
Bei den Zwischenwahlen in den USA gab es auch in verschiedenen Bundesstaaten und in einzelnen Städten eine ganze Reihe von Volksabstimmungen über politische Sachfragen. Mit einiger Spannung wurde auch überregional die Abstimmung in San Francisco verfolgt, ob die Stadt eine Sondersteuer für Unternehmen mit über 50 Millionen Dollar Jahresumsatz erheben soll, um mit diesem Geld die gerade hier besonders krass sich entwickelnde Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Ein scharfes Problem insbesondere für San Francisco, aber auch für eine wachsende Anzahl anderer Städte quer durch die USA. (So hatte der Stadtrat von Seattle zunächst eine solche Steuer beschlossen, war dann aber durch eine Kampagne von Amazon und der Bauarbeitergewerkschaft zur Kapitulation gezwungen worden –
wir berichteten). Die Mehrheit für diese Steuer kam deutlich zustande, trotz der üblichen und intensiven Gegen-Propaganda („Arbeitsplatzverluste“). Ebenso gab es in Colorado eine Mehrheit für die Abschaffung des Systems der Gefängnis-Sklaverei – sprich unbezahlte Zwangsarbeit. Die ersten Reaktionen von Seiten der Regierenden sind nur eines: Indiz für die Argumentation, mit der sie diese Entscheidungen aushebeln wollen… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge
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Bei den Zwischenwahlen in den USA gab es auch in verschiedenen Bundesstaaten und in einzelnen Städten eine ganze Reihe von Volksabstimmungen über politische Sachfragen. Mit einiger Spannung wurde auch überregional die Abstimmung in San Francisco verfolgt, ob die Stadt eine Sondersteuer für
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