Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Kommando Spezialkräfte ist eine besonders sensible Einheit innerhalb der Bundeswehr. Seine Soldaten erhalten eine spezielle Ausbildung, die Einsätze sind geheim, es ist öffentlich nicht einmal bekannt, wie viele KSK-Soldaten es überhaupt gibt. Deshalb hat auch der Militärische Abschirmdienst, der Geheimdienst der Bundeswehr, diese Einheit besonders im Blick, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht, die der taz vorliegt. Das KSK erfahre „im Vergleich zu anderen Einheiten und Verbänden eine intensivere Betreuung durch den MAD“. Die Bundesregierung gibt auch zu: Trotzdem kam es in den vergangenen Jahren mehrfach zu mutmaßlich rechtsextremen Vorfällen in genau jenem Kommando, das zuletzt auch wegen Verstrickungen in das so genannte „Hannibal“-Netzwerk in den Fokus geraten ist. (…) Und trotzdem gibt es Kommandoführer wie Oberstleutnant Pascal D. Auf seiner Abschiedsfeier lief rechtsextreme Musik, zur Belustigung warfen die Gäste mit Schweineköpfen, Pascal D. zeigte mehrfach den Hitlergruß. Während der MAD immer noch prüft, was daran möglicherweise problematisch war, hat die Justiz schon ein Urteil gefällt. Pascal D. muss wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ 40 Tagessätze Geldstrafe zahlen. Gegen einen weiteren Soldaten läuft noch ein Ermittlungsverfahren. Trotzdem gibt der MAD an, seit 2012 keinen KSK-Soldaten als „erkannten Extremisten“ eingestuft zu haben. Lediglich fünf „Verdachtspersonen mit Erkenntnissen“ seien festgestellt worden…“ Artikel von Christina Schmidt, Sebastian Erb, Martin Kaul und Alexander Nabert vom 6. 2. 2019 bei der taz online im Rahmen vom Schwerpunkt Hannibals Schattenarmee bei der taz 
Auch wenn die Zahlen von Bericht zu Bericht leichte Schwankungen enthalten, bliebt festzuhalten, dass über 40 der ursprünglich bestreikten 48 Unternehmen der Auto-Zulieferer-Branche inzwischen die Forderungen der Belegschaften erfüllt haben, nach einer Lohnerhöhung um 20% (klingt nach viel, ist aber bei einem Stundenlohn von knapp einem Dollar mehr als bescheiden) und einem Jahresbonus von rund 1.600 Dollar. Und auch wenn viele Berichte in bürgerlichen Medien – sei es aus Unkenntnis oder bösem Willen – vermelden, gewerkschaftliche Forderungen seien erfüllt worden, wird immer wieder deutlich, dass es eine „klassische“ selbstorganisierte Streikbewegung ist, die sich da entwickelt hat und weiter entwickelt. In dem Artikel „With López Obrador In, Workers Have the Confidence to Walk Out“ am 06. Februar 2019 im American Prospect vertritt Autor David Bacon die These, dass diese Kampfbereitschaft auch Ausdruck der Hoffnungen auf neue und bessere Verhältnisse sei, die mit dem Wahlsieg von Lopez Obrador geweckt worden seien – wie berechtigt auch immer sie sein mag. In dem Artikel skizziert Bacon auch kurz die Geschichte der Maquilas, die vor der Einführung der NAFTA-Zone Löhne über dem Landesdurchschnitt bezahlten, was sich mit der Einrichtung der Freihandelszone unter tatkräftiger Mithilfe der Gewerkschaften der CTM-Föderation ins Gegenteil verkehrte… Siehe dazu eine der Meldungen über die Erfolge des Streiks bisher, zwei Beiträge zur Ausweitung auf andere Branchen der Region und einen Videobericht von einer Streikkundgebung, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Streikbewegung 
„PEGIDA und gewaltbereite neonazistische Mobilisierungen (z.B. in Freital oder Heidenau) prägten in den vergangenen Jahren die öffentliche Wahrnehmung der Debatten über Geflüchtete in Dresden und umliegenden Orten. Medial weniger sichtbar war, dass sich in der Region auch eine aktive zivilgesellschaftliche Willkommenskultur für Geflüchtete entwickelte. In ihrem Dokumentarfilm spricht Anne Frisius vor Ort mit Geflüchteten und flüchtlingspolitischen Initiativen über ihre Erfahrungen mit Rassismus, rechten Mobilisierungen und solidarischer Unterstützung im Alltag.“ Ein Dokumentarfilm von Anne Frisius vom 04.02.2019 im Rahmen des durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Verbundprojekts Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland. Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens 
„… Eine ganz entscheidende Weiterentwicklung dieser Position, die Feminismus und Klassenkampf zusammendenkt, ist aus der italienischen Gruppe „Lotta Feminista“ hervorgegangen. 1973 erschien Mariarosa Dalla Costas „Die Macht der Frauen und der Umsturz der Gesellschaft“ auf deutsch im Merve-Verlag. Mariarosa Dalla Costa und Silvia Federici waren aktiv in der Kampagne für einen Lohn für Hausarbeit, in dem es nicht so sehr um den Lohn ging, sondern letztlich darum, die Hausarbeit als reproduktive Arbeit zu dekonstruieren und von der männlich konnotierten Lohnarbeit ununterscheidbar zu machen. Wenn wir uns also fragen „Wat is eene Hex‘?“, ist die Antwort schlicht: die aktive Frau in der Öffentlichkeit. (…) Die Geschichte hat die Anführerinnen unsichtbar gemacht, aber in den ketzerischen Bewegungen waren Frauen Anführerinnen, bei den Kämpfen gegen die Einhegung der Allmende in England gab es zahlreiche weibliche Captains. „Passiv“ wurden Frauen immer erst, wenn sie mit Gewalt dazu gezwungen wurden. In der offiziellen Geschichtsschreibung der Arbeiterbewegung tauchen kaum Frauen auf – wie auch, wenn sich diese Geschichtsschreibung auf die Industriefabriken konzentriert, aus denen Frauen meist und mehrheitlich ausgeschlossen wurden? Die Ausnahme des Crimmitschauer Textilarbeiter*innenstreiks wurde zwar aufgenommen, aber der erfolgreiche wilde Streik für einen gleichen Lohn von 1.600 migrantischen Arbeiterinnen (bei insgesamt 2000 Streikenden) 1973 bei Pierburg/Neuss fehlt meist immer noch (…) Wenn der Klassenkampf wahrgenommen wird als Kampf männlicher Arbeiter in Fabriken, sind Frauen selbstverständlich unsichtbar. Folglich ist dies eine völlig verkehrte Wahrnehmung des Konflikts von Kapital und Arbeit. Denn wie wir gesehen haben, ist die Konstruktion der Frau ein Fundament des Kapitalismus. Und eingedenk der fortgesetzten ursprünglichen Akkumulation, die immer auch eine Akkumulation des – vor allem weiblichen – Körpers ist und deren Gewaltförmigkeit in Krisensituationen wie der aktuellen eskaliert, wird deutlich, dass die Geschlechterdifferenz in der Krise besonders bedeutsam wird…“ Aus dem Kapitel „Kriege, Krisen, Klassenkampf – Fragen des Feminismus“ des Buchs „Nothing in common? Differänzen in der Klasse“ von Torsten Bewernitz. Das Buch ist bereits im Dezember 2015 bei Edition Assemblage erschienen (978-3-942885-84-3 | 973), siehe weitere Informationen beim Verlag, dem wir für die Freigabe des Kapitels danken! 
„Es handelte sich um eine relative Stärkedemonstration: Laut Angaben der CGT (deren Zahlen mitunter zum Teil leicht übertrieben sein mögen) gingen am gestrigen Dienstag, den 05. Febnruar rund 300.000 Menschen frankreichweit auf die Straße, um gegen die Regierungspolitik unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe zu protestieren. Dies entspricht einer erheblichen Steigerung der Teilnehmer/innen/zahlen gegenüber den Protesttagen an den Samstagen zuvor – wie 26. Januar und 02. Februar d.J. – mit jeweils mehreren Zehntausenden Menschen. Das Vorliegen von mehreren parallelen Aufrufen zum Protest, seitens der CGT einerseits und von Vertretern der „Gelbwesten“-Protestbewegung wie Eric Drouet, aber auch den Exponenten von unterschiedlichen Linkskräften (wie Jean-Luc Mélenchon und Olivier Besancenot) auf der anderen Seite hatten dafür gesorgt, dass die unterschiedlichen Protestfronten sich gegenseitig verstärken. (…) Allerdings hinkt bislang die Auswirkung des Protests, was die Beteiligung an Streiks und Arbeitsniederlegungen betrifft, dahinter zurück…“ Artikel von Bernard Schmid vom 6.2.2019 – wir danken! 
„Einige Netzwerke im Sicherheits- bzw. Security-Bereich sind einige der wahrnehmbaren Dreh- und Angelpunkte einer sogenannten Mischszene aus organisierter Kriminalität, Rocker- und Kampfsportstrukturen. Anders als bei Kampfsportevents oder Tattoomessen, bei denen sich Neonazis und ihr Umfeld punktuell und eventbezogen treffen, gestalten sich einige Bereiche des Security-Business als alltäglicher Begegnungs-, Austausch- und Wirkungsort. Hier überschneiden sich private und gewerbliche Sphären. Das Knüpfen von Kontakten und Vernetzung sind so einfacher möglich. Neonazis können im Sicherheitsgewerbe vielfältig Einfluss nehmen, dabei Geld verdienen, Fähigkeiten erlernen und sich in sicherheitstechnischer Hinsicht professionalisieren. Als Wachpersonal in Unterkünften für Geflüchtete, als Fahrkartenkontrolleure oder an Clubtüren können sie rassistisch agieren und die von Rassismus Betroffenen drangsalieren und schikanieren. Das Sicherheitsgewerbe ist jedoch auch an sich ein interessantes Betätigungsfeld für Neonazis, Macht und Gewalt können in Übereinstimmung mit ihrer Ideologie, aber nicht notwendiger Weise abhängig davon ausgeübt werden. Die Professionalisierung ermöglicht zudem eine Organisierung von gewalttätigen Strukturen. Mit einer auch im medialen Diskurs stattfindenden Ethnisierung von Kriminalität können Neonazis aus einer, vermeintlich professionellen, „Security-Perspektive“ die Debatte entsprechend mitprägen. Auch die Sicherheitsbranche ist von der zunehmenden Privatisierung aller gesellschaftlichen Bereiche nicht ausgenommen. Der Rückzug staatlicher Autorität zugunsten privater Anbieter wird zudem durch den Stellenabbau bei der Polizei, insbesondere in den neuen Bundesländern bzw. in dünn besiedelten Gebieten begünstigt. Dass eine linke Kritik hieran nicht der Ruf nach einem starken Staat sein kann, liegt genauso auf der Hand wie offensichtlich ist, dass private Sicherheitsunternehmen oder auch Bürgerwehren genau in diese Kerbe schlagen…“ – aus dem Beitrag „Sicherheit“ als Diskurs- und Aktionsfeld von RassistInnen und Neonazis“ am 12. Januar 2019 beim Antifaschistischen Infoblatt, worin vielfältige Aktivitäten verschiedener Strömungen in dieser Branche Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über gewalttätige Organisationsformen, einen Beitrag zu einem der konkreten Anlässe von rechten Hetzkampagnen, sowie einen Kommentar zur Debatte über politische Gewalt ![[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/SIKO2018.jpg)
„Vom 15.-17. Februar 2019 findet in München die „Sicherheitskonferenz“ (SIKO) statt. Und Sicherheit könnten wir gut gebrauchen: Die Sicherheit, dass wir uns morgen noch unsere Miete leisten können, dass es keinen Krieg gibt und unsere Umwelt nicht den Bach heruntergeht. Aber um all das geht es bei der SIKO nicht. Was ist die SIKO? Es treffen sich Staats- und Regierungschefs mit Vertreter*innen aus Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, vorwiegend aus NATO-Staaten. Sie tagen im Bayerischen Hof – angeblich, um „einen Beitrag zur internationalen Sicherheit“ zu leisten. Tatsächlich geht es um die Rechtfertigung der NATO, ihrer Rüstungsausgaben und Kriegseinsätze, die uns als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Um welche Sicherheit sollte es gehen? Hätten alle Menschen genug zu essen, ein Dach über dem Kopf, Zugang zu ärztlicher Versorgung, Bildung und existenzsichernder Arbeit, wäre das ein Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und Fluchtursachen. Möglich wäre das. Aber um soziale Sicherheit, um Sicherheit für uns alle geht es den NATO-Strategen auf der SIKO nicht…“ Aus dem Aufruf zu Protesten gegen die NATO- „Sicherheits“-Konferenz (der noch UnterstützerInnen sucht, wir sind es bereits!) am Samstag, 16. Februar 2019 in München um 13 Uhr am Stachus auf der Aktionsseite mit aktuellen Infos (auch unter #AntiSIKO), siehe u.a. auch: Demo am 6. Februar in München: Krieg bekämpfen – nicht Geflüchtete! Raus gegen die Münchner Kriegskonferenz! / Ischingers Gäste und Gegner
„… Nicht irgendwelche IT-Konzerne machen in erster Linie der Bundeswehr das Personal streitig, sondern vielmehr private Sicherheitsunternehmen. Im Fachjargon lautet die Bezeichnung dafür „Contractor“ . Diese Firmen sind international tätig, zahlen in der Regel bessere Gehälter, haben eine hochwertigere Ausrüstung und das Tätigkeitsfeld ist nahezu dasselbe. Schon heute ist kaum ein Bundeswehreinsatz im Ausland ohne gefühlt unzählige Privatunternehmen denkbar. Ob der Transport von Mensch und Material, der Aufbau von Feldlazaretten bis hin zum Betrieb von Toiletten. Sollte mal ein Unternehmen seine Verträge auslaufen lassen, kommt die Bundeswehr in arge Erklärungsnot, weil Ersatz nicht immer so einfach aufzutreiben ist, und die Kosten schnell aus den Ruder laufen. (…) Denn die eigenen Kapazitäten wurden die letzten Jahrzehnte sukzessive abgebaut und so kann die Truppe viele Aufgaben gar nicht mehr selbst erfüllen. Sogar die Bewachung von Kasernen, übernehmen vielerorts bereits private Sicherheitsfirmen. Die Truppenstärke wurde in den letzten zwar rein formal reduziert, aber das hatte keine nennenswerten Auswirkungen auf die Verteidigungskosten. Das Hauptargument für die Teilprivatisierte Armee sei ja Kosten, aber wirklich überzeugen tut dieses nicht. Mehr noch es kratzt an der Substanz des Soldatenberufs. Der Bundeswehrsoldat wird immer mehr zu einen kleinen Rädchen, eingebettet zwischen zahllosen Privatfirmen und mit einen unklaren Aufgabengebiet…“ Beitrag vom Februar 2019 von und bei der Lausitzer Allgemeinen Zeitung online 
„Frankreichs Parlament hat schärfere Sanktionen gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte gebilligt. Die Pariser Nationalversammlung stimmte dem sogenannten Anti-Randalierer-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit zu. Es stößt auch in der Regierungspartei auf scharfe Kritik, da Demonstrationsverbote – besonders vor dem Hintergrund der Gelbwesten-Proteste – deutlich erleichtert werden. Im März muss erneut darüber abgestimmt werden. Die Nationalversammlung billigte den Entwurf mit 387 gegen 92 Stimmen. Etwa 50 Abgeordnete der Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) von Präsident Emmanuel Macron enthielten sich. Sie fürchten eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. Nach der Novelle können Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, „die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro. Das „Anti-Randalierer-Gesetz“ sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen…“ – aus der Meldung „Frankreich stimmt für Vermummungsverbot bei Demonstrationen“ am 05. Februar 2019 bei Spiegel Online, worin trotz „reichlich seltsamer“ Überschrift denn doch wesentliche Kritiken bis tief hinein ins bürgerliche Lager berichtet werden… Wenn dies das Dialogangebot an DemonstrantInnen ist, so gibt es ein ebenso ernsthaftes an kritische Medien – und „selbstverständlich“ weitere Privatisierungsschritte. Siehe dazu zwei weitere Beiträge 
„Der Gleichschritt mit der von den USA eingeleiteten Intervention in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes wird von Bundestagsmitgliedern von der Partei DIE LINKE scharf kritisiert. So beurteilte Michel Brandt die Anerkennung Guaidós als Überschreiten einer „roten Linie“. „Durch die Legitimierung des Putsches greift sie aktiv in die Souveränität Venezuelas ein. Dieser Verstoß gegen das Völkerrecht könnte zur weiteren Eskalation in der Region führen“, sagte das Fraktionsmitglied gestern. Statt sich auf die Seite der USA zu stellen, forderte Brandt die Bundesregierung auf, eine militärische Intervention zu verhindern und die Initiative Mexikos und Uruguays für eine politische Lösung zu unterstützen. Sevim Dagdelen derselben Fraktion fand klare Worte: „Die Bundesregierung tritt damit das Völkerrecht mit Füßen und bereitet in unverantwortlicher Weise den Boden für eine US-Intervention und einen Bürgerkrieg.“ (…) In Berlin regt sich unterdessen auch Protest auf der Straße. Der Bloque Latinoamericano Berlin ruft zur Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung auf und lehnt die Einmischung der EU und der USA entschieden ab. „Wir sind kein Land für imperialistische Kriege. Wir fordern Respekt und Frieden für das venezolanische Volk und die lateinamerikanische Region“, schreibt die Organisation in einem Aufruf zu einer Demonstration für den 8. Februar. Weiter wird eine „politische Lösung durch den Dialog zwischen dem venezolanischen Volk und seinen legitimen politischen Institutionen, ohne Eingriffe, weder durch Sanktionen noch durch mediale Manipulation“ gefordert…“ – aus dem Beitrag „Kritik an Anerkennung Guaidós in Venezuela durch Bundesregierung“ von Ani Dießelmann am 05. Februar 2019 bei amerika21.de über einen Teil der bundesrepublikanischen Kritik an der Aggressions-Taktik der Bundesregierung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, sowie einen Hintergrundbeitrag über den selbsternannten Gegenpräsidenten – am Freitag den 8. Februar um 16 Uhr am Hermannplatz in Berlin wird es übrigens eine Solidemo geben… 
„Die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle ist in der Türkei so hoch wie in kaum einem anderen Land. Die meisten Opfer sind prekär Beschäftigte. Die Gewerkschaften sprechen daher von „Arbeitsmorden“. Der gewerkschaftsnahe Verband für Arbeitsplatzsicherheit (İşçi Sağlığı ve İş Güvenliği, İSİG) hat im ersten Monat des neuen Jahres 155 tödliche Arbeitsunfälle gezählt. Die „Arbeitsmorde“ gehören in der Türkei zum Alltag und zeigen die dunkle Seite des türkischen Wirtschaftsbooms, in dem die industrielle Produktion seit Jahren zurückgeht. Allein im letzten Jahr starben in dem Land mindestens 1923 Menschen bei der Arbeit. Die meisten tödlichen Unglücke ereignen sich in der Baubranche. Seit dem Amtstritt der Regierungspartei AKP hat İSİG mehr als 22.000 tödliche Arbeitsunfälle gezählt, was einem Massenmord an Arbeiter*innen gleichkommt. Die vom türkischen Arbeitsministerium veröffentlichen Zahlen fallen allerdings deutlich niedriger aus. (…)Bei elf der im Januar tödlich verunglückten 155 Arbeiter*innen handelt es sich um Frauen, zehn der Getöteten waren Kinder zwischen drei und 14 Jahren und weitere 19 Menschen Flüchtlinge oder Migrant*innen. Nur zwei Prozent der im Vormonat tödlich verunglückten Arbeiter*innen waren gewerkschaftlich organisiert. Die regierende AKP hatte das Jahr 2018 zum „Kampfjahr gegen Kinderarbeit“ erklärt. Allein in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres starben mindestens 66 Kinder bei der Arbeit. Laut İSİG sei es das Jahr mit den meisten Kinderarbeiter*innen, die tödlich verunglückten. „Diese Tatsache verdeutlicht nur, dass die AKP lediglich Propaganda betreibt und nicht anstrebt, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, kritisiert İSİG…“ – aus der Meldung „Mindestens 155 „Arbeitsmorde” im Januar in der Türkei“ am 04. Februar 2019 bei der ANF, worin auch noch darüber informiert wird, dass Istanbul an der Spitze der tödlichen Bilanz steht… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über den Todesfeldzug des (auch bundesdeutschen) Kapitals in der Türkei 
„Zehn weitere Gefangene in der Türkei haben sich dem Hungerstreik gegen die Isolation des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan angeschlossen. Mittlerweile befinden sich 291 Gefangene im unbefristeten Hungerstreik. Dem von der kurdischen Abgeordneten Leyla Güven im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) initiierten Hungerstreik hat sich am 16. Dezember eine erste Gruppe von Gefangenen in zehn verschiedenen türkischen Haftanstalten angeschlossen. Die 35 Gefangenen aus der ersten Gruppe verweigern seit 51 Tagen die Nahrungsaufnahme. Seitdem sind immer mehr Menschen in einen Hungerstreik getreten. Leyla Güven ist im Januar aus der Haft entlassen worden und setzt ihre Aktion in ihrer Wohnung in Amed fort. Die kurdischen Politikerinnen Sebahat Tuncel und Selma Irmak, beide ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), die in der Türkei in politischer Geiselhaft gehalten werden, sind vor drei Wochen in den Hungerstreik getreten…“ – aus der Meldung „291 Gefangene in der Türkei im Hungerstreik“ am 05. Februar 2019 bei der ANF, worin auch informiert wird, wer sich diesem Hungerstreik neu angeschlossen hat. Zu Repressionsversuchen gegen den Hungerstreik in türkischen Gefängnissen ein weiterer Beitrag 
„Innenminister Herbert Reul hat heute (4. Februar 2019) in Bochum die erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) des Landes offiziell in Dienst gestellt. Die 46 Polizistinnen und Polizisten dieser neuen Einheit der Bereitschaftspolizei sind speziell dafür geschult, Beweise zu sichern und Straftäter festzunehmen. So sollen sie künftig zum Beispiel bei gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen bei Fußballspielen zum Einsatz kommen. (…) Aufgabe der Einheit ist es, Rechtsbrüche von Gewalttätern gerichtlich verwertbar zu dokumentieren. Dabei wenden die Beamtinnen und Beamten spezielle Zugriffstechniken an, um Straftäter aus der Masse herauszuholen. Sie tragen zudem eine besondere Schutzausrüstung. „Die BFE soll in brenzligen Situationen gerichtsfeste Beweise sichern. Mit Köpfchen und notfalls auch mit Kraft. Das ist keine leichte Aufgabe. Deshalb haben die BFE-Angehörigen meinen besonderen Respekt“, sagte Reul in Bochum. (…) Diese sollen bis zum Jahr 2021 an den Standorten Bochum, Wuppertal und Köln in Dienst gestellt werden.“ Pressemeldung den Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Februar 2019: „Land stellt erste Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit in Dienst. Minister Reul: Meilenstein in der Geschichte der Landespolizei“ 