Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Welches Kraut ist gegen Schwarzblau gewachsen? Demoaufruf 15.12.18: Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung: „Am 15. Dezember 2018 demonstrieren wir anlässlich des ersten Regierungsjahres abermals gegen Schwarzblau. Indes haben wir es von Beginn an vorgezogen, das Kurz-Strache-Kabinett nach ihrer sozialen Funktion zu benennen. Unsere Losung lautete und lautet nach wie vor: Keine Regierung der Industriellenvereinigung und Immobilienlobby.Der Unterschied zu Rotschwarz ist nur graduell. Noch mehr als die SPÖ lässt sich die FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für das neoliberale Programm der Umverteilung von unten nach oben einsetzen, das von den herrschenden Eliten seit der Einführung des EU-Binnenmarktes betrieben wird. Der größte Unterschied zu früher liegt im akzentuieren Kultur- und Sozialchauvinismus gegen Muslime, Flüchtlinge und Immigranten. Er folgt dem bekannten historischen Muster, die Armen und kulturell Anderen zu Feinden zu erklären. (…) Diese Exekutive der Reichen sitzt auch deswegen fest im Sattel, weil sie es vermag ihre antisozialen Maßnahmen mit der Um- und Ablenkung gegen Immigranten zu verdecken. Es hilft nichts, jene aus den unteren Schichten, die ihr auf den Leim gegangen sind, als Rassisten zu denunzieren. Sondern es muss darum gehen, die Abwehr der sozialen Angriffe in den Vordergrund zu stellen…“ Aufruf vom 8. Dezember 2018 bei Selbstbestimmtes Österreich zur Demo am Sa 15.12. ab 14h an Mariahilfer / Kaiserstr, siehe ein Flugblatt dazu: „Im Widerstand gegen die Regierung eine politische Alternative aufbauen!“ und nun den Bericht: Protest in Österreich: »Solidarität auf die Straße bringen« 
“Die aktion ./.arbeitsunrecht ruft Mitglieder, Freunde und Unterstützer*innen auf, am Samstag, 15. Dezember 2018 Flugblätter vor Toys R Us-Filialen zu verteilen. Es handelt sich um den umsatzstärksten Tag des Jahres im Einzelhandel. Während die Kundschaft auf der Jagd nach Geschenken vor Weihnachten die Läden stürmt, müssen sich viele Beschäftigte die Geschenke für ihre Kinder vom Mund absparen. Bei Toys R Us erhalten die Verkäufer*innen keinen Tariflohn, viele arbeiten gegen ihren Willen in Teilzeit und müssen mit ALG II aufstocken. Unser Ziel ist es, den Ruf der Spielwarenkette Toys R Us zurecht zu rücken und durch Konsumverweigerung Druck auf das Management auszuüben. Bislang sind Aktionen bei Toys R Us in Köln und Berlin geplant. …“ Aufruf der Aktion Arbeitsunrecht vom 08.12.2018, siehe nun den [Bericht] Bundesweite Protestaktion in Solidarität mit Belegschaft der Spielwarenkette »Toys ’R’ Us« 
„… »Antigenderisten«. Unter diesem Label bündeln sich unterschiedliche Akteur*innen wie sogenannte Männerrechtler*innen, fundamentalistische Christ*innen sowie Teile politischer Parteien wie der AfD und der Union. Ihr Credo: Der Feminismus zerstört die Familie – verstanden als Vater-Mutter-Kind. In einer Zeit rasanten Wandels von Lohnarbeit und Sozialpolitik schieben sie daraus entstehende Verunsicherungen dem »Genderwahn« in die Schuhe. Geschlechterforschung und Gleichstellungspolitik werden also für Veränderungen verantwortlich gemacht, die soziologisch »Prekarisierungsprozesse« heißen. (…) »Viele sind darüber frustriert und manche werden auch krank, weil sich ihre Arbeitsbedingungen so stark verschlechtert haben.« Diese zunehmende lebensweltliche Verunsicherung wird nun schwerpunktmäßig von Männern als Bedrohung empfunden, die in den industrialisierten westlichen Nachkriegsgesellschaften vergleichsweise sichere Arbeitsstellen hatten. (…) Unsicher wird neben der »männlichen Normalarbeit« auch die »heterosexuelle Normalfamilie«. Durch die noch immer schlechte Qualität der Betreuungsangebote für Kinder und Alte tritt Sorgearbeit als Unsicherheitsfaktor hinzu (…) Ein »progressiver Neoliberalismus« wird das Mehr an Gleichheit begrüßen, die Entsicherung hingegen ignorieren oder gar als Chance verkaufen. Ein emanzipatorischer Feminismus wird das reformierte Geschlechterbild durch Sicherheit für alle abstützen wollen. Die Kulturkritik von rechts hingegen begeht einen Fehler, den die Soziologie im ersten Semester durchnimmt: Sie verwechselt Korrelation mit Kausalität, das heißt Wechselbeziehung mit einem Verhältnis der Ursächlichkeit.“ Artikel von Christopher Wimmer vom 15.12.2018 beim ND online 
„Der Hartz-IV-Regelsatz für Alleinstehende soll nächstes Jahr um 8 auf 424 Euro monatlich steigen. Das gehe aus einem Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen – etwa dem Ehepartner – in einer Wohnung lebe, erhalte künftig 382 Euro monatlich. Bisher waren es 374 Euro. Für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren ist eine Erhöhung der Leistung um 6 auf 322 Euro vorgesehen. Bis zur Vollendendung des sechsten Lebensjahres sollen künftig 245 Euro gezahlt werden – 5 Euro mehr als bislang. Für Kinder vom Beginn des siebten Lebensjahres bis zum vollendeten 14. plane das Ministerium eine Erhöhung um 6 auf 302 Euro monatlich…“ Agenturmeldung vom 13.09.2018 beim ND online – siehe dazu den Kommentar von Harald Thomé und nun Details: Hartz-IV-Leistungen ab 1.1.2019: Wie viel Geld ist für was in den Hartz-IV-Sätzen 2019 enthalten? ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Alles, was gegen „Sitte und Anstand“ verstößt, soll bekämpft werden: In Brasilien zeigt sich, was passiert, wenn Rechtsextreme in die Regierung kommen. Vor allem im Visier: Lehrer und Hochschuldozenten.
Im Internet zeigt sich Ana Caroline Campagnolo, 27, gern mit einem Gewehr im Arm. Doch ihre Lieblingswaffe ist das Handy: Mit Mobiltelefonen sollten Brasiliens Schüler ihre Lehrer filmen, wenn diese im Unterricht „politisch oder parteilich gefärbte Kritik“ am gewählten rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro übten, empfahl die junge Frau Ende Oktober auf ihrer Facebook-Seite. Die Schüler sollten den Namen des Lehrers, das Datum und den Ort der Schule notieren und das Material an ihre Mitarbeiter schicken. (…) Früher wurde sie dafür als rechtsextreme Außenseiterin belächelt. Doch im Oktober wurde die glühende Bolsonaro-Anhängerin als Abgeordnete in das Regionalparlament von Santa Catarina gewählt. Jetzt ist sie als Bildungsministerin des südbrasilianischen Bundesstaats im Gespräch. „Escola sem partido“ (Parteilose Schule) nennt sich das Konzept einer vorgeblich „ideologiefreien Erziehung“, das Campagnolo und ihre Anhänger propagieren. Unter Bolsonaro soll die Hexenjagd auf alles vermeintlich Linke Regierungspolitik werden. Der Ex-Militär will den ultrakonservativen Philosophieprofessor Ricardo Vélez Rodríguez zum Bildungsminister ernennen, einen gebürtigen Kolumbianer, der die Idee der „parteilosen Schule“ mitentwickelt hat. (…) Denn die Bildungsinstitutionen gelten als Hochburgen des Widerstands gegen Bolsonaro. Während des Wahlkampfs war es an den Unis zu Krawallen zwischen seinen Anhängern und eher linken Studenten gekommen…“ Artikel von Jens Glüsing vom 15.12.2018 beim Spiegel online, siehe Hintergründe 
„Menschen aus fast allen Schichten der indischen Gesellschaft unterstützten den Marsch der Bauern auf die Hauptstadt des Landes: Sie wollen sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen (…) Jeden Tag verlassen etwa 2.000 Bauern ihre Felder und ziehen in die Großstädte Indiens. Doch dort gibt es kaum Arbeit, weil jeden Monat eine Million junger Inder neu auf den Arbeitsmarkt dazustößt. Wer mit den Bauern spricht, hört in der Regel drei Forderungen: Schuldenerlass, höhere Preise für ihre Produkte und die Umsetzung der Ergebnisse des Swaminathan-Reports: Zwischen 2004 und 2006 hatte die indische Regierung fünf Studien in Auftrag gegeben, die die Probleme der Bauern untersuchen sollten. Doch die Lösungsvorschläge wie diese: den Bauern endlich Zugang zu öffentlichen Krediten zu gewähren oder Zugang zu ausreichend sauberen Wasser, wurden bis jetzt nicht umgesetzt.(…) Kurz bevor sich der Demonstrationszug gegen 11 Uhr in Bewegung setzt, sind es die halbnackten Bauern aus Tamil Nadu, die in den Straßenverkehr auf die noch nicht freigegeben Route stürmen und sich teilweise auf die Straße werfen. Die Knochen, die sie bei sich tragen, sollen an die 300.000 Bauern erinnern, die sich in Indien seit 1990 das Leben genommen haben. Die Polizei ist mit Gewehren und Wasserwerfern vor Ort. (…) Auch die etwa 50.000 Demonstrationsteilnehmer in Delhi am 30. November – einige Zeitungen geben später bis zu 80.000 an – bleiben auf ihrem Weg friedlich. Zwei Tage zuvor waren in Kolkata (Kalkutta) ebenfalls mindestens 50.000 Menschen für die Bauern auf die Straße gegangen…“ Reportage von Gilbert Kolonko vom 15. Dezember 2018 bei telepolis, siehe zuletzt am 21. Juni 2017: 
“Rund 82.000 offene Stellen für IT-Experten hat es laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom 2018 in Deutschland gegeben. Das bedeutet einen Anstieg von 49 Prozent gegenüber dem Vorjahr und einen neuen Höchststand beim IT-Fachkräftemangel. Einer entsprechenden Umfrage zufolge haben 82 Prozent der Firmen einen Mangel an IT-Spezialisten – Tendenz steigend. Fast 60 Prozent rechnen mit einer Verschärfung der Lage. (…) Als Hauptgrund für die Probleme bei der Besetzung von IT-Stellen gaben die Unternehmen die Finanzen an. 76 Prozent der Firmen erklärten, dass die Bewerber zu viel Gehalt forderten. Fehlende fachliche Qualifikation beklagen 38 Prozent, Soft Skills wie etwa Sozialkompetenzen vermissen 35 Prozent der befragten Unternehmen. „IT-Fachkräfte haben beste Aussichten auf dem Arbeitsmarkt. Bei guter Qualifikation können sie sich den Job in der Regel aussuchen“, kommentierte Rohleder….“ Beitrag von Jörn Brien vom 16.12.2018 bei t3n News 
„Äußerlich sieht er ein wenig grob aus, kräftiger Körper und bärtiger Unterkiefer, aber er ist Jahrgang ‘92 und wirkt viel älter, als er in Wahrheit ist. Jetzt ist er bereits seit über einem Monat im Gefängnis [Anm. d. Ü., inzwischen seit rund 4 1/2 Monaten], wie lang Dein Bart jetzt wohl sein mag? Am 27. Juli wurde mein Freund Li Zhan wegen dem Versuch, eine Gewerkschaft bei Jasic zu gründen, von der Polizei abgeführt und seitdem ist er weg. Mit ihm wurde auch seine Frau, Aying festgenommen. Vor Kurzem erschien ein Artikel über Aying “Die Arbeiterin Aying, eiserne Knochen, warmes Herz” [A.d.Ü. Auszüge bereits auf labournet.de u.a. in der Chronologie] und die Beschreibung trifft genauso auch auf Li Zhan zu…“ – so beginnt der Beitrag „Li Zhan, wir warten auf Deine Rückkehr!“ von Awei vom 01. September 2018, nun in deutscher Übersetzung (für die wir uns bedanken), in dem der Basisgewerkschafter und frühere Jasic-Arbeiter und sein Kampf vorgestellt werden – und die Forderung nach seiner Freilassung ebenso erhoben wird, wie die der Anderen noch immer Inhaftierten. Siehe den Beitrag – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über Jasic 
„Bereits im Vorfeld haben wir die Berichte über die Proteste mit Aufmerksamkeit verfolgt und uns natürlich gefragt ob dieser Tag als ein weiterer Tag der Eskalation, oder als ein Tag des allmählichen abebbens der Bewegung in Erinnerung bleibt. Wir möchten hier keine großen Analysen anstellen ob und wie diese Bewegung unterstützt werden soll bzw. welches emanzipative Potential dahinter steckt. Wir sehen wie eine breite Schicht sogenannter “unpolitischer” Menschen sich in kürzester Zeit politisiert und radikalisiert. Unsere Aufgabe sehen wir darin nationalistischen und chauvinistischen Elementen nicht das Feld zu überlassen, sowie eine Internationalistische Verbindung aufzubauen.In einigen Orten passiert dies auch ganz ohne linksradikale Elemente und zaubert uns in einzelen Fällen ein hoffnungsvolles Lächeln ins Gesicht. (…) Die Demo bestand aus den unterschiedlichsten Personen und Widersprüchen. sexistische Parolen wurden gerufen, doch blieben diese nicht ohne ein ebenso lautes Ausbuhen. Die sexistischen Rufe blieben nicht für sich stehen. Sie wurden übertont, abgeändert oder die Diskussion mit den Mackern gesucht. Ein queerer Block fand sich in der Demo und vertrat lautstark seine Position zu Sexismus, Homphobie, Rassismus und Transphobie. “Die Cheffs sind eklig! Die Bullen sind eklig! die Fashos sind eklig!” “Oh sie sind trans-misogyn die Revolutionäre!” Eine weitere Beobachtung von uns waren die vereinzelten Lampenputzer der Bewegung. Ob in gelber Weste oder im Anzug versuchten sie die Mülltonnen, die hin und wieder auf die Straße gezogen wurden, gewissenhaft wieder auf den Gehweg zu bugsieren...“ Bericht von Reisegruppe Autonome Kaffeefahrt vom 16.12.2018 bei indymedia 
„… Ideologisch fixiert auf das Verhältnis zwischen Bruttosozialprodukt und staatlicher Schuldenaufnahme, ist es der Politik einerlei, wie die Menschen die Ausdünnung des Sozialstaates vertragen. (…) So will ein Minister jetzt nicht mehr für alle da sein, sondern den Staat wie ein CEO führen. der sein Unternehmen an die Börse bringen will. (…) Und weil die auf diese Art „Zurückgelassenen“ nicht mehr zur Wahl gehen, werden sie in der Folge auch von den Politiker gar nicht mehr angesprochen. (…) Und der Brexit „spielt“ geschickt mit dem Slogan „Take back control“ (Selbstermächtigung) – und so müssen die Engländer wohl erst mit dem Brexit die Erfahrung machen, dass für sie diese Rückgewinnung der politischen Kontrolle danach kaum eintreten wird…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 15.12.2018 – wir danken! ![[Buch von Michael Kittner] „50 Urteile – Arbeitsgerichte schreiben Rechtsgeschichte“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/12/50-Urteile.jpg)
„Es gibt keine Geschichte des Arbeitsrechts“ – so Michael Kittner im Vorwort zu seinem neuen Buch. Die Veröffentlichung des renommierten Arbeitsrechtlers hat nicht den Anspruch, diese Lücke durch eine systematische Darstellung zu schließen. Der Autor zeigt vielmehr auf, welche bahnbrechenden Entscheidungen nach seiner Lesart das deutsche Arbeitsrecht bis heute geprägt haben. Und er bringt diese juristisch präzise und spannend erzählt auf den Punkt. Die Auswahl umfasst 50 Urteile aus gut 120 Jahren Rechtsprechung. Sie beginnt im Kaiserreich und folgt den Ereignissen der Weimarer Republik. Der Schwerpunkt liegt auf der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland. Hier verortet der Autor die Urteile in die Kategorien Individualarbeitsrecht, Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit/Tarifvertrag und Arbeitskampf. Der rote Faden bei der Auswahl der „Mosaiksteine“ aus Tausenden Gerichtsentscheidungen ist deren Bedeutung für das aktuelle Arbeitsrecht. Welche Entscheidungen haben tatsächlich „Geschichte geschrieben“, indem sie Dinge ein für alle Male geklärt haben? Kittner berücksichtigt Urteile des Reichsgerichts, der Arbeits- und Landesgerichte, des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs – von 1890 bis 2011. Das Spektrum reicht von „Christel Schmidt“ zu „Mangold“. Vom „Zeitungsstreik“ bis zum „Flashmob-Urteil“…“ Info des Bund-Verlags zum Buch von Michael Kittner (1. Auflage 2019, 344 Seiten, gebunden, € 38,-, ISBN 978-3-7663-6857-7) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel 10: Zölibatsklausel (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken und empfehlen auch und ein Quiz zum Buch beim Bund-Verlag 
„Nach 26 Tagen Streik der Hafenarbeiter im chilenischen Valparaíso hat am Dienstag die erste Verhandlungsrunde mit der Hafenbetriebsgesellschaft Terminal Pacífico Sur (TPS) stattgefunden. Die Verhandlungen sollen weitergehen. Seit fast einem Monat haben die Arbeiter des Hafens in Valparaíso die Arbeit stillgelegt. Sie fordern mehr Arbeitssicherheit, bessere Schichteinteilung und höhere Löhne (…) An der ersten Verhandlungsrunde nahmen die Führer von drei Gewerkschaften teil. TPS stimmte dem Treffen nur zu, weil ihre Bedingung erfüllt wurde, den Zugang zum Hafen für die nicht streikenden Arbeiter zu öffnen …“ aus dem Beitrag „Hafenarbeiter in Chile streiken für bessere Arbeitsbedingungen“ von Sophia Boddenberg am 15. Dezember 2018 bei amerika21.de, dem aktuell hinzuzufügen wäre, dass die Streikenden am Samstag, 15. Dezember das „Angebot“ der Hafenbetreiber als schlechten Witz zurückwiesen (eine Prämie für jene, die nicht an „Ausschreitungen“ beteiligt gewesen seien). Die rund 750 streikenden „Eventuales“ sind Kolleginnen und Kollegen, die seit langen Jahren auf Abruf arbeiten, oft von 5 Schichten im Monat leben sollen und von den Hafenbetreibern nur während ihrer Einsatzzeiten als Angestellte betrachtet werden, sprich keine sozialen Rechte haben. Die Solidaritätsaktionen in anderen Häfen, einschließlich halbtägiger Streiks, erklären sich auch daraus, dass dort ähnliche Bedingungen herrschen – allerdings mit Unternehmen, die sich etwas weniger diktatorisch gebärden… Siehe in der Materialsammlung zum Streik der HafenarbeiterInnen von Valparaiso drei weitere aktuelle Beiträge, den Hinweis auf einen Twitter-Kanal und eine Erklärung des Internationalen Docker Rates, sowie eine Bilanz der Arbeitsrechts-Reform von 2017 durch die Menschenrechtskomission der Universität Portales 
„Der gesetzliche Mindestlohn soll in zwei Stufen auf 9,35 Euro steigen. Anfang 2019 wird er um 35 Cent auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Zum 1. Januar 2020 steigt er auf 9,35 Euro. Das gab der Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Jan Zilius, am Dienstag in Berlin bekannt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von einem »Erfolg«, denn »für alle, die mit dem Mindestlohn zurechtkommen müssen, zählt jeder Cent«, so DGB-Vorstand Stefan Körzell. Dem hätten die Gewerkschaften durch die Einbindung der neusten Tarifabschlüsse Rechnung getragen. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns begrüßt. »Das ist ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland«, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin. Profitieren würden vor allem Frauen, Beschäftigte in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung. Die Erhöhung in zwei Stufen mache insgesamt rund 5,8 Prozent aus, was »eine richtige Steigerung« sei und die gute Wirtschaftsentwicklung widerspiegele“ – aus dem Beitrag „Besser als nix?“ am 27. Juni 2018 in neues deutschland – wo man dem Herrn Minister ausnahmsweise zur Hälfte zustimmen mag: Ein guter Tag für „die Marktwirtschaft“ , die er trotz allem immer noch sozial nennt. Siehe dazu neu:Erhöhung des Mindestlohns ab 01.01.2019 auf wahnsinnige 9,19 EUR
„»Wegen des langjährigen Engagements von VW bei der Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Handicap ist der Autohersteller jetzt mit dem Inklusionspreis ausgezeichnet worden. (..) Der Spaß beim Arbeiten ist einem Kollegen – seit 2003 einem Schwerbehinderten gleichgestellt – schon lange vergangen, denn sein »Fall« zeigt eine andere Realität bei VW Baunatal. Ein Mitarbeiter, den VW unbedingt loswerden will, jetzt mithilfe einer zweiten krankheitsbedingten Kündigung, die er während seines Urlaubs im Juli 2012 erhielt – mit Zustimmung von Betriebsrat und Landeswohlfahrtsverbandes (LWV). Sein Widerspruch gegen die Zustimmung des LWV wurde abgewiesen. Dagegen reichte er Klage beim Verwaltungsgericht Kassel ein. Das Kasseler Arbeitsgericht hatte die Kündigung zum 30.11.2012 für rechtens erklärt. Nachdem seine Beschwerde auf Grundlage der »Betriebsvereinbarung für Partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz« von Volkswagen abgelehnt wurde, klagte er zusätzlich auf Schadenersatz und Schmerzensgeld und wegen »Mobbing« beim Arbeitsgericht Kassel. Diese Klage wurde ebenfalls abgewiesen. Am 29. Oktober ab 9.30 Uhr werden nun vorm Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt seine Klagen gegen die Kündigung und für Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen »Mobbing« verhandelt…“ Aus dem Beitrag zum LAG-Termin 2013, der verloren wurde. Nun geht die Leidens-und Klagegeschichte weiter: VW-Kollege braucht Unterstützung und Öffentlichkeit am Montag, 17.12. beim Landesarbeitsgericht Frankfurt