Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Der Beitrag „Interview with Ivana Dimitrova and Blaguna Stojkoska of the Construction Workers’ Union in Macedonia (SGIP)“ am 21 September 2018 bei der Baurbeiter-Internationale BWINT gibt sowohl einen konkreten Einblick in die generelle alltägliche Gewerkschaftsarbeit Nordmazedoniens, als auch, nahe liegend, insbesondere des Alltags von Frauen in der dortigen Baubranche. Die beiden Kolleginnen mit leitenden Funktonen in der Gewerkschaft weisen in dem Gespräch unter anderem darauf hin, dass es in der Baugewerkschaft SGIP auch eine weit überproportionalen Anteil an weiblichen „Vertrauensleute“ gebe. 
„ie Zeiten sind kriegerisch: Auf 60 Milliarden Euro soll das jährliche Budget der Bundeswehr bis 2023 ansteigen. Es gilt, den Zugang zu »Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten« zu sichern – das steht in den zuletzt 2011 aktualisierten »Verteidigungspolitischen Richtlinien«. Das Wort »Profite« wird vermieden, die Rohstoffe anderer Länder werden aber wie selbstverständlich beansprucht. Wer das umsetzen will, braucht nicht nur einen funktionierenden Propagandaapparat, sondern einen Mehrheitsbeschluss im Bundestag. Dafür lässt sich das Verteidigungsministerium einiges einfallen. Mit einwöchigen Schnupperkursen im Sanitätsdienst für »hochrangige zivile Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik, öffentlichem Dienst und Wissenschaft« will die Bundeswehr unter anderem Abgeordnete ködern und ideologisch einstimmen. (…) Auf ihrer Internetseite macht die Bundeswehr keinen Hehl daraus, welche Ziele sie verfolgt. Die Veranstaltung »dient der Gewinnung von Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgern als Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung«, heißt es dort. Und weiter: Man spreche etwa Abgeordnete des EU-Parlaments, des Bundestages und der Landtage sowie deren wissenschaftliche Mitarbeiter an. Eingeladen würden zudem Funktionäre von Unternehmer- und Fachverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Einen Teilnahmebonus erhielten ferner »hohe Beamte, Richter, Staatsanwälte, Vertreter aus den Bereichen Bildung, Forschung und Medien« sowie »herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens«. Mit anderen Worten: Der Staat will jene, die in diesem etwas zu entscheiden oder mitzuteilen haben – auf Amtsdeutsch: »wichtige Meinungsbildnerinnen und Meinungsbildner« –, auf Kurs bringen…“ Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 19. September 2018 
Das kollektive Handeln der ArbeiterInnen werde durch die Festnahme ihrer Organisatoren nicht beendet, sondern meist erst recht motiviert – diese Bekundung führten VW-Leiharbeiter am 19. September per Sprechchören öffentlich durch, wie auf dem kurzen Video „If we keep silent & don’t stand up, double standards & injustices will persist!“ am 20. September 2018 beim Twitter-Kanal @JIangyingbinfen deutlich wird. In dem entsprechenden Thread wird daran erinnert: „Der neue Vertrag wurde im Januar 2018 in Kraft gesetzt und der Arbeitnehmervertreter Fu Tianbo wurde im Juni 2017 verhaftet“. Siehe dazu auch einen weiteren Bericht darüber bei chefduzen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Solidarität mit Fu Tianbo 
„Der Fall Maaßen sorgt hierzulande gerade für eine erregte Debatte über die Glaubwürdigkeit der Politik. Auf dem Feld der Waffenexporte hat sie die längst verloren. Das jüngste Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags bestätigt das nur. Danach hat die Regierung erneut Waffenexporte in Golfstaaten und weitere Länder der Nahost-Region genehmigt – obwohl Union und SPD im Koalitionsvertrag doch Rüstungslieferungen an Staaten ausgeschlossen haben, die wie die von Riad geführte Militärallianz am Jemen-Krieg beteiligt sind. Und nun: Vier Artillerie-Ortungssysteme, die zugleich präzise Gegenschläge ermöglichen können, für Saudi-Arabien, und nach Katar gehen 170 Gefechtsköpfe und Triebwerke für Luft-Luft-Raketen des Typs Meteor. Zudem zahlt Kairo für sieben Luftverteidigungssysteme mit der Rakete Iris-T SLM aus der Waffenschmiede Diehl und Amman für 385 tragbare Panzerabwehrwaffen von Dynamit Nobel. Auch Ägypten und Jordanien liegen in einem der weltweit gefährlichsten Spannungsgebiete. Zudem wirft die Menschenrechtslage in all diesen Empfängerländern zusätzliche Fragen auf…“ – aus dem Beitrag „Altmaiers Kriegsbotschaft“ von Olaf Standke am 20. September 2018 in neues deutschland, worin auch noch die Erklärungen diverser Bundesregierungen Thema sind, den Rüstungsexport zu begrenzen. Siehe dazu auch einen älteren Beitrag über die Selbstzweifel und ihre Bedeutung 
„“Anstatt eine solidarische Nachbarschaftspolitik zu fördern, setzt die Europäische Union auf verstärkte Abschottung. Für die nächsten Jahre veranschlagt die Kommission 35 Milliarden Euro zur Überwachung und Kontrolle von Migration. Das ist aberwitzig und bringt Europa auf gefährlichen Kurs“, warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Allein die neue Grenz- und Küstenwache soll im mehrjährigen Finanzrahmen (2021 bis 2027) 12,6 Milliarden Euro erhalten. Hinzu kommen 22 Milliarden für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Sicherung und Kontrolle ihrer Grenzen. Dazu werden der „Fonds für die innere Sicherheit“ und der „Visa und Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds“ massiv aufgestockt sowie ein „Fonds für Grenzmanagement“ gestartet. All dies wird von der Bundesregierung „ausdrücklich begrüßt“. Deutschland ist größter Beitragszahler für die Finanztöpfe. (…) Mit dem Geld werden afrikanische Regierungen in sogenannten Migrationsdialogen dazu gedrängt, als Türsteher der Europäischen Union zu fungieren und EU-Lager auf ihrem Hoheitsgebiet einzurichten. Dies führt zwangsläufig zu innenpolitischen Problemen und wie in Libyen zu bewaffneten Kämpfen. Die Finanzpläne tragen die Handschrift der Innenminister aus Deutschland, Italien und Österreich, denn es profitiert besonders das geplante EU-Grenzbataillon mit Polizeivollmachten. Auch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt erhalten hierüber Mittel, beispielsweise zur Aufrüstung ihrer Datenbanken…“ PM vom 19.9.2018 von und bei Andrej Hunko zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Viele Milliarden Euro zur Aufrüstung der inneren Sicherheit, Grenzüberwachung und Grenzkontrolle in der Europäischen Union“ 
„Bremen lässt eine größere Berufsschule in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) bauen. Es ist ein irgendwie typischer Fall: Die Begründung für diese Privatisierung steht auf tönernen Füßen. Alles wird viel teurer, als es eigentlich sein müsste. Und es rächen sich die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit. Sparen und Kürzen ist teuer. Das Land Bremen bekommt dies an einem aktuellen Beispiel anschaulich zu spüren. Die dortige Berufsschule für den Großhandel, Außenhandel und Verkehr ist derart marode, dass eine Sanierung sich wirtschaftlich nicht mehr lohnt. Viel zu lange sind notwendige Erhaltungsmaßnahmen unterblieben – denn viel zu lange hat man bei entsprechenden Investitionen gekürzt. Dabei wäre alles deutlich günstiger zu haben gewesen, wenn man rechtzeitig Geld in die Hand genommen hätte: Noch 2007 war der Sanierungsbedarf an der Schule laut Weser-Kurier auf etwa 3,5 Mio. Euro geschätzt worden. Nun wird der Senat über 20 Mio. Euro für einen Neubau auf den Tisch legen müssen (reine Baukosten), wie aus der vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Projekt hervorgeht…“ Artikel von Patrick Schreiner vom 20. September 2018 bei Blickpunkt Wiso 
Da die bundesdeutschen Leitmedien den Generalstreik in Costa Rica auch in der zweiten Woche nahezu vollkommen ignorieren, dazu folgende Meldung eines „Fachorgans“: „Ein unbefristeter Generalstreik in Costa Rica führte zu bedeutenden Verzögerungen bei den Exporten, es gab vorübergehende Schließungen von Straßen, Krawalle und brennende Fahrzeuge und die Polizei stellte Dutzende unter Arrest. Der Hafen von Moín, der 85% der verderblichen Fracht des Landes bewegt, arbeitet aktuell nur sechs Stunden pro Tag. Laut Cadexco, die Costaricanische Kammer der Exporteure, wurden bis jetzt die Lieferungen von 11.846 Tonnen Erzeugnissen zu Kosten von 9,38 Millionen USD pro Tag verzögert. „Das schafft Unsicherheit, was sich negativ auf unsere Zuverlässigkeit unter internationalen Käufern auswirkt und das Ansehen des Landes schädigt“, sagte Cadexco in einer Pressemitteilung. „Straßenblockaden in verschiedenen Teilen des Landes behinderten die Arbeit der Unternehmen in den ländlichen Gebieten enorm, insbesondere im Norden und Süden sowie den Ballungsräumen“, bestätigte die Präsidentin von Cadexco, Laura Bonilla. Der Sektor forderte dringende Handlungen von den Behörden, um die Sicherheit der Fracht zu garantieren…“ – aus der Meldung „Costa Rica: Bedeutende Verzögerungen bei Exporten durch unbefristeten Streik“ am 19. September 2018 im Fruchtportal, das die von den Unternehmen geforderten „dringenden Handlungen der Behörden“ nicht näher ausführt, aber der Regierungspropaganda, der Streik werde nicht besonders intensiv befolgt, deutlich widerspricht. Siehe dazu drei weitere Beiträge – zwei aktuelle über Streikverlauf und Widerstand gegen die Repression und einen Hintergrundbeitrag über die Bedeutung dieser sogenannten Steuerreform, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte zum Generalstreik gegen die Steuerreform 
„Zwei frühere Miteigentümer und der Chefredakteur des türkischen Senders Hayatin Sesi TV sind wegen „Terrorpropaganda“ mit jeweils drei Jahren und neun Monaten Haft bestraft worden. Das teilte die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen mit. Sie nannte das Urteil „hart und unverhältnismäßig“. Die Staatsanwaltschaft hatte für die früheren Miteigentümer Mustafa Kara und Ismail Gokhan Bayram sowie für Chefredakteur Gokhan Cetin sogar mindestens 13 Jahre Haft gefordert. Ihnen wurde „Terrorpropaganda“ für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) vorgeworfen. Bis zu einem Berufungsurteil bleiben sie laut Reporter ohne Grenzen auf freiem Fuß. Ihr Sender war Präsident Recep Tayyip Erdogan gegenüber stets äußerst kritisch eingestellt. Über die Proteste im Sommer 2013 berichtete Hayatin Sesi TV ausführlich. Nach dem gescheiterten Putsch im Jahr 2016 wurde der Sender geschlossen…“ – aus der Meldung „Lange Haftstrafen für Ex-Fernsehchefs“ am 19. September 2018 bei Spiegel Online, worin die Zahl der im Gefängnis befindlichen Journalisten auf 183 beziffert wird… Siehe dazu auch einen Aufruf für eine Protestkundgebung aus Anlass des 
„Wenn die Krise auch nicht viel Gutes gebracht hat, so doch zumindest, dass in der Linken ein Umdenken begann. Bereits 2009 wurde in der Direkten Aktion festgestellt, dass Klassen- und Transformationspolitiken wieder im Kommen sind. Und da beide Ansätze – insbesondere im Verbund – schon immer Kernbestände des Syndikalismus waren, konnte angenommen werden, dass dieser fruchtbare Anregungen für eine Erneuerung der Linken zu bieten hat. Heute, fast zehn Jahre später, lässt sich tatsächlich ein kleines Revival des Syndikalismus feststellen. Wie der Historiker Marcel van der Linden letztes Jahr in einem Interview mit dem Neuen Deutschland feststelle, setzen Gewerkschaften basisdemokratischen Typs derzeit neue, wenn auch »vorsichtige« Akzente im allgemeinen Niedergang der Arbeiterbewegung. (…) Gleichzeitig sind Transformations- und Klassenpolitiken zu regelrechten Trendthemen der Linken avanciert. Dies allerdings, ohne dass groß auf den Syndikalismus Bezug genommen würde. Das ist schon ironisch. (…) Dabei wäre es falsch, den Syndikalismus nur auf die Arbeitersphäre reduzieren. Entgegen des Vorurteils, er sei unzulänglich, weil er nur auf Betriebe fokussiere, schloss er in seiner Hochphase durchaus kommunalistische Strukturen ein, etwa Mieter- und Erwerbslosenhilfe, Konsumgenossenschaften sowie Bildungs- und Kulturvereine. Insofern deutete er ein umfassendes Modell sozialer Reorganisation an. Es wäre Aufgabe, dieses Modell nun deutlicher auszuprägen. Dabei könnte gerade eine Kombination verschiedener Interessen- und Selbstverwaltungsstrukturen den Unterbau für eine Gegengesellschaft bieten, deren sozialen Beziehungen die staatlichen und kapitalistischen Strukturen überschreiben. Derartige Transformationspolitik wäre eine glaubwürdige Vision für die Linke in einer Zeit, wo revolutionärer Eifer als destruktiv oder blauäugig gilt, zugleich aber die Unzufriedenheit mit Reformpolitik omnipräsent ist. Und es wäre eine Möglichkeit für die isolierte Linke, wieder Anschluss zu finden. Denn es bedarf heute erstmal wieder grundlegender Bemühungen im sozialen Handgemenge, damit sie ihre Glaubwürdigkeit zurückerhält. In diesem Sinne beginnt die Transformation der Gesellschaft mit der Transformation der Linken selbst.“ Beitrag von Holger Marcks vom 3. September 2018 bei Direkte Aktion online als Teil 1 der angekündigten Debatte um Klassenpolitik 
Zingiswa Losi ist die erste Vorsitzende des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, gewählt am 19. September 2018, dem vorletzten Tag des 13. Gewerkschaftsages des immer noch größten Gewerkschaftsbundes des Landes Dass erstmals eine Frau dem Gewerkschaftsbund der regierenden Dreierallianz vorsitzt bedeutet freilich keine wesentliche Veränderung der politischen Verhältnisse in der Föderation: Im Grabenkrieg um Einfluss zwischen den Parteigängern des Expräsidenten Zuma und des jetzigen Präsidenten Ramaphosa gehört sie zu den Seilschaften des Letzteren. Ob eine solche politische Orientierung der COSATU dazu dienen kann, die substanzielle Krise, in der sich die Organisation befindet, zu überwinden, sei einstweilen dahin gestellt. Die Krise ist nicht nur durch massive Mitgliederverluste gekennzeichnet, sondern auch durch eine akute Finanzkrise – die unter anderem dazu führte, dass die Gewerkschaft der Kommunalbeschäftigten SAMWU nicht an dem Kongress teilnahm. Und, wie selbst in dem Bericht über die Tätigkeit der letzten Jahre an die Delegierten unterstrichen, auch dadurch, dass die vom letzten Gewerkschaftstag 2015 beschlossenen Aufgaben weit verfehlt wurden. Zum Gewerkschaftstag der COSATU fünf Beiträge: Das zentrale Dokument des Kongresses (Rechenschaftsbericht), ein Artikel zur Wahl der Polizeigewerkschafterin Losi (KP Südafrikas) zur Vorsitzenden, einer zur Nichtteilnahme der SAMWU am Gewerkschaftstag, ein „Friedensangebot“ an den zweitgrößten Verband SAFTU – und der Twitter-Kanal der COSATU zum Kongress 
„Eine Grosskundgebung vor dem Hauptsitz von Cargill in Istanbul am 18. September mit Teilnehmern von 22 Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftlichen und politischen Organisationen zeigte die breite Unterstützung für die vierzehn Beschäftigten und Mitglieder der der IUL angeschlossenen Tekgida-Is, die unablässig protestiert haben, seit sie vor mehr als 150 Tagen entlassen wurden, als sie dabei waren, bei Cargill in Bursa-Orhangazi, Türkei, eine Gewerkschaft zu gründen. Die Demonstration war der Schlusspunkt des Marsches der 14 Beschäftigten über mehr als 115 Kilometer von der Fabrik bis zur Zentrale des Unternehmens in der Türkei, durch den ihre Botschaft in der Türkei verbreitet wurde. Über ihren Kampf wurde in der türkischen Presse ausgiebig berichtet, und er wurde sogar von dem populären türkischen Musiker Haluk Levent aufgegriffen. Die Teilnehmer des Marsches wurden auf der letzten Etappe ihres friedlichen Marsches am 17. September von der Polizei kurzzeitig festgehalten…“ – aus dem Bericht zur Kampagne „#TheCargill14 jetzt wieder einstellen!“ am 20. September 2018 bei der IUF – worin auch ein Link zur Petition enthalten ist, die seit dem 17. Juli 2018 organisiert wird und bisher von weit über 8.000 Menschen unterzeichnet wurde 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat die mangelhaften Arbeitsbedingungen beim Bau des dritten Flughafens in Istanbul scharf kritisiert. „Es hat bereits tödliche Arbeitsunfälle gegeben, weil der Arbeitsschutz nicht eingehalten wird. Außerdem berichten die Beschäftigten von geprellten Löhnen und einer unmenschlichen Unterbringung. Das sind unhaltbare Zustände, gegen die die Bauarbeiter zu Recht in den Streik getreten sind“, sagte IG BAU-Bundesvorsitzender Robert Feiger. Die Gewerkschaft verurteilt insbesondere die Festnahme von mehreren Hundert Beschäftigten, die sich für bessere Arbeitsbedingungen eingesetzt haben. „Der Arbeitsschutz auf der Flughafen-Baustelle muss dringend verbessert werden, um Arbeitsunfälle zu vermeiden“, so IG BAU-Vize Dietmar Schäfers, der auch Präsident der Europäischen Föderation der Bau- und Holzarbeiter (EFBH) ist. Zudem müssten alle Beschäftigten freigelassen werden, die allein deshalb in Haft seien, weil sie sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen gewehrt hätten, so Schäfers…“ – aus der Pressemitteilung „IG BAU verurteilt Verhaftungen von Bauarbeitern am Istanbuler Flughafen“ am 20. September 2018 bei der IG BAU, worin auch noch auf die Stellungnahme des Internationalen Gewerkschaftsbundes verwiesen wird, nach dessen Zählung bisher 42 Bauarbeiter das Großprojekt mit ihrem Leben bezahlen mussten… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über Proteste gegen Verhaftungen und Verfahren, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge