Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen…“ Aus dem ersten Artikel hierzu. Neu dazu: Gibt es negative Lohneffekte durch Zuwanderung? 
Mit Terror versuchen die faschistischen Gruppierungen des Bolsonazi-Anhangs den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl vorzuentscheiden. Ein Mann wird in einer Bar in Bahia erstochen: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Ein Student wird in Paraná beinahe tot geprügelt: Weil er gesagt hatte, er habe Haddad gewählt. Das sind aber nur die extremen Erscheinungen der Terrorwelle, die nach dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl losgetreten wurde – es gibt auch den „Alltag“: Eine Ärztin verweigert einem Rentner ein Rezept (weil er gesagt hatte…) oder eine Eckbar wird von einer Truppe rechter Studenten überfallen (weil ihr Besitzer gesagt hatte…). Während der „Messias“ des Spießbürgertums sich als Priester des großen Geldes profilieren will, um im zweiten Wahlgang nicht nur die Stimmen der (anderen) Rechten zu bekommen, sondern auch die der Neoliberalen (und dazu, wie nicht nur in Lateinamerika üblich, einen „Chicago-Boy“ als Wirtschaftsexperten immer weiter in den Vordergrund bringt), arbeitet die Linke und die demokratische Bewegung an der gemeinsamen Front gegen den PSL-Mann. Bolsonaros Partei (im neuen Parlament hinter der PT – gefallen auf 56 – mit 52 Abgeordneten zweitstärkste Fraktion, aber auch im Verbund mit weiteren, kleineren rechtsradikalen Parteien wie Novo und mehrere andere) mobilisiert derweil im ganzen Land alles, was Rechts ist. Zu ihrem Wahlsieg „passende“ Gewerkschaften haben sie sich auch schon ausgeguckt… Passende Partner auf internationaler Ebene haben sie schon lange: Kaderbildung durch die Naumann-Stiftung etwa zeigt das deutlich, auch wenn das Thema hierzulande mit Peinlichkeit behandelt wird. Zu den politischen und gesellschaftlichen Reaktionen (nicht nur in Brasilien) unsere neue Materialsammlung „Bolsonaro ist nicht Berlusconi. Eher Goebbels“ vom 10. Oktober 2018 und der Hinweis auf unsere erste Materialsammlung zum Thema 
„… Kaum jemand sah damals den Klassenkampf und die Befreiung marginalisierter Gruppen als Widerspruch (am wenigsten die Rechten, die bis heute hinter jeder Unisex-Toilette den »Kulturmarxismus« vermuten). Dennoch erwiesen sich die identitätspolitischen Forderungen insofern als ambivalent, als sie sich als relativ kompatibel mit dem Liberalismus herausstellten. Und so konnte die herrschende Klasse ihre Hegemonie in den 1990er Jahren auch dadurch aufrechterhalten, dass sie die Verschärfung des Klassenkampfes von oben mit (sehr vorsichtigen) Maßnahmen gegen Diskriminierung flankierte. Aber auch das ändert nichts am progressiven Gehalt gesetzlicher Gleichstellungspolitik. Den Widerspruch zwischen Forderungen einer klassenkämpferischen Linken und Vertretern der Identitätspolitik zu betonen, ist vielmehr selbst Teil der Strategie, mit der die neoliberale Hegemonie gegen Angriffe von links verteidigt wird. (…) Es ist nämlich gerade das Herbeireden eines Widerspruchs zwischen dem Einfordern von Rechten für marginalisierte Gruppen und einer klassenkämpferischen Perspektive, das die Rechte stärkt. Die Linke sollte demgegenüber immer dafür eintreten, dass innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft Diskriminierung und Ausschluss bekämpft werden, und zugleich darauf beharren, dass die wirkliche Befreiung aller eben erst mit der Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung zu haben ist.“ Artikel von Niklas Sandschnee in der jungen Welt vom 10.10.2018 
„Die Maßnahme der Regierung wurde von vielen aber als eine politisch motivierte wahrgenommen, die sich gegen den schwächsten Teil der Bevölkerung richtet. Der Protest wurde dadurch direkt politisch, wie auch im September an den Ergebnissen der Wahlen der regionalen Gouverneure erkennen konnte. Dort profitierten Oppositionsparteien von rechts und von links, auf Kosten der Partei Putins, »Einiges Russland«. Die Konföderation der Russischen Werktätigen hat allerdings eine umfangreiche Kampagne in den Betrieben durchgeführt, um die Beschäftigten für das Thema »Rentenreform« zu sensibilisieren. Ein Großteil der drei Millionen Unterschriften zur Unterstützung einer Petition gegen die Regierungspläne wurde nicht auf der Straße gesammelt, sondern im Laufe von 15 bis 20 Tagen an den Arbeitsplätzen. /Wird die Bewegung mit der Billigung des Gesetzes durch das Parlament abflauen?/ Das ist unvermeidlich. Bereits in den letzten Wochen kam ein bisschen Müdigkeit auf. Das hing auch mit der Tatsache zusammen, dass die Bewegung nicht groß genug war, um für die Rücknahme des Gesetzentwurfes zu sorgen. Es bleibt jedoch dabei, dass 78 Prozent der Bevölkerung gegen die Pläne sind – trotz eines Trommelfeuers im Fernsehen sowie der Beteiligung von Putin selbst am Propagandafeldzug der Regierung, um die Menschen von der Unvermeidbarkeit der »Reform« zu überzeugen“ – so sagt es Sergej Reschetin in dem Interview mit Andreas Schuchardt „»Viele nehmen das als politisch motiviert wahr«“ am 10. Oktober 2018 in der jungen welt, worin er auch auf die Rolle der – verschiedenen – Gewerkschaften in dieser Protestbewegung eingeht und auf die nächste Zukunft, wenn zur Jahreswende die Erhöhung der Mehrwertsteuer anstehe… Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten gegen die Rentenreform in Russland 
Am Montag, 08. Oktober 2018 demonstrierte die Shack Dweller-Organisation „Abahlali base Mjondolo“ in Durban – gegen die Serie von Morden an ihren Aktivisten, die im Bericht einer Regierungskommission zur Untersuchung der politischen Gewalt im Lande nicht beinhaltet waren. Seit 2014 gab es – gibt es – eine ganze Reihe von Todesopfern aus den Reihen der Wohnungs-AktivistInnen, von denen bisher nur zwei wirklich aufgeklärt und juristisch aufgearbeitet wurden. Dabei wurden ein Polizist und ein ANC-Stadtrat verurteilt. In dem Bericht „Abahlali march against assassinations“ von Dennis Webster am 09. Oktober 2018 in New Frame wird (auch mit zahlreichen Fotos) über die Demonstration in Durban berichtet, an der sich rund 5.000 Menschen beteiligten – neben Abahlali hatten auch das Market Users Committee, Ubunye Bamahostela, die Congolese Solidarity Campaign, sowie die Metallgewerkschaft NUMSA und die South African Federation of Trade Unions zu den Demonstrationen – die auch in Johannesburg und Kapstadt stattfanden – aufgerufen. Es wurde unter anderem die Einsetzung einer wirklich unabhängigen Untersuchungskommission gefordert. Siehe dazu einen weiteren (Video-)Demonstrationsbericht aus Kapstadt, den Aufruf von Abahlali base Mjondolo zur Demonstration, sowie den Solidaritätsaufruf der NUMSA 
„… An der Frage, ob psychische Störungen zunehmen, gleich bleiben oder gar abnehmen, scheiden sich die Geister. Die Einen argumentieren gesellschaftskritisch, dass die heutige Zeit mit ihren Veränderungen der Arbeitswelt, der Medien und ihren Krisen die Menschen krank mache. Die Anderen halten das für Kulturpessimismus, den es schon immer gegeben habe, und zeichnen ein positives Bild der Gegenwart. Unstrittig ist, dass immer mehr Menschen wegen psychisch-psychiatrischer Probleme behandelt werden. Während die Vertreter aus dem kritischen Lager dies als Bestätigung werten, winken die Optimisten ab: Das liege bloß an der größeren Aufmerksamkeit für das Seelenwohl und an veränderten Diagnosegewohnheiten. Beide Seiten berufen sich auf wissenschaftliche und gesellschaftliche Daten. Wer hat Recht? (…) Es handelt sich hier um keine rein akademische Debatte. Vielmehr schwingt eine soziopolitische Komponente nicht nur mit, sondern steht sogar im Mittelpunkt: Wenn die heutigen Verhältnisse viele Menschen krank machen, dann sollte man sie ändern. (…) Wenn die Menschen hingegen gut mit den Veränderungen der letzten Jahrzehnte leben können, man denke an Globalisierung und Neoliberalismus, dann spricht viel für diese; dann gibt es auch kaum Gründe für Beschwerden oder die Ablehnung des Status quo. Es geht also um reformerische gegenüber konservativen Tendenzen, die aus den Tatsachen über das Wohlbefinden der Menschen abgeleitet werden…“ Erster Teil eines Beitrags von Stephan Schleim vom 8. Oktober 2018 bei Telepolis 
„Die Australien Unemployed Workers Union wurde Ende 2014 gegründet und zwar als eine Organisation von Erwerbslosen für Erwerbslose. Der Stigmatisierung und der Entbehrung als Arbeitslose überdrüssig, hilft sich diese ehrenamtlich tätige Gruppe von Arbeitern ohne Job und Sozialhilfeempfängern gegenseitig, tauscht Tipps aus, wie man sich am besten durch das Dickicht des Sozialsystems bewegt und übt auch Druck auf die australische Regierung aus, ihre Sozialpolitik zu ändern. Zentrale Mission der AUWU ist es, sich für die mehr als zwei Millionen erwerbslosen Australier einzusetzen, die häufig Angriffen von Regierungsseite ausgesetzt sind und von der sozialdemokratischen Labor Party oder der Gewerkschaftsbewegung (ACTU) nicht ausreichend vertreten werden. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und für alle offen…“ – so antwortet Jeremy Poxon, Pressesprecher der australischen Arbeitslosengewerkschaft AUWU auf die einleitende Frage von Andreas Schuchardt nach Entstehung und Absichten seiner Organisation in dem Interview „Morrison hat bereits gezeigt, dass er zu massivem Sozialabbau bereit ist“ (ursprünglich in gekürzter Fassung am 04. Oktober 2018 in der jungen welt, hier nun – mit Dank an den Autor – in ganzer Länge dokumentiert). Siehe dazu auch den Link zur Webseite der AUWU 
„Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und den Sanktionen gegen den Iran hat sich die Wirtschaftskrise im Land verschärft. Der steigende Dollarkurs wirkt sich negativ auf den Handel und das gesamte Leben im Iran aus. Gewerbetreibende haben vor kurzem einen Streik angekündigt, sollten sich die Bedingungen nicht bessern. Da ihre Ankündigung keine Beachtung fand, sind sie heute in einen Streik getreten. In 31 iranischen und ostkurdischen Städten blieben die Geschäfte geschlossen. Nach Angaben des ANF-Korrespondenten in Teheran beteiligen sich Gewerbetreibende aus allen Landesteilen an dem Streik. Die größte Resonanz zeigte sich auf den großen Märkten und Basaren in der iranischen Hauptstadt. Tausende Läden öffneten heute nicht. Auch in zahlreichen ostkurdischen Städten schlossen sich Geschäftsinhaber dem Streik an. In Sine wurden Gewerbetreibende telefonisch von staatlichen Stellen dazu aufgerufen, ihre Läden zu öffnen. Andernfalls werde die Öffnung gewaltsam durchgesetzt. Bisher haben sich die Ladenbesitzer nicht einschüchtern lassen…“ – aus der Meldung „Gewerbetreibende im Iran im Streik“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF, die auch mit mehreren Fotos versehen ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema, ein ausführlicher Bericht aus dem Iran über den Trucker-Streik 
In einem Gespräch von Simon Zeise mit Cédric Durand in der jungen Welt vom 9. Oktober 2018 , in dem der französische Ökonom die Position vertritt: „… Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass es eine Dynamik der negativen Integration gibt. Wenn die Mitgliedsstaaten einmal auf supranationaler Ebene akzeptiert haben, dass es ökonomische Freiheit und freien Wettbewerb geben soll, ist es sehr schwer, auf nationaler Ebene Sozial- und Industriepolitik zu gestalten. Wenn sie zum Beispiel Löhne oder Sozialleistungen anheben wollen, werden sie an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. (…) Das Hauptproblem ist, dass der Euro eine Waffe in der Hand des Feindes ist. Wenn der Feind nicht mit deinen politischen Vorstellungen übereinstimmt, bestraft er dich, indem er dir die Bedingungen zur Finanzierung deines Landes diktiert. (…) Der Euro ist antiinflationär ausgerichtet, was sehr im Sinn des Kapitals und der Reichen ist. Zudem ist die Gemeinschaftswährung auf die Bedürfnisse des deutschen Kapitals und weniger auf die Interessen der Länder in der Peripherie ausgerichtet. Es gibt keinen Spielraum, um Binnenwachstum zu entwickeln. Aus diesen Gründen hat es im Süden Europas eine sehr starke Deindustrialisierung gegeben. Für alternative Wirtschaftspolitik bietet die Euro-Zone keinen Ansatz. Trotzdem gibt es Möglichkeiten für die Linke. Was geschieht mit dem Euro, wenn Jean-Luc Mélenchon die Präsidentschaftswahlen 2022 in Frankreich gewinnt? Sollte der Fall eintreten, müssen wir uns im klaren darüber sein, wie wir verfahren wollen. In der französischen Linken gibt es die Übereinkunft, dass der Ausritt aus der Euro-Zone eine Option ist.“ 
, in dem der französische Ökonom die Position vertritt: 
„In Frankreich sind Zehntausende Menschen einem Aufruf der Gewerkschaften zum Protest gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron gefolgt. An den Kundgebungen beteiligten sich Menschen mehrerer Generationen. Mehr als 20.000 Menschen haben laut Medienberichten in Paris gegen die Reformpolitik von Staatschef Emmanuel Macron protestiert. Die Organisatoren sprachen von 50.000 Teilnehmern. Die Polizei hingegen zählte 11.500 Menschen. Auch in anderen Städten des Landes habe es nach Aufrufen von Gewerkschaften Demonstrationen gegeben, berichtete der Fernseh-Nachrichtensender BFMTV. Landesweit gingen etwa 300.000 Menschen auf die Straße. In Paris kam es zu Ausschreitungen. (…) An der Kundgebung beteiligten sich neben Gewerkschaftern auch Rentner, Schüler und Studenten sowie Beamte. Auf Spruchbändern forderten die Teilnehmer unter anderem einen freien Zugang zu Hochschulen und Ausbildungsplätzen, höhere Renten und gleichen Lohn für Frauen und Männer…“ aus dem Bericht „Großdemonstration in Paris“ am 09. Oktober 2018 in der tagesschau – der schon im Untertitel „Proteste gegen Reformpolitik“ Partei für die Regierung Macron ergreift und die – eindeutigen – Verursacher der „Ausschreitungen“ lieber nicht benennt… immerhin werden die an diesem Tag zentral vertretenen Anliegen erwähnt. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge aus verschiedenen Städten Frankreichs 
„Über Ärzte, Medikamente und Krankenhäuser wird in Deutschland gerne geredet und viel geklagt. Suitbert Cechura, Rehabilitationswissenschaftler, langjähriger Psychotherapeut und zuletzt Professor für Gesundheitswesen und Sozialmedizin, hat nun eine ziemlich umfassende Untersuchung des Gesundheitswesens in Deutschland vorgelegt. Die Ergebnisse seiner Analyse sind klar und gewichtig: 1. Ein durchaus relevanter Teil der Krankheiten, an denen heute gelitten und gestorben wird, haben ihre Ursachen in der kapitalistischen Ökonomie dieser Gesellschaft; 2. Der Staat hat die Behandlung der Krankheiten einem letztlich von ihm geschaffenen Gesundheitsmarkt überantwortet und damit verschiedene Geschäftsmöglichkeiten eröffnet, die im Widerspruch zu Zwecken wie Prävention und Heilung stehen.(…) Suitbert Cechura hat nun in seinem Buch unmissverständlich nachgewiesen, dass und wie diese Skandale System haben. Und: Die Hoffnung auf eine Bewältigung des »Problems« durch den Gesetzgeber und seine Behörden ist illusionär. Schließlich hat der Staat diesen »Gesundheitsmarkt« mit seinen heute gültigen Parametern als seine Betreuung der Volksgesundheit eingerichtet und gleichzeitig zu einem nicht unwesentlichen Bestandteil seines nationalen Wirtschaftswachstums gemacht.“ Rezension von Renate Dillmann in der jungen Welt vom 8. Oktober 2018 – „Unsere Gesellschaft macht krank. Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit“ von Suitbert Cechura erschien bei Tectum zum Preis vom 21,95 Euro (280 Seiten) 
“… Beim Umgang mit den Fahrern zeigt sich Europa von seiner schlechtesten Seite. So wie Pylnev leben Hunderttausende auf den Straßen Westeuropas. Ihre bis zu 500 PS starken Maschinen sind fast alle in Polen und anderen östlichen EU-Ländern registriert. Die Fahnen an ihren Frontscheiben verraten, dass die Fahrer selbst meist noch weiter im Osten zu Hause sind, in Weißrussland, der Ukraine, in Moldawien, Serbien und Kasachstan. Sie führen ein einsames Leben auf der Autobahn und sind zugleich das logistische Rückgrat der europäischen Ökonomie mit ihren Lieferketten über die Grenzen hinweg. Ohne sie würde kein Auto gebaut, blieben die Supermärkte leer und die Fabriken stünden still. Doch beim Umgang mit seinen motorisierten Lastenträgern zeigt sich Europa von seiner schlechtesten Seite. Reporter von Investigate Europe haben von Portugal bis Norwegen mit mehr als 100 Fahrern aus 14 Ländern gesprochen sowie EU-Politiker, Aufsichtsbeamte, Spediteure und große Auftraggeber aus der Automobilindustrie befragt. (…) Der Missstand ist eine der ungeplanten Folgen der europäischen Integration: Alle EU-Staaten sind Teil des Binnenmarktes, in dem es jedem Unternehmen frei steht, seine Angestellten EU-weit einzusetzen. Aber die Steuer- und Sozialgesetzgebung erfolgt rein national. Daraus machten die osteuropäischen Staaten nach ihrem EU-Beitritt ab 2004 ein Geschäftsmodell zur Förderung des Exports von Dienstleitungen. (…) Es gelte, die eigentlichen Profiteure zur Verantwortung zu ziehen: Die großen Auftraggeber für Ferntransporte sollen die Einhaltung der Gesetze bei ihren Geschäftspartnern durchsetzen, fordert er. Dazu zählen vor allem die Automobilkonzerne, deren europaweite Zulieferketten ein gigantisches Transportvolumen erzeugen. So werden im Logistikzentrum von Audi in Ingolstadt bis zu 500 Lastzüge pro Tag abgefertigt. Die Aufträge dafür ergehen jedoch ausschließlich an die Anbieter mit dem niedrigsten Preis…“ Artikel von Harald Schuman und Elisa Simantke im Tagesspiegel online vom 08.10.2018