Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Neonazis und Bundeswehr sind kein neues Thema. Das Selbstbild als »Staatsbürger in Uniform« stand schon immer im eklatanten Widerspruch zum verweigerten Bruch mit den Traditionen der verbrecherischen Wehrmacht. Die Übernahme faschistischer Eliten, Bezeichnungen von Kasernen nach Kriegsverbrechern, völkische Texten im Liederbuch »Kameraden singt« weisen auf antidemokratische Einstellungen und autoritäre Strukturen in der Bundeswehr hin. Die Anziehungskraft für rechte Männer liegt auf der Hand. Die Bundeswehr stolperte in den letzten Jahrzehnten von Skandal zu Skandal, passte hier und da zähneknirschend den Traditionserlass an, entließ wenn es gar zu offensichtlich wurde Rechtsextreme aus dem Dienst. Für den organisierten Rechtsterror in der Bundesrepublik war die Bundeswehr ein Reservoir an Unterstützern und Material. Manfred Roeder redete nicht nur an der Führungsakademie in Hamburg, auch bezog er von der Bundeswehr Material, ebenso wie Karl-Heinz Hoffmann , der quasi einen privaten Fuhrpark aus ausrangierten Beständen der Bundeswehr unterhielt. Spektakulär auch der Fund von Waffen und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen in der Lüneburger Heide, angelegt durch den Rechtsextremisten Heinz Lembke. Im kürzlich erschienen Buch »Zielobjekt Rechts« von Andreas Förster wird ein IM der Stasi zitiert, der von dem Rechtsterroristen Peter Naumann erfahren haben will, dass Lembke den Sprengstoff aus den Depots mit Hilfe eines Bundeswehrangehörigen beschafft haben soll…“ – so beginnt der Beitrag „Neonazis in Uniform“ von Martina Renner und Sebastian Wehrhahn am 04. März 2019 bei apabiz, in dem – unter anderem – solche Kontinuitäten nachgezeichnet werden, statt in die übliche „Skandal!“ – Ruferei einzustimmen. Und die offiziellen „Stellungnahmen“ dazu kritisiert… 
„Die im Springer-Verlag herausgegebene Tageszeitung „Die Welt“ hatte bereits im Herbst 2012 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz verlangt, im Verteidigungsministerium vorhandene Informationen zur Person Mundlos ausgehändigt zu bekommen. Dabei soll es sich um mehr als 5.000 Seiten handeln, die zeigen, wie sich Mundlos bei der Bundeswehr radikalisiert hatte. Der Rechtsextremist hatte von April 1994 bis März 1995 seinen Wehrdienst im thüringischen Bad Frankenhausen geleistet. Bereits dort soll er wegen seiner rechtsextremen Einstellung aufgefallen sein. Nach seiner Bundeswehrzeit war Mundlos Anfang 1998 zusammen mit Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt abgetaucht. Dem Trio „Nationalsozialistischer Untergrund“ werden neben Banküberfällen und Sprengstoffattentaten insgesamt zehn Morde angelastet…“ – aus der Meldung „Ministerium muss Akten zu NSU-Terroristen Mundlos herausgeben“ am 04. März 2019 im Migazin, worin es auch noch heißt: „Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage des Springer-Verlages zunächst abgewiesen. Die „Welt“ ging in Berufung und erzielte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen einen Teilerfolg, der das Bundesverteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete. Dem Leipziger Gericht zufolge handelte es sich dabei um Personalakten und Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Beständen der Bundeswehr und der NVA Anfang der 1990er Jahre…“ 
„… Facebooks Sicherheitsteam nutzt offenbar die Datenflut des Unternehmens, um tatsächliche und angebliche Gefahren für das Unternehmen und seine Mitarbeiter zu observieren. Dabei schreckt Facebook nicht davor zurück, die Standortdaten von Ex-Mitarbeitern auszulesen oder die Nachrichten von Praktikanten zu lesen, die nicht zur Arbeit erscheinen, berichtete zuletzt der US-Sender CNBC. Wer für Facebooks Spitzeleinheit als Gefährder gilt, wird demnach auf eine eigene Liste mit dem Namen „Be on the lookout“ gesetzt, im internen Jargon als „BOLO“ bekannt. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar bezeichnet das gegenüber netzpolitik.org als „schlicht alarmierend“. Eine derartige Überwachung gerade durch ein Unternehmen, das massenhaft Daten von hunderten Millionen von Menschen verarbeite, müsse schlimmste Befürchtungen wecken. „Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass zu befürchten ist, dass entsprechende Listen auch an Standorten existieren, an denen Facebook nationale Niederlassungen betreibt“, so Caspar in einer schriftlichen Antwort an uns. (…) Facebook macht kein Geheimnis daraus, dass es solche Methoden nicht nur am Stammsitz in den USA, sondern überall verwendet. Das Sicherheitsteam von Facebook arbeite daran, die Firma rund um die Erde vor Gefahren zu schützen, sagt ein Facebook-Mitarbeiter, der namentlich nicht genannt werden möchte, gegenüber netzpolitik.org. Das gelte auch für Europa. Die Firma schließt auf Anfrage nicht aus, hierzulande Ex-Mitarbeiter oder gar Journalisten auf die schwarze Liste zu setzen. (…) Der Hamburger Datenschützer will das Thema auch bei der nächsten Konferenz aller europäischen Behörden, dem Europäischen Datenschutzausschuss in Brüssel, auf die Tagesordnung setzen…“ Beitrag von Alexander Fanta vom 4. März 2019 bei Netzpolitik 
„Im ultrakonservativen Saudi-Arabien darf eine Frau kaum etwas selber entscheiden – fast immer ist die Zustimmung eines sogenannten männlichen „Beschützers“ erforderlich. Der entschiedet darüber, wen sie heiraten darf, ob und welcher Arbeit sie nachgehen darf und ob und wohin sie reisen darf. Sogar über alltägliche Sachen, wie zum Beispiel den Kauf von Hygieneprodukten, entscheiden in viele Fällen die Männer. Seit Februar macht es die Regierung den „Beschützern“ leichter. Mit der App namens „Absher“ können Männer die Reiserechte ihrer Frauen einschränken. Ein Mausklick reicht dafür. Nun berichtet „Insider“, dass Google die App geprüft habe und entschieden habe, dass sie nicht gegen die Nutzungsbedingungen des Play Store verstoße. Bei Apple sei die Prüfung indes noch nicht abgeschlossen, heißt es dort weiter. Das Online-Magazin beruft sich dabei auf eine Kongressabgeordnete, die mit Kolleginnen und Kollegen die Sperrung der App gefordert hatte…“ – aus der Meldung „Apple und Google wollen App, die in Saudi-Arabien Frauen kontrolliert, nicht sperren“ am 04. März 2019 bei Watson über eine weitere Untat der ach so netten Digitalkonzerne. 
Adam Soli (17) und Fatih Karakuss (19) wurden auf ihrem Motorrad von der BAC (Brigade Anti-Criminalité) verfolgt und mussten dabei durch einen Unfall sterben. Verfolgt wurden sie, weil sie keine Helme trugen – die Flucht ergriffen sie, weil sie die Verhältnisse kannten. Der genaue Vorgang ist noch nicht geklärt, die Staatsanwaltschaft hat eine Version präsentiert, die von verschiedensten Seiten kritisiert wird – die Angehörigen der beiden Opfer haben Zeugen aufgerufen, sich zu melden. In dem Aufruf „Vérité et Justice pour Adam et Fatih“ am 05. März 2019 beim CRIC Grenoble wird sowohl zu einer Gedenk- und Protestdemonstration am 6. März aufgerufen, als auch dieser Tod eingereiht in so viele ähnliche Vorkommnisse in Frankreichs Vorstädten, wobei auch immer wieder polizeiliche Verfolgungsjagden eine tödliche Rolle spielten. Siehe dazu auch einen Bericht über die bisherigen Proteste in Grenoble. 
„Im Februar trafen sich in den Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin 35 Gewerkschafter*innen bestehend aus, Berater*innen und Aktivist*innen aus Deutschland und Österreich, um drei Tage lang über die Organisierung von Saisonarbeit in der Landwirtschaft zu diskutieren.“ Interview von Benjamin Luig von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Sarah Kuschel, IG BAU, am 27. Februar 2019 zur Organisierung von Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft. „… Sarah Kuschel: Zu dem Treffen hatten wir all die Akteure eingeladen, die bereits bei Aktionen auf Feldern mitgemacht haben, also GewerkschaftssekretärInnen, arbeitsrechtliche BeraterInnen vom «Europäischen Verein für Wanderarbeiter», «Faire Mobilität» und «Arbeit und Leben». Daneben haben im letzten Jahr auch einige Ehrenamtliche und die «Interbrigadas» bei der aufsuchenden Feldarbeit mitgemacht. Die Bewegung wächst, aber bislang lief Vieles nebeneinander her. Bei unserem Treffen jetzt ging es um bundesweite gemeinsame Strategien. Und wir haben jetzt eine Art Dach geschaffen, die «Initiative Faire Landarbeit». (…) Zunächst mal versuchen wir die Saisonarbeiter*innen allgemein über ihre Rechte zu informieren, und darüber, dass es uns gibt. Es ist gar nicht so einfach, die Leute zu finden. Die allermeisten Betriebe liegen an Wirtschaftswegen, es ist oft aufwändige Recherche nötig, um sie zu finden. Normalerweise kommen wir ganz gut ins Gespräch mit den Leuten. Es kommt aber auch vor, dass Leute von Vorarbeiter*innen oder der Betriebsleitung daran gehindert werden, mit uns zu sprechen. Die Unterkünfte liegen auf Höfen. Dort ist der Zugang häufig noch schwieriger. Aber konkret tätig werden wir normalerweise nach Aufforderung durch die Arbeiter*innen selbst, die Initiative muss von ihnen ausgehen. (…) Definitiv: unsere Bewegung wächst, und wir werden in diesem Jahr noch mehr Betriebe aufsuchen als zuvor, der Schwerpunkt werden Spargel- und Erdbeerfelder sein. Wer sich beteiligen will kann mir auch direkt schreiben: Sarah.Kuschel@IGBAU.DE“ 
„… Die Eurokrise in Griechenland wurde von neuen Gesetzen und Politiken begleitet, die zu einem historischen Wandel des kapitalistischen Entwicklungsmodells des Landes beitrugen. Die Schaffung neuer Anreize für Investitionen ist seither das hauptsächliche „strategische nationale Ziel”, während Tendenzen der uneingeschränkten Landnahme (Inbesitznahme, unabhängig von Eigentumsverhältnissen oder Zustimmung, Anm. Red.) auf vielfältige Weise verstärkt wurden. Die Verschuldung des Landes trägt dabei nicht nur zu einer Schwächung des Schuldner-Staats und der Verelendung der Bevölkerung bei, sondern wird auch als Katalysator für die Privatisierung und den Verkauf öffentlicher Güter genutzt: Seine Infrastruktur, das Land und alle natürlichen Ressourcen, die damit verbunden sind, so wie Wasser, Wälder und Boden. (…) Gleichzeitig scheint eine kleine Reihe von Unternehmen durch den Privatisierungsprozess international enorme Profite einstreichen zu können. Es können viele Beispiele weltweit angeführt werden, in denen bestimmte Unternehmen zur selben Zeit als Investitionsberater des Staates beim Verkauf des Eigentums, und dann noch als Käufer ebendieses Eigentums auftreten (…) Es wird immer deutlicher, dass wir Zeug_innen eines beispiellosen Angriffs werden, durch den materielle, institutionelle und symbolische Errungenschaften und Rechte von Generationen ernsthaft in Frage gestellt und alles im Namen der Schulden und im Interesse von „Investitionen“ zum Verkaufsgut wird: Soziale Güter und was auch immer noch übrig war von einem kollabierten Wohlfahrtsstaat, von Raum und Land, von Gesundheitsversorgung, Kultur, Kulturerbe und Natur. Alles wird dafür getan, Griechenland zu einem attraktiven Investment-Standort zu machen. Dieser Prozess wird nicht unbeantwortet bleiben. Es gibt vielfältige Anzeichen, dass wir in eine Periode intensiver Konflikte und Beschwerlichkeiten eintreten werden. Trotz der Schwierigkeiten besteht das Erbe der Basisbewegungen, kollektiven Kämpfen und Erfahrungen fort, die in den letzten zehn Jahren in Griechenland entstanden und entwickelt wurden…“ Beitrag von Eleni Triantafyllopoulou vom 4. März 2019 beim untergrund-blättle.ch (Übersetzung und Bearbeitung von Johanna Bröse und Jan Schwab) 
„Im Dezember 2018 endet mit der Stillegung der Zeche Prosper-Haniel in Bottrop nun endgültig die mehr als 1.000-jährige Geschichte des Ruhrbergbaus. Eine wahre Flut von Veranstaltungen, Ausstellungen, Projekten und Aktionen soll dafür sorgen, dass dieses Finale kein stiller Abschied wird. Die Museen des Ruhrgebiets zeigen Kunst zum Thema Kohle, das Ruhrmuseum auf Zollverein die Sonderausstellung »Das Zeitalter der Kohle«. Die RAG Aktiengesellschaft (ehemals Ruhrkohle AG), RAG-Stiftung, Evonik und die IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) starten für 30 Millionen Euro die Initiative »Glückauf Zukunft!« und die WAZ veröffentlicht das Panini-Sammelalbum »Schwarzes Gold«. Gedacht wird der Epoche prägenden großen Industrien und ihrer Helden der Arbeit. Einmal mehr wird der Mythos Ruhrgebiet zelebriert. Der Schmerz und der Dreck, die zerstörten Leben, spielen in dieser Erzählung allenfalls am Rand eine Rolle. Eine explizite Nachfrage ist notwendig um sie aus dem kollektiven Gedächtnis des Ruhrgebiets hervorzuholen…“ Beitrag vom 31. Mai 2018 bei DER BLOG VON RECHT AUF STADT – RUHR, siehe dazu: [Kumpel für AUF] Demo für die Zukunft der Jugend in Essen am 16.03.2019 
Seit dem 3. März 2019 wird an den Schulen des Iran zum dritten Mal seit Oktober letzten Jahres ein Streik der Lehrerinnen und Lehrer befolgt. Organisiert wird dieser Streik vom Coordinating Council of Teachers Syndicates in Iran (CCTSI), wie seine Vorgänger auch. Nach Angaben des Koordinationsrates haben sich bisher die Lehrenden an über 1.000 Grund und Oberschulen in über 100 Städten des Iran beteiligt, der mit zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen begleitet wurde – auch wenn die Teilnahmezahlen beim Sit-In in Teheran unter jenen des Herbstes 2018 lagen. Bisher haben sie auf ihre Aktionen keine Reaktion erhalten – weder von der Regierung, noch von den staatlichen Medien. Immerhin: Bisher auch nicht von der Polizei. In dem Bericht „Fresh Teachers‘ Strike In Iran Enters Third Day“ am 05. März 2019 bei Radio Farda wird unterstrichen, dass die Einkommen von LehrerInnen im Iran unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegen, weswegen Lohnerhöhung einer der drei zentralen Forderungen des Streiks sind – neben Gewerkschaftsrechten und der Freilassung der wegen früherer Aktionen ins Gefängnis geworfener KollegInnen. Siehe zum vorigen Streik am 22. Oktober 2018: 
„Stellen Sie sich vor, dass als Verantwortliche der Ereignisse von 1968 genau 16 Menschen festgenommen worden wären. Oder dass fünf bis zehn Leute für den Arabischen Frühling büßen müssten. Dass drei bis fünf Personen in Untersuchungshaft genommen würden, mit dem Vorwurf, sie hätten den „Occupy Wall Street“-Protest organisiert. So sieht es nämlich bei uns jetzt aus… Beim Gezi-Aufstand im Jahr 2013 gingen Millionen von Menschen aus Protest gegen die Erdoğan-Regierung auf die Straßen. Die Schuld daran wird nun 16 Personen in die Schuhe geschoben. Einer von diesen Menschen bin ich. Für uns alle wird eine erschwerte lebenslange Haftstrafe gefordert. Der Staatsanwalt hatte die Anschuldigungen gegen uns bereits Wochen zuvor den Zeitungen Erdoğans zugesteckt. Wir konnten die Anklageschrift von 657 Seiten erst gestern in die Hand bekommen. 16 Monaten hat die Staatsgewalt dran gearbeitet. Und nun erfahren wir, was unsere „Schuld“ ist: „Der Versuch, die Regierung zu stürzen… Der Versuch, das Gezi ,Wagnis‘ beginnen zu lassen und zu lenken…“ In der Anklageschrift heißt es, dass während der Proteste eine Vielzahl an Arbeitsplätzen, Polizeiautos und Gebäuden beschädigt wurde. Das stimmt. Aber dort wurden auch 12 Menschen getötet, die meisten davon durch Polizeikugeln. War ihr Leben nicht so viel wert wie ein Polizeiauto? Außerdem, wieso wird das Verfahren erst heute eröffnet – sechs Jahre nach den Protesten?...“ – aus dem Beitrag „Die Gezi-Anklageschrift und das Elend der Justiz“ von Can Dündar am 05. März 2019 bei Ozguruz, worin die eigentlich lächerlichen Beschuldigungen – wenn sie nicht von einer machthabenden Clique kämen – konkret auseinander gepflückt werden. Zur Art der Wahlkampfführung der AKP eine Materialsammlung mit einigen aktuellen und Hintergrundbeiträgen 
„Der Hungerstreik der HDP-Abgeordneten Leyla Güven gegen die Isolation Abdullah Öcalans hält seit mittlerweile 118 Tagen an. Güven, die ihren Protest am 7. November im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) aufnahm, fordert die Gewähr regelmäßiger Kontakte zu Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine Lösung der kurdischen Frage gilt. Mit ihrer Aktion hat sie eine Protestbewegung initiiert, der sich bisher hunderte Menschen angeschlossen haben. In den türkischen Gefängnissen waren es bis zum 1. März 331 Gefangene aus PKK- und PAJK-Verfahren, die sich im unbefristeten Hungerstreik befanden. Vor vier Tagen wurde die Aktion auf alle Gefängnisse ausgeweitet. In Straßburg haben sich am 17. Dezember 14 Menschen der Aktion angeschlossen. Auch in Toronto, Newport, Kassel, Nürnberg, Duisburg, Genf und weiteren Städten sind Aktivisten in den Hungerstreik getreten. Der HDP-Aktivist Nasır Yağız ist in der südkurdischen Stadt Hewlêr (Erbil) seit 105 Tagen im Hungerstreik. In vielen anderen Städten finden befristete Solidaritätsaktionen statt…“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hungerstreik kurdischer Aktivisten entwickelt sich zu Massenprotest in der Türkei“ von Civaka Azad vom 05. März 2019 in der unter vielem anderen auch die (hierzu weitgehend „untätige“) Rolle der Bundesregierung Thema ist. Siehe dazu auch einen kurzen Aktionsbericht aus der BRD 
„Nach dem jüngsten Treffen der Lima-Gruppe zu Venezuela ist in den sozialen Netzwerken ein Videoclip verbreitet worden, in dem ein kolumbianischer Politiker in Bogotá vor einer Menschengruppe zu einer militärischen Invasion in Venezuela sowie zum Mord an Präsident Nicolás Maduro und am linken kolumbianischen Senator Gustavo Petro aufruft. Der Mann heißt Andrés Felipe Rojas, ist Vorsitzender der ultrarechten Nationalistischen Partei Kolumbiens (PNC) und war Teilnehmer der Tagung. In seiner Rede auf der Straße des Auswärtigen Amts, wo das Lima-Treffen stattfand, versicherte Rojas, dass die Linke beider Länder der gemeinsame Feind der Venezolaner und Kolumbianer sei. „Petro und Maduro sind die gleiche Scheiße und man muss sie wegknallen“. Der einzige Weg, mit dem aktuellen Regime Schluss zu machen, sei mit den Waffen…“ – aus dem Beitrag „Anhänger von Guaidó droht linkem kolumbianischen Senator mit dem Tod“ von Hans Weber am 04. März 2019 bei amerika21.de wodurch einmal mehr deutlich wird, was für Leute der „Gegenpräsident“ der USA und der EU da so alles sammelt – was bei seiner (meist dezent „verschwiegenen“) Mitgliedschaft bei Voluntad Popular nun auch wahrlich keine Überraschung ist. Zur aktuellen Entwicklung in Venezuela einige weitere aktuelle und ein Hintergrundbeitrag, sowie der Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„… Die Macht der Staaten über den Finanzsektor schwindet immer mehr. Neben fehlenden Kontrollgesetzen für Banken, Börsen und Fonds und wegen der enormen Verschuldung der Staaten, ist ein Hauptgrund für die Schieflage die falsche Erhebung von Steuern. Die Staaten haben es sich zu einfach gemacht, indem sie Steuern hauptsächlich von denen nehmen, deren Einkommen sie leicht ermitteln können und auf deren Geld sie einen bequemen Zugriff haben. Das Ergebnis ist, dass die durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten doppelt und dreifach belastet werden (…) Die Soziale Quellensteuer ist ein wenig komplizierter als die vorhandenen Modelle von MWSt und Sozialabgaben. Sie ist eine Kombination von beiden und löst das Problem sehr elegant, ohne dass Finanzbehörden mit zusätzlichen Erhebungen, Schätzungen und Erklärungen belastet werden und ohne dass raffinierte Steuerspartricks möglich sind, auch nicht für internationale Konzerne. (…) Erstaunlich an dieser neuen Steuer sind die Nebeneffekte, welche die Wirtschaft buchstäblich in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit steuern. Nach dem Motto: Steuern durch Steuern. 1.) Sozialabgaben werden auf die Hälfte reduziert, wodurch am besten gleich der Arbeitnehmeranteil entfällt. 2.) Firmen, zum Beispiel Dienstleister mit vielen Beschäftigten in normalen Verhältnissen zahlen gar keine Soziale Quellensteuer, weil sie die eingenommene SQ voll verrechnen können. Sie können ihre Preise senken. 3.) Roboter, Computer und Maschinen beteiligen sich automatisch am Sozialstaat. Sie ermöglichen nämlich keinen Abzug von Sozialabgaben und erhöhen so die SQ-Belastung auf die Produkte dieser Firma. Die Produkte reiner Automation werden teurer. Dieser Effekt ist besonders zukunftsträchtig und wird hier nebenbei erzeugt, statt einer Steuer auf Maschinen, Computer und Roboter, die schwer zu definieren und schwer zu bewerten ist. 4.) Billigimporteure, die hierzulande nur Verkäuferinnen beschäftigen oder vom Ausland aus über das Internet versenden, müssen die volle SQ aufbringen. Deren Produkte werden verteuert. 5.) Der lokale Mittelstand wird gestärkt, weil zum Beispiel für Handwerksbetriebe die Soziale Quellensteuer bis zum Wert Null reduziert wird. Sie können ihre Preise senken, mehr Leute einstellen oder die Angestellten besser bezahlen. 6.) Die Verlagerung von Betrieben ins Ausland wird weniger lukrativ, ebenso der Import von Bauteilen und Vorprodukten. Die SQ ist ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit im Inland. 7.) Der Trick mit der Scheinselbständigkeit macht keinen Sinn mehr, weil sich nur die Sozialabgaben von fest angestellten Mitarbeitern gegen SQ verrechnen lassen.8.) Selbständige, die alleine arbeiten (Ich-AG), erzeugen über die SQ ein Sozialbudget als Basis für eine Sozialversicherung, wie sie in anderen Ländern auch für Selbständige besteht. 9.) Die Soziale Quellensteuer greift tief in das Preisgefüge und die Rentabilität von wirtschaftlichen Investitionen ein. Sie führt uns in eine neo-soziale Wirtschaft…“ Vorschlag von Rob Kenius vom 3. März 2019 bei Telepolis – Interessant ist dieser Vorschlag auf jeden Fall. Er greift auch in Bereiche ein (wie z.B. Steuerflucht), wo es bisher kaum Lösungen gibt und ist kritisch zum BGE-Modell von Götz Werner. Da hat sich tatsächlich mal jemand um eine andere Lösung bemüht… 
„Die 1. Internationale Automobilarbeiterkonferenz mit mehr als 450 Teilnehmern aus 21 Ländern gründete im Oktober 2015 die Internationale Automobilarbeiterkoordination. Jetzt bereiten wir die 2. Konferenz vom 19. bis 23. Februar 2020 in Johannesburg/Südafrika vor. Dort werden wir Automobilarbeiter der Welt unsere Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können mit dem Ziel, unsere Organisiertheit zu stärken und unsere internationalen Kämpfe für Erhalt und Verbesserung unserer Arbeits und Lebensbedingungen zu fördern, zu unterstützen und zu koordinieren: für höhere Löhne, Verkürzung der Arbeitszeit, Schutz der Umwelt, Kampf um jeden Arbeitsplatz und anderes mehr. (…) Bei der 2. IAC wird es verschiedene Aktivitäten geben wie: Foren der internationalen Zusammenarbeit für jeden der Konzerne; thematische Foren und Workshops mit der Ausrichtung auf die Kenntnisnahme der Arbeitsbedingungen, der Forderungen und der Kampfprogramme in jedem Land, den Zusammenhang zwischen Umwelt und Automobilindustrie und weiteren für die Automobilarbeiter interessiertenThemen. Außerdem wird eine Delegiertenversammlung stattfinden, in der wir ein Kampfprogramm der internationalen Automobilarbeiterbewegung angesichts der großen Umbrüche im Automobilsektor mit der E-Mobilität, Digitalisierung und gegenseitiger Vernichtungsschlacht der Konzerne und Resolutionen diskutieren und verabschieden werden. Zum Schluss werden wir eine Kulturveranstaltung durchführen, bei der wir Beiträge unserer Kulturen der verschiedenen Länder, die bei der Konferenz vertreten sind, wie Südafrika, Deutschland, Brasilien, Südkorea, Japan, Indien, Argentinien, Kolumbien, Italien und vieler anderer Länder aus der ganzen Welt austauschen werden…“ Aufruf beim Automobilarbeiterratschlag – siehe das Dossier zur 
„Seit Freitag, dem 1. März 2019, ist in Algerien und auch in der französischen Berichterstattung die Behauptung „Bouteflika oder das Chaos“ verschwunden. Drei Millionen Menschen zogen an dem Tag durch alle Städte des Landes. Es war – nach dem 22. Februar – die zweite Massendemonstration gegen das Machtkartell. An jedem Tag hatte es weitere Demonstrationen gegeben, von Student*innen, Anwält*innen, Journalist*innen und vielen anderen Gruppen. (…) Am gestrigen Sonntag ließ Bouteflika vom Bett in einem Genfer Krankenhaus aus mitteilen, dass er an seiner Kandidatur („5. Mandat“) festhalte, aber dass er „verstanden“ habe. Er finde die Demonstrationen der letzten Tage gut und werde die gesamte kommende Legislaturperiode abkürzen – ohne einen Zeitrahmen zu nennen – , und eine Versammlung zur Verfassungsüberarbeitung einberufen – ohne akzeptierbare Veränderungsdetails mitzuteilen. Die Antwort auf diese Worte Bouteflikas waren wütende Massendemonstrationen in der Nacht von Sonntag auf Montag, die nach 23 Uhr ihren größten Zufluss erhielten. Oppositionspolitiker rufen nunmehr dazu auf, solche Nachtdemonstrationen zu unterlassen. Es wird wahrscheinlich, dass die April-Wahlen verschoben werden. (…) Die Regierungen in der EU sind auf das Höchste besorgt, aber hüllen sich in Schweigen. Deutschlands laufende milliardenschwere Rüstungsexporte nach Algerien stehen auf dem Spiel. Die EU-Staaten fürchten den Kollaps der militärischen Küstenwache und der Gendarmerie längs der Küste und die kommende Reisefreiheit, die sich vor allem die Jugendlichen nehmen werden…“ – aus dem Beitrag „Algerien: Die Angst ölreicher algerischer Militärs und migrationsfeindlicher EU-Staaten“ am 04. März 2019 bei FFM-Online über die Reaktionen auf Bouteflikas Beharren – und die Nichtreaktionen… Zu den Reaktionen auf die Entscheidung der algerischen Machthaber weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Bericht dazu, der ein Schwergewicht auf der Rolle der unabhängigen Gewerkschaften in dieser Protestbewegung hatte