Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Basis der Gewerkschaft ver.di unternimmt vor dem kommenden ver.di-Bundeskongress im September 2019 in Leipzig einen erneuten Anlauf für einen Sprung in Richtung Grundeinkommen. Bereits im Februar 2018 beschloss der ver.di-Ortsverein Magdeburg des Fachbereichs 9 (Telekommunikation, Informationstechnologie) mit überwältigender Mehrheit einen Antrag zum bedingungslosen Grundeinkommen: Es sollen Diskussionsgruppen zum Grundeinkommen durch die Gewerkschaft eingerichtet werden. Der Antrag wurde mit 52 Ja-Stimmen und nur 2 Stimmenthaltungen angenommen. Im November 2018 beschloss die Konferenz des Landesbezirksfachbereichsvorstandes des ver.di-Fachbereiches 9 Sachsen, Sachsen – Anhalt und Thüringen den Magdeburger Grundeinkommensantrag. Er wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen…“ Beitrag von Ronald Blaschke vom 9. Januar 2019 beim Netzwerk Grundeinkommen 
Der erneute Generalstreik, zu dem 10 Gewerkschaftsverbände in Indien für den 8. und 9. Januar 2019 aufgerufen haben, hat am ersten Tag – wie immer in Indien – in verschiedenen Bundesstaaten unterschiedliche Auswirkungen gehabt. Durchgehend aber ist eine massive Beteiligung, sowohl in den verschiedenen Branchen des öffentlichen Dienstes (obwohl es mehrere Regierungen verschiedener Bundesstaaten gab – wie etwa Westbengalen oder Tamil Nadu – die offene Drohungen äußerten und konkrete Maßnahmen gegen eine Streikbeteiligung organisierten), als auch in der Privatindustrie und im informellen Sektor. Wie schon beim letzten Generalstreik gegen die Modi-Regierung war auch dieses Mal eine öffentlich sichtbare Beteiligung der Menschen, die im informellen Sektor arbeiten müssen, ein wesentlicher Grund für die erfolgreiche Mobilisierung, sollen sich doch nach verschiedenen Angaben bis zu 200 Millionen Menschen am Streik beteiligt haben und noch beteiligen. Der Katalog von 12 Forderungen, auf den sich die Verbände geeinigt haben, umfasst den Verzicht auf die aktuell anstehende erneute antigewerkschaftliche Gesetzgebung ebenso, wie etwa Mindestlohn und Mindestrente für Alle, sowie eine Begrenzung der Leiharbeit auf maximal 12 Monate. Solche Forderungen führten dazu, dass sich diesmal auch verschiedene bäuerliche Organisationen dem Streik anschlossen, die bereits im Verlauf des Jahres 2018 verschiedentlich große Proteste organisiert hatten. Siehe zum Generalstreik in Indien aktuelle Beiträge, chronologische Berichtsseiten und Dokumente globaler Verbände. Neu: Der Generalstreik: 200 Millionen gegen die indische Regierung und ihre Geschenke an das Kapital 
„Bei dem teilweisen Stillstand der US-Regierung geht es längst nicht nur um Regierungsgeschäfte. Es geht auch nicht bloß um die Schlammschlacht zwischen Demokraten und Republikanern. Persönlich betroffen von dem sogenannten Shutdown sind vor allem die 380.000 Regierungsmitarbeiter*innen, die sich seit dem 22. Dezember im unbezahlten Zwangsurlaub befinden und die 420.000 Menschen, die ohne Bezahlung arbeiten müssen. Zu dem Shutdown kam es, weil der Kongress sich nicht auf das jährliche Budget für die betroffenen Regierungsbehörden einigen konnte. Unter anderem geht es um die Ministerien für Heimatschutz, Landwirtschaft sowie Justiz. Größter Streitpunkt sind die Finanzen des Heimatschutzministeriums. US-Präsident Donald Trump will fünf Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko ausgeben und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen einlösen. Die Demokraten sind vehement dagegen. (…)Noch düsterer sieht es für Betroffene aus, die nicht bei Regierungsbehörden angestellt sind, zum Beispiel Kantinen-Mitarbeiter*innen oder Reinigungskräfte. Die Washington Post berichtet, rund 2.000 Menschen seien betroffen. Anders als die Behördenangestellten können diese sich nicht darauf verlassen, nach dem Shutdown rückwirkend ihren Lohn zu erhalten…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende arbeiten ohne Lohn“ von Sarah Emminghaus am 09. Januar 2019 in der taz, deren Begeisterung für die Aktivitäten der Demokratischen Partei man nicht teilen muss, um die Auswirkungen der Politik der Mauerbauer auf die Menschen nachvollziehen zu können… Siehe dazu auch einen Beitrag zu Trumps Drohungen und einen zu – möglichen und tatsächlichen – gewerkschaftlichen Reaktionen ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Zur Erläuterung, weshalb die deutsche Branche auf profitable Geschäfte hoffen kann, verweist das Bundeswirtschaftsministerium auf die inneren Verhältnisse in Brasilien. Das Land verzeichnet mit zuletzt 30,8 Morden pro hunderttausend Einwohner (2017) eine der höchsten Mordraten weltweit und ist auch sonst von einer ausufernden Gewaltkriminalität geprägt, die dazu geführt hat, dass 75 Prozent aller Bewohner brasilianischer Großstädte die Sicherheitslage – begründet – als schlecht oder gar als sehr schlecht einstufen. Aus diesem Grund „investieren viele private Haushalte in Sicherheitsdienstleistungen“, schreibt das Wirtschaftsministerium mit Blick auf Profitchancen; die brasilianische Logistikbranche habe wegen häufiger Überfälle und Diebstähle gleichfalls großen Bedarf. Präsident Bolsonaro wolle die „Ausgaben für öffentliche Sicherheit“, die sich bereits 2017 auf rund 19 Milliarden Euro belaufen hätten, nun weiter erhöhen. Chancen ergäben sich nicht zuletzt durch die Aufstockung der Finanzmittel für die Polizei. Bolsonaro hat im Wahlkampf dafür plädiert, Morde von Polizisten an – angeblichen oder tatsächlichen – Kriminellen zuzulassen. Ergänzend haben Ende Oktober sein jetziger Sicherheitsberater Augusto Heleno sowie der neue Gouverneur von Rio de Janeiro, Wilson Witzel, den Einsatz von Scharfschützen gegen – angeblich oder tatsächlich – bewaffnete Kriminelle verlangt. Rio de Janeiro, wo Witzel seit Jahresbeginn als Gouverneur amtiert, ist das erste Ziel der Geschäftsanbahnungsreise im April, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums durchgeführt wird…“ – aus dem Beitrag „“Jetzt auf Brasilien setzen“ am 10. Januar 2019 bei German Foreign Policy, worin die angepriesenen Geschäftsmöglichkeiten ausführlich berichtet werden, die nicht auf jene Großunternehmen zielen, die schon lange in Brasilien „tätig“ sind und die Bolsonaro-Regierung lautstark begrüßt haben, sondern auf neue „Investoren“. Siehe dazu auch einen Beitrag zum neuen Waffengesetz 
„Heute vor zehn Jahren ist der Bund bei der Commerzbank eingestiegen, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (…) Seit November 2008 hat der Steuerzahler der Commerzbank in mehreren Tranchen 18,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zeitweise besaß er ein Viertel ihrer Aktien. Nach diversen weiteren Kapitalerhöhungen, an denen sich der Staat nicht beteiligte, schmolz sein Anteil auf heute noch 15,6 Prozent zusammen. Dafür zahlte er insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Viel ist von dem Geld allerdings nicht mehr übrig. Bis zum heutigen Tag schmolz der Wert der Beteiligung auf gerade mal 1,2 Milliarden Euro zusammen – ein Desaster. (…) Vor allem aber scheint Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine Verschmelzung der Commerzbank mit der Deutschen Bank zu setzen. (…) Diesmal mehren sich die Stimmen derer, die vor einem übereilten Zusammenschluss der Commerzbank mit der Deutschen Bank warnen. Ihr wichtigstes Argument: Die Fusion zweier Kranker schaffe nicht automatisch einen Gesunden. Denn nicht nur die Commerzbank steckt in Schwierigkeiten, auch die Deutsche Bank kränkelt und wird immer noch von den kriminellen Machenschaften ihrer Investmentbanker aus der Vergangenheit eingeholt. Gut möglich also, dass der Bund bei der Commerzbank erst mal still hält. Damit dürfte auch der Steuerzahler sein Geld so schnell nicht wiedersehen.“ Kommentar von Lothar Gries vom 8. Januar 2019 bei tagesschau.de 
„Die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas auf rund zehntausend wütende Arbeiter, die die Hauptverkehrsstraßen in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka blockiert hatten. Arbeiter warfen mit Ziegelsteinen und setzten Fahrzeuge in Brand. Mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt, darunter auch Polizisten. Ein Arbeiter starb. Der deutsche Botschafter in Dhaka, Peter Fahrenholtz, rief die Polizei auf Twitter dazu auf, nicht gegen die streikenden Arbeiter vorzugehen. Die Regierung hatte im September versprochen den Mindestlohn um bis zu 51 Prozent auf 8.000 Taka (84 Euro) pro Monat anzuheben. Kritiker bemängeln jedoch, dass davon nur ein Teil der Arbeiter wirklich profitieren würde. Obwohl die Regierung am Dienstag versprach, sie würde sich mit den Forderungen der Protestierenden auseinandersetzen, gingen weiter Tausende auf die Straße. Am Donnerstagabend tagt ein von der Regierung ins Leben gerufenes Komitee aus Regierungsvertretern, Fabrikbesitzern und Arbeitern, das den Konflikt beilegen soll…„ – aus dem Beitrag „Textilarbeiterinnen demonstrieren“ von Verena Hölzl am 10. Januar 2019 in der taz, aus dem abermals die enge Verbundenheit der Regierung Bangladesch mit dem wichtigsten Exportsektor des Landes deutlich wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Entwicklung von Streikbewegung und Repression, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum diesjährigen Streik um Mindestlohn ![[13.1.19 in Berlin] 100 Jahre – Streik, Rätemacht & Frauenkampf! Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/berlin130119.jpg)
„November 1918: Die Mehrheit der Arbeiter*innen in Deutschland war es leid, für einen schier endlosen Krieg zu hungern, Waffen für das Morden zu produzieren oder sich damit zu arrangieren, dass ihre Familienangehörigen fürs Vaterland ins Gras beißen sollen. (…) Sowohl die sozialistische, als auch Teile der bürgerlichen Frauen*bewegung hatten spätestens seit der Jahrhundertwende in vielen Ländern für ein Wahlrecht für Frauen* gekämpft. Während letztere – wenn überhaupt – nur das allgemeine Wahlrecht einforderte, waren sich die Sozialistinnen bewusst, dass es für die Befreiung der Frau* und die Befreiung aller Menschen die Revolution brauchen würde, und nicht bloß das Frauen*wahlrecht als Zugeständnis durch die herrschende Klasse. Die kriegsbedingte Abwesenheit vieler Männer sorgte dafür, dass immer mehr Frauen* zu den alleinigen Ernäher*innen ihrer Familien wurden. Dadurch wuchs ihre Bedeutung auch für die Kriegswirtschaft, die im Bereich der Waffen- und Munitionsproduktion nun viele Frauen* beschäftigte. Die Belastung durch Lohnarbeit kam zusätzlich zu der bisher zu verrichtenden Reproduktionsarbeit: Frauen* übernahmen oft die alleinige Verantwortung für Familie, Hausarbeit und die wirtschaftlichen Versorgung unter den erschwerten Bedingungen des Krieges: die heute sogenannte »Zweite Schicht«. Die Arbeit in den Berieben führte allerdings auch dazu, dass Frauen*, die zuvor nur im Haushalt tätig waren, ihre Isolation überwinden konnten. (…) Weil der Kapitalismus und die bürgerliche Demokratoe eben nicht das Ende der Geschichte sind, ist es um so wichtiger aufzuzeigen, dass Revolution, Räte, Frauen*kämpfe und Streiks auch heute noch eine gesellschaftliche Alternative zum Bestehenden sind. Lasst uns also eigene Akzente setzen! Nehmen wir es selbst in die Hand!“ Aufruf zum antifaschistischen-internationalistischen Block auf der Liebknecht-Luxemburg-Demonstration (13. Januar 2019 – Liebknecht-Luxemburg-Demo – Berlin: 10.00 Uhr | S/U-Bhf. Frankfurter Tor | Demonstration / 12.00 Uhr | Friedhof der Sozialist*innen | Gedenken am Revolutionsdenkmal (anschließend Rundgang zu den Gräbern gefallener Revolutionär*innen)). Siehe auch unser Dossier: 
„Leggewie bezieht sich u. a. auf Didier Eribons Buch (»Rückkehr nach Reims«). Eribon stellt sich die Frage, wie aus kommunistischen Arbeitermilieus Hochburgen des extrem rechten Front National werden konnten. Dabei konzentriert Leggewie sich jedoch vorschnell auf, die »xenophoben Energien im französischen Kommunismus« (Frankfurter Rundschau, 6.1.2017). Über die von Eribon ausdrücklich genannte Verantwortung linksliberaler und bürgerlicher Intellektueller, Regierungspolitiker und Journalisten für gesellschaftliche Verhältnisse, die Zunahme standortnationalistischer Ressentiments begünstigten, spricht Leggewie nicht. Dabei müssten doch auch die von Michel Pinçon und Monique Pinçon-Charlot seit Jahren untersuchten sozioökonomischen Gewaltverhältnisse zwischen Reich und Arm, berücksichtigt werden. Die früheren Direktoren des »Centre national de la recherche scientifique« sprechen in ihrer 2013 veröffentlichten soziologischen »Chronik der sozialen Zerstörung« von der »Gewalt der Reichen«. Die neoliberale Umstrukturierung der letzten Jahrzehnte werfe Menschen buchstäblich auf den Müll, zerstöre sie, schreibe die Entwertung und Verachtung in ihre Körper und Köpfe ein. Derweil wüchsen Resignation und Ressentiment. Fern davon, das Werk eines gesichtslosen Gegners zu sein, habe diese Klassengewalt Akteure, Strategien und Orte – und politisch Verantwortliche in der Regierung. Pinçon und Pinçon-Charlot halten eine Kritik des »Bourgeoisismus« daher für dringend geboten. Es fällt auf, dass diese Kritik vielen linksliberalen und/oder exlinken Intellektuellen schwerer fällt als die Kritik des zweifellos existierenden Nationalismus und Rassismus in Teilen der Arbeiterklasse bzw. des Proletariats. Das lässt sich auch gegenwärtig wieder an der hegemonialen wissenschaftlichen, politischen und medialen Berichterstattung über die Bewegung der »Gelbwesten« in Frankreich beobachten…“ – aus dem Beitrag „Von oben arrangiert“ von Michael Klundt am 08. Januar 2019 in der jungen welt zur Thematik, wer wie zur Stärkung rechter Gesinnungen beiträgt… Siehe dazu auch einen Beitrag mit Argumentationsvorschlägen gegen rechte Hetze 
„Der Konzern Deutsche Wohnen hat seinen Kredit bei der Berliner Bevölkerung verspielt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Tagesspiegel« finden es 54,8 Prozent der Hauptstädter richtig, »dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen«. 2535 Menschen nahmen an der vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführten Umfrage teil. Besonders hoch ist die Zustimmung bei LINKEN-Anhängern mit über 84 Prozent, es folgen SPD (knapp 73 Prozent) und Grüne (knapp 69 Prozent Zustimmung). Bei Anhängern von CDU, FDP und AfD sind zwischen 34 und knapp 40 Prozent für eine Enteignung. Über 58 Prozent der Befragten mit niedrigem oder sehr niedrigem Einkommen wollen eine Rekommunalisierung von Großvermietern, selbst Menschen mit hohem Einkommen sprechen sich mit knapp 55 Prozent dafür aus. (…) Damit hat die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ungeahnten Rückenwind. Sie bereitet ein Volksbegehren vor, demnach Immobilienkonzerne mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. »Ich hätte nicht erwartet, dass in einer so frühen Phase die Stimmung so eindeutig ist«, freut sich Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative ist, über die Mehrheitsmeinung…“ – aus dem Beitrag „Enteignung ist mehrheitsfähig“ voon Nicolas Sustr am 08. Januar 2019 in neues deutschland, worin auf den bevorstehenden Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zu diesem Umfrage-Ergebnis 
„Gegen einen ehemaligen Oberstleutnant des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beginnt am 27. Februar vor dem Amtsgericht Böblingen der Prozess. Der Offizier muss sich wegen eines Hitlergrußes verantworten, den er auf einer für ihn veranstalteten Abschiedsfeier der Bundeswehr gezeigt haben soll. Panorama hatte im Sommer 2017 über diese Feier berichtet, daraufhin übernahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen. Einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 4.000 Euro hatte der Oberstleutnant nicht zugestimmt, so kommt es nun zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Für den Prozess sind bislang fünf Verhandlungstage angesetzt, etwa 70 Zeugen sind laut Gericht geladen – ein Großteil davon Elitesoldaten des KSK, die auf der Abschiedsfeier anwesend waren. Öffentlich wurde die Abschiedsfeier durch eine anonyme Augenzeugin und weitere Recherchen von Panorama, Radio Bremen und dem Y-Kollektiv. Die Aussage der Zeugin stand gegen die von Dutzenden Kommandosoldaten, die gegenüber ihren Vorgesetzten bei der Bundeswehr den Hitlergruß nicht bestätigen wollten. Die Bundeswehr konnte in ihren eigenen Ermittlungen keinen Hinweis auf einen Hitlergruß finden. Offenbar schenkte die Bundeswehr den Aussagen der untergebenen Soldaten Glauben, die keinen Hitlergruß ihres Kompaniechefs gesehen haben wollen…“ – aus dem Beitrag „KSK Oberstleutnant wegen Hitlergruß vor Gericht“ von Johannes Jolmes am 07. Januar 2019 bei Panorama, worin nicht nur die entlastenden Aussagen anwesender Elitesoldaten Thema sind, sondern auch berichtet wird, dass noch ein weiteres entsprechendes Verfahren anstehe. Siehe dazu auch eine Meldung über einen MAD-Offizier vor Gericht – im Fall Franco A. 
Die Entlassungsdrohung an die streikende Belegschaft von W&D in der kambodschanischen Hauptstadt Pnom Penh war bekannt – sie war ja massiv öffentlich verbreitet worden. Und bei einer Gewerkschaft, die sich öffentlich von dem Streik distanziert hat (siehe dazu den Verweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags) kam es auch nicht sehr überraschend, dass die Drohung auch vollzogen wurde. In dem Bericht „Factory sacks striking garment workers“ von Mom Kunthear am 07. Januar 2019 in der Khmer Times wird ein Sprecher der Streikenden mit der Information zitiert, bis zum Wochenende hätten bereits mehr als 1.200 Streikende ihre Entlassung mitgeteilt bekommen. Die Belegschaft fordert vor allem, dass die bei einer Entlassung vorgeschriebenen Entschädigungen ausbezahlt werden sollen und kündigt an, für diese Forderung eine Demonstration vor dem Haus des Premierministers zu organisieren. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren ersten Bericht zum Streik der Textilbeschäftigten in Kambodscha zu Jahresbeginn 2019 
„Bei einer Festnahmewelle in der türkischen Hauptstadt Ankara sind zwölf HDP-Politiker und Gewerkschafter festgenommen worden. Auch in Antalya und Amed kam es zu Festnahmen. Der Dienstag startete in der türkischen Hauptstadt Ankara mit einer weiteren Festnahmewelle gegen die demokratische Opposition. Bei Razzien, die sich im Rahmen von Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen HDP-Politiker*innen und Gewerkschafter*innen richteten, wurden nach bisherigem Stand zwölf Personen festgenommen. Von der Festnahmewelle sind neben Partei- und Vorstandsmitgliedern der HDP auf Provinzebene insbesondere Mitglieder der Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen sowie der Beamtengewerkschaft Tüm Bel-Sen betroffen. Was ihnen vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Bisher sind die Namen von folgenden Personen bekannt, die in der Bezirkspolizeidirektion festgehalten werden: Ali Özkan (HDP), Dilbaz Temel (HDP), Nurettin Kemertaş (HDP), Sihan Kaya (HDP), Harun Çakmak (HDP), Feride Yardımcı (HDP), Eyüp Emektar (HDP), Banu Erdoğan (Ko-Vorsitzende des per Notstandsdekret geschlossenen Vereins „Rojava“), Devrim Kahraman (Tüm Bel-Sen), Güler Elveren (Tüm Bel-Sen), Hatice Beydilli (Eğitim Sen) und Erkan Polat (Eğitim Sen)“ – aus der Meldung „Festnahmewelle gegen Politiker und Gewerkschafter“ am 08. Januar 2019 bei der ANF, wobei zu ergänzen ist, dass es sich um Organisationen handelt – wie vor allem die HDP, aber auch die Bildungsgewerkschaft Egitim-Sen, die immer wieder Zielscheibe der staatlichen Repression sind. Zu den erneuten Festnahmen und Verurteilungen in der Türkei zwei weitere aktuelle Berichte, die auch die alltägliche Breite der Repression deutlich machen