Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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“… Im Frühjahr dieses Jahres wurden Tagesmütter im Auftrag des Landesverbandes Kindertagespflege gefragt, wie viele Stunden sie arbeiten. Auf dieser Grundlage konnte der durchschnittliche Verdienst von Tagesmüttern in Baden-Württemberg ermittelt werden: Er liegt bei 4,08 Euro pro Stunde. Das ist spürbar weniger als die Hälfte des gesetzlichen Mindestlohns von 8,84 Euro – im Durchschnitt. Was nichts anderes bedeutet, als dass viele noch darunter liegen. Die Kommunen und die Länder haben nach wie vor ein starkes Interesse daran, dass es diese scheinselbstständige Beschäftigung gibt, sie sparen dabei viel Geld ein. (…) Heute steht fest, dass einige der Tagemütter nicht die erforderliche Unterstützung in organisatorischen und formellen Fragen erhalten haben. Sie konnten nicht nur individuell und selbständig arbeiten, ihnen fehlte es schlichtweg an elementare Unterstützung; mit der Folge, dass einige Frauen, die als selbständig tätige Tagesmütter arbeiten, sich überschuldet haben. Sie führten Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung nicht oder nur teilweise ab und es häuften sich Steuerschulden beim Finanzamt an. Sie sind in die Schuldenfalle geraten und in ihrer materiellen Existenz bedroht. Ihnen fehlte die Unterstützung durch ihre Vertragspartner und die Aufsicht führenden Stellen der Stadt Dortmund. (…) Das Land Baden-Württemberg, wo die o.g. Umfrage durchgeführt wurde, hat den Kommunen nun zugesagt, sich an der finanziellen Besserstellung der scheinselbstständigen Tagesmütter zu beteiligen. Nun soll es einen Euro mehr pro Kind und Stunde geben, für unter drei Jahre alte Kinder wären das 6,50 Euro, für Kindern über drei Jahre 5,50 Euro. Die Studie des Landesverbandes Kindertagespflege rechnet aber vor, dass 9,49 Euro pro Stunde und Kind nötig wären, um überhaupt auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen.“ Beitrag vom 18.08.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will Pflegekräfte dazu motivieren, etwas länger zu arbeiten. Er sieht das als einen Schritt an, um den Mangel an Pflegern in Heimen und Kliniken zu bekämpfen. Er hat dabei vor allem Teilzeitkräfte im Blick. „Wenn von einer Million Pflegekräften 100.000 nur drei, vier Stunden mehr pro Woche arbeiten würden, wäre schon viel gewonnen“, sagte Spahn der „Augsburger Allgemeinen“. Viele Beschäftigte in Heimen und ambulanten Diensten hätten ihre Stundenzahl reduziert. Deshalb müsse man auch „ein Auge auf die Arbeitsbedingungen werfen.“ Hunderttausende Pflegekräfte fühlen sich durch Überlastung, Dauerstress und geringe Bezahlungen ausgezehrt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds und ver.di…“ Beitrag vom 20.09.2018 auf Tagesschau.de 
„… Am Mittwoch (…) hat sich das Bundeskabinett auf einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) geeinigt (…). Arbeitslosengeldanspruch soll planmäßig ab 2020 jeder haben, der binnen zweieinhalb Jahren zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. (…) Allerdings schätzen Experten die Wirkung des nun vorgestellten Gesetzes als nicht besonders groß ein: »Auf zwölf Monate Beitragszahlung muss man erst einmal kommen«, sagte der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke dem »neuen deutschland«. Er vermute, dass das Gesetz keine großen Auswirkungen auf den Empfängerkreis haben wird. (…) Auch die Teile zum Thema Qualifizierung gehen Arbeitsmarktexpertin Zimmermann nicht weit genug: »Prinzipiell ist das begrüßenswert. Das Problem ist aber, dass es immer noch Kann-Leistungen sind.« Es müsse stattdessen ein Recht auf Weiterbildung geben, »gerade angesichts des Strukturwandels ist es wichtig, dass man dieses Recht auch einfordern kann als Person«. Einen anderen wichtigen Punkt habe Hubertus Heil zudem in seinem neuen Gesetz ganz vergessen: »Weiterbildungen sind schön und gut. Aber danach haben Arbeitslosengeld-I-Empfänger*innen derzeit nur vier Wochen Zeit einen Job zu finden, ehe sie in Hartz IV rutschen. In so kurzer Zeit ist es unrealistisch, einen neuen Job auf dem Niveau ihrer neuen Qualifizierung zu finden«, sagte sie dem »nd«. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll im Gegenzug zum Jahreswechsel von derzeit 3,0 Prozent um 0,5 Prozentpunkte sinken. Damit geht die Senkung über die 0,3 Punkte Senkung hinaus, die geplant waren. Nach Einschätzung von Beobachtern hat sich Heil damit die niedrigere Schwelle zum ALG-I-Bezug ertauscht. »Das ist ein reines Geschenk an die Wirtschaft. Die Beschäftigten werden davon wenig im Portemonnaie spüren, die Betriebe allerdings schon«, kritisierte Zimmermann.“ Beitrag von Alina Leimbach bei neues Deutschland vom 19. September 2018, siehe auch: [Stellungnahme des DGB-Bundesvorstands] Mit Weiterbildung gegen Jobverlust und Fachkräftemangel 
„Weltweit sterben täglich Menschen durch den Einsatz von Waffen der Firma Heckler & Koch – auch aufgrund der illegalen G36 Exporte nach Mexiko. Am 21.09.2018, 9:00 Uhr findet im „Badhaus“ in Rottweil endlich die diesjährige Aktionärsversammlung von Heckler & Koch statt. Wie erstmals im August 2017 werden Mitglieder der Friedensbewegung, die im Besitz von Inhaberaktien der Firma sind, an der Versammlung teilnehmen. Als Kritische Aktionär*innen Heckler & Koch, die wir uns im Februar 2018 offiziell in Freiburg gründeten, haben wir bereits im Vorfeld unser Recht genutzt, Gegenanträge zu einzubringen, siehe Attachments. Auf der Hauptversammlung werden wir unser Frage- und Stimmrecht nutzen, um Einfluss zu nehmen auf die Firmenpolitik von Heckler & Koch. Vom Vorstand und Aufsichtsrat der H&K AG fordern wir: (…) Die Gründung eines Opferfonds aus dem Geschäftsetat der Heckler & Koch AG zur Finanzierung medizinischer und therapeutischer Maßnahmen zugunsten der – Millionen! – Opfer des weltweiten Einsatzes der Kleinwaffen von H&K (Pistolen, Maschinenpistolen, Sturm- , Maschinen- und Scharfschützengewehre sowie Spezialwaffen)…“ – aus der Pressemitteilung „Kritische Aktionär*innen H&K fordern Transparenz, Rüstungsexportstopp in menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten sowie Gründung eines H&K – Opferfonds“ vom 18. September 2018 in der auch noch eine Reihe weiterer Forderungen erhoben wird. 
„Im Neudeutschen wird es gern als Win-win-Situation bezeichnet, wenn beide Seiten eigentlich nur obsiegen können, egal, wie eine Entscheidung ausfällt. Das Gegenteil ist die Lose-lose-Situation, im Volksmund bekannt als heilloser Schlamassel. Aus einem solchen hat Horst Seehofer sich und die Koalition befreit, mit einem für ihn nützlichen Personalwechsel. Der Bundesinnenminister hat sich dem Druck der SPD und wohl auch der Kanzlerin gefügt und dafür gesorgt, dass Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. In die Wüste geschickt hat Seehofer Maaßen nicht, im Gegenteil. Der Spitzenbeamte fällt weich, er wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein politisch nicht mehr zu haltender Behördenleiter ist da mit einem neuen Spitzenposten versorgt worden. Wer jetzt motzt, so viel Nachsicht habe Maaßen nicht verdient, hat recht. Ein Verfassungsschutzpräsident, der zur Radikalisierung im Land und zu tagelangen braunen Festspielen in Chemnitz kein kritisches Wort zu sagen hatte, es sich gleichzeitig aber nicht verkneifen mochte, mit verschwiemelten Mutmaßungen für Verunsicherung zu sorgen, hat in wichtigen Ämtern nichts verloren. (…) Denn der Fall Maaßen zeigt eine schleichende und bedrohliche Entfremdung. Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 hadern Vertreter der Sicherheitsbehörden mit Merkels Migrationspolitik, von Polizeigewerkschaftern bis hinauf zu Behördenleitern. Mal tun sie es offen, so wie der Hutbürger vom Landeskriminalamt Sachsen, der mit Pegida demonstrieren ging. Mal tun sie es verdeckt, wie der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann. Über Monate hinweg lag er Seehofer in den Ohren, endlich Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückzuweisen. Im Juni erhörte Seehofer ihn. Ergebnis: eine Regierungskrise…“ – aus dem Beitrag „Der Fall Maaßen zeigt eine bedrohliche Entfremdung“ von Constanze von Bullion am 18. September 2018 in der Süddeutschen Zeitung Online, der schon die Frage aufwirft, ob der Herr Romann jetzt auf Gleichbehandlung klagen wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Unterstützungskampagne für Maaßen (auch ohne Gehaltserhöhung) 
„In der Nacht zum Sonntag drang die Polizei in die Jugendzentren Potse und Drugstore in Schöneberg ein. Wegen eines mehrtägigen Festivals anlässlich des 45. Geburtstags der Zentren kam es zu Lärmbeschwerden durch ein angrenzendes Hostel, teilte die Polizei mit. Beamt*innen seien mehrmals vor Ort erschienen und hätten mit Ansprechpartner*innen der Jugendzentren telefoniert, berichtet eine Mitarbeiterin des Kollektivs Potse und Drugstore dem »nd«. Man habe vereinbart, die Lautstärke zu reduzieren. Es habe die Zusage eines Beamten gegeben, dass das Anliegen damit geklärt sei. Dennoch fuhr gegen drei Uhr morgens eine Einsatzhundertschaft der Polizei mit mehreren Mannschafts- und Streifenwagen vor. Es habe stürmen, sagt die Mitarbeiterin, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Doch schon Gespräche zwischen Verantwortlichen und Einsatzleiter gegeben, die Zentren nicht zu währenddessen hätten Einsatzkräfte begonnen, gewaltsam in den Eingangsbereich der Jugendzentren einzudringen…“ – aus dem Beitrag „Polizei stürmt Jugendclub Potse“ von Maria Jordan am 16. September 2018 in neues deutschland, worin berichtet wird, dass diese Aktion, wie auch gegen das Zentrum Drugstore, wegen der Beschwerden wegen Lärmbelästigung organisiert worden seien, die vom selben Unternehmen stammten. Zum Hintergrund der „Lärmbelästigung“ drei Beiträge, sowie ein Beitrag über eine erste politische Reaktion 
„An Weihnachten 1907 zogen 400 Frauen in einen Kampf mit ungleichen Waffen. New Yorker Arbeiterfrauen demonstrierten gegen ihre Vermieter. Angeführt von einer jungen Frau „von zerbrechlichem Aussehen“, einer „Jeanne d’Arc der Eastside“, wie die New York Times berichtete. Diese hieß Pauline Newman, arbeitete seit ihrer Kindheit als Näherin und überredete Tausende der verarmten New Yorker Arbeiter und Arbeiterinnen zum bislang größten Mieterstreik der amerikanischen Metropole. Sie wurde zu einer wichtigen Protagonistin der Arbeiterbewegung in den USA – und ihr Mieterstreik blieb nicht der letzte in der Metropole. Auf einem anderen Kontinent, zu einer ganz anderen Zeit, gehen ebenfalls Mieterinnen und Mieter auf die Straße. In Berlin protestieren im April 2018 mehr als 13 000 Menschen gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“, in Hamburg treffen sich im Juni 3000 Demonstranten zum „MietenMove“, in Frankfurt am Main sammelt gerade die „Initiative Mietentscheid“ dafür
„Arbeitende Menschen könnten sich kein »No deal«-Szenario leisten, so TUC-Generalsekretärin Frances O’Grady in ihrer Rede am 10. September. Sie habe deshalb die Premierministerin gewarnt, dass der Gewerkschaftsbund »sein ganzes Gewicht für eine Volksabstimmung über den Brexit in die Waagschale« legen werde, sollte das Verhandlungsergebnis »keinen Schutz für Jobs, Arbeitsrechte und den Frieden in Nordirland« bieten. »Ob über eine Parlamentswahl oder eine Volksabstimmung, May muss die Menschen über ihren Deal entscheiden lassen«, forderte sie. Im Jahr 2016 hatte sich der TUC gegen den Austritt eingesetzt. Das ist auch immer noch die Position der TUC-Mehrheit. Die kritiklose Unterstützung der Europäischen Union durch den britischen Gewerkschaftsbund trug damals auch dazu bei, dass Kritik an der EU von rechts während des Referendums dominieren konnte und die linken Gegner weitgehend ungehört blieben. Es ist deshalb bedeutsam, dass die größte Einzelorganisation im TUC, die Industriegewerkschaft Unite, eher eine Neuwahl mit dem Ziel einer linken Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn erreichen will als eine neue Volksabstimmung über den Brexit. » ….“ aus dem Beitrag „Im Schatten des Brexit“ von Christian Bunke am 18. September 2018 in der jungen welt über die Ergebnisse des 150. TUC-Kongresses, der am 12. September beendet worden war. Siehe dazu auch zwei weitere Beträge 
„Pro Asyl kritisiert die neue EU-Rückführungsrichtlinie als ein Programm zur flächendeckenden Inhaftierung von Flüchtlingen. Die Richtlinie sei ein schwerer Angriff auf die Rechtsgrundlagen der EU. (…) Wenn die Vorschläge umgesetzt würden, gäbe es keine fairen Asylverfahren mehr. Es bestünde keine Möglichkeit, Asylentscheidungen von regulären Gerichten überprüfen zu lassen. Die EU-Kommission hat für das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte der Woche mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt, die unter anderem einen Ausbau des Grenzschutzes und schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern vorsehen. (…) „Nach diesem Plan mit seiner Vielzahl von Haftgründen könnte man jeden Asylbewerber hinter Gitter bringen.“ Die Kommission begründet die Pläne unter anderem mit der rückläufigen Quote von Rückführungen irregulärer Migranten…“ Beitrag vom 18. September 2018 bei Migazin 
Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat offiziell die dauerhafte Festnahme von 28 streikenden Bauarbeitern des dritten Großflughafens in der Stadt beantragt, gegen die sie Anklagen erheben will: Wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Aufstachelung zum Hass“ und „Einschränkung der Arbeitsfreiheit“ (letzteres in etwa durch Streikposten stehen). Weitere Anklagen sind keineswegs ausgeschlossen, da sich nach wie vor noch viel mehr Kollegen in Haft befinden. Unter den ersten 28, die einer Anklage entgegen sehen müssen, sind auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und –aktivisten. Während jene Bauarbeiter, die die Arbeit wieder aufgenommen haben – ebenso, wie die angeheuerten Streikbrecher – unter „Aufsicht“ der Polizei arbeiten müssen, werden in der Kampagne zur Verleumdung der Streikenden alle Register gezogen. In dem Artikel „Prosecutor requests arrest of 28 workers detained at İstanbul’s third airport „ am 18. September 2018 bei Ahval über den Antrag der Staatsanwaltschaft, wird auch noch von der Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft İnşaat-İş berichtet, die unterstreicht, man lasse sich durch dies alles nicht einschüchtern. Zur Repression gegen die Bauarbeiter und zur wachsenden Solidarität mit ihnen siehe einige weitere aktuelle Beiträge sowie Email-Adressen von beteiligten Bauarbeitergewerkschaften für Solidaritätsschreiben 
„»Ich weiß nicht, wie viele Wände in Kitas, Grundschulen und Gymnasien ich gestrichen habe, Fenster geputzt, Gardinen genäht und aufgehängt, Schränke besorgt, Feste organisiert und durchgeführt, Ausflüge begleitet«, schreibt eine Mutter in einem Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger im Juli 2017. Stadtteilmütter und Quartierlotsen sind in sozialen Brennpunkten unterwegs, Bildungspaten helfen bei der Übermittagsbetreuung in Schulen und bei der Leseförderung, Ehrenamtliche steuern den Bürgerbus; Bäckereien und Lebensmittelhändler haben sich schon lange aus dem ländlichen Raum verabschiedet, ehrenamtlich betriebene Dorfläden versuchen, sie zu ersetzen. Fördervereine betreiben städtische Schwimmbäder, Büchereien und Museen, Freiwillige speisen Obdachlose, Flüchtlingsinitiativen machen Dienst in Unterkünften, Familienpartner unterstützen belastete Familien bei der Kinderbetreuung, »Grünflächenpaten« und »Weiherpaten« kümmern sich um städtische Parks. Überhaupt: Der Begriff »Patenschaft« ist sehr beliebt, das klingt so viel besser als das, was es ist, nämlich Gratisarbeit. Eltern und manchmal sogar Lehrerinnen oder Lehrer streichen Klassenzimmer. (…) Die CDU-FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nutzt die neue Konjunktur des Begriffs »Heimat«, um ein Heimatförderungspaket von 113 Millionen Euro auf den Weg zu bringen, mit dem bis 2022 »Heimatschecks«, »Heimatpreise«, »Heimatwerkstätten«, »Heimatzeugnisse« und ein »Heimatfonds« finanziert werden sollen: »Heimat ist das, was in unserer Gesellschaft Menschen miteinander verbindet, was einen starken Zusammenhalt in einer aktiven Bürgergesellschaft ausmacht«, sagt Ministerin Ina Scharrenbach. Schade nur, dass der zum Auftakt eingeladene »Heimatsänger« Heino die Ministerin mit einer Schallplatte beschenkte, auf der mehrere Lieder zu hören sind, mit denen bereits die SS ihren Heimatgefühlen Ausdruck verliehen hatte. Die Begrifflichkeiten, die von der seit 2017 amtierenden CDU-FDP-Landesregierung eingeführt worden sind, markieren eine neue Drehung der Ideologieschraube – weg vom Subsidiaritätsgedanken des »fürsorglichen Miteinanders«, weg auch vom US-amerikanisch beeinflussten Kommunitarismus der Caring Community hin zur original deutschen Heimattümelei.“ Vorabdruck aus „Ein Cappuccino für die Armen. Kritik der Spenden- und Ehrenamtsökonomie“ von Claudia Pinl bei der jungen Welt vom 17. September 2018 (das Buch erscheint 2018 beim Papy-Rossa-Verlag zum Preis von 12,90 Euro (159 Seiten) 
„Nach Eröffnung des Prozessbeginns beantragte das Anwaltsteam der Familie von Berta Cáceres wegen Befangenheit des Gerichts die Ablehnung der Richter. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage der Familie von Cáceres, begründet sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsanwaltschaft.“ Das Anwaltsteam der Nebenklage hat seit zweieinhalb Jahren wiederholt Forderungen auf die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gestellt, denen bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen wurde, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens…“ – aus dem Bericht „Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres“ am 18. September 2018 bei der Honduras Delegation über den Beginn – und die vorläufige Aussetzung bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag – des Prozesses um den Mordfall Berta Caceres. Siehe dazu einen weiteren (Hintergrund-)Beitrag zum Prozessbeginn, einen Link zur COPINH (die Organisationen, deren Vorsitzende Berta Caceres bei ihrer Ermordung war) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum „Mordfall Caceres“ 
„Für mehr Lebensqualität und eine gesunde Umwelt: In einem offenen Brief fordern bekannte Forscherinnen und Forscher von der EU, ihre Fokussierung auf Wachstum zu beenden. Brauchen wohlhabende Gesellschaften – zum Beispiel die europäischen – noch Wirtschaftswachstum? Nein!, sagen mehr als 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, unter ihnen renommierte Ökonominnen und Ökonomen. Sie wollen eine gerechtere Verteilung des Reichtums, eine Begrenzung des Ressourcenverbrauchs und mehr Lebensqualität mit weniger, aber sinnvoller Arbeit. Das alles sei möglich, wenn man die Abhängigkeit vom Wirtschaftswachstum überwinde, sagen sie, und fordern genau das in einem offenen Brief an die Europäische Union. Aus Deutschland haben den Brief unter anderem der Wachstumskritiker Niko Paech von der Uni Siegen unterschrieben, der Soziologe Stephan Lessenich von der LMU München und der Nachhaltigkeitsforscher Wolfgang Sachs vom Wuppertal Institut; aus Belgien Olivier de Schutter, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung; aus Großbritannien die Ökonomin Kate Raworth und der Nachhaltigkeitsforscher Tim Jackson; aus den USA die Soziologin Saskia Sassen. Wir dokumentieren das Schreiben im Wortlaut und die vollständige Liste der Unterzeichnenden…“ Offener Brief dokumentiert bei der Zeit online am 17. September 2018 
„Sollte das Supreme Court dem Antrag aus (dem Bundesstaat) Maharashtra, die Beschuldigten in Haft zu überführen, stattgeben, bleiben der dortigen Ermittlungsbehörde 180 Tage Zeit, Anklage zu erheben. Innerhalb dieser Frist bleiben Beschuldigte i.d.R. in Haft. Wird innerhalb dieser Frist Anklage erhoben, droht den Beschuldigten erst recht eine lange Zeit in Haft. In UAPA-Verfahren bleiben die Beschuldigten normalerweise während des gesamten Verfahrens in Haft, da Entlassungen gegen Kaution i.d.R. abgelehnt werden – Hintergrund ist, dass die Beweislast umgekehrt ist, d.h. dass die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen müssen. Die Verfahren laufen oft über mehrere Jahre. Hinzu kommt, dass dann zeitnah mit weiterer Repression im Umfeld der jetzt bereits Beschuldigten zu rechnen wäre. Die Polizei hatte auf einer Pressekonferenz am 31. August konkrete Namen genannt“ – so eine Korrespondentinnen-Email vom 18. September 2018 an LabourNet Germany. Die Entscheidung des Gerichts, ursprünglich bereits für Montag, 17. September terminiert, wurde nochmals um diese zwei Tage verschoben, was die Anspannung der Betroffenen und ihres „Umfeldes“ sicher nicht erleichtert hat. Der Vorwurf des „urbanen Naxalitentums“ ist – unter den Bedingungen zahlreicher bestehender Sondergesetze – eine massive Bedrohung nicht nur der aktuell von der Verfolgung im August 2018 Betroffenen, sondern auch aller sozialer AktivistInnen im Lande. Mit dem ausführlichen Gespräch „SOLIDARITÄT BEWEGT VIELES!“ mit Sudha Bharadwaj (über den von der Basisgewerkschaft PCSS 2016 erkämpften Vergleich mit LafargeHolcim und mögliche weitere Arbeitskämpfe), das im Oktober 2017 stattfand, stellen wir eine der fünf AktivistInnen vor, die von den letzten Festnahmen betroffen sind, die die Polizei von Pune (eben im Bundesstaat Maharashtra) im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zur Jahreswende 2018 dann vor einigen Wochen landesweit vornahm. Das Gespräch macht sehr deutlich, welche Aktivitäten Sudha Bharadwaj unternahm – und was für die indische Rechtsregierung und ihre Parteigänger Terrorismus sein soll. In diesem Beitrag sind auch die Solidaritätserklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI enthalten, sowie die Erklärung der internationalen Föderation IndustriAll mit Sudha Bharadwaj (vom 29. August 2018). Siehe dazu auch die Dokumentation „The Missing Terror Plot: Bhima Koregaon and the Politics of UAPA“ über eben jene Vorfälle in der Region Pune und die Anwendung des UAPA Sondergesetzes vom der Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) in der sowohl die Nichtigkeit der Vorwürfe bewiesen wird, als auch die Abschaffung des Sondergesetzes gefordert – und damit auch die Freilassung aller, die unter diesem Gesetz inhaftiert sind, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema