Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Frage, was Pflege-/Gesundheitsleistungen und Soziale Arbeit wert sind, steht aktuell wieder einmal zur Diskussion und selbst der Gesundheitsminister plädiert neuerdings für tarifliche Regelungen in der Pflegebranche. Soziale Berufe genießen große Wertschätzung, aber schlechte Bezahlung, hohe Arbeitsbelastung und vom burn out betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählen zu den dauerhaften Begleiterscheinungen in diesen Jobs. Woraus resultiert dieser Widerspruch? In der Broschüre „Was ist das Soziale wert?“ analysieren Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt die Perspektiven des Sozialstaats, der Volkswirtschaft und der Sozialwirtschaft auf den Wert des Sozialen und sie kommen zu einem eindeutigen Befund: das Soziale wird als Sphäre behandelt, in der mit sozialstaatlichen Mitteln ökonomische Zwecksetzungen verfolgt werden und der Widerspruch einer Gemeinwirtschaft als Gewinnwirtschaft macht sich in der praktischen Behandlung von Sozialbeschäftigten als abhängige Variable von Geschäftsinteressen geltend.“ Zusammenfassung der Autoren Monika Burmester und Norbert Wohlfahrt zur Veröffentlichung „Was ist das Soziale wert? Eine mehrperspektivische Betrachtung“ als Heft 19 in der Reihe „Soziale Arbeit kontrovers“ des Deutschen Vereins, erschienen im Lambertus Verlag im September 2018 (ISBN 978-3-7841-3095-8, Kartoniert/Broschiert, 64 Seiten, 7,50 €) 
„Der Kampf gegen grenzüberschreitenden Sozialbetrug und -missbrauch kann am besten mit dem Ringen gegen das mythische Monster Hydra beschrieben werden – die vielköpfige Wasserschlange der griechischen Sagen. Dieser Konflikt ist ungleich, weil jedes Mal zwei neue Köpfe wachsen, wenn einer abgehackt wird. Gelingt es den Gewerkschaften, einen Fall der Unterentlohnung aufzudecken, sind gleich wieder zwei neue da. (…) Da aber Beschäftigte nicht von Wundern, sondern vom Lohn leben, müssen progressive Schritte unternommen werden. Eine Grundlage dafür bietet das EU-Beihilfenrecht, konkret Art. 107 AEUV. (…) Der Verzicht auf die Einhebung von Sozialversicherungsbeiträgen reduziert die gewöhnlichen Kosten der unternehmerischen Tätigkeit, sie sind daher als verbotene Betriebsbeihilfe zu qualifizieren. Insgesamt ist die Rechtslage vergleichbar mit den spektakulären Beihilfenfällen (beispielsweise Starbucks, Fiat Finance, Amazon), bei denen die EU-Kommission feststellte, dass global agierende Konzerne zu Unrecht Steuernachlässe erhalten hatten. Das bedeutet Steuernachzahlungen in Millionenhöhe. Es ist daher bemerkenswert, dass die EU-Kommission dem grenzüberschreitenden Sozialdumping bis jetzt tatenlos zusieht. Umso mehr sind Gewerkschaften gefordert, den nächsten Schritt zu gehen und das wirksame Instrument des Beihilfenrechts auch für sich zu nutzen. Ein wichtiger Beitrag, um die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu befördern, in der die Rechte der ArbeitnehmerInnen geschützt werden.“ Beitrag von Susanne Wixforth und Werner Buelen vom 5. Oktober 2018 beim A&W-Blog 
„Rund 80 Prozent der Betriebe der Metall- und Elektroindustrie, der Holz- und Kunststoff verarbeitenden Industrie sowie der Textilindustrie nutzen Leiharbeit oder vergeben Aufträge über sogenannte Werkverträge an Fremdfirmen. Das zeigt eine bundesweite Befragung der IG Metall unter Betriebsräten in rund 3.600 Betrieben. (…) 27,5 Prozent der befragten Betriebsräte sagen, dass Leiharbeit und Fremdvergabe in den vergangenen drei Jahren in ihrem Betrieb dauerhafte Stammarbeitsplätze verdrängt haben. Betroffen von Ausgliederungen sind mittlerweile alle Bereiche in Industriebetrieben, von der Entwicklung über die IT bis zur werksinternen Logistik und hinein in die Produktion. Dieser Trend hatte sich bereits bei einer vergleichbaren Befragung der IG Metall vor drei Jahren abgezeichnet. Die IG Metall will den Missbrauch von Leiharbeit und Fremdvergabe verstärkt in den Betrieben angehen und dort gemeinsam mit Betriebsräten und Beschäftigten weitere Regelungen durchsetzen…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 05.10.2018, die einerseits eigene Branchentarifverträge und Betriebsvereinbarungen dafür lobt, dass sie „sichern Leiharbeitern mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen und Chancen auf Übernahme„, andererseits beklagt der Erster Vorsitzender der IG Metall, Jörg Hofmann: „Die Befragung der Betriebsräte zeigt, dass Leiharbeit und Fremdvergabe immer stärker zum billigeren Ersatz für reguläre Arbeitsplätze genutzt werden“ – da wäre weniger Tarifvertrag eindeutig besser gewesen! Siehe dazu auch: 
„… Nach diesen erfolglosen Versuchen begann ab dem 23. September die dritte Runde des Lkw-Streiks. Der Protest richtete sich gegen die leeren Versprechungen der Regierungsbeamten und die Nichterfüllung der Forderungen des ersten Streiks. Das Koordinationskomittee der streikenden LKW-Fahrer erklärte in der Ankündigung des Streiks ihre wichtigsten Forderungen wie folgt: „Erhöhung der Rente und Anerkennung der Arbeit als harte Arbeit“, „Senkung der Preise für Reifen und Ersatzteile“, „Erhöhung der Fahrpreiskosten um 70%“, „Reduktion der von den Fahrern zu zahlenden Versicherungsbeiträgen“, „Entfernung der Händler und Zwischenhändler von den Terminals und der Fracht“ und „Überwachung des Verhaltens der Verkehrsbeamten sowie Strafen für Bestechungsoffiziere.“ Am dritten Tag nach dem Beginn der neuen Streikrunde zitierte die iranische Nachrichtenagentur ILNA die „Vereinigung der Verbände von LKW-Fahrern“ mit der Aussage, die Fahrer würden nicht streiken. Einige von ihnen hätten zwar keine Reifen und Ersatzteile mehr um zu fahren, aber „der Transport erfolge trotzdem dem normalen Gang“. Durch den anhaltenden Streik der Lkw-Fahrer kam es jedoch an einigen Gasverteilerstationen zu Treibstoffknappheit…“ – aus dem Bericht „Landesweiter Streik von LKW-Fahrern im Iran: Einladung zum Zurücklegen eines unvollendeten Wegs“ von Nima Sabouri vom 04. Oktober 2018, der mit der Nachbemerkung schließt: „Bei Veröffentlichung des Textes ist der 13. Tag des Streiks vergangen und die Zahl an verhafteten Fahrern auf 238 gestiegen“. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum erneuten Truckerstreik 
„Sozialstaat und Sozialpolitik werden in Gesellschaft und Wissenschaft gleichermaßen dafür gerühmt, dass sie organisierte staatliche Hilfe darstellen. Sie gelten als Gütesiegel moderner Staaten. Und gerade die Bundesrepublik lässt sich für ihre weit ausgebaute und funktionierende Sozialpolitik gerne loben. Die verschiedenen Handlungsfelder dieser Sozialpolitik zeugen allerdings zunächst einmal davon, wie viele Notlagen und Missstände in dieser Gesellschaft existieren. Denn Hilfe unterstellt Hilfsbedürftigkeit, d.h. Notlagen, aus denen Betroffene alleine nicht herauskommen. (…) Weil soziale Sicherung mit ihren Eingriffen in die Vertragsfreiheit und Leistungen ohne Gegenleistung einen Verstoß gegen die Prinzipien von Freiheit, Gleichheit und Eigentum darstellt, hat sie enge Grenzen. Der soziale Staat will die Kosten für »das Soziale« im Interesse der nationalen Lohn(neben)kosten und seines Staatshaushaltes möglichst niedrig halten und die soziale Sicherung darf keine Alternative, sondern bestenfalls Beihilfe zum Überlebenskampf sein. Deshalb muss sie selbst finanziell prekär und rechtlich schikanös ausfallen. Der soziale Staat wird also seiner Aufgabe gerecht und verfehlt sie nicht – wie von Betroffenen und im Sozialbereich Beschäftigten geklagt wird –, wenn er die Kosten für »das Soziale« insgesamt gering hält, das Gros des Personals schlecht bezahlt und die finanziellen Leistungen stets kritisch beäugt.“ Vorabdruck aus „Der soziale Staat“ von Renate Dillmann und Arian Schiffer-Nasserie bei der jungen Welt vom 5. Oktober 2018 („Der soziale Staat – Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. Ökonomische Grundlagen, Politische Maßnahmen, Historische Etappen“ erschien beim VSA-Verlag zum Preis von 19,80 Euro (320 Seiten)) 
„Der Kohleausstieg ist klimapolitisch notwendig, energiewirtschaftlich sinnvoll sowie technisch und wirtschaftlich machbar. Die sukzessive Stilllegung der Kraftwerke nach festgelegter Reihenfolge ermöglicht höchstes Maß an Steuerbarkeit und schafft den notwendigen Vorlauf für regionale Strukturentwicklung. Wie der Kohleausstieg in seinen verschiedenen Facetten gelingen kann, fassen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), des Ecologic Instituts und des Wuppertal Instituts im neuen „Kohlereader“ zusammen…“ Pressemitteilung vom 05.10.2018 beim Wuppertal Institut zur gemeinsamen Studie von DIW Berlin, Ecologic Institut und Wuppertal Institut als Kohlereader-Broschüre: Die Beendigung der energetischen Nutzung von Kohle in Deutschland – Ein Überblick über Zusammenhänge, Herausforderungen und Lösungsoptionen 
“Andreas Bahn zeigt sich entschlossen: »Das ist kein Entwurf, das ist ein Antrag, den wir auf den Weg durch die Gremien der Organisation geschickt haben.« Bahn ist Verdi-Gewerkschaftssekretär in Hamburg und er spricht über einen Antrag, den die Mitgliedervollversammlung der lokalen Verdi-Fachgruppe Schiffahrt Mitte September beschlossen hat: Darin fordert sie, die gesamte staatliche Schiffahrtsförderung »in der jetzigen Form« abzuschaffen und »zukünftig« nur noch zu gewähren, wenn die Schiffe begünstigter Reeder unter deutscher Flagge fahren. Eine Durchsetzung dieses Antrags würde die seit Jahrzehnten übliche Praxis beenden, nach der Reeder mit hunderten Millionen Euro subventioniert werden, obwohl sie den überwiegenden Anteil ihrer Schiffe unter fremden Flaggen fahren lassen. Das bietet viele Einspar-Optionen, von geringeren Heuern und Sozialleistungen über niedrigere Sätze für Steuern und Abgaben bis hin zu abgesenkten Besetzungsstandards und lascheren Vorschriften für Technik und Ausrüstung – weshalb die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), globale Gewerkschaft auch der Seeleute, in diesem Zusammenhang von »Billigflaggen« spricht. Laut deutschem Flaggenrechtsgesetz ist diese Praxis erlaubt: Zwar muss jedes Schiff eines deutschen Eigners im nationalen Register eingetragen sein – es darf aber parallel temporär »ausgeflaggt« werden…“ Artikel von Burkhard Ilschner in junge Welt vom 05.10.2018 
“Zur Zeit regt sich erheblicher Widerstand gegen das neue sächsische Polizeiaufgabengesetz (PAG). Auch in puncto Datenschutz ist das sächsische PAG mehr als mangelhaft, da es eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an nichtöffentliche Stellen, beispielsweise an private Sicherheitsdienste, erlaubt. Basierend auf einem landesweiten Kooperationsvertrag arbeitet die sächsische Polizei im Freistaat besonders eng mit der Sicherheitswirtschaft zusammen, was nicht ohne Folgen bleibt: Entgegen des Grundgesetzes nehmen in Sachsen Sicherheitsfirmen »hoheitliche Aufgaben« wahr – und das bereits seit Jahren…” Beitrag von Thomas Brunst vom 6.10.2018 – wir danken! Siehe auch unser Dossier: 
Azmeel heißt die Baufirma, die sowohl Bauarbeitern ohne als auch mit saudischem Pass monatelang keinen Lohn ausbezahlte. Und den Arbeitern, entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die Krankenversicherung der Familien strich – einfach eben mal so. Das Unternehmen ist am Bau eines Aramco-Projekts im Osten des Landes beteiligt, was in Saudi-Arabien bedeutet, dass es in Wirklichkeit ein strategisches staatliches Projekt ist, schließlich resultiert der Reichtum der herrschenden Diktatorensippe vor allem aus der Ölfirma. Azmeel ist keineswegs das erste saudische Bauunternehmen, das von der wirtschaftlichen Krise Saudi Arabiens erfasst wird – was schon verschiedentlich dazu führte, dass die Menschen zwar arbeiten müssen, aber dafür noch nicht einmal ihren Lohn ausbezahlt bekommen. Was immer wieder zu Protesten führte, denen stets mit Repression begegnet wurde. An diesem 3. Oktober 2018, als über 1.000 Beschäftigte protestierten, aber besonders heftig: Nachdem der erste Polizeieinsatz gegen die um ihre einfachsten Rechte kämpfenden Bauarbeiter erfolglos blieb und die Streikenden im Anschluss auf den ersten Überfall die Büros des Unternehmens aufräumten, wurde beim zweiten Angriff der verstärkten uniformierten Banden scharf geschossen. Berichte und Videos darüber werden in den sozialen Medien verbreitet, während offizielle Medien des Landes – selbstverständlich – dazu nichts zu melden haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und zwei Videoberichte 
„Die AfD macht offen gemeinsame Sache mit Neonazis und hat die SPD als zweitstärkste Partei bundesweit bereits abgelöst. Nachdem sie in den vergangenen Jahren in fast alle Landtage eingezogen ist, letzten Herbst als führende Oppositionspartei in den Bundestag, nimmt sie nun Kurs auf Regierungsbeteiligung. Nachdem eine repräsentative Umfrage bestätigte, dass die Mehrheit der deutschen Staatsbürger die Beobachtung der AfD durch den VS will, entgegnete Innenminister Horst Seehofer (CDU), er sehe dafür keinen Grund. Kurze Zeit später leugneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und VS-Präsident Hans-Georg Maaßen die Existenz eines faschistischen Mobs in Chemnitz, Seehofer kam Maaßen zu Hilfe. Die Zeichen sind nur so zu deuten, dass die CDU/CSU sich bereits auf eine Koalition mit der AfD vorbereitet, auf Landes- wie auf Bundesebene. Wenn alles weitergeht wie bisher ist die Frage deshalb höchstens, ob bei den Bundestagswahlen in drei und sieben Jahren die CDU-CSU oder die AfD die neue Regierungskoalition anführen wird…“ – aus dem Beitrag „Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz“ am 03. Oktober 2018 im Lower Class Magazin zu neueren Entwicklungen auf der bundesdeutschen Rechten. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum rechten Zusammenwachsen 
„Ende August wurde der „Herbst der Besetzungen“ ausgerufen, seitdem wurden drei Gebäude in Berlin und eines in Potsdam besetzt. Auch nach der bisher letzten Aktion am vergangenen Samstag, als sich über mehre Stunden Aktivistinnen in einer Wohnung in Friedrichshain verbarrikadierten, erklärte das Presseteam der Kampagne: „Wir werden weiter besetzen, bis wir es nicht mehr müssen.“ Es ist die Rückkehr einer Aktionsform, die ihre letzte Hochzeit in Ostberlin nach dem Mauerfall hatte. Der rot-rot-grüne Senat ist schon unter Druck geraten. Bereits nach Pfingsten begannen Linke und Grüne, sich dafür einzusetzen, dass eine Räumung nur noch dann erfolgen soll, wenn ein Eigentümer nachweisen kann, dass er einen bestehenden Leerstand schnell beseitigt. Noch sperrt sich die SPD, doch mit jeder Besetzung wird der Druck größer. Auch weil die Sympathien in der Bevölkerung auf Seiten der AktivistInnen liegen. Eine Umfrage fand heraus: Für 53 Prozent der BerlinerInnen sind Besetzungen ein legitimes Mittel. In Kreuzberg haben Nachbarn Möbel, Küchengegenstände und Geldspenden vorbeigebracht. Sie müssen ja nur klingeln…“ – aus dem Beitrag „Die Hausbesetzer sind zurück“ von Erik Peter am 03. Oktober 2018 in der taz online, worin auch berichtet wird, dass dies keineswegs nur in Berlin der Fall ist… 
„Der Wohnungskonzern Vonovia hat nach einer im Jahr 2017 durchgeführten „Modernisierungsmaßnahme“ in Witten-Heven Mieterhöhungen verlangt, die auf einer konzerninternen Kostenzusammenstellung beruhen, die nicht den Tatsachen entspricht. In der am 1.10.2018 bei RTL gesendeten TV-Reportage „Undercover in der Immobilienbranche“ des „Team Wallraff“ wurde dies anhand der Abrechnung der Heizungsmodernisierungen für das Doppelhaus Schulze-Delitzsch-Str. 17/19 aufgedeckt. Zum 1. Februar 2018 wurden für dieses Haus Mieterhöhungen verlangt, die auf Kostenberechnungen für Bauteile beruhten, die zum Zeitpunkt der Mieterhöhung nicht eingebaut waren. Noch am 2.8.2018 ein mit dem „Team Wallraff“ zusammenarbeitende Heizungsbaumeister fest, dass abgerechnete Teiel nicht eingebaut waren udn die Anlage offensichtlich nicht ordungsgemäß abgenommen war. Erst nachdem die Vonovia über die Recherchen informiert worden war, holte – vermutlich am 11. September – einen Teil der Maßnahmen nach. In diesem und in anderen Fällen verweigert die Vonovia jedoch nach wie vor die Korrektur ihrer rechtwidrigen Mieterhöhungen. Sie legt auch nicht die wiederholt angeforderten Verträge über angebliche Architekten- und Honorarleistungen und die Rechnungen der Lieferanten vor. Ebenso wenig hat die Vonovia auf Aufforderungen reagiert, die ordnungsgemäße Abnahme der Baumaßnahmen und die Einhaltung von Bauvorschriften nachzuweisen. Nach Ansicht des MieterInnenvereins Witten nährt dieses Verhalten den Verdacht, dass die Vonovia nach Modernisierung in größeren Umfang überhöhte Mieten verlangt, zumindest nicht dafür sorgt, dass die Bauarbeiten und die Rechungsstellungen ordnungsgemäß überprüft werden. Wir haben begonnen, die Staatanwaltschaft Bochum über die Vorgänge zu informieren…“ – aus der Erklärung „Täuscht die Vonovia bei Mieterhöhungserklärungen systematisch hohe Modernisierungskosten vor?“ des Mietervereins Witten und Umgebung vom 04. Oktober 2018 (aus Anlass einer vom MV organisierten Pressekonferenz). Siehe dazu auch einen Beitrag über die Pressekonferenz 
„Neuere Studien zeigen, dass Angehörige unterer Statuslagen besonders stark zur AfD neigen und dass sich diese Neigung unter anderem aus materiellen und symbolischen Abwertungserfahrungen ergibt. Kann eine progressivere und glaubhaftere Sozial- und Verteilungspolitik helfen, AfD-Wähler/innen zurückzugewinnen? (…) Zu behaupten, dass all dies nichts mit materiellen und symbolischen Deprivationserfahrungen zu tun hat, erscheint angesichts dieser Befunde fragwürdig. Zumindest zeigen hier meine eigenen Ergebnisse (Lux 2018), dass etwa die Hälfte des Unterschieds in der AfD-Präferenz zwischen Unterschicht und Oberschicht schon allein dadurch erklärt werden kann, dass Unterschichtangehörige der (nicht ganz unberechtigten) Meinung sind, sie würden weniger als ihren gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand erhalten. Ganz sicher spielen bei der Entscheidung, die AfD zu wählen, auch kulturelle Motive, wie der Wunsch nach nationaler Schließung und ethnischer Homogenität, eine wichtige Rolle. Doch auch hier scheint in den unteren sozialen Lagen eine ökonomische Einfärbung dieser kulturellen Motive mitzuschwingen – etwa dann, wenn Migranten als Konkurrenz um Arbeitsplätze, um Wohnraum oder um als knapp gedachte Sozialleistungen wahrgenommen werden. Es spricht also einiges dafür, dass der wachsende Zuspruch für die AfD auch damit zu tun hat, dass die sozio-ökonomische Polarisierung der vergangenen Jahre Verlierergruppen hervorbrachte, die besonders ansprechbar für rechtspopulistische Angebote wurden…“ Beitrag von Thomas Lux vom 1. Oktober 2018 im Blog der Hans-Böckler-Stiftung ![[Buch] "Rechtspopulisten im Parlament. Polemik, Agitation und Propaganda der AfD"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/afd_buch_butterwegge.jpg)
„Warum die braunen Demagogen so gefährlich sind. Seit die AfD in das Europaparlament, mehrere Landtage und den Bundestag eingezogen ist, wird darüber diskutiert, ob die Rechtspopulisten aufgrund gezielten Provokationen und „Politikunfähigkeit“ bald wieder aus den Parlamenten verschwinden oder sich dort für längere Zeit etablieren können. Die Rechtspopulisten nur als „Rattenfänger“ oder „braune Demagogen“ abzutun, führt jedenfalls zur Unterschätzung der mit ihren Wahlerfolgen dieser Parteiformation einhergehenden Gefahren. Butterwegge, Hentges und Wiegel analysieren klar: Nur ein konsequenter Kampf gegen die äußerste Rechte, der zivilgesellschaftliche Aktivitäten und außerparlamentarische Initiativen einschließt, kann eine Normalisierung der parlamentarischen AfD-Repräsentanz verhindern.“ Info des Westend Verlags zum am 2.10.2018 erschienenen Buch von Christoph Butterwegge, Gudrun Hentges, Gerd Wiegel. Siehe dazu Thesen von Christoph Butterwegge auf der Grundlage des Buches sowie einige Vorabdrucke bzw. Artikel zum Buch