Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Am gestrigen 5. November 2018 verabschiedete die Eisenacher Montagsdemo eine Solidaritätserklärung mit ihrem Mitstreiter Rainer Weinmann, dessen Auto in der Nacht zum Samstag mit faschistischen Aufklebern der sogenannten „Bewegung Ein Prozent“ verschandelt wurde. „Rainer ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt“, heißt es darin. „Er tritt bei der Montagsdemo offensiv für die Rechte der Arbeiter und für den Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz bei Opel und Zulieferfirmen ein. Rainer war im Frühjahr bei den Montagsdemonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des faschistischen Erdogan-Regimes auf die syrisch-kurdische Provinz Efrîn als Anmelder und Moderator aktiv. Der faschistische Angriff auf Rainer reiht sich ein in eine Reihe Übergriffe und Anschläge in den letzten Wochen, unter anderem auf das RosaLuxx, den Eisenacher Aufbruch und eine linke Wohngemeinschaft. Selbst den Antifaschistischen Ratschlag in Eisenach wollten Faschisten am Freitagabend überfallen. Die Stadt ist voll mit faschistischen Schmierereien…“ – aus der Erklärung „Solidarität mit Rainer Weinmann gegen faschistische Drohung“ der Eisenacher Montagsdemonstration vom 05. November 2018 (hier dokumentiert bei den Rote Fahne News), worin auch noch auf weitere Drohungen der jübgsten Zeit hingewiesen wird. Siehe zur Anhäufung von Drohungen gegen Antifaschisten in Eisenach auch zwei weitere Meldungen aus den letzten Tagen 
„In den letzten zwei Jahren wurden Häfen und Flughäfen zu Schauplätzen für Migrationsbewegungen weltweit. (…) Daneben findet eine Reihe wichtiger Arbeitskämpfe in dem Bereich statt. (…) Die Rolle, die die diversen Logistik-/Speditions-Unternehmen heute auf dem globalen Markt spielen, lässt die Definition der Transnational Social Strike Plattform (TSS) plausibel erscheinen, wenn die AutorInnen schreiben, Logistik sei die dem Kapitalismus aktuell zugrundeliegende Logik und die treibende Kraft hinter fortwährender Restrukturierung der Produktion, politischer Räume, Staaten, Städte, Metropolen und Herrschaftsbeziehungen. Ihre spezifische Bedeutung liegt in der Fragmentierung und gleichzeitigen Ausdehnung der unterschiedlichen Knoten und Ketten von Produktion und Reproduktion (TSS 2017: 5). Aufgrund dieser Rolle stellt Logistik immer auch ein Scharnier zwischen Produktion und Reproduktion, zwischen privatem und öffentlichem Leben dar. Die Kämpfe in dem Sektor können aufgrund ihrer Vielseitigkeit nicht einseitig in Arbeitskampf oder Kampf um Reproduktion oder sogenannte ›alte‹ und ›neue‹ soziale Bewegungen unterteilt werden. Denn Logistik verbindet nicht nur unterschiedliche Punkte der Produktion und Reproduktion des Kapitals miteinander, sondern damit auch gleichzeitig die Kämpfe um diese Bereiche. Aufgrund dieser veränderten Rolle der Logistikunternehmen gibt es eine Reihe von Kämpfen und Konflikten, die damit im Zusammenhang stehen…“ Artikel von Anne Engelhardt in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 10/2018 
„29. August, Wismar (Mecklenburg-Vorpommern): In einem Park brechen drei Täter einem 20-jährigen Syrer das Nasenbein und schlagen mit einer Eisenkette auf seinen Oberkörper ein. 1. September, Essen (Nordrhein-Westfalen): Zwei Männer verprügeln ein Mitglied des Integrationsrates und seinen Begleiter, einen Geflüchteten aus Afghanistan. 5. September, Wegeleben (Sachsen-Anhalt): Ein 20-Jähriger schlägt einem syrischen Schüler in einer Regionalbahn eine Bierflasche auf den Kopf. 23. September, München (Bayern): In einer S-Bahn schlägt ein Mann auf zwei Frauen aus Somalia und Äthiopien ein. Er tritt nach ihnen, beleidigt sie und würgt eine der beiden. Solche Angriffe bleiben meist Randnotizen in lokalen Medien. Es braucht dramatische Bilder – brennende Asylunterkünfte wie 1992 in Rostock-Lichtenhagen oder Videos von Angriffen wie in Heidenau, Freital oder Clausnitz 2015 und 2016 -, damit die Öffentlichkeit aufmerksam wird. 2018 geschah dies nach den Hitlergrüßen und rassistischen Attacken in Chemnitz. Dabei sind Übergriffe auf Flüchtlinge deutscher Alltag: Im ersten Halbjahr wurden 704 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte gezählt, etwa vier pro Tag…“ – aus dem Beitrag „Vier pro Tag“ von Helena Ott am 06. November 2018 in der SZ Online. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag: Nicht zu nicht gemeldeten Fällen, nicht zu nicht entgegen genommenen Anzeigen, und auch nicht zu perversen Statistik-Spielchen. Sondern zu: Musik ![[1. Dezember 2018 Berlin] Bundesweite Demonstration „Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus - Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/berlin011218.jpg)
„25 Jahre erfolglos gegen den Traum von Demokratie, Freiheit und Frieden: Die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei stehen an der Spitze der Länder, die global gegen demokratischen Protest und Freiheitsbewegungen kämpfen. Seit 25 Jahren ist die PKK nunmehr in Deutschland verboten. Doch die PKK und ihr Projekt des Demokratischen Konföderalismus haben in dieser Zeit deutlich an Bedeutung gewonnen. Nicht umsonst titelte die Taz im September 2014: ‚Die PKK gehört zu Deutschland‘. Die Stärke dieser Freiheitsbewegung und die Erfolglosigkeit der deutsch-türkischen Demokratiefeindlichkeit werden wir am 1. Dezember gemeinsam auf den Straßen der deutschen Hauptstadt unterstreichen – als Demokrat*innen, Feminist*innen, Anti-Faschist*innen und als Internationalist*innen. Mithilfe des PKK-Verbots versucht die Bundesregierung seit 25 Jahren eine wichtige demokratische Kraft im eigenen Land mundtot zu machen. Tausende Gerichtsverfahren, hunderte Festnahmen und zahlreiche Razzien später ist eines klar: Die Ideen der PKK und ihres Vorsitzenden Abdullah Öcalan inspirieren heute mehr Menschen denn je. In Deutschland identifizieren sich seit dem Widerstand der nordsyrischen Regionen Kobane und Afrin unzählige Menschen mit dem Projekt des Demokratischen Konföderalismus und seiner gelebten Praxis in der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Die gesellschaftliche Akzeptanz des PKK-Verbots in Deutschland bröckelt. Denn Millionen von Menschen in Deutschland wissen, dass es die bewaffneten Kräfte der PKK waren, die im Sommer 2014 durch ihren Einsatz gegen den Islamischen Staat einen Völkermord an der ezidischen Bevölkerung in Shengal verhinderten. Mit unserer Demonstration am 1. Dezember werden wir einen weiteren Stein aus der Mauer entfernen, die zwischen kurdischen, arabischen, türkischen und deutschen Demokratinnen und Demokraten gezogen werden soll…“ – so beginnt der Aufruf „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ mit dem auf der Demonstrations-Webseite seit dem 23. Oktober 2018 für die Demonstration am 1. Dezember mobilisiert wird. Siehe dazu auch noch einen weiteren Beitrag, sowie genaue Angaben zu Ort und Zeit 
„… Die bayerische Revolution begann am Donnerstag, dem 7. November mit einer riesigen Friedenskundgebung auf der Theresienwiese. Es war der erste Jahrestag der Russischen Revolution, deren Strahlkraft ungebrochen war. Zu den circa 60.000 Menschen auf der Theresienwiese sprachen der Mehrheitssozialdemokrat Erhard Auer und Kurt Eisner für die USPD. Nachdem Auer, der sich den Behörden gegenüber für einen friedlichen und harmlosen Ablauf der Veranstaltung verbürgt hatte, mit einer kleinen Gefolgschaft abgezogen war, folgten die Massen Eisner in die Stadt. Man zog zu den Kasernen. Die Soldaten schlossen sich der Revolution an und brachten ihre Waffen mit. Zur selben Zeit befand sich König Ludwig III. auf seinem täglichen Spaziergang durch den Englischen Garten. Ein Arbeiter trat auf ihn zu, lupfte seine Kopfbedeckung und sagte zu seinem Noch-Staatsoberhaupt: »Majestät, gengs’ heim, Revolution is!« Ludwig ging tatsächlich heim, ließ packen und anspannen und zog sich mit der königlichen Familie auf irgendein Schloss im Hinterland zurück. Die Republik wurde ausgerufen und Eisner zum Ministerpräsidenten ernannt. Eine Woge der Begeisterung und Entschlossenheit trug Eisner in dieser Nacht an die Macht. Die Stadt vibrierte vor Spannung und revolutionärer Euphorie, Straßen, Plätze, Kneipen und Bierkeller waren voller diskutierender und jubelnder Menschen, rote Fahnen wurden geschwungen, niemand wollte nach Hause gehen. Kurzum, es war Revolution. (…) Nach der Niederwerfung der Räterepublik wurde Bayern eine Hochburg konservativer und nationalistischer Kräfte und galt als »Ordnungszelle des Reiches«. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert.“ Artikel von Götz Eisenberg in der jungen Welt vom 07.11.2018, es ist ein gekürzter Beitrag zur Geschichte der Revolution in Bayern aus dem Buch von Götz Eisenberg: Zwischen Anarchismus und Populismus. Zur Sozialpsychologie des entfesselten Kapitalismus, Band 3. 
„… Tatsächlich hatte sich Seehofer lange vor Maaßen gestellt, ihn als „hoch kompetent und integer“ verteidigt – und damit die GroKo-Krise mitausgelöst. Nun könnte der freigedrehte Geheimdienstchef Seehofer mit aus dem Amt reißen. Denn Maaßen legte in seiner Abschiedsrede, die er am 18. Oktober im Berner Club in Warschau hielt – einer Runde europäischer Geheimdienstchefs – mit seiner Politik- und Medienschelte im Fall Chemnitz noch einmal kräftig nach. Dass es in der Stadt „Hetzjagden“ gab, sei „frei erfunden“, bekräftigte er laut Manuskript. Er habe bereits „viel an deutscher Medienmanipulation erlebt“. Chemnitz aber sei „für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“. Maaßen strickt daraus eine Märtyrerlegende. Seine Entlassung gehe auf Medien sowie „grüne und linke Politiker“ zurück, „die sich durch mich bei ihrer Falschberichterstattung ertappt fühlten“. Zudem sei er als „Kritiker einer idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt“. Mehr noch: „Aus meiner Sicht war dies für linksradikale Kräfte in der SPD, die von vornherein dagegen waren, eine Koalition mit der CDU/CSU einzugehen, der willkommene Anlass, um einen Bruch dieser Regierungskoalition zu provozieren.“…“ – aus dem Beitrag „Servus, Maaßen“ von Konrad Litschko am 05. November 2018 in der taz, der es sich erspart, das Thema „wie Maaßen geleistet hat, was Tausende Linke jahrzehntelang nicht geschafft haben – Linksradikale in der SPD zu finden“ zu behandeln (tut eh jeder, mit unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lachmuskeln). Siehe dazu nur einen einzigen Beitrag aus dem „Joy storm“, den Maaßens Erkenntnisse hervor gerufen haben – und unsere bisherigen Beiträge zur Personalie 
„Die Einkommen in Deutschland haben sich in den vergangenen Jahren polarisiert, und das gleich auf zwei Ebenen: Zum einen ist die Gruppe der mittleren Einkommen geschrumpft, weil der Anteil der Haushalte unter der Armutsgrenze deutlich und der über der statistischen Reichtumsgrenze etwas zugenommen hat. Zum zweiten haben sich Armut und Reichtum verfestigt. Das lässt sich daran ablesen, dass mehr Haushalte über mindestens fünf Jahre hinweg einkommensarm beziehungsweise einkommensreich sind, wobei die Tendenz bei armen Haushalten erneut deutlich ausgeprägter ist. Zudem zeigen sich wesentliche Unterschiede nach Geschlecht und Region: Dauerhafte Armut kommt in Ostdeutschland etwa sechs Mal so häufig vor wie in den alten Bundesländern. Westdeutsche Männer haben am häufigsten ein dauerhaft hohes Einkommen: Etwa zwei Drittel der Wohlhabenden sind männlich, insgesamt leben 95 Prozent der Einkommensreichen in den alten Bundesländern. Bildung und Vollzeiterwerbstätigkeit sind wesentliche Faktoren, um Armut zu vermeiden und ein höheres Einkommen zu erzielen. Daher müssen soziale Hürden beim Bildungszugang abgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter verbessert werden. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…) „Nicht nur geht die Einkommensschere auf, auch die Lebenswelten von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer weiter auseinander.“ Dieser Prozess beschleunige sich, wenn die soziale Mobilität weiter sinke, weil auf die Dauer beispielsweise die soziale Mischung von Wohnvierteln abnehme. (…) Aus ihren Befunden leitet WSI-Expertin Spannagel vier zentrale Handlungsfelder ab, um weiterer Polarisierung entgegen zu wirken…“: Lohnungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland verringern, Bildungsungleichheit reduzieren, Langzeitarbeitslosigkeit abbauen und Mehrverdienerhaushalte fördern – aus der Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 05.11.2018 zum WSI Verteilungsbericht 2018 von Dorothee Spannagel: Dauerhafte Armut und verfestigter Reichtum – siehe dazu einen Kommentar 
„Der Arbeitskampf zwischen Ryanair und seinen 147 Mitarbeitern am Flughafen im niederländischen Eindhoven eskaliert. Ende letzter Woche setzte ihnen die irische Billigfluglinie die Pistole auf die Brust: entweder freiwillige Versetzung ins Ausland oder Entlassung. In Eindhoven gibt es nichts mehr für sie zu tun – Ryanair hat den Standort am Montag geschlossen, wie BNR Nieuwsradio berichtete. Damit setzt sich das Unternehmen über eine einstweilige Verfügung des Gerichts in Den Bosch hinweg, das Ryanair vorerst untersagt hatte, die Dependance zu schließen und die Mitarbeiter ins Ausland zu versetzen. Es seien keine wirtschaftlichen Gründe für die Schließung zu erkennen, so der Richter. Vielmehr deute einiges darauf hin, dass sich Ryanair mit der Maßnahme für den Streik am 28. September rächen wolle. Das Unternehmen hatte bereits nach der vorletzten Arbeitsniederlegung gedroht, sich aus Eindhoven zurückzuziehen, wenn das noch einmal vorkomme. Die Mitarbeiter hätten zwar einen irischen Arbeitsvertrag, dennoch müsse sich Ryanair auch an das niederländische Arbeitsrecht halten, betonte das Gericht. Es verpflichte die Fluglinie, weiter die Gehälter zu zahlen. Jede Missachtung der richterlichen Anordnung hat ein Bußgeld von jeweils 250.000 Euro zur Folge. Mit einem Rekordgewinn von 1,45 Milliarden Euro im letzten Jahr bezahle Ryanair die Strafe aus der Portokasse, glaubt die Gewerkschaft der niederländischen Verkehrsflieger, VNV…“ – so beginnt der Bericht „Rache für Streik“ von Gerrit Hoekman am 06. November 2018 in der jungen welt über das jüngste Erpressungsmanöver des Konzerns. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Ryanair-Streik in den Niederlanden – und auf unser Dossier zur internationalen Auseinandersetzung bei Ryanair 
„Die Gruppe von Untersuchungshäftlingen, die wir heute besuchen, wird auf diese Weise durch einen Ehrenamtlichen ernährt, der in der Stadt Kayes eine Art Gemeinschaftsküche eingerichtet hat. Menschen, die aus derselben Region stammen und in der Hauptstadt Malis, Bamako, oder aber in Frankreich – im Haupteinwanderungsland für Migranten aus dem westafrikanischen Land – leben, sorgen für die Finanzierung. Sie haben sich in Kollektiven zusammengeschlossen. Die insgesamt 56 Untersuchungsgefangenen warten auf ihren Prozess, der jedoch erst in einigen Monaten stattfinden dürfte. Ihnen droht dabei die Todesstrafe, auch wenn diese derzeit in Mali nicht real vollstreckt wird, oder mindestens lebenslange Haft. Der Konflikt, der dem ausstehenden Gerichtsverfahren zugrunde liegt, war eine der heftigsten sozialen Auseinandersetzungen in ganz Westafrika in den letzten Monaten. Die Gegend, aus der die Inhaftierten kommen, ist die um die Kleinstadt Kéniéba im Grenzgebiet von Mali zu den beiden ebenfalls westafrikanischen Staaten Guinea und Senegal. In ihrem Umland liegen, über wenige Dutzend Kilometer verteilt, allein fünf der Goldbergwerke des Landes. Mali ist nach Südafrika der zweit- oder drittgrößte Goldproduzent Afrikas, je nach Periode, und teilt sich diesen Platz mit Ghana. Allerdings bleibt nur relativ wenig vom Ertrag der Goldminen im Lande, der malische Staat kassiert weniger als zwanzig Prozent des Gewinns der Goldbergwerke über Steuern und Abgaben. Gleichzeitig erwirtschaftet diese Branche dennoch die Mehrzahl der Deviseneinnahmen des Staates. Südafrikanische Firmen sind führend beim Goldabbau, teilen sich aber den Sektor mit kanadischen und auch französischen Unternehmen. Mehrere Filialen des französischen Großkonzerns Bouygues sind etwa als Subunternehmen vieler Mineneigentümer im Abbau und bei Schürfarbeiten tätig…“ – so beginnt der Bericht „Repression gegen soziale Riots in Mali“ von Bernard Schmid in der Ausgabe November 2018 von Trend Online über die Proteste im Mai und Juni 2018 – und die Reaktion der Staatsmacht… 
„Hartz-IV-Empfängern in Deutschland werden einem Zeitungsbericht zufolge immer höhere Wohnkosten anerkannt. Die laufenden anerkannten Wohnkosten ohne Betriebskosten und Heizung stiegen seit 2011 um gut 25 Prozent von 4,79 Euro auf 6,10 Euro pro Quadratmeter im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, über die das »RedaktionsNetzwerk Deutschland« (Dienstag) berichtete. Die größten Steigerungen gab es demnach in Städten wie Reutlingen, München und Nürnberg. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Bedarfsgemeinschaft sank zwischen 2011 und 2017 von 63,30 auf 61,27 Quadratmeter, wie es weiter hieß. Die durchschnittlichen monatlichen Unterkunftskosten stiegen dagegen von gut 915 Millionen Euro im August 2011 auf 1,02 Milliarden Euro im August 2017. Die Entwicklung sei bemerkenswert, da in diesem Zeitraum die Zahl der Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit anerkannten Kosten der Unterkunft um rund 200.000 auf 3,07 Millionen gesunken sei, hieß es…“ Agenturmeldung vom 06.11.2018 beim ND online 
„Vor dem Amtsgericht in Wêranşar (Viranşehir) hat eine Hauptverhandlung im Prozess wegen Beamtenbeleidigung gegen den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş stattgefunden. Der Angeklagte konnte an der Verhandlung nur aus dem Gefängnis in Edirne über eine Videoschaltung, die in den Gerichtssaal übertragen wurde, teilnehmen. Demirtaş kritisierte diese Verfahrensweise als Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung: „Ich bin aufgrund einer politischen Entscheidung verhaftet und in ein Gefängnis gebracht worden, das 1500 Kilometer von meiner Familie entfernt ist. Aus diesem Grund möchte ich nach Wêranşar kommen und mich dort verteidigen. Laut Verfassung habe ich dazu das Recht. Gegen mich laufen Hunderte Prozesse und es sind politische Prozesse. In der Vergangenheit gab es FETÖ-Strukturen in Wêranşar, ich möchte kommen und dem Gericht direkt darüber berichten und meine Beweise vorlegen. In diesem Ermittlungsverfahren, das seit fünf Jahren andauert, ist erst zwei Jahre später nach Beweisen gesucht worden. Dieses und die anderen Verfahren sind politisch. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat das bewiesen“, so Demirtaş…“ – aus dem Beitrag „Demirtaş: Die Prozesse sind politisch“ am 22. November 2018 bei der ANF über einen der Prozesse gegen den prominentesten Kritiker des Erdogan-Regimes, den man um jeden Preis festhalten will. Siehe dazu: Türkei: Demirtas muss in Haft bleiben 
„Ein Kollege von der Gewerkschaft „Verteidigung der Arbeit“ berichtet: „Die Regierung der Ukraine, diese gehorsame Marionette in den Händen imperialistischer Mächte, setzt ihren großangelegten Angriff auf die Rechte der Werktätigen fort. Sie beruft sich auf die Forderungen, die der IWF als Voraussetzung für die Überweisung der nächsten Tranche von Darlehen erhebt, um eine weitere bedeutende Preiserhöhung für die kommunalen Dienste (Mieten, Elektrizität, Wasser, Heizung) und für den öffentlichen Transport anzukündigen. Hierbei sind die Bergarbeiter, die noch dazu unter äußerst schweren Bedingungen arbeiten, eine der am wenigsten sozial geschützten Gruppen des Proletariats. Sie antworten auf diese Situation mit verschiedenen Protestaktionen. Eine davon findet zurzeit in Lisitschank, im Bezirk Lugansk, statt. Die Bergarbeiter in Lisitschansk streiken schon elf Tage. Sie haben die Arbeit in allen vier Bergwerken eingestellt und blockieren die Straße mit der Forderung nach Auszahlung der ausstehenden Löhne. Dieser Massenaktion wird in den „offiziellen“ ukrainischen Massenmedien keinerlei Beachtung geschenkt…“ – aus der Korrespondenz „Bergarbeiterstreiks und Massendemonstrationen in der Ukraine“ am 06. November 2018 bei den Rote Fahne News, worin der Kampf der Bergarbeiter und weitere soziale Proteste dem jüngsten Besuch von Frau Merkel in der Ukraine gegenübergestellt werden. Siehe dazu auch eine Dokumentation einer Erklärung der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft der Ukraine und einen Beitrag mit einem Überblick zu der Reihe von aktuellen Protesten der Zechenbelegschaften