Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Seit Freitag, dem 1. März 2019, ist in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Drei Millionen Menschen zogen an dem Tag durch alle Städte des Landes. Es war – nach dem 22. Februar – die zweite Massendemonstration gegen das Machtkartell. An jedem Tag hatte es weitere Demonstrationen gegeben, von Student*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und vielen anderen Gruppen. (…) Am gestrigen Sonntag ließ Bouteflika vom Bett in einem Genfer Krankenhaus aus mitteilen, dass er an seiner Kandidatur („5. Mandat“) festhalte, aber dass er „verstanden“ habe. Er finde die Demonstrationen der letzten Tage gut und werde die gesamte kommende Legislaturperiode abkürzen – ohne einen Zeitrahmen zu nennen – , und eine Versammlung zur Verfassungsüberarbeitung einberufen – ohne akzeptierbare Veränderungsdetails mitzuteilen. Die Antwort auf diese Worte Bouteflikas waren wütende Massendemonstrationen in der Nacht von Sonntag auf Montag, die nach 23 Uhr ihren größten Zufluss erhielten. Oppositionspolitiker rufen nunmehr dazu auf, solche Nachtdemonstrationen zu unterlassen. Es wird wahrscheinlich, dass die April-Wahlen verschoben werden. (…) Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Deutschlands laufende milliardenschwere Rüstungsexporte nach Algerien stehen auf dem Spiel. Die EU-Staaten fürchten den Kollaps der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste und die kommende Reisefreiheit, die sich vor allem die Jugendlichen nehmen werden…“ – aus dem Beitrag „Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten“ am 04. März 2019 bei FFM-Online über die Reaktionen auf Bouteflikas Beharren – und die Nichtreaktionen… Zu den Reaktionen auf die Entscheidung der algerischen Machthaber weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu, der ein Schwergewicht auf der Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in dieser Protestbewegung hatte 
„Das steigende Altersarmutsrisiko, die Ungerechtigkeit des Hartz-IV-Systems, der Streit über die Sicherung der Renten: Endlich zoffen wir uns darüber, worum es wirklich geht. Da ist die Frage der Vermögensverteilung und das Skandalon der steigenden sozialen Ungleichheit. Die obszönen Unterschiede zwischen Arm und Reich, im planetaren Maßstab aber auch in Deutschland selbst. Die Erosion der Mittelschicht, das Wachstum der Zahl der Armutsbetroffenen, Verdrängten und Hinaus-Gentrifizierten. Ökonomische und soziale Sicherheit wird ein immer selteneres Gut. Die Spaltung unserer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Lohnentwicklung und Beschäftigungsstabilität. Über ein Drittel der deutschen genauso wie der europäischen Erwerbstätigen arbeiten inzwischen in prekären und schlecht bezahlten Jobs. Die neue ArbeiterInnenklasse, die von ihrer Arbeit kaum mehr leben kann, sich von einem Job zum nächsten hangeln muss und dabei zwischendurch immer wieder in der Arbeitslosigkeit landet, hat sich vom Rand- zum Breitenphänomen entwickelt. Soloselbstständige, Teilzeitbeschäftigte und Minijobber sind die neue Norm, sie bilden eine wachsende Gruppe von Menschen, die wenig soziale Sicherheit und kaum berufliche Perspektive mehr hat. Nun können wir all diese Fälle und Gruppen als isolierte Problemausprägungen debattieren. Darüber sollten wir aber nicht vergessen, dass es sich dabei um Symptome einer tieferliegenden Entwicklung handelt. (…) Es gibt Widerstand, auch wenn er bisweilen konfus und größtenteils ohne klare Agenda daherkommt – wie die Gelbwesten in Frankreich, bei denen sich breite Teile der Bevölkerung beteiligen. Was dieser Bewegung fehlt und sie anfällig für rechtsextremistische Vereinnahmung macht, ist das Bewusstsein, dass sie eine Klasse bildet. Ein Anfang wäre mit der Erkenntnis gemacht, dass alle die Betroffenen derselben Spaltungsdynamik sind. Genau das gälte es nun auch politisch abzubilden und diese Organisierung voranzutreiben: in den Lagerhallen der scheinselbstständigen Paketboten, den digitalisierten Clickwerkstätten der Crowdworker oder jenen innerstädtischen Kaffeehäusern, wo befristete Beschäftigte ihre unbezahlten Leerzeiten verbringen.“ Beitrag von Veronika Bohrn Mena vom 4. März 2019 aus ‚der Freitag‘ Ausgabe 05/2019 
„Dass im Zeitalter der Privatisierung und Liberalisierung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nicht alles bzw. immer weniger rundläuft, können Beschäftigte, Fahrgäste und Beobachter der Branche aus eigener Erfahrung bestätigen. Personalmangel, Servicemängel, Verspätungen und Ausfälle von Bussen und Bahnen gehören mittlerweile zum »täglichen Brot«. So ist es auch nicht verwunderlich, dass nach einer Meldung der Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 28. Februar die örtlichen kommunalen Verkehrsbetriebe in der Sachsenmetropole (LVB) jetzt »händeringend nach Fahrern für ihre Busse und Bahnen« suchen. In ihrer Not haben die LVB-Manager begonnen, Busfahrer in Serbien anzuwerben. (…) Wie die LVB in Serbien heuern andere kommunale und regionale Verkehrsbetriebe schon längst in süd- und osteuropäischen Ländern Arbeitskräfte an. (…) Was medial als »Fachkräftemangel« dargestellt wird, ist bei näherer Betrachtung jedoch oftmals die mangelnde Bereitschaft der Unternehmen, den Fahrern akzeptable Einkommen und Arbeitsbedingungen zuzugestehen. Das Problem hat sich mit der Liberalisierung und der damit aufgrund von EU-Richtlinien vorgegebenen und erzwungenen Ausschreibung von Verkehrsdienstleitungen durch Kommunen, Verkehrsverbünde und Landesbehörden seit den 1990er Jahren wesentlich vergrößert. Das Zauberwort lautete »Wettbewerb«. So wurden etliche angestammte öffentliche Verkehrsunternehmen mit Arbeits- und Tarifbedingungen des öffentlichen Dienstes (ÖD) teilweise verdrängt oder zerschlagen. (…) Im privaten Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nach einer größeren Warnstreikwelle derzeit mit einem unbefristeten Ausstand. Das Angebot des Unternehmerverbands »würde die Lohnschere zum kommunalen Nahverkehr weiter öffnen«, kritisierte der zuständige Verdi-Sekretär Andreas Schackert. In Baden-Württemberg befindet sich der öffentliche Personennahverkehr nur noch in neun Städten – darunter Stuttgart und Baden-Baden – in kommunalen Händen. In den meisten größeren Städten und Landkreisen führen private Firmen mit rund 9.000 Beschäftigten den Busverkehr im Auftrag von Kommunen bzw. Verkehrsverbünden durch.“ Artikel von Katrin Küfer in der jungen Welt vom 5. März 2019 
José Fernel Manrique Valencia, 34 Jahre alt und nach einem Verkehrsunfall mit einem amputierten Bein, wurde in der Nacht zum 26. Februar 2019 etwa um 21.30 Uhr vor seinem Haus in Bucamaranga von zwei Männern von einem vorüberfahrenden Motorrad aus erschossen. Er war Aktivist und Funktionär der Gewerkschaft Sindicato Unitario de Trabajadores de la Industria de Materiales para la Construcción (Sutimac) (Baumaterialien) und bei der Firma Cremex Colombia angestellt. In der Pressemitteilung „Asesinado Sindicalista en Bucaramanga“ der Gewerkschaft Sinaltrainal vom 26. Februar 2019 wird unterstrichen, dass dieser neuerliche Mord an einem Gewerkschaftsaktivisten in Kolumbien sich einreiht in eine ganze, schier endlose Reihe solcher Verbrechen gegen Aktive verschiedenster sozialer Bewegungen. Diese Mordserie sei, so die Gewerkschaft in ihrer Erklärung weiter, Bestandteil und Ergebnis der Politik des Präsidenten Duque, der angetreten sei, den Friedensprozess im Land zu beenden. Ob diese Mörder mit welchen der 38.000 Pistolen ausgerüstet waren, die deutsche Waffenhändler an die Banden geliefert haben, ist nicht bekannt, aber aufgrund der Menge nicht unwahrscheinlich. (Siehe unser 
„Zwischen Ost- und Westdeutschland gibt es nach wie vor erhebliche Lohnunterschiede. So lag der mittlere Monatslohn von Vollzeitbeschäftigten in den neuen Bundesländern Ende 2017 bei 2600 Euro brutto. In den alten Ländern waren es 3339 Euro, und damit gut mehr 28 Prozent als im Osten. (…) Dabei ist die Spreizung der Löhne erheblich. Am geringsten war das mittlere Monatsentgelt von Vollzeitarbeitnehmern Ende 2017 mit 2391 Euro in Mecklenburg-Vorpommern, am höchsten in Hamburg 3619 Euro. (…) In Niedersachsen lag der mittlere Monatseinkommen von Beschäftigten mit Vollzeitjob bei 3087 Euro, in Berlin bei 3126 Euro, in Nordrhein-Westfalen bei 3306 Euro sowie in Schleswig-Holstein bei 2958 Euro. In Brandenburg waren es 2493 Euro und in Sachsen-Anhalt 2494 Euro. Bei Betrachtung der so genannten Berufshauptgruppen fällt auf, dass die mittleren Bruttolöhne in den Reinigungsberufen am geringsten sind. Ende 2017 waren es 1923 Euro bei Vollzeitbeschäftigten in Westdeutschland sowie 1690 Euro in Ostdeutschland. Besonders gut wird dagegen in der Informatikbranche bezahlt. Dort lag das mittlere Monatsentgelt 2017 bei 4048 Euro in Ostdeutschland sowie bei 5072 Euro in Westdeutschland. Die Daten zeigen, dass in den neuen Bundesländern in 28 Berufsgruppen weniger gezahlt wird als das bundesweite Lohnmittel von 3209 Euro. In den alten Bundesländern war das in 19 Berufsgruppen der Fall…“ Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 5. März 2019 bei der Berliner Zeitung online ![[29./30. März 2019 in Berlin] Symposium "Die unvollendete Revolution 1918/19"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/symposium0319.jpg)
„Über hundert Jahre sind vergangen, seit die deutsche Arbeiterbewegung versucht hatte, die Ursachen der Barbarei des I. Weltkrieges zu beseitigen. Über alle politischen Differenzen der Arbeiterorganisationen (SPD, USP, Spartakusbund) hinweg hatte der erste allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte 1918 mit überwältigender Mehrheit gefordert: die Beseitigung des Militarismus, die Sozialisierung der großen Schlüsselindustrien und deren unmittelbare Einleitung durch die Enteignung des Bergbaus. Diese Forderungen konnten nicht durchgesetzt werden. Der Einfluss der alten monarchistischen Kräfte und der besitzenden Klassen, der Unternehmer und des preußischen Landadels auf die Verwaltung der Weimarer Republik und auf das Militär blieben erhalten. Das waren die Kräfte, die den Aufstieg der Nationalsozialisten förderten und dem Faschismus 1933 zur Macht verhalfen. Damit wurden auch alle sozialen Errungenschaften der Weimarer Republik, wie beispielsweise die Anerkennung der Gewerkschaften als Tarifpartner und das Betriebsrätegesetz, beseitigt. (…) In den fast drei Jahrzehnten nach der Wiedervereinigung mussten wir erleben, wie die sozialen, gewerkschaftlichen und demokratischen Regelungen der alten BRD in Frage gestellt und abgebaut wurden. (…) Auf unserem Symposium wollen wir Rückschau halten und aktuelle Fragen aufwerfen. Wie lassen sich die sozialen und demokratischen Rechte, die auf die Novemberrevolution zurückgehen, heute verteidigen? Welche nicht erfüllten Erwartungen und Forderungen haben auch heute noch ihre Bedeutung, wo gibt es Ansätze für eine breite soziale Bewegung, um die Übermacht des Kapitals heute zurückzudrängen? Welche Bedeutung kommt den Beschäftigten, den Betriebsräten und den Gewerkschaften dabei zu?“ Das Symposium findet am 29. und 30. März im Großen Saal des IG Metall-Hauses Berlin – siehe Details und Anmeldung auf der Homepage der Koordination ›Unvollendete Revolution 1918‹ – siehe auch: 
„Noch nie haben wir eine derart große Unterstützung „von außen“ bekommen, wie zur Zeit. Das Kapital wird in die Enge getrieben. Schon lange waren unsere Chancen nicht so gut, auch unsere Forderungen durchzusetzen, wie z.B.: Statt Schichtausfällen, Kurzarbeit und Massenentlassungen: Keine Minute aus unseren Zeitkonten; keinen Cent aus unserer Tasche, sondern 6-Stundentag an 5 Wochentagen, bei vollem Lohnausgleich! Schienenverkehr statt Wahnsinn auf 4 Rädern! Arbeit ist mehr als genug vorhanden. Die Arbeiter bei Audi lassen den Hammer fallen, die Bänder stehen tagelang still. Streik in Ingolstadt? Nein, in Györ, Ungarn. In Ingolstadt besiegelt der Betriebsrat mit der Werkleitung per Vereinbarung den Lohnraub und vor allem den Streikbruch. Die Arbeiter lassen sich zu 60% auf eigene Kosten nach Hause schicken, anstatt die Steilvorlage aus Ungarn anzunehmen und sofort mit in den Streik zu gehen. Und fallen so ihresgleichen in den Rücken. Fast die gesamte Zulieferindustrie streikt. Die Bänder in den Autofabriken stehen still. In Deutschland? Nein, 70.000 Arbeiter streiken in Mexiko. Tausende bei General Motors und bei Ford lassen sich nach Hause schicken. Auch Daimler, BMW und VW sind betroffen. Und auch hier wieder: Streikbruch statt Streik…“ Flugblatt vom Februar 2019, von Arbeitern für Arbeiter bei Mercedes, Zulieferer und Logistik Bremen – mit guter Übersicht über aktuellen Stellenabbau nicht nur in der Autoindustrie. Darin auch: „Wozu taugt das Zeitkonto?“, „Gleiches Recht für alle!“ und dem Aufruf zum 1. Mai 2019 
„Wenn man in Berlin alle von Verdrängung bedrohten Projekte ablaufen würde, wäre man wohl mehrere Stunden unterwegs. Also haben sich die Initiator*innen der Interkiezionalen Demonstration etwas anderes überlegt: Unter dem Motto »Wir bleiben alle!« zogen am Samstag mehrere sogenannte Sterndemos aus unterschiedlichen Himmelsrichtung durch die Stadt, vorbei an bedrohten Projekten, um gegen Verdrängung zu protestieren. Die Demos von Potse und Drugstore aus Schöneberg, von Syndikat und Friedel 54 aus Neukölln, von der Liebig 34 und der Rigaer 94 aus Friedrichshain sowie von Meuterei und Großbeerenstraße 17a aus Kreuzberg, an denen sich jeweils mehrere Hundert Menschen beteiligten, trafen anschließend bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg aufeinander. Rund 1500 Menschen waren laut Veranstalter*innen insgesamt zu den Demonstrationen gekommen…“ – aus dem Bericht „Berlin zeigt Interkiezionale Solidarität“ von Marie Frank am 03. März 2019 in neues deutschland über diese neuerliche Demonstration gegen die immer intensiver werdenden Verdrängungsversuche. Siehe dazu auch den Verweis auf den Twitter-Kanal, mit dem unter anderem zu dieser Demonstration mobilisiert wurde 
„Tausende inhaftierte Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in türkischen Gefängnissen treten ab dem heutigen Freitag in einen unbefristeten Hungerstreik, um gegen die Isolationshaftbedingungen des seit zwanzig Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali gefangenen PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu protestieren. Sie schließen sich damit dem bereits seit Mitte Dezember laufenden Hungerstreik von mehr als 300 Gefangenen aus der PKK und der legalen linken Demokratischen Partei der Völker (HDP) in 67 türkischen Gefängnissen an. Auch eine Gruppe von kurdischen Exilpolitikern im französischen Strasbourg, darunter der Vorsitzende des europäischen Dachverbandes kurdischer Vereinigungen KCDE-K, Yüksel Koc, verweigert seitdem die Nahrungsaufnahme. Die erste, die in den Hungerstreik trat, war am 7. November die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, damals selbst noch in Untersuchungshaft sitzend. Sie setzte diesen nach ihrer Haftentlassung Ende Januar fort. Trotz ihres längst lebensbedrohlichen Gesundheitszustandes verweigere die 55jährige medizinische Behandlung, teilte die HDP am Donnerstag mit…“ – aus dem Beitrag „Ausweitung der Kampfzone“ von Nick Brauns am 01. März 2019 in der jungen welt zur Ausweitung der Hungerstreiks nicht nur in der Türkei. Siehe dazu auch einen Bericht zu den Aktionen der BRD-Behörden gegen diesen Hungerstreik und ein Beispiel für Solidaritätsaktionen in mehreren Ländern 
„Alice bezeichnet sich als Linksradikale und war pro Brexit. Genauer gesagt pro Lexit, eine linke Variante des EU-Austritts. So etwas hätte sie sich zumindest vorstellen können, sagt die 28-jährige Klimaaktivistin aus Birmingham, die wie die meisten in der linksradikalen Szene ihren Nachnamen nicht nennt. „Ein Lexit war aber leider nicht möglich“, sagt Alice jetzt, „denn der Brexit wurde ja ein Ding von protofaschistischen Kräften und rechter Rhetorik.“ Alice hat die Ortsgruppe von „Plan C“ in Birmingham mitgegründet, einem postautonomen kommunistischen Netzwerk, vergleichbar mit der „Interventionistischen Linken“ in Deutschland. Ihr Standpunkt zu EU und Brexit spiegelt den der britischen linksradikalen Szene im Allgemeinen: zerrissen, gefangen in einem Paradox zwischen EU-Antipathie und Angst vor rechter Vereinnahmung. Gleichzeitig jedoch ist Brexit das wichtigste Ereignis für diese linksaktivistische Generation. Denn seit dem Referendum im Juni 2016 ist die Szene dabei, sich komplett zu erneuern. Eine zersplitterte und desorganisierte Szene ist dabei, sich zu einer neuen antifaschistischen Strömung zusammenzuraufen. Das liegt vor allem daran, dass sich das rechte Spektrum radikalisiert. Seit dem Referendum hat rechte Gewalt zugenommen…“ – aus dem Beitrag „Linker Haken“ von Nicholas Potter am 03. März 2018 in der taz über Bestrebungen der Neuformierung der radikalen Linken in „Zeiten des Brexit“… 
„Die Profite der Rüstungsindustrie steigen trotz Ausfuhrstopp nach Saudi Arabien flott weiter. Der Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte den Umsatz seiner Militärsparte 2018 um 6,1 Prozent auf 3,22 Milliarden Euro, wie das Unternehmen am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Der Betriebsgewinn stieg sogar um fast 50 Prozent auf 254 Millionen. Auch die Auftragsbücher sind voll: Die Bestellungen bei Rheinmetall Defence kletterten um etwa ein Drittel auf 8,6 Milliarden Euro. An der Börse zeigte man sich von diesen Nachrichten erfreut: Die Gewinne sorgten für einen Kursanstieg um knapp neun Prozent – die Aktien erzielten den größten Tagesgewinn seit mehr als sieben Jahren zu. Als Kontrast zur Euphorie der Börsenkurse, steht das Leid der Menschen in Bürgerkriegsländern, wie dem Jemen. Rheinmetall stellt Kanonen her, etwa für den Panzer »Leopard«, sowie Artillerie, Munition und andere Waffentechnik, die in der Region zum Einsatz kommen. (…) Auch der seit November gültige Exportstopp nach Saudi-Arabien konnte die Gewinne des Militärkonzerns nicht eindämmen. Berlin hatte zwar die Lieferungen von Waffen und Kriegsgerät an Riad komplett gestoppt, allerdings gehen die Waffenexporte in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sowie die Ausfuhren von im Ausland ansässigen Tochterunternehmen von Rheinmetall an Saudi-Arabien weiter…“ Beitrag von Efthymis Angeloudis bei der jungen Welt vom 2. März 2019 
„Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden. Der Datenschützer Kelber hält das Fahndungsinstrument für entbehrlich. (…) Die Verfassungsrichter streben eine Entscheidung in diesem Jahr an, wie aus der Jahresvorschau des höchsten deutschen Gerichts hervorgeht, die kürzlich vorgestellt wurde. Geht es nach dem Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber könnte die Politik schon vorher handeln und die Reißleine ziehen. Schon wegen der „klaren“ gerichtlichen Entscheidungen, die getroffen wurden, plädiert der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium dafür, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. „Die anlasslose Erhebung und Speicherung von Daten ist nicht mit den Grundrechten vereinbar“, sagte Kelber dem Handelsblatt. „Politik und die Sicherheitsbehörden sollten sich deshalb von der Idee der Vorratsdatenspeicherung endgültig verabschieden.“…“ Artikel von Dietmar Neuerer vom 02.03.2019 beim Handelsblatt online 
„… Die Ermittlungsbehörden überführten die in der vergangenen Woche festgenommenen Polizisten durch Telefonüberwachung. In abgehörten Gesprächen hatten sie den Anführer der Miliz „Liga da Justiça“, Wellington da Silva Braga alias Ecko vor Zugriffen gewarnt. Die Polizeioperation „Volante“ von Anfang Februar wurde deswegen zu einem Fiasko. Mit einem Großaufgebot sollten 20 Angehörige der Miliz festgenommen werden, darunter auch Silva Braga, aber die Polizei konnte nur einer Person habhaft werden. Die beiden nun verhafteten Polizisten gehören selbst der „Liga da Justiça“ an. Seit März 2018 gelang es „Ecko“ und hundert weiteren Mitgliedern des organisierten Verbrechens bei mindestens vier Operationen durch Hinweise aus dem Polizeiapparat zu entkommen. Im Rahmen der Operation „Heracles“ im Dezember 2018 waren 1.700 Mitglieder der Streitkräfte ausgerückt, um 97 Haftbefehle zu vollstrecken. In nur 27 Fällen gelang ihnen das. Die Aktionen fanden in den von den Milizen kontrollierten Stadtteilen Jacarepaguá, Santa Cruz, Campo Grande und Rio das Pedras statt. Die „Liga da Justiça“ gilt als die größte Miliz von Rio de Janeiro. Diese para-polizeilichen Gruppen formierten sich einst unter dem Vorwand, den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und rekrutieren sich vorwiegend aus ehemaligen oder außer Dienst stehenden Polizisten und Militärangehörigen. Heute finanzieren sie sich selbst über Schutzgelderpressungen, der Kontrolle des lokalen Handels und Drogengeschäften…“ – aus dem Artikel „Brasilien: Polizisten von Rio de Janeiro schützen Mörder von Marielle Franco“ von Mario Schenk am 03. März 2019 bei amerika21.de, worin auch noch darüber berichtet wird, dass das neue „Geschäftsfeld“ Immobilien, das die Milizen gegenwärtig aufmachen, der Grund für den Mord an der linken Stadträtin gewesen sein könnte… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur Rolle der brasilianischen Polizei beim Mord an Marielle Franco 
„In Paris versammelten sich am Vormittag zahlreiche Menschen am Triumphbogen, um auf einem zwölf Kilometer langen Marsch durch die Stadt gegen die Politik der Regierung von Präsident Emmanuel Macron zu protestieren. Nach Polizeiangaben wurden 33 Menschen in der Hauptstadt festgenommen. Gegen 18 Uhr löste sich die Demonstration auf. Weitere Protestaktionen gab es unter anderem in Straßburg, Lyon und Bordeaux. In Toulouse, einer der Hochburgen der „Gelbwesten“, sowie in Nantes kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und den Ordnungskräften. Auch in diesen Städten gab es zahlreiche Festnahmen. Im Norden hatten die Organisatoren „Gelbwesten“ aus der Region und den Nachbarländern Belgien, den Niederlanden, Luxemburg und Deutschland dazu aufgerufen, in Lille zusammenzukommen. „Der Kampf ist international“, hieß es in einem auf englisch und deutsch übersetzten Demonstrationsaufruf bei Facebook. (…) Der März gilt als Schlüsselmonat für die Bewegung, die seit November jede Woche auf die Straße geht. Die „Gelbwesten“ setzen ihre Hoffnung insbesondere auf den 16. März. Am Tag zuvor endet die von Präsident Macron als Reaktion auf die Proteste eingeleitete „große Debatte“ in Frankreich. Im Zuge des zweimonatigen Bürgerdialogs gab es landesweit 10.000 Treffen und mehr als eine Million Beiträge im Internet. Die „Gelbwesten“ bezeichnen die Regierungsaktion als „Maskerade“ und „Kommunikationskampagne“. Deswegen werde der 16. März „sehr groß“ werden…“ – aus der afp-Meldung „40.000 Gelbwesten auf der Straße“ vom 03. März 2019 (hier bei der taz), worin selbstverständlich die von den Behörden veröffentlichten Zahlen unhinterfragt übernommen werden – aber die Orientierung auf den 16. März immerhin unterstrichen wird… Zum Akt 16 drei weitere aktuelle Meldungen, vor allem über Polizeirepression, sowie ein Video zur Vorbereitung des 16. März und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Sudan hat den Arabischen Frühling verpasst. Nun aber kommt es fast täglich zu Protesten gegen den international als Kriegsverbrecher angeklagten Staatspräsidenten Umar al-Baschir, der das Land seit 29 Jahren beherrscht. Steigende Brot- und Benzinpreise lösten im Dezember Straßenunruhen aus, die sich schnell ausweiteten. Lehrer, Rechtsanwälte und Ärzte schlossen sich den Demonstranten an, und der Fokus der Proteste richtete sich zunehmend gegen den Präsidenten al-Baschir. Der reagiert mit Repressionen. Und wie in der Vergangenheit, so könnte er es auch diesmal schaffen, seine Kritiker mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. Die Ursachen für die Unruhen lassen sich jedoch nicht mit dem Knüppel beseitigen: eine Wirtschaftskrise, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption. In dieser Hinsicht hat Sudan viel mit anderen arabischen Ländern gemeinsam. Zuletzt kam es zu Protesten in Algerien, Irak, Jordanien, Libanon, Libyen und Marokko. Wieder heizt sich die politische Situation auf. Wieder lässt das Versagen der Regierungen, die Hoffnungen der Bürger zu erfüllen, die Lage kritisch werden. Es drängt sich die Frage auf, ob die Proteste eine neue Phase einläuten…“ – aus dem Beitrag „Neue Wut, alte Fehler“ von Simon Tisdall in der Ausgabe 8/2019 des Freitag (ursprünglich in The Guardian, Übersetzung: Carola Torti), worin massiv unterstrichen wird, dass es zwei Kontinuitäten nicht nur im Sudan, sondern in der ganzen Region gibt: Die Hemmungslosigkeit der Regimes in ihren Repressionsversuchen – und die der europäischen Regierungen und der USA in der Unterstützung solcher Regimes… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundartikel und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte