Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Neuer Skandal rund um die Eliteeinheit KSK: Ein Oberstleutnant wurde suspendiert, weil er im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitete. Bei der Truppe war er schon vorher aufgefallen. (…) Die Truppe bestätigte am Donnerstagabend einen „Bild“-Bericht: Demnach wird gegen einen Oberstleutnant des KSK wegen der Verbreitung von „Rechtsextremismus in den sozialen Medien“ ermittelt. Nach ersten Recherchen der Bundeswehr-Fahnder sei der Soldat suspendiert worden, so die offizielle Mitteilung. Formal wurde dem Oberstleutnant die Ausübung des Dienstes und das Tragen der Uniform verboten. Nach SPIEGEL-Informationen war der Soldat aufgefallen, da er in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Meinungsbeiträge postete, die das Gedankengut der sogenannten Reichsbürger wiedergaben. Aus der Truppe hieß es, Daniel K. habe in den Einträgen zum Beispiel die Abschaffung des Bundespräsidentenamts gefordert…“ Artikel von Matthias Gebauer vom 08.02.2019 beim Spiegel online 
„Gegen den in der Türkei geborenen Mann mit niederländischer Staatsangehörigkeit läuft seit Januar 2018 ein Verfahren vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Angeklagt ist Aşoğlu nach Paragraf 129b Strafgesetzbuch wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation. Ihm wird eine führende Rolle in der »Revolutionären Volksbefreiungspartei/Front« (DHKP/C) vorgeworfen. Die Kommunisten leisten Stadtteilarbeit in den Armenvierteln türkischer Großstädte und übernehmen auch immer wieder Verantwortung für bewaffnete Aktionen. Vom Vorwurf der Mitgliedschaft in der DHKP/C war Aşoğlu bereits im Jahr 2007 durch ein belgisches Gericht frei gesprochen worden. Für die Hamburger Boulevardmedien war er schon vor der Urteilsverkündung schuldig. »Was wird jetzt aus dem Terrorfürsten?«, titelte die »Hamburger Morgenpost« im Dezember 2016, als Aşoğlu in der Hansestadt verhaftet worden war. Damit übernahm die Zeitung die Diktion des türkischen Innenministeriums und der türkischen Justiz, die ein Kopfgeld in Höhe von 1,2 Millionen Euro auf Aşoğlu ausgesetzt hatten…“ – aus dem Beitrag „Gerichtsprozess nach türkischem Geschmack“ von Peter Nowak bereits am 16. Dezember 2018 in neues deutschland in einer zusammenfassenden Bewertung dieses Schauprozesses. Zum Prozess gegen Musa Aşoğlu ein Beitrag zum Verlauf und eine Erinnerung an die Bedeutung zum Prozessauftakt 
„Informationen des Nachrichtenmagazins zufolge laufen die Versprechungen, die im deutschen Bericht an die Nato gemacht werden, auf Mehrausgaben von etwa 17 Milliarden bis 2024 hinaus. Im Spiegelbericht heißt es: „Faktisch müsste der Verteidigungsetat von aktuell 43,2 Milliarden Euro je nach Entwicklung des Inlandsprodukts auf etwas mehr als 60 Milliarden Euro steigen.“ Quelle des Spiegelberichts ist augenscheinlich das eingangs genannte Dokument, das als „Strategic Level Report“ bezeichnet wird und dessen Hauptzweck als das Anzeigen ernsthafter Bemühungen beschrieben wird: „Die jährlichen Berichte sollen beweisen, dass man sich ernsthaft bemühe, die Ausgaben anzuheben.“ (…) Der Bericht hat nur drei Seiten. Konkret sei er nicht, so der Spiegel. Es würden keine Zwischenschritte erläutert, wie das Budget von Jahr zu Jahr gesteigert würde, keine genauen Zahlen. Es ist eine erneute Absichtsbekräftigung. Davor gab es schon andere. Auch die Richtungsangabe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wurde bereits im Sommer vergangenen Jahres ins Spiel gebracht. Da prophezeite der Faktenfinder der Tagesschau vor, dass 1,5 Prozent in 2024 nicht erreicht würden, „wenn die Bundesregierung nicht einen enormen Ausgabensprung hinlegt“. Allerdings ging man da noch von einem kräftigeren Wirtschaftswachstum aus…“ aus dem Beitrag „Deutschland rüstet auf“ von Thomas Pany am 06. Februar 2019 bei telepolis, worin auch die dahinter stehenden Überlegungen über Machtverhältnisse in der NATO ein Thema sind. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über Aufrüstungsvorhaben, ihre europäische Bedeutung und aktuelle Schritte 
„General Motors erzielte 2018 insgesamt 11,8 Milliarden Dollar Gewinn, wie das Unternehmen am Mittwoch bekannt gab. Hiervon wurden 10,8 Milliarden US-Dollar in Nordamerika realisiert, hinzu kommt eine Gewinnmarge von 9,5 Prozent im letzten Quartal. Gleichzeitig beschleunigt GM die Pläne, fünf Fabriken in den USA und Kanada zu schließen und mehr als 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten. Der GM-Vorstand initiierte das Massaker an Jobs zwei Tage vor der Veröffentlichung des Gewinnberichts, der einen Rückgang von acht Prozent gegenüber dem Vorjahresgewinn verzeichnet. Das Ziel lautet, die Wall Street zu beruhigen, indem GM die Werksschließungen und Massenentlassungen trotz Empörung in der Bevölkerung durchsetzt. Am Montag wurden die ersten von insgesamt 4.000 Ingenieuren, Technikern, Managern und anderen Angestellten entlassen, darunter 1.300 Arbeiter am Detroiter Standort Warren. Im nächsten Monat ist das 50 Jahre alte Montagewerk in Lordstown, Ohio dran. Das Montagewerk Detroit-Hamtramck soll am 1. Juni geschlossen werden, das Werk Oshawa, Ontario im vierten Quartal 2019. Das Unternehmen plant außerdem, die Transmissionswerke in Baltimore und Warren zum 1. April bzw. 1. August zu schließen…“ – so die Zusammenfassung des aktuellen Standes der GM Offensive in dem Beitrag „Trotz Milliardengewinn vernichtet GM 14.000 Arbeitsplätze“ von Jerry White am 08. Februar 2019 bei wsws, was Kanada und die USA betrifft. Siehe dazu einen aktuellen Beitrag zum Beginn der Entlassungswelle, einen Betrag zur Reaktion von IndustriAll, sowie einen Diskussionsbeitrag zu möglichen anderen gewerkschaftlichen Alternativen – und Hintergründe 
„Die beiden größten Lehrergewerkschaften in Simbabwe haben am Dienstag ihren angekündigten Streik begonnen, nachdem Gespräche mit der Regierung am Montag zu keinem Ergebnis geführt hatten. Vergangene Woche noch hatte die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ihren Aufruf zum Streik für höhere Gehälter zurückgezogen…“ – aus der Reuters Meldung „Lehrerstreik in Simbabwe“ am 06. Februar 2019 in der jungen welt, worin der erste gemeinsame Streik der beiden größten Gewerkschaften im Bildungswesen Simbabwes, der Progressive Teachers‘ Union of Zimbabwe (PTUZ) und der Zimbabwe Teachers‘ Association (ZIMTA) als begonnen vermeldet wird – trotz der Morddrohungen gegen die Gewerkschaftsvorstände (siehe den Verweis auf unseren letzten Bericht zur aktuellen Protestbewegung in Simbabwe am Ende dieses Beitrags), die von dubiosen Einheiten, die in Verbindung mit der Armee stehen, ausgestoßen wurden. Zum Lehrerstreik in Simbabwe zwei weitere aktuelle Beiträge – und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den aktuellen Protesten gegen die Teuerung in Simbabwe 
„“Diese Personen wurden entlassen, weil sie ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht eingehalten haben“, erklärte ein Amazon-Sprecher gegenüber Le Parisien. Die Gewerkschaft CGT forderte die Wiedereinstellung der Gekündigten und warf Amazon vor, dass die Entlassungen darauf abzielten, „Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, aktiv zu werden“. Le Parisien veröffentlichte Auszüge aus den Kündigungsschreiben von Amazon. Darin heißt es unter anderem, dass das Verhalten der Mitarbeiter „in völligem Widerspruch zu den Werten des Unternehmens“ stehe. Amazon schreibt weiter von einem „einzigartigen Ausmaß“. Das Verhalten sei ein „schwerer Verstoß gegen die Loyalitätspflicht“ gegenüber dem Unternehmen. Die Zeitung führt den Fall eines Angestellten an, der sich mit Kollegen „vor dem Werkstor“ verabredet haben soll, um ein benachbartes Amazon-Lager zu blockieren. Ein anderer Mitarbeiter soll gesagt haben: „Wir brauchen Verstärkung und Paletten, Leute!“ Der Nachrichtensender France Bleu hatte bereits Ende Januar über den Fall eines Amazon-Angestellten in Montélimar (Region Auvergne-Rhône-Alpes) berichtet, der wegen eines Facebook-Posts entlassen wurde. Der Post lautete: „Bravo an alle, die Amazon blockiert haben. Ich war so glücklich darüber, auf dem Weg von der Arbeit festzusitzen. Ehrlich, Leute, ihr habt’s drauf, gebt nicht auf, nur ein Wort zum Ablauf, Freitag wird Black Out Friday sein! Ich komme zu euch, wenn ich nicht mehr arbeite. Blockiert alles!“ Aus Protest gegen die Entlassung des Angestellten kam es am Standort Montélimar zu zwei Ausständen…“ – aus dem Bericht „Frankreich: Amazon feuert Mitarbeiter, die Gelbwesten unterstützt haben sollen“ von Timo Kirez am 05. Februar 2019 bei RT über politische Entlassungen und Widerstand bei Amazon. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, darunter auch einen Streikbericht 
„Die Berlinale im Februar ist der jährliche Treffpunkt der deutschen Filmbranche. Auch wenn hierzulande immer mehr Filme produziert werden, deutet sich eine Krise an. Produzenten beklagen einen Nachwuchsmangel in den meisten Gewerken der Filmherstellung. Die Arbeitsbedingungen für Filmschaffende spielen hierbei eine entscheidende Rolle. (…) Ingo Weerts von der ver.di FilmUnion vertritt die Interessen aller film- und fernsehschaffenden Gewerkschaftsmitglieder in Köln. „Die Lage ist hier sehr angespannt. Es fehlen Assistenten, und das ist ein hausgemachtes Problem der Produzenten.“ Warum? Unter den Gewerken der Filmschaffenden gibt es nur wenige Ausbildungsberufe. Es sind vor allem Quereinsteiger, fasziniert vom Medium Film, die sich bis vor einigen Jahren mit zwei Praktika, fünf Assistenzen über etwa vier bis fünf Jahre bis zu ihrem Beruf hochgearbeitet haben. Seitdem auch für Praktikanten der Mindestlohn gilt, sparen viele Produzenten und besetzen zu wenige Praktikumsstellen. Deshalb verzweifelt heute zum Beispiel die Set-Requisite, weil ihnen kaum noch Assistent*innen für ihre Arbeit zur Verfügung stehen. (…) Hört man sich in der Branche um, meinen viele, die Arbeit beim Film habe für junge Leute ihren Glamour verloren. Sie überlegen sich genau, ob sie sich auf Berufe einlassen, deren Wochen- oder Tagesgagen oft unter Tarif liegen. ver.di konnte mit der Allianz der deutschen Produzenten zuletzt 2018 eine Begrenzung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden pro Drehtag verhandeln. Auch die wird von Firmen oft umgangen…“ Beitrag von Andrea Wenzek aus der ver.di publik 1_2019 
„In Irland streiken rund 37.000 Krankenschwestern, -pfleger und Hebammen, allein am Dienstag wurden landesweit mehr als 50.000 Konsultationen gestrichen. Laut der Organisation Irish Nurses and Midwives Organisation (INMO), die die beruflichen Interessen des Krankenpflegepersonals in der Republik vertritt, wird inzwischen in 240 Kliniken, Gemeinschaftspraxen, Gesundheitszentren und anderen Einrichtungen des irischen Gesundheitswesens gestreikt. Es geht um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Krankenschwestern, -pfleger und Hebammen hatten bereits vergangene Woche für 24 Stunden die Arbeit niedergelegt. Doch da waren nur 25.000 Patienten direkt betroffen und es wurde an lediglich 82 Kliniken und anderen Einrichtungen gestreikt. Die Tatsache, dass in dieser Woche anders als in der Vorwoche auch Einrichtungen wie Altenheime mit bestreikt werden, deutet nach Einschätzung gesundheitspolitischer Beobachter auf eine weitere Eskalation des Streiks hin. Die INMO gab am Dienstag bekannt, dass weitere landesweite Streiks folgen werden. Allein zwischen dem 12. Februar und dem 21. Februar soll landesweit an fünf Tagen die Arbeit niedergelegt werden. Das Pflegepersonal verlangt bessere Bezahlung sowie mehr Anstrengungen der irischen Politiker, die allgemeinen Arbeitsbedingungen für Krankenpflegepersonal in der Republik zu verbessern…“ – aus dem Beitrag „Pflegekräfte streiken landesweit“ am 06. Februar 2019 in der Ärzte-Zeitung, worin auch berichtet wird, dass die irische Regierung sich bisher „unnachgiebig“ zeige… Siehe zum aktuellen Streik im irischen Gesundheitswesen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag 
„Völkerrechts-Professoren erklären, dass ein militärisches Eingreifen der USA gegen die UN-Charta verstoßen würde. – Derweil freut sich Trumps Sicherheitsberater John R. Bolten bereits darauf, dass US-Ölkonzerne in Venezuela bald investieren und dort produzieren können. Seit sich der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaidó zum Interimspräsidenten erklärte, sind fast zwei Wochen verstrichen. Doch trotz der intensiven Berichterstattung liest und hört man wenig darüber, ob die verschiedenen Interventionen des Auslands das internationale Völkerrecht respektieren. Nicht nur Regierungen, sondern auch viele Medien prangern Verletzungen des Völkerrechts sehr selektiv an. Die Gleichen, welche Russland wiederholt der «völkerrechtswidrigen Annexion der Krim» und der «völkerrechtswidrigen Einmischung in der Ostukraine» bezichtigen, halten sich in Sachen Völkerrecht auffällig still, wenn etwa die Türkei Grenzgebiete in Syrien militärisch besetzt und unter ihre Kontrolle bringt, oder wenn die USA in Syrien Militärbasen einrichten und unterhalten. Das klassische Völkerrecht tauge eben wenig, sagen einige. Es sei veraltet und werde nicht von allen Ländern anerkannt. Wegen des Vetorechts sei der UN-Sicherheitsrat häufig handlungsunfähig und Verstösse gegen die UN-Charta würden nicht sanktioniert…“ – aus dem Beitrag „Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht?“ von Urs P. Gasche am 06. Februar 2019 bei telepolis über einen wesentlichen Aspekt des medialen Unterstützungsfeuers für den selbsternannten Gegenpräsidenten Venezuelas. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur medialen Unterstützung für den Putschversuch in Venezuela und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesem Putschversuch 
„… In den meisten Arbeitsverträgen ist die Arbeitspflicht hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Leistung nicht näher festgelegt oder – wo dies doch der Fall sein sollte – mit einem Versetzungsvorbehalt des Arbeitgebers verbunden. Es obliegt dann dem Arbeitgeber, entsprechende Weisungen zu erteilen. Allerdings ist dieses Weisungsrecht nach Paragraf 106 Gewerbeordnung begrenzt. Die nähere Bestimmung muss nach sogenanntem billigen Ermessen erfolgen. Was das im einzelnen heißt, ist ziemlich unbestimmt. Erforderlich ist eine Abwägung der beiderseitigen Interessen. Während nach früherer Rechtsprechung der Arbeitnehmer verpflichtet war, bis zu einer gerichtlichen Klärung auch unbillige Weisungen zu befolgen, ist dies nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Oktober 2017 nicht mehr der Fall (10 AZR 330/16). Es hat entschieden, dass Beschäftigte nicht mehr an Weisungen gebunden sind, welche die Grenzen billigen Ermessens überschreiten. Ein Arbeitnehmer braucht solche Weisungen nicht – auch nicht vorläufig – zu befolgen und riskiert damit auch weder seinen Entgeltanspruch noch sein Arbeitsverhältnis. Im Streitfall trifft den Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass sich seine Weisung in den Grenzen billigen Ermessens gehalten hat. (…) Trotz der insgesamt positiv einzuschätzenden Entscheidung, verbleibt das Risiko beim Arbeitnehmer. Stellt sich nämlich im Streitfall vor Gericht heraus, dass die Weisung des Arbeitgebers doch rechtens war, so sind im Verweigerungsfall Vergütungsansprüche entfallen und Sanktionen wie Abmahnung oder Kündigung wirksam. Deshalb sollten Beschäftigte – außer in Fällen ganz klarer oder offensichtlicher Unbilligkeit -Weisungen zunächst befolgen und gegebenenfalls einen Vorbehalt äußern, die Rechtswirksamkeit gerichtlich klären zu lassen…“ Beitrag von Tjark Menssen vom 6. Februar 2019 bei „Recht so!“ von der IG Metall – schön, die eindeutig auf Kapitalinteressen orientierte Rechtsprechung wiederzugegeben. Wann fangen die Gewerkschaften jedoch endlich an, diesen antiquierten § 106 GewerbeO eben genau deshalb in Frage zu stellen? 
Während die drei Gewerkschaften der Lehrerinnen und Lehrer sich am Samstag, 09. Februar 2019 treffen, um zu beschließen, ob sie den im Dezember 2018 beendeten Streik an den öffentlichen Schulen des Landes wieder aufnehmen, weil das damals erzielte Abkommen auch beinahe 8 Wochen danach immer noch nicht umgesetzt wurde, also keine Festanstellungen vollzogen wurden und außerdem über 4.000 Streikende, entgegen den Vereinbarungen, Lohnabzüge hinnehmen mussten, sind andere Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Guinea Bissaus bereits im Streik. In dem Beitrag „Guiné-Bissau: nova onda de greves“ von Isabel Pinto Machado am 06. Februar 2019 bei RFI Portugiesisch wird berichtet, dass – beispielsweise – am größten Krankenhaus des Landes die Reinigungs- und Sicherheitsbeschäftigten bereits seit Tagen im Streik sind, sowohl wegen monatelang ausstehender Bezahlung sozialer Zuschläge, als auch für die Übernahme von Beschäftigten mit Zeitverträgen. Was in den letzten Monaten in Guinea Bissau mehrfach geschehen war, dass die Gewerkschaftsbewegung sich mit wachsender Entschlossenheit gegen die Zeitarbeit organisiert. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Reaktionen der Schülerinnen und Schüler in Bissau 
„Vor einem Jahr, am 5. Februar 2018, veröffentlichten wir auf dieser Facebook-Seite unseren ersten Beitrag. Er war ein verzweifelter Hilferuf und wir waren uns nicht einmal mehr sicher, ob er irgendwen erreichen würde. Aber wir hatten nichts mehr zu verlieren, denn scheinbar gewissenlos setzte Deliveroo uns alle nach und nach auf die Straße – mit Ankündigung. Seit dem ist viel passiert. Einige der für uns bedeutsamsten Momente dieses ersten Jahres ‘Liefern am Limit’, haben wir in diesem Beitrag noch einmal für euch aufbereitet…“ Meldung vom 5. Februar 2019 von und bei Liefern am Limit – leider nur bei Fratzebuch 
„Ja, das haben wir in Südafrika ebenso zu spüren bekommen wie in Brasilien. VW musste ja in den USA enorm hohe Strafen zahlen. Wo ist das Geld wohl hergekommen? VW sagte uns, ihr müsst effizienter und produktiver arbeiten. Das hat sich auf unsere Wertschöpfungskette ausgewirkt: Wir haben Zulieferer, die ihre Produktion in andere Länder Afrikas verlagern mussten, um Kosten zu sparen. Die Firma Johnson Controls zum Beispiel, die uns mit Sitzen beliefert, war gerade auf der anderen Straßenseite in Uitenhage. Aber der Druck, der auf sie ausgeübt wurde, hat die Firmenleitung gezwungen, ihren Beschäftigten zu sagen: Entweder halbieren wir eure Löhne oder wir müssen woanders produzieren. Welcher Arbeiter würde einer Halbierung des Lohnes zustimmen? Also sind sie ins benachbarte Lesotho gezogen, beliefern uns jetzt von dort und zahlen den Arbeiterinnen und Arbeitern deutlich weniger…“ – mit diesen Ausführungen zu den Auswirkungen von Dieselgate endet das Interview „„Die Politik dient nur den Unternehmen““ am 22. Januar 2019 bei den Welt-Sichten, das Tillmann Elliesen mit Mathemba Mcoteli von der Metallergewerkschaft NUMSA führte, in dem zuvor die Entwicklung Südafrikas im Allgemeinen und der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung im Besonderen Gegenstand des Gesprächs sind. 
„Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute nicht beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekam, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen. In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, dass die Deutsche Bank der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat…“ – so unter anderem zum Mitwirken bundesdeutscher Unternehmen in dem Beitrag „Der Dammbruch bei Brumadinho: Welche Verbindungen und Mitverantwortung gibt es seitens deutscher Konzerne?“ Christian Russau am 29. Januar 2019 beim Blog Gegenströmung – wobei die bisher mit Abstand „prominenteste Rolle“ unter beteiligten bundesdeutschen Unternehmen der TÜV Süd innehat, dessen sogenannte Prüfungen in der brasilianischen Öffentlichkeit breit diskutiert werden… Siehe dazu auch ein Radio-Interview mit dem Autor, einen Beitrag über die missachteten Warnungen aus der Belegschaft, einen zur Katastrophengeschichte der Vale und ein Video über Bewohner einer indigenen Siedlung am Flusslauf des Paraopebas 
„ Familie, Freunde, Bekannte und KollegInnen von Adil Demirci haben sich als ein Solidaritätskreis unter dem Namen „Freiheit für Adil“ zusammengeschlossen und fordern die sofortige Freilassung ihres Freundes und die Genehmigung zu seiner Ausreise nach Deutschland. Die dju in ver.di unterstützt die Aktion“ – so wird der Aufruf „Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten Journalisten in der Türkei“ am 06. Februar 2019 bei der dju eingeleitet. Im Weiteren wird in dem Aufruf daran erinnert: „Wie bei allen RegierungskritikerInnen und Oppositionellen in der Türkei lautet auch bei Adil der Vorwurf der türkischen Justiz: Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Konkret wirft der türkische Staat Adil Demirci vor, an drei Beerdigungen in den Jahren 2013, 2014, 2015 teilgenommen zu haben. Diese waren Beerdigungen von Menschen, die im Kampf gegen den IS (Islamischer Staat) und somit gegen den Terror, der weltweit gefürchtet wurde, gestorben sind. Adil hat als Journalist an diesen Beerdigungen teilgenommen um darüber zu berichten. Am 20. November 2018 stand Adil Demirci nach über sieben Monaten vor dem Richter. Trotz absurder Vorwürfe und guter Verteidigung wurde Adil Demirci nicht freigelassen und sein Prozess wurde auf den 14. Februar 2019 vertagt. Sechs seiner zehn Mitangeklagten wurden freigelassen – weshalb gerade diese freikamen und die restlichen nicht, bleibt offen. Wie auch die Prozessdelegation mitteilte, fand der Prozess nicht unter fairen Bedingungen statt und trotz fehlender rechtlicher Gründe wird Adil weiterhin die Freiheit geraubt…“ Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum Aktionstag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf für die Freiheit der inhaftierten JournalistInnen