Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Die Sozialpolitik in Europa ist unzureichend auf den digitalen Wandel der Arbeitswelt vorbereitet und muss den modernen Beschäftigungsverhältnissen angepasst werden. Das fordert die Weltbank in einer neuen Studie, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. „Die Arbeitsmarktpolitik, die Besteuerung und die soziale Absicherung in der EU müssen verbessert werden, um gefährdete Arbeitnehmer besser zu schützen und der steigenden Ungleichheit entgegenzuwirken“, heißt es in dem Report. Ausdrücklich wenden sich die Autoren gegen „populistische Schnellschüsse“ wie etwa die Blockade neuer Technologien oder eine protektionistische Handelspolitik. (…) Die Autoren schlagen drei Maßnahmen vor, um die sozialen Spannungen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt zu mindern: Die Flexibilität der Arbeitsmärkte müsse mit einer universellen Grundsicherung für alle Beschäftigungsverhältnisse Hand in Hand gehen. Mehr Chancengleichheit lasse sich nur erreichen, wenn jeder sich die digitalen Fertigkeiten für die Arbeitswelt aneignen könne. Zur Finanzierung fordern die Autoren, Kapitaleinkommen und Spitzenverdiener höher zu besteuern.“ Kommentar von Torsten Riecke vom 25. September 2018 beim Handelsblatt online 
„Europa ist ein Flickenteppich, was menschenwürdige Aufnahmebedingungen und faire Verfahren sowie Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme und gefahrenfreie Wege für Schutzsuchende angeht. Die EU hat bis heute kein gemeinsames Asylsystem. Der Mangel an Solidarität und Menschlichkeit im Zuge der Flüchtlingsschutzkrise hat die wenigen willigen Staaten so unter Druck gesetzt, dass es nunmehr nur noch verschiedene Koalitionen der Unwilligen gibt. Die Mitgliedsstaaten sind heillos über die Flüchtlingsaufnahme und Verteilung zerstritten, aber sehr schnell einig bei der Abwehr und der Externalisierung der Verantwortung. Unterhalb der Forderung, Flüchtlingsboote direkt im Mittelmeer zu versenken, scheint in der EU fast jeder Vorschlag diskussionswürdig. Der Flüchtlingsdeal mit Erdogan im März 2016, der Deal mit dem zerfallenen Bürgerkriegsland Libyen im Februar 2017, die Endlosdebatte über »Lager in Nordafrika« sowie die Kriminalisierung, Behinderung und Ausschaltung der zivilen Seenotrettung sind nur traurige Höhepunkte in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die österreichische EU-Präsidentschaft hat im Sommer dieses Jahres gar vorgeschlagen, Flüchtlinge außerhalb der EU in »Rückkehrzentren« festzusetzen. Auf dem Boden der EU sollen hingegen überhaupt keine Asylanträge mehr akzeptiert werden…“ Beitrag von Karl Kopp bei neues Deutschland vom 24. September 2018 (Karl Kopp ist Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl) 
„Im Streit über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen haben die Spitzen der großen Koalition nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Einigung erzielt. Maaßen werde Sonderberater beim Bundesinnenminister im Range eines Abteilungsleiters, sagte Seehofer am Sonntagabend nach einem Treffen mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles in Berlin. Maaßen werde in seiner neuen Funktion als Sonderberater zuständig für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, teilte Seehofer weiter mit. Er bleibe in seiner Besoldungsgruppe. Die Lösung werde „zügig und zeitnah umgesetzt“…“ – aus der Meldung „Sonderberater statt Staatssekretär“ vom 23. September 2018 (hier in der taz), worin noch nicht darüber informiert wird, wann Maaßen zu seinem (Gesinnungs)Freund nach Kairo reisen wird (noch darüber, welche Kopfprämie er ihm anbieten wird). Auch das alte Sprichwort vom Bock, der … wird nicht benutzt. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur rechtsradikalen Normalisierung im Zuge von Maaßens Aufstieg (gilt auch ohne Gehaltserhöhung) sowie einen Erfahrungsbericht von Rolf Gössner über ein Gespräch mit Maaßen, das er als Co-Autor des Memorandums „Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!“ im Jahr 2014 führte 
„Sachsen plant eine Bundesratsinitiative, die ein zeitweises Festhalten von Asylbewerbern mit unklarer Identität und Staatsangehörigkeit ermöglichen soll. Die betroffenen Ausländer sollen für den Zeitraum einer Überprüfung inhaftiert werden können, bestätigte das sächsische Innenministerium am Freitag einen Bericht der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“. Eine generelle Richtlinie gebe es dafür aber bundesweit noch nicht. Sie müsste ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Das Ministerium verweist darauf, dass die Europäische Aufnahmerichtlinie bereits jetzt eine derartige Regelung vorsehe. Allerdings sei diese Möglichkeit bislang nicht vom Bund in deutsches Recht umgesetzt worden…“ Meldung vom 24. September 2018 beim Migazin 
Am Freitag, 21. September 2018 wurde in Costa Rica verhandelt: Zwischen den Gewerkschaften und der Regierung Alvarado um die geplante Steuerreform, die von den Gewerkschaften abgelehnt wird und wogegen an diesem Tag bereits der 12. Streiktag vor allem im öffentlichen Dienst des Landes organisiert wurde. Immerhin so erfolgreich organisiert wurde, dass die Regierung von ihrer ursprünglichen Haltung abgehen musste, erst zu verhandeln, wenn der Streik beendet sei. Der Präsident versuchte im Vorfeld, die Gewerkschaften mit einem „Appell“ zum „einlenken“ zu bewegen, müsse die Reform doch spätestens im Oktober 2018 in die Wege geleitet werden, sonst drohe Costa Ricas Untergang. Die Gewerkschaften gingen darauf nicht ein, sondern legten bei den Gesprächen ihren 39-Punkte Gegenvorschlag vor, von der Regierungsdelegation entgegen genommen, aber als „ergänzend“ abqualifiziert. In dem Artikel „Labor Strike in Costa Rica Continues Into the 13th day With no Resolution“ von Laura Alvarado am 21. September 2018 im Costa Rica Star wird dies geschildert und ergänzt, von den 39 Vorschlägen der Gewerkschaft sehe keiner einen Lohnverzicht vor (vermutlich meint die gute Frau nicht Lohnverzicht von Journalistinnen…) Siehe dazu ein aktuelles Video und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Generalstreik 
„Hunger, Armut, soziales Elend: Karitative Organisationen wie Foodbank und die Heilsarmee haben in den letzten Jahren in Australien einen kometenhaften Anstieg der Nachfrage nach ihren Diensten verzeichnet. Und das in einem Land, das seit über einem Vierteljahrhundert wirtschaftliches Wachstum genießt. Viele Australier haben von der weltweiten Nachfrage nach Rohstoffen profitiert. Hohe Einwanderungszahlen führten zudem zu einem Immobilienboom. Doch mit dem Wohlstand für einige haben sich die Lebenskosten für alle dramatisch erhöht. Sozialverbände geben primär einer Kombination von extrem hohen Mietkosten und immer unsicherer werdenden Arbeitsbedingungen die Schuld. Immer weniger Leute hätten Festanstellungen – Teilzeit würde zur Norm, sagt auch Melina Skidmore. Man wisse nie, ob am Ende des Monats noch Geld da ist, um über die Runden zu kommen. Noch schlimmer ist die Lage für jene, die gar keinen Job haben. Arbeitslose erhalten pro Woche umgerechnet etwa 170 Euro Sozialhilfe. Der durchschnittliche Mietpreis in Sydney liegt bei über 250 Euro für den selben Zeitraum. So überrascht es nicht, dass die Zahl der Obdachlosen rapide anwächst. Den aktuellsten Zahlen des Amtes für Statistik zufolge hatten 2016 landesweit 116.000 Australier kein Dach über dem Kopf – fünf Prozent mehr als fünf Jahre vorher und etwa 0,5 Prozent der Gesamtbevölkerung…“ – aus dem Beitrag „Australiens stille Epidemie“ von Urs Wälterlin am 22. September 2018 in der taz, worin unter vielen anderen Lesenswerten auch noch festgehalten wird: „Karitative Organisationen stellen fest, dass auch immer häufiger Familien bedürftig werden, in denen beide Elternteile arbeiten“. 
Der Erdrutsch auf den Philippinen, von den meisten als eine Folge der Wassermassen angesehen, die mit dem jüngsten Hurrikan über die Inseln ausgeschüttet wurden, hat eine bisher nicht endgültig festgestellte Zahl von Menschenleben gefordert. So viele, dass selbst europäische Medien – sogar bundesdeutsche – darüber berichtet haben. Auch darüber, dass die behördlich mobilisierten Helfer massiv Hilfe von der Bevölkerung bekamen. Die meisten Todesopfer, so die Nachrichten, seien in einer Kapelle gestorben, in die sie sich geflüchtet hatten – oft, nicht immer, mit dem Hinweis versehen, dass es sich bei diesem Gebäude um eine „frühere Schlafbaracke“ gehandelt habe. Was die Frage aufwirft, was denn da „früher“ wohl gewesen sei. Die Berge der Region Itogon sind „durchlöchert“ – Erbmasse der Goldkonzerne, die dort so lange abgebaut haben, wie es für sie profitabel war und dann verschwunden sind, ohne irgendeine „Aufräumarbeit“. Und weil, wie in anderen Ländern auch, entlassene Bergleute auf eigene Faust weiter abbauten und damit durchaus ein gewisses Auskommen hatten, sind noch mehr Menschen dahin gezogen, um ebenfalls ihr Glück zu versuchen. Denen der Umweltminister der Regierung Duterte androhte, es werde ein gesetzliches Verbot dieser Arbeit beschlossen – und dies werde auch „entschlossen durchgesetzt“. Siehe dazu zwei Meldungen über das Unglück und drei Beiträge, die sich mit Hintergrund und Entwicklung befassen 
„… Soziologen der Universität Leipzig und der Freien Universität Berlin haben sich angeschaut, wie viele Europäer sich für Menschen auf der Flucht einsetzen würden. Das war aber nur ein Teil der großen Studie zur Frage: Wie solidarisch ist Europa? „ Ein Interview von Juliane Metzker mit dem Soziologen Holger Lengfeld vom 21. September 2018 bei Perspective Daily über die überraschenden Ergebnisse: „… Wir haben in 13 europäischen Ländern eine repräsentative Umfrage durchgeführt. Unsere Frage war: Wie solidarisch wollen die Europäer füreinander einstehen? Europäisch bedeutet hierbei, dass wir nicht die Solidarität zwischen arm und reich innerhalb eines Nationalstaats untersucht haben, sondern zwischen den Menschen, die in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU leben. Das Ergebnis steht im Widerspruch mit der öffentlichen Wahrnehmung. Viele glauben, die EU stecke in einer Krise der Nationalstaaten: Rechtspopulismus und nationalistisches Denken seien auf dem Vormarsch, eigentlich gehe alles den Bach runter. (…) Doch nachdem wir die Solidaritätsbereitschaft – also die Bereitschaft, Menschen in materiellen Notlagen mit eigenen Ressourcen zu unterstützen – in 4 unterschiedlichen Bereichen abgefragt hatten, zeigte sich: Im Durchschnitt findet sich über alle Staaten hinweg eine Mehrheit von Bürgern, die bereit sind, sich grenzübergreifend sowohl mit anderen Europäern als auch mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären und diese zu unterstützen. (…) Mir scheint aber, dass es eine schweigende Mehrheit gibt. Und diese schweigende Mehrheit wird bei der heutigen Krisenbetrachtung überhaupt nicht beachtet. Weil wir in der Öffentlichkeit – und da schließe ich auch Journalisten und Medien mit ein – Ereignisse als wichtiger bewerten, die vom Alltag abweichen. Der Fokus auf den Rechtspopulismus scheint zu verstellen, dass sich ein großer Teil der europäischen Bürger ganz still und leise mit einer Entwicklung arrangiert hat und diese unterstützt. Diese Entwicklung bedeutet auch, dass wir in der europäischen Integration weiter voranschreiten.“ 
„Die Gefahr, in Deutschland zu verarmen, wächst – vor allem bei den zugewanderten ausländischen Mitbürgern. „Es kann keine Rede davon sein, dass es den Menschen, die in Deutschland ohne deutschen Pass leben, gut oder sogar zu gut geht“, sagt Prof. Gerhard Bäcker von der Universität Duisburg-Essen (UDE). Mehr als ein Drittel der in Deutschland lebenden Ausländer (36,2 %) ist arm – mit wachsender Tendenz. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der UDE im Informationsportal Sozialpolitik-Aktuell. Das Armutsrisiko stieg in Deutschland in den letzten zehn Jahren um fast 13 Prozent. Im vergangenen Jahr waren bereits 15,8 Prozent der Bevölkerung betroffen. (…) „Das Ziel, ein Leben führen zu können, das der Würde des Menschen entspricht, gilt für alle Einwohner“, fordert Prof. Dr. Gerhard Bäcker. Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“…“ IAQ-Pressemitteilung vom 20. September 2018 – lesenswert dazu Sozialpolitik Aktuell 09/2018 zum Thema „Armutsrisiko nach Migrationshintergrund“ 
„… Im Jahr 2016 ereigneten sich 43.183.583 Arbeitsunfähigkeitsfälle (+ 58,62 Prozent im Vergleich zu 2008) bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen. Diese führte 2016 zu 556.490.668 Arbeitsunfähigkeitstagen (+66,4 Prozent im Vergleich zu 2008). 46,97 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage fielen 2016 auf Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen dem 50. und 69. Lebensalter (261.393.802 Arbeitsunfähigkeitstage). Mitglieder im Alter zwischen 65 und 69 weisen die höchste durchschnittliche Dauer an Arbeitsunfähigkeitsfällen auf: 26 Tage bei weiblichen Mitgliedern und 30 Tage bei männlichen Mitgliedern. Die Diagnose Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes hat 2016 zu 142.556.490 Arbeitsunfähigkeitstagen (+ 62,3 Prozent im Vergleich zu 2008) geführt und war somit die häufigste Ursache für Krankschreibungen. Bei der Diagnose Psychische und Verhaltensstörungen kam es zwischen 2008 bis 2016 zu einer Steigerung der Arbeitsunfähigkeitstage um 124,81 Prozent (2016: 97.582.851 Arbeitsunfähigkeitstage). Nach Kenntnis der Bundesregierung weisen Berufsgruppen mit hoher Krankheitslast unter anderem folgende Einzelbelastungen auf: Schichtarbeit, Einzelheiten werden vorgeschrieben, Stückzahl oder anderes werden vorgegeben, Arbeit nicht selbst planen und einteilen können, keinen Einfluss auf Pausen haben, Tätigkeit ist nicht wichtig; nicht Teil einer Gemeinschaft sein, Zusammenarbeit mit Kollegen ist nicht gut, kaum Unterstützung durch Kollegen…“ Mitteilung von Jutta Krellmann vom 21. September 2018 im Presseportal der Linksfraktion zur ausführlichen (82-seitigen) Antwort der Bundesregierung vom 12. September 2018 auf die Anfrage der Links-Fraktion zu „Krankenstände in Deutschland“ – hier müssen wir einerseits erinnern, dass sich hinter „Arbeitsunfähigkeitsfällen“ Krankheiten und damit Leiden verbergen, deren Vermeidung gerade der Linksfraktion wichtiges sein sollte als die Kosten. Andererseits ist ein gestiegener Krankenstand nach Jahren des erzwungenen “Präsentismus” im Krankheitsfall durchaus auch eine positive Entwicklung, da sie immerhin Genesung ermöglicht… 
„Arbeitszeitverkürzung war lange kein Thema in der öffentlichen Debatte. Doch nun kämpfen Gewerkschaften und Arbeitnehmer wieder für kürzere Arbeitstage und -wochen. Dafür ist es auch höchste Zeit. (…) Es sei manchmal recht schwer, Leben und Arbeiten unter einen Hut zu bringen, sagt der Chef von Perpetual Guardian. Darum werde die Firma etwas Neues ausprobieren: Vier Tage arbeiten statt fünf – bei gleichbleibendem Gehalt. Es folgt: nervöses Lachen. Arbeitszeitkürzungen bei guter Auftragslage: Das klingt erst mal verrückt. Genauer betrachtet aber hat die Idee Charme. Denn eine kürzere Vollzeit, egal ob es nun 32, 30 oder nur 28 Stunden sind, nutzt nicht nur den Mitarbeitern, sondern auch den Unternehmen – und am Ende vor allem der Gesellschaft. (…) Studien zeigen, dass alleine hierzulande 18 Millionen Menschen gerne Arbeitsstunden abgeben würden. Selbst Manager sagen heute bei Befragungen, dass sie eigentlich lieber etwas kürzertreten würden. Ganz konkret entschieden sich Anfang des Jahres mehr als die Hälfte der Mitglieder der Eisenbahngewerkschaft EVG für mehr Freizeit statt für mehr Lohn. Und gerade erst hat die IG Metall auf großen Wunsch ihrer Mitglieder bei den Arbeitgebern den Anspruch auf eine Verkürzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Wochenstunden durchgesetzt…“ Artikel von Christoph Gurk vom 23. September 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
IGA ist das Firmenkonsortium, das sich den Mega-Auftrag für den Istanbuler Großflughafen – wie auch immer – „an Land gezogen“ hat. Die Manager dieser ominösen Vereinigung waren auch die ersten, die die Diffamierungskampagne gegen die Streikenden begannen, indem sie sie als Terroristen bezeichneten (vermutlich mit dem in der Türkei bekannten Hintergrund, dass viele der Bauarbeiter eben aus kurdischen Regionen stammen). Auf diese provokative Haltung der IGA-Unternehmen verwiesen auch die Rechtsanwälte der Inhaftierten auf einer Pressekonferenz, bei der sie unterstrichen, dass selbst der erste Polizeibericht über die Vorfälle keinen Anhaltspunkt für irgendwelche Gesetzesverstöße der Streikenden beinhaltete, wie es zunächst offensichtlich sogar von der Polizei selbst bewertet wurde. Der gerichtliche Haftbefehl muss also aufgrund anderer Aktivitäten erlassen worden sein, welche auch immer das gewesen sein mögen. Die Inhaftierten selbst unterstreichen in einem aus dem Gefängnis gelangten Brief, dass die Verantwortung für alles, was dort geschehen ist, beim IGA-Konsortium liege. Das jetzt zusätzlich mit „Image-Problemen“ zu kämpfen hat, weil seit dem letzten Wochenende, also nach dem Polizeiüberfall auf die Streikenden, bereits weitere „Unfälle“ passierten. Und weitere Beschäftigte, auch solche, die nicht am Streik beteiligt waren, sich über miserables Katinenfressen und verkommene Baracken beklagen – dieweil sie auch noch den Eröffnungstermin verschieben mussten… Siehe zur Entwicklung im Kampf um die Freiheit der Istanbuler Bauarbeiter eine Sammlung aktueller Beiträge, darunter auch mehrere neue Solidaritätserklärungen, den Brief der Inhaftierten, sowie Hintergrundbeiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema 
„Wir stellen uns hinter die ArbeiterInnen und ihre Verbündeten, die zu Unrecht dafür verhaftet worden sind, dass sie sich gewerkschaftlich organisiert haben und Solidaritätsaktionen geplant haben. Im Mai meldeten Beschäftigte von Jasic Technology den örtlichen Behörden Verletzungen von Arbeitsrechten, wie illegale Arbeitsverträge, ein illegales Bußgeldsystem und die unvollständige Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen. Auf Anraten des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes (ACFTU) organisierten die ArbeiterInnen eine Gewerkschaftsinitiative gemäß dem chinesischen Gewerkschaftsgesetz, und ihre KollegInnen unterzeichneten eine Petition zur Unterstützung der Gewerkschaftsanerkennung. Anstatt die Gewerkschaft anzuerkennen, wurden deren InitiatorInnen von der Unternehmensleitung und dem ACFTU beschuldigt, sich illegal gewerkschaftlich organisiert zu haben, und wurden von Jasic bedroht und entlassen. Als die entlassenen ArbeiterInnen Proteste organisierten, wurden sie am 27. Juli von den Behörden festgenommen. 14 der 29 festgenommenen ArbeiterInnen und ihrer Verbündeten sind immer noch inhaftiert…“ – so beginnt die deutsche Übersetzung „Lasst sie frei! – Globaler Aufruf zur Unterstützung der Jasic-Beschäftigten in China“ in express 8/9-2018 des „Global call“, den wir bereits 
„Die derzeitigen Unruhen in Rumänien offenbaren, dass die Auswanderung die Probleme des Landes nicht lösen kann. Die Gesellschaft ist gespalten wie nie zuvor und befindet sich in einer Identitätskrise.
Zehntausende Menschen sind am 10. August 2018 in Rumänien gegen die sozialdemokratische Regierung auf die Straße gegangen. In Bukarest nahmen nach Angaben der OrganisatorInnen 60.000 Personen an einer Großdemonstration teil, Medien sprachen von 50.000 bis 80.000 TeilnehmerInnen. Weitere Kundgebungen mit über 10.000 Menschen in den Großstädten des Landes flankierten die Demonstration in der Hauptstadt. Die Bereitschaftspolizei attackierte die DemonstrantInnen wahrscheinlich auf Anweisung der Regierung mit einer Brutalität, die wir seit den 1990er Jahren in Rumänien nicht gesehen hatten. Aufgerufen zu der Veranstaltung hatte die rumänische »Diaspora«, so werden die vielen rumänischen WanderarbeiterInnen im öffentlichen Diskurs genannt. Dies erklärt den Zeitpunkt, denn viele AuslandsrumänInnen verbringen ihren Urlaub im August zuhause. Anfang des Monats bilden sich Schlangen an den Grenzstationen, Hochzeiten werden gerne im August gefeiert, teilweise füllen sich sonst verlassene Dörfer für einen Monat wieder. Die Themen für das Großereignis wurden ebenfalls stark von den EmigrantInnen bestimmt…“ Artikel von Szabolcs Sepsi erschienen in