Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Während in Rom eine landesweite Demonstration gegen das sogenannte Salvini-Dekret, gerade eben vom italienischen Senat durchgewunken, statt fand, gab es an mindestens 60 Orten Italiens Demonstrationen gegen die Pillon-Initiative zur „Reform“ der Familiengesetzgebung – und sowohl in Rom, wie auch an zahlreichen anderen Orten fanden diese Proteste gegen die Politik der italienischen Rechtsregierung gemeinsam statt. Denn beide Maßnahmen sind sozusagen Kernbestandteil des Programms der regierenden Rechten: Während das rassistische Polizeistaats-Gesetz Salvinis den Terror gegen Flüchtlinge und Migranten systematisch ausweiten und umsetzen soll, ist die Reform des Familiengesetzes darauf ausgerichtet, die traditionellen patriarchalischen Strukturen wieder zu stärken. Insgesamt wurden diese Proteste am vergangenen Samstag zu den bisher größten seit dem Regierungsantritt der Fünf Sterne/Liga-Koalition. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Die italienische Basis-Gewerkschaftsbewegung hat sich in langen Jahren dahin entwickelt, dass sie in der Lage war und ist, in verschiedenen Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle zu spielen und in einigen Bereichen auch dauerhaft. Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass die drei großen Verbände CGIL, CISL und UIL mit ihrer zunehmend gemeinsamen sozialpartnerschaftlichen Linie nach wie vor dominierend innerhalb der Gewerkschaftsbewegung sind, was auch die Existenz einer relativ starken Opposition in der CGIL – dem stärksten, einst der KP nahe stehenden Verband – nicht ändern konnte. Die Basisgewerkschaften, deren wesentlicher Bestandteile vier landesweite Verbände sind (USB, SI Cobas, Confederazione Cobas und Cub), aber auch kleinere und regionale Verbände, wollen sich nun am 2. Dezember 2018 in Florenz treffen, um eine gemeinsame Forderungs-Plattform zu erarbeiten – das ganze verstanden als ein Schritt, die Gemeinsamkeiten zu stärken, um wirksamer werden zu können. Der Aufruf zur Teilnahme „[FIRENZE] Il 2/12 assemblea nazionale autoconvocata del sindacalismo di classe“ am 09. November 2018 veröffentlicht (hier bei SI Cobas dokumentiert) zur ASSEMBLEA NAZIONALE AUTOCONVOCATA ist gemeinsam von AktivistInnen von USB, SI Cobas, Confederazione Cobas, Cub und der CGIL-Opposition Il sindacato è un’altra cosa, sowie regionaler und beruflicher Verbände unterzeichnet. 
Im Zuge der Streikbewegung in verschiedenen Autobetrieben der Türkei im Jahr 2015 – eine Bewegung, die ihren Ausgang vom Renault-Oyak Werk in Bursa genommen hatte – war es damals und im Jahr danach zu massenhaften Übertritten von Mitgliedern der „gelben“ Gewerkschaft Türk Metal zur Birleşik Metal-İş gekommen, die von der Unternehmensleitung massiv bekämpft wurden: Unter anderem mit rund 140 Entlassungen, inklusive des Gewerkschaftssprechers, und mit dem Verbot, die gesetzlich vorgeschriebene Vertreterwahl im Unternehmen durchzuführen. In dem Bericht „Metalworkers receive imprisonment for protesting union ban“ am 09. November 2018 bei SoLInternational wird nun informiert, dass ein Gericht in Bursa 15 Kollegen zu je 5 Monaten Haft verurteilt hat, weil sie an einer ungesetzlichen Versammlung im Unternehmen teilgenommen hätten – ein Urteil, das gefällt wurde, obwohl andere Gerichte die Gesetzlichkeit der Aktivitäten bestätigt hätten – etwa bei zahlreichen, erfolgreichen, Klagen auf Wiedereinstellung. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und die Presseerklärung der Gewerkschaft Birleşik Metal-İs 
„Sicherheit durch Solidarität“ so das gemeinsame Motto der Hafengewerkschaften Serikat Pekerja – JICT (SPJICT) aus Indonesien, South Asia Port Terminal (SAPT) Democratic Worker’s Union aus Pakistan und der Maritime Union of Australia (MUA) für ihre neu gebildete Koordination. Alle drei Gewerkschaften stehen in Verhandlungen mit dem größten privaten Hafenbetreiber-Unternehmen der Welt. Bisher alle ohne wesentliche Fortschritte, obwohl die Entwicklung von Unfällen überall Aktivitäten zur Steigerung der Sicherheit immer dringender macht. In dem Tagungsbericht „Safety through Solidarity – Hutchinson, we are coming“ am 09. November 2018 bei der ITF wird zum einen insbesondere auf die Todesopfer in Indonesien verwiesen, zum anderen unterstreichen Gewerkschaftsvertreter, dass es bereits ein Zeichen von menschenfeindlicher Unnachgiebigkeit des Unternehmens sei, dass Gewerkschaften sich transnational zusammenschließen müssten, um überhaupt Aussichten auf die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen zu haben, die so dringend nötig seien… 
„Am Jahrestag des Mauerfalls zeigt ein neuer Bericht, dass die Mitgliedsländer der EU und des Schengen-Raums seit den 1990er Jahren insgesamt Mauern von rund 1000 km Länge, das sechsfache der Berliner Mauer, gebaut haben, um die Ankunft gewaltsam vertriebener Menschen in Europa zu verhindern. Die Zahl der Mauern auf europäischem Boden ist von zwei in den 1990ern auf 15 im Jahr 2017 angestiegen, wobei allein im Jahr 2015 sieben neue Mauern entstanden. Zehn der 28 EU Mitgliedsstaaten (Spanien, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Österreich, Slowenien, Großbritannien, Lettland, Estland und Litauen), sowie Norwegen (welches zum Schengen-Raum gehört), haben an ihren Grenzen Mauern gegen Migration errichtet. Der nun vorliegende Bericht Mauern bauen – Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union, hat außerdem die verschiedenen Arten von Mauern, die errichtet worden sind recherchiert – einschließlich Maritimer und „virtueller“ Mauern der Überwachung, die sich über ganz Europa und das Mittelmeer erstrecken. Der Bericht wurde vom Delas Centre of Studies for Peace erstellt und wird vom Transnational Institute (TNI) und der niederländischen Kampagne stoppt den Waffenhandel (Stop Wapenhandel) mitveröffentlicht. Die Analyse von acht wichtigen Operationen der EU im Mittelmeer, von denen sieben von der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) ausgeführt wurden oder werden ergab: “Keine dieser europäischen Missionen im Mittelmeer erklärte die Rettung von Menschenleben zu einem Hauptziel…“ Pressemitteilung vom 9. November 2018 bei der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und die dt. Kurzfassung der Studie „Mauern bauen. Politik der Angst und Abschottung in der Europäischen Union“ 
„Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik, meint Lorenz Gösta Beutin. Die Linke müsse das endlich verstehen. (…) Es gibt kein Zurück in die »gute alte Zeit« der »Sozialpartnerschaft«, die eher ein Burgfrieden war. Die sozialen Errungenschaften vor 1989 waren immer auch dem Umstand geschuldet, dass sich das Kapital angesichts der Blockkonfrontation als besseres System beweisen musste. Die Stagnation unter Helmut Kohl (CDU) war mit ihrem Mehltau vielleicht das letzte Festhalten am in Auflösung befindlichen Klassenkompromiss. SPD und Grüne haben die alte Ordnung mit aller Kraft zerschlagen, den Krieg nach Innen gegen die eigene Bevölkerung mit gnadenloser Lohnkonkurrenz und einem Sanktionsregime auf der einen, Steuersenkungen für Besitzende und Großkonzerne auf der anderen Seite an seine Stelle gesetzt. (…) Statt sich also zu verbünden mit allen fortschrittlichen Kräften, die sich der kapitalistischen Verwertungslogik widersetzen, wird auch hier dem neoliberalen Heilsversprechen auf dem Leim gegangen, die Sphäre des Nationalstaats wird geradezu zu einem Fetisch erhoben. Nicht zuletzt wird der Kampf gegen Klimawandel und für ein Ende des Raubbaus an den Lebensgrundlagen als grünes Klimbim abgetan und eine »Entgrünung« gefordert. Dabei wäre es an der Tagesordnung, dieses Zukunftsthema von links zu besetzen: Nicht als Entscheidung über einen individuellen Lebensstil, sondern als soziale Frage. Der Kampf um Klimagerechtigkeit ist Klassenpolitik: Das haben die verstanden, die mit ihrer Ausbeutung um den Erdball rasen und selbst das Abschmelzen des arktischen Eises als Chance sehen. Vielmehr sollten wir erkennen, dass unsere Chance darin besteht, dass sich alle Kräfte, die sich dieser globalen Ausbeutung widersetzen, über alle Grenzen hinweg zusammenschließen. Für Solidarität einzutreten, hieße für eine Gesellschaft zu kämpfen, die das Primat des Menschen und seiner Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt stellt. Das hieße zu erkennen, dass es nicht darum geht, unterschiedliche Kämpfe gegen Herrschaft zu priorisieren oder gar gegeneinander auszuspielen…“ Artikel von Lorenz Gösta Beutin vom 09.11.2018 beim ND online 
„Nach einer mehrtägigen Pause in Mexiko-Stadt sind die Migranten aus Mittelamerika in Richtung US-Grenze weitergezogen. Am Samstag fuhren die rund 5.000 Migranten mit der Metro zum Stadtrand, um dann weiter in Richtung Querétaro zu laufen, wie die Tageszeitung La Jornada berichtete. Zuvor hatten sie mehrfach von den Vereinten Nationen Unterstützung für ihre Weiterreise gefordert. Vertreter der UN in Mexiko-Stadt empfingen zwar eine Delegation der Migranten, sahen sich aber nicht in der Lage, Busse bereitzustellen. „Mit oder ohne Busse – wir ziehen weiter“, sagte danach ein Sprecher der Migranten.(…) Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH und die Staatsanwaltschaft untersuchen das Verschwinden von rund 85 bis 100 Migranten, die in einem Lkw von Veracruz nach Puebla unterwegs waren. Dabei sollen sie von Bewaffneten überfallen worden sein. Seitdem fehle jede Spur von ihnen, hieß es. Veracruz gilt als einer der gefährlichsten Bundesstaaten Mexikos, in dem verschiedene Drogenkartelle aktiv sind…“ – aus der epd-Meldung „Pause beendet, weiter geht’s“ vom 11. November 2018 (hier in der taz). Siehe zur Entwicklung und zur Struktur der Karawane drei weitere Beiträge und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema 
„Angestellte der Metro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas fordern mit Protesten die sofortige Wiedereinstellung der Gewerkschaftsführerin Deillily Rodríguez und die Umsetzung ihrer Arbeitsrechte. In der Entlassung von Rodríguez am 31. Oktober sehen ihre Kollegen eine Strafmaßnahme: die Gewerkschafterin habe die Zustände im Metro-System angeprangert und bessere Arbeitsbedingungen gefordert. Bei mehreren Protestaktionen verlangen sie seitdem ihre und die Wiedereinstellung aller anderen Angestellten, die gekündigt wurden, weil sie sich für Arbeitsrechte eingesetzt oder die Missstände bei der Metro öffentlich beklagt hatten. Zudem müsse der Staatsbetrieb die vereinbarte Gehaltserhöhung von 40 Prozent umsetzen und Tarifverhandlungen wieder aufnehmen…“ aus dem Beitrag „Venezuela: Protest bei Metro gegen Entlassung und für bessere Arbeitsbedingungen“ von Ricardo Vaz am 11. November 2018 bei amerika21.de (in der Übersetzung von Vilma Guzmán) über den jüngsten Protest im öffentlichen Dienst Venezuelas. Siehe dazu auch drei weitere Berichte über Proteste im öffentlichen Dienst Venezuelas aus den letzten Wochen ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
“… Mit dem Fortschreiten der Globalisierung der Weltwirtschaft hat sich der Logistikbereich zu einem der wichtigsten Wirtschaftsbereiche entwickelt, der es erst ermöglicht, dass der Warenfluss so gelenkt wird, damit er zur richtigen Zeit in der richtigen Qualität und Menge am richtigen Ort ankommt. Dieser Bereich ist zu einer Grundvoraussetzung für das Funktionieren des Wirtschaftssystems geworden und bildet das Bindeglied zwischen den Welten. Es sind große logistische Knotenpunkte aus Transportwesen, Lagern, Informations- und Kommunikationstechnik sowie intermodealen Einrichtungen entstanden, mit den containerbasierten Verlade- und Umschlagsterminals zur Verknüpfung unterschiedlicher Transportformen. Der Logistikbereich bietet derzeit die erfolgversprechendsten Ansatzpunkte für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen, denn der Bereich ist selbst zu einer enormen Produktionsmacht geworden und der Produktionsprozess findet meistens in der Öffentlichkeit statt und kann dementsprechend gut von außen gestört werden. Bei geschickter Organisierung kann in diesem Bereich das Potenzial für die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit auch für die Gewerkschaften liegen. (…) In Deutschland arbeiten in dem Bereich rund 2,5 Millionen Menschen in 60.000 Betrieben. Diese Cluster scheinen durch Arbeitsunterbrechungen hochgradig verwundbar zu sein. Ein Streik in einem Warenlager oder bei einem Lieferanten mit Schlüsselfunktion könnte die Produktion entlang der gesamten Versorgungskette lahmlegen und möglicherweise dem Image eines Unternehmens mit Blick auf seine Zuverlässigkeit großen Schaden zufügen. Es gehört zur großen Ironie des modernen Kapitalismus, dass wir jetzt eine massive Konzentration von manueller, menschlicher Arbeit erleben, aus der sich die Konzernführungen eigentlich verabschieden wollten. Es könnte enormer Druck auf die Arbeitgeber ausgeübt werden, auch um Zugeständnisse zu machen oder eine neue Gewerkschaft anzuerkennen, ohne dass es dafür die Art Sekundär- oder Sympathiestreik bräuchte, die in vielen Ländern illegal sind…“ Beitrag vom 07.11.2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Der Betriebsrat der Helios Klinikum Salzgitter GmbH erhält in diesem Jahr den „Deutschen Betriebsräte-Preis“ in Gold. Das Gremium ging erfolgreich gegen die prekäre Personalsituation und die daraus resultierende ständige Überlastung der Beschäftigten an. Es setzte wirkungsvoll sein Mitbestimmungsrecht bei Dienstplanänderungen durch und erzielte in der Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber eine wegweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts.“ Aus der PM zum diesjährigen Preis, siehe die Nominierung mit Informationen zum Projekt und weitere Informationen 
Gegen Ende August 2018 war eine Gruppe japanischer GewerkschafterInnen in der BRD – drei von ihnen kamen auch zu einem Abstecher nach Dortmund und Bochum, zu Besuch beim LabourNet Germany. Hier ein Bericht über die Gespräche, die u.a. während eines Rundgangs durch Dortmund und einer Rundfahrt durch die Industriegeschichte des Ruhrgebiets geführt wurden. Die unserer Ansicht nach interessantesten davon kreisten rund um die Themen „Karoshi“ und „Fukushima“, aber auch um das Thema Arbeitsmigration und Rassismus beziehungsweise Nationalismus, alles jeweils in Beziehungen zu entsprechenden gewerkschaftlichen Aktivitäten (oder eben auch: Nicht-Aktivitäten). Die sicher nicht nur für uns interessanten Erkenntnisse haben wir Dank der Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gewonnen und nun für alle zusammengefasst. Die ausgesprochen intensiven Tage endeten übrigens mit der Verabredung einer kontinuierlichen Kooperation zwischen Doro Chiba und LabourNet Germany… Siehe den Bericht von Helmut Weiss vom 10. November 2018 
„Im vergangenen Jahr ist zum 1. April das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft getreten. Unter anderem sieht dieses eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten vor. Was war das Ansinnen der Bundesregierung dahinter? Die Politik wollte eine Regelung schaffen damit mehr Zeitarbeitnehmer von Kundenunternehmen übernommen werden. Wie sich heute zeigt, eine Fehleinschätzung. Mitarbeiter in guten Einsätzen, beispielsweise mit Branchenzuschlägen, müssen nach 18 Monaten den Einsatzort wechseln, weil sie nicht länger an das Kundenunternehmen überlassen werden dürfen. (…) Der Randstad Betriebsrat fordert im Interesse aller Kolleginnen und Kollegen ein Ende der Regulierungen. Die Zeitarbeitsbranche in Deutschland ist ein unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument und bietet vielen Menschen – auch geringer Qualifizierten – attraktive Einsätze, faire Entlohnung nach Tarifvertrag und interessante Weiterbildungsangebote. Die Zeitarbeit in Deutschland braucht keine weiteren Regulierungen…“ Petition am 1.11.2018 bei Randstad und als Petition 83888 an den Bundestag – es ist eindeutig die falsche Antwort auf das absehbare Personal-Karussell zur Vermeidung des Equal Pay, nötig wäre statt dessen, die Höchstüberlassungsdauer auf den Arbeitsplatz zu beziehen, statt auf den Leiharbeitnehmer (oder die Leiharbeit zu verbieten!)… Siehe dazu eine Position aus dem Lager der Sklavenhändler ![MISSION LIFELINE] Die Aktion "The Real Civil Fleet" - Seenotrettung für Jedermann](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/RealCivilFleet.jpg)
„Mit der 7. Mission, die kürzlich stattfand, hat MISSION LIFELINE bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen kann. Ausgestattet mit Rettungswesten, medizinischer Ausrüstung, einem Rettungsschlauchboot etc. sind auch kleinere Schiffe in der Lage, Menschen in Seenot beizustehen! Daraus will MISSION LIFELINE mehr machen, denn während größere Schiffe widerrechtlich am Retten gehindert werden, wird dies bei kleineren Schiffen kaum gelingen. Denn, es gibt tausende Yachten… An der Aktion „The Real Civil Fleet“ kann sich jeder beteiligen! MISSION LIFELINE sucht Segelyacht-Besitzer, die ihr Boot zur Verfügung stellen, die passende Crew und sammelt Spenden für die Ausrüstung. (…) Claus-Peter Reisch, Schiffsführer für MISSION LIFELINE: „Mit The Real Civil Fleet öffnen wir die Seenotrettung für Jedermann. Egal ob Yachtbesitzer, erfahrener Skipper oder Spender für Ausrüstung – wenn Staaten Seenotrettung verhindern, bedarf es einer Bürgerbewegung, die das Heft des Handelns übernimmt! Man kann doch nicht zusehen und nichts unternehmen, wenn Menschen ertrinken. Die in Seenot geratenen Flüchtlinge können nicht warten, bis vorgeschobene Flaggendiskussionen geführt sind, wir müssen jetzt handeln! Sobald es die Witterungsverhältnisse zulassen, wollen wir gut vorbereitet auslaufen, um dem sinnlosen Sterben Einhalt zu gebieten!“…“ Aufruf von MISSION LIFELINE vom 9. November 2018 mit weiteren Infos 
bewiesen, dass selbst ein Segelboot als Rettungsschiff dienen 
„… Unzweifelhaft war das eine Revolution, ein durch massenhaft den Gehorsam verweigernde Soldaten und streikende Arbeiter erzwungener Bruch mit der bisherigen politischen Ordnung, und es war ein radikaler Wechsel der Legitimationsgründe für Herrschaft (…) Es ist erstaunlich, wie gründlich diese echte Revolution in der deutschen politischen Erinnerungskultur verdrängt, ja geradezu beschwiegen worden ist. (…) So ersparte man sich eine Auseinandersetzung mit dem Revolutionsgeschehen von 1918/1919 und seinen bis heute nachwirkenden Licht- und Schattenseiten. Anders als die Bürgerbewegungen beim Zusammenbruch der DDR 1989 war die deutsche Revolution 1918 nicht friedlich. (…) In der Massenbewegung, die sich rasend schnell ausbreitete, wuchsen die Forderungen nach einer Enteignung der Großkapitalisten und der Großagrarier und nach demokratischer Mitbestimmung der Arbeitenden in den Betrieben. Daran zu erinnern, hätte den Rednern an den 9. Novembern nach 1989 gut angestanden. Aber das hätte nicht gut in das herrschende Bild vom Sieg der „westlichen“ Freiheit oder gar vom kapitalistischen Ende der Klassengegensätze, ja vom Ende der Geschichte, gepasst. Aber dieses Ende hat bekanntlich nicht stattgefunden. (…) Der DGB hat vor ein paar Tagen einen Festakt mit den Arbeitgeberverbänden und einer Festrede des Bundespräsidenten Steinmeier zum Thema „Hundert Jahre Sozialpartnerschaft“ veranstaltet. Beklagt wurde von DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, dass heute immer mehr Arbeitgeber aus der 1918 vereinbarten Tarifbindung aussteigen. Aber davon, dass es 1918 ein Fehler war, die private Kapitalmacht unangetastet zu lassen, war nicht die Rede. (…) Und heute? Wollen wir die unvollendete Revolution von 1918 vollenden? Und wenn ja, wie? (…) Die politischen „Eliten“ und Parteien führen Diskurse über „die Zukunft“ – aber kaum jemandem fällt dabei ein, eine Zukunft jenseits des Kapitalismus ernsthaft zu konzipieren…“ Wortlaut der Rede von Bodo Zeuner im Rahmen der Kundgebung „November 2018 – 100 Jahre unvollendete Revolution“ am 8. November in Berlin vor dem Brandenburger Tor – wir danken für den tollen Text! 
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