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Die österreichische Rechtsregierung und ihre antisoziale Politik als Grundsatzgesetz: Beschimpfen, bestrafen und rassistisch aussondern – Widerstand ist weiterhin gefragt
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellNeu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig haftentlassene Menschen (womit die Regierung offenbar jene Kriminalität erzeugen will, mit der noch mehr repressive Politik gerechtfertigt werden soll), sondern auch, dass die Existenz gefährdenden Bezugskürzungen und -sperren gegen angebliche „Arbeitsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerung“ nicht nur „wirksam“ sondern auch „abschreckend“ sein sollen. In Bezug auf Menschen in „gewillkürten Haushaltsgemeinschaften“ – und wohl auch kinderreichen Familien – unterstellt die schwarzblaue Regierung postfaktisch, dass „systemwidrig hohe Geldbeträge aus Leistungen der Sozialhilfe erwirtschaftet werden“. Die massive Kürzung für Mehrkinderfamilien rechtfertigt die schwarzblaue Regierung in unverhohlenem Rassismus damit, dass österreichische Familien im Durchschnitt weniger Kinder hätten als solche mit Migrationshintergrund!...“ – aus der Stellungnahme und dem Aufruf „Mindestsicherung: Verarmungsgesetz stoppen, für unsere sozialen Menschenrechte kämpfen!“ vom 11. Januar 2019 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreich zum neuen sozialen „Grundsatzgesetz“ (mit dem – verfassungsrechtlich extrem fraglich – auch die Kompetenz der Bundesländer beseitigt werden soll). Zu den aktuellen Sozialabbau-Maßnahmen und der begleitenden Hasspropaganda, sowie dem Widerstand gegen beides vier weitere aktuelle Beiträge – einschließlich des Verzichts darauf, zum Thema zu machen, warum „faul“ keine Beleidigung sein kann… weiterlesen »
Aktive Arbeitslose Österreichs im Januar 2018 gegen das österreichische Hartz IV-ModellNeu sind auch die massiven sozialrassistischen (Unter)Töne, mit denen die von Wirtschaft und Staat arm gemachten Menschen in die Nähe von Verbrechern gestellt werden. Nicht nur die vorgesehene Verweigerung der Mindestsicherung/Sozialhilfe für vorzeitig weiterlesen »

Bündnis „AufRecht bestehen“: Menschenwürdig und bezahlbar wohnen für Alle
Bündnis „AufRecht bestehen“Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert: Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt, auch zum Bestellen.) In vielen Städten ist der Wohnungsmarkt „angespannt“, sind günstige, halbwegs vernünftige Wohnungen kaum noch zu finden. Dort haben die allermeisten Mieter*innen prinzipiell gleiche Interessen – nicht obwohl, sondern weil sie um knappen Wohnraum konkurrieren (müssen). Spezielle Probleme und daraus resultierende Sonder-Interessen bestehen natürlich im Hartz-IV-Bezug. Das haben wir im Positionspapier zusammengefasst. Das Papier ist vor allem dazu gedacht, dass Erwerbsloseninitiativen und Hartz-IV-Betroffene sich in örtliche sowie überregionale Mieter*innenbündnisse einbringen können und sollen.“ Mitteilung von „AufRecht bestehen“ – Bundesweites Bündnis von Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden bei KOS weiterlesen »
Bündnis „AufRecht bestehen“"Egal ob regulär oder prekär beschäftigt, erwerbslos oder solo-selbstständig, jung oder alt, eingesessen oder zugewandert: Wohnen ist Menschenrecht für Alle! (Siehe dazu unser Flugblatt externer Link weiterlesen »

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Massenproteste gegen Teuerung in Argentinien: „Erneuerer“ Macri macht alte IWF-Politik
Der erste aktuelle Massenprotest in Buenos Aires gegen die Teuerung am 10.1.2019Argentinien stöhnt unter der Sommerhitze. Die Klimaanlagen laufen auf Hochtouren. Aber das kostet immer mehr Geld. Denn kurz vor Silvester hat die Regierung kräftige Tariferhöhungen für 2019 angekündigt: Strom verteuert sich um 55 Prozent, Gas um 35 Prozent, und die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr werden um 40 Prozent steigen. Nach der Ankündigung kam es auf zahlreichen Straßen in der Hauptstadt Buenos Aires zu Cacerolazos, den Protestkonzerten mit Kochtopfschlagen. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften zu einem großen Marsch gegen die Regierungspolitik aufgerufen. Protestiert wird gegen die sinkenden Reallöhne und die steigenden Tarife. Doch die Erfolgsaussichten der Protestierenden sind trüb, seit sich die Regierung selbst die Hände gebunden und hinter dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verschanzt hat. Als Gegenleistung für Kredite von mehr als 50 Milliarden Dollar hat sie dem IWF eine schwarze Null im Haushalt 2019 versprochen…“ – so beginnt der Beitrag „Proteste gegen Macris Rotstift“ von Jürgen Vogt am 10. Januar 2019 in der taz, der auch darauf verweist, dass die sogenannte Stabilisierungspolitik der „Macher-Regierung“ deren Name Ehre macht: Das Regierungsbündnis Cambiemos (Verändern wir) verändert massiv – beispielsweise die Zahl der Erwerbslosen. Nach oben, versteht sich… Siehe dazu auch zwei Beiträge über die gewerkschaftlichen Proteste am Donnerstag und einen ausführlichen Hintergrundartikel zur argentinischen Wirtschafts- und Sozialpolitik weiterlesen »
Der erste aktuelle Massenprotest in Buenos Aires gegen die Teuerung am 10.1.2019Argentinien stöhnt unter der Sommerhitze. Die Klimaanlagen laufen auf Hochtouren. Aber das kostet immer mehr Geld. Denn kurz vor Silvester hat die Regierung kräftige Tariferhöhungen für 2019 angekündigt: Strom verteuert sich weiterlesen »

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Sonntag in Bangladesch: Textilstreik ausgeweitet in Konfrontation mit der Polizei – massive Drohungen der Unternehmer, erste Zugeständnisse der Regierung und abermals Aufruf zum Streikabbruch zweier Gewerkschaften
Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019Sie nähen unsere Kleidung, gehören aber zu den Ärmsten der Welt. Tagelang hatten Tausende Textilarbeiter in Bangladesch für bessere Bezahlung protestiert, nun erhöhte die Regierung den Mindestlohn. Nach tagelangen Protesten Tausender Textilarbeiter in Bangladesch hat die Regierung höhere Löhne angekündigt. Sie sollen rückwirkend von Dezember an gezahlt werden, wie Handelsminister Tipu Munshi nach einem Treffen mit Vertretern der Gewerkschaften und Fabrikbesitzern sagte. Die Regierung hofft nun, dass die seit 6. Januar anhaltenden Proteste aufhören. Erst am Wochenende hatte die Polizei in der Hauptstadt Dhaka Tausende Textilarbeiter, die für bessere Bezahlung protestierten, mit Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben. Nach Polizeiangaben mussten wegen der Streiks rund 50 Fabriken zeitweise schließen. (…) Die Arbeiter hatten unter anderem mit Blockaden von Straßen gefordert, dass eine bereits 2018 beschlossene Lohnerhöhung der Textilarbeiter auch umgesetzt werde. Das Arbeitsministerium teilte nun mit, das gesetzliche Mindestgehalt für Berufseinsteiger bleibe bei monatlich 8000 Taka (knapp 83 Euro) – bereits im Dezember war es um gut 50 Prozent erhöht worden. Ein Arbeiter mit einschlägiger Berufserfahrung soll nun aber 18.257 Taka pro Monat statt der bisher geltenden 17.510 Taka bekommen. Die Löhne in den dazwischen liegenden vier Stufen würden entsprechend angepasst…“ – aus der Meldung „Bangladesch erhöht Löhne für Textilarbeiter“ am 13. Januar 2019 in der tagesschau über Zugeständnisse der Regierung (nach sieben Streiktagen mit stetig wachsender Beteiligung und bleibender Entschlossenheit) – und ihre damit verbundenen Hoffnungen auf ein Ende der Streikbewegung. Ob es reicht? Siehe zu den Entwicklungen am Wochenende vier weitere aktuelle Beiträge über Polizeirepression und Streikbeteiligung, die Begründung der Regierung für ihren Schritt und die Drohungen der Unternehmen mit Massenaussperrung, wie auch den abermaligen gewerkschaftlichen Aufruf zum Streikende – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht vom Samstag weiterlesen »
Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019Sie nähen unsere Kleidung, gehören aber zu den Ärmsten der Welt. Tagelang hatten Tausende Textilarbeiter in Bangladesch für bessere Bezahlung protestiert, nun erhöhte die Regierung den Mindestlohn. Nach tagelangen Protesten weiterlesen »

Tag der Pressefreiheit 2013„Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie. Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. (…) Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien. (…)Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei. (…) Ich glaube deshalb, dass wir Social Media nicht den Propagandisten, Fake-News-Produzenten und Troll-Fabriken überlassen dürfen. Wenn Abermillionen Menschen einen Großteil ihrer Informationen auf Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram beziehen, dann muss irgendwer dafür sorgen, dass sie dort auch die Chance haben, auf verlässliche, nicht von Interessen gesteuerte Informationen zu treffen. (…) Möglicherweise muss man irgendwann auch darüber nachdenken, derzeit private Medien, die seriösen Journalismus herstellen, auch stärker öffentlich zu finanzieren (wenn es gar nicht mehr anders geht). So wie wir uns als Gesellschaft Opernhäuser und Theater leisten, weil sie sich „am Markt“ alleine nicht finanzieren lassen, so sollten wir uns jedenfalls auch anständige Medien leisten. Für unsere Demokratie sind sie zumindest so wichtig wie Theater… „ Beitrag von Armin Wolf aus ‚Blätter für deutsche und internationale Politik‘ vom Januar 2019 weiterlesen »
Tag der Pressefreiheit 2013"Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie weiterlesen »

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Frankreichs Gelbwesten, Akt 9: Wolken von Tränengas verbergen die Angst der Herrschenden nicht. Und die Hasspropaganda der Medien (auch in einem Nachbarland) macht sie erst recht sichtbar…
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weshalb so viele Bürger das Europa ablehnen, das von unseren Regierungen durch­gesetzt wird. Es spielt letztlich keine Rolle, ob der Wider­stand sich an den Urnen oder auf der Strasse manifestiert. Die Frage, die alles bestimmt, ist ganz einfach: Ist es akzeptabel, dass die Europäische Union der europäischen Bevölkerung ein solches Maß an sozialer Gewalt, an Verarmung, Verunsicherung und Abbau des Sozial­staates aufzwingt? (…) Die gilets jaunes haben auf einen Schlag den alles durch­dringenden Klassen­rassismus ans Licht gebracht. Zum ersten Mal seit langem ist eine Volks­bewegung entstanden, haben sich Leute mobilisiert, denen es schlecht geht, weil sie sich nicht richtig ernähren und nicht medizinisch versorgen können. Doch sobald diese Stimmen, diese Körper und Gesichter im öffentlichen Raum ihren Platz beanspruchen, ist es, als würde die Bourgeoisie eine politische und mediale Gegen­offensive lancieren, um die Menschen wieder zum Verschwinden zu bringen. Es ist, als hätte die Bewegung das Bürger­tum dazu gezwungen, seinen Hass auf die Armen zu offenbaren. (…) Aber ebenfalls sehr wichtig und bewegend ist die Tatsache, dass die Herrschenden sich fürchten. Sie haben Angst, und das ist wundervoll. Die Gewalt und die Zerstörungen machen der herrschenden Klasse Angst, sie teilen endlich die Erfahrung, die das Leben von so vielen Menschen permanent beherrscht….“ – das sind einige (wenige) der Antworten von Didier Eribon, Edouard Louis und Geoffroy de Lagasnerie auf die Fragen von Daniel Binswanger im ersten Teil des Gespräches „«Die Herrschenden haben Angst – und das ist wundervoll»“ am 12. Januar 2019 in der Republik (Schweiz), in dem die drei prominenten Linksintellektuellen auch soziale und mediale Zustände der BRD kritisieren, vor allem aber ihre Einschätzung (und Aktivität) begründen, die Gelbwesten seien eine neue, zukunftsträchtige Form sozialen und politischen Kampfes, bei dem rechte Einflüsse zurückgedrängt worden seien… Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zum Klassenunterschied nicht nur in Frankreich, einen Solidaritätsaufruf, sowie zwei aktuelle Beiträge zum Akt 9 am 12. Januar 2019, und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den französischen Sozialprotesten, der sich vor allem mit den Repressionsversuchen und –drohungen befasste weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Die Menschen lehnen Europa ab, weil sie unter Europa leiden. Wenn man darauf reagiert, indem man sagt, das sei nationalistisch, gibt man keine Antwort auf die Probleme, die sich stellen. Die Frage ist, weiterlesen »

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Auch an den Kassen der Supermärkte in Tschechien – wird oft nicht tschechisch gesprochen…
dividende techniker krankenkasseIm Rahmen einer mehrteiligen Podcast-Reihe über Arbeitsbedingungen in verschiedenen europäischen Ländern ist auch der Beitrag „Can’t Buy Me Solidarity: Retail Workers in Czechia“ von Justyna Janowska and Zdena Hofmannova am 10. Januar 2019 bei LeftEast entstanden, der um das Arbeiten in Supermärkten in Tschechien geht – wo, wie in anderen Ländern auch, der Anteil insbesondere der Migrantinnen besonders hoch ist. Was sofort die – zutreffende – Vermutung aufkommen lässt: Es handelt sich um Niedriglohn-Jobs, auch hier. Der Beitrag lässt arbeitende Frauen zu Wort kommen, die aus ihrem Alltag erzählen und hat auch als Titel den Satz einer Kassierin, es gäbe hier in diesem besonders großen Markt in Prag, wo sie arbeitet, alles zu kaufen – außer Solidarität… weiterlesen »

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Auch an den Kassen der Supermärkte in Tschechien – wird oft nicht tschechisch gesprochen…
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Streik um Mindestlohn in Bangladeschs Textilfabriken: An Tag 6 streiken über 50.000 in mehr als 100 Unternehmen – die Bewegung wächst trotz aller Repression weiter
Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019In den Satellitenstädten der Hauptstadt Dhaka reißen Demonstrationen und Straßenblockaden nicht ab – ihre Teilnahmezahlen wachsen beständig seit Wochenbeginn. Inzwischen werden über 100 Textilunternehmen bestreikt, über 50.000 zumeist Textilarbeiterinnen haben die Arbeit niedergelegt im Kampf um einen Mindestlohn, der zum Leben reicht. Nachdem dieser Mindestlohn seit Jahren nicht mehr erhöht worden war (und seinem Namen insofern schon gar keine Ehre macht, als es auch noch zahlreiche Ausnahmen davon gibt, wie etwa einen Einstiegslohn, der deutlich niedriger liegt), hatte die dreiseitige Kommission auf Initiative der Ministerpräsidentin im Herbst letzten Jahres – nicht zuletzt aufgrund der massiven Streiks zum Jahresbeginn 2018 – den Mindestlohn auf 8.000 Takas erhöht. (Ganz grob: 100 Taka sind etwa 1 Euro). Voraus gegangen war dem ein „Angebot“ des Verbandes der Textilunternehmen (zuständig für etwa 80% der Exporte des Landes), den Mindestlohn auf 7.000 Takas zu erhöhen – die Gewerkschaften hatten 12.000 gefordert. Während einige Gewerkschaften dieses Abkommen unterstützten, wurde es von anderen sofort kritisiert – und ganz offensichtlich von einem bedeutenden Teil der Betroffenen massiv abgelehnt, die sich auch von gewerkschaftlichen Aufrufen, Ruhe zu bewahren, nicht abhalten ließen, für ihre Forderungen einzutreten. Neben der simplen viel zu geringen Höhe des neuen Mindestlohns kritisieren sie vor allem zahlreiche Bestimmungen und Verfügungen, die selbst Umfang und Zugang zu diesem neuen Hungerlohn noch beschränken. Zur Entwicklung der Streikbewegung in Bangladesch zwei aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf um „echten“ Mindestlohn weiterlesen »
Streikende Textilarbeiterinnen demonstrieren in Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch am 11. Januar 2019In den Satellitenstädten der Hauptstadt Dhaka reißen Demonstrationen und Straßenblockaden nicht ab – ihre Teilnahmezahlen wachsen beständig seit Wochenbeginn. Inzwischen werden über 100 Textilunternehmen bestreikt, über 50.000 zumeist Textilarbeiterinnen haben weiterlesen »

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenSo ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte Polenböller, Schwarzpulver, mehrere Behälter mit Stahlkugeln, kurz alles, womit sich rechte Kämpfer gern bewaffnen. Dazu war die Wohnung auch noch entsprechend dekoriert: „In nahezu jedem Raum“, so notierten es die Polizisten, „befanden sich Nazi-Devotionalien.“ Mal eine SS-Flagge, nur seitenverkehrt aufgehängt, mal Aufkleber der „Division Braune Wölfe“, einem gewaltbereiteten Zusammenschluss bundesweit aktiver Neonazis. Und auch ein laminiertes Schild wurde gefunden mit dem Aufruf: „Volksgenosse, trittst Du ein, soll Dein Gruß ‚Heil Hitler‘ sein.“ Die Polizei hatte die Wohnung von Carsten M., 40, durchsucht, weil er und seine Freundin Martina H. am 1. Mai 2017 am Rande der Mai-Demonstration in Halle (Saale) – in aller Öffentlichkeit – mit einem Auto Jagd auf Menschen gemacht und sie mit Steinen beworfen hatten. Dabei wurden Gegendemonstranten verletzt, aber auch unbeteiligte Mitglieder einer Wandergruppe getroffen…“ – aus dem Beitrag „Wenn rechte Gewalt zur Normalität wird“ von Annette Ramelsberger am 09. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online über einen der alltäglichen Fälle rechtsradikalen Terrors. Siehe dazu auch einen Beitrag, der deutlich macht, wie solcher Terror „salonfähig“ gemacht wird weiterlesen »
Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken SachsenSo ein Arsenal hat man einst beim NSU gefunden: Als das SEK der Polizei die Wohnung von Carsten M. im Main-Kinzig-Kreis in Hessen durchsuchte, fanden die Beamten mehrere Pistolen, Messer, Armbrüste, sogenannte weiterlesen »

[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum BeschäftigtendatenschutzNun sind sie also bekannt, die verschiedensten Daten einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen der Republik. Die Aufregung ist groß, die Aufgeblasenheit größer und die geistigen Höhenflüge eines Bild-Chefs schlagen alle Minusrekorde. Die wesentliche Frage wäre diese: Welche und welcher der Betroffenen hat eigentlich kritisch zur Leitlinie des Datenmissbrauchs Stellung genommen? Also zur Kampfansage: „Daten sind das Öl des 21. Jahrhunderts“? Wir wollen in diesem Zusammenhang – großzügigerweise – darauf verzichten, Herrschaften, die solches Gedankengut verbreiten, vorzurechnen, was das Öl des 19. und 20. Jahrhunderts so alles bewirkt hat. Aber, wer das „Geschäftsmodell Datensammeln“ (und verkaufen, versteht sich) vertritt, soll ruhig sein und still bleiben, wenn auch seine Daten gehandelt werden können – sie werden es ohnehin und er oder sie haben es ja auch so gewollt – zumindest bei anderen (weil wir LabourNet Germany sind: etwa zum Beispiel bei Hartz IV-Verfolgten). Und wenn jetzt billig Opposition versucht wird, indem einem Innenminister, der mehr einem Wiedergänger (neudeutsch: „Zombie“) als einem aktiven Politiker ähnelt, Versäumnisse vorgeworfen werden und nach mehr Kontrolle gerufen – dann ist das ja unter anderem auch eine Verteidigungslinie für das Spionage-Geschäftsmodell, das nicht in den Mittelpunkt der Kritik gestellt wird, wo es hingehört, sondern bestenfalls gestreift. Die Sicherheitsbehörde beim Innenministerium muss: Gar nichts. Außer darauf warten, wenn das politische Ende dieses Facebook-Kapitalismus beschlossen wird, dies dann umzusetzen. Politische Entscheidungen müssten Daten schützen, statt selbst zu sammeln oder zum Verkauf zu bringen. Einen Bild-Chefredakteur, der das Angebot seines Zentralorkans des plumpen Nationalismus um schwurbelige Verschwörungstheorien erweitert, braucht es dafür so sehr, wie sein Blatt. Siehe zum keineswegs skandalösen Datenleak einige aktuelle Beiträge zu umgesetzten Geschäftsmodellen, erwünschten Hackern und künstlich aufgeregten (Mit)Tätern weiterlesen »
[Buch] Gläserne Belegschaften. Das Handbuch zum BeschäftigtendatenschutzNun sind sie also bekannt, die verschiedensten Daten einer ganzen Reihe von Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen der Republik. Die Aufregung ist groß, die Aufgeblasenheit größer und die geistigen Höhenflüge eines Bild-Chefs schlagen alle Minusrekorde. Die wesentliche Frage weiterlesen »

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Merkel in Griechenland: Die Ärmeren trifft es am härtesten
Karikatur zur Austeritätsdiktatur„Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt sie vielleicht hinzu. „Aber Sie sind bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Ähnlichkeiten mit Angela Merkel sind beabsichtigt und keineswegs zufällig. Wie sagte die Kanzlerin doch vor ihrem Besuch in Athen am Donnerstag: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele Menschen in Griechenland sehr schwierig waren.“ Der Weg zu finanzieller und wirtschaftlicher Stabilität sei zweifellos steinig. „Aber mit dem Abschluss des dritten Programms im vergangenen Jahr ist Griechenland bereits weit vorangekommen. Das sollte Ansporn für die Zukunft sein.“ Eines muss man der deutschen Regierungschefin zugestehen: Sie trifft mit ihrer Art, über Griechenland zu reden, den zu ihrer Politik passenden Ton. Denn auch wenn es niemand mehr hören mag: Europa hat Griechenland in den vergangenen Jahren in einer Weise in die Mangel genommen, die jedem autoritären Pauker zur Ehre gereichen würde. (…) Man kann der Kanzlerin abnehmen, dass sie ehrlich überzeugt ist von ihrem Tun. Sie ist überzeugt, dass die Folgen der notwendige Preis sind für eine strahlende Zukunft: eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 35 Prozent, eine Verdoppelung der Zahl unterernährter Kinder seit 2008 (heute: etwa 14 Prozent), eine Senkung von Löhnen und Renten, der Ausverkauf öffentlichen Eigentums wie Flughäfen oder Häfen und vieles mehr…“ Kommentar von Stephan Hebel vom 11. Januar 2019 bei der Frankfurter Rundschau online weiterlesen »
Karikatur zur Austeritätsdiktatur"Wir kennen das aus der Schule: Wenn es Abi-Zeugnisse gibt, sagt die Lehrerin ungewohnt milde Sätze. Etwa so: „Mir ist bewusst, dass die letzten Jahre für viele von Ihnen sehr schwierig waren.“ Der Weg ins Leben sei zweifellos ein steiniger, fügt weiterlesen »

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine türkischstämmige Anwältin herausgegeben zu haben, wird nun schon wieder ein Fall bekannt, in dem ein Polizist unrechtmäßig interne Daten herausgab – und das auch noch an ein bekennendes Mitglied einer Neonazi-Vereinigung. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, wird in diesem Fall gegen einen Polizisten aus Ost-Hessen ermittelt. Ihm wird vorgeworfen, eine Bekannte aus der gewaltbereiten Neonazigruppe „Aryans“ mit Daten versorgt zu haben. Das wurde in einem Prozess gegen zwei hessische „Aryans“-Mitglieder bekannt, der am Donnerstag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen hat…“ – aus dem Beitrag „Rechtes Polizei-Netzwerk offenbar größer als bisher bekannt“ von Annette Ramelsberger am 10. Januar 2019 in der Süddeutschen Zeitung online, über den mutmaßlich keineswegs letzten Fall, der aufgedeckt wird… Siehe weiteren Beitrag und Hintergrund weiterlesen »
Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!„Das Netzwerk rechtsradikaler Polizisten im hessischen Polizeidienst ist offenbar größer als bekannt. Nach der Suspendierung von fünf Frankfurter Polizeibeamten, die einen rechtsradikalen Chat betrieben hatten und die verdächtigt werden, interne Daten aus dem Polizeicomputer über eine weiterlesen »

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Sudan
Der „Mittwoch der Entscheidung“ im Sudan? Regime und Berufsverbände riefen zu Demonstrationen auf – Überfälle der Polizei auf Demo und Krankenhäuser
Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Von nicht wenigen Beobachtern der Entwicklung im Sudan – offensichtlich weniger von den Beteiligten selbst – war am Mittwoch, 09. Januar 2019 eine Art Entscheidung über die Zukunft der Bewegung im Sudan erwartet worden, die längst von einer Protestbewegung gegen die Teuerung zu einer geworden ist, die den Sturz des Regimes fordert. Viel Aufmerksamkeit fand dabei der Aufruf der Regierung, an diesem Tag in der Hauptstadt Khartum für sie zu demonstrieren, um eine Absage an die „Verräter“ deutlich zu machen, die die Proteste nach Ansicht des Regimes lanciert haben sollen. Diese Unterstützungsbekundung ist nicht besonders gut gelungen: Die Zahl der Menschen, die daran teilnahm, war jedenfalls weitaus geringer, als jene der Anti-Regime Demonstration in der Nachbarstadt Omdurman. Für diese Demonstration hatten, außer einem heterogenen Parteienbündnis und den Berufsverbänden, auch erstmals traditionelle gewerkschaftliche Organisationen – die in der Vergangenheit im Sudan immer eine wichtige Rolle inne hatten – mobilisiert, wie auch verschiedene Kräfte der politischen Linken deutlicher sichtbar agierten, als es bisher der Fall gewesen war. Zu den Protesten und Jubelarien am Mittwoch und ihren Folgen mehrere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte weiterlesen »
Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Von nicht wenigen Beobachtern der Entwicklung im Sudan – offensichtlich weniger von den Beteiligten selbst – war am Mittwoch, weiterlesen »

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Die Repression gegen die Proteste in Frankreich wird weiter verschärft: Die Kritik daran und der Widerstand dagegen ebenfalls
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Wir nähern uns einem kritischen Moment. Wir nähern uns einem historischen Moment. Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte. Wir nähern uns dem Ende. Seit einigen Monaten führen wir gemeinsam einen Kampf, um dem suizidalen Treiben Derer an der Oberfläche der Gesellschaft entgegenzuwirken. Unser Leben, das Leben unserer Kinder, das Leben unserer Enkelkinder, steht auf des Messers Schneide. Wir werden daher nicht die Jongleure geben, indem wir die Vorteile oder Unannehmlichkeiten dieser oder jener verfassungsgemäßen Initiative abwägen, die uns, so heißt es, einen gewissen Gestaltungsspielraum zurückgeben könnte. Wir müssen ganz offen zugeben, dass wir die Lust auf solches gänzlich verloren haben…“ so beginnt einer der Briefe, dessen Übersetzung „Mögen unsere gelben Funken der Revolte die Welt 2019 in Brand setzen!“ Sebastian Lotzer am 10. Januar 2018 bei non.copyriot so ankündigt: „Seit dem Beginn der Bewegung der ‘Gilets Jaunes’ in Frankreich wurden mysteriöse und zugleich poetische ‘Gelbe Briefe’ an den besetzten Verkehrskreiseln und in den sozialen Medien verbreitet. Dies ist eine sinngemäße Übersetzung des eindrucksvollen und inspirierenden 15. Schreibens, das auf der einflussreichen radikalen Website ‘Lundi Matin’ veröffentlicht wurde“. Zu den neuen reaktionären Vorstößen der französischen Regierung, zur Wirkung der bisherigen Repression und zum wachsenden Widerstand einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
Foto von Bernard Schmid der Demo in Paris am 24.11.2018Wir nähern uns einem kritischen Moment. Wir nähern uns einem historischen Moment. Wir nähern uns einem Wendepunkt in der Geschichte. Wir nähern uns dem Ende. Seit einigen Monaten führen wir gemeinsam einen Kampf, um weiterlesen »

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Was die Vox-Faschisten für ihre Unterstützung der konservativen Regionalregierung in Andalusien so alles bekommen…
Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„Tatsächlich wurde kein Komma an dem Abkommen geändert, sondern real der gesamte Koalitionsvertrag. Den Ultras wurde erneut sehr weit entgegen gekommen. Wie die Tageszeitung el diario.es heraus gearbeitet hat, hatten die beiden Parteien in ihrem Abkommen schon 18 Forderungen der Ultras eingebaut. Die hatten zuletzt noch einmal nachgelegt, weshalb weitere 19 Maßnahmen eingefügt wurden. Jetzt können die beiden Parteien, die sich gegen die Exhumierung des Diktators Franco stellen, auch den Ultras den Rollback in der ohnehin sehr zaghaften Aufarbeitung der Franco-Diktatur zuschreiben. Denn das andalusische Gesetz für die historische Erinnerung soll liquidiert werden.  Die fünf Millionen Euro, die für die Ausgrabung der Opfer des Faschismus vorgesehen waren, sollen nicht fließen und die Opfer des Faschismus weiter in Massengräbern verscharrt bleiben.  Andalusien war als bevölkerungsreichste Region auch besonders vom faschistischen Terror betroffen. Es liegen noch etwa 50.000 Opfer in 700 Massengräbern. Ersetzt werden soll das Gesetz durch ein Gesetz für die Einigkeit. Sprich, über den Verbrechen des Faschismus soll auch gut 40 Jahre nach dem offiziellen Ende der Diktatur der Deckmantel des Schweigens liegen.  Andalusische Traditionen wie die Tierquälerei, die man auch Stierkampf nennt, sollen wieder gefördert werden. Natürlich sind den Katholiken auch Abtreibung und Frauenrechte ein Dorn im Auge. Auch sollen die katholischen Privatschulen geschützt werden, die Mädchen und Jungen trennen. VOX will alle Förderung für Gleichstellung von Frauen und alle Maßnahmen gegen sexistische Gewalt streichen, wogegen sich sogar in der PP Kritik rührt. So haben sich zum Beispiel die Parlamentsprädentin Ana Pastor oder der Regierungschef Galiciens Alberto Núñez Feijóo dagegen ausgesprochen…“ – aus dem Beitrag „Rechtsregierung in Andalusien steht“ von Ralf Streck am 10. Januar 2019 bei telepolis, der die Radikalisierung der politischen Rechten in Spanien deutlich macht. weiterlesen »
Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-Regimes„Tatsächlich wurde kein Komma an dem Abkommen geändert, sondern real der gesamte Koalitionsvertrag. Den Ultras wurde erneut sehr weit entgegen gekommen. Wie die Tageszeitung el diario.es heraus gearbeitet hat, hatten die beiden Parteien in weiterlesen »

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