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„Bei der Backwarenkette »Lila Bäcker« schleppen sich die Mitarbeiter auch krank zur Arbeit. Hierfür sorgt insbesondere ein extra eingeführter Geldbonus. Diesen bekommt, wer sich nicht krankmeldet. Dafür, dass dieses perfide System funktioniert, sorgt schon die mickrige Bezahlung der Verkäufer. Neun Euro in der Stunde und damit geringfügig mehr als den gesetzlichen Mindestlohn gibt es pauschal für alle 2.700 Beschäftigten – unabhängig von der jeweiligen Qualifikation und Betriebszugehörigkeit. Kein Wunder also, dass die Mitarbeiter auf den »Gesundheitsbonus« angewiesen sind. Dieser fällt um so mehr ins Gewicht, je länger die Beschäftigten durchhalten. Nach acht Monaten ohne Krankschreibung gibt es 100 Euro mehr pro Monat. Nach 14 Monaten sind es 150 Euro und nach eineinhalb Jahren gar 250 Euro, die die angeblich gesunden Verkäufer vom Unternehmen zusätzlich ausbezahlt bekommen. (…) Negativ aufgefallen war der Backwarenanbieter bereits in diesem Frühjahr, als auf einen Schlag 220 Mitarbeiter entlassen wurden. Offenbar war man mit der Stellenvernichtung jedoch etwas voreilig: Mittlerweile hat »Lila Bäcker« sogar eigens ein Prämienprogramm für die Anwerbung neuer Verkäufer gestartet. Wie aus einem an die Beschäftigten gerichteten und jW vorliegenden Infoblatt hervorgeht, erhalten Mitarbeiter, die neue Kollegen rekrutieren, eine Prämie von bis zu 1.000 Euro. Immerhin hat die Kette mit der offensichtlichen Vorliebe für Prämien und Bonussysteme seit diesem Sommer erstmals einen Betriebsrat. Allerdings gelang es der NGG nur in der Zentrale in Pasewalk sowie an einem weiteren Produktionsstandort in Dahlewitz bei Berlin, entsprechende Wahlen durchzuführen. Ausgerechnet die Beschäftigten in den Filialen verfügen aber auch weiterhin über keine Interessenvertretung, da sie bei einer ausgegliederten Tochtergesellschaft angestellt sind. Doch das soll sich ändern: Nach Angaben von Dahms soll langfristig ein Gesamtbetriebsrat gebildet werden. Darüber hinaus werde die NGG die Beschäftigten weiter organisieren und – bei entsprechendem Erfolg – das Unternehmen dann im kommenden Jahr auch zu Tarifverhandlungen auffordern, so der Gewerkschafter.“ Artikel von Stefan Thiel in junge Welt vom 19.09.2018 – siehe auch „Menschenfeindlichkeit statt Lila-Laune“ in der taz vom 13.9. 
„Seit August patrouillieren junge Männer in Schwarz in der Gladbacher Innenstadt: Ein privater Wachdienst im Auftrag der Stadt. Er soll Präsenz zeigen und das Gefühl der Sicherheit verbessern, was viele Bürger begrüßen. Ein Stadtrat spricht jedoch von Amtsanmaßung und Willkür. Tomas M. Santillan, Vertreter der Linken im Stadtrat, nennt eine Reihe von harten Kritikpunkten am Verhalten des Sicherheitsdienstes. Die Männer, in ihren schwarzen Hosen und schwarzen T-Shirts mit der Aufschrift „B.Q Security” leicht auszumachen, würden Platzverweise aussprechen, Radfahrer zum Absteigen zwingen, sich als Mitarbeiter des Ordnungsamtes ausgeben und sich weigern, Dienstausweise vorzuzeigen. Damit, so Santillan, begingen die Sicherheitsleute eine Amtsanmaßung. Der Stadtverwaltung, vor allem der Ordnungsbehörde, aber auch Bürgermeister Lutz Urbach, wirft der Linke vor, den Stadtrat getäuscht zu haben – weil nach seiner Auffassung nur gemeinsame Streifengänge der privaten mit städtischen Stadtwächtern beschlossen worden seien. Und weil die Stadt die Rechtsverstöße und Willkür der „Sheriffs” dulde. Im Ergebnis werde die Stadt nicht sicherer, sondern die Bürger verunsichert. (…) Entscheidend sei, dass der Sicherheitsdienst keinerlei Amtshandlungen ausführen darf, betont Widdenhöfer. Die Männer dürften zwar Randalierer oder Betrunkene ansprechen und bitten, einen bestimmten Ort zu verlassen – aber sie dürften die Leute weder dazu zwingen noch einen Platzverweis erteilen. Sollten sie ein Eingreifen für nötig halten, müssten sie die Polizei oder die Ordnungsbehörde zur Hilfe rufen….“ Artikel von G. Watzlawek vom 17.9.2018 im Bürgerportal Bergisch Gladbach, siehe dazu die Darstellung von und bei Tomas M. Santillan 
„Eugeniu Botnari wollte seine Cousine besuchen. Und er wollte ihr einen Weinbrand mitbringen. Im September 2016 betrat er deshalb eine Edeka-Filiale im Berliner Bezirk Lichtenberg. Doch für den Weinbrand hatte er nicht das nötige Geld. Die Idee, die Flasche zu stehlen, sollte sich als verhängnisvoll erweisen. Der Filialleiter ertappte Botnari und verprügelte ihn derart brutal, dass dieser zwei Tage später an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas starb“ – aus dem Artikel „Unbürokratisch totprügeln“ von Felix Knorr am 23. März 2017 in der Jungle World, worin es auch noch heißt: „Zudem berichten mehrere Mitarbeiter vor Gericht davon, dass es häufig zu ähnlichen Gewalttaten gekommen sei. Den Aussagen zufolge gab es diesbezüglich keine direkten Anweisungen. Vielmehr hätten S. und andere Führungskräfte »das so vorgelebt und damit den anderen männlichen Mitarbeitern signalisiert, dass man das so regelt«, wie ein Angestellter sagt. Einige hätten mit der Gewalt geprahlt, sich lustig gemacht, wenn man den Opfern – die Rede ist von Osteuropäern und Obdachlosen – beim Rausschmiss noch ein Bein gestellt habe…“ Siehe neu dazu: Kundgebung am 20.9. von 17:00 bis 18:30 in der Weitlingstraße 22, 10317 Berlin: Erinnern an Eugeniu Botnari – gegen Rassismus 
„Wie aber könnte eine Ablösung Maaßens konkret aussehen? Drei Szenarien sind denkbar. Erstens könnte Maaßen als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Ein solcher Akt ist möglich, wenn kein Vertrauen mehr besteht, dass er in „fortdauernder Übereinstimmung mit den Ansichten und Zielen der Regierung“ steht. Formal nähme die Versetzung der Bundespräsident vor. Doch er würde nur auf Initiative des zuständigen Fachministers tätig, das wäre hier Horst Seehofer. Der Innenminister könnte dabei gesichtswahrend betonen, dass zwar er noch Vertrauen zu Maaßen habe, viele andere in der Regierung aber nicht. Kanzlerin Merkel könnte Seehofer auch zum Rausschmiss Maaßens zwingen, indem sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz beruft. In der Praxis spielt die Richtlinienkompetenz aber fast keine Rolle, weil man sich bei Konflikten stets um einen Kompromiss bemüht. Zweitens könnte Maaßen auch von sich aus seine Position zur Verfügung stellen und Seehofer um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bitten. Maaßens Vorgänger Heinz Fromm beantragte 2012 als Reaktion auf das Schreddern von NSU-Akten in seinem Haus die Versetzung in den endgültigen Ruhestand. Das ist aber erst ab dem 62. Lebensjahr möglich, der 55-jährige Maaßen ist dafür also zu jung. Drittens könnte Maaßen einen neuen attraktiven Posten erhalten, etwa als Staatssekretär im Innenministerium“ – so endet der Artikel „Hase, du bleibst nicht hier – oder?“ von Anja Maier am 17. September 2018 in der taz, wozu jetzt keine weiteren Vorschläge zu Herrn Maaßens kommenden Schritten in seiner Karriereleiter vorgebracht werden sollen, sondern stattdessen unterstrichen, daß sein Vorgänger vernichtete Akten als Grund fürs Karriere-Ende hatte, während Maaßen schlicht vorhandene Dokumente über Hetzjagden als gefälscht denunzieren wollte. Was auch als Eskalation der VS-Praxis bewertet werden kann… Siehe dazu auch einen Beitrag, der daran erinnert, dass es nicht nur die Herren Maaßen und Fromme gewesen sind, die sich vor der Verfassung schützten – und einen aktuellen Beitrag über die schützende Hand der Bundesregierung für diese Vereinigung ![[16. September 2018] Antifa mobilisiert zur Gegendemonstration nach Köthen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/09/koethen160918.jpg)
„Eine Woche nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen in Sachsen-Anhalt hat es in der Stadt erneut eine rechtsgerichtete Demonstration sowie Proteste von linken Gruppierungen gegeben. Dem Aufruf des rechtsgerichteten Bündnisses Zukunft Heimat aus Brandenburg, das gemeinsam mit Pegida und weiteren Gruppierungen den Protest organisiert hatte, folgten rund 1400 Menschen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Linke Initiativen versammelten demnach etwa 850 Teilnehmer zum Gegenprotest. Nach Angaben der Polizei verliefen die Demonstrationen «weitgehend störungsfrei»“ – aus der Meldung „1400 rechte Demonstranten und 850 Gegendemonstranten marschieren in Köthen störungsfrei“ am 16. September 2018 bei der NZZ, die nicht nur die Polizeiangabe zur Überschrift macht, sondern auch konsequent vermeidet, die Zufriedenheit der Polizei angesichts des neuerlichen Nazi-Aufmarschs in irgendeiner Wiese zum Thema zu machen. Ein weiterer polizeilicher Betrag zur Normalisierung des Rechtsradikalismus… Zum Normalisierungsprozess faschistischer Aktivitäten drei weitere aktuelle Beiträge – sowie ein Beitrag zur verständnisvollen Begleitung des Prozesses 
„… Die 10 Jahre nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise, sollten nicht nur Anlass sein gegen Rechts konsequent aufzutreten. Wichtig ist auch eine Antwort auf die anfänglich gestellte Frage: Was tun gegen die drohende Zerstörung durch die nächste, sicher noch katastrophalere Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems? Wegen der wirtschaftspolitischen Bedeutung sind hier besonders die Gewerkschaften gefordert – und zwar jetzt, vor der Krise. Hinterher neben bzw. statt der Rettung der Banken (und Konzerne), auch eine Rettung der Menschen zu fordern, solche verspätete Einsicht kann sogar tödlich sein, wie wir wissen. (…) Der Bedrohung durch eine neuerliche Wirtschafts- und Finanzkrise kann überhaupt nur durch internationalen Widerstand etwas entgegengesetzt werden, weshalb jeglicher Nationalismus weniger als die halbe Miete ist. Vor allem kann dies nur heißen: Der Widerstand muss politisch sein. Eine Begrenzung von Streiks auf Tarifverträge reicht deshalb nicht. (…) Die nächste große Wirtschafts- und Finanzkrise wird vermutlich zu einer ziemlich einschneidenden Erfahrung für das kapitalistische Privateigentum ebenso wie für deren Opfer. Eines scheint jedoch festzustehen: Es gibt kein Anzeichen dafür, dass die Profiteure der kapitalistischer Art des Wirtschaftens aus der Krise von 2008 viel gelernt hätten. Aber die Opfer solcher Krisen sollten daraus lernen und auch darüber nachdenken, wie die Machtverhältnisse im Sinne von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Frieden und menschengerechter Ökologie verändert werden können. Und das besser jetzt als später.“ Kommentar von Armin Kammrad vom 16. September 2018 
„Die Blockade ziviler Rettungsschiffe bedeutet nicht nur mehr Tote im Mittelmeer. Die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter dient auch dazu, der europäischen Öffentlichkeit vorzuenthalten, was auf dem Mittelmeer passiert. (…) Neben der eigentlichen Seenotrettung übernehmen die Organisationen, die auf dem Mittelmeer so wertvolle Arbeit leisten, allerdings noch eine andere Aufgabe: Sie dokumentieren und veröffentlichen, was dort so passiert. Gerade in den letzten Monaten wurden vermehrt Verstöße gegen das Völkerrecht gemeldet, so etwa ein illegaler Push Back eines italienischen Schiffes, das Fliehende nach Libyen zurückbrachte, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Auch die libysche „Küstenwache“ wurde immer wieder dabei beobachtet, wie sie Menschen zurückließ, Boote abdrängte oder Fliehende mit Gewalt an Bord zwang. (…) Gerade durch die aktuelle Behinderung der zivilen Seenotrettung wird das Potential einer kritischen Öffentlichkeit und ziviler Initiativen deutlich: Nur durch sie lässt sich verhindern, dass das Mittelmeer und andere Grenzgebiete zu vollkommen rechtsfreien Räumen werden, in denen die EU und ihre Partnerstaaten konsequenzenlos das Völkerrecht und elementarste Menschenrechte ignorieren können.“ Artikel von Laura Gey vom 14. September 2018 beim Migazin 
Am heutigen Montag, 17. September 2018, beginnt der Prozess um den Mord an Berta Caceres in der Hauptstadt Tegucigalpa gegen 8 Angeklagte – von dem alle Beteiligten annehmen, dass er lange dauern werde, unter Umständen sogar Jahre. Die Anwesenheit einer internationalen Beobachtungskommission ist zumindest eine Hilfestellung für alle, denen an einer angemessenen Durchführung des Prozesses liegt. Dass die Regierung von Honduras nicht unbedingt zu diesen Interessenten gehört, ist Gegenstand des Artikels „Trial in Berta Cáceres case to begin this Monday amid irregularities“ am 16. September 2018 bei People’s Dispatch, worin diese Skepsis – unter vielen anderen Argumenten – mit der Tatsache begründet wird, dass im Vorlauf des Prozesses der COPINH ein offizieller Status im Prozess verweigert wurde. Die COPINH, deren Vorsitzende das Mordopfer war, organisierte den Widerstand gegen das Staudammprojekt, dessen Betreiber Hauptverdächtige des Mordes sind und wenn die Organisation nur als „Zuschauer“ im Gericht anwesend ist, dann bedeutet dies die Fortsetzung der Haltung der Regierung, den Mord sofern irgend möglich, als unpolitische Tat zu präsentieren. Wofür sie, wie nicht Wenige annehmen, gute Gründe haben mag… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Geschäft mit dem Wasser in Honduras, einen Artikel zur Solidarität mit dem populären Widerstand gegen die Großprojekte des Kapitals in Honduras und einen kurzen Beitrag als Beispiel für bundesdeutsche Geschäftemacherei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„Auch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ, worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind… 
„Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, gibt aber keinen Cent für Lehrergehälter aus – dank eines Assoziationsvertrags mit dem Staat. Diese Form der öffentlichen Mitfinanzierung von Privatschulen ermöglicht ein Gesetz von 1959, mit dem die Regierung Debré damals auf den Ansturm der Babyboomer und auf die verlängerte Schulpflicht (bis zum 16. Lebensjahr) reagierte und den ewigen Konflikt zwischen staatlichen und privaten – in der Regel katholischen – Schulen ein für alle Mal beenden wollte. Seither kann jede Privatschule fünf Jahre nach ihrer Gründung einen Assoziationsvertrag beantragen, sofern in ihrem Einzugsgebiet nachweislich ein Schulbedarf besteht. Kommunen und Staat beteiligen sich im gleichen Umfang wie bei staatlichen Schulen an den Kosten. Darüber hinaus kann die Schule ein oft beträchtliches Schulgeld verlangen und die vom Staat bezahlten Lehrerinnen und Lehrer selbst auswählen. Nur die Investitionskosten muss sie weitgehend selbst tragen, da ist der Zuschuss auf 10 Prozent der jährlichen Ausgaben begrenzt und seine Verwendung gesetzlich geregelt…“ – so beginnt der Beitrag „Schule zu verkaufen“ von Laura Raim am 13. September 2018 in Le Monde Diplomatique, worin ausführlich das „erfolgreiche Geschäftsmodell“ samt unterstützender staatlicher Propagandamaßnahmen dargestellt wird… 
„Gestern wurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundene Anschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobine Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert. An dieser Stelle wollen wir festhalten, dass unsere Bewegung schon seit einiger Zeit in den Vorbereitungen zur Gründung als Partei steckt. Das Gründungskomitee hat die entsprechenden Unterlagen bereits besorgt und ist dabei, den offiziellen Antrag in die Wege zu leiten. Währenddessen wurde vergangenen Monat unser Parteibüro, das wir in Ankara gemietet hatten, grundlos geschlossen. Es ist klar, dass die Parteiwerdung unserer Bewegung mit dieser Operation sabotiert werden soll. Aber unser Gründungskomitee wird trotzdem die entsprechenden Unterlagen in den kommenden Tagen einreichen. Wir werden entschlossen weitermachen und uns von derlei Aktionen nicht einschüchtern lassen. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer FreundInnen…“ – aus der Erklärung „TÖP: Versuch der Sabotage unserer Parteiinitiative“ der TÖP vom 12. September 2018, hier übersetzt und dokumentiert beim re:volt Magazin. Siehe dazu eine Soli-Erklärung und weitere Beiträge. neu: Die Solidarität mit Max Zirngast wird organisiert – nicht der Einzige aus Österreich, der von der türkischen Regierung ins Gefängnis geworfen wurde 
Vier Jasic-Beschäftigte sind inzwischen für ihre Aktivitäten zur Gründung einer echten betrieblichen Gewerkschaft offiziell unter Anklage gestellt worden – zwei weiteren Belegschaftsaktivisten und 6 ihrer studentischen UnterstützerInnen, alle noch in Haft befindlich, steht offensichtlich die Anklageerhebung kurz bevor. Freigelassene Studierende werden nicht nur an ihren Universitäten Repressalien ausgesetzt, sondern sie stehen auch unter Beobachtung der Repressionsorgane der VR China. Weil dies seit der Repressionswelle gegen die Labour-NGOs von 2015 der weitreichendste Angriff auf Bestrebungen zur gewerkschaftlichen Organisierung von Belegschaften ist, ist nun auch eine internationale Petition zustande gekommen – bisher gab es dazu eine Petition aus Hongkong, vom dortigen Gewerkschaftsbund und Aktivgruppen – die sowohl das Recht der Belegschaften verteidigt, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, als auch das Recht, diese Bestrebungen zu unterstützen. In der Petition „Global Call on China to Release Arrested Workers, Activists and Students in Jasic Struggle„ seit dem 14. September 2018 beim Action Network (zu deren UnterzeichnerInnen bisher knapp 300 Gruppierungen und Einzelpersonen gehören, darunter auch LabourNet Germany – und hiermit wollen wir auch unsere Leserinnen und Leser aufrufen, diese Petition zu unterzeichnen), die an die Regierung und den Gewerkschaftsbund ACFTU gerichtet ist, wird die Freilassung und Wiedereinstellung der Gewerkschaftsaktivisten von Jasic gefordert, wie auch die Anerkennung ihres Rechtes auf gewerkschaftliche Organisation, die Freilassung ihrer studentischen UnterstützerInnen und die Einstellung der Repressionsmaßnahmen ihnen gegenüber, sowie die Freilassung der 2015 festgenommen AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf der Jasic-Belegschaft und ihrer UnterstützerInnen. Neu am 24. September 2018: 
Neun Abgeordnete des europäischen Parlaments haben in einem Offenen Brief an Federica MOGHERINI, Außenpolitische Verantwortliche der EU, die Forderung aufgestellt, alle Abkommen der EU mit der indischen Regierung auszusetzen, bis diese endlich die festgenommenen AktivistInnen freilässt – sowohl die in den beiden aktuellen Verhaftungswellen vom Juni und August 2018, als auch seit langem inhaftierte, wie Professor G.N. Saibaba, dem ebenfalls „Terrorismus“-Kontakte vorgeworfen werden – und die Verfolgung von Minderheiten im ganzen Land einstellt. In dem Beitrag „Members of the European Parliament Demand The Release of Arrested Activists in India“ am 15. September 2018 bei Countercurrents wird dieser Brief dokumentiert, in dem unter anderem auch der Sprecher von Amnesty International in Indien zitiert wird mit der Forderung nach sofortiger Freilassung der inhaftierten AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Repressionswelle in Indien und den wachsenden Widerstand dagegen 
„Am Mittwoch kam es im gesamten Land zu Straßenblockaden, Demonstrationen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Karibikhauptstadt Limón, wo sich der größte Hafen des Landes befindet, sind laut Polizei 16 Personen bei Brandstiftungen und der Plünderung eines Supermarktes festgenommen worden. In der Nähe der Universität von Costa Rica wurde eine Straßenblockade von Studierenden brutal geräumt, wobei auch ein Journalist von der Polizei attackiert wurde. Neben Kürzungen bei öffentlich Beschäftigten ist ein Hauptanliegen der geplanten Reform die Umwandlung der Umsatz- in eine Mehrwertsteuer. Dies wird von den Gewerkschaften als unsoziale und einseitige Belastung der Mittel- und Unterschicht abgelehnt. Die frühere linke Parlamentsabgeordnete Patricia Mora, die im Kabinett für Frauenfragen verantwortlich ist, schließt sich diesem Urteil an: „Es ist ein parteiischer Steuerplan, der einige Teile der Bevölkerung dazu zwingt, den Gürtel enger zu schnallen, während andere, mächtigere praktisch nicht berührt werden“, sagte sie. José María Villalta von der linken Breiten Front (Frente Amplio), der als einziger von 57 Parlamentariern den Streik unterstützt und sich gegen Austeritätspolitik als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ausspricht, befürchtet, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen die Schwäche der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC ausnutzen könnten, um „die Agenda der Privatisierung und der harten Staatsreform wiederaufzunehmen“. Die PAC stellt seit den im Februar erfolgten Wahlen mit zehn von 57 Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie ist auf Kooperation mit der rechten Parlamentsmehrheit angewiesen, welche noch drastischere Reformen fordert…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von Costa Rica in Generalstreik“ von René Thannhäuser am 15. September 2018 bei amerika21.de, worin die Beteiligung an dem Streik eher kritisch gesehen wird… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht