Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
In einem Beitrag über die Entwicklung von Arbeitskämpfen in der VR China im Jahre 2018, unter dem Titel „Why the Jasic dispute matters: This year and in the years to come“ am 24. Dezember 2018 beim China Labour Bulletin veröffentlicht, wird die besondere Bedeutung des Kampfes der Jasic-Belegschaft um eine eigene Gewerkschaft unterstrichen: Eine Bedeutung, die nicht nur für das abgelaufene Jahr, sondern auch für die kommenden Jahre bestehe. Der wesentlichste Grund dafür sei, so wird in dem Beitrag ausgeführt, dass die Forderung nach einer Gewerkschaft, die diesen Namen verdiene, im ganzen Land verbreitet sei – und dies, so wird unterstrichen, in einer Situation, da immer mehr Arbeiterinnen und Arbeiter überall in China wollen, dass ihr Wort gehört werde. In dem Beitrag wird auch ein Überblick über den aktuellen Stand der Repression zum Jahresende gegeben und darauf verwiesen, dass unter den immer noch Festgenommenen neben zahlreichen solidarischen Studierenden auch die beiden vor Wochen verhafteten Funktionäre des Gewerkschaftsbundes seien… Siehe auch einen weiteren Beitrag zur aktuellen Repression der Solidarität mit dem Kampf der Jasic-Belegschaft 
„Weil die Kosten steigen, drohen den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung bald Zusatzbeiträge. Dies „allein den Arbeitnehmern aufzubürden, war und ist ein großer Fehler“, kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Die Arbeitgeber müssen in der paritätischen Verantwortung bleiben. Zwar gibt es sie derzeit, die Parität bei der Gesetzlichen Krankenversicherung – den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte. Aber die Kosten steigen und die Krankenkassen können nun von den Arbeitnehmern einen Zusatzbeitrag verlangen. Der Arbeitgeberanteil bliebe dagegen unverändert – so steht es im Gesetz. Der DGB verlangt Korrekturen und will die Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen…“ 
: „Krankenversicherung: Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen“ – ein stärkerer Widerstand gegen den ursprünglichen Ausstieg aus der Parität wäre sicherlich einfacher gewesen, doch damals war der DGB dazu nicht zu bewegen… (Siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik 
„Zwar wettert der OB Reiter von München bei den Mieten gegen Berlin: Die haben keine Ahnung von den Mieten in einer Großstadt. Und die Berliner finden Enteignung der Großvermieter eine angemessene Antwort auf diese Misere. Die Berliner gehen aber noch deutlich weiter, als nur auf die Regierung zu schimpfen, sie finden – fast 55 Prozent! -, dass Grossvermieter gegen eine Entschädigung enteignet werden müssten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2019 – wir danken! 
„Die Rohrzucker-Fabrik Hafttape ist mit über 5000 Beschäftigten die größte ihrer Art im Iran. Sie wurde 1961 im Betrieb genommen. Im Zuge der neoliberalen Politik des Regimes wurde Hafttappe privatisiert. Seit 13 Jahren kämpft die Belegschaft, in verschiedenen Abständen, für ihre Forderungen wie: Ausstehende Löhne, Klarheit über die Rente, langfristige Arbeitsverträge usw. Zuletzt haben die Beschäftigten am 5. November mit einem Streik begonnen, bei dem es um ausstehende Löhne ging und der gegen Privatisierung gerichtet war. Die Streikenden haben einen „Unabhängigen Rat der Hafttappe-ArbeiterInnen“ gegründet und auch für verschiedene Abteilungen Vertreter gewählt. Esmail Bakhshi, der Hauptredner beim Streik und Vertreter im Rat war, wurde am 18. November mit 17 weiteren Arbeitern verhaftet. Er war 25 Tage in der Haft, würde gefoltert, geschlagen. Er wurde nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 400 Millionen Tuman, (Mindestlohn ist 1,2 Millionen Tuman) freigelassen. Der Streik wurde nach 28 Tage, am 2. Dezember, mit massiven Einsätzen der Sondereinheiten des Regimes und Streikbrechern beendet“ – so der Begleittext vom 07. Januar 2019 einer Email, mit der der Offene Brief von Esmail Bakhshi an den Informationsminister der iranischen Regierung – mit der Aufforderung zu einer Debatte im Fernsehen – verbreitet wurde. Siehe dazu den Brief Esmail Bakhshis, einen (englischen, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) Überblick zu sozialen Protesten im Iran (auch zum Kampf der Stahlarbeiter von Ahvaz um ihre Freilassung) und einen Hintergrundartikel zur Bewertung der aktuellen Bewegungen im Iran 
Anfang Januar 2019, zum Amtsantritt Jair Messias Bolsonaros als neuem Präsidenten Brasiliens haben sechs der neun bestehenden Gewerkschaftskonföderationen Brasiliens dem Amtsinhaber einen offenen Brief übermittelt, in dem sie ihre Bereitschaft zu einem „offenen und fairen Dialog im Dienst Brasiliens und der ArbeiterInnen“ anboten. Außer den beiden linken Verbänden Intersindical und CSP Conlutas (und dem längst erstarrten Bürokratiemonster CGTB) haben diesen Brief, unter Federführung der beiden größten Verbände CUT und Forca Sindical, auch die CTB, NCSB, UGT und CSB unterzeichnet, wie es bereits im Dezember 2018 angedeutet worden war. Die Regierung Bolsonaro hat darauf bisher keine direkte Reaktion gezeigt, mit der Auflösung des Arbeitsministeriums aber bereits deutlich gemacht, was ihr Dialog bedeutet – wohl reagiert haben aber zahlreiche Aktive und Strömungen, sowohl der Gewerkschaften selbst, als auch diverser linker Organisationen. Und die Stellungnahmen beziehungsweise Bewertungen waren auch zumeist – bisher jedenfalls – wenig überraschend: Während die Gewerkschaftsföderationen selbst und natürlich auch die ihnen nahe stehenden Medien und politischen Gruppierungen diesen Brief begrüßten, hagelte es Kritik keineswegs nur von „1.000 Leutchen-Gruppen“. Zum Offenen Brief der sechs Gewerkschaftsverbände an Bolsonaro drei aktuelle Beiträge (inklusive der Dokumentation des Briefes), ein Hintergrundbeitrag vom Dezember und die Meldung über das Ende des Arbeitsministeriums – sowie der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach Amtsantritt Bolsonaros 
Im Dezember 2018 mussten die Gewerkschaften in Costa Rica die bittere Pille schlucken: Trotz drei Monaten Kampf mit teilweise historischen Massenmobilisierungen, verabschiedete das Parlament die Finanzreform der Regierung Alvarado. Spalten, einschüchtern und seltsame Bündnisse schließen – das waren die wesentlichen Bestandteile dieses Erfolges. Jetzt – für das Jahr 2019 – stehen neue Vorhaben an, die demokratische Rechte in Costa Rica einschränken sollen – wie etwa die Neudefinition der „Notdienste“ im Streikfall, und weitere Maßnahmen, die die Gewerkschaften direkt betreffen. Dagegen versuchen die Gewerkschaften mit Beginn des neuen Jahres zu mobilisieren: Nicht ohne Erfolgsaussichten. Denn schließlich war der lange Kampf gegen die Steuerreform im Herbst 2018 keineswegs völlig ohne Erfolg geblieben: Eine ganze Reihe von einzelnen Bestandteilen, die ursprünglich zum Konzept der Regierung gehörten, mussten dem Widerstand „geopfert“ werden, um die Bündnisse für nötige Mehrheiten schließen zu können, was vielen Menschen gezeigt haben mag, dass es sich lohnt, zu kämpfen. Siehe dazu einen gewerkschaftlichen Beitrag zum Streikende, einen Beitrag zu den Aussichten für das Jahr 2019 und den Widerstand gegen weitere Regierungspläne – und den Hinweis auf den letzten unserer langen Reihe von Berichten zu diesem Streik 
„Deutsche Waffenschmieden weiten ihre Produktion im Ausland aus und umgehen damit in zunehmendem Maß die Vorschriften für den Rüstungsexport. Der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern etwa erweitert eine Bombenfabrik auf Sardinien, von der aus er Saudi-Arabien beliefert – unabhängig von dem offiziellen Exportstopp, den die Bundesregierung im Herbst verkündet hat. Zudem wird die Kooperation zwischen Rheinmetall Denel Munition (RDM) in Südafrika und dem saudischen Rüstungskonzern SAMI intensiviert; SAMI will sogar Anteile an der Rheinmetall-Tochterfirma übernehmen. Auch Hersteller von Kleinwaffen weichen auf die Auslandsproduktion aus. So stellt SIG Sauer aus Eckernförde bei Kiel Schusswaffen für die Streitkräfte Mexikos her, die an die mexikanische Polizei in Unruheregionen des Landes weitergereicht werden. Bei Lieferungen aus Deutschland wäre das verboten. Allein die Ausfuhren der Rheinmetall-Tochterfirmen auf Sardinien und in Südafrika nach Saudi-Arabien belaufen sich auf mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr…“ Bericht vom 8. Januar 2019 von und bei German-Foreign-Policy 
„Die Hafenarbeiter des zweitwichtigsten Handelshafens Chiles streiken erneut für bessere Arbeitsbedingungen. Der Arbeitskampf in Valparaíso hatte im November begonnen und über einen Monat angedauert, bis die Gewerkschaften kurz vor Weihnachten einem vorläufigen Abkommen mit den Hafenbetriebsgesellschaften und der Regierung zustimmten. Grund für die erneute Arbeitsniederlegung ist, dass die Hafenbetriebsgesellschaft Ultraport die Vereinbarungen nicht eingehalten hat. „Als Arbeiter sehen wir uns dazu verpflichtet, diese schlechten Praktiken anzuprangern und wir protestieren, um die Aufmerksamkeit des Unternehmens und der Regierung zu erhalten“, heißt es in einer öffentlichen Erklärung des Verbandes. 36 Mitarbeiter des Unternehmens hätten versprochene Zahlungen nicht erhalten und 22 Angestellte seien nicht zur Arbeit gerufen worden. Ultraport rechtfertigte die ausbleibenden Zahlungen mit den Unruhen, die durch den Streik verursacht worden seien…“ – aus dem Beitrag „Chile: Streik der Hafenarbeiter geht in die nächste Runde“ von Sophia Boddenberg am 08. Januar 2019 bei amerika21.de, worin auch nochmals an den massiven Polizeiüberfall auf die Streikenden kurz vor Weihnachten erinnert wird (siehe dauch den hinweis auf unseren letzten Bericht am Ende dieses Beitrags). Siehe zur Wiederaufnahme des Streiks im Hafen von Valparaiso durch die (faktischen) Tagelöhner drei weitere aktuelle Beiträge, darunter die Erklärung zur Wiederaufnahme des Streiks durch die vereinten Hafengewerkschaften, sowie ein Hintergrundbeitrag zum Streik und der Verweis uaf unseren bisher letzten Bericht zum Streik 
„…Wie auch anderswo in der Region gab es 2011 und in den Folgejahren ein paar Versprechen, Reformen durchzuführen; wie auch anderswo ist allerdings seitdem wenig passiert. Schon vor einem Jahr brachen deshalb überall im Land für kurze Zeit Proteste aus. Damals schaffte es die Regierung erneut, den Unmut mit Zugeständnissen zu entschärfen. Grundlegend geändert hat sich an der miserablen Lage auf dem Arbeitsmarkt seitdem wenig. Und so beginnt das Jahr 2019 erneut mit Demonstrationen in Muscat und anderen Städten: „Am 1. Januar brachen Proteste in Omans Hauptstadt Muscat und in den Provinzen Dhofar und Salalah aus, wo die demonstrierenden Männer von der Regierung forderten, mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Zwei Journalisten des Radiosenders Hala FM wurden festgenommen während sie von einer der Demonstrationen berichteten, die vor dem Arbeitsministerium in Muscat abgehalten wurde. Als Antwort auf die Proteste hat die Regierung verlautbart, eine nationale Behörde einrichten möchte, die sich dem Statement zufolge darum kümmern soll, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Omaner zu bekämpfen.“Das Drehbuch erinnert an den Januar 2018, als ganz ähnliche Zusagen gemacht wurden, die allerdings kaum zu Verbessrungen führten…“ – aus „Proteste im Oman“ von Thomas von der Osten-Sacken am 04. Jannuar 2019 in der jungle world über eine der jüngeren Protestbewegungen im Oman. 
Von den rund 4,6 Millionen Menschen, die im Oman leben, von denen über 2 Millionen Arbeitsmigranten und Arbeitsmigrantinnen sind – die drei Länder Indien, Bangladesch und Pakistan stellen rund 86% aller Beschäftigten im Land, die nahezu vollständig in der Privatwirtschaft arbeiten. Die großen Proteste im Jahr 2011, als der sogenannte arabische Frühling auch im Oman stattfand und die kleineren, aber immer noch beachtlichen Proteste im Jahr 2017 haben einerseits dazu geführt, dass die Regierung des Oman „Nationalitäten-Quoten“ eingeführt hat, mit der gegen die insbesondere wesentliche Erwerbslosigkeit junger Menschen vorgegangen werden soll – und andrerseits immer wieder zu willkürlichen Abschiebekampagnen gegen migranten und migrantinnen geführt. In der Studie „Demography, Migration, and the Labour Market in Oman“ von Francoise De Bel-Air im Dezember 2018 bei Academia.edu wird die Entwicklung dieser Politik nachgezeichnet. 
Interview von Steffen Lüdke vom 9. August 2018 bei bento mit Gorden Isler von der privaten Rettungsorganisation „Sea-Eye“ über die schwierige Situation der Retter: „Unser Schiff „Sea Eye“ haben wir im März bis auf weiteres außer Dienst gesetzt. Uns fehlte es an Crewmitgliedern und vor allem hatten wir Anfang des Jahres nicht genug Spenden, um zwei Schiffe das gesamte Jahr über zu betreiben.“ Und euer anderes Schiff, die „Seefuchs“?: „Die liegt im Hafen von Valleta, in Malta, und darf nicht auslaufen. Der italienische Verkehrsminister hatte auf Twitter geschrieben, dass es Zweifel am Status der Schiffe „Lifeline“ und „Seefuchs“ gibt. Daraufhin haben wir beim zuständigen niederländischen Wirtschaftsministerium angefragt, weil wir unter niederländischer Flagge fahren. Drei Tage später bekamen wir eine Antwort: Angeblich würden unsere Papiere plötzlich nicht mehr ausreichen, um zu beweisen, dass wir die niederländische Flagge tragen dürfen. Zu diesem Zeitpunkt waren wir auf Mission. Wir mussten sofort umkehren, weil wir ab diesem Moment flaggenlos und damit schutzlos waren. (…) Seit die neue italienische Regierung an der Macht ist, sind unglaublich viele Maßnahmen ergriffen worden, um uns Hilfsorganisationen zu bekämpfen. Außerdem fallen seitdem wütende italienische Bürger über uns her und beleidigen uns auf Social Media. Das ist das Ergebnis einer massiven Verleumdungskampagne. Den Leuten wird erzählt, dass wir dafür verantwortlich seien, dass Menschen überhaupt fliehen. Das ist natürlich Quatsch…“ Siehe dazu neu: Sea-Eye wird weiter blockiert – Folgemission muss abgesagt werden
![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„Seit den Wahlerfolgen der AfD werden die Ursachen des Rechtsrucks diskutiert und die soziale Frage wiederentdeckt. Während sich die Rechte als Alternative präsentiert, machen die etablierten Parteien so weiter wie bisher. Die gesellschaftliche Linke aber scheint blockiert und hat sich in einer Diskussion festgebissen, die kulturelle und soziale Kämpfe künstlich trennt. Dabei sind sie gemeinsam die Grundlage für linke Politik – für eine Neue Klassenpolitik nämlich, die die Interessen der Lohnabhängigen und sozial Abgehängten ernst nimmt und zugleich Antirassismus, Feminismus und die Anerkennungskämpfe gesellschaftlicher Minderheiten nicht für zweitrangig erklärt. Die überwältigende Mehrheit der Menschen muss ihre Arbeitskraft verkaufen, um zu überleben. Das gilt nicht nur für weiße Männer in Fabriken, sondern auch für migrantische Altenpfleger und Paketzustellerinnen. Die Chance einer Klassenpolitik auf der Höhe der Zeit liegt darin, Menschen verschiedener Identitäten zu vereinen, ohne zu ignorieren, was sie voneinander unterscheidet. Der Band versammelt rund 20 Beiträge zur Neuen Klassenpolitik: Was haben Feminismus, Antirassismus und Internationalismus mit Klassenkampf zu tun? Welches sind die gesellschaftlichen Orte von Klassenauseinandersetzungen? Und mit wem und gegen wen muss eigentlich gekämpft werden? Die Beiträge zeigen: Ob nun im Stadtteil, in der Betriebsgruppe, in einer Partei oder im Alltag: Soziale Kämpfe sind allgegenwärtig.“ Verlagsinfo des Berliner Verlags Bertz und Fischer und das Inhaltsverzeichnis zum gerade erscheinenden und von Sebastian Friedrich mit der Redaktion analyse & kritik herausgegebenen Sammelband mit Beiträgen von Peter Birke, Silvia Federici, Frigga Haug, Gabriel Kuhn, Keeanga-Yamahtta Taylor, kollektiv! aus Bremen, Georg Seeßlen, Ceren Türkmen, Mag Wompel und anderen. Siehe zum Buch zwei Vorabdrucke sowie als Leseprobe im LabourNet Germany den Beitrag von Christian Frings und nun auch den von Peter Nowak sowie weitere: Neue Klassenpolitik. Die politische Debatte und die realen Kämpfe von prekär Beschäftigten und Mietern gehören zusammen
„Klaus Meier vom ACE-Celle-Heidekreis (AutoClubEuropa) und Charly Braun/ DGB-ver.di riefen und alle kamen. Das Netzwerk Südheide gegen Rechtsextremismus, Gewerkschafter von EVG, ver.di, IG Metall und GEW, Initiative-Biosphärengebiet (für Militärkonversion), aus Initiativen gegen Freihandelsabkommen, KitaAG sowie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Mit Plakaten, Transparenten und Gewerkschaftsfahnen warben 30 KollegInnen aus Celle, Heidekreis und Hannover vorm imposanten Verwaltungsbau der Chemieindustrie in Bomlitz für sichere Arbeitsplätze, besseren Kita-Personalschlüssel, gegen Armut, Freihandelsabkommen, Krieg und Rassismus. Ums noch bunter zu machen hatten sich einige als Clowns und Giraffen gekleidet. „Wir wollen das Neue Jahr mit notwendigen sozialen Forderungen begrüßen und haben Spaß dabei“, erläuterten Charly Braun und Klaus Meier die Aktion.“ Bericht von Heidi-Bothe vom 6. Januar 2019 mit Fotos von Günter Zint beim antifa.sfa.over-blog 
„Die soziale Frage ist in der Bundesrepublik inzwischen so präsent wie nie zuvor. Allerdings wird sie stärker von nationalistischer als von solidarisch-internationalistischer Seite thematisiert. Und wer für den weltweiten Aufstieg der rechten Bewegungen verantwortlich ist, scheint allzu klar: In der Diskussion stehen die angeblich dummen, fremdenfeindlichen Unterklassen, der Beitrag der ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen, medialen und anderen gesellschaftlichen Eliten gerät kaum in den Blick der bürgerlichen Öffentlichkeit. (…) Ein nicht unbedeutender Teil der Intellektuellen, Journalisten, Politiker und Wissenschaftler hat jahrelang gepredigt, arbeitnehmerfeindliche Politik sei »progressiv« (Wohnungsprivatisierungen als sogenannte fortschrittliche Entstaatlichung), die Kürzung und Privatisierung der Renten »generationengerecht«, »nachhaltig« und »sozial-ökologisch« (demagogische Demographisierung); völkerrechtswidrige Angriffskriege wirkten befreiend und seien »antifaschistisch«; die Zerstörung der Arbeitslosenversicherung sei »modern«; und nur diejenigen seien »weltoffen-europäisch«, »fortschrittlich« und »links«, die für konstitutionellen Marktradikalismus und die Europäische Union eintreten. Angesichts dessen haben sich offenbar manche gedacht: Wenn das alles ›links‹ und ›weltoffen‹ sein soll, was Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaat und Völkerrecht sowie die alltäglichen materiellen Lebensbedingungen zerstört, dann kann ›rechts‹ und ›nationalistisch‹ nicht soviel schlimmer sein! Und, anlehnend an Bertolt Brecht: Die Schafe, unzufrieden (berechtigterweise!) mit ihrem Schäfer, wählten sich zur Abwechslung eine angebliche Alternative, den Metzger.“ Beitrag von Michael Klundt in der jungen Welt vom 8. Januar 2019