Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Besten und Schlechtesten können die gelbe Weste tragen. Aber die Zukunft der Bewegung – und vieles andere mehr – wird auf der Straße entschieden werden, und nicht durch den Diskurs der verwirrten Linken. In den Wochen vor dem ersten Aktionstag der “Bewegung der gelben Westen” (mouvement des gilets jaunes) am 17. November gab es unter meinen Genossen der antiautoritären Linken wenig darüber zu hören, auch wenn wir uns normalerweise über solche beginnenden Mobilisierungen austauschen. Eine Petition gegen die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigte Erhöhung der Kraftstoffsteuern hatte bereits Hunderttausende von Unterschriften gesammelt. Auch die Facebook-Veranstaltung des Lastwagenfahrers Éric Drouet zu einem „nationalen Tag der Straßenblockaden“ gegen die Steuererhöhung war weit verbreitet. Dennoch war Anfang November in den von mir häufig genutzten Nachrichtenfeeds, Mailinglisten und Chatgruppen kaum von jenen “gelben Westen” die Rede. Normalerweise stehen solche Dinge immer dann zur Diskussion, wenn ein Streik oder eine Demonstration in der Luft liegt. Unnötig zu sagen, dass wir überrascht waren, als Hunderttausende von Menschen am 17. November loszogen, um Straßen zu blockieren. Gerade weil die „gelben Westen“ aus dem Nichts kamen, oder zumindest von einem Ort, der weit von den Parolen und Floskeln der Linken entfernt ist, blieben einige Radikale misstrauisch, ja sogar feindlich gegenüber den Wendungen der Ereignisse. Widerstand gegen Steuererhöhungen passt nicht so leicht in die Grammatik der Forderungen der radikalen Linken, und wenn er nicht passt, dann muss er mit einem anderen politischen Etikett versehen werden: populistisch, rechtsgerichtet, faschistisch usw.. Hatten nicht einige „gelbe Westen“ rassistische oder sexistische Beleidigungen ausgesprochen? Hatten nicht andere die Polizei wegen „illegaler“ Migranten gerufen? War dies nicht eine breite, konservative Koalition von Proletariern, die mit der Mittelschicht und mit großen und kleinen Kapitalisten zusammenarbeitet?...“ – so beginnt der Beitrag „Eine Weste die allen passt“ von Zacharias Zoubir, übersetzt von Sebastian Lotzer am 31. Januar 2019 bei non.copyriot unter anderem über die Reaktionen der Linken auf die Gelbwesten. Siehe zur Debatte um die Bedeutung der Gelbwesten-Bewegung drei weitere Beiträge 
„Handfesseln aus Stahl, Festhaltegurte und Fußfesseln: Mehr als 300-mal griff die Bundespolizei 2018 bei Sammelabschiebungen auf solche „Hilfsmittel“ zurück. Die Linke kritisierte die Praxis als Verstoß gegen die Menschenrechte. Bundesregierung spricht von „zulässiger Anwendung von Zwangsmitteln“. (…) Am häufigsten setzten die Bundespolizisten den Angaben zufolge sogenannte Festhaltegurte ein (216-mal). Insgesamt 43-mal machten die Beamten Gebrauch von Handfesseln aus Plastik oder Stahl. Achtmal kam in dieser Zeit eine Fußfessel zum Einsatz, fünfmal ein sogenannter Kopf- und Beißschutz. Die Bundesregierung sieht darin eine „zulässige Anwendung von Zwangsmitteln“ durch die Bundespolizei. Den Behörden lägen in „jedem Einzelfall“ Erkenntnisse vor, die eine „Begleitung zur Abwehr von Gefahren“ erforderlich machten. (…) Ulla Jelpke, Innenexpertin der Linken, kritisierte die Abschiebepraxis scharf: „Dass Geflüchtete bei Sammelabschiebungen in bestimmte Länder geradezu routinemäßig gefesselt werden, ist Ausdruck einer erschreckenden Brutalisierung der Abschiebepolitik.“ (…) Auch die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ beklagte ein härteres Vorgehen gegen ausreisepflichtige Ausländer…“ Bericht vom 1. Februar 2019 von und bei MiGRATION 
„Sind Sanitäter Teilnehmer einer Demonstration? Um diese Frage ging es am Mittwoch vor dem Berliner Amtsgericht. Angeklagt war ein sogenannter Demo-Sanitäter, der bei Protesten gegen eine rechte »Merkel muss weg«-Demonstration im November 2016 Erste Hilfe geleistet hatte. Dabei trug er eine orangefarbene Warnweste, einen Helm und eine Atemschutzmaske. Die Staatsanwaltschaft warf ihm daher einen Verstoß gegen das Vermummungs- (Atemmaske) und das Schutzwaffenverbot (Helm) vor. Demo-Sanitäter sind Ersthelfer, Sanitäter oder Ärzte. Gruppen wie die »Riot Medics Berlin« und die »Leftwing Demonstration Medics« agieren meist zu sechst. Sie halten sich mitten in oder am Rande einer Demonstration auf und helfen beispielsweise, wenn Teilnehmer der Protestveranstaltungen Pfefferspray abbekommen haben. (…) Das sei aber nicht ungefährlich. Um den Teilnehmern zu helfen, müssten die Sanitäter sich nahe des Geschehens aufhalten, dabei könne es sein, dass sie beispielsweise Wurfgeschosse oder Pfefferspray abbekämen. Deshalb seien sie auf Schutzkleidung angewiesen. (…) Rettungsdienste wie das Rote Kreuz oder die Johanniter an vielen Demonstrationen gar nicht teilnähmen, weil sie ihnen zu gefährlich erschienen. Wenn die Demo-Sanis nicht ehrenamtlich in ihrer Freizeit auf Demonstrationen gingen, gäbe es gar keine Erste Hilfe vor Ort.“ Artikel von Johanna Treblin vom 14.12.2017 beim ND online – siehe dazu: Demo-Sanis sind keine Straftäter*innen – Freispruch vom Vorwurf der Vermummung und Schutzbewaffnung 
„So sehr sich Schriftsteller und Politiker auch ins Zeug legen mögen: Europa war kein Projekt von Antifaschisten, Friedensliebhabern und Internationalisten. Seit jeher schon beflügelt Europa die Phantasie gut unterrichteter Kreise. Besonders weit trug es unlängst den österreichischen Schriftsteller Robert Menasse hinaus. Er verlegte die Antrittsrede des ersten EWG-Kommissionspräsidenten Walter Hallstein kurzerhand nach Auschwitz und schob ihm Zitate wie „Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee“ in den Mund. Damit gelangte die Euro-Poesie zu ihrem vorläufigen Höhepunkt. Sonst ging es immer eine Nummer kleiner. Lutz Klinkhammer vom Deutschen Historischen Institut in Rom etwa gratulierte vor zwei Jahren so zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, mit denen die Politiker den Grundstein zur „Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft“ legten: „Der Ausgangspunkt war der: Man wollte einen künftigen Krieg verhindern, man wollte Frieden schaffen, vor allem zwischen Deutschland und Frankreich.“ Aber Europa stieg nicht aus den Schlachtfeldern des Zweiten Weltkrieges hervor. Ebenso wenig legte Auschwitz den Grundstein. Auch kein anderer Erinnerungsort auf dem alten Kontinent stand Pate. Es war vielmehr der Onkel aus Amerika. Und der verstand sich keinesfalls als Idealist. Etwas weit Profaneres leitete ihn damals an…“ Beitrag von Jan Pehrke vom 31. Januar 2019 bei Telepolis 
„Seit Wochen beschäftigen die Gelbwesten-Proteste die französische Politik. Damit einher geht auch eine Diskussion darüber, wie die Polizei mit den Demonstranten umgehen sollte. So hatten sich die Menschenrechtsliga LDH und die Gewerkschaft CGT über den Einsatz von Gummigeschossen beschwert. Diese seien „gefährlich“. Nun hat der Pariser Staatsrat entschieden: Die Polizei darf die Geschosse weiter gegen Teilnehmer an den Gelbwesten-Protesten einsetzen.Das Gewaltrisiko bei den Demonstrationen mache den Einsatz der Hartgummimunition notwendig, erklärte der Pariser Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht – und gab damit der Regierung Recht. Die Gummigeschosse sind wegen schwerer Verletzungen bei Demonstranten in Verruf geraten. In Deutschland werden Gummigeschosse wegen des Verletzungsrisikos selten eingesetzt. Nach Angaben des französischen Innenministeriums feuerte die Polizei seit Beginn der Gelbwesten-Proteste mehr als 9200 Gummigeschosse gegen Demonstranten ab. Kritiker werfen den Beamten vor, auf die Köpfe von Demonstranten zu zielen, obwohl dies den Vorschriften widerspricht. Sie veröffentlichten in den sozialen Netzwerken zahlreiche Bilder von Demonstranten mit schweren Verletzungen am Auge oder Platzwunden am Kopf…“ – aus dem Beitrag „Polizei darf weiter Gummigeschosse gegen Gelbwesten einsetzen“ am 01. Februar 2019 in Spiegel Online zur Gummiorgie der französischen Polizei gegen soziale Proteste. Siehe zum Thema „was Demokratie in der EU bedeutet“ drei weitere aktuelle Beiträge 
„Im letzten Jahr ist die offizielle Zahl rechtsextremer Fälle in der Bundeswehr nur leicht gestiegen. Viele Vorfälle werden nicht konsequent verfolgt und unter den Tisch gekehrt. Kontraste erzählt die Geschichte eines jungen Soldaten, den die Bundeswehr offenbar loswerden will. Er hatte zahlreiche Vorfälle mit rechtsradikalem Verhalten an den Militärischen Abschirmdienst gemeldet. Durchgedrungen ist er nicht. Im Gegenteil steht er selbst jetzt plötzlich am Pranger. Vor zwei Tagen setzte es was bei der Bundeswehr. Der Wehrbeauftragte hat seine lange Mängelliste vorgetragen. Der so wichtige Punkt „Rechtsextremisten in der Bundeswehr“ wurde da nur am Rande besprochen. Es gab im vergangenen Jahr ja offiziell auch nur 170 Meldungen auf 180.000 Soldaten. Aber: da war doch was: Die KSK- Elitetruppe, die mit Rechtsrock und Hitlergrüßen eine Riesenparty gefeiert hat – oder das Hannibal-Netzwerk, in dem Kameraden gemeinsam über eine Machtübernahme phantasiert haben sollen. Caroline Walter und Lisa Wandt zeigen, wie unerwünscht es in der Truppe ist, solche Fälle zu melden…“ Text und Video des Beitrags von Caroline Walter und Lisa Wandt in der Sendung Kontraste am 31.01.2019 beim rbb 
„Der in der Vergangenheit selbst durch gravierende Menschenrechtsverletzungen bekanntgewordene Ex-Militär Leonardo Barrero Gordillo ist vom kolumbianischen Innenministerium als Leiter für den bereits im November 2018 vorgestellten „Aktionsplan zur rechtzeitigen Prävention und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Sozialaktivisten und Journalisten“ (PAO) ernannt worden. Während die Innenministerin Nancy Gutiérrez die Entscheidung verteidigte, verurteilten Menschenrechtsorganisationen einhellig die Ernennung des Generals und riefen zum Boykott auf. Nachdem auch international der Druck auf das Innenministerium stieg, revidierte Gutiérrez ihre Aussage, und bezeichnete Barrero nur noch als „Vermittler“ für das kolumbianische Militär zur Umsetzung des Schutzprogrammes, und nicht mehr als dessen offiziellen Direktor. Zudem wies sie in der Zeitung El Espectador darauf hin, dass Barreros Lebenslauf makellos sei und keine Verurteilung gegen ihn vorliege. Dem Ex-Militär wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum zwischen 2004 und 2005 als Kommandant der 16. Brigade der kolumbianischen Streitkräfte für unzählige Fälle extralegaler Hinrichtungen verantwortlich zu sein und Ermittlungen gegen das Militär behindert zu haben. Die in Kolumbien als sogenannten Falsos Positivos (Falschmeldungen) bezeichneten Morde an Zivilisten durch das Militär wurden unter der Regierung von Präsident Álvaro Uribe zu einer verbreiteten Methode. Die Opfer kamen aus entfernten Regionen oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen: Obdachlose, Drogensüchtige oder Menschen, die als „Risiko für die Gesellschaft“ galten…“ – aus dem Beitrag „Kolumbien: Ex-General soll Schutzprogramm für Opposition und soziale Bewegungen leiten“ von Sonja Smolenski am 02. Februar 2019 bei amerika21.de zu dieser Ernennung, die einmal mehr deutlich macht, welchen Kurs Präsident Duque zu steuern gedenkt: Kapitulieren soll keineswegs nur die Guerilla, sondern auch alle sozialen Proteste im Land. Siehe zum Abbruch der Friedensgespräche und der Mordserie an Aktivisten drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine aktuelle Stellungnahme der FARC, inklusive einer Selbstkritik und eine Bilanz der Serie politischer Morde in Kolumbien – sowie einen Beitrag zur Geschichte der Repression in Kolumbien 
„… Die Macher*innen der IT-Karriere-App blind stellten im Mai 2018 ihren User*innen – darunter tausende Beschäftigte von Technikgrößen wie Microsoft, Google oder Intel – die Frage, ob sie an Burnout leiden. Nahezu 60% der Befragten bejahten diese Frage. Dieses Ergebnis ist nicht verwunderlich, wenn man in Betracht zieht, wie hoch in weiten Teilen der IT-Industrie der Druck ist, Deadlines zu erreichen, und wie selbstverständlich regelmäßige Überstunden für viele IT-Arbeiter*innen sind. Am schlimmsten dürften es dabei die Beschäftigten der Videospielindustrie haben. Sie werden im Allgemeinen nicht nur schlechter bezahlt als ihre Kolleg*innen in anderen Bereichen der IT-Branche, sondern werden auch noch mit dem Hinweis der Chefs abgespeist, dass ein Job in der Spieleindustrie doch ein Traumjob sei. In Internetforen berichten Entwickler*innen vom sogenannten crunch, der Zeit vor der Veröffentlichung des Spiels, während der vom Management nicht nur noch mehr Leistung als ohnehin schon, sondern auch jede Menge (meist unbezahlte) Überstunden verlangt werden. Wöchentliche Arbeitszeiten von weit über 60 Stunden sind in der crunch-Periode nicht ungewöhnlich. In manchen Fällen werden Entwicklungsstudios direkt nach der Veröffentlichung dicht gemacht und die Arbeiter*innen gefeuert, die teilweise bis zuletzt Überstunden geschoben hatten. Zuletzt geschehen beim Adventure-Studio Telltale, wo rund einen Monat nach Veröffentlichung des neusten Teils ihres Spiels The Walking Dead 225 von 250 Beschäftigten entlassen wurden. Das Technikmagazin The Verge berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass den Arbeiter*innen nur 30 Minuten zum Verlassen des Gebäudes gegeben wurden. So verwundert es nicht, dass bei einer Umfrage des Berufsverbands International Game Developers Association (IGDA), der explizit keine Gewerkschaft sein will, 2017 56% Prozent für eine branchenweite Gewerkschaftsgründung stimmen würden – wenn man das Management herausrechnet, ergab sich sogar eine Zustimmung von 82%…“ Beitrag von Nikola Wittkowski vom 31. Januar 2019 bei Direkte Aktion mit vielen Links. Siehe im LabourNet auch: 
„«Eine schöne Organisation mit vielen Leuten, die kämpfen wollen», so umschreibt Maurizio Landini (57) liebevoll seine Gewerkschaft. Eben hat ihn der Kongress der CGIL zu ihrem neuen Generalsekretär gewählt, zum Nachfolger von Susanna Camusso (siehe Interview unten). Die Confederazione Generale Italiana del Lavoro, CGIL, ist mit über fünf Millionen Mitgliedern die grösste Gewerkschaft Europas. Sie organisiert Arbeitende aus allen Branchen, ist in den Betrieben gut verankert und streikfähig. An 40’000 Versammlungen hatte die Basis den Kongress vordiskutiert. (…) Jetzt, als neuer CGIL-Chef, umreisst er die Herausforderung für seine Gewerkschaft angesichts der desolaten Situation in Italien so: «Wir müssen nicht allein in den Betrieben kämpfen, sondern auch in der Gesellschaft. Ein anderes Italien ist möglich.» Und auch dringend nötig, denn Italiens Wirtschaft stagniert seit zwei Jahrzehnten, die Jobs werden immer prekärer, und alle Regierungen wollen die Lösung der Probleme dem Markt überlassen. Die ehemals sehr starke italienische Linke ist jedoch heute nur noch ein Scherbenhaufen. Umso stärker rief die Basis am Kongress nach Geschlossenheit der Gewerkschaft: Landini erhielt schließlich 93 Prozent der Delegiertenstimmen. Die CGIL ist derzeit die stärkste soziale und demokratische Gegenmacht zur italienischen Regierung. Deren Einpeitscher ist der autoritäre und fremdenfeindliche Innenminister Matteo Salvini, einer der gefährlichsten der harten rechten Männer, die heute die Welt unsicher machen. Ihm will die CGIL die Stirn bieten. Bereits für den 9. Februar ruft sie auf zu einer nationalen Grossdemo gegen die Regierungspolitik…„ – aus dem Beitrag „CGIL-Kongress: Landini, der Neue“ von Andreas Rieger am 01. Februar 2019 bei der Work Zeitung der schweizerischen Unia über das personelle Ergebnis des 18. Gewerkschaftstages der CGIL , der vom 22.-25. Januar 2019 in Bari stattfand. Und bei dem neben dem Richtungskampf um den Föderationsvorsitz, der so klar entschieden wurde, auch die Aktivitäten der Gewerkschaftsopposition unter der Losung „Riconquistiamo tutto“ (Erkämpfen wir uns alles zurück) breiten Raum einnahmen. Siehe zum Gewerkschaftstag der CGIL drei weitere aktuelle Beiträge – darunter eine Bewertung durch Vertreter der Basisgewerkschaft USB, einen Beitrag zu den Strömungen, für die die beiden Kandidaten zum neuen Vorsitz standen, und das Dokument, mit dem die organisierte Opposition in der CGIL in die Kongresswahlen ging… 
„Der Ungarische Gewerkschaftsbund ruft für den morgigen Samstag in Budapest zu einer Großdemonstration auf. Er reagiert damit auf die gescheiterten Verhandlungen mit der Regierung zu einer »Reform« des Arbeitsgesetzes, das im Volksmund bereits als »Sklavengesetz« bezeichnet wird. Der am 20. November eingereichte Gesetzesentwurf soll Unternehmen u. a. ermöglichen, ihren Beschäftigten bis zu 400 Überstunden pro Jahr zuzumuten. Zudem soll die Mehrarbeit zukünftig nicht innerhalb eines Jahres, sondern binnen dreier Jahre verrechnet werden. (…) Laszlo Kordas, Vorsitzender des Ungarischen Gewerkschaftsbundes, erklärte am Mittwoch in einem Interview mit dem ungarischen Sender Inforadio, es sei nicht hinnehmbar, dass es keine vorherige Abstimmung über das Gesetz gegeben habe, auch deswegen werde man demonstrieren. »Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir Streiks und Straßensperren organisieren.« Bereits heute soll es außerhalb Budapests, in der Universitätsstadt Veszprem in der Nähe des Balaton, zu Straßensperren kommen, wie die Gewerkschaft Vasas am Mittwoch abend bekannt gab. (…) Die Pläne der Regierung sind dabei nicht neu. Bereits vor einem Jahr hatte sie versucht, die drastische Erhöhung der erlaubten Überstunden durchzubringen. Dies war damals an dem großen Widerstand der Gewerkschaften gescheitert. (…) Überzeugt hat die Regierung mit ihrem neuen Gesetz deswegen niemanden – bis auf die deutsche Autoindustrie. Die Stimmung bei den ungarischen Gewerkschaften und in der Presse kochte Ende November noch mal hoch, als Außenminister Peter Szijjarto bei seinem Besuch in Düsseldorf sagte, die nordrhein-westfälischen Automobilunternehmen hätten schon lange darum gebeten, dass die Regierung ihnen die benötigte »Arbeitskraft« sicherstelle. »Jetzt freuen sie sich«, so der Außenminister, »über die diesbezüglichen Entwürfe der Regierung.«“ Artikel von Matthias István Köhler in der jungen Welt vom 07.12.2018, siehe dazu neu: Beflügelt der erfolgreiche Audi-Streik in Győr die ungarischen Gewerkschaften in Richtung Generalstreik?
„Ein Bezirk, in dem die Welt noch in Ordnung zu sein scheint. Ein Bezirk, den man vorzeigt, wenn die Eltern zu Besuch sind. Und ein Bezirk, der so viele Burschenschaften beheimatet wie kein anderes Fleckchen Erde in Österreich. Männerbünde, denen rund 40 Prozent der Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei FPÖ entstammen. Männerbünde, die in Teilen der extremen Rechten zugeordnet werden. Nicht jedem in diesem Land passt das. Nicht nur, dass Parlamentsabgeordnete stramm rechten Burschenschaften entstammen, sondern dass seit dem Regierungsantritt von ÖVP und FPÖ rigoros von unten nach oben umverteilt wird; dass FPÖ-Innenminister Herbert Kickl mittlerweile offen den Rechtsstaat infrage stellt; dass Medien drangsaliert werden und der Islam unter kräftiger Mithilfe beider Regierungsparteien zum Inbegriff des Bösen avancierte. Grund genug für rund 2000 Menschen, sich an einem Donnerstagabend im Januar vor der Universität Wien zu versammeln. Seit Anfang Oktober formiert sich Protest in der österreichischen Landeshauptstadt und in diversen anderen Städten der Alpenrepublik. Protest gegen eine Regierung, die nach Meinung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Wochentakt rote Linien überschreitet. Treffpunkt und Route der »Donnerstagsdemos« sind von Mal zu Mal verschieden, Tag und Uhrzeit aber immer gleich: Jeden Donnerstag, 18 Uhr. Mittlerweile zum 14. Mal…“ – aus dem Beitrag „Donnerstags gehts gegen Schwarz-Blau“ von Johannes Greß am 30. Januar 2019 in neues deutschland zu einem Aspekt des alltäglichen Widertands gegen die Wiener Rechtsregierung. Zum Wirken der Rechtsregierung in Österreich und dem Widerstand dagegen zwei weitere aktuelle Beiträge 
weiterlesen » 
Der Ministerpräsident des Sudan, Moataz Moussa, unterstrich auf einer Pressekonferenz am 02. Februar 2019, die Demonstrantinnen und Demonstranten im ganzen Land hätten zahlreiche Forderungen erhoben, die durchaus gerechtfertigt seien – man arbeite daran, die darin zum Ausdruck kommenden Probleme zu lösen. Dass solche „Einsichten“ und Versprechungen rein taktische Manöver angesichts der fortgesetzten massenhaften Proteste sind, wird aber schnell klar, wenn man das letzte „Versprechen“ des Regimes betrachtet, alle Gefangenen frei zu lassen (siehe dazu den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Sudan am Ende dieses Berichts): Kaum geäußert, wurden nicht nur weitere Festnahmen bei neuen Protesten vorgenommen, sondern auch die Nachricht bekannt, dass ein festgenommener Lehrer in „Polizeigewahrsam zu Tode kam“… In der Meldung „Sudan PM says protesters‘ economic demands are legitimate“ von Khalid Abdelaziz am 02. Februar 2019 bei Reuters werden diese Informationen zusammen gefasst und Familienangehörige des in der Stadt Khashm al-Qirba getöteten Lehrers Ahmed al-Khair Awad al-Karim zitiert, die von Wunden am Körper des Toten berichteten. Siehe dazu auch einen kurzen Betrag über den Aktionsaufruf der „Charta-Unterzeichner“ für kommende Woche und zwei weitere Hintergrundbeiträge (Interviews) zur Entwicklung im Sudan, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„… Mit einem unzulässigen Trick verhinderten viele Landkreise bislang Umzüge in teurere Wohnlagen, wie aus mehreren verkündeten Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel hervorgeht. Es verwarf die Berechnung „angemessener Mietkosten“ für mehrere Landkreise in Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt (Az: B 14 AS 41/18 R und weitere). (…) In den nun entschiedenen Fällen hatten die Jobcenter jeweils den gesamten Landkreis als einen Vergleichsraum ausgewiesen. Nach dem Konzept einer Hamburger Beraterfirma wurde der Landkreis aber in mehrere „Wohnungsmarkttypen“ unterschiedlicher Wohnlagen unterteilt, für die unterschiedliche Obergrenzen für eine „angemessene“ Wohnung galten. (…) Wie nun das BSG entschied, müssen aber in einem Vergleichsraum immer dieselben Obergrenzen für eine „angemessene“ Wohnung gelten. Unterscheiden sich die Verhältnisse bestimmter Bereiche deutlich vom restlichen Kreisgebiet, müssen diese einen eigenen Vergleichsraum bilden. Ein Jobcenter könne durchaus für mehrere Vergleichsräume zuständig sein, betonten die Kasseler Richter. Ein Vergleichsraum müsse „einen insgesamt betrachtet homogenen Lebens- und Wohnbereich“ bilden, insbesondere auch bezüglich der Verkehrsinfrastruktur. Die Bildung sozialer Brennpunkte müssten die Jobcenter möglichst vermeiden…“ Meldung vom 31. Januar 2019 bei ntv online, siehe dazu auch am 1.2. bei gegen-hartz.de: Urteil: Gibt es bald höhere Wohnkostenzuschüsse vom Jobcenter?