Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Jafar Azimzadeh und Parvin Mohammadi von der Free Workers’ Union of Iran sind am 29. Januar 2019 von den iranischen „Sicherheitskräften“ willkürlich festgenommen worden – eine weitere Verhaftung gegen aktive GewerkschafterInnen im Iran, die in den letzten Monaten immer mehr und massenhafter werden – auch zu verstehen als den Versuch, sich ausbreitende Proteste gegen das kapitalistische Mullah-Regime einzuschüchtern und zu ersticken – allerdings bisher ohne wesentlichen Erfolg. In der Meldung „Jafar Azimzadeh and Parvin Mohammadi from Free Workers’ Union of Iran have been arrested“ am 29. Januar 2019 bei Free Them Now! wird ausdrücklich dazu aufgerufen, angesichts dieser aktuellen Repressionswelle, Solidarität zu üben gegen ein System, das bis heute versucht, sich als antiimperialistisch darzustellen, obwohl schon immer klar war, dass es sich um ein diktatorisches kapitalistisches Regime handele, das jetzt nicht zuletzt den Widerstand gegen seine neoliberale Privatisierungspolitik erlebe. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Hintergrundbeitrag 
„Aus den Fragen, die in der alltäglichen Beratungspraxis auftauchen, entstehen regelmäßig aktuelle Auflagen des Leitfadens WIE SICHERE ICH MEINEN LEBENSUNTERHALT? – ARBEITSLOSENGELD II – SOZIALHILFE – GRUNDSICHERUNG. Dieser Leitfaden ist kein komplizierten Kommentar zu den komplizierten Sozialgesetzen, sondern gibt in einfacher und verständlicher Sprache Auskünfte über Rechte und die wichtigsten Fragen rund um die Sozialleistungen – sowohl für Leistungsberechtigte als auch für „Profis“ oder Studierende. (…) Damit der Leitfaden immer auf aktuellem Stand bleibt, informieren wir regelmäßig über Änderungen mit der Veröffentlichung von Ergänzungsblättern…“ Mitteilung der Widerspruch e. V. – Sozialberatung Bielefeld vom Januar 2019. Mit Bestellmöglichkeit des Leitfadens 6. Auflage, März 2017, 336 Seiten, kartoniert, Preis: 14,- €. Das 2. Änderungs- und Ergänzungsblatt mit Stand zum 1. Januar 2019 kann als PDF eingesehen und gespeichert werden 
„Am Samstag haben die mexikanische Regierung von Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und seine Bewegung für die Nationale Erneuerung (Morena) die Vertreter des Bundesstaats Tamaulipas, der Grenzstadt Matamoros und der Gewerkschaften angewiesen, den Streik von zehntausenden Arbeitern in etwa 40 „Maquiladora“-Fabriken zu beenden, in denen für amerikanische und europäische Unternehmen produziert wird. Am Freitag war es dem Unterstaatssekretär im Arbeitsministerium nicht gelungen, die Arbeiter zur Beendigung des Streiks zu bewegen, indem er mit „unerwarteten Folgen“ drohte. Daraufhin wies der Morena-Senator und Vorsitzenden des Ausschusses für politische Koordination (Jucopo) Ricardo Monreal Avila die Polizei des Bundesstaats im Namen der López Obrador-Regierung an, die Arbeiter an den Streikposten mit Gewalt zu entfernen und die Wiederöffnung der geschlossenen Werke zu erzwingen. (…) Die mexikanische Regierung droht mit dem Einsatz von Gewalt, u.a. mit dem Einsatz von Marinesoldaten in den Industriegebieten. Die Unternehmen kündigen derweil Werksschließungen und Massenentlassungen an. Die wilden Streiks breiteten sich schnell unter Kollegen in der Stadt und darüber hinaus aus, da die Arbeiter und Arbeiterinnen von den Streikenden als Klassenbrüder und -schwestern angesprochen wurden. (…) Am Sonntagmorgen kursierte im Internet ein Video, in dem Gewerkschaftsführer Villafuerte und ein weiterer Funktionär des nationalen Gewerkschaftsbundes CTM offen die Befehle der Bundesregierung und des Senators Monreal per Lautsprecher an Prieto weitergeben: Der Streik müsse beendet werden, damit „die Wirtschaft des Bundesstaates und der Gemeinde nicht zusammenbricht“. Damit ist praktisch bewiesen, dass sie die Befehle von López Obrador umsetzen. Die Arbeiter reagieren mit Wut auf die Morena-Regierung und fordern jetzt erneut, die Gewerkschaft vom Kampf auszuschließen. Auch was Prietos Rolle angeht, herrscht zunehmend Skepsis…“ – aus dem Beitrag „Streik in Matamoros am Scheidepunkt: Mexikanische Regierung ordnet Niederschlagung an“ von Andrea Lobo am 29. Januar 2019 bei wsws, worin neben der Kritik an der Regierung vor allem auch die an den Gewerkschaften eine zentrale Rolle spielt. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge zu Unternehmen, die auf Repression setzen und welchen, die nachgeben – sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Streikbewegung in den nordmexikanischen Maquilas der Autoindustri 
„… Dass im öffentlichen Dienst häufiger befristet wird, bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl, die der SZ vorliegt. Demnach waren 2017 etwa 390 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst (9,5 Prozent) befristet beschäftigt. In der Privatwirtschaft seien mit 2,1 Millionen Beschäftigten dagegen nur 7,1 Prozent befristet beschäftigt gewesen. Im öffentlichen Dienst lag der Befristungsanteil 2017 so hoch wie zehn Jahre zuvor, in der Privatwirtschaft 1,2 Prozentpunkte höher. Allerdings ist der Anteil bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst hoch: 2017 lag er bei 61 Prozent, nur jeder Vierte wurde danach unbefristet übernommen. In der Privatwirtschaft waren dagegen nur 40 Prozent der Neueinstellungen befristet, und 46 Prozent wurden übernommen. „Die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gleicht einem Lotteriespiel“, sagte Ferschel; sachgrundlose Befristungen sollten sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst abgeschafft werden.“ Beitrag von Henrike Roßbach vom 30. Januar 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Am Sonntag reiste Präsident Emmanuel Macron nach Kairo zu Gesprächen mit dem Militärdiktator General Abdel Fattah al-Sisi, an dessen Hände das Blut Tausender Menschen in Ägypten klebt. Macrons Besuch ist eine kaum verschleierte Drohung an die französische Arbeiterklasse, die von Regierungen auf der ganzen Welt stillschweigend unterstützt wird. (…) Die Bedeutung von Macrons Besuch in Ägpten ist unverkennbar. Sisi ist berüchtigt dafür, dass er die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse, die 2011 in Ägypten ausgebrochen waren, blutig niederschlug und Massenmorde verübte. Während des Putsches gegen den islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi im Jahr 2013 erschossen seine Truppen am helllichten Tag mitten auf der Straße Tausende Menschen. Seitdem wurden mehr als 60.000 inhaftiert. Die Sisi-Junta hat riesige Schauprozesse gegen ihre Gegner organisiert und Tausende politische Gefangene systematisch gefoltert, wie Menschenrechtsgruppen dokumentieren. Macron begründete seinen Besuch bei dem Henker von Kairo mit der lächerlichen Behauptung, er wolle mit Sisi „offener“ über „Menschenrechte“ reden. Sisi hatte letztes Jahr den Verkauf von gelben Westen verboten, weil er Angst hatte, dass sich die Massenproteste von Frankreich nach Ägypten ausbreiten könnten. Das Treffen der beiden Präsidenten war ohne Zweifel von fieberhaften Diskussionen geprägt, wie man die Repressionen verschärfen könne…“ – aus dem Beitrag „Macron besucht den Henker von Kairo“ am 31. Januar 2019 bei wsws, worin das Thema Waffenlieferungen ebenfalls angesprochen wird. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge über die aktuelle Situation der Repression in Ägypten, sowie den Hinweis auf unsere Beiträge zum Berlin-Besuchs des Diktators im November 2018 
„Wenig Personal, viele Überstunden, Arbeit am Limit – mit fatalen Folgen. Mitarbeiter von Discountern klagen über Gesundheitsprobleme und Dauerstress am Arbeitsplatz. 42 Prozent des Umsatzes im deutschen Lebensmitteleinzelhandel erzielen Lidl, Netto und Co., mehr als in jedem anderen europäischen Land. Die niedrigen Preise sorgen für geringe Gewinnspannen. Um Gewinn zu machen, wird oftmals auf Kosten des Personals gespart. „ZDFzoom“ schaut in der Reportage hinter die Kulissen von Lidl, Netto und Norma. Welches Geschäftsprinzip macht Discounter so erfolgreich und was bedeutet das für den Arbeitsalltag von Tausenden Angestellten in der Branche? Autor Norman Laryea trifft ehemalige und aktive Mitarbeiter verschiedener Discounter. Ein Lidl-Mitarbeiter berichtet von 14-Stunden-Tagen und davon, wie die Zeiterfassung umgangen würde. Ein Netto-Filialleiter beschreibt die hohe körperliche und psychische Belastung, der er und seine Mitarbeiter ausgesetzt seien. „Es gibt einige, die sind in psychologischer Behandlung. Die Kollegen brechen dann irgendwann zusammen. Die Knochen tun weh, dann tun dir die Gelenke weh, es tut alles weh. Dann musst Du schon sagen: ‚ich muss mich rausziehen, sonst bleibe ich auf der Strecke‘.“ Studien zufolge sind Muskel-Skelett-Erkrankungen die häufigste Krankheitsursache im Einzelhandel; sie verursachen jeden vierten Fehltag…“ Text und Video (28 min) der ZDFzoom-Sendung vom 30.01.2019 
„… Schauen wir uns doch mal um. Überall, an allen Ecken und Enden, passiert Ungeheuerliches: Deutsche Großkonzerne demontieren sich reihenweise selbst. Ohne Aufruhr, ohne Demos, ohne Revolution. Still, leise, schleichend – aber wuchtig. Fangen wir an bei der Deutschen Bank. Einst war sie ein Flaggschiff der globalen Finanzwirtschaft. Heute weist sie ähnliche Strukturen und Geschäftsgebaren auf wie eine international tätige kalabrische Maschinengewehrfamilie – nur stellt sie sich dämlicher an und fliegt laufend auf. Konkurrenz macht ihr in dieser Disziplin die Automobilindustrie (…) Das System röchelt also und droht zu kollabieren. Doch selbst der eingefleischteste „Macht kaputt, was euch kaputt macht“-Schreier vermag sich nicht darüber zu freuen. Zu verworren ist das alles, zu unüberblickbar – vor allem ist zu ungewiss, wer Nutznießer dieser unheilvollen Entwicklung werden könnte. Denn kommt es am Ende schlimmer, als es jemals war? So ist halt auch mein kleiner Anarcho ratlos wie nie. Eines aber wird ihn ein wenig trösten: Selbst große Anarchisten wissen nicht weiter. Sagte doch unlängst Altmeister Georg Ringsgwandl, er verstehe überhaupt nicht mehr, was sich da abspielt. Und schlimmer noch: Er befürchte, dass alle Experten, die uns in seriösen Zeitungen und dicken Büchern die Lage erklären wollen, das alles genauso wenig verstehen. Das kann ja heiter werden.“ Kolumne von Michael Herl vom 28. Januar 2019 bei der Frankfurter Rundschau online 
Ganz offensichtlich empfinden die Unternehmen von Bangladeschs Textilindustrie das Ergebnis, das in der dreiseitigen Kommission zum Mindestlohn aufgrund der massiven Streikbewegung erzielt wurde, als eine herbe Niederlage, die ihre Geschäfte stört. Anders kann man sich die unglaubliche Entlassungswelle, mit der sie jetzt die Belegschaften terrorisieren, nicht erklären. Was bereits unmittelbar nach Streik und Kommissions-Entscheid begonnen hatte (
„Chinas Studenten wissen, wie man die Welt bewegt. Ihr Mut ist legendär und dieser Tage erneut zu bestaunen. Vor hundert Jahren führte ihre 4.-Mai-Bewegung zur Gründung der KP Chinas zwei Jahre später. Vor 30 Jahren erschütterten ihre Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Welt. Jetzt protestieren sie wieder. Vergangene Woche griffen die Pekinger Sicherheitsbehörden zu: Drei Studenten und zwei Absolventen der Peking-Universität und ein Student der Volksuniversität in Peking verschwanden nach Angaben einer studentischen Solidaritätsgruppe spurlos. Darauf zeigten sich Studenten beider Universitäten vor ihren Fakultäten mit Plakaten, die die Freilassung ihrer Kommilitonen forderten. Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einigen Studenten der Peking-Universität Videos vorgespielt. Es waren Verhöre mit Festgenommenen, in denen diese sich selbst anklagen. (…) Was der Pekinger Student beschreibt, passt ins Bild eines neuen chinesischen Studenten-Aktivismus der letzten Jahre. In dessen Zentrum stehen die marxistischen Lesegruppen, die es an jeder chinesischen Universität gibt. Nur beschränkten sie sich zuletzt immer weniger aufs Lesen. „Es hat diese Gruppen immer gegeben, sie sind fixer Bestandteil des Universitätslebens in China, aber sie zeichnen sich seit Jahren durch ihr zunehmendes soziales Engagement aus“, sagt der Sinologe Daniel Fuchs vom Ostasiatischen Seminar der Universität Göttingen. In Peking besuchten Mitglieder dieser Gruppen in der Vergangenheit Baustellen, um dort Lesegruppen mit den Bauarbeitern zu organisieren. Oder sie setzten sich für das Putzpersonal ihrer Universität ein, weil es unter drakonischen Bedingungen outgesourct wurde. So weit tolerierten die Behörden den Aktivismus…“ – aus dem Beitrag „Chinas neue Marxisten“ von Georg Blume am 31. Januar 2019 bei Spiegel Online über die Entwicklung der Aktivitäten marxistischer Gruppierungen an Chinas Universitäten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Studiengruppen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Repressionswelle „nach Jasic“ 
„Die Mitgliedsländer der Europäischen Union ringen noch um eine einheitliche Position zur Staatskrise in Venezuela. Das Europäische Parlament versucht nun, den Weg vorzugeben. Die Abgeordneten entschieden sich mit großer Mehrheit dafür, Juan Guaidó, den Herausforderer des despotisch regierenden Machthabers Nicolás Maduro, als rechtmäßigen Interimspräsidenten anzuerkennen. Die Parlamentarier begründen dies mit den jüngsten Äußerungen Maduros. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt, gar von einer „Frechheit“ gesprochen. Der Staatschef bot zwar an, Parlamentswahlen möglicherweise etwas früher abzuhalten. Seine eigene Macht – die nur bei Präsidentschaftswahlen wirklich zur Disposition stünde – will er aber nicht antasten lassen. (…) Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat. Entschiedener als die EU machen die USA Druck auf Maduro…“ – aus dem Beitrag „Europaparlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an“ am 31. Januar 2019 bei der SZ Online – in dem das sonstige Zentralorgan der Demokratischen Partei der USA dem Präsidenten Trump Lob zollt… Zum Aufmarsch gegen Venezuelas Regierung siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
„… Es wirkt wie ein Angebot, das kein Wirtschaftsjournalist ausschlagen kann: „Wir als Marke Volkswagen haben die Chance und eine Verpflichtung, die wir in unserem Namen tragen: Wir machen nachhaltige Mobilität für alle zugänglich“. Das Ganze hat nur einen Haken: Zugang zu der Veranstaltung bekommen von den „wenigen, ausgewählten Journalisten“, wie es in der Einladung ausdrücklich heißt, nur jene, die sich verpflichten, weder mitzuschreiben noch zu filmen noch zu fotografieren – und selbst dann nur unter der Voraussetzung, dass sie ihre Beiträge vor Veröffentlichung von der PR-Abteilung absegnen lassen. Weiter heißt es: Schon mit der Anmeldung „akzeptieren Sie die oben genannten Bedingungen“. (…) Heißt das mit anderen Worten: Ist der Ruf erst ruiniert, zensiert es sich ganz ungeniert?…“ Bericht von Ulrike Simon vom 29. Januar 2019 bei Horizont.net 
„… Die pinkfarbenen Rider von Foodora werden nach einer feindlichen Übernahme durch die orangefarbene Marke Lieferando vollständig verschwinden, sagte der Lieferando-Boss Jitse Groen Anfang Januar dem Handelsblatt. Der niederländische Konzern Takeaway, der hinter Lieferando steht, blätterte 930 Millionen Euro hin, um der Berliner Delivery Hero AG die Marken Foodora, Pizza.de und Lieferheld abzukaufen. Mit dem einzigen Ziel sie einzustampfen. Der Übernahmedeal sei seit Jahren im Gespräch gewesen, sagte Groen gegenüber dem Handelsblatt: »Wir sind 2016 an die Börse gegangen aus einem einzigen Grund: um den deutschen Markt zu erobern.« Mit Foodora verschwindet das einzige Unternehmen, in dem die Beschäftigten – gegen erheblichen Widerstand des Managements – Betriebsräte gegründet haben. Lieferando behauptet dagegen, dass Betriebsräte »nicht zu ihrer Firmenkultur« gehörten. Dafür zahlt der Konzern bislang die besten Löhne in der Branche und stattet die Fahrer mit E-Bikes aus. Bei Foodora müssen die Rider selbst für ihr Transportmittel sorgen, Deliveroo hat die schlechtesten Bedingungen…“ Artikel von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 31.01.2019 
„Der Bundesabgeordnete Jean Wyllys, Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL), tritt sein Amt nicht an und verlässt das Land. Er gilt als einer der bekanntesten politischen Aktivisten der LGBTI-Bewegung und entschied sich wegen ständiger Todesdrohungen zu diesem Schritt. Wyllys, der zum dritten Mal als Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro gewählt wurde, befindet sich derzeit außer Landes und erklärte in einem Interview mit der Folha de S.Paulo, dass er nicht plane zurückzukehren, da er sich um seine körperliche Unversehrtheit sorgen müsse. Er zitierte ein Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, Pepe Mujica, um seine Entscheidung zu begründen: „Er sagte mir, dass Märtyrer nicht immer als Helden in Erinnerung bleiben und dass ich das Recht habe, mein Leben angesichts dieser Bedrohungen zu schützen“. Juliano Medeiros, Vorsitzender der PSOL, bestätigte, dass das Mandat von Wyllys durch den afro-brasilianischen Homosexuellen David Miranda (PSOL-RJ) vertreten werde. Er ist derzeit Ratsmitglied in Rio de Janeiro. Wyllys ist Mitglied der Partei, genau wie es Marielle Franco war…“ – aus dem Beitrag „Schwuler Abgeordneter verlässt nach Drohungen von Bolsonaro-Anhängern Brasilien“ von Bernd Dahms am 31. Januar 2019 bei amerika21.de mit dem bisher prominentesten Opfer der faschistischen Drohkampagne, von denen es allerdings inzwischen bereits Hunderte quer durchs Land gibt… Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf mit Wyllys und einen weiteren Betrag zum neuen brasilianischen Alltag