Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
“Weihnachtszeit ist Streikzeit. Wenn es aufs große Fest mit reichlich Geschenken zugeht, ruft die Gewerkschaft ver.di regelmäßig zum Arbeitsausstand beim Versandhändler Amazon auf. Das ist seit Jahren die gleiche Prozedur – und kommt so sicher wie der erste Schnee in den Alpen. Begonnen hat das Kräftemessen zwischen der Gewerkschaft und dem Branchen-Riesen aus den USA bereits im Mai 2013 mit den ersten Streiks. Und nun, in der heißen Phase des Weihnachtsgeschäfts, kündigt ver.di erneut Aktionen an, um eine Tarifbindung zu erzielen: »Amazon kann sich in der Weihnachtszeit auf Streiks gefasst machen«, sagt Günter Isemeyer, Sprecher im ver.di-Bundesvorstand, in Berlin. Mehr wollte er sich nicht entlocken lassen. »Es ist ein großes taktisches Spiel«, erklärt er. (…) Am größten Standort bundesweit in Bad Hersfeld gebe es beispielsweise eine Vereinbarung vom 10. bis 22. Dezember für einen Anwesenheitsbonus. Es gibt zusätzlich für jeden Tag, an dem der Mitarbeiter arbeitet, 10 Euro Bonus. Dazu gibt es noch mal 50 Euro pro Woche, wenn der Beschäftigte die ganze Woche da ist. Zusätzlich erhalten Mitarbeiter eine Jahressonderzahlung von 400 Euro, wie Eichenseher erklärte. Die Botschaft soll sein: »Es lohnt sich. « (…) Zwar ist ver.di noch weit vom Durchbruch im Tarifstreit entfernt. Aber die Gewerkschaft schreibt sich auf die Fahnen, schon viel erreicht zu haben. »Ohne uns gäbe bestimmt keine Lohnerhöhungen, Weihnachtsgeld und verbesserte Arbeitsbedingungen«, glaubt Isemeyer. Um schlagkräftiger zu werden, arbeitet ver.di weiter an einer internationalen Vernetzung; etwa in Polen, Spanien, Italien und Großbritannien. Zwar sind Erfolge in dieser Hinsicht kaum wahrnehmbar. Aber Isemeyer betont: »Das ist ein dickes Brett, das wir bohren.« …“ Meldung vom 05.12.2018 in neues Deutschland, siehe ver.di dazu und neu: [Video] Amazon: Weihnachtsmann streikt mit / [Online-Spiel] „One week until Christmas and you haven’t bought any presents. Pack enough parcels on your final Amazon shift to get enough money to buy them.“ 
„In einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) wurden die Ergebnisse der Privatisierungen von Pensionssystemen vor allem in Lateinamerika und Osteuropa untersucht. Das Urteil fällt vernichtend aus: massiv reduzierte Leistungsniveaus, enorm hohe Verwaltungskosten, Verschiebung aller Risiken zu den Versicherten. Profitiert hat nur der Finanzsektor. (…) Seit gut drei Jahrzehnten wird rund um den Globus unter Hinweis auf die demografische Entwicklung Stimmung gegen öffentliche umlagefinanzierte Pensionssysteme und für mehr private kapitalbasierte Vorsorge und damit für die Veranlagung von Pensionskapital auf den Finanzmärkten gemacht. Dabei spielte neben der Finanzindustrie vor allem die Weltbank eine zentrale Rolle. Aber auch die OECD und die EU-Kommission haben kaum eine Möglichkeit ausgelassen, aus der Bevölkerungsalterung eine angeblich drohende Unfinanzierbarkeit öffentlicher Pensionssysteme abzuleiten und auf den Ausbau kapitalbasierter Vorsorgesysteme zu drängen. (…) Die Studie zeigt: Als zentrales Ergebnis der Pensionsprivatisierung steht die Verlagerung systemischer Risiken der demografischen und ökonomischen Entwicklung von der kollektiven auf die individuelle Ebene. Das Anlage- und das Inflationsrisiko schlagen in privatisierten Systemen voll auf die Pensionshöhen durch. Zumeist wurde von einer verpflichtenden lebenslangen Verrentung abgesehen und damit auch das Langlebigkeitsrisiko individualisiert. Die einseitige Zuordnung des Anlagerisikos und die hohe Volatilität der Finanzmärkte gehen mit steigender Unsicherheit künftiger Pensionshöhen einher. (…) Während die Auswirkungen der Pensionsprivatisierungen für die Versicherten vielfach katastrophal waren, profitierte der Finanzsektor durch hohe Gebühren und einen weiteren ökonomischen Machtausbau erheblich. Angesichts der Evidenz an negativen sozialen und ökonomischen Auswirkungen und des Umstandes, dass 60 Prozent der 30 Länder, die ihre Pensionssysteme weitgehend oder vollständig privatisiert haben, mittlerweile wieder eine Umkehrung dieses Irrweges eingeleitet haben, kann dieses Experiment nur als gescheitert bezeichnet werden…“ Beitrag von Eric Türk und Josef Wöss vom 13. Dezember 2018 beim A&W Blog 
“Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Einigung über einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen erzielt. Ein Novum, denn bislang mussten Azubis zur/zum Diätassisten-tin/Diätassistenten, Ergotherapeutin/Ergotherapeuten, Logopädin/Logopäden, Medizinisch-technischen Assistentin/Assistenten, Orthoptistin/Orthoptisten und Physiotherapeutin/Physiotherapeuten ganz ohne Ausbildungsvergütungen auskommen. (…) Inhalt der Tarifeinigung ist, dass die Ausbildungsbedingungen in diesen Gesundheitsberufen ab 1. Januar 2019 erstmals überhaupt durch Tarifverträge geregelt werden und die Auszubildenden erstmals eine Ausbildungsvergütung erhalten. Mit den Ländern wurde darüber hinaus vereinbart, dass die Auszubildenden zur/zum Notfallsanitäterin/Notfall-sanitäter wie bereits in kommunalen Bereich ebenfalls in den Geltungsbereich des Tarifvertrages einbezogen werden. Das Ausbildungsentgelt beträgt nun im ersten Ausbildungsjahr 965,24 Euro, im zweiten Ausbildungsjahr 1.025,30 Euro und im dritten Ausbildungsjahr 1.122,03 Euro. Bisher mussten die Auszubildenden ihren Lebensunterhalt während der dreijährigen Ausbildung selbst finanzieren oder ihnen standen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungs-gesetz als Darlehen zu. An Universitätskliniken werden rund 1.800 Schülerinnen und Schüler und an kommunalen Krankenhäusern rund 1.700 Schülerinnen und Schüler in den erfassten Gesundheitsberufen ausgebildet. Bsirske wies auf die gleichstellungspolitische Bedeutung der Tarifeinigung hin, da es sich bei den Auszubildenden in den Gesundheitsberufen weit überwiegend um Frauen handelt. Der Tarifvertrag ist seit dem Wochenende wirksam. Bis dahin hatte er noch unter Widerrufsvorbehalt durch die Arbeitgeberseite gestanden.“ Pressemitteilung von ver.di vom 18.12.2018, siehe auch die Kampagne der ver.di-Jugend #tarifdeluxe 
„Mit dem Binnenmarktpaket möchte die Europäische Kommission die Möglichkeit von EU-Mitgliedstaaten einschränken, Dienstleistungen und Berufsausübung zu regulieren. Es ist zwar richtig den Europäischen Binnenmarkt so aufzubauen, dass die Mobilität von Beschäftigten EU-weit unter fairen Bedingungen ermöglicht wird. Dies muss aus Sicht des DGB eines der wichtigsten Ziele der EU sein. Jedoch reichen die aktuellen Regulierungen hierzu bereits weitgehend aus. „Die EU-Kommission versucht, das erfolgreiche System der Berufsbildung und Qualitätssicherung in Deutschland zu sabotieren“, sagte Stefan Körzell, Mitglied im geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand…“ DGB-Mitteilung vom 24. Februar 2017 mit Link zur Stellungnahme des DGB zu Notifizierungsverfahren und Verhältnismäßigkeitsprüfung vom 23. Februar 2017 und Grundinformationen. Siehe auch unser Dossier: 
„Atomkraft in den Tropen: Deutsche Konzerne setzten große Hoffnungen in die Atomkooperation mit Brasilien. Doch vieles ging schief. Die Bundesregierung hält trotz des ungewissen Kurses des neuen rechten Präsidenten Bolsonaro an der Uran-Belieferung des Landes fest. Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen. „Weder aus außenpolitischer, noch aus energiepolitischer Sicht besteht eine Notwendigkeit, das Abkommen zu kündigen oder zu novellieren“, heißt es in einer Antwort von Wirtschafts-Staatssekretär Ulrich Nußbaum an die Grünen-Fraktion, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Seit 2011 wurden demnach trotz des deutschen Atomausstiegs-Beschlusses 173,7 Tonnen angereichertes Uranhexafluorid und Brennstäbe mit insgesamt 10 Tonnen Uran nach Brasilien geliefert, wo zwei Reaktoren im Kernkraftwerk Angra betrieben werden. (…) Die Atompartnerschaft geht zurück auf eine Kooperation von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) mit der damaligen brasilianischen Militärdiktatur in den 1970er Jahren. In der Anlage laufen Turbinen der ehemaligen Kraftwerk Union AG. Der noch im Bau befindliche, von Korruptionsaffären immer wieder im Zeitplan zurückgeworfene Reaktor Angra 3 wird nach dem Vorbild und mit der Technik des in Deutschland bereits abgeschalteten Atomkraftwerks Grafenrheinfeld gebaut…“ dpa-Meldung vom 16.12.2018 beim Bonner Generalanzeiger online 
„Am 13. Dezember 2018 fand in Seoul in Südkorea eine weitere Anhörung zu einer Gesetzesänderung statt, mit der für Kriegsdienstverweigerer ein sogenannter alternativer Dienst eingeführt werden soll. Es zeigt sich, dass die Regierung in der Tat verschärfte Regeln vorsieht, die einen mit 36 Monaten fast doppelt so langen Dienst für Kriegsdienstverweigerer ausschließlich in Haftanstalten und einer dort auch erfolgenden Unterbringung beinhalten. Wir bitten daher um Unterstützung der südkoreanischen Kriegsdienstverweigerer. Bitte protestieren Sie beim Botschafter der Republik Korea, Dr. Bum Goo Jong, über das Vorgehen der südkoreanischen Regierung…“ Aufruf und Protestformular des Connection e.V. vom 17. Dezember 2018, siehe zum Hintergrund ebd. Südkorea: Regierung plant verschärfte Regeln gegen Kriegsdienstverweigerer 
„Am Freitag beendeten Tausende von Plantagenarbeitern ihren Streik um höhere Löhne. Zwei Tage zuvor hatte der Ceylon Workers Congress (CWC), die wichtigste Plantagenarbeitergewerkschaft, ihnen befohlen, alle Arbeitskampfmaßnahmen einzustellen. Auf diesen Verrat der Gewerkschaft an ihrem Streik reagierten die Arbeiter mit wütenden Demonstrationen in Provinzstädten und auf Plantagen. (…) Am Freitag standen etwa 70 Arbeiter der Teeplantage Abbotsleigh auf Streikposten, bevor sie an die Arbeit zurückkehrten. Zuvor hatten die Arbeiter der Plantage mit Unterstützung durch die Socialist Equality Party (SEP) ein Aktionskomitee gegründet. M. Thevarajah vom Politischen Komitee der SEP erklärte diesen Arbeitern, dass der Verrat der Plantagenarbeitergewerkschaft die Notwendigkeit der Gründung von Aktionskomitees bestätigt. Er erklärte, diese Komitees seien notwendig, um Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaften zu organisieren. Er erklärte, dass mittels des Aktionskomitees „mit Arbeitern auf anderen Plantagen und aus anderen Ländern diskutiert werden sollte. Wir müssen vorwärts gehen und für unsere eigene Arbeiter- und Bauernregierung kämpfen.“…“ Bericht von Saman Gunadasa vom 17. Dezember 2018 bei wsws 
„Rajapaksas Niederlage wird hoffentlich nicht nur für Sri Lanka von Bedeutung sein. Denn er verkörperte schon in seiner ersten Regierungszeit (2005 – 2015) den Prototyp des ebenso charismatischen wie autoritären Führers eines Nationalpopulismus, der sich zum Machtgewinn auch antineoliberaler Rhetorik bedient. Damit lieferte er nicht nur Duterte und Ortega, sondern auch Trump, Orban, Le Pen oder Salvini ein Modell des Aufstiegs. Es könnte sein, dass der breite Widerstand, der ihn zu Fall gebracht hat, ebenfalls zum Beispiel wird: für andere Versuche, sich von populistischer Herrschaft zu befreien. Im Widerstand gegen den Putsch wiederholte die siegreiche Demokratiebewegung den politischen Einsatz, dem sie schon 2015 gefolgt war, als sie Rajapaksa zum ersten Mal zu Fall brachte. Wie damals bildeten die Verteidigung und Durchsetzung des Geistes demokratischer Verfassung den Konsens ganz heterogener politischer Akteure…“ Kommentar von Thomas Seibert vom 17. Dezember 2018 bei medico international, siehe ebd. am 29. Oktober 2018: Staatsstreich auf Sri Lanka: Zivilgesellschaft ruft zum Widerstand auf 
„Kanadas Premierminister Justin Trudeau will streikende Postangestellte in Kanada per Gesetz zur Arbeit verpflichten. Voraussichtlich bis morgen hätten die Tarifparteien aber noch Zeit, sich zu einigen, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Patty Hajdu heute. Die Ministerin hatte beklagt, trotz mehr als einjähriger Verhandlungen seien die Fortschritte „begrenzt“. Die Regierung steht vor dem verkaufsstarken Wochenende um den „Black Friday“ auch unter Druck des Onlinehandels. Premier Trudeau hatte bereits vor zwei Wochen gewarnt, die Regierung könnte Streiks von Postmitarbeitern und -mitarbeiterinnen verbieten oder den Tarifparteien einen Vertrag aufzwingen (…) Seit dem 22. Oktober legen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Canada Post abwechselnd in mehreren Städten des Landes gleichzeitig die Arbeit nieder. Bisher traf es schon mehr als 150 Städte. Hunderte Lkws warteten derzeit auf Entladung, teilte das Unternehmen mit. Die Gewerkschaft will die Einstellung von mehr Arbeitskräften durchsetzen – das Paketaufkommen bei der kanadischen Post ist um 30 Prozent gestiegen. Überstunden und Überlastung sind die Folge…“ Meldung vom 22. November 2018 beim ORF.at Netzwerk, siehe dazu die Homepage der The Canadian Union of Postal Workers und bei Twitter #canlab sowie heier neu: [Protestbotschaft an die kanadische Regierung] Streikende Postarbeiter zurück zur Arbeit gezwungen, Dutzende Unterstützer, die für sie den Streik fortsetzten, verhaftet 
So der Titel einer neuen Broschüre über die Ergebnisse eines mehrjährigen Projektes des Forum Arbeitswelten China-Deutschland gemeinsam mit dem Globalization Monitor aus Hongkong, erschienen als Nummer 25 der Reihe „Ränkeschmiede“ im September 2018 – die nun, Ende 2018, auch in Chinesisch erhältlich ist. In dem zweijährigen Projekt haben Beschäftigte in China und Deutschland eigene Betriebsfragebögen entwickelt, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen wechselseitig untersucht und sich über die Ergebnisse ihrer »Arbeiteruntersuchungen« ausgetauscht – nicht nur, um mehr voneinander zu wissen, sondern auch, um Spaltungen zu verhindern und gemeinsame Interessen in der Auseinandersetzung mit ›ihren‹ Unternehmen zu entwickeln. Fallstudien aus einer ganzen Reihe von Betrieben, die in diesem Zeitraum erarbeitet wurden, sind darin ebenso dokumentiert, wie die Ergebnisse von gegenseitigen Besuchen in beiden Ländern. Recherchen über Unternehmen mit Betrieben in Suzhou und Deutschland, Recherchen über Unternehmen mit Betrieben in Wuhan und Deutschland sowie Recherchen über Unternehmen mit Betrieben im Perlfluss-Delta und in Deutschland sind Themen des Kapitels 6 der Broschüre, das die konkreten Verhältnisse in diversen Unternehmen dokumentiert. Begegnungsworkshop in Hong Kong 2017 im Kapitel 7 ist einer der drei Berichte über gemeinsame Aktivitäten, neben den beiden gegenseitigen Besuchsberichten. Siehe dazu die Links zur Broschüre in beiden Sprachen, die Bezugsbedingungen für die gedruckte Ausgabe, begleitende Videos zu einzelnen Themen und einen Auszug aus Kapitel 6 der Broschüre zu den Verhältnissen in verschiedenen Unternehmen als Leseprobe im LabourNet Germany 
„Wirtschaftslobbyisten müssen sich nicht sorgen, dass die Vierte Macht im Staat ihr Stoßgebet erhört. Deutschlands Medien streuen immer wieder kritiklos die Ergebnisse sogenannter Studien von INSM, IW, Bertelsmann Stiftung & Co. unters Volk. Der NSA-Überwachungsskandal war noch frisch, da bezeichnete der amerikanische Linguist und Polit-Aktivist Noam Chomsky in einem Zeit-Interview die durch Propaganda bewirkte „gewollte Sprachverdrehung“ als „eine viel schlimmere Form von Kontrolle als die Kontrolle über persönliche Daten, auch wenn die schon schlimm genug ist“. Als Beispiel nannte Chomsky die amerikanische Steuerdebatte. Hierzulande erscheint die Propaganda vom „Fachkräftemangel“ noch eindrucksvoller…“ Artikel von Hans D. Rieveler in telepolis vom 28.10.2013, siehe dazu neu: Fachkräftemangel? Schön wär’s! 
„Nach den Warnungen vor rechter Gefahr gibt es differenziere Sichtweisen zu der französischen Protestbewegung aus der außerparlamentarischen Linken (…) Die Anhebung des Mindestlohns und das Einfrieren von Steuern, die die Allgemeinheit betreffen, sind Reformen, die noch dem entsprechen, was bis in die 1970er Jahre unter dem Begriff verstanden wurde: Verbesserungen und nicht weitere Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung. Dass Frankreich damit den EU-Stabilitätspakt verletzt, zeigt nebenbei, wie die Politiker die EU zu einem neoliberalen Käfig ausgebaut haben, der nur durch Massenaktionen außerhalb der Parlamente aufgebrochen werden kann. (…) Inzwischen haben sich auch Theoretiker der parteiunabhängigen Linken zu Wort gemeldet und die Bewegung der Gelben Westen verteidigt. Dazu gehört auch der US-Soziologe Joshua Clover, der bekannt wurde, als er die Riots zur Protestform der Zukunft erklärte, die nach dem von ihm diagnostizierte Ende der fordistischen Produktionsweise, die Streiks ablösen. Durch die Gelben Westen sieht sich Clover bestätigt: Die Bewegung der Gilets Jaunes habe sich ihrer Gestalt nach geradezu idealtypisch herausgebildet. (…) Dem würden auch viele französische Gewerkschafter zustimmen. Anders als unter Hollande oder seinen Vorgängerpräsidenten ist es ihnen unter Macron nicht gelungen, erfolgreiche Abwehrkämpfe zu führen. Ein Grund liegt in der Vereinzelung im Arbeitsleben und der Schwierigkeiten, sich dort zu organisieren. Die Gelben Westen haben nun von Macron die Zugeständnisse erzwungen, die den gewerkschaftlichen Kämpfen nicht gelungen sind. (…) Als größte Gefahr für die Bewegung wird dort gesehen, wenn sich die Gelben Westen darauf einlassen, Sprecher zu benennen, die für die Regierung dann Ansprechpartner werden sollen. Erfahrungsgemäß beginnt so eine Kooptierung von Bewegungen. Davor warnen die Gelben Westen von Commercy…“ Artikel von Peter Nowak vom 17. Dezember 2018 bei telepolis 
„Ein kürzlich erfolgter Protest von Bekleidungsarbeitern in Sri Lanka gegen H&M zeigt eine wachsende und anhaltende Arbeiterbewegung in Südasien, die einen existenzsichernden Lohn und ein sicheres Arbeitsumfeld fordert. Am 27. November organisierte das Dabindu-Kollektiv einen Protest der Bekleidungsarbeiter gegen die Arbeitsbedingungen in Fabriken, die H&M-Kleidung herstellen. Die Demonstranten behaupteten, dass die Hidramani-Fabrik in Vavuniya, Sri Lanka, den Arbeitnehmern keine existenzsichernden Löhne zahle. Der Protest war einer von vielen gegen den Fast-Fashion-Riesen. Der Protest verlief friedlich, aber das Dabindu-Kollektiv sagte gegenüber „Feminism in India“, dass Arbeiter, die an den Protesten teilgenommen hatten, später von der Fabrikleitung „verhört und bedroht“ wurden. Global Labour Justice erklärte in einem Bericht in diesem Sommer, dass in vielen Fabriken, die H&M-Kleidung herstellen, Arbeitermissbrauch und unannehmbare Bedingungen herrschen. (…) Da H&M in seinen Marketingkampagnen zunehmend auf die Bedeutung von „Nachhaltigkeit“ setzt, hoffen die Mitarbeiter in Indien und Sri Lanka, dass dies auch einen existenzsichernden Lohn bedeutet…“ Artikel von Isabelle Crossley vom 12. Dezember 2018 bei fashionnetwork