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„… Im Silicon Valley arbeiten Wissenschaftler, Ärzte und IT-Ingenieure daran, die Medizin durch Algorithmen und Künstliche Intelligenz umzuwälzen. Verily heißt der Gesundheitsableger von Googles Mutterkonzern Alphabet, der datengestützte Ansätze zur Prävention und Therapie von Krankheiten entwickelt. Vergangenes Jahr etwa präsentierte das Unternehmen eine Technologie, mit der sich das Risiko eines Herzinfarkts allein mit einem Scan der Netzhaut im Auge erkennen lässt. Noch konzentriert sich Verily vor allem auf den amerikanischen Markt. Doch es gibt bereits Pläne, international anzugreifen und die Gesundheitsmärkte auf den Kopf zu stellen. Eine Milliarde Dollar hat das Unternehmen erst kürzlich bei Investoren eingesammelt. Das Geld könnte schon bald auch in den deutschen Markt fließen. Die Verbindung zwischen Zukunftsprojekten im Silicon Valley und dem Alltag der rund 72 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland scheint auf den ersten Blick gering. Doch der Anspruch von Tech-Riesen wie Google, Apple oder Amazon, auch den Gesundheitsmarkt zu erobern, könnte die Versorgung hierzulande grundlegend verändern. Das geht aus einer Studie hervor, mit der die Unternehmensberatung Deloitte im Auftrag des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Herausforderungen durch die Digitalisierung untersucht hat. Das beunruhigende Ergebnis: Das gesetzliche System der Krankenkassen ist unzureichend darauf vorbereitet, den digitalen Wandel aus eigener Kraft zu gestalten. Die unterschiedlichen Akteure ziehen nicht an einem Strang, der regulatorische Rahmen ist zu eng. Ohne eine gemeinsame Vision für die datenbasierte Gesundheitswelt drohe die gesetzliche Krankenversicherung den Anschluss zu verlieren, lautet der Befund…“ Beitrag von Gregor Waschinski vom 3. März 2019 beim Handelsblatt online 
„… Bevor die Nazis beschlossen, alle Juden umzubringen, haben sie viele als billige Arbeitskräfte in Tausenden von Ghettos ausgebeutet. Die Löhne befreiten nicht vom Hunger, die Jobs nicht von der Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder Essensrationen. Im Ghetto Lodz in Polen gab es zum Beispiel eigene Werkstätten. Und auch wenn es das unglaublich zynisch daherkommt: Von den äußerst geringen Löhnen wurde von der deutschen Seite Geld an die deutsche Rentenversicherungsträger abgeführt, damit alles seine bürokratische Ordnung hat. »Es wird geschätzt, dass die deutsche Sozialversicherung in den Kriegsjahren circa eine Milliarde Mark für die Arbeit der Juden erhalten hat«, kann man dem Beitrag ‚Der Kampf um die Ghettorente‘ entnehmen. Nur einige Wenige haben diese Hölle überlebt – und man kann sich vorstellen, was jetzt kommt: Jahrzehnte später ging es darum, auch diesen Menschen eine Rente auszuzahlen für die Zeit der Arbeit in den Ghettos, die im vorliegenden Fall nicht mit Konzentrationslagern verwechselt werden dürfen, für deren Überlebende es andere Regelungen gab. Aber viele Jahre nach dem Krieg wurde nichts getan. Auf die lange Bank schieben, so nennt man das wohl. Bis zu einem wegweisenden Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1997. (…) An dieser Stelle betritt der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse die Bühne. Er hat sich der „Fälle“ angenommen, hat die Menschen dahinter versucht zu sehen, ist selbst zu den Opfern gereist, um ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen wenigstens zusteht. Eine Opferrente. (…) Sein Engagement für die Opfer »missfiel vielen seiner Kollegen, die zuvor nach Aktenlage die Klagen abgewiesen hatten. Der Streit eskalierte, Renesse fand sich vor dem Richterdienstgericht wieder – wegen Rufschädigung der Justiz und als Nestbeschmutzer. (…) Aber das alles ist nur die Vorbemerkung für das, worüber in diesem Beitrag zu berichten ist…“ Beitrag von Stefan Sell vom 23. Februar 2019 bei ‚Aktuelle Sozialpolitik‘ – siehe weitere Infos dazu 
„Zehntausende Menschen sind in Mailand gegen Rassismus auf die Straße gegangen. Der Protest unter dem Motto „Die Menschen zuerst“ richtete sich gegen die Politik der populistischen Regierung. In der italienischen Metropole Mailand haben Zehntausende gegen eine Politik der populistischen Regierung demonstriert, die sie als rassistisch bezeichneten. Die Menschen zogen durch die Stadt und versammelten sich auf dem zentralen Platz vor dem Mailänder Dom. Der Protest sei ein „machtvolles politisches Zeugnis, dass Italien nicht nur jenes Land ist, das derzeit beschrieben wird“, sagte Bürgermeister Giuseppe Sala. Mailand sende ein Signal für ein „anderes Italien“ aus. Der Stadtrat für Soziales, Pierfrancesco Majorino, sprach von rund 200.000 Teilnehmern. Organisiert hatten die Demo mehrere Hilfsorganisationen und soziale Vereinigungen, um „gegen eine Politik der Angst“ zu protestieren…“ – aus der Meldung „Zehntausende protestieren gegen Rassismus“ am 02. März 2019 in der tagesschau über die Großdemonstration in Mailand an diesem Samstag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und einen Hintergrundbeitrag über die Regierungspolitik in Italien 
„Nach den landesweiten Massendemonstrationen am Freitag kann seine Kandidatur bei der im April geplanten Präsidentschaftswahl keine Option mehr sein für das Regime, das trotz achttägiger Proteste bisher eisern an dem 81jährigen festhält. Die mit Spannung erwarteten Demonstrationen gegen eine weitere Amtszeit des seit 1999 amtierenden Bouteflika haben sämtliche Hoffnungen der überwiegend jungen algerischen Bevölkerung um Längen übertroffen. Allein in der Hauptstadt zogen hunderttausende Menschen durch die Straßen und forderten lauthals den bedingungslosen Rückzug Bouteflikas von seiner Kandidatur für ein fünftes Mandat, aber auch einen grundsätzlichen Systemwechsel. „Wir wollen eine zweite Republik“, sagt der pensionierte Banker Karim auf dem Höhepunkt der Massenproteste vor der Grande Poste im Herzen Algiers gegenüber der taz. „Bouteflika und sein Mafia-Clan rauben das Land seit 60 Jahren aus, das ist doch nicht normal“, so der Mitfünfziger. (…) Innerhalb weniger Minuten dreht sich die Stimmung. Allein an der Grande Poste versammeln sich binnen Minuten mehrere tausend Menschen, ziehen in Richtung Place Audin und skandieren Parolen wie „Hau ab Bouteflika“, „Das Volk und die Armee sind Brüder“ oder „Wir wollen weder Bouteflika noch Said“ – eine Anspielung an den im Hintergrund agierenden jüngeren Bruder des Präsidenten…“ – aus dem Bericht „Gegen den ewigen Präsidenten“ von Philipp Sofian Naceur am 01. März 2019 in der taz über die Freitagsproteste in Algier, die nochmals ein Vielfaches an Menschen mobilisierten, als in den Tagen zuvor und auch am Freitag zuvor… Siehe zu den Protesten in Algerien eine aktuelle Materialsammlung, inklusive einiger Beiträge zu den sozialen Ursachen der aktuellen Krise, einer Videosammlung zu den Protesten in Algier vom 1. März 2019 und Materialien zur Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in Algerien – mit einem Update vom 04. März zu neuen Protesten am Sonntag – vor und nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur Bouteflikas unter polizeilichem Belagerungszustand 
„… Abgeschoben werden sollten vier Personen: die 30 Jahre alte A. und der 35-jährige R. aus Algerien sowie ihre beiden Töchter. Seit 2011 leben die Eltern in Deutschland, davon die meiste Zeit in Marburg. Sie sind islamisch getraut. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, entsprechend sind sie ausreisepflichtig. Dennoch ist es keine gewöhnliche Abschiebung, die an diesem Tag in Marburg stattfinden soll. Denn Fatima A. ist zu dem Zeitpunkt im achten Monat schwanger, eine Ärztin hat Radke zufolge eine Risikoschwangerschaft und Reiseunfähigkeit bescheinigt. Die Beamten bringen die Familie dennoch zum Frankfurter Flughafen. Fatima A. klagt über Schmerzen. 15 Minuten lang sitzen Vater, Mutter und Kinder angeschnallt im Flugzeug, berichtet Radke, bis sich der Pilot weigert, die Familie mitzunehmen. Aus seiner Sicht ist die medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet. (…) Zwar hat sich die Marburger Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend für „nicht zuständig“ erklärt, der Linken-Landeschef und Marburger Landtagsabgeordnete Jan Schalauske hat jedoch auch eine kleine Anfrage dazu an die Landesregierung gestellt. (…) Schalauske spricht von „eklatantem Behördenversagen“, das er nun aufklären will. Für ihn zeige der Fall „einen unmenschlichen, skrupellosen Umgang mit Menschen“, sagt Schalauske. Er sei „fassungslos“, dass nur der Pilot Frau und Kind vor einer lebensbedrohlichen Situation gerettet habe. Und: „Der Fakt, dass der Mann eine schriftliche Zusage für einen Arbeitsplatz bei einer Marburger Firma hat, wurde von zuständigen Stellen einfach unter den Tisch fallen gelassen.“ Tatsächlich, so berichtet es Anna Radke, habe Tarek R. schon seit längerem einen Ausbildungs- und Arbeitsvertrag bei einer Firma in der Nähe von Marburg unterschrieben. Er habe die Stelle aber mangels Bleiberecht nicht antreten können. In Algerien dagegen warte auf ihn das Gefängnis, sagt er…“ Beitrag von Bodo Weissenborn vom 22. Februar 2019 bei der Hessenschau online, siehe dazu: Pilot wollte Hochschwangere nicht mitnehmen – Marburg kürzt Familie Sozialhilfe nach verhinderter Abschiebung 
„Jede Stadt sollte mindestens eins haben: Ein autonomes Kulturzentrum. Vielleicht ist es ein selbstverwaltetes Jugendzentrum, ein ehemaliges oder seit Jahrzehnten besetztes Haus. Hauptsache die Sofas sind durchgesessen und die Wände bemalt. Man trifft sich dort zu Antifa- und Antira- und Fantifa-Cafés. Es gibt Beratungsgruppen für Stress mit dem Amt (egal welches), FLTI Events, ’nen Kicker und billig Bier, weil Recht auf Rausch. Sie beherbergen den örtlichen Infoladen und ’ne Fahrradwerkstatt. (…) Solche Projekte werden als Gefahr wahrgenommen, denn sie haben Strahlkraft. In den Städten schauen immer mehr Mieter_innen, die von Rauswurf bedroht sind, auf die in den siebziger und achtziger Jahren erkämpften Hausprojekte in ihrer Nachbarschaft. Die Vorbildfunktion und die Erfahrung dieser lange gewachsenen Strukturen ist einer der Motoren, der neuen Mieter_innen-Bewegung. Menschen schließen sich zusammen und treten den Hauseigentümern mit gewachsenen Ideen von Selbstverwaltung und Genossenschaftsstrukturen entgegen. Aus Nachbar_innen werden so Hausgemeinschaften. Warum wollen Lokalpolitiker diese Projekte gern aus dem Stadtbild entfernen? Das liegt nicht nur daran, dass die beschmierten Fassaden ihnen nicht gefallen, wie sie so gern betonen, oder die Gebäude irgendwelchen Nutzungs- und Bebauungsplänen im Wege stehen. Es geht nicht darum, dass diese Häuser da stehen, sondern wofür sie stehen. In einer Gesellschaft, in der sich jeder selbst der Nächste ist, kratzen diese utopischen Orte am Status quo. Es geht um die systemgefährdende Frage: Was, wenn das jeder machen würde?. (…) Wenn Rechte diese Orte angreifen, ob auf kommunalpolitischer Ebene oder mit Gewalt, dann richten sie sich nicht nur gegen die politischen Positionen, die dort vertreten werden. Es geht nicht nur um die antifaschistischen Haltungen und Statements, die von dort nach außen getragen werden. Es sind vor allem die alternativen Lebensentwürfe, die Rechten wie Konservativen ein Dorn im Auge sind…“ Beitrag von Simone Dede Ayivi vom 2. März 2019 bei der taz online 
„Ende Oktober 2018 platzten die Verhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW), eine kleine Dortmunder Gesellschaft, die im Frühjahr erst von Air Berlin zum Zweck der Beschäftigung von Air Berlin-Personal zu Niedriglöhnen gekauft wurde. Die LGW, die heute für Eurowings unterwegs ist, ließ die monatelangen Tarifauseinandersetzungen um eine Beschäftigungsgarantie und höhere Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter eskalieren. (…) Als neulich Air-Berlin Insolvenz anmeldete, wurden die Befürchtungen der Mitarbeiter schneller als erwartet wahr. Die eben erst erworbene Dortmunder Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) soll nun das Air Berlin-Personal zu Niedriglöhnen beschäftigen. (…) Der Schachzug mit der kleinen Dortmunder LWG als Strohmann für den Weltmarkteroberer Lufthansa ist nur ein kleiner Mosaikstein in den Plänen der Bundesregierung für den Aufbau der neoliberalen Hegemonie Deutschlands in Gesamteuropa.“ Beitrag vom 28. Februar 2019 beim Gewerkschaftsforum Dortmund, siehe zum Hintergrund auch ebd. vom 8. Mai 2018: „Kleine Dortmunder LWG als Strohmann für den Weltmarkteroberer Lufthansa“ 
Wu Guijun, Zhang Zhiru und He Yuancheng waren am 20. Januar 2019 in der Provinz Shenzhen festgenommen worden. Nach über einem Monat wurden ihre Angehörigen nun darüber informiert, dass alle drei offiziell in Haft genommen wurden, was in der Regel bedeutet, dass juristische Verfahren eingeleitet worden sind. In der Meldung „Shenzhen labour activists formally arrested“ am 27. Februar 2019 beim China Labour Bulletin wird darauf hingewiesen, dass an jenem Tag im Januar auch noch zwei weitere Aktivisten festgenommen worden seien, über deren weitere Behandlung bisher keine Informationen vorliegen, aber da sie sich offensichtlich ebenfalls in Haft befinden, werden wohl auch gegen sie Verfahren eröffnet werden. Die Meldung skizziert den Werdegang der Festgenommenen und ihre Aktivitäten – bei allen handelt es sich um Aktivisten, die nach langer Betriebszugehörigkeit begonnen hatten, aktiv gewerkschaftliche Organisation zu unterstützen. Alle fünf haben, so die Meldung, lange Zeit in der Region eine wichtige Rolle bei verschiedenen Auseinandersetzungen gespielt… Siehe dazu einen weiteren Beitrag, sowie einen weiteren Solidaritätsappell mit den marxistischen Studiengruppen, die die Solidarität mit der Jasic-Belegschaft organisierten 
„Es gibt jede Menge soziologische Untersuchungen über die Gilets Jaunes. Demnach liegt das durchschnittliche Einkommen unter 1600 Euro im Monat, sehr oft sogar nur Mindestlohn (SMIC). Viele Junge, aber auch ein erheblicher Anteil an Rentnern. Beschäftigte, die es sich nicht leisten können zu streiken. Ein Team aus 70 SozialwissenschaftlerInnen begleitet seit Ende November in ganz Frankreich so viele Demonstrationen und Blockadeaktionen wie möglich, legt eine Kartographie der Aktionen an und befragt die Aktiven. Sie beobachteten im Dezember zum einen eine Ausweitung »nach unten« (es beteiligen sich nun mehr Arbeitslose, Obdachlose), zum anderen nahmen nun auch Gewerkschafter und politische Aktivisten teil. Außerdem sind im Dezember auch die SchülerInnen in Streik getreten. Die Bewegung mobilisiert viele Menschen, die in den letzten sozialen Bewegungen nicht präsent waren. Etwa die Hälfte der Befragtem hatte zuvor noch nie an einer Demonstration teilgenommen, noch weniger hatten Streikerfah- aus dem ausführlichen Beitragrungen. Der Frauenanteil ist relativ hoch. Durchschnittlich wurden 54 Prozent Männer und 45 Prozent Frauen gezählt. Die Frauen seien vor allem aus der Arbeiterklasse, eine soziale Gruppe, die sich sonst selten öffentlich mobilisiert. Die Bewegung ist vor allem eine des »France profonde«, des ländlichen Frankreich (im großen Unterschied zu den Nuit-debout-Protesten 2016, die auf Paris und wenige andere Großstädte beschränkt blieben). Frankreich ist viel stärker zersiedelt als die BRD. Wohnen, Arbeiten und Freizeitgestaltung liegen weiter auseinander. Die Verödung des ländlichen Raums gehe bis in die 50er Jahre zurück, bemerkt Henri Simon. »Die Mechanisierung der Landwirtschaft, verbunden mit der Flurbereinigung hatte zu einem großen Exodus der Landarbeiter in die städtische Industrie geführt; somit blieben die Kunden weg und die kleinen Geschäfte und das Handwerk verschwanden. Super- und Hypermärkte haben dann diejenigen abgeräumt, die noch überlebt hatten. Zuletzt kam der Online-Handel und hat auch die letzten Reste wie den kleinen Supermarkt an der Ecke (»superette«) erledigt. Mit diesen Veränderungen bekam das Auto eine viel größere Bedeutung als in den Städten.« Verschärft wurde diese Entwicklung, weil sehr viele Eisenbahnlinien eingestellt, Post- und Bankfilialen geschlossen wurden. Die Leute auf dem Land brauchen das Auto, um zur Arbeit zu kommen, um einzukaufen. Die Ausgaben fürs Auto sind einer der bedeutendsten Posten der Haushalte (vergleichbar mit der Miete in den Städten)…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Was kommt nach den Gilets Jaunes?“ in der Ausgabe Winter 2019 (Nr. 103) von Wildcat mit verschiedenen Überlegungen zu Grenzen und Perspektiven der Bewegung. Siehe dazu auch einen Beitrag über die ständig anwachsende Repression in Frankreich und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Betriebsratswahlen zu behindern oder gar zu verhindern („Union Busting“) ist kein Kavaliersdelikt – sondern eine Straftat, auf die bis zu einem Jahr Gefängnis steht. Trotzdem verfolgen Staatsanwaltschaften nur sehr selten entsprechende Fälle. Der DGB fordert deshalb seit Langem Schwerpunktstaatsanwaltschaften für diese Delikte. Die Gewerkschaften in Augsburg haben jetzt das Gespräch mit der örtlichen Staatsanwaltschaft gesucht. (…) In Augbsurg haben die DGB-Gewerkschaften jetzt die Initiative ergriffen und sich mit der Staatsanwaltschaft Augsburg getroffen, um diese Problematik zu besprechen. Vertreterinnen und Vertreter der DGB-Region Schwaben sowie von IG Metall, IG BCE und ver.di Augsburg wollten so die Behörde für das Thema „Union Busting“ sensibilisieren und ein stärkeres Engagement in diesem Bereich einfordern. Denn auch in Augsburg ist „Union Busting“ ein Problem: Die IG Metall Augsburg etwa berichtet, dass im Handwerk jede zweite Betriebsratswahl nicht ohne Probleme laufe. (…) Das Ergebnis des Gesprächs der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit der Staatswanwaltschaft: Zwar wird es auch in Augsburg vorerst keine eigene Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu „Union Busting“ geben. Aber: Bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft „Wirtschaftskriminalität“ sollen betroffene Betriebsräte künftig einen festen Ansprechpartner bekommen – ein erster Erfolg.“ DGB-Meldung vom 27.02.2019 
„… Die Gefahr die von rechten Mobilisierungen in Sachsen nach wie vor ausgeht, wird durch die Sächsische Polizei auch im Jahr nach Freital und Heidenau weiterhin konsequent ignoriert. Wozu dieses fahrlässige Agieren seitens der Presse und der Polizei in Sachsen führt, ließ dann auch schon am darauf folgenden Mittwoch den 14. September erleben. In offener Pogromstimmung wurden gezielt jugendliche Geflüchtete von organisierten, „Wir sind das Volk“-schreienden Nazi-Mobs durch die Straßen gejagt. Ein Krankenwagen der auf dem Weg zu einem verletzen Geflüchteten mit Schnittverletzungen war wurde dabei von einer Gruppe Männer auf einer Brücke durch Steinwürfe gestoppt und an der Weiterfahrt gehindert. Auf sämtlichen rechten Seiten der Region, werden diese Angriffe als Erfolge gefeiert…“ Beitrag von Klara bei den alternativen dresden news vom 15. September 2016, der auch Hintergründe zur Lage in Bautzen in den Wochen vor den aktuellen Schlagzeilen enthält. Neu: Anmeldung zurückgezogen: Demo gegen Bloggerin Annalena Schmidt in Bautzen abgesagt 
„… Im Mai 2018 wurde ein Großaufgebot der Polizei zu einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen geschickt. Die Bewohner wehrten sich dort passiv gegen eine Abschiebung, die Polizei nahm den Betroffenen fest und schob ihn nach Italien ab, was der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl so kommentierte: „Bei uns setzen sich Polizei und Rechtsstaat durch.“ Kurz darauf sagte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn zugleich „von innen heraus zu bekämpfen“. In den letzten Jahren lässt sich beobachten, dass der Begriff des „Rechtsstaats“ immer häufiger in politischen Diskussionen auf eine Art und Weise verwendet wird, die seinen eigentlichen Gehalt ins Gegenteil verkehrt. (…) Nicht nur in Bezug auf Abschiebungen wird der Rechtsstaatsbegriff in Anschlag gebracht. In einem Strafverfahren Mitte Februar 2019 gegen eine Aktivistin, die sich ihrer Räumung im Hambacher-Wald widersetzt hatte, begründete der zuständige Richter sein hartes Urteil von neun Monaten Jugendgefängnis ohne Bewährung mit dem Verweis darauf, dass der „Rechtsstaat“ ein deutliches Signal erwarte. (…) Die ordnungspolitische Vereinnahmung des Rechtsstaatsbegriffs hat nicht nur eine diskursive Funktion. Wenn der baden-württembergische Innenminister Strobl die Polizei und den Rechtsstaat umstandslos auf eine Stufe stellt, dann legitimiert er nicht nur die Handlungen der Polizei gegenüber jedweder Kritik, sondern er negiert gerade, dass der Rechtsstaat ebenjene Exekutive kontrollieren soll. Und wenn Dobrindt Rechtsanwälte unter den Begriff der Industrie subsumiert, unterstellt er ihnen pauschal eigennützige Interessen, obwohl sie gerade die wichtigsten Akteure sind, um für Betroffene von exekutiver Gewalt den Schutz des Rechtsstaates einzufordern. Die Effekte eines solchen Diskurses sind exekutive Exzesse und eine Verunglimpfung gerichtlichen Rechtsschutzes, der – das zeigt das Beispiel des Strafverfahrens gegen die Öko-Aktivistin – sogar Richter zu absurden Verwendungen des Rechtsstaatsbegriffs animiert. (…) Franz L. Neumann analysierte präzise, wie der Rechtsstaat schon in der Weimarer Republik durch Generalklauseln ausgehöhlt wurde, indem die Exekutive immer mehr Ermessensspielräume zur Verfügung hatte. (…) Eine intensive Debatte über die Schutzfunktionen des Rechtsstaats im 21. Jahrhundert, wie auch über seine immanenten Grenzen, gehört auf die Tagesordnung.“ Gastbeitrag von Maximilian Pichl vom 27. Februar 2019 bei Legal Tribune Online 
Aus der Streikbewegung in den Zuliefer-Betrieben der internationalen Autoindustrie in Nordmexiko sei eine allgemeine soziale Protestbewegung entstanden – so wurde es 
„Zur Europawahl am 26. Mai 2019 haben wir eine 8-seitige Zeitung erstellt. Alle, die wie wir finden, dass Rassismus keine Alternative ist, sind herzlich eingeladen, die Zeitung zu bestellen und zu verteilen. Die Zeitung enthält unter anderem Argumente gegen die AfD, sie setzt sich sowohl mit dem Personal als auch dem Programm der Partei auseinander. Sie bringt einen Überblick über den Aufstieg der extremen Rechten in der EU ebenso wie über den Widerstand in ganz Europa. Und nicht zuletzt gibt die Zeitung Infos und Anregungen darüber, wie wir den Kampf gegen die AfD organisieren, ausweiten und vernetzen können, und lädt ein, dabei mitzumachen…“ Mitteilung der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ vom Februar 2019 zu ihrer Zeitung zur Europawahl (inkl. Bestellmöglichkeit) 
„Die ersten Sanktionen gegen Venezuela hat die Obama-Regierung 2015 verhängt. Anfangs trafen sie einzelne Personen, dann hat man sie ausgeweitet auf bestimmte Unternehmen. Trump hat die Sanktionen dann stark verschärft. Sämtliche Erdölgeschäfte sind verboten, Finanzgeschäfte, der Handel mit Gold und der Kryptowährung Petro. Dazu kommt die Besonderheit, dass sich die USA anmaßen, Unternehmen aus anderen Ländern zu sanktionieren. Deswegen haben inzwischen zum Beispiel auch europäische Banken venezolanische Gelder eingefroren aus der Befürchtung, Nachteile in ihrem US-Geschäft zu erleiden. Es gab auch schon vor 2015 alle möglichen Versuche, Venezuela zu blockieren, aber viele, auch europäische Länder haben kontinuierlich mit Venezuela gehandelt, dazu gehören Italien, Österreich und Portugal. (…) Deutschland hat eher eine blockierende, aber erst jetzt eine aggressive Haltung eingenommen. Davor lief die Blockade eher durch Passivität. Die Wirtschaftsbeziehungen wurden nicht gefördert, es gab keine Unterstützung, es wurde nicht nach Wegen der Zusammenarbeit gesucht. Deutschland hat eine gewisse Sonderrolle, weil die beiden Parteien, die Venezuela zwischen 1958 und 1998 abwechselnd regierten, eng mit der CDU und der SPD verbunden sind. Durch den jahrzehntelangen Austausch sind politische Verbindungen entstanden, die heute noch existieren, wo die beiden Parteien zur rechten Opposition gehören…“ – aus dem Interview „Venezuela: „Es ist falsch, von Hilfslieferungen zu reden““ am 28. Februar 2019 bei amerika21.de, das Jan Maas mit Dario Azzellini führte. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Venezuela zwei weitere Beiträge sowie einen Hintergrundbeitrag über die sozialen Bewegungen in Venezuela in den letzten 30 Jahren und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema