Aktuelle Beiträge

Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!"Die tatsächlichen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Deutschland stimmen häufig nicht mit ihren Arbeitszeitwünschen überein. Auch über längere Zeiträume gelingt längst nicht allen Beschäftigten eine Verwirklichung ihrer Präferenzen. Dabei kann eine auf individuelle Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeit die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben erleichtern, Überlastungen vorbeugen, aktuelle und zukünftige Einkommenssituationen verbessern und einem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. (…) Hinsichtlich der Länge der Arbeitszeit überwiegen nach wie vor Verkürzungswünsche, die etwa die Hälfte der Beschäftigten äußern. Bislang reduzieren insbesondere Frauen mit Kindern ihre Arbeitszeit – allerdings nicht immer im gewünschten Ausmaß. Eine Berücksichtigung der Wünsche von Beschäftigten ist jedoch für Männer und Frauen in allen Lebensphasen wichtig. Entscheidend dabei ist, dass neben der Arbeitszeit auch die Arbeitsbelastung reduziert wird, da nur so eine reale Entlastung der Beschäftigten möglich ist. Bemerkenswert ist, dass sich viele Beschäftigte eine Arbeitszeit wünschen, die ihrer vertraglich vereinbarten entspricht. Daher liegen auch in der Reduktion von dauerhaften Überstunden und Mehrarbeit Potenziale für einen Abbau von Arbeitszeitdiskrepanzen. Über einen Zeitraum von zwei Jahren konnten allerdings längst nicht alle Beschäftigten ihren Verkürzungswunsch realisieren. Insbesondere im Hinblick auf das Wohlbefinden von Beschäftigten ist die Überbeschäftigung problematisch, denn sie hängt mit Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeitszufriedenheit und Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben zusammen…“ Beirag vom 30. Januar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, es ist eine Zusammenfassung von: BAuA-Arbeitszeitbefragung: Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten in Deutschland weiterlesen »
Initiative "Arbeitszeitverkürzung jetzt!""Die tatsächlichen Arbeitszeiten von Beschäftigten in Deutschland stimmen häufig nicht mit ihren Arbeitszeitwünschen überein. Auch über längere Zeiträume gelingt längst nicht allen Beschäftigten eine Verwirklichung ihrer Präferenzen. Dabei kann eine auf individuelle Bedürfnisse abgestimmte Arbeitszeit die Vereinbarkeit von Arbeit und weiterlesen »

Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer„… wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und Männer im Mittelmeer ertrunken. (…) Gleichzeitig üben europäische Regierungen unangemessenen Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus, die im Mittelmeerraum lebensrettende Such- und Rettungsaktionen durchführen. (…) Wir bitten Sie bei der bevorstehenden informellen Tagung des EU-Rats für Justiz und Inneres eine zügige Ausschiffungsregelung zu vereinbaren, die geeignet ist, Leben zu retten und die die Grundrechte der Menschen, einschließlich ihres Rechts, Asyl zu suchen, respektiert. Im Einzelnen fordern wir vom Rat: 1. Unterstützung von Such- und Rettungsaktionen (…) 2. Verabschiedung zügiger und verlässlicher Ausschiffungsregelungen (…) 3. Ende der Rückführungen nach Libyen…“ Offener Brief vom 01. Februar 2019 bei medico international weiterlesen »
Shame on you, Europe! Sea-Eye und Seefuchs: Protest im Mittelmeer"... wir, die unterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in großer Sorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend, tätig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und weiterlesen »

Informantenschutz (Whistleblowerschutz)„Was machen die Technologiekonzerne mit unseren Daten? Das wollen wir herausfinden in einer internationalen Recherchekooperation – und mit Ihrer Hilfe. (…) Wir suchen Whistleblower aus dem Inneren von Technologie­unternehmen, die sehen, was die Öffentlichkeit nicht sieht. Die wollen, dass dies ans Licht kommt. In diesen Tagen ist die Republik einem weltumspannenden Rechercheverbund beigetreten. Organisiert wird er von The Signals Network, einer gemeinnützigen und unabhängigen Stiftung aus den USA, gegründet vom Franzosen Gilles Raymond. Der hatte im Silicon Valley den Nachrichtenaggregator «News Republic» gegründet. 2016 verkaufte er das Unternehmen für 57 Millionen Dollar. Der Zweck des Signals Network: Whistleblower weltweit zu unterstützen, auch in der Schweiz. Zu dem Team gehörten Journalisten, ehemalige Whistleblower und Anwälte. Sie bieten praktische Hilfe an und juristische Beratung, psychologische Betreuung und, im Extremfall, eine sichere Unterbringung. Zugleich steht das Signals Network im Zentrum jener Recherchen, die sich gezielt an Whistleblower aus Technologieunternehmen wenden. Zusammen mit «Mediapart» aus Frankreich, «The Daily Telegraph» aus Grossbritannien, «The Intercept» und «McClatchy» aus den USA, der «Zeit» und «Zeit Online» in Deutschland, «El Mundo» aus Spanien und der Republik in der Schweiz. Die Daten-Giganten arbeiten weltumspannend. Wir Journalisten müssen es ihnen gleichtun. Wie einst bei den Panama Papers und jüngst bei den Cum-Ex-Files. (…) Nein, wir rufen nicht zum Denunziantentum auf, sondern zu demokratischer Verantwortung. Es geht nicht darum, Unternehmen zu schaden. Wohl aber darum, illegale Praktiken aufzudecken. Im Interesse von uns allen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Daten ist wichtig für die Demokratie. Wer sieht, dass Grenzen überschritten werden, sollte handeln. Jetzt.“ Aufruf der Redaktion von ‚Republik‘ vom 30. Januar 2019 weiterlesen »
Informantenschutz (Whistleblowerschutz)"Was machen die Technologiekonzerne mit unseren Daten? Das wollen wir herausfinden in einer internationalen Recherchekooperation – und mit Ihrer Hilfe. (...) Wir suchen Whistleblower aus dem Inneren von Technologie­unternehmen, die sehen, was die Öffentlichkeit nicht sieht. Die wollen, dass dies ans Licht weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Im April 2018 demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlenden Wohnraum. Aufgerufen hatten weit über 200 Verbände und Initiativen. Der »Berliner Kurier« schrieb von »Wut auf den Wucher«. Und die gibt es keineswegs nur in der Bundeshauptstadt: Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse, Proteste und Demonstrationen gab und gibt es auch in Hamburg, München, Frankfurt, Freiburg und vielen anderen Städten.  Im September 2018 organisierten Deutscher Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieterinitiativen anlässlich eines »Wohngipfels« der Bundesregierung einen großen, bundesweiten »Alternativen Wohngipfel« mitsamt Protestdemo. Die gemeinsame Forderung aller beteiligten Organisationen: Solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten. Diese Beispiele zeigen: Die Wohnungsfrage ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Und das, nachdem sie noch in den frühen 2000er-Jahren als gelöst galt. Wie in anderen Bereichen auch, hat die Politik die Weichen daraufhin in Richtung »mehr Markt« gestellt: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gerieten ins Hintertreffen. Fördergelder wurden abgebaut. Der Neubau ging drastisch zurück – abgesehen von der verstärkten Bautätigkeit in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde nun zunehmend auch für internationale Finanzunternehmen und Fonds interessant.  Das Nachsehen hatten und haben die Mieterinnen und Mieter – viele von ihnen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Soloselbstständige oder abhängig Beschäftigte. Die allermeisten von ihnen werden sich absehbar niemals Wohneigentum leisten können. Steigende Mieten aber eben auch nicht. Sie sehen sich nun aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil Straßenzüge und ganze Stadtteile für Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Einkommen zu teuer werden. Zunehmende soziale Ungleichheit und ein wachsender Niedriglohnsektor verschärfen die Situation…“ – aus dem Beitrag „Die Wohnungsfrage kehrt zurück“ von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner am 31. Januar 2019 bei Blickpunkt WiSo, worin das aktuelle Thema grundsätzlich behandelt werden soll weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Im April 2018 demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlenden Wohnraum. Aufgerufen hatten weit über 200 Verbände und Initiativen. Der »Berliner Kurier« schrieb von »Wut auf den Wucher«. Und die gibt es keineswegs nur in weiterlesen »

Nazis rausEine „Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will“ – so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Auch rbb-Recherchen zeigen: Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Unser Redakteur Adrian Bartocha fasst zusammen, wie weit die Szene in Teile der Gesellschaft hineinragt.  Der Verfassungsschutz Brandenburg spricht von circa 400 Personen, die im Raum Cottbus als rechtsextremistisch eingeordnet werden. Bei den rbb-Recherchen wurden 60 bis 80 Personen genauer beobachtet. Zur Szene gehören Mitglieder von Inferno Cottbus, einer rechtsextremen Fangruppierung. Diese hat nach rbb-Recherchen die Kontrolle über den Fanblock im Cottbusser Stadion der Freundschaft übernommen und schüchtere gezielt Fans ein, die sich dagegen wehren. Das Netzwerk verzweigt sich weiter: Dazu gehören auch Sicherheitsunternehmen, Kampfsportschulen, Geschäfte, in denen rechte Mode oder Musik vertrieben werden. Laut Adrian Bartocha vom rbb ist die Professionalität dieser Mischszene auffällig. Teile der Szene sind ökonomisch erfolgreich, sorgen vor Ort für Arbeitsplätze. So stellte ein der Szene zugehöriges Sicherheitsunternehmen die Ordner im Cottbusser Stadion. Eine andere Security-Firma steht der Rockerszene nahe und bewachte das Cottbusser Stadtfest. Rechte Modemarken haben in Cottbus ihren Sitz. Neben Einflussnahme in der Fussballszene und im Sicherheitsgewerbe werden beispielsweise Jugendliche mit „deutschnationalem“ Gangster-Rap und Lifestyle angesprochen. In einem professionell produzierten Musikvideo seien Mitglieder von Inferno Cottbus, rechte Modelabels und eine Sicherheitsfirma zu sehen…“ – aus dem Beitrag „Wie die rechte Szene in Cottbus Einfluss nimmt“ von Adrian Bartocha am 31. Januar 2019 beim Inforadio über eine Verlautbarung des VS, die nicht zu seiner „Kernkompetenz“ gehört… weiterlesen »
Nazis rausEine "Krake, die sich in der Stadt breitmacht und dort bestimmen will" - so beschreibt Heiko Homburg vom Verfassungsschutz Brandenburg die rechte und rechtsextreme Szene in Cottbus. Auch rbb-Recherchen zeigen: Längst ist diese über Fußballstadien hinaus verzweigt und agiert professionell. Unser weiterlesen »

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Am Jahrestag des Wahlbetrugs: Massenproteste in Honduras trotz Repression
»Wir wollen keinen Betrug« Proteste in Tegucigalpa/Honduras (Foto: Archiv 2. Juni)Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ nach Auffassung großer Teile der Bevölkerung verfassungswidrig und nach massivem Wahlbetrug. Zu den Protesten hatte die fortschrittliche Partei Freiheit und Neugründung (Libre) aufgerufen. Manuel Zelaya, der 2009 durch einen Putsch abgesetzte frühere Präsident und Libre-Vorsitzende, äußert sich gegenüber HispanTV, dass „diese Regierung gestürzt und Neuwahlen anberaumt werden müssen.“ Weitere Forderungen waren die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener, darunter die Oppositionellen Edwin Espinal und Raúl Alvarez, die seit Januar 2018 im Hochsicherheitsgefängnis La Tolva inhaftiert sind, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die zunächst friedlichen Straßenblockaden wurden durch staatliche Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas geräumt. Bereits am 19. Januar hatte das Innenministerium ihren rigorosen Einsatz in einem Kommuniqué angekündigt. Die Proteste begleiteten einhellig die Rufe nach „JOH Raus“ (Fuera JOH). Dies wurde einem jungen Honduraner zum Verhängnis, den ein Militärangehöriger bis in sein Haus folgte und verprügelte. In sozialen Netzwerken wurden Videos von Attacken der staatlichen Sicherheitskräfte gegen Protestierende veröffentlicht. Aus Tegucigalpa und Taulabé wurden darüber hinaus vorübergehende Festnahmen von Minderjährigen bekannt…“ – aus dem Beitrag „Proteste und Repression in Honduras am Jahrestag der Amtseinführung von Hernández“ von Daniela Dreißig am 31. Januar 2019 bei amerika21.de über die Proteste gegen den von den USA gewählten Präsidenten. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag weiterlesen »
»Wir wollen keinen Betrug« Proteste in Tegucigalpa/Honduras (Foto: Archiv 2. Juni)Am vergangenen Sonntag ist es in Honduras landesweit zu Protestaktionen und Straßenblockaden gegen die aktuelle Regierung unter Führung von Präsident Juan Orlando Hernández (JOH) gekommen. Er hatte vor einem Jahr eine zweite Amtszeit angetreten ‒ weiterlesen »

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Massiver Angriff der Rechtsregierung des indischen Bundesstaates Tamil Nadu auf streikende LehrerInnen
Zehntausende LehrerInnen im Streik im indischen Bundesstaat Tamil Nadu im Januar 2019 - Massenentlassungen...Der unbefristete Streik von hunderttausenden Lehrer und Staatsbeschäftigten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu dauert weiter an. Er ist jedoch an einem politischen Scheidepunkt angekommen. Die Streikenden sind nicht nur mit einem massiven Angriff durch die Bundesstaatsregierung unter Führung der Partei All India Anna Dravida Munnetra Kazhagam (AIADMK) konfrontiert, sondern werden auch von den Gewerkschaften isoliert. Am 29. Januar verschärfte die Regierung ihre Angriffe durch die Entlassung von 700 streikenden Lehrern und über 1.200 Angestellten der Bundesstaatsregierung. Ihre Posten wurden für freistehend erklärt und werden mit befristet beschäftigten Streikbrechern besetzt, die die Regierung seit letztem Freitag für ein Monatsgehalt von 10.000 Rupien (123 Euro) einstellt. Am 22. Januar hatten Lehrer und andere Beschäftigte der Bundesstaatsregierung die Arbeit niedergelegt und neun Forderungen aufgestellt, darunter die Abschaffung des Rentensystems Contributory Pension Scheme (CPS) und die Wiedereinführung des früheren staatlich finanzierten Rentensystems sowie höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die Regierung von Tamil Nadu hat diese Forderungen von Anfang an zurückgewiesen und mit etlichen Unterdrückungsmaßnahmen reagiert, wie massiven Suspendierungen und Entlassungen, Verhaftungen von Streikenden und Demonstranten sowie der Einstellung von Leiharbeitern als Streikbrecher für die Lehrer. Die Lehrer und Staatsbeschäftigten in Tamil Nadu haben durch ihre Proteste in dem südindischen Staat deutlich gemacht, dass sie kampfbereit sind. Doch die Gewerkschaft JACTTO-GEO (Joint Action Council of Teachers Organisations-Government Employees Organisations), die nur aufgrund des Drucks ihrer Mitglieder zum Streik aufgerufen hat, lehnt jede Ausweitung des Arbeitskampfs ab…“ – aus dem Beitrag „Indische Regierung entlässt Hunderte Lehrer“ von Arun Kumar am 31. Januar 2019 bei wsws, worin auch die Haltung der Lehrergewerkschaften beim jüngsten Generalstreik kritisiert wird, wozu sie nicht aufgerufen hatten… weiterlesen »
Zehntausende LehrerInnen im Streik im indischen Bundesstaat Tamil Nadu im Januar 2019 - Massenentlassungen...Der unbefristete Streik von hunderttausenden Lehrer und Staatsbeschäftigten im indischen Bundesstaat Tamil Nadu dauert weiter an. Er ist jedoch an einem politischen Scheidepunkt angekommen. Die Streikenden sind nicht nur weiterlesen »

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Auch in den Niederlanden verliert Deliveroo vor Gericht: Kuriere sind Angestellte
Streikplakat DeliverooIm anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der „Plattform-Wirtschaft“ konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass die Fahrradkuriere Angestellte und keine selbständigen Vertragsnehmer sind. Dem Gericht zufolge hat die von Deliveroo im vergangenen Jahr vorgenommene Abschaffung der Anstellungsverträge und die rechtliche Umwandlung des Status der Kuriere in Selbständige am grundlegenden Autoritäts-/Abhängigkeitsverhältnis nichts geändert: Nach niederländischem Gesetz befinden sich die Kuriere weiterhin in einem Anstellungsverhältnis. Der Gerichtsbeschluss bestätigte das Recht des FNV, die Beschäftigten zu vertreten, deren Riders Union (auf Englisch) die vom Unternehmen verordnete „Scheinselbständigkeit“ durch Streiks und militante Protestaktionen angefochten hat. Im Januar fuhr eine Solidaritätsdelegation der FNV Riders Union nach Belgien, um Deliveroo-Beschäftigten zu unterstützen, die einen ähnlich gelagerte Scheinselbständigkeit bekämpften. In einem separaten, am selben Tag gefällten Urteil entschied das Gericht, dass die Aktivitäten von Deliveroo in den Rahmen des nationalen Tarifvertrags für den Gütertransportsektor fallen, und wandte ihn auf seine Fahrradkuriere an…“ – aus der Meldung „Von niederländischem Gericht bestätigt: Lebensmittel-Fahrradkuriere sind Arbeitnehmer mit kollektiven Rechten“ am 29. Januar 2019 bei der IUF – mit Verweis auf den NGG-„Riders Day“ in der BRD am 7. Februar weiterlesen »
Streikplakat DeliverooIm anhaltenden Kampf um Arbeitnehmerrechte in der "Plattform-Wirtschaft" konnte mit zwei Urteilen eines Amsterdamer Gerichts ein Sieg verbucht werden. In zwei Fällen, die vom FNV im Namen der Beschäftigten des Essen-Lieferservice-Unternehmens Deliveroo eingebracht worden waren, urteilte das Gericht am 15. Januar, dass weiterlesen »

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Der Streikaufruf der kämpferischen französischen Gewerkschaften zum 5. Februar 2019: Auch ein Signal der Vereinigung mit den Gelbwesten? – Ein Aufruf zu internationalen Solidaritätsaktionen mit den Protesten in Frankreich
Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei diesem Streikaufruf handelt es sich auch darum, die Proteste, die die Gelbwesten seit Monaten in Frankreich organisieren, zu unterstützen. SUD Solidaires hat zu diesem Tag einen Aufruf an alle Gewerkschaften veröffentlicht, Solidarität mit den sozialen Protesten in Frankreich zu organisieren – beispielsweise mit Protesten vor den französischen Botschaften und Konsulaten oder ähnlichen Aktionen. Dabei geht es neben den sozialen Forderungen der Menschen Frankreichs auch um die Abwehr der kontinuierlichen und ständigen Angriffe des französischen Staates auf grundlegende demokratische Rechte – vor allem durch die massiven Polizeieinsätze. Wir dokumentieren den Aufruf von SUD Solidaires „CALL FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH FRENCH SOCIAL MOVEMENT, den LabourNet Germany voll unterstützt, sowie einen Beitrag, der nochmals die massive Polizeirepression deutlich macht. weiterlesen »
Frankreich: Aufruf der "gelben Westen" zum Generalstreik am 5.2.2019Für den 5. Februar 2019 rufen die Gewerkschaftsföderationen CGT, SUD Solidaires und CNT-SO zu einem eintägigen Streik gegen die französische Regierungspolitik auf. SUD Solidaires mobilisiert für „den 5. Februar und die folgenden Tage“. Bei weiterlesen »

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Simbabwe
Angesichts der Repression und massiver Drohungen reagieren die Gewerkschaften in Simbabwe unterschiedlich: Lehrergewerkschaft erhält Streikaufruf aufrecht – und bekommt Morddrohungen
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am Mittwoch dieser Woche, 30. Januar 2019, traf sich APEX – der Zusammenschluss aller 17 Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Simbabwes – mit der Regierung zu Gesprächen über die in den letzten Wochen erhobenen Forderungen vieler Beschäftigter nach Lohnerhöhungen und der Rücknahme der von der Regierung angewiesenen Preissteigerungen. Diese Gespräche blieben abermals ergebnislos, die Regierung verweigert weiterhin jegliche Zugeständnisse. Bei dem anschließenden Treffen der Gewerkschaften unter sich war der einzige Tagesordnungspunkt ursprünglich, sich im Falle des Scheiterns der Gespräche auf ein Datum für einen Protest-Generalstreik zu einigen. Auch dies blieb aber ergebnislos – die Reaktionen der Gewerkschaften auf die Repression der vergangenen Wochen – und die Ankündigung, besser Androhung, weiterer Gewalt – waren ausgesprochen unterschiedlich. Während die Lehrergewerkschaften an dem bereits im Vorfeld gefassten Streikbeschluss festhielten, zuckten andere Gewerkschaften zurück. In der Reuters-Meldung „Zimbabwe’s public sector union backs down on strike, says situation is volatile“ am 31. Januar 2019 bei euronews wird informiert, dass die Dachorganisation APEX vom Streikbeschluss abrücke, wegen der „angespannten“ Lage im Land. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zu den Drohungen gegen die Lehrergewerkschaft, die weiterhin zum Streik aufrufen will und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten in Simbabwe weiterlesen »
Zimbabwes Armee auf der Suche nach Streikorganisatoren am 14.1.2019Am Mittwoch dieser Woche, 30. Januar 2019, traf sich APEX – der Zusammenschluss aller 17 Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Simbabwes – mit der Regierung zu Gesprächen über die in den letzten Wochen erhobenen Forderungen weiterlesen »

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Nach dem erfolgreichen Streik der LehrerInnen in Los Angeles: Beginnt eine neue Streikbewegung wie 2018 nach dem Erfolg in West Virginia?
Lehrerstreik Los Angeles Januar 2019: Schon am ersten Streiktag wurde die Propaganda der Stadt widerlegt - über 30.000 streiktenVirginia, Colorado, und andere Städte in Kalifornien: Das sind die ersten Orte, die sichtbare Reaktionen auf den erfolgreichen LehrerInnenstreik in Los Angeles zeigen, an anderen gibt es reihenweise Debatten innerhalb der Gewerkschaften und in den sozialen Netzwerken und immer wieder die Forderung, ebenfalls einen Streik zu organisieren. Offensichtlich ist, bei aller denkbaren Kritik an der gewerkschaftlichen Tätigkeit im Streik von Los Angeles, die Reaktion, nicht nur der Streikenden bei der Urabstimmung, sondern auch in zahlreichen anderen Städten: Eindeutig. Eindeutig positiv. In dem Beitrag „Coming off LA Strike Victory, A New Wave of Teacher Protests Takes Hold“ von Rachel Cohen am 30. Januar 2019 bei Portside dokumentiert (ursprünglich in The Intercept) wird dies ausführlich und konkret dargestellt – und dabei die Erinnerung an die Wirkung des Streiks der Lehrerinnen und Lehrer in West Virginia belebt, deren erfolgreicher Kampf ja ebenfalls eine breite mobilisierende Wirkung auf Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesstaaten hatte. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Streik in Los Angeles weiterlesen »
Lehrerstreik Los Angeles Januar 2019: Schon am ersten Streiktag wurde die Propaganda der Stadt widerlegt - über 30.000 streiktenVirginia, Colorado, und andere Städte in Kalifornien: Das sind die ersten Orte, die sichtbare Reaktionen auf den erfolgreichen LehrerInnenstreik in Los Angeles zeigen, an weiterlesen »

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Sudan
Das sudanesische Regime macht weitere Zugeständnisse an die Protestbewegung: Alle Festgenommenen sollen frei gelassen werden. Zugleich: Die Armee droht
Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla Gosh, wurde vom Bashir-Regime dazu ausgesucht, am 29. Januar 2019 überraschend zu verkünden, dass alle, die seit dem Beginn der Proteste am 18. Dezember festgenommen worden seien, unmittelbar frei gelassen würden. In dem Bericht „Faced with unceasing protests, Sudanese government attempts conciliatory approach“ von Pavan Kulkarni am 30. Januar 2019 bei Peoples Dispatch wird dazu hervorgehoben, dass dies vor allem Ergebnis der entschlossenen Haltung aller Oppositionskräfte sei, sich weder einschüchtern zu lassen, noch sich auf irgendwelchen faulen Kompromisse mit dem Regime einzulassen – die Proteste wurden auch im Verlaufe dieser Woche fortgesetzt. Eine neue Entwicklung der letzten Tage ist es laut diesem Beitrag, dass inzwischen neben den Protesten in großen und kleinen Städten auch die Befreiungsbewegungen in ländlichen Gebieten ihre Unterstützung für die Proteste deutlich gemacht haben. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zum „Eintritt“ der Hafenarbeiter von Port Sudan in die Protestbewegung, einen Beitrag zu den Drohungen der Armee, einen Hintergrundbeitrag, in dem versucht wird, die Erfolgsaussichten beider Seiten einzuschätzen und zu bewerten, sowie ein Interview und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten im Sudan weiterlesen »
Nach sechs Tagen Proteste im ganzen Sudan erreichte die Bewegung auch die Hauptstadt Khartoum: Das Regime ist gut ausgerüstet - nicht zuletzt durch berlin...Ausgerechnet der berüchtigte Chef des sudanesischen Geheimdienstes National Intelligence and Security Services (NISS), der wenig feine Herr Salah Abdalla weiterlesen »

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Türkei »
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Die Welle der Repression in der Türkei geht immer weiter – ohne die Opposition zum Schweigen bringen zu können
Mesale ToluDer Staat hält heute weiterhin an diesem Vorgehen fest, denn seine Hauptvertreter wissen, dass Erdogans Schreckensherrschaft schnell zum Einsturz gebracht werden kann. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat im Dezember vergangenen Jahres stolz davon berichtet, dass in nur einer Woche 2.500 Razzien durchgeführt worden seien. Hunderte Menschen wurden festgenommen und viele mit Auflagen versehen. Stellen Sie sich vor: 2.500 Razzien in einer Woche, und dieser Prozess geht nun schon seit zwei Jahren so. Der Staat hat sein Regime innerhalb von 16 Jahren konstituiert, Schritt für Schritt. Die Verfassung und das Parlament sind außer Kraft gesetzt. Jetzt hat Erdogan das Parlament, die Justiz, den Polizeiapparat und das Militär in seiner Macht. (…) Trotz des repressiven Kurses der Regierung, trotz Massenverhaftung und offener Gewalt, trotz Unterdrückung der freien Presse und anderen Repressalien ist der Widerstand gegen die Willkürherrschaft auch heute noch nicht gebrochen. Journalisten arbeiten noch immer in diesem Land, wo sie für ihre Texte, ihre Vorträge, ihre Artikel verurteilt und inhaftiert werden. Sie berichten der Bevölkerung von den Tatsachen, von der allumfassenden Korruption und vom Krieg, den der Staat führt. Ich möchte Ihnen einige Beispiele für den türkischen Widerstand nennen, der heute vor allem von der Frauen- und Jugendbewegung geführt wird…“ – aus dem Beitrag „Solidarität mit dem Widerstand“ vom Mesale Tolu am 30. Januar 2019 in der jungen Welt (aus den Dokumentationen der jw zur Rosa Luxemburg-Konferenz). Siehe dazu einen weiteren Beitrag (Max Zirngast) auf der Rosa Luxemburg-Konferenz und einen Beitrag zum aktuellen Widerstand sowie zur Reaktion darauf weiterlesen »
Mesale Tolu„... Der Staat hält heute weiterhin an diesem Vorgehen fest, denn seine Hauptvertreter wissen, dass Erdogans Schreckensherrschaft schnell zum Einsturz gebracht werden kann. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hat im Dezember vergangenen Jahres stolz davon berichtet, weiterlesen »

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Afghanistan
Worum es beim „ewigen Krieg“ in Afghanistan (auch) geht
Truppen raus aus AfghanistanSeit Monaten versucht Eric Prince, einst Chef der angeblich aufgelösten US-Sicherheitsfirma Blackwater, Politiker in den USA und in Afghanistan davon zu überzeugen, den unpopulären, weil verlustreichen und teuren Einsatz von US-Einheiten durch private Söldnertruppen zu ersetzen. Bereits 2018 waren laut US-Verteidigungsministerium 25 000 Privatsoldaten aus den USA und anderen Staaten registriert, für deren Tun Washington nicht geradestehen muss. Für die Firmenchefs ist das ein lukratives Geschäft. Doch es geht um mehr – es geht um Gold, Silber und Platin, um Eisen, Lithium, Kupfer und Uran. Der Wert der afghanischen Bodenschätze liegt bei rund 1000 Milliarden US-Dollar – weshalb es auch höchst blauäugig wäre, anzunehmen, den Taliban und anderen Islamisten liege nur die Befreiung ihrer Heimat am Herzen…“ – aus dem Beitrag „Gold, Silber, Lithium …“ von René Heilig am 29. Januar 2019 in neues deutschland online mit einer kurzen Skizze materieller Gründe für die Kriegsführung aller Seiten weiterlesen »
Truppen raus aus AfghanistanSeit Monaten versucht Eric Prince, einst Chef der angeblich aufgelösten US-Sicherheitsfirma Blackwater, Politiker in den USA und in Afghanistan davon zu überzeugen, den unpopulären, weil verlustreichen und teuren Einsatz von US-Einheiten durch private Söldnertruppen zu ersetzen. Bereits 2018 waren weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"„Die alte Dame wohnt seit 40 Jahren im Grindelviertel. Ihre schöne Altbauwohnung hat 4,5 Zimmer und ist seit dem Auszug der Kinder und dem Tod ihres Mannes viel zu groß. Doch ein Umzug wäre problematisch. Denn sie zahlt 450 Euro Miete. Jede kleinere Wohnung in gleicher Lage wäre teurer. Gleichzeitig gibt es unzählige Familien, die sich in kleine Wohnungen drängen und eine größere suchen! Die SPD-Fraktion Altona will dieses Problem angehen und eine kommunale Wohnungstauschbörse auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag dazu soll heute Abend in die Bezirksversammlung eingebracht werden. Ziel ist es, Mietern einen direkten Wohnungstausch zu ermöglichen – bei zumindest annähernder Übernahme des jeweiligen Mietpreises. Die Tauschpartner treten also gegenseitig in den alten Mietvertrag des anderen ein, ohne dass es zu den üblichen drastischen Steigerungen bei Neuvermietungen kommt. (…) Die Hamburger Mietervereine begrüßen die Initiative. „Alles ist gut, was Bewegung in den Hamburger Mietmarkt bringt, ohne die Preise in die Höhe zu treiben“, sagt Sylvia Sonnemann von „Mieter helfen Mietern“. Auch der Vorsitzende des Mietervereins, Siegmund Chychla, hält Tauschbörsen für eine gute Idee. Allerdings müssten nicht nur die Genossenschaften, sondern auch private Wohnungsträger eingebunden werden…“ Beitrag Nina Gessner vom 31. Januar 2019 bei der Hamburger Morgenpost weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen""Die alte Dame wohnt seit 40 Jahren im Grindelviertel. Ihre schöne Altbauwohnung hat 4,5 Zimmer und ist seit dem Auszug der Kinder und dem Tod ihres Mannes viel zu groß. Doch ein Umzug wäre problematisch. Denn sie zahlt 450 weiterlesen »

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