiv behindern…“ – aus dem Beitrag „Der Staat im Staate“ von Fabian Scheidler am 12. September 2018 bei Kontext TV, der zu der Nahe liegenden Schlussfolgerung kommt: „Eine Abwicklung der Verfassungsschutzämter wäre ein Anfang.“ Siehe dazu auch einen Beitrag zum geplanten Ausbau der Geheimdienste und einen zur gutbürgerlichen Verteidigungslinie für Maaßens Attacke von Rechtsaußen, sowie der Hinweis auf ein Dossier zur langjährigen Zusammenarbeit von VS und Rechten 
Was jede und jeder, die öfters einmal mit Menschen reden, die aus Syrien geflohen sind, weiß: Dass es eben keineswegs, wie so oft behauptet, nur Anhänger des Assad-Regimes oder fundamentalistischer Terrorgruppen gibt. „Es erscheint wie ein letztes Aufbäumen der Zivilgesellschaft in Idlib und dem Südwesten Aleppos, zehntausende demonstrierten in den letzten Wochen in dutzenden Städten gegen Assads drohende finale Offensive. Diese wird immer wahrscheinlicher. Die Bilder waren gewaltig, große Menschenmengen zogen am letzten und vorletzten Freitag durch Idlibs Städte, um gegen die drohende Offensive des Assad-Regimes zu demonstrieren. Zigtausende waren auf der Straße. Ein Meer aus schwarz-weiß-grünen Oppositionsflaggen. Weit und breit kein einziges schwarzes Islamistenbanner – nicht einmal in der gleichnamigen Provinzhauptstadt Idlibs, die die Dschihadisten von Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) kontrollieren. Eigentlich haben die Radikalen die Fahne der Opposition verboten – doch davon ließen sich die Menschen nicht einschüchtern. Entsprechend aggressiv reagierte HTS auf die Proteste in der Stadt. Ein Video dokumentiert, wie die Radikalen das Feuer auf Demonstranten eröffneten. Diese ließe sich nicht auseinandertreiben, riefen lautstark: „Jolani raus!“, so heißt der Anführer von HTS. Und: „Shabiha! Shabiha!“, das Wort bezeichnet eigentlich korrupte Assad-treue Milizionäre die in den ersten Monaten des Aufstandes besonders brutal gegen Demonstranten vorgegangen waren. Immer öfter wandten syrische Oppositionelle es in den letzten Jahren gegen Rebellen…“ aus dem Gespräch „Drohende Idlib-Offensive: »Noch einmal Freiheit und Gerechtigkeit fordern«“ am 09. September 2018 von Adopt A Revolution mit Mohammad Shakrdy. Zur Existenz dieser „dritten Kraft“ in Syrien – indirekt – auch die Betrachtungen eines Geflohenen aus der BRD 
„In Vilnius wird vor dem Besuch ausdrücklich auf die enge wirtschaftliche und rüstungsindustrielle Zusammenarbeit mit Deutschland hingewiesen. Die Bundesrepublik ist nicht nur Litauens zweitgrößter Lieferant knapp hinter Russland; sie ist auch drittgrößter Investor im Land. Erst im Juli hat der Kfz-Zulieferer Continental mit dem Bau eines Werks für rund 95 Millionen Euro bei Kaunas begonnen, einer Universitätsstadt, in der zahlreiche Ingenieure ausgebildet werden; laut Berichten handelt es sich bei der neuen Continental-Fabrik um die größte industrielle Investition in Litauen seit rund 20 Jahren. Die litauischen Streitkräfte wiederum beschaffen ihre Rüstungsgüter zunehmend bei deutschen Waffenschmieden. Die Liste des Kriegsgeräts, das Vilnius in der Bundesrepublik bestellt und zum Teil auch schon erhalten hat, ist lang; sie reicht von 88 Transportpanzern des Typs Boxer (Kaufpreis: 385,6 Millionen Euro) über 21 Panzerhaubitzen 2000 aus Beständen der Bundeswehr und 168 bei Rheinmetall produzierte Gefechtsstandfahrzeuge M577 bis hin zu 340 Militärunimogs aus dem Hause Daimler. Litauens Streitkräfte nutzen als Standardwaffe das deutsche Sturmgewehr G36] Nicht zuletzt um die Rüstungskäufe in Deutschland zu ermöglichen, hat Vilnius seinen Militärhaushalt von 322 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 873 Millionen Euro im Jahr 2018 aufgestockt; damit hat es das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht. Bis 2030 soll sein Militäretat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen…“ – aus dem Beitrag „Jubiläum mit Truppenbesuch“ am 14. September 2018 bei German Foreign Policy, in dem auch noch die weiteren Treffen mit den beiden anderen Regierungen der baltischen Staaten skizziert werden. 
Wenn in einem kleinen Land wie Trinidad Tobago mit seinen rund 1,3 Millionen Menschen ein Betrieb schließen soll, der über 3.500 Beschäftigte hat, dann ist das ein Vorgang von nationaler Bedeutung, weit über die Betroffenen hinaus. Erst recht, wenn es sich dabei um einen Schlüsselbetrieb handelt, wie die einzige Raffinerie von Petrotrin, dem staatlichen Ölkonzern. Dagegen rief die Ölarbeitergewerkschaft zum Streik und eine Reihe der anderen Gewerkschaften des Landes ebenfalls – am Freitag dem 07. September 2018. Dies sollte ein „Tag des Einhaltens und Nachdenkens“ sein, erklärten die Gewerkschaften durch ihr „Gemeinsames Forum“. Die Regierung behauptete, der Streik sei illegal, und alle, die sich daran beteiligten, müssten mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Während in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes die Streikbeteiligung massiv war, war sie offensichtlich in weiten Teilen der Privatwirtschaft, wo vor allem die Bankengewerkschaft zum Streik aufgerufen hatte, eher „bescheiden“. Zum Streik, seinen Gründen, Ablauf und Ergebnis vier Beiträge, sowohl aus gewerkschaftlicher Sicht, als auch aus regierungsnahen Quellen… 
Sie ließen es über alle Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internet verbreiten, die Öffentlichkeitsarbeiter der Regierung Costa Ricas: Der von den Gewerkschaften ausgerufene Streik gegen die Steuererhöhungen sei illegal, da politisch (Costa Rica hat ein ähnlich eingeschränktes Streikrecht wie die BRD). Das Ergebnis war eindeutig, das Trommelfeuer wirkte nicht: Sowohl im gesamten öffentlichen Dienst, als auch im ganzen Transportwesen wurde der Streikaufruf mit nahezu 100% befolgt, die Streikdemonstration in der Hauptstadt San José war die größte Demonstration seit vielen Jahren. Die Einführung einer Mehrwertsteuer, die gegenüber der bisherigen Transaktionssteuer, die sie ersetzen soll, eine Erhöhung der Steuereinnahmen von 2% erbringen soll (2% – es fing in der BRD auch mal klein an…) und weitere Strafsteuern, wie etwa auf Stromverbrauch (die vor allem die – ärmeren – Besitzer älterer Elektrogeräte trifft) und Wasserverbrauch stießen auf massive Ablehnung. In dem Bericht „In Costa Rica, indefinite strike by workers greets govt. proposal for financial ‘reform’“ am 12. September 2018 bei People’s Dispatch wird der Sprecher der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst ANEP (Asociación Nacional de Empleados Públicos) zitiert, der die Großdemonstration in San José (zeitgleich fanden in anderen, kleineren Städten, weiter Proteste statt) zwar einerseits als Höhepunkt der Streiktage seit Montag bezeichnete, andrerseits aber vor allem darauf verwies, dass dies erst der Auftakt sei für einen kontinuierlichen Widerstand. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zur Haltung der Regierung, zum Streikbeginn am Montag, der Situation nach der Großdemonstration am Mittwoch und zur Kritik der Gewerkschaftsopposition an der Mobilisierung 
„In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem Ausstand protestierten die Teilnehmer gegen Angriffe der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Camps kurdischer Parteien im Nordirak sowie gegen die Hinrichtung politischer Gefangener. Am Samstag hatten die IRGC die kurdische Autonomieregion im Nordirak beschossen. Die sieben Kurzstreckenraketen trafen ein Trainingscamp von Peschmerga der »Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans« (PDKI) sowie das Hauptquartier der 2006 von ihr abgespaltenen »Demokratischen Partei Kurdistans – Iran« (KDP-I), in dem gerade ein Leitungstreffen stattfand. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Agentur ANF 21 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Führungsmitglieder der KDP-I. Dutzende weitere wurden verletzt. PDKI und KDP-I treten für einen föderalen Iran mit Autonomierechten für die rund sechs Millionen Kurden ein. Seit 2015 führt die PDKI auch wieder einen bewaffneten Kampf gegen Teheran. Ihre Peschmerga konnten in den vergangenen Monaten ihre Präsenz im iranischen Kurdistan deutlich ausweiten, es kam zu Gefechten mit iranischen Sicherheitskräften und Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Im Juni warben PDKI-Chef Mustafa Hijri und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, in Washington um Unterstützung der USA. Kurz vor den Raketenangriffen auf die Parteibasen im Nordirak wurden am Samstag im Iran die drei kurdischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, Zanyar Moradi und Luqman Moradi hingerichtet, nachdem die Exekutionen unter dem Eindruck internationaler Proteste mehrfach aufgeschoben worden waren. Alle drei waren wegen »Feindschaft gegenüber Gott« zum Tode verurteilt worden, sie sollen die Komala unterstützt haben…“ – aus dem Bericht „Schlag gegen Kurden“ von Nick Brauns am 13. September 2018 in der jungen welt, der zu den internationalen Komponenten der aktuellen Entwicklung noch hinzu fügt: „Die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), rief die iranisch-kurdischen Parteien angesichts der »Angriffe des Terrorregimes« zur Beilegung ihrer Differenzen und zur Einigkeit auf. Allerdings lehnt die PJAK, die seit 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran einhält, jede Einmischung des Auslandes strikt ab. Die Partei setzt statt dessen auf die innere Dynamik sozialer Protestbewegungen zur demokratischen Veränderung des Iran…“ Siehe dazu auch einen Kommentar, sowie noch eine Meldung über weitere Bombenterroristen und ein kurzes Video über den zivilen Generalstreik 
„Die Razzien im Juni und August mit anschließenden Verhaftungen dienten dazu, die offene Kritik am indischen Faschismus zum Schweigen zu bringen. Sie laufen auf Schauprozesse hinaus. An den zehn Beschuldigten sollen Exempel statuiert werden. Letztlich will das Regime Narendra Modis den Widerstandswillen der Bevölkerung gegen die extreme Ungleichheit, Unterdrückung und Ausbeutung durch den indischen Kapitalismus brechen. Was die Indische Volkspartei betreibt, ist nichts anderes als faschistischer Terror. In diesem Zusammenhang muss auch das sogenannte „Gesetz zur Prävention von ungesetzlichen Tätigkeiten“ (UAPA) betrachtet werden: Es ist ein Gesetz, ähnlich dem bayrischen Polizeigesetz, das auf bloßen und willkürlichen Verdacht hin die Inhaftierung Unschuldiger erlaubt. Es wird als Anti-Terror-Gesetz bezeichnet, ist aber in Wirklichkeit ein Polizeistaatsgesetz, das bereits massenhaft Unschuldige betroffen hat. Dieses Gesetz dient dem Umbau der indischen Gesellschaft in einen völkischen Polizeistaat. Diese Situation begreifen auch immer mehr Kritiker der indischen Regierung. 2019 sollen die nächsten Wahlen erfolgen. Einige sehen die Wahlen als „letzte Chance für die indische Demokratie“. Denn Modi will mit Hilfe der neuen, legalen Mittel der Regierung nicht nur die bewaffneten Naxaliten, sondern jegliche Kritik auslöschen. Die Verleumdung der zehn Inhaftierten als „städtische Naxaliten“ dient dazu, auch empörte Intellektuelle verstummen zu lassen. Modi hat die Zeit auf seiner Seite. Die Unterdrückten Indiens müssen den Kampf gegen den Faschismus verstärken und die Anwälte, KünstlerInnen und AktivistInnen verteidigen, die sich auf ihre Seite gestellt haben. Zugleich stehen sie vor der Herausforderung, die gegenwärtige Sackgasse der bewaffneten Kämpfe in den ärmsten Regionen Indiens zu verlassen und den Weg eines umfassenden politischen Widerstands auch in den Städten zu gehen…“ – aus dem Kommentar „Faschistische Schauprozesse in Indien“ von Pa Shan am 12. September 2018 bei Perspektive Online, worin auch nochmals kurz die Geschichte und der Charakter der regierenden BJP skizziert werden. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Indien auch einen Beitrag über den Vorstoß der Armee gegen das Urteil des Obersten Gerichtshofes zu den Armeemorden in Manipur (wenn die Banden der Regierungspartei Mord und Totschlag begehen dürfen…) – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Repressionswelle und Widerstand