Hamburger Gewerkschafter fordern: Subventionen für Reedereien künftig an Bedingungen knüpfen, um Ausbildung und Beschäftigung zu fördern

verdi itfAndreas Bahn zeigt sich entschlossen: »Das ist kein Entwurf, das ist ein Antrag, den wir auf den Weg durch die Gremien der Organisation geschickt haben.« Bahn ist Verdi-Gewerkschaftssekretär in Hamburg und er spricht über einen Antrag, den die Mitgliedervollversammlung der lokalen Verdi-Fachgruppe Schiffahrt Mitte September beschlossen hat: Darin fordert sie, die gesamte staatliche Schiffahrtsförderung »in der jetzigen Form« abzuschaffen und »zukünftig« nur noch zu gewähren, wenn die Schiffe begünstigter Reeder unter deutscher Flagge fahren. Eine Durchsetzung dieses Antrags würde die seit Jahrzehnten übliche Praxis beenden, nach der Reeder mit hunderten Millionen Euro subventioniert werden, obwohl sie den überwiegenden Anteil ihrer Schiffe unter fremden Flaggen fahren lassen. Das bietet viele Einspar-Optionen, von geringeren Heuern und Sozialleistungen über niedrigere Sätze für Steuern und Abgaben bis hin zu abgesenkten Besetzungsstandards und lascheren Vorschriften für Technik und Ausrüstung – weshalb die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), globale Gewerkschaft auch der Seeleute, in diesem Zusammenhang von »Billigflaggen« spricht. Laut deutschem Flaggenrechtsgesetz ist diese Praxis erlaubt: Zwar muss jedes Schiff eines deutschen Eigners im nationalen Register eingetragen sein – es darf aber parallel temporär »ausgeflaggt« werden…“ Artikel von Burkhard Ilschner in junge Welt vom 05.10.2018 externer Link

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