Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Statt Ideen für den besseren Schutz persönlicher Daten zu entwickeln, träumt Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, nach ihren Lufttaxi-Phantastereien bei der Amtseinführung nun in der Zeit davon den Datenschutz für sensible Gesundheitsdaten zu lockern: “Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre. Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.” Die Deutschen seien “insgesamt bei allem zu zögerlich und zu sehr von Ängsten getrieben und gehemmt”. Diese (verheerende und in Pharma- und Hacker-Kreisen sicher mit Jubel aufgenommene) Aussage vom 28.12. steht allerdings sehr im Gegensatz zu den von Ängsten getriebenem Aufschrei am heutigen Tag besonders von Politikern der Fraktionen, die sich mit “Digital First, Bedenken Second” und “Wer nichts zu verbergen hat…” über Jahre lächerlich gemacht hat. Bei dem aktuellen Politiker- und Prominenten-Datenleck überschlagenden sich plötzlich alle staatsnahen Medien, denn “hier geht es um einen Angriff auf die Demokratie und unser aller Grundrechte”. Ausgerechnet diejenigen, die in den letzten Jahren kontinuierlich und exzessiv erweiterte Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, den Staats- und Landestrojaner, die öffentliche Massen-Überwachung und -Verfolgung mit Gesichtserkennung durchgesetzt haben, rufen jetzt nach Datenschutz…“ Beitrag vom 5. Januar 2019 von und bei der Aktion „Freiheit statt Angst‘ , siehe dazu auch bei Netzpolitik: Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen 
„Mit dem Auftrag zum Bau von 35 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien hatte Lürssen 2014 einen großen Fisch an Land gezogen. 15 dieser effektiv bewaffneten Küstenwachtschiffe waren bereits ausgeliefert, als die Bundesregierung Anfang November 2018 einen vorläufigen Stopp aller weiteren Waffen- und Ausrüstungslieferungen an das saudische Militär anordnete. Die Peene-Werft setzte daraufhin die Hälfte ihrer 300 Mitarbeiter auf Kurzarbeit. Das bedeutet: nur noch 60 Prozent vom normalen Gehalt bei mehr oder weniger sinnvollen Weiterbildungsmaßnahmen. Lürssen riskiert, auf vier schon lieferfertig gebauten und acht weiteren noch im Bau befindlichen Schiffen sitzen zu bleiben. In Wolgast »drohen die Lichter auszugehen«, wie es in regionalen und überregionalen deutschen Medien seither heißt. Denn an der Peene-Werft hänge die berufliche Existenz von insgesamt 1.500 Menschen und deren Familien. (…) Aber was geschieht, falls so schnell nicht genug Abnehmer gefunden werden können? Lürssen erwartet jedenfalls ein klares Signal aus Berlin, und das könnte zur Vermeidung von Schadenersatzforderungen an den deutschen Staat auch so aussehen: Der Anfang November ausgesprochene Lieferstopp ist rechtlich nicht bindend. Genau genommen handelt es sich nur um eine Bitte der Bundesregierung an die betroffenen Firmen und Firmengruppen. Der Lieferstopp sollte von vornherein nur für zwei Monate gelten und dann erneut überprüft werden. Genau das könnte in der kommenden Woche in Berlin geschehen, denn die Frist ist abgelaufen...“ – aus dem Beitrag „Kriegsschiffe im Angebot“ von Knut Mellenthin am 04. Januar 2019 in der jungen welt, worin auch noch andere Verkaufsmöglichkeiten berichtet werden, die eifrige Interessensvertreter finden könnten… Siehe dazu auch einen Bericht über einen weiteren Verkaufserfolg und den Hinweis auf unseren Beitrag zu den Drohungen der Rüstungsindustrie 
„… Die Umstände des Angriffs auf einen 28-jährigen Deutschen gegen vier Uhr am Neujahrsmorgen blieben auch am Mittwoch weitgehend ungeklärt. Die Polizeidirektion Cottbus-Süd teilte lediglich mit, der 28-Jährige habe wie andere hinzukommende Personen auch einen Streit schlichten wollen. Die Stimmung sei aber plötzlich gekippt und ein unbekannter Ausländer habe den Schlichter mit einer Stichwaffe mehrfach verletzt. Dessen „augenscheinlich nicht lebensbedrohlichen Verletzungen“ wurden stationär im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus behandelt. (…) Der Täter gilt ebenfalls als unbekannt, wird aber sofort als Ausländer bezeichnet. Indizien für seine Herkunft werden nicht benannt. Für eine Aufklärung dieser Widersprüche war am Mittwoch niemand in der Polizeidirektion erreichbar. Eine Pressemitteilung der Stadt Cottbus verurteilt die Tat als „abstoßend und durch nichts zu entschuldigen“ und verweist zunächst auf die notwendigen Ermittlungen zum Hergang und zu den Hintergründen des Messerangriffs. Dann aber folgt eine scharfe Passage gegen mögliche Täter, die „hier noch ein Gastrecht genießen“ und vielleicht „kein unbeschriebenes Blatt“ seien. Ihnen müsse man „klarmachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben“…“ – aus dem Bericht „Schnelles Urteil“ von Michael Bartsch am 02. Januar 2019 in der taz, worin auch noch darüber informiert wird, dass der Pressesprecher der Stadt sich angesichts der aufkommenden Kritik flüchtet: In den Konjunktiv… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Was genau soll überhaupt »fremd« heißen? Der Täter hatte vermutlich »fremdenfeindliche« Motive heißt es durchweg in den Meldungen. Außerdem wird immer wieder Reul mit den Worten zitiert, der Täter habe die »klare Absicht gehabt, Ausländer zu töten«. Mit Sicherheit hat der Mann jedoch vor seinem Angriff niemanden nach seiner oder ihrer Nationalität gefragt und er hatte es offenbar auch nicht auf weiße Schweizer*innen abgesehen. Wenn in deutschen Medien von Ausländern die Rede ist, sind fast immer Menschen mit dunkler Haut, dunklen Haaren, Hijab oder anderen äußeren Merkmalen gemeint, die sie in irgendeiner Weise von der weißen, deutschen »Mehrheitsgesellschaft« unterscheiden. Sie werden sogar oft dann noch als Ausländer bezeichnet, wenn sie einen deutschen Pass haben oder in Deutschland geboren sind. Außerdem scheinen sie schneller unter die Kategorie »fremd« zu fallen, als beispielsweise der weiße Tourist aus den USA. Diese gebräuchliche Praxis der Begriffsverwendung in deutschen Medien erinnert stark an das Rassendenken im Nationalsozialismus: Nur wer blond und blauäugig ist, gehört wirklich zur deutschen Nation…“ – aus dem Beitrag „»Fremdenfeindlichkeit«? Das Problem heißt Rassismus“ von Lou Zucker am 02. Januar 2019 in neues deutschland, worin auch noch weitere Beispiele rassistischer Alltagskultur angeführt werden… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Mit großer Besorgnis teilt die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international mit, dass innerhalb von zwei Wochen zwei wichtige medico-Partnerorganisationen in Nicaragua verboten wurden. Der Gesundheitsorganisation Cisas, die sich seit vielen Jahren insbesondere für Frauen-Gesundheitsrechte einsetzt, und der seit 28 Jahren tätigen Menschenrechtsorganisation CENIDH ist per Parlamentsbeschluss die juristische Person und damit der legale Status entzogen worden. Innerhalb von 15 Tagen, so medico international, müssen die Partner, die zwischenzeitlich auch durch Mittel des deutschen Bundesministeriums für Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ, gefördert wurden, sich auflösen. Ihre Mittel fallen an den nicaraguanischen Staat. Die Direktorin von Cisas, Ana Quirós, die neben der nicaraguanischen die costaricanische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde des Landes verwiesen. „Diese Verbote zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die Ortega-Regierung, die Parlament, Justiz und Militär kontrolliert, sind eine dramatische Zuspitzung in der Auseinandersetzung um eine demokratische Zukunft Nicaraguas“, so der Lateinamerika-Referent von medico international, Moritz Krawinkel. Krawinkel, der sich erst kürzlich ein Bild über die Lage vor Ort machen konnte, befürchtet, dass dies auch Konsequenzen für die zumeist jugendlichen politischen Gefangenen hat, denen zum Teil jahrzehntelange Haftstrafen drohen. Die nun verbotene Menschenrechtsorganisation CENIDH zählt über 600 politische Gefangene, die zum Teil im alten Foltergefängnis des Diktators Somoza „El Chipote“ unter unerträglichen Bedingungen einsitzen…“ – aus der Mitteilung „Ortega verbietet Menschenrechtsorganisation in Nicaragua“ vom medico international vom 13. Dezember 2018, wozu zu ergänzen wäre, dass diese Verbotswelle inzwischen fortgesetzt wurde. Siehe zur Dezember-Repression 2018 in Nicaragua vier weitere Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten und den daraus entstehenden Debatten auch in der BRD 
„Der Mindestlohn der Türkei für 2019 steht fest. Nach drei Wochen dauernden Verhandlungen zwischen den Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern und die der Regierung, gab es eine Steigerung in Höhe der Inflationsrate (26%). Diese Steigerung in diesem Rahmen war zu erwarten, zumal diese von Türkstat (TÜIK) in dieser Höhe als Empfehlung ausgesprochenen wurde. Der Mindestlohn beträgt somit 2.020 TL/Netto. Für eine verheiratete Person mit drei Kindern beträgt diese 2.155 TL. Während früher der Mindestlohn nach Gefährlichkeit der Arbeit gestuft wurde, gibt es 2019 nur einen Einheitsmindestlohn. (…) Nochmals sei in Erinnerung gerufen, dass die Grundnahrungsmittel, seit dem letzten Jahr eine Preissteigerung von fast 100% aufweisen. Die Energie ist im Schnitt 60% teurer geworden…“ – aus dem Beitrag „Der Mindestlohn für 2019 steht fest“ von Ahmet Refii Dener am 25. Dezember 2018 auf seinem Blog, worin diese „Erhöhung“ ausgesprochen kritisch bewertet wird. Zu Lebensbedingungen, wirtschaftlicher Entwicklung und gewerkschaftlicher Aktivität rund um den Mindestlohn eine aktuelle Materialsammlung ![[NBG] Besetzung des BAMF-Vorplatzes](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2014/07/bamf_besetzung.jpg)
„Welchen Dialekt spricht eine Geflüchtete aus Syrien? Was verrät das Handy eines Asylsuchenden aus dem Irak darüber, wo er herkommt? Und ist der Name Wasef eigentlich typisch für Afghanistan? Über diese Fragen entscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend Computer. Sie spucken Wahrscheinlichkeiten für Herkunftsländer aus, die entscheidend dafür sind, ob Geflüchtete Asyl bekommen – oder nicht. Kurz: Menschliche Schicksale hängen von Maschinen ab. Diese Maschinen wissen nichts darüber, ob einem Menschen in seiner alten Heimat Verfolgung, Folter und Tod drohen. Mitarbeiter des BAMF verlassen sich auf diese Ergebnisse, auch wenn sie falsch sein können. Recherchen und bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen, warum das schiefgehen muss und welche schweren Folgen für Schutzsuchende das haben kann. (…) Doch die neuen IT-Systeme, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 vorgestellt wurden, lösen die Probleme des BAMF nicht. Sie schaffen neue und entmenschlichen die Entscheidungen über Schutzsuchende, indem sie die Illusion von Korrektheit und Objektivität erzeugen. (…) Neben der Gefahr, dass Geflüchtete auf Grundlage der automatisierten Auswertungen abgeschoben werden, hat die Digitalisierungsoffensive im BAMF weitere Auswirkungen: Datenschutzprobleme und massenhafte Datenweiterleitungen an den Verfassungsschutz zum Beispiel. Doch die Behörde hat bereits ein neues Projekt gestartet: die Blockchainisierung des Asylverfahrens.“ Zusammenfassung und Video des Vortrags von Anna Biselli am 28.12.2018 beim 35. Chaos Communication Congress, siehe auch die Schulungsunterlagen des BAMF zu seinen IT-Tools bei Netzpolitik 
„Die Absetzung Sotos‘ ist das neueste Kapitel der Affäre um die Militarisierung des von den indigenen Mapuche bewohnten Südens Chiles und der Ermordung des 24-jährigen Mapuche Camilo Catrillanca. Dieser war am 13. November auf dem Weg von der Feldarbeit mit einem Kopfschuss von hinten getötet worden. Die dabei eingesetzte und mittlerweile aufgelöste Spezialeinheit „Dschungelkommando“ hatte nach eigenen Angaben Autodiebe auf das Gebiet der indigenen Gemeinde Temucuicui verfolgt. Die neuen Videoaufnahmen zeigen den Einsatz einerseits von einem Polizeiwagen aus, andererseits aus der Perspektive des Carabineros Cristián Fernández, dessen Anwälte die Aufnahmen der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt haben. Damit ist die ursprünglich von der Militärpolizei verbreitete Aussage, es habe keinerlei Videoaufnahmen gegeben, endgültig widerlegt. Auf dem Video ist nicht zu sehen, wie die Schüsse abgegeben werden, da der Polizist, der die Kamera trug etwas weiter hinter seinen Kollegen zurückbleibt. Dennoch ist klar zu sehen, dass es keinerlei Feuergefecht gegeben hat, sondern dass die Schüsse auf Sicht erfolgten. Ursprünglich war von den Polizisten noch behauptet worden, dass es ein solches Feuergefecht gegeben habe. „Hier haben wir verkackt“, sagt auch einer der Einsatzkräfte, nachdem der Polizist Carlos Alarcón die tödlichen Schüsse auf Catrillanca abgegeben hat. Die restlichen Aufnahmen zeigen, wie Carabineros die Wunden des leblosen Mapuche verarzten und ihn aus dem blutverschmierten Traktor heben, wobei sein Kopf auf dem Boden aufschlägt. Auch zu sehen ist die Festnahme des einzigen Zeugen, des 15-jährigen Beifahrers des Ermordeten, der wegen der ihm während der Festnahme zugefügten Misshandlungen Klage wegen Folter eingereicht hat…“ – aus dem Beitrag „Chile: Videos vom Mord an Catrillanca aufgetaucht, Polizeichef wird abgesetzt“ von David Rojas-Kienzle am 23. Dezember 2018 bei amerika21.de, worin auch noch auf die anhaltenden Proteste eingegangen wird. Siehe dazu auch einen Beitrag zur Dokumentation der aktuellen Proteste und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Thema 
„In Frankreich gab es zum Jahreswechsel eine Überraschung, die der Regierung wahrscheinlich weitere Minuspunkte einbringt. Es geht um eine Verordnung, die Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden neu regelt. Verabschiedet wurde das übergeordnete Gesetz zur „Wahlfreiheit bei der beruflichen Zukunft“ Anfang August vergangenen Jahres im Parlament nach zwei Monate lang andauernden Debatten mit der Mehrheit der Regierungspartei gegen die Stimmen der rechten und linken Opposition. Seit dem 30. Dezember 2018 ist das dazugehörige Dekret über Verpflichtungen und Rechte von Arbeitssuchenden im Gesetzesblatt Journal Officiel veröffentlicht, womit es in Kraft getreten ist. Nun zeigt sich zur Überraschung der Öffentlichkeit, dass in der nun erlassenen Verordnung härtere und drastischere Sanktionen für Arbeitssuchende aufgeführt werden, als sie die Regierung bei den Debatten zu ihrem Gesetzesentwurf vorgestellt hatte. Laut Mediapart hatte die Regierung beispielsweise angekündigt, dass das unzureichend begründete Versäumnis eines Besprechungstermins beim französischen „Jobcenter“ (Pôle emploi) mit einer 15-tägigen Aussetzung von Leistungen sanktioniert würde. So stehe das im Text, dem in der Nationalversammlung zugestimmt wurde. Im nun veröffentlichten Text des Décret n° 2018-1335 ist dagegen von einer Streichung der Leistungen für die Dauer eines Monats die Rede – beim ersten Versäumnis. Beim zweiten Versäumnis sind es dann zwei Monate, beim dritten festgestellten Versäumnis vier Monate…“ – aus dem Beitrag „Arbeitssuchende: Französische Regierung überrascht mit harten Sanktionen“ von Thomas Pany am 03. Januar 2019 bei telepolis, worin allerdings die ersten gewerkschaftlichen Reaktionen nur andeutungsweise erwähnt werden. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu ersten Reaktionen auf die überraschenden Verkündigungen „zwischen den Jahren“ und einen älteren Ankündigungsbeitrag – vor der damaligen parlamentarischen Debatte 
„Bei Protesten gegen die sudanesische Regierung von Präsident Omar al Baschir wurden Ende Dezember mindestens 37 Menschen getötet und weitere 219 verletzt. Hunderte weitere wurden verhaftet, als die Polizei mit brutaler Gewalt Demonstrationen gegen die steigenden Kosten für Grundnahrungsmittel wie Brot niederschlug. Unter den Verhafteten befanden sich 14 Anführer der Oppositionskoalition National Consensus Forces, darunter auch deren Vorsitzender, der 85-jährige Farouk Abu Issa, der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Weitere Verhaftete sind ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei des Sudan sowie Anführer der pan-arabischen Baath- und der Nasseristischen Partei. Die Behörden haben außerdem soziale Netzwerke gesperrt und Internetdienste unterbrochen, damit die Demonstranten nicht miteinander kommunizieren können. (…) Die Sudanese Professionals Association begann am letzten Montag einen landesweiten Streik. Sie erklärte, die Arbeitsniederlegungen sollten die Regierung „lahmlegen“ und ihr die dringend benötigten Einnahmen vorenthalten. Die Kommunistische Partei rief die Oppositionsgruppen in einer Stellungnahme auf, die Proteste fortzusetzen: „Wir rufen die sudanesische Bevölkerung auf, ihre Demonstrationen fortzusetzen, bis sie erfolgreich das Regime gestürzt haben. Auch die beiden größten Parteien des Landes, die Umma Party und die Democratic Unionist Party, fordern Baschirs Rücktritt…“ – aus dem Beitrag „Dutzende Todesopfer bei Protesten gegen Sparpolitik und Unterdrückung im Sudan“ von Jean Shaoul am 03. Januar 2019 bei wsws, in dem die neueste Verhaftungswelle am selben Tag noch nicht Gegenstand der Berichterstattung ist. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan unsere kleine Materialsammlung mit zwei weiteren aktuellen Beiträgen (auch zu bevorstehenden Aktionen), einem Videobericht zur Fortsetzung der Proteste auch in der Provinz, sowie zwei Beiträgen zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung für Veränderung, die auch von Aktiven zahlreicher neu gebildeter lokaler Widerstandskomitees unterzeichnet wurde 
„… Friedrich Ebert wollte sie nicht. Schon im Herbst 1918 soll er als MSPD-Abgeordneter zum Kanzler Max von Baden gegen die Rätebewegung gerichtet gesagt haben: »Wenn der Kaiser nicht abdankt, dann ist die soziale Revolution unvermeidlich; ich aber will sie nicht, ja, ich hasse sie wie die Sünde«. Im November 1918 wurde Ebert vom Kaiser, der abdankte und in die Niederlande floh, zum Reichskanzler ernannt. Und jetzt erklärte zuerst Eberts Scheidemann die Republik, zwei Stunden später tat es Karl Liebknecht – nun als sozialistische. Mit der doppelten Erklärung einerseits und der Existenz bewaffneter Arbeiter- und Soldatenräte sowie einem provisorischen Rat der Volksbeauftragten (einer Zwangsehe aus SPD und USPD) andererseits bestand nun ein Machtgleichgewicht. Es ging um unterschiedliche Wege hin zu den Beschlüssen des Reichsrätekongresses, die Sozialisierung von kriegswichtigen Industriezweigen sowie die demokratische Kontrolle der Armee vorsahen. (…) Für die Linke war die Ermordung von Liebknecht und Luxemburg ein Schock; und sie zeichnete die Geschichte Deutschlands bis 1933 vor. Haffner schreibt, die Mordtat habe »am Ablauf der politischen Ereignisse zunächst so gut wie gar nichts« geändert; »im Gesamtverlauf der Dinge (…) schien dieses Verbrechen damals nicht mehr als eine grelle Episode zu sein. – Heute sieht man mit Schrecken, dass diese Episode das eigentliche geschichtsträchtige Ereignis des deutschen Revolutionsdramas gewesen ist (…). Der Mord vom 15. Januar 1919 war ein Auftakt – der Auftakt zu den tausendfachen Morden in den folgenden Monaten der Noske-Zeit, zu den millionenfachen Morden in den folgenden Jahrzehnten der Hitler-Zeit«…“ Artikel von Ingar Solty bei der jungen Welt vom 3. Januar 2019 (Vorabdruck aus dem neuen Heft 3/18 der Zeitschrift Luxemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis, siehe bei RLS auch das Dossier „Rosa Luxemburg und die Revolution in Deutschland“) 
„Mehr als 1000 ArbeiterInnen der Seduno Investment Cambo Fashion demonstrierten vor der Fabrik. Die Fabrik legt jedes Jahr 5 % des Lohnes zurück als Abfindung, wenn der Vertrag nicht verlängert wird. Einige arbeiten seit Jahren in der Fabrik; sie haben Zweifel, ob die später tatsächlich den zurückgelegten Lohnanteil wirklich zahlen kann. Deshalb fordern sie die sofortige Auszahlung. / Fast 2000 ArbeiterInnen der Bekleidungsfabrik W&D streikten den dritten Tag für die – laut Gesetz vorgeschriebene – Zahlung eines Bonus für längere Betriebszugehörigkeit. Die Fabrik will nämlich nächstes Jahr nur noch 6-Monatsverträge ausstellen. / Die Streikenden der Seduno Investment Cambo Fashion und der W&D haben sich inzwischen auf ihre Fabrikgelände zurückgezogen; die Streiks gehen aber weiter. Derweil hat sich der Kambodschanische Rat der Nationalen Gewerkschaften -CCNU von den Streiks distanziert. Diese seien von „Anstiftern“ angestiftet worden“ – so gleich drei Meldungen bei Asien aktuell (Umwälzung) vom 28. Dezember 2018 und 01. Januar 2019 über die beiden in Pnom Penh bestreikten Werke und die mehr als seltsame gewerkschaftliche Reaktion. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zu den Drohungen der Unternehmen gegen die Streikenden – und der schändlichen Reaktion der Gewerkschaft 
„Bahrains oberstes Gericht hat eine lange Haftstrafe gegen den bekannten Oppositionellen bestätigt. Die Richter wiesen die letzte Berufung Radschabs gegen seine Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis zurück. Radschab war im Februar wegen kritischer Twitter-Botschaften zu der fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Menschenrechtsaktivist hatte im Kurzbotschaftendienst Twitter die Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen-Krieg kritisiert, an der sich auch Bahrain beteiligt. Er wurde wegen der Beleidigung eines Nachbarstaates und der Verbreitung von Falschnachrichten und Gerüchten verurteilt. In dem Prozess ging es neben seinen Tweets zum Jemen-Krieg auch um Mitteilungen, in denen der Umgang mit Inhaftierten in Bahrain kritisiert wurde. Der Aktivist saß zum Zeitpunkt seiner Verurteilung bereits eine zweijährige Haftstrafe ab, weil er in Interviews die Regierung in Manama kritisiert hatte. Ein Berufungsgericht bestätigte das neue Urteil im Juni. Die Entscheidung des Obersten Gerichts kann nun nicht mehr angefochten werden, wie er in seinem neuesten Tweet betont. Radschab ist einer der prominentesten Regierungskritiker in Bahrain. Er gehörte zu den Anführern der Proteste der schiitischen Opposition im Jahr 2011 und wurde immer wieder zu Haftstrafen verurteilt…“ – aus dem Bericht „Keine Gnade für Nabil Radschab in Bahrain“ am 31. Dezember 2018 bei der Deutschen Welle über das Terrorurteil durch das bahrainische Kriegsregime. Siehe dazu auch einen internationalen Aufruf gegen das Terrorurteil