Aktuelle Beiträge

Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!„Wer Vollzeit arbeitet, sollte nicht arm sein – das soll ein Mindestlohn sicherstellen. Einige europäische Länder erreichen dieses Ziel besser, andere schlechter. Und es sind nicht die, die Sie erwarten. (…) Aber um zu verstehen, wie es sich mit Mindestlohn tatsächlich leben lässt, reichen diese Ranglisten nicht aus. (…) Die zusätzlichen 35 Cent pro Stunde ändern nicht viel daran, wie armutsgefährdet Mindestlohnempfänger in Deutschland sind: Bei Vollzeitbeschäftigung ergibt das nach DW-Schätzungen noch um die 35 Euro netto pro Monat zusätzlich, was einen deutschen Arbeitnehmer immer noch kaum über die Armutsschwelle hinaushebt. Vom mittleren Einkommen, also dem, bei dem die eine Hälfte der Bevölkerung mehr und die andere Hälfte weniger zur Verfügung hat, ist man damit weit entfernt. (…) Doch auch einige Länder, in denen die Löhne im Schnitt deutlich höher sind, schneiden besser ab als Deutschland: In Großbritannien zum Beispiel liegt das Mindestlohneinkommen satte 650 Euro pro Monat oberhalb der Armutsgrenze. Tatsächlich liegt es sogar nahe am mittleren Einkommen. Das liegt zu großen Teilen an den hohen Sozialleistungen, auf die Mindestlohnempfänger Anspruch haben: Mit Hilfe von Wohngeld und Lohnzuschüssen sowie niedrigen Steuersätzen kann ein Mindestlohnempfänger sogar mit 300 Euro mehr als dem reinen Brutto-Lohn rechnen. In den Niederlanden ist das ähnlich. In Deutschland hingegen bekommen Mindestlohnempfänger nichts hinzu, sondern müssen im Gegenteil noch vergleichsweise viel abgeben: Bis zu 300 Euro im Monat können allein durch Sozialabgaben vom Bruttolohn abgehen. (…) Wer nicht in Vollzeit ist, hat es noch deutlich schwerer, mit Mindestlohn über die Runden zu kommen. Das sind aber, zumindest in Deutschland, die meisten: Fast die Hälfte der deutschen Mindestlohnempfänger sind „Mini-Jobber“, die einige Stunden pro Woche arbeiten, für maximal 450 Euro pro Monat. Weitere 30 Prozent arbeiten in Teilzeit. Für diese Menschen, und insbesondere für Haushalte mit Kindern, ist die Situation deutlich schwieriger: Für alleinstehende Elternteile in Deutschland zum Beispiel ergaben Berechnungen der Regierung, dass Mindestlöhne selbst in Vollzeit nicht annähernd ausreichen, um die Lebenshaltungskosten zu decken…“ Beitrag von Kira Schacht und Olaya Argüeso vom 2. Januar 2019 bei der Deutschen Welle weiterlesen »
Gewerkschaftslinke zum Mindestlohn: Statt 8,50 für Wenige - 12 Euro für Alle - sofort!"Wer Vollzeit arbeitet, sollte nicht arm sein - das soll ein Mindestlohn sicherstellen. Einige europäische Länder erreichen dieses Ziel besser, andere schlechter. Und es sind nicht die, die Sie erwarten. weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.1.2019 – wir danken! weiterlesen »

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Stoppt die Vorratsdateispeicherung!: Flirten, lästern. tratschen... und alles wird protokolliert!„Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen über die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt. Den Unternehmen, deren Name die Bundesnetzagentur nicht bekannt gibt, droht ein Bußgeld. Konkret wird der Aufenthaltsort bei mobiler Telekommunikation (Funkzelle) eine Woche lang, die weltweit einmalige Kennung mobiler Endgeräte (IMEI) bis zu vier Monate lang und die Internetkennung (IP-Adresse) bis zu drei Monate lang gespeichert, ohne dass dies zur Abrechnung nötig ist. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen vor den Konsequenzen dieser „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“: „Dass Mobilfunkanbieter bei jeder Verbindung den Aufenthaltsort festhalten, ermöglicht Behörden massenhafte Funkzellenabfragen und kann Unschuldige in Verdacht bringen, beispielsweise nach der Teilnahme an einer Demonstration“, erklärt Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Zu jeder Internetnutzung die IP-Adresse zu speichern ermöglicht Abmahnanwälten, Verbraucher tausendfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet abzukassieren, die sie oft nicht begangen haben.“ „Das Ausmaß der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung ist selbst nach dem Maßstab des industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur klar illegal und ordnungswidrig. Wir haben deshalb Anzeige erstattet und die Bundesnetzagentur sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Einschreiten aufgefordert.“…“ Meldung des Arbeitskreises ‚Stoppt die Vorratsdatenspeicherung‘ vom 2. Januar 2019 weiterlesen »
Stoppt die Vorratsdateispeicherung!: Flirten, lästern. tratschen... und alles wird protokolliert!"Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden abrechnungsirrelevante Informationen über die Telefon- und Internetnutzung. Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem weiterlesen »

Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG

Dossier

Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AGDie aktion./.arbeitsunrecht wird am Freitag, 13. Juli 2018 unter dem Motto »Der Horror ist real« öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real anstoßen und koordinieren. Die Bürgerrechtsinitiative wirft der Metro-Tochter Real Ausbeutung, Tarifflucht und Lohndumping vor. Real arbeitet in großem Stil mit Leiharbeit, Werkverträgen und willkürlicher Befristung. Die Kette umgeht Gesetze und schließt Dumping-Tarifverträge mit der Pseudo-Gewerkschaft DHV ab, um ver.di auszuhebeln. Betroffen sind mehr als 34.000 Beschäftigte an über 280 Standorten. »Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner. »Die Metro AG beutet nicht nur ihre Beschäftigten aus und verarscht sie nach Strich und Faden. Sie zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.« Die Initiative ruft alle Mitglieder und Unterstützer*innen auf, sich ab sofort auf den Schwarzen Freitag vorzubereiten; sie kooperiert mit Gewerkschaftern, Betriebsräten, lokalen Solidaritätskomitees und Aktionsgruppen von ver.di, attac, der Roten Hilfe und anderen…“ Pressemitteilung vom 11. Juni 2018 mit umfangreichen Hintergründen. Siehe dazu unser Dossier zur Tarifflucht von Real und hier neu zu den Aktionen: Tübingen: Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt weiterlesen »

Dossier

Schwarzer Freitag für Real Supermärkte am 13.07.2018 gegen Arbeitsunrecht und Union Busting durch die Metro AG"Die aktion./.arbeitsunrecht wird am Freitag, 13. Juli 2018 unter dem Motto »Der Horror ist real« öffentlichkeitswirksame und phantasievolle Aktionen vor und in Supermärkten der Kette Real weiterlesen »

PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenIn einem Land, in dem rassistischer Terror von allen zuständigen Behörden und Einrichtungen nahezu rituell als das Werk von Einzeltätern dargestellt wird (was, wie die diversen NSU-Untersuchungsverhinderungsausschüsse zeigen, auch mehrere sein können)  scheint es diesmal tatsächlich einen gegeben zu haben: Einen, der sich entschloss, in faschistischem Sinne mörderisch zu handeln. Dahin gestellt, ob das so stimmt oder sich noch anderes ergeben wird: Es würde die „Sache“ ja nicht besser machen, im Gegenteil. Weil es Indiz dafür sein kann, dass Menschen, die sich in einem entsprechenden Umfeld bewegen, in der heutigen Situation den Hass aufbringen, eigenständig zu handeln. Und als psychisch gestörte Einzeltäter dargestellt werden. Was dem herrschenden gesellschaftlichen Klima ein abscheuliches Zeugnis ausstellt. Insofern können die zahlreichen Mordversuche in der Sylvesternacht in Bottrop ein Fanal dafür sein, dass der Naziterror endgültig im Alltag der BRD „angekommen“ ist. Was umso mehr den Widerstand erfordert. Siehe zu den Mordversuchen in Bottrop vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
PRO ASYL: Rassismus verursacht tödliche VerhaltensweisenIn einem Land, in dem rassistischer Terror von allen zuständigen Behörden und Einrichtungen nahezu rituell als das Werk von Einzeltätern dargestellt wird (was, wie die diversen NSU-Untersuchungsverhinderungsausschüsse zeigen, auch mehrere sein können)  scheint es diesmal tatsächlich einen weiterlesen »

Plakat zur Besetzung des Berliner Jugendzentrums Potse Ende Dezember 2018In den nächsten Tagen enden die Verträge von Liebig34, Potse, Drugstore, Großbeerenstraße 17a und Syndikat. Die Zukunft vieler anderer Projekte wie die Meuterei, Rigaer94, Brauni und viele mehr ist kaum klarer. Gleich ob es für einige schlicht noch ein wenig mehr Zeit gibt oder “Eigentümer*innen” ihre Karten verdeckt halten, wir müssen eine Verteidigungshaltung für diese Projekte entwickeln und annehmen. Eigentlich ein guter Moment um in die Gegenoffensive zu gehen…“ – so beginnt der Beitrag „2019 Jahr der Entscheidungen ?!“ von Interkiezonale am 31. Dezember 2018 bei de.indymedia, worin unter anderem noch ausgeführt wird: „Diese Projekte sind alle Teil einer Gefüges, welches versucht aus dem System der Verwertungslogik auszubrechen. Ob sie nun Räume stellen, in denen sich Menschen begegnen können oder unkommerzielle Veranstaltungen anbieten, bei denen sich Menschen bilden und informieren können, oder Freizeitaktivitäten und kulturelles Programm, ist egal.Denn es sind alles Orte, die vor allem nicht in dem kapitalistischen Gefüge von Verwertung Ausbeutung, Wettbewerb und Herrschaft mitmachen wollen. Werden diese Projekte nun von Gentrifizierung heimgesucht, haben wir rein physisch das Problem, dass uns die Räumlichkeiten in denen wir leben, unter Leute kommen, uns organisieren und austauschen, verloren gehen. Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten gewachsen sind und an die vieler ihrer Nutzer*innen mit Selbstverständlichkeit gewohnt sind. Die ernüchternde Frage „Wo soll ich denn da hin?“ geistert vermutlich gerade durch so manchen Kopf. Die Anzahl der Objekte die innerhalb des nächsten Jahres bedroht sind oder sein werden, ist dabei noch erschreckender und in dieser Form vermutlich schon seit einigen Jahren nicht mehr vorgekommen…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und ein Video weiterlesen »
Plakat zur Besetzung des Berliner Jugendzentrums Potse Ende Dezember 2018In den nächsten Tagen enden die Verträge von Liebig34, Potse, Drugstore, Großbeerenstraße 17a und Syndikat. Die Zukunft vieler anderer Projekte wie die Meuterei, Rigaer94, Brauni und viele mehr ist kaum klarer. Gleich ob weiterlesen »

Der NSU war nicht zu dritt!Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz vor Weihnachten seinen zweiten Abschlussbericht vorgelegt hat. Erneut ist er dort gelandet, wo er gestartet war: Bei der hinlänglich bekannten offiziellen Zwei-Täter-Version der Bundesanwaltschaft. Das war das Ziel. Auch die zweite Arbeitsbilanz ist ein Dokument über sich selbst: die Unterordnung eines Parlamentes unter den Sicherheitsapparat. Der Autor dieses Textes war im ersten Durchgang als Sachverständiger in dem Gremium geladen und beobachtete beide Ausschüsse als Chronist. Er hat seine eigene Bilanz. (…) Vor dem Auffliegen des NSU am 4. November 2011, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden, ergab die kriminalpolizeiliche Arbeit, dass es bei der Tat in Heilbronn mindestens vier bis sechs Tatbeteiligte gegeben haben muss. Mindestens, wenn nicht sogar neun oder zehn. Doch diese Einschätzung zählte nach dem 4. November 2011 auf einmal nicht mehr. Die Bundesanwaltschaft (BAW) als oberste Ermittlerin im Falle NSU legte fest: Alle NSU-Taten seien ausschließlich und allein von den beiden Toten Böhnhardt und Mundlos begangen worden. Auch das Innenministerium von Baden-Württemberg übernahm diese Vorgabe…“ – aus dem Beitrag „NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss“ von Thomas Moser am 02. Januar 2019 bei telepolis, worin deutlich wird, dass selbst das BKA die offizielle Erklärung nur extrem mühsam unterstützt… weiterlesen »
Der NSU war nicht zu dritt!Auch der schlechteste Untersuchungsausschuss ist besser als gar kein Untersuchungsausschuss. Er gibt zumindest Auskunft darüber, wer alles kein Interesse an Aufklärung hat. Damit kommen wir nahtlos zum NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg, der seinen zweiten Durchgang beendet und kurz weiterlesen »

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Die Toten bei den Protesten gegen die Vedanta-Kupferhütte in Südostindien: Sie sind Opfer eines polizeilichen Mordkomplotts
Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteWas bereits in einem Vorabbericht andeutungsweise hervor gehobenworden war ist nun, im Dezember 2018, also über ein halbes Jahr nach den Protesten gegen die Kupferhütte im Bundesstaat Tamil Nadu, von den forensischen Experten der Regierung bestätigt worden. 12 der 13 Todesopfer der polizeilichen Scharfschützen wurden durch gezielte Schüsse in Kopf und Brust getötet, einige davon in den Rücken geschossen. Was nicht nur den polizeilichen Bestimmungen in Indien widerspricht – scharfe Munition ist durchaus erlaubt, nicht aber gezielte Todesschüsse, – sondern auch den polizeilichen Begründungen, die Schüsse seien nötig gewesen aufgrund der Aggressivität der Demonstration. In der Meldung „Exclusive: India anti-Vedanta protesters killed by shots to head, chest; half from behind-autopsies“ von Sudarshan Varadhan am 22. Dezember 2018 bei Reuters wird das Ergebnis dieser öffentlichen Präsentation dann auch der Tatsache gegenüber gestellt, dass bisher keinerlei disziplinarische Maßnahmen gegen die Schützen und ihre Befehlsgeber ergriffen worden seien – und den ständigen Beteurungen der Notwendigkeit dieses Einsatzes. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte über die Proteste gegen die Vedanta-Kupferhütte weiterlesen »
Die indische Polizei gegen Demonstranten gegen eine Kupferschmelze - kurz bevor geschossen wird am 22.5.2018 - elf ToteWas bereits in einem Vorabbericht andeutungsweise hervorgehoben worden war ist nun, im Dezember 2018, also über ein halbes Jahr nach den Protesten gegen die Kupferhütte weiterlesen »

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Ein Jahr der Proteste und Massendemonstrationen ist auf Haiti zu Ende gegangen – das neue Jahr wird noch mehr davon erleben
Haiti: 10 Jahre MINUSTAH – es ist genug!Nicht nur das Jahr 2018 war auf Haiti von Massenprotesten gekennzeichnet – die, mit einigen Pausen, in Wirklichkeit spätestens seit der seltsamen Wahl von Jovenel Moise zum Präsidenten ein Dauerzustand sind. Zur Erinnerung: Bei einer Wahlbeteiligung von rund 28% erhielt er ein knappes Drittel der Stimmen, oder etwa 500.000. Noch nicht einmal jeder oder jede zehnte Wahlberechtigte wählten ihn. Was auch ein grundlegendes Misstrauen ausdrückt, das mit dem Korruptionsskandal von Petrocaribe vollends explodierte und dazu beitrug, dass sofort, aber erst recht nach den ersten polizeilichen Repressionsmaßnahmen, die Forderung nach seinem Rücktritt im Raum stand. Der Artikel „Haiti in Revolt: An Overview and Analysis of Six Months of Revolt“ von R. Totale am 26. Dezember 2018 bei libcom ist ein Überblick und eine Analyse dieser sechs Monate Proteste im Jahr 2018 und ihrer Hintergründe und Vorgeschichte von einem anarchistischen Standpunkt aus, worin auch verschiedenste Möglichkeiten dargestellt werden, wie Solidarität mit der Bewegung auf Haiti praktisch werden kann. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten auf Haiti weiterlesen »
Haiti: 10 Jahre MINUSTAH – es ist genug!Nicht nur das Jahr 2018 war auf Haiti von Massenprotesten gekennzeichnet – die, mit einigen Pausen, in Wirklichkeit spätestens seit der seltsamen Wahl von Jovenel Moise zum Präsidenten ein Dauerzustand sind. Zur Erinnerung: Bei einer Wahlbeteiligung von rund weiterlesen »

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So beginnt 2019 bei der dänischen Rechtsregierung: Zwangsumsiedlungen in „Problemgebieten“ und Verbannungen von Betroffenen, v.a. Flüchtlingen
dänenghettoAls „Ghetto“ gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll reduziert werden. Einige Bewohner sollen in andere Viertel umziehen. Auch Busfahrer Ali könnte es treffen. (…)Die Regierung hat schon häufiger versucht, Parallelgesellschaften aufzulösen. Deshalb soll mit dem neuen Gesetz der Druck erhöht werden. Zur Diskussion steht auch, ganze Wohnblöcke abzureißen. Angetrieben wird die Mitte-Rechts-Regierung dabei vor allem von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei. Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen ist mit seiner Minderheitsregierung auf ihre Stimmen angewiesen. Das Integrationsministerium rechnet auf seiner Internetseite vor, dass es schon hundert Mal Regeln und Gesetze für Ausländer verschärft hat. Die neuste Idee ist, straffällig gewordene Ausländer auf einer unbewohnten Insel unterzubringen. Dort wurden früher Tierseuchen erforscht…“ – aus dem Beitrag „Problemviertel aus Klinkerbauten“ von Björn Dake am 28. Dezember 2018 in der tagesschau, worin auch noch darüber informiert wird, dass es für diese Gegenden ein Sonderstrafrecht geben soll… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf eine kleine Materialsammlung im LabourNet Germany zum Thema „Ghettogesetz“ vom Juni 2018 weiterlesen »
dänenghettoAls "Ghetto" gilt ein Stadtteil, wenn er mehrere Kriterien erfüllt: eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate zum Beispiel, hohe Arbeitslosigkeit oder eine Mehrheit von Menschen aus nicht-westlichen Ländern. Auf Ringparken trifft das zu. Die Kommune muss deshalb jetzt umbauen. Die Zahl der Sozialwohnungen soll weiterlesen »

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Ab 8. Januar 2019: Drei Tage Streik des Kabinenpersonals bei Ryanair in Spanien wegen provokativer Ablehnung, spanischen Gesetzen zu folgen
ryanair lowest wagesDie irische Billigfluggesellschaft Ryanair bekommt weiter Gegenwind von ihren Mitarbeitern: Es stehen erneut Streiks ins Haus. Die Gewerkschaften USO und Sitcpla vertreten in Spanien die 1800 Mitarbeiter des Ryanair-Kabinenpersonals. Sie riefen am Freitag für den 8., 10. und 13. Januar zu Warnstreiks auf, von denen jeder 24 Stunden dauern sollen. Zuvor war ein Vermittlungsversuch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern gescheitert. Die Gewerkschaften fordern, dass die weitgehend nach irischem Recht geschlossenen Arbeitsverträge durch Verträge nach spanischem Recht ersetzt werden. Es sei „widerlich“, dass Ryanair sich weiter weigere, „nationales Recht mit all seinen Konsequenzen anzuerkennen“, kritisierte USO-Vertreter Jairo Gonzalo in einer Mitteilung. Spanien ist der drittgrößte Markt von Ryanair. Das Unternehmen hat dort 13 seiner 89 Standorte…“ – aus der Meldung „Ryanair droht der nächste Streik“ am 29. Dezember 2018 im Manager Magazin über die Fortsetzung des Kampfes 2019  gegen die Willkür des Unternehmens, spanisches Recht zu missachten. Zum konkreten Streikgrund für die drei Tage im Januar eine Meldung, aus der die konkrete neue Provokation des Unternehmens deutlich wird – und unsere Hintergründe weiterlesen »
ryanair lowest wagesDie irische Billigfluggesellschaft Ryanair bekommt weiter Gegenwind von ihren Mitarbeitern: Es stehen erneut Streiks ins Haus. Die Gewerkschaften USO und Sitcpla vertreten in Spanien die 1800 Mitarbeiter des Ryanair-Kabinenpersonals. Sie riefen am Freitag für den 8., 10. und 13. Januar weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)„… Gemeinnützige Spenden an die reichsten Unternehmen der Welt sind nur ein Aspekt eines größeren Phänomens: die steigende Macht privater, wohltätiger Akteure gegenüber globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation. (…) Der Gesundheitsökonom David Stuckler und seine Mitarbeiter von der Universität Oxford haben 2011 argumentiert, dass „die globale Gesundheitswirtschaft in den Händen einiger weniger privater Spender ist, die Entscheidungen im Geheimen fällen. Die Entscheidungsmacht darüber, was relevant ist und wie es angegangen wird, liegt in den Händen einer kleinen Gruppe, die letztlich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet ist.“ Der Ausdruck „unternehmerische Menschenfreundlichkeit“, kurz Philanthropie, scheint dazu verdammt, dauerhaft in Anführungszeichen zu verbleiben: Viele Linke schaffen es nicht, den Ausdruck ohne sichtbare Abscheu auszusprechen. Er ist definiert als Spende von Unternehmensgewinnen oder -ressourcen an gemeinnützige Organisationen und gilt als Werkzeug zur Schönfärberei von Unternehmensaktivitäten. „Unternehmerischer Philanthropie“ wird vorgeworfen, Legitimität im öffentlichen Diskurs zu erzeugen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den eher anstößigen Aktivitäten des Unternehmens abzulenken. Doch dieser Definition entgeht die Art und Weise, wie sich der Begriff entwickelt hat. Unternehmerische Philanthropie bezeichnet immer seltener den Akt der unternehmerischen Spende für gemeinnützige Zwecke. Heutzutage spenden Unternehmen auffällig wenig. (…) Heute bezeichnet „unternehmerische Philanthropie“ Spenden von privaten, steuerbefreiten Stiftungen wie der Gates Foundation an Unternehmen. (…) Die Spenden der Gates Foundation sind schlicht dies: Spenden. Für die Konzerne handelt es sich um Gratisgeschenke. Für die amerikanischen Steuerzahlerinnen jedoch handelt es sich um einen Abfluss öffentlichen Geldes...“ Artikel von Linsey McGoey im Ada Magazin vom Dezember 2018 weiterlesen »
Bargeld (Foto: Mag Wompel)"... Gemeinnützige Spenden an die reichsten Unternehmen der Welt sind nur ein Aspekt eines größeren Phänomens: die steigende Macht privater, wohltätiger Akteure gegenüber globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation. (...) Der Gesundheitsökonom David Stuckler und seine Mitarbeiter von der Universität weiterlesen »

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Nach 35 Tagen Streik in Chiles größtem Agrar-Hafen in Valparaiso: Wichtige Teilerfolge erkämpft
Streik der HafenarbeiterInnen von Valparaiso in Chile im Dezember 2018Zwei zentrale Forderungen hatten die über 400 streikenden Tagelöhner im Hafen von Valparaiso, als sie am 16. November 2018 ihren Streik begannnen: Die Ausbezahlung eines Bonus zu Weihnachten (auch als Ausgleich für weniger Stunden während der letzten Zeit) und die Überwindung ihres Status als Tagelöhner auf Abruf. Die Hafengesellschaft TPS hatte sich rundweg geweigert, mit den Streikenden auch nur zu reden. Das änderte sich erst, als deutlich wurde, dass die Unterstützung für diesen Streik sich immer mehr ausbreitete – und auch die Propaganda, die Streikenden seien Gewalttäter, nicht fruchtete. Die Mobilisierung der Polizei zum Angriff auf die Gewerkschaftsbüros führte zwar zu schweren Beschädigungen an und im Gebäude und zu einer ganzen Reihe von Festnahmen: Die Bilder davon, am 17. Dezember  im Land verbreitet, führten zu einer regelrechten Solidaritätswelle – auch weil das Lügengebäude, das die Polizei (und das Innenministerium) rund um den Mord an einem jungen Mapuche-Aktivisten errichtet hatte, gerade eben zusammengebrochen war, was ihren „Beliebtheitsgrad“ massiv abstürzen ließ. Andere Hafengewerkschaften organisierten Solidaritätsstreiks (ganz im Gegensatz zum Gewerkschaftsbund CUT, der weitgehend gar nichts tat) und trugen dazu bei, dass die Streikenden immerhin die Auszahlung eines Bonus erreichten, den Verzicht des Unternehmens auf repressive Maßnahmen nach dem Streik und die Aufnahme von Verhandlungen zur Veränderung der Arbeitssituation. Zum Streik in Valparaiso zwei aktuelle und ein Hintergrundbeitrag und der Hinweis auf unseren letzten Bericht dazu weiterlesen »
Streik der HafenarbeiterInnen von Valparaiso in Chile im Dezember 2018Zwei zentrale Forderungen hatten die über 400 streikenden Tagelöhner im Hafen von Valparaiso, als sie am 16. November 2018 ihren Streik begannnen: Die Ausbezahlung eines Bonus zu Weihnachten (auch als Ausgleich für weniger weiterlesen »

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Erfolg der Universitätsproteste in Kolumbien: Und eine Niederlage für Privatisierungsbestrebungen…
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärkerFür die Studierendenorganisationen ist die Zusage jedoch nur ein erster Schritt. Sie kündigten für 2019 weitere Demonstrationen an. Wichtige Punkte seien noch offen. Dazu gehört die Forderung nach zinsfreien Studienkrediten sowie strukturelle Verbesserungen und Kontrolle, damit Misswirtschaft und Korruption an den Universitäten keine Chance mehr haben. Und sie fordern für die Zuknunft noch mehr Geld, denn seit 25 Jahren stagnieren die staatlichen Ausgaben für die öffentlichen Universitäten, während die Studierendenzahlen sich nahezu vervierfacht haben. So hat sich eine „historische Schuld“ von 15 Billionen Pesos (4,2 Mrd. Euro) angehäuft. Geld, das in Infrastruktur und Qualität der Bildung hätte investiert werden müssen, so eine der Hauptforderungen der Studenten. Der Zustand der Universitäten ist desolat. Viele Gebäude sind baufällig, immer wieder brechen welche zusammen. Das Budget reicht nicht einmal mehr, um die laufenden Kosten zu decken. An der Universidad de Antioquia in Medellín, die als erste öffentliche Uni im Land zu streiken begann, hatten die Dozentinnen und Dozenten zur Teilnahme aufgerufen, weil sie keine Gehälter mehr bekamen. Seit Oktober sind bei dem nationalen Streik 27 der 32 öffentlichen Universitäten dabei…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Studenten erkämpfen nach Monaten des Streiks Rekordsumme“ von Katharina Wojczenko am 19. Dezember 2018 bei amerika21.de, worin es zur Breite der Protestbewegung auch noch heißt: „Bei mindestens zehn landesweiten Protestmärschen gingen Hunderttausende auf die Straßen, um für die Universitäten und ihr Recht auf Bildung zu demonstrieren. Darunter nicht nur Studierende, Dozenten und Rektoren, sondern auch Eltern, Gewerkschafter und andere soziale Gruppen…“ Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundartikel unter anderem zur Vorgeschichte des aktuellen Kampfes und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den Studierenden-Protesten weiterlesen »
Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärkerFür die Studierendenorganisationen ist die Zusage jedoch nur ein erster Schritt. Sie kündigten für 2019 weitere Demonstrationen an. Wichtige Punkte seien noch weiterlesen »

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Spanische CGT-Gewerkschafterin in Athen festgenommen: Weil sie Flüchtlingen helfen wollte…
lolaLola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und auch wenn die Anklage anscheinend inzwischen reduziert ist, unterstreicht die CGT in ihrem Solidaritätsappell „La solidaridad, encarcelada“ vom 03. Dezember 2016, dass nichts an ihrem Vorgehen in irgendeiner Weise strafbar ist, ganz im Gegenteil. „Wir wollen sie in Barcelona und zwar sofort“ – so endet dieser Aufruf, dem sich auch LabourNet Germany anschließt. Illegal sind jene, die Menschen verfolgen, Solidarität mit den Verfolgten und Vertriebenen ist eine menschliche Grundhaltung! Siehe dazu auch den Solidaritäts-Twitterkanal und eine Petition zur Freilassung zum Unterzeichnen und neu: Griechisches Gericht verurteilt spanische Gewerkschafterin zu 17 Monaten (auf Bewährung): Ihr Verbrechen heißt Solidarität weiterlesen »
lolaLola Gutierrez, Aktivistin der CGT in Barcelona wurde am 27. November am Flughafen von Athen festgenommen: Sie habe einem kurdischen Flüchtling auf seinem Weg geholfen, lautet die „Anklage“. Also Fluchthilfe oder „Schlepperin“ – ein Vergehen, das mit rund 5 Jahren Gefängnis bestraft werden weiterlesen »

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