Aktuelle Beiträge

Klassenkampf kennt keine Grenzen… Anstatt (…) in der vulgären oder elaborierten Form eines Klassenreduktionismus Zugeständnisse an die rechte Krisenbearbeitung oder die reformistische Volksfrontstrategie zu machen, müssen vermeintlich identitätspolitische Kämpfe erstens endlich als Klassenkämpfe politisiert werden. Und zwar gerade nicht als (kosmopolitische) Migrations- oder Gastfreundlichkeit, sondern als genuine Klassensolidarität. In der schwachen Formulierung müssen »Weiße« und »Männer« gegen Vergewaltigungen und Abschiebungen kämpfen, weil das Klassensolidarität ist. Zweitens ist die politische Arbeit für Menschen, die mehrfachdiskriminiert sind und intensiver ausgebeutet werden, wesentlich anstrengender und erfordert viel mehr Ressourcen. Der teilweise existenzielle Kampf darum, nicht durch patriarchale Gewalt ermordet oder durch rassistische Gewalt abgeschoben zu werden, muss besondere Solidarität erfahren. In der starken Formulierung sollten »Weiße« und »Männer« also besonders gegen Rassismus und Sexismus kämpfen, weil sie damit vorhandene Privilegien ausgleichen. Sie sollten sich dafür engagieren, die politische Kampfkraft von Frauen und PoC zu stärken, etwa indem sie sie von Reproduktionsaufgaben entlasten, jedenfalls ihre Kämpfe nicht als »identitätspolitische« Anliegen abwehren. Meine These lautet, dass Identitätspolitik dann überflüssig wird, wenn es ausreichend reproduktionsorientierte Klassensolidarität gibt. Außerdem möchte ich vorschlagen, Identitätspolitik wieder mehr dekonstruktiv zu verstehen in dem Sinn, dass revolutionäre Identitätspolitik eigentlich Identitätskritik bedeutet. Das heißt, dass es um die Aufhebung von »Weiß-Sein« und »Mann-Sein« als auch ökonomische Strukturkategorien geht. Männer und Weiße müssen aufhören, sich so zu identifizieren, und dabei auch Kämpfe gegen ökonomische Ungleichheiten innerhalb der subalternen Klassen anerkennen. Dabei geht es natürlich nicht um einen individuellen Schuldkomplex, sondern darum, strukturell bedingte Ungleichheiten in der notwendigen Reproduktionsarbeit (die immer noch als vorpolitisch abgewertet ist) kollektiv zu politisieren und auszugleichen. Es geht also darum, die Frage und den Konflikt aufzuwerfen, wer wie viele Ressourcen aufbringen muss, um überhaupt als politischer Akteur auftreten zu können. Es geht um reproduktionsorientierte Klassensolidarität und darum, dass Männer und Weiße eine Freude daran entwickeln, race und gender traitors zu werden.“ Beitrag von David Doell aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 641 vom 18. September 2018 weiterlesen »
Klassenkampf kennt keine Grenzen"... Anstatt (...) in der vulgären oder elaborierten Form eines Klassenreduktionismus Zugeständnisse an die rechte Krisenbearbeitung oder die reformistische Volksfrontstrategie zu machen, müssen vermeintlich identitätspolitische Kämpfe erstens endlich als Klassenkämpfe politisiert werden. Und zwar gerade nicht als (kosmopolitische) Migrations- oder weiterlesen »

Wovon wir reden, wenn wir von Solidarität reden
Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Im Interview von Jan Ole Arps in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 641 vom 18. September 2018 mit Bini Adamczak „über die schönste Beziehung der Welt“, beantwortet dieser die Frage Ist die Solidarität in der Krise?“: „… Was sich in der Krise befindet, ist die kapitalistische Demokratie. Die Wurzeln dieser Krise reichen Jahrzehnte zurück. Der Neoliberalismus hat die Fragmentierung der Gesellschaft vertieft. Viele Errungenschaften einer institutionalisierten Solidarität wie Arbeitslosen-, Kranken-, Rentenversicherung, Flächentarifverträge wurden ausgehöhlt. »Du allein kannst es schaffen« lautete die Parole. Die Weltwirtschaftskrise vor zehn Jahren hat gewaltsam in Erinnerung gerufen, dass diese Parole für die Mehrheit nicht stimmt. Auf die Frage nach Wegen aus der Individualisierung gibt es eine rechte und eine linke Antwort. Die rechte Antwort bietet einem Teil der Bevölkerung an, seinen Lebensstandard zu halten auf Kosten von Schwächeren. Was hier angerufen wird, sind Loyalität und Korpsgeist. Die linke Antwort richtet sich an alle, die unterdrückt sind, und geht als universelle noch darüber hinaus. Sie lautet Solidarität. (…) In den USA, wo heute mehr Menschen den Sozialismus befürworten als je in der Geschichte, gehen die Kämpfe gegen Verschuldung, gegen Häuserräumungen, gegen rassistische Polizeigewalt und in Form der Antifa weiter. In Griechenland existieren die Initiativen der solidarischen Ökonomie auch ohne große mediale Öffentlichkeit fort, und selbst in Deutschland und Österreich sind die solidarischen Beziehungen, die durch den Sommer der Migration geknüpft wurden, nicht aufgelöst. Für uns stellt sich neben der Frage der Verknüpfung auch die, wie sich diese sozialen Solidaritäten stärker politisch artikulieren können. Es geht um ein explizit linkes Framing und Agendasetting. Nicht im Sinne einer Verteidigung des Status Quo, sondern seiner emanzipatorischen Überwindung.“ (Bini Adamczak ist Mitglied der jour fixe initiative berlin, die für das erste Halbjahr 2019 eine Veranstaltungsreihe zum Thema Solidarität organisiert. Von Bini Adamczak erschien kürzlich bei Suhrkamp das Buch »Beziehungsweise Revolution. 1917, 1968 und kommende«) weiterlesen »

1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME ThessalonikiSolidarische Unternehmen, alternative Produzenten, kritische Verbraucher – nicht-kapitalistische Ansätze gibt es immer mehr. Die einst eher solitären Inseln des alternativen Wirtschaftens bauen immer mehr Beziehungen untereinander auf, der Grad der Vernetzung nimmt zu. Sie zu verbinden, wirft die Frage einer alternativen Infrastruktur auf. Als 2017 das Buch »Kapitalismus aufbrechen« von John Holloway erschien, kam dies dem Versuch gleich, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob sich das System Kapitalismus sozusagen bei laufendem Motor abschaffen lässt. Angst vor Revolutionen, ein gewisses Unbehagen gegenüber dem opaken Begriff Transformation und ein durch jahrzehntelange Enttäuschung genährtes Misstrauen gegenüber Reformen entfachten die Neugier auf einen Ansatz, wie ihn Holloway vortrug. »Die Welt verändern, ohne die Macht zu übernehmen« hatte der Autor es bereits in einem vorherigen Buch genannt. (…) Eine dieser – oft einfach klingenden Fragen – formulierte Holloway so: »Wir besetzen eine Fabrik, und dann? Die Produkte, die wir da herstellen, wenn wir weiterarbeiten, müssen wir doch irgendwie verkaufen, den Kräften der Marktwirtschaft müssen wir uns doch beugen.« Mal davon abgesehen, dass Marktwirtschaft und Kapitalismus nicht das Gleiche sind, stellt sich bei allen guten und vernünftigen Ansätzen, anders zu wirtschaften, immer wieder die Frage, ob wir es dabei mit Inseln zu tun haben, die für sich genommen schön, in der Gesamtbetrachtung aber nicht systemrelevant sind. Einfach auch deshalb, weil sie – trotz aller Vernetzungsbemühungen – nicht über die Infrastruktur verfügen, die notwendig wäre, einen tatsächlichen Paradigmenwechsel zu bewirken. (…) Netzwerke sind nur ein Teil von Infrastruktur. Und vergleichsweise ohne große Investitionen herzustellen. Schwerer wird es, wenn über Energieautonomie, Zugang zu Vertriebs- und Transportwegen, Logistik, Produktionsmittel nachgedacht werden muss…“ Artikel von Kathrin Gerlof vom 07.10.2018 im OXI-Blog weiterlesen »
1. CoOpenAir Festival für Kooperativismus 12. bis 14. Oktober 2018 auf dem Gelände von VIOME Thessaloniki"Solidarische Unternehmen, alternative Produzenten, kritische Verbraucher – nicht-kapitalistische Ansätze gibt es immer mehr. Die einst eher solitären Inseln des alternativen Wirtschaftens bauen immer mehr Beziehungen untereinander auf, weiterlesen »

besetzen statt räumenHeute (Samstag, 6. Oktober) wurde im Rahmen der Kampagne #besetzen das Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt, um das Haus den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen. Charlie Winter von #besetzen sagt dazu: „Wir wollen nicht weiter zusehen, wie Menschen auf der Straße oder in Unterkünften in furchtbaren Verhältnissen leben müssen, während weiterhin Häuser leer stehen.“ Die Berlichingenstraße 12 steht seit September 2017 leer. Der Eigentümer hatte zuvor den 33 wohnungslosen Männer, die zum Teil schon viele Jahre in dem Haus lebten, gekündigt und diese nach viel Widerstand durch die Bewohner und einem langwierigen Rechtsstreit räumen lassen. Die Begründung: Statt wohnungslosen Menschen sollten Geflüchtete einziehen, weil für diese mehr als doppelt so viel Miete vom Bezirk verlangt werden kann. Lisa Sommer von #besetzen kommentiert: „Hier wurde die Not von Geflüchteten gegen die Not von Obdachlosen ausgespielt. Umso absurder ist nun die Tatsache, dass das Haus jetzt seit über einem Jahr bezugsfertig leer steht und reines Spekulationsobjekt zu sein scheint.“ Die Unterbringung von Menschen, die in dieser Gesellschaft ausgegrenzt und diskriminiert werden, in modularen Unterkünften für Geflüchtete (MUFs), Hostels oder Sammelunterkünften befördert ihre soziale Isolation. Im Gegensatz dazu wollen die Besetzer*innen, dass unterschiedliche soziale Gruppen in das Haus einziehen und nach ihren eigenen Vorstellungen leben können. „Wir wollen ein Projekt schaffen, in dem Wohnungssuchende zusammen leben können. Dazu haben wir ein Konzept erarbeitet, das frei von den Zwängen und Kontrollen der etablierten Unterkünfte, in Selbstverwaltung und umsonst funktioniert”, erklärt Luca Liebig…“ aus der Pressemitteilung „Neue Hausbesetzung in Moabit schafft Wohnraum für Wohnungslose“ vom 06. Oktober 2018 bei #besetzen zu einer der beiden neuen Hausbesetzungen in Berlin an diesem Wochenende. Siehe dazu auch eine Mitteilung zur zweiten Besetzung in Berlin weiterlesen »
besetzen statt räumenHeute (Samstag, 6. Oktober) wurde im Rahmen der Kampagne #besetzen das Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt, um das Haus den vielen Wohnungs- und Obdachlosen in dieser Stadt zur Verfügung zu stellen. Charlie Winter von #besetzen sagt dazu: weiterlesen »

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenDer Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen „zurückgehalten“ hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um „ihre Meinung laut auszusprechen“. Es gebe viele „Polizisten oder ehemalige Polizeibeamte, die der AfD nahestehen oder für diese politisch aktiv werden“. Selbst Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig warnte schon Anfang 2016 davor, dass die Polizei im Freistaat eine große Nähe zu Pegida und AfD aufweise. Ein reaktionärer, autoritärer Staat im Staate tritt offen zutage, der seine Sympathien für die Neue Rechte nicht mal mehr notdürftig kaschieren kann. Dies müsste eigentlich die entsprechenden historischen Erinnerungen aufkommen lassen an den historischen deutschen Vorfaschismus, als weite Teile des autoritären deutschen Staatsapparates das berüchtigte blinde rechte Auge ausbildeten, indem sie drakonische Repression gegen die Linke mit großzügiger Milde gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in der Weimarer Republik koppelten. Eine politisierte Polizei, die offen mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten agiert, um antifaschistischen Widerstand gegen die laufende Faschisierung zu marginalisieren und zu kriminalisieren – dies ist keine gruselige historische Erinnerung aus „Weimar“, sondern neue deutsche Realität in München. Rechte Medien und rechtsextreme Zusammenhänge in den sozialen Netzwerken starteten eine typische Hetzkampagne gegen einen geplanten antifaschistischen Kongress in der bayrischen Landeshauptstadt, um schließlich Flankendeckung von der Gewerkschaft der Polizei zu erhalten, die die bei Rechtsextremisten verhasste Veranstaltung im DGB-Haus verhindern wollte…“ – aus dem Artikel „“Wenn wir regieren, werdet ihr alle eingesperrt!““ von Tomasz Konicz am 07. Oktober 2018 bei telepolis, zweiter Teil einer Artikelreihe des Autors, in dem auch noch viele andere Zeichen der innerpolizeilichen Entwicklung Thema sind, wie etwa die verständnisheischende Dortmunder Polizei und ihr Schutzgeleit für antisemitische Ekelparaden. Zum rechten Vormarsch in bundesdeutschen Behörden und der Gesellschaft drei weitere Beiträge über Karrieren, Pakte und simple wie falsche Schuldzuweisungen weiterlesen »
Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenDer Aufstieg der AfD habe auch die rechten Kräfte in der Polizei beflügelt, die sich zuvor mit öffentlichen Äußerungen "zurückgehalten" hätten. Die Rechtspopulisten böten diesem Spektrum im Polizeiapparat nun eine Plattform, um weiterlesen »

Dossier

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!„… Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute [3. Januar 2018] bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und sauren Gurken als Rezept gegen ein von zu viel Privatisierung verkatertes Berlin. Dazu Dorothea Härlin, pensionierte Studienrätin und imVorstand von GiB: „In allerSeelenruhe treibt der Senat die Privatisierung des Schulbaus in Berlin voran, und das Abgeordnetenhaus wartet ab. Damit ist jetzt Schluss! Wir wollen dem nicht länger tatenlos zusehen. Wenn die Abgeordneten sich nicht mit der Sache befassen wollen, müssen die Bürgerinnen und Bürger sie eben dazu zwingen. Deshalb starten wir jetzt die Volksinitiative ‚Unsere Schulen‘. Sobald wir 20.000 Unterschriften zusammen haben, müssen wir im Parlament angehört werden. Bisher hat der Senat ein Gespräch mit uns konsequent verweigert.“…“ Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. vom 3. Januar 2018, siehe dazu auch den GiB-Aufruf „Jetzt Volksinitiative unterschreiben“. Unterschriftenlisten für die Volksinitiative „Unsere Schule“ können im Büro von Gemeingut in BürgerInnenhand abgeholt oder angefordert werden bzw. stehen hier zum Download bereit. Siehe dazu neu: 18. Oktober 2018: Gemeinsam Gegen Privatisierung – Schulstreik in Berlin weiterlesen »

Dossier

Keine Privatisierung von Schulen! Änderung des Grundgesetzes und der Begleitgesetze jetzt stoppen!"... Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat heute [3. Januar 2018] bei einem „Katerfrühstück“ eine Volksinitiative gegen Schulprivatisierung in Berlin gestartet. Die Aktiven präsentierten die Initiative „Unsere Schule“ bei Rollmops und weiterlesen »

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Bolsonazi: 60 Millionen Stimmen für den Faschismus in Brasilien?
„#NichtER“ Frauendemonstrationen in Brasilien Ende SeptemberIhn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, oder als Trump Brasiliens: Zum mindesten grenzt das an Beschönigung. Jair Bolsonaro hat es mehr mit Appell zu Mord und Totschlag: Zu wenig davon sei etwa Pinochets Fehler in Chile gewesen, verbreitete er schon vor Jahren über alle brasilianischen Sender. Zu wenige Ermordete auch beim größten brasilianischen Gefängnis-Massaker von Carandiru und – solche Töne gibt es ja auch in der BRD – Menschenrechte seien ohnehin ein Schutzschild für Kriminelle. So gewinnt er beim ersten Wahlgang über 60 Millionen Stimmen, über 45% – und nur deshalb muss er in den zweiten Wahlgang, weil er in den ärmeren Bundesstaaten des brasilianischen Nordostens verloren hat. Zwei Entwicklungen waren in den letzten Wochen vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl – nachdem der in allen Umfragen führende Expräsident Lula von der Wahl ausgeschlossen worden war – zu verzeichnen: Zum einen wurden die Meldungen über Angriffe auf Aktivisten der Linken, der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen täglich häufiger. Offensichtlich fühlten sich die Prügelbanden im Geleitzug Bolsonaros von der reaktionären Justiz und den medialen Dreckschleudern befeuert, diese Wahl mit Gewalt für sich zu entscheiden. Zum Zweiten: Nach den Militärs haben auch bekannte neoliberale Politiker verschiedener Parteien und die Unternehmerverbände (nicht nur des Agrarkapitalismus) sich zunehmend in die „Bolsonaro-Woge“ eingereiht – was sich auch daran zeigt, dass der eher „traditionelle“ neoliberale Kandidat der PSDB, der EX-Paulistaner Gouverneur Alckmin gerade noch 4% der Stimmen bekam. Dafür dürfen sich, im Falle eines Wahlsiegs der Rechten, alle (nicht wirklich) bewaffnen, um für ihre Sicherheit zu sorgen. Was steht auf dem Spiel – und wie ist es dazu gekommen -, ist die leitende Fragestellung unserer aktuellen Materialsammlung zur Präsidentschaftswahl in Brasilien nach dem ersten Wahlgang weiterlesen »
„#NichtER“ Frauendemonstrationen in Brasilien Ende SeptemberIhn als Rechtspopulisten zu bezeichnen, oder als Trump Brasiliens: Zum mindesten grenzt das an Beschönigung. Jair Bolsonaro hat es mehr mit Appell zu Mord und Totschlag: Zu wenig davon sei etwa Pinochets Fehler in Chile gewesen, verbreitete weiterlesen »

[Kampagne 15.10 – 14.11.2018] Lernen am Limit. Keine Wohnung – keine Kohle – kein Seminarplatz – Schluss damit!
Studis gegen WohnungsnotAm 15.10. startet die bundesweite Kampagne ‚Lernen am Limit‘, die akute und besonders sichtbare Notlagen im Bildungssystem adressiert: Die Wohnraumproblematik, das heißt zu wenig und zu teurer Wohnraum; die mangelnde Unterstützung in der Studienfinanzierung, also z.B. zu geringes BAföG für viel zu wenige Lernende; und die Unterfinanzierung der Lehre und des Studiums, was sich z.B. an überfüllten Seminaren bemerkbar macht. In Frankfurt wird es Protestcamps auf dem Campus geben; in weiteren Städten wie z.B. Stuttgart, Bamberg oder Trier werden von den ASten Bettenbörsen organisiert, um die Wohnungslosigkeit von Studienanfänger*innen zu Beginn des Semesters aufzufangen. Ebenso wird an einigen Orten kreativ auf Leerstand von Wohngebäuden aufmerksam gemacht, oder auf völlig überfüllte Hörsäle und Seminarräume. Darauf folgen in mindestens 14 Städten weitere Aktionen und Informationsveranstaltungen, was schließlich in Protestplena oder Vollversammlungen am 14.11. in den Bildungseinrichtungen der beteiligten Gruppen und weiteren Veranstaltungen gipfelt. Beteiligt sind zahlreiche ASten sowie über die Bündnisse ‚Studis gegen Wohnungnot‘ und ‚Lernfabriken …meutern!‘ der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs), die Juso-Hochschulgruppen, der SDS, Campusgrün, der Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten (BASS) der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, der Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), ver.di BAG Studierende, die Konferenz Thüringer Studierendenschaften und das Aktionsbündnis gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS). Keine Wohnung – keine Kohle – kein Seminarplatz – Schluss damit! Gute Lern- und Lebensbedingungen schaffen!“ Meldung vom 5. Oktober 2018 bei freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e.V. – siehe auch den Aufruf. Vom 23. – 25.11.2018 findet der Kongress ‚Lernen am Limit‘ in Hannover statt. weiterlesen »
Studis gegen Wohnungsnot"Am 15.10. startet die bundesweite Kampagne 'Lernen am Limit', die akute und besonders sichtbare Notlagen im Bildungssystem adressiert: Die Wohnraumproblematik, das heißt zu wenig und zu teurer Wohnraum; die mangelnde Unterstützung in der Studienfinanzierung, also z.B. zu geringes BAföG für weiterlesen »

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Griechenland und die Lüge von der „überwundenen“ Finanzkrise
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland„… Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute – Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank – erlebten an der Athener Börse ein wahres Erdbeben. Seit Anfang September hatte es im Bankensektor des Landes bereits gekriselt, doch in den ersten Oktobertagen verschärfte sich die Situation dramatisch: Die vier Institute mussten Einbußen von bis zu vierzig Prozent hinnehmen, der Aktienkurs der Piräus Bank brach um fast 30 Prozent ein, der Athener Bankenindex fiel auf den tiefsten Stand seit 31 Monaten. (…) Die Regierung in Athen arbeitet bereits zusammen mit dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem griechischen Bankenverband an einem „Interventionsplan“, also einem klassischen Bail-Out mit Hilfe von Steuergeldern aus der EU. Ein von der EU mittlerweile vorgeschriebener Bail-in (also die Beteiligung von Anteilseignern, Anlegern und Aktionären) wird offenbar gar nicht erst erwogen, weil man die politischen und sozialen Konsequenzen fürchtet. Zudem versuchen die in Schieflage geratenen Banken die faulen Kredite derzeit zu bündeln und zu Niedrigpreisen zu verscherbeln. Zwar gibt es genügend Hedgefonds, die bereits darauf warten, zu Minipreisen zuzugreifen. Das aber wird den Markt zusätzlich schwächen und eine weitere Spirale nach unten in Gang setzen. Gelöst werden die Probleme Griechenlands also auf keinen Fall, aber zwei Dinge sind schon jetzt sicher: Die nächsten Hilfszahlungen werden kommen müssen, und bezahlen wird dafür in erster Linie die arbeitende griechische Bevölkerung, von der 35 Prozent bereits an oder unter der Armutsschwelle lebt, deren Mittelschicht inzwischen von einer Steuerlast von bis zu 75 Prozent erstickt wird und deren Senioren im Januar eine weitere (die 23.) Rentenkürzung, diesmal um 18 Prozent, werden hinnehmen müssen…“ Beitrag von Ernst Wolff vom 6. Oktober 2018 bei Telepolis weiterlesen »
Griechische AktivistInnen sind über den 1. Mai in Deutschland"... Wer in der vergangenen Woche die Vorgänge im griechischen Bankensystem verfolgte, der rieb sich verwundert die Augen: Die vier größten Geldinstitute - Piräus Bank, Eurobank, Alpha Bank und National Bank - erlebten an der Athener Börse weiterlesen »

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[Flugblatt der Basisgewerkschaft IP] Ein Erfolg: Gewerkschaften handeln mit Amazon in Polen eine Vereinbarung über die Aussetzung der Leistungsbewertung (und einen Weihnachtsbonus) aus
Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterAmazon Polen hat am letzten Donnerstag zum ersten Mal mit den beiden Gewerkschaften (IP und Solidarnosc) eine Vereinbarung unterzeichnet. Es ging eigentlich nur um den Weihnachtbonus (der für ununterbrochene Arbeitsanwesenheit bezahlt wird). Warum das Management (anders als in den Vorjahren) den Bonus nicht einfach verordnete, sondern die Gewerkschaften zum Gespräch einlud und eine Vereinbarung unterschreiben wollte, ist nicht klar. Möglicherweise spüren sie den Druck der öffentlichen Diskussion über die schlechten Arbeitsbedingungen (siehe auch die Lohnerhöhungen in den USA und Großbritannien), haben Probleme, angesichts der Arbeitskräfteknappheit Leute zu finden, oder die Amazon-Unternehmensleitung in Luxemburg (oder Seattle) hat die Manager in Polen angewiesen, den Laden etwas in Ordnung zu bringen, nachdem selbst das polnische Arbeitsministerium und die Gewerbeaufsicht in letzter Zeit Druck ausübten. Wie gesagt, es ging eigentlich nur um den Bonus, aber in den Verhandlungen stand plötzlich auch das Vorgabensystem zur Disposition. Dagegen haben die IP und Solidarnosc in letzter Zeit protestiert, u.a. in einem Brief an den Europaproduktionschef Harman (auf den hin eine ziemlich dämliche Antwort zurückkam). Am Donnerstag konnten sich die Gewerkschaften beim Bonus nicht durchsetzen, gewannen aber die Aussetzung des Vorgabensystems. Das ist ein Sieg, setzen die Vorgaben (und die Verwarnungen, „feedbacks“, die eine Nichterreichung nach sich zogen) die ArbeiterInnen doch erheblich unter Druck. Schließlich drohten Entlassungen bei mehrmaligem Nichterreichen“ –  Die Erklärung der IP „Amazon Polen setzt die umstrittene Leistungsbewertung aus und zahlt einen Weihnachtsbonus“ vom 05. Oktober 2018 , die sie gleich nach den Verhandlungen veröffentlichte und am Freitag auch in Poznan vor dem Lager als Flugblatt verteilte (übersetzt – und hier per Korrespondenz kommentiert – von RR in Deutsch und Englisch, was wir hier beides – mit Dank! – dokumentieren). See also the IP Declaration (and leaflet) in English: “Amazon Poland suspends the controversial performance evaluation and pays a Christmas bonus“ weiterlesen »
Polnische Gewerkschaft fordert höhere Löhne für Amazon-MitarbeiterAmazon Polen hat am letzten Donnerstag zum ersten Mal mit den beiden Gewerkschaften (IP und Solidarnosc) eine Vereinbarung unterzeichnet. Es ging eigentlich nur um den Weihnachtbonus (der für ununterbrochene Arbeitsanwesenheit bezahlt wird). Warum das Management (anders weiterlesen »

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Gewerkschafter? In Erdogans Kapitalistenparadies steht darauf Gefängnis… Repression gegen die Bauarbeiter am Flughafen Istanbul erregt weitere Solidarität
Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutÖzgür Karabulut ist der Vorsitzende der linken Gewerkschaft Dev Yapı-İş, die Teil der Gewerkschaftskonföderation DİSK ist. Am 4. Oktober wurde Karabulut vor dem Gewerkschaftsgebäude in Istanbul festgenommen, am Tag darauf beschloss ein Gericht für ihn Untersuchungshaft. Deren Dauer ist in der Türkei unbefristet. Karabulut wird eine Rede zum Vorwurf gemacht, die er an die streikenden Arbeiter auf der Baustelle des dritten Flughafens in Istanbul richtete. Darin sagte er: »Bauarbeiter kommen hier entweder in die Nachrichten, wenn sie sterben, oder wenn sie Widerstand leisten. Heute habt ihr euch für den Widerstand entschieden und ihr werdet ihn fortführen!« Auf der Baustelle sind rund 40 000 Arbeiter beschäftigt, von denen ein Viertel am 14. September spontan in den Streik trat. Aus ihren Forderungen wird deutlich, unter welchen Bedingungen sie dort arbeiten. Monatelang nicht ausgezahlte Gehälter, Unterkünfte in gesundheitsschädlichem Zustand und erniedrigender Umgang der Vorgesetzten sind nur einige Beispiele. Bereits im Frühjahr dieses Jahres deckte die Zeitung »Cumhuriyet« auf, dass die Anzahl der tödlichen Arbeitsunfälle – von den türkischen Gewerkschaftern als »Arbeitsmord« bezeichnet – vom Arbeitsministerium geschönt wurde. Über 400 Menschen sollen dort umgekommen sein. In seiner Rede ermahnte Karabulut außerdem: »Wenn ihr euch fragt, warum der Streik so wenig mediale Aufmerksamkeit hat, dann liegt es daran, dass wir unorganisiert sind. Doch wenn wir uns vereinigen, dann kann uns keiner aufhalten.« Die Zahl gewerkschaftlich organisierter Arbeiter am Flughafen beläuft sich momentan nur auf ein paar Dutzend…“ – aus dem Beitrag „Türkei wirft Gewerkschafter Terrorismus vor“ von Svenja Huck am 07. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch berichtet wird, dass – selbstverständlich – Herr Erdogan Gewerkschafter zu Terroristen erklärt, aber auch über weitere Solidaritätsbekundungen wird berichtet. Siehe dazu eine weitere Solidaritätserklärung und einen Filmbericht der BBC, der gegen Erdogans Hetzkampagne die Verhältnisse am Flughafen zeigt… weiterlesen »
Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutÖzgür Karabulut ist der Vorsitzende der linken Gewerkschaft Dev Yapı-İş, die Teil der Gewerkschaftskonföderation DİSK ist. Am 4. Oktober wurde Karabulut vor dem Gewerkschaftsgebäude in Istanbul festgenommen, weiterlesen »

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Die nächste soziale „Wohltat“ der finnischen Rechtsregierung (für kleine, arme Unternehmer): Entlassungen sollen per Gesetz erleichtert werden. Der Widerstand der Gewerkschaften hat gerade erst begonnen
Kündigungs“schutz“Mehr als 4500 Mitglieder der finnischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft (SEL) werden am 3. Oktober in 15 Betrieben in den Streik treten, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Regierung ihren Vorschlag zurückzieht, den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern aufzuheben. Die vorgeschlagene Aufhebung des Kündigungsschutzes in Kleinbetrieben würde diese Beschäftigten auf Dauer prekären Verhältnissen aussetzen, erklärt die Gewerkschaft. Sie würde Diskriminierung institutionalisieren und den Druck auf die Beschäftigten erhöhen, keiner Gewerkschaft beizutreten, keine gewerkschaftlichen Vertrauensleute zu wählen und keine Gesundheits- und Sicherheitsanliegen zu Sprache zu bringen, weil sie Vergeltungsmassnahmen befürchten müssten. Von dem Streik ist rund ein Fünftel der Beschäftigten von Unternehmen betroffen, für die die Kollektivvereinbarungen der SEL gelten, und er nimmt Grossbetriebe einschliesslich regionaler und transnationaler Konzerne ins Visier, obschon die grosse Mehrheit der Unternehmen in der finnischen Lebensmittelindustrie 20 oder weniger Mitarbeiter beschäftigt. Die SEL warnt, dass der Vorschlag als Auftakt dienen könnte, letztlich den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen jeder Grösse aufzuheben. Die IUL-Mitgliedsverbände PAM und PRO werden sich dem Streik ebenfalls anschliessen, an dem die meisten Gewerkschaften des nationalen Dachverbands SAK und einige der dem Bund der Angestellten STTK angeschlossenen Gewerkschaften teilnehmen werden. Die SEL ist bereit, die Streikmassnahmen eskalieren zu lassen, falls die Regierung ihren Vorschlag nicht zurückzieht…“ – so die Meldung „Finnische Lebensmittelarbeiter streiken zur Verteidigung des Kündigungsschutzes“ am 01. Oktober 2018 bei der IUF über einen von mehreren beschlossenen Proteststreiks verschiedener finnischer Einzelgewerkschaften am Mittwoch, 3. Oktober 2018, der ausdrücklich als „erster Protesttag“ bezeichnet wurde. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über erste Zugeständnisse der Regierung und weitere Protestaktionen der Gewerkschaften weiterlesen »
Kündigungs“schutz“Mehr als 4500 Mitglieder der finnischen Lebensmittelarbeitergewerkschaft (SEL) werden am 3. Oktober in 15 Betrieben in den Streik treten, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, dass die Regierung ihren Vorschlag zurückzieht, den Kündigungsschutz für die Beschäftigten von Unternehmen mit weniger als 20 weiterlesen »

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Das Erdbeben in Indonesien: Gefahr bekannt. Vorbereitung: Keine…
medico-Spendenaufruf: Hilfe nach Tsunami und Erdbeben in IndonesienUnter widrigen Bedingungen haben die Rettungskräfte in dem indonesischen Erdbeben- und Tsunami-Katastrophengebiet ihre Suche nach Überlebenden fortgesetzt. Das Rote Kreuz verglich die Lage auf der Insel Sulawesi am Dienstag mit einem Alptraum. Sorge bereitete den Helfern zunehmend die 300.000-Einwohner-Region Donggala, die auch vier Tage nach dem Unglück immer noch weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten war. Vereinzelte Berichte deuteten daraufhin, dass das Gebiet „extrem hart“ betroffen sein dürfte. Wegen zahlreicher Plünderungen griff die Angst vor einer wachsenden Gesetzlosigkeit um sich. Die Zahl der Toten stieg offiziell auf 1234. Doch es wurden Hunderte, wenn nicht gar Tausende weitere Opfer befürchtet. (…) Auch andere Länder haben Unterstützung angeboten. Doch auf den Straßen der stark betroffenen Stadt Palu kam davon zunächst nur wenig an. Auch die Stromversorgung war noch unterbrochen. Überlebende schienen immer mehr zu verzweifeln. Ein Team der Nachrichtenagentur Reuters beobachtete, wie etwa 100 Menschen ein Geschäft plünderten. Sie schrien und rangen miteinander um Kleidungsstücke, Hygieneartikel, Decken und Wasser. Viele Menschen griffen sich Windeln. Lebensunwichtige Dinge lagen auf dem Fußboden verteilt zwischen Glasscherben. Mindestens 20 Polizisten waren vor Ort, griffen jedoch nicht ein. Die Regierung hat versucht, Ängste vor Plünderungen herunterzuspielen und erklärt, Katastrophenopfer dürften sich wichtige Dinge nehmen. Die Unternehmer würden später entschädigt…“ – aus der Agenturmeldung (rtr) „Die Lage ist „ein Alptraum““ vom 02. Oktober 2018 (hier in der taz) – woraus immerhin, im Unterschied zu vielen anderen Ländern im Zuge der Reaktionen auf „Naturkatastrophen“, hervor geht, dass die Regierung keinen „Krieg gegen Plünderer“ erklärt… Siehe dazu einen medico international-Solidaritätsaufruf, zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge weiterlesen »
medico-Spendenaufruf: Hilfe nach Tsunami und Erdbeben in IndonesienUnter widrigen Bedingungen haben die Rettungskräfte in dem indonesischen Erdbeben- und Tsunami-Katastrophengebiet ihre Suche nach Überlebenden fortgesetzt. Das Rote Kreuz verglich die Lage auf der Insel Sulawesi am Dienstag mit einem Alptraum. Sorge bereitete den weiterlesen »

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US-Gewerkschaften und Demokratie: Teamster lehnen Tarifvertrag bei UPS mit deutlicher Mehrheit ab. Ist der Tarifkommission egal…
Urabstimmung bei UPS Juni 2018Es ist bekannt: Aus Griechenland, jüngst auch aus Mazedonien. Und nun auch bei der Teamster-Gewerkschaft in den USA: „Was kümmert uns euer Votum, ihr Deppen“, es wird durchgezogen. Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten? Die konkrete Variante davon heißt: „Egal, was ihr wählt, wir machen, was wir wollen“. 92.600 Menschen haben sich an der langen Urabstimmung über den Entwurf eines Tarifvertrages beteiligt, rund ein Drittel von allen 270.000 UPS-Beschäftigten in den USA. Das sind nahezu 30.000 mehr, als bei der letzten Urabstimmung 2013 (als der damalige Tarifvertrag mit einer eindeutig geringeren Mehrheit als 2018 angenommen wurde). Das Ergebnis 2018 war eindeutig: 54% „Nein“. Der Unterschied zu damals: Jenes Ergebnis war den Gewerkschaftsvorständen recht – und UPS, beide Male, sowieso. In den sozialen Netzwerken gibt es zahlreiche Berichte über Einschüchterungsversuche: Flugblattverteiler, die zum „Nein“ aufriefen, wurden von Sicherheitsleuten vom Parkplatz befördert, Vorgesetzte gingen mit in die Abstimmungskabine und viele weitere üble Geschichten – mindestens so übel wie die (teure) gemeinsame Werbekampagne von Unternehmen und Gewerkschaft fürs „Ja“. Unter anderem lehnten die allermeisten WählerInnen es ab, eine neue Kategorie von Billigfahrern einzuführen (etwa durch reduzierte Einstiegslöhne für solche neuen Beschäftigten, die teilweise fahren und teilweise anderen Arbeiten nachgehen) – und einen Mindestlohn (eben: Einstiegslohn) von gerade einmal 13 Dollar/Stunde. Der Leiter der Verhandlungskommission begründete seine Missachtung der Wahlentscheidung mit extrem zweifelhaftem Bezug auf die Satzung – scheint aber nicht damit durchzukommen, der Widerstand gegen sein Diktat ist enorm. Siehe zur Urabstimmung bei UPS und den Folgen drei aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht (vor der Urabstimmung) weiterlesen »
Urabstimmung bei UPS Juni 2018Es ist bekannt: Aus Griechenland, jüngst auch aus Mazedonien. Und nun auch bei der Teamster-Gewerkschaft in den USA: „Was kümmert uns euer Votum, ihr Deppen“, es wird durchgezogen. Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten? Die konkrete Variante weiterlesen »

Respekt!-Initiative der IG Metall: "Wir stehen für Vielfalt in den Betrieben"„… Der Einsatz gegen Hass und Hetze erfordert klare Haltung, Geduld und Selbstbewusstsein – all das bringen die Unterstützerinnen und Unterstützer der IG Metall-Initiative „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ mit. Quer durchs Land treten sie in Betrieben für ein respektvolles und solidarisches Miteinander ein. Dieses Engagement unterstützt die IG Metall in Zeiten wachsender Gewalt von Rechtsaußen auch weiterhin. Irene Schulz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied und unter anderem zuständig für gewerkschaftliche Bildungsarbeit, betont: „Respekt und Zusammenhalt machen uns stark. Wir stehen für Vielfalt in den Betrieben.“ Seit 2016 hat die Respekt!-Initiative vor Ort über 150 Aktionen gegen Rassismus und Ausgrenzung initiiert und begleitet. (…) „In den Betrieben arbeiten seit Jahrzehnten Beschäftigte unterschiedlicher Herkunft, Sprache, Religion und Kultur zusammen und streiten gemeinsam erfolgreich für gute Arbeit“, betonte Irene Schulz in Sprockhövel. „Und weil wir wissen, dass Zusammenhalt und Solidarität uns stark machen, wollen wir uns mit Mitstreitern aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zusammentun im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung“ Stellungnahme der IG Metall vom 4. Oktober 2018 weiterlesen »
Respekt!-Initiative der IG Metall: "Wir stehen für Vielfalt in den Betrieben""... Der Einsatz gegen Hass und Hetze erfordert klare Haltung, Geduld und Selbstbewusstsein - all das bringen die Unterstützerinnen und Unterstützer der IG Metall-Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" weiterlesen »

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