Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Chinas Studenten wissen, wie man die Welt bewegt. Ihr Mut ist legendär und dieser Tage erneut zu bestaunen. Vor hundert Jahren führte ihre 4.-Mai-Bewegung zur Gründung der KP Chinas zwei Jahre später. Vor 30 Jahren erschütterten ihre Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking die Welt. Jetzt protestieren sie wieder. Vergangene Woche griffen die Pekinger Sicherheitsbehörden zu: Drei Studenten und zwei Absolventen der Peking-Universität und ein Student der Volksuniversität in Peking verschwanden nach Angaben einer studentischen Solidaritätsgruppe spurlos. Darauf zeigten sich Studenten beider Universitäten vor ihren Fakultäten mit Plakaten, die die Freilassung ihrer Kommilitonen forderten. Wenige Tage zuvor hatte die Polizei einigen Studenten der Peking-Universität Videos vorgespielt. Es waren Verhöre mit Festgenommenen, in denen diese sich selbst anklagen. (…) Was der Pekinger Student beschreibt, passt ins Bild eines neuen chinesischen Studenten-Aktivismus der letzten Jahre. In dessen Zentrum stehen die marxistischen Lesegruppen, die es an jeder chinesischen Universität gibt. Nur beschränkten sie sich zuletzt immer weniger aufs Lesen. „Es hat diese Gruppen immer gegeben, sie sind fixer Bestandteil des Universitätslebens in China, aber sie zeichnen sich seit Jahren durch ihr zunehmendes soziales Engagement aus“, sagt der Sinologe Daniel Fuchs vom Ostasiatischen Seminar der Universität Göttingen. In Peking besuchten Mitglieder dieser Gruppen in der Vergangenheit Baustellen, um dort Lesegruppen mit den Bauarbeitern zu organisieren. Oder sie setzten sich für das Putzpersonal ihrer Universität ein, weil es unter drakonischen Bedingungen outgesourct wurde. So weit tolerierten die Behörden den Aktivismus…“ – aus dem Beitrag „Chinas neue Marxisten“ von Georg Blume am 31. Januar 2019 bei Spiegel Online über die Entwicklung der Aktivitäten marxistischer Gruppierungen an Chinas Universitäten. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den Studiengruppen und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Repressionswelle „nach Jasic“ 
„Die Mitgliedsländer der Europäischen Union ringen noch um eine einheitliche Position zur Staatskrise in Venezuela. Das Europäische Parlament versucht nun, den Weg vorzugeben. Die Abgeordneten entschieden sich mit großer Mehrheit dafür, Juan Guaidó, den Herausforderer des despotisch regierenden Machthabers Nicolás Maduro, als rechtmäßigen Interimspräsidenten anzuerkennen. Die Parlamentarier begründen dies mit den jüngsten Äußerungen Maduros. Dieser hatte die EU-Forderung nach einer umgehenden fairen Neuwahl des Präsidenten in dem Land öffentlich abgelehnt, gar von einer „Frechheit“ gesprochen. Der Staatschef bot zwar an, Parlamentswahlen möglicherweise etwas früher abzuhalten. Seine eigene Macht – die nur bei Präsidentschaftswahlen wirklich zur Disposition stünde – will er aber nicht antasten lassen. (…) Ziel ist es eigentlich, diese Entscheidung im Namen der EU zu treffen. Länder wie Griechenland weigerten sich aber bis zuletzt mitzuziehen. Dass das Europaparlament Guaidó anerkennt, hat vor allem symbolische Bedeutung, weil es in außenpolitischen Fragen der EU kein Mitbestimmungsrecht hat. Entschiedener als die EU machen die USA Druck auf Maduro…“ – aus dem Beitrag „Europaparlament erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an“ am 31. Januar 2019 bei der SZ Online – in dem das sonstige Zentralorgan der Demokratischen Partei der USA dem Präsidenten Trump Lob zollt… Zum Aufmarsch gegen Venezuelas Regierung siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
„… Es wirkt wie ein Angebot, das kein Wirtschaftsjournalist ausschlagen kann: „Wir als Marke Volkswagen haben die Chance und eine Verpflichtung, die wir in unserem Namen tragen: Wir machen nachhaltige Mobilität für alle zugänglich“. Das Ganze hat nur einen Haken: Zugang zu der Veranstaltung bekommen von den „wenigen, ausgewählten Journalisten“, wie es in der Einladung ausdrücklich heißt, nur jene, die sich verpflichten, weder mitzuschreiben noch zu filmen noch zu fotografieren – und selbst dann nur unter der Voraussetzung, dass sie ihre Beiträge vor Veröffentlichung von der PR-Abteilung absegnen lassen. Weiter heißt es: Schon mit der Anmeldung „akzeptieren Sie die oben genannten Bedingungen“. (…) Heißt das mit anderen Worten: Ist der Ruf erst ruiniert, zensiert es sich ganz ungeniert?…“ Bericht von Ulrike Simon vom 29. Januar 2019 bei Horizont.net 
„… Die pinkfarbenen Rider von Foodora werden nach einer feindlichen Übernahme durch die orangefarbene Marke Lieferando vollständig verschwinden, sagte der Lieferando-Boss Jitse Groen Anfang Januar dem Handelsblatt. Der niederländische Konzern Takeaway, der hinter Lieferando steht, blätterte 930 Millionen Euro hin, um der Berliner Delivery Hero AG die Marken Foodora, Pizza.de und Lieferheld abzukaufen. Mit dem einzigen Ziel sie einzustampfen. Der Übernahmedeal sei seit Jahren im Gespräch gewesen, sagte Groen gegenüber dem Handelsblatt: »Wir sind 2016 an die Börse gegangen aus einem einzigen Grund: um den deutschen Markt zu erobern.« Mit Foodora verschwindet das einzige Unternehmen, in dem die Beschäftigten – gegen erheblichen Widerstand des Managements – Betriebsräte gegründet haben. Lieferando behauptet dagegen, dass Betriebsräte »nicht zu ihrer Firmenkultur« gehörten. Dafür zahlt der Konzern bislang die besten Löhne in der Branche und stattet die Fahrer mit E-Bikes aus. Bei Foodora müssen die Rider selbst für ihr Transportmittel sorgen, Deliveroo hat die schlechtesten Bedingungen…“ Artikel von Elmar Wigand in der jungen Welt vom 31.01.2019 
„Der Bundesabgeordnete Jean Wyllys, Mitglied der Partei Sozialismus und Freiheit (Partido Socialismo e Liberdade, PSOL), tritt sein Amt nicht an und verlässt das Land. Er gilt als einer der bekanntesten politischen Aktivisten der LGBTI-Bewegung und entschied sich wegen ständiger Todesdrohungen zu diesem Schritt. Wyllys, der zum dritten Mal als Abgeordneter des Bundesstaates Rio de Janeiro gewählt wurde, befindet sich derzeit außer Landes und erklärte in einem Interview mit der Folha de S.Paulo, dass er nicht plane zurückzukehren, da er sich um seine körperliche Unversehrtheit sorgen müsse. Er zitierte ein Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten Uruguays, Pepe Mujica, um seine Entscheidung zu begründen: „Er sagte mir, dass Märtyrer nicht immer als Helden in Erinnerung bleiben und dass ich das Recht habe, mein Leben angesichts dieser Bedrohungen zu schützen“. Juliano Medeiros, Vorsitzender der PSOL, bestätigte, dass das Mandat von Wyllys durch den afro-brasilianischen Homosexuellen David Miranda (PSOL-RJ) vertreten werde. Er ist derzeit Ratsmitglied in Rio de Janeiro. Wyllys ist Mitglied der Partei, genau wie es Marielle Franco war…“ – aus dem Beitrag „Schwuler Abgeordneter verlässt nach Drohungen von Bolsonaro-Anhängern Brasilien“ von Bernd Dahms am 31. Januar 2019 bei amerika21.de mit dem bisher prominentesten Opfer der faschistischen Drohkampagne, von denen es allerdings inzwischen bereits Hunderte quer durchs Land gibt… Siehe dazu auch einen Solidaritätsaufruf mit Wyllys und einen weiteren Betrag zum neuen brasilianischen Alltag 
„Lohnplus von 18 Prozent. IG Metall begrüßt Einigung bei Audi in Ungarn – Auswirkungen des Streiks noch einige Tage spürbar“ titelt der Artikel von Sandra Mönius aktualisiert am 31.01.2019 beim Donaukurier online, worin es heißt: „Für den Ingolstädter Autobauer ist es der längste Stillstand in der jüngeren Geschichte. Zwar gab es immer wieder mal tageweise Zwangspausen wegen Warnstreiks oder Problemen bei Zulieferern. Dass mindestens eine Woche lang Schichten ausfallen, ist allerdings außergewöhnlich. (…) Die 12000 Beschäftigten dort forderten 18 Prozent mehr Lohn und waren deswegen in einen einwöchigen Streik getreten. Gestern Nachmittag dann gab es eine Einigung. Die Unternehmensführung habe der geforderten Lohnerhöhung um 18 Prozent zugestimmt, teilte die ungarische Gewerkschaft AHFSZ mit. Diese ist für 15 Monate gültig. Zudem hat der Konzern der Forderung nach einem freien Wochenende im Monat nachgegeben. Jörg Schlagbauer, Vorsitzender des IG Metall Vertrauenskörpers bei Audi in Ingolstadt, erklärte gestern: „In den Tarifverhandlungen zwischen der Unternehmensleitung Audi Hungaria und der Betriebsgewerkschaft AHFSZ in Györ gibt es ein Ergebnis. Die Delegiertenversammlung hat das Verhandlungsergebnis ihrer gewerkschaftlichen Streikkommission heute angenommen. Die IG Metall bei Audi begrüßt die Einigung und beglückwünscht die ungarischen Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Ergebnis“ (…) Die vom Schichtausfall betroffenen Beschäftigten in Ingolstadt bekommen nach wie vor ihren Lohn, „das wird über Zeitkonten geregelt“, informierte ein Unternehmenssprecher. Audi schreibt den Mitarbeitern 40 Prozent der Ausfallzeit gut, die restlichen 60 Prozent werden über die individuellen Zeitkonten verrechnet…“ Siehe dazu weitere Informationen 
„Dem ARD-Studio Südamerika liegen bislang nicht von Medien veröffentlichte Dokumente vor, die Hinweise darauf geben, warum der Damm der Mine gebrochen sein könnte. Im Dezember 2018 – drei Monate nach der TÜV-Inspektion und wenige Wochen vor dem Unglück – erteilte das regionale Umweltsekretariat des Bundesstaates Minas Gerais demnach dem Konzern Vale eine Genehmigung. Darin wird das Sicherheitsrisiko des gebrochenen Staudamms mit „Vier“ bezeichnet: mittleres Risiko. In früheren Genehmigungen war aber noch von Risikostufe „Sechs“ die Rede gewesen: höheres Risiko. Besonders heikel: Das Umweltsekretariat genehmigte nicht nur den Ausbau der Minenaktivität in Brumadinho – sondern auch Arbeiten am längst stillgelegten Unglücksdamm. Brasilianische Medien sprechen von einer ungewöhnlichen „Expressgenehmigung“ und der Erlaubnis, die Minenproduktion um 70 Prozent steigern zu können. (…)Umweltverbände kritisieren seit langem, Behörden kontrollierten die Minenkonzerne nicht streng genug. Aus Sicht der Anwältin Raphaela Lopes von der Nichtregierungsorganisation Global Justice verschlechterten sich die Kontrollen zuletzt stetig: „Die brasilianischen Umweltkontrollbehörden wurden massiv geschwächt, was dazu führt, dass sie nicht mehr die Ressourcen haben, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.“…“ – aus dem Bericht „Behörden erlaubten Arbeiten am Damm“ von Matthias Ebert am 30. Januar 2019 in der tagesschau, worin einige der „Ungereimtheiten“ dargestellt werden, auch wenn das Systemproblem „Selbstkontrolle“ nicht thematisiert wird. Siehe dazu drei weitere Beiträge, in denen von Gewerkschaften Konsequenzen gefordert werden und den Hinweis auf unsere Reportage vom 30. Januar 2019 
„Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer des Zweiten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines solchen Diensteanbieters nicht zur Entscheidung angenommen. Zur Begründung hat sie angeführt, dass das auch unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich schützenswerte Anliegen, ein datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell anzubieten, nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, die dem verfassungsrechtlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Rechnung tragen, entbinden kann…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 7/2019 vom 29. Januar 2019 zum Beschluss 2 BvR 2377/16 vom 20. Dezember 2018 – siehe auch unser Dossier 
„… Dass Menschen Geflüchtete bei sich verstecken, ist nichts Neues. Dass es eine Gruppe gibt, die beide zusammenbringt und damit selbstbewusst an die Öffentlichkeit geht, schon. 15 Leute stecken hinter dieser Gruppe namens „Bürger*innen-Asyl“. „Die meisten studieren noch und sind zwischen 20 und 35 Jahre alt“, erzählt Pascal Roth – es ist nicht sein echter Name. Er selbst ist 31 und schreibt gerade seine Doktorarbeit. (…) Berliner, die bereit sind, Geflüchtete bei sich aufzunehmen, melden sich zum Beispiel per E-Mail. Die Geflüchteten selbst werden der Gruppe von Beratungsstellen vermittelt. Mit denen sind die Leute von „Bürger*innen-Asyl“ genauso in Kontakt wie mit selbstorganisierten migrantischen Gruppen oder Anwälten, damit die Geflüchteten auch rechtlich beraten werden und dadurch eigene Entscheidungen über ihre nächsten Schritte treffen können. „Es sind ganz viele, die so ein ‚Bürger*innen-Asyl‘ möglich machen und es auf ein breites Fundament stellen“, erzählt Roth. (…) Die Menschen, die hinter „Bürger*innen-Asyl“ stehen, sehen das, was sie machen, als zivilen Ungehorsam. Und den finden sie legitim, wenn der Staat – wie sie sagen – Menschen mit Gewalt an Orte abschiebe, in denen sie nicht mehr leben wollen – wie Abraham nach Italien – oder in denen Hunger, Not, Elend oder Krieg herrscht. „Der politische Diskurs verharmlost und normalisiert Abschiebungen“, meint Pascal Roth. „Dadurch macht er die Gewalt und den Terror, dem Leute bei Abschiebungen ausgesetzt sind, unsichtbar.“ Und auch Christine Schmidt, die Abraham beherbergt, sagt: „Ich fühle mich im Recht mit dem, was ich tue, und ich würde es auch jedem Richter erklären.“…“ Beitrag von Klaas-Wilhelm Brandenburg bei rbb 24 – Inforadio vom 29. Januar 2019 (Audiolänge: ca. 6 Min.) – siehe dazu die Homepage von Bürger*innen-Asyl Berlin und das bundesweite Netzwerk der Bürger*innen-Asyle 
„Die Anklagepunkte gegen die achtzehn Beschuldigten sind happig: Landfriedensbruch, mehrfache qualifizierte Sachbeschädigung, mehrfache Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache sowie versuchte schwere Körperverletzung, Angriff, Störung des öffentlichen Verkehrs, Verstoss gegen das Vermummungsverbot. Und das von der Staatsanwaltschaft geforderte Strafmass ist hoch: Es reicht von 22 Monaten bis zu 38 Monaten – also von knapp zwei bis zu über drei Jahren Gefängnis. Für die Hälfte der Angeklagten beantragt die Staatsanwaltschaft unbedingte Haftstrafen, für drei weitere teilbedingte. Die Beweislage ist dünn, und es ist fragwürdig, warum genau diese achtzehn Personen angeklagt sind – bei einigen ist nicht mal klar, ob sie an besagtem Abend überhaupt in Basel waren. (…) Die Staatsanwaltschaft bestreitet auch gar nicht, dass sie den Einzelnen die Straftaten nicht nachweisen kann. Sie benutzt stattdessen die dünne Beweislage, um das Konstrukt der Mittäterschaft zu begründen: Wer konkret was getan habe, spiele sowieso keine Rolle, weil bei der Demonstration ein «gemeinsamer Tatentschluss» gefasst und «arbeitsteilig» vorgegangen worden sei…“ – aus dem Bericht „Das ist ein Schauprozess gegen soziale Bewegungen!“ von Merièm Strupler und Patric Sandri am 01. November 2018 in der WoZ (Ausgabe 44/2018), worin auch noch darüber informiert wird, dass der Termin der Urteilsverkündung noch nicht bekannt ist. Siehe zum Prozess gegen die „Basel 18“ auch einen Beitrag zum Prozessbeginn, in dem unter anderem zahlreiche „Sonderbestimmungen“ berichtet werden und nun die Urteile: Urteil im Prozess gegen die «Basel 18»: Im Zweifel für die Staatsanwaltschaft 
„Die Fahrt über das Mittelmeer ist für Bootsflüchtlinge noch gefährlicher geworden. 2018 kamen pro Tag sechs Migranten bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk beklagt. Linkspolitikerin Jelpke spricht von „verbrecherischer Flüchtlingspolitik“. Die Vereinten Nationen prangern eine alarmierend hohe Zahl von Flüchtlingen an, die bei der Fahrt über das Mittelmeer ums Leben kommen. Mit durchschnittlich sechs Toten pro Tag sei das Mittelmeer 2018 wieder die weltweit gefährlichste Seeroute gewesen, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Mittwoch in Genf mit. Insgesamt seien dort im vergangenen Jahr 2.275 Migranten und Flüchtlinge ertrunken. Den Angaben zufolge sank zwar die Zahl der Toten auf der zentralen Mittelmeerroute von Libyen nach Europa auf weniger als die Hälfte, aber die Todesrate hat sich mehr als verdoppelt. Auf jeweils 14 Flüchtlinge und Migranten, die in Europa ankamen, war laut UNHCR ein Toter zu beklagen. 2017 kam ein Flüchtling ums Leben, während 38 ihr Ziel erreichten…“ Meldung vom 31. Januar 2019 beim Migazin 
„… Und dann, überraschend, seit dem 17. November erscheinen die gelben Westen landesweit auf den Straßen und besonders an den Autobahnen, in den Industriegebieten und an den Verkehrsknotenpunkten, beginnen die Straßen zu blockieren und fordern die Rücknahme der kurz zuvor beschlossenen Benzinsteuer. Schnell weitete sich der Blick der sich sammelnden gesellschaftlichen Protestbewegung, nahm die gesamte Steuerpolitik der Regierung in den Blick – vor allem die Abschaffung der Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen – und entdeckte die zunehmende soziale Ungleichheit im Lande. Seit diesem 17. November erleben wir eine Bewegung, die nicht nur die Regierung, sondern auch die herrschenden Medien und ihre Polizeiapparate verwirrt. Die Bewegung ist dynamisch und fantasievoll, neue alternative Medienwelten entstehen, anfangs skeptische Gewerkschafterinnen verlieren ihre Scheuklappen, SchülerInnen, Studierende genauso wie RentnerInnen schließen sich an und die Macronie beginnt zum ersten Mal Zugeständnisse zu machen, aber das reicht schon nicht mehr, inzwischen fordern viele Protestierende den Rücktritt von Macron und machen sich Gedanken über eine ganz andere demokratische Republik, in der die Delegierten jederzeit abwählbar sein sollen, keine Sonder-Privilegien mehr bekommen – und noch einiges mehr…“ Artikel von Willi Hajek, erschienen in 
Uta Köbernick richtet sich in ihrem Solo „An die Demonstranten“ an die Teilnehmer der Demonstrationen gegen „Stuttgart 21“ – siehe das Video der ergreifenden Dankesrede in Die Anstalt vom 29. Januar 2019 (Beitragslänge: 4 min) und mehr zur Sendung im Dossier: