Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Bilder aus Algerien sind völlig ungewohnt. Man sieht Massen demonstrierender Menschen, es fehlt aber das übliche Beiwerk: Polizeireihen in Kriegsmontur, Rauch und Flammen, Typen mit Kapuzen oder Kopftüchern, Molotowcocktails, geworfen von Vermummten, Gaswolken, Wasserwerfer, Schlagstockeinsatz, Plünderungen, am Boden liegende Menschen, auf die eingedroschen und eingetreten wird. Zuletzt führten die französische Polizei und Event-Extremisten aus der französischen Zivilgesellschaft die hohe Kunst der Proteste in einem avancierten demokratischen Land vor. Es gibt Hunderte von zum Teil Schwerverletzten als Opfer und Zeugen einer Polizeibrutalität unter Präsident Macron, die ihresgleichen sucht. Die Demonstrationen in Algerien verlaufen anders. Bis jetzt. Es gibt Bilder von Demonstranten, die einen Schutzkordon um Polizisten bilden, damit gar nicht erst die Idee aufkommt, dass man Polizisten angreifen könnte. Und es gibt Bilder von Polizisten, die sich Befehlen widersetzen, die Aggressivität in eine Bewegung bringen, die sich bisher durch eine phänomenale Friedfertigkeit auszeichnen. Sie sind weit gekommen die Proteste (der Populist von dem neulich noch hier die Rede war, ist zu einer Nebenerscheinung geworden). Mittlerweile haben sie eine Dimension angenommen, die das zwanzig Jahre alte System und die Macht, die dahintersteht, ernsthaft ins Kippen bringt. Es geht nicht mehr nur um den Phantompräsidenten Bouteflika, der für ein fünftes Mandat kandidiert. Die Proteste holen sehr viel weiter aus und haben „Treibstoff“ für sehr viel mehr, wie Beobachter sagen. Wie sich gestern zeigte, haben sich mit dem Unabhängigkeitskampf Algeriens verbundene politische Schwergewichte auf die Seite der Jugend geschlagen. Denn die Jungen stellen nicht nur die Mehrheit im Land, sondern ganz deutlich auch bei den Demonstrationen…“ – aus dem Beitrag „Algerien: Friedliche Proteste kippen das System Bouteflika“ von Thomas Pany am 07. März 2019 bei telepolis, wobei die Frage noch nicht beantwortet ist, wie lange die fest gehaltene Gewaltlosigkeit (ohnehin reichlich „wechselhaft“) noch andauert. Siehe zur aktuellen Entwicklung in Algerien weitere Beiträge – auch über die konkrete Rolle von Gewerkschaften in der Frontstellung, wobei die staatstragende Föderation sich erstmals mit offener Opposition konfrontiert sieht – und den Hinweis auf unsere bisherigen Berichte über die neue Protestwelle in Algerien 
„Der Sammelband „Krieg und Frieden in den Medien“ stellt eine Fülle an interessanten medienkritischen Beiträgen prominenter Autoren zusammen. Die Texte, die zur gleichnamigen Tagung der „International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms“ (IALANA) entstanden sind, zeigen zum einen die Mitschuld vieler Medien an aktuellen Konfrontationen und wie wichtig darum der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ist. Zum anderen werden mögliche Wege aus der medialen Misere aufgezeigt. (…) In dem Buch „Krieg und Frieden in den Medien“ findet man nicht nur jene Gründe zur Empörung, die zu einem medienkritischen Verhalten motivieren können, sondern auch mögliche Wege, die man dann konkret beschreiten kann.“ Rezension von Tobias Riegel vom 4. März 2019 bei den NachDenkSeiten zum, von der IALANA im Ossietzky Verlag zum Preis von 20 Euro herausgegebenen, Sammelband „Krieg und Frieden in den Medien“ (292 Seiten) – siehe Infos zum Buch bei IALANA 
„Das bürgerliche Feuilleton und die linke Gesellschaftskritik sind sich in einem Punkt einig: Die neoliberale Ideologie der Selbstoptimierung hat sich tief in unsere Köpfe eingebrannt. Im gesamtgesellschaftlichen Hamsterrad sind wir umgeben von Ichlingen, die mit weit ausgefahrenen Ellbogen versuchen, uns abzuhängen – und wir rennen mit ihnen um die Wette. Wir machen Überstunden, ohne es zu merken, versuchen Samstag auf der Party noch Kontakte zu knüpfen, die uns weiterbringen könnten, schrammen regelmäßig an einem Burnout vorbei, das wir nur verhindern können, weil wir die Ratschläge der Selfcare-Industrie befolgen.(…) Neoliberale Ideologie – so scheint es – ist so langsam ausgeforscht. Nicht ganz, denn bisher ist wenig erschienen zur neoliberalen Schule, vor allem wenig Konkretes. Diese Lücke schließt das Buch »Kompetent, flexibel, angepasst«. Der Lehrer Andreas Hellgermann holt darin aus zum Rundumschlag gegen das hiesige Schul- und Bildungssystem in Zeiten des Neoliberalismus – einer Zeit also, deren Alltag durch Individualisierung und die Verinnerlichung von Marktprinzipien auf alle Lebensbereiche gekennzeichnet ist. (…) Der flexibilisierte Arbeitsmarkt, flache Hierarchien in den Unternehmen sowie die Ausdifferenzierung und Spezialisierung der Arbeitswelt in den ehemaligen Industrieländern erforderten neue, dynamischere Konzepte. »Dementsprechend sind Bildung und Erziehung auf der individuellen und auf der gesellschaftlichen Ebene immer als Investitionen in das vorhandene und zu vergrößernde Humankapital anzusehen«, schreibt Hellgermann zutreffend. Er belässt es aber nicht bei der Kritik am Zweck der neoliberalen Schule. Sowohl beim Nürnberger Trichter als auch bei der neoliberalen Kompetenzorientierung gerät eines aus dem Blickfeld: die Gesellschaft als Ganzes zu verstehen. Die Kompetenzen, die heute in den Schulen erlernt werden sollen, reproduzieren vielmehr die bestehenden Prämissen…“ Rezension von Sebastian Friedrich vom 4. März 2019 bei Blickpunkt WiSo von Andreas Hellgermann: Kompetent, flexibel, angepasst. Zur Kritik neoliberaler Bildung. Edition ITP-Kompass, Münster 2018, siehe auch eine Leseprobe beim Verlag 
Gerade in einer Situation, da die italienische Rechtsregierung unter Berufung auf Tradition und italienische Werte einen Angriff insbesondere auf Frauenrechte führe, sei eine Beteiligung am Frauenstreik eine nahe liegende Notwendigkeit. So formuliert es in dem Flugblatt „Ribelle Ciao“ vom 28. Februar 2019 die organisierte Opposition im Gewerkschaftsbund CGIL die Strömung il sindicato è un’altra cosa. Und kritisiert und bedauert, dass der größte Gewerkschaftsbund Italiens sich nicht zur Teilnahme entschlossen hat. Was aber nicht bedeute, dass es nicht viele Betriebsdelegierte gebe, die diese Beteiligung nicht nur wollen, sondern auch praktizieren, über die Wege, die ihnen offen bleiben. Die Gewerkschaftsopposition jedenfalls ruft alle ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu auf, an diesem 8. März 2019 in den Streik zu treten. Siehe dazu auch die Streikaufrufe zweier Basisgewerkschaften 
„Um das zu verstehen ist es wichtig sich den Aufbauprozess der feministischen Bewegung anzuschauen. Die Bewegung hat auf lokaler, regionaler, überregionaler und landesweiter Ebene Strukturen aufgebaut, die schnell gewachsen sind. Die Dynamik erinnert an die Organisationsprozesse der Bewegung 15M ab 2011. Ich würde sogar sagen, die feministische Bewegung ist aus der Asche des 15M entstanden. Die starke Basisverankerung der feministishen Kollektive und die Stärke der Frauenbewegung hat die Mehrheitsgewerkschaften dazu gebracht, sich am feministischen Streik zu beteiligen. Sie haben mit Besorgnis beobachtet, dass eine Bewegung außerhalb ihrer Kontrolle in den Betrieben aktiv geworden ist und das auch noch mit Hilfe einer eigentlich gewerkschaftlichen Kampfmethode, dem Streik. Aufgrund der positiven Erfahrung des Frauentages 2018 und der zunehmenden gesellschaftlichen Akzeptanz für die feministischen Forderungen nach gleichem Lohn für Männer und Frauen haben die Gewerkschaften dieses Jahr sogar zu einem 24-stündigen Ausstand am 8. März ausgerufen, anstelle der letztlich eher symbolischen zwei Stunden Generalstreik vom letzten Jahr. Eine bemerkenswerte Entwicklung! Dieses Jahr wird es ein richtiger, ganztätiger Generalstreik, der wirtschaftliche Auswirkungen zeigen wird. Letztlich bilden Frauen die Hälfte der Bevölkerung und haben einen Generalstreik verdient….“ – aus dem Interview „Frauen haben einen Generalstreik verdient“ mit Ana Rincón, Mitglied der andalusischen Gewerkschaft SAT (von Miguel Sanz Alcántara und Rabea Hoffmann, ursprünglich am 28. Februar 2019 in der jungen welt – Abo – hier dokumentiert bei der Rosa Luxemburg Stiftung). Siehe dazu weitere Beiträge 
Auch in Argentinien wird 2019 erneut am 8. März gestreikt – am Nachmittag des Frauentags. Dazu rufen zahlreiche Frauennetzwerke und Bündnisse ebenso auf, wie nahezu alle wichtigen Gewerkschaften des Landes. In vielen großen und kleineren Städten des Landes wird es am Nachmittag Demonstrationen und Kundgebungen geben. Das größte Frauenbündnis „Ni una a menos“, das bereits in den vergangenen Jahren die Aktionen für das Recht auf Abtreibung und zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen organisiert hatte, hat auch in diesem Jahr gemeinsam mit den Gewerkschaften Forderungen nach sozialer Gleichberechtigung erhoben. Für die Gewerkschaften exemplarisch steht der knappe „Finale Aufruf“ des Gewerkschaftsbundes CTA-T „8M: Paro Internacional Feminista“ vom 07. März 2019, worin auch deutlich wird, dass auch die Gewerkschaftsföderationen CTA-A und CGT, sowie die Klassengewerkschaftsströmungen wie Corriente Clasista y Combativa, soziale Gruppen wie Barrios de Pie und das Kooperativenbündnis CTEP und viele andere mehr zu diesem Streik aufrufen. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel und einen Mobilisierungsüberblick 
Auf Initiative der im Netzwerk „8. März“ (Collectif 8 mars ) zusammengeschlossenen Frauenorganisationen und Aktivistinnen wird es 2019 auch in Belgien erstmals den Frauenstreiktag geben. Dabei ist die Grundausrichtung auch hier, es gehe um einen Kampf um Rechte für –mehr als – die Hälfte der Bevölkerung. Auch in Belgien werden dabei die Forderungen vertreten, wie in vielen anderen Ländern auch: Vor allem ein Ende der Gewalt gegen Frauen und solche Grundforderungen wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit (in Belgien verdienen Frauen im Durchschnitt 20% weniger als Männer). Die Mobilisierungskraft der „8. März“-Netzwerkerinnen war so groß, dass auch die belgischen Gewerkschaften reagieren (mussten) und dazu aufrufen, sich an den Aktionen des Kollektivs zu beteiligen. Der Beitrag „Brusselse vrouwen leggen werk neer op 8 maart“ am 07. März 2019 bei Bruzz ist ein Überblick über die Aktionen, die das Kollektiv in der belgischen Hauptstadt vorbereitet und ihren konkreten Stand. Siehe dazu auch den Twitter-Kanal des Kollektivs und einen gewerkschaftlichen Aufruf 
„… Die Zuzahlungen von gesetzlich Krankenversicherten sind in den vergangenen zwei Jahren um 8,8 Prozent gestiegen. Das ist aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu entnehmen, die dem Tagesspiegel vorliegen. Mit insgesamt 4,21 Milliarden Euro hatten die Patienten 2018 demnach 108 Millionen Euro mehr aus eigener Tasche aufzubringen als noch im Vorjahr – und 342 Millionen Euro mehr als 2016. Am stärksten erhöhte sich die Belastung bei den sogenannten Heil- und Hilfsmitteln, also etwa der Behandlung durch Therapeuten oder dem Kauf von Hörgeräten und Gehhilfen. Hier stiegen die Zuzahlungen in nur zwei Jahren um knappe 18,4 Prozent. (…) Dabei werden die Zuzahlungen für die Physio- oder Ergotherapie in den nächsten Jahren wohl noch kräftiger steigen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant schließlich eine deutliche Honorarerhöhung für Therapeuten – und ihre Patienten sind daran nach bisheriger Gesetzeslage prozentual beteiligt. Sie haben pro Verordnung nicht nur pauschal zehn Euro draufzulegen, sondern zusätzlich auch zehn Prozent der Behandlungskosten…“ Artikel von Rainer Woratschka vom 6. März 2019 beim Tagesspiegel online 
Das „Streikmodell“ kennt man aus Island – beispielsweise. Einfach um die Zeit die Arbeit niederlegen, da im Vergleich zum Einkommen der Männer die unbezahlte Arbeit beginnt, und da dies in Frankreich durchschnittlich täglich 2 Stunden und 20 Minuten sind, wird an diesem 08. März 2019 die Arbeit eben um 15 Uhr 40 eingestellt. In der Meldung „Journée des droits des femmes: mobilisation en France pour l’égalité salariale“ am 08. März 2019 bei Radio France International werden die Organisatorinnen der Aktion unter anderem mit genau dieser Berechnung zitiert. Zur Streikaktion am Frauentag aufgerufen haben neben zahlreichen Frauenorganisationen auch verschiedenste gewerkschaftliche Organisationen und Teilorganisationen, die allesamt die uralte, immer richtige und kaum einmal verwirklichte Losung vom „Gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ vertreten. Siehe dazu auch zwei gewerkschaftliche Aufrufe und einen regionalen Aufruf aus Lyon, der gemeinsam von Gewerkschaftsgruppen und Frauenorganisationen verbreitet wurde 
„Airbus schließt Werkverträge. Die Folgen: Fünf Wochenstunden mehr und bis zu 2000 Euro weniger im Monat. Nach Abendblatt-Informationen sollen bis Jahresende 1200 von 2800 Leihkräften in Hamburg abgebaut werden…“ Artikel von Volker Mester im Hamburger Abendblatt vom 11.07.2014 und weitere Informationen. Neu: Airbus-Tochter Premium Aerotec übernimmt 514 Leiharbeiter fest 
„Die vom Bundesverfassungsschutz herausgegebene Broschüre über die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sorgt für Irritationen. Der Historiker Nick Brauns bewertet die vierzigseitige Schrift als „abstruses Zerrbild der kurdischen Bewegung“. Rechtsanwalt Berthold Fresenius bezeichnet das intellektuelle Niveau der Broschüre als „peinlich“, sein Berliner Kollege Lukas Theune weist auf Widersprüche zu aktuellen Gerichtsurteilen hin. Die Linkspolitikerin Ulla Jelpke hat als innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion eine Anfrage zu dem zweifelhaften Werk an die Bundesregierung gestellt. Sie will unter anderem wissen, auf welchen Quellen die vom Verfassungsschutz gemachten Angaben zur PKK beruhen. „Insbesondere die in den letzten Jahren deutlich angewachsene Solidarität deutscher linker Gruppierungen und Parteien mit der kurdischen Befreiungsbewegung scheint dem Geheimdienst ein Dorn im Auge zu sein“, erklärte Jelpke gegenüber Dilan Rewşen von der Tageszeitung Yeni Özgür Politika. „In der Broschüre wird eine angebliche Allianz zwischen der PKK und der Linkspartei behauptet. Natürlich beteiligen wir uns als Partei an Demonstrationen gegen den Krieg in Kurdistan und DIE LINKE. setzt sich auch im Bundestag für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, gegen Waffenlieferungen an die Türkei und für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein. Das versucht der Verfassungsschutz uns nun als PKK-Unterstützung und Einflussnahme der PKK auszulegen. Diese Herangehensweise kennen wir von Erdoğan, der mit solchen Behauptungen die Politik der HDP-Abgeordneten im türkischen Parlament kriminalisiert. Ich werde der Bundesregierung eine ausführliche Kleine Anfrage zu dieser Broschüre stellen. Denn ich möchte schon wissen, wer so einen Mist schreibt und welche Quellen er dazu benutzt hat…“ – aus dem Beitrag „Wer hat die Verfassungsschutz-Broschüre über die PKK erstellt?“ am 04. März 2019 bei der ANF über ein neues Machwerk, das nicht von der AKP publiziert wurde. Zur antikurdischen Offensive in der BRD zwei weitere Beiträge 
„Am Donnerstag, 21.02.2019, organisierte fiftyfifty gemeinsam mit wohnungslosen und armen Menschen eine Protestkundgebung vor dem Rathaus. Anlass dafür sind vier von fiftyfifty dokumentierte Fälle zwischen November 2018 und Januar 2019, in denen obdachlose und arme Menschen auf unterschiedliche Art von immer der gleichen Streife schikaniert wurden. Namentlich handelt es sich dabei um Frau Brecko und Herrn Zimmermann. Dabei sind Geldstrafen gegen wohnungslose und arme Menschen absurd, wir von fiftyfifty kritisieren dieses Vorgehen scharf. Obdachlosigkeit ist die extremste Form der Armut in einer Wohlstandsgesellschaft wie unserer. Betroffene haben nicht nur kein Dach mehr über dem Kopf, sie leiden auch an Hunger, medizinischer Unterversorgung, Kälte. Und das sieht man ihnen oftmals auch an. Gesellschaftliche Probleme können jedoch nicht mit drakonischen Strafen und Sanktionen gelöst werden. Wir fragen: Wer schützt die Ärmsten der Armen vor Menschen in Uniform? Brecko und Zimmermann bezeugen sich oftmals selbst, ohne weitere Zeugen. Das erzeugt Angst und Ohnmacht bei den Wohnungslosen. Hinzu kommt das rechtswidrige Vorgehen, wenn der OSD Postadressen von Wohnungslosen nicht anerkennt (…) Wohnungslosen wird diese Möglichkeit jedoch gar nicht erst eingeräumt. Ihre Postadressen werden vom OSD nachweislich nicht anerkannt. Deshalb wird direkt eine Sicherheitsleistung einbehalten – mal in Form von Bargeld, mal in Form eines Handy, wie der Fall Sascha im Dezember 2016 zeigte. Bereits damals beauftragte fiftyfifty den Anwalt Jasper Prigge, um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim AG zu stellen. Da sich der OSD damals einsichtig zeigte, und wir von fifty zukünftig auf friedliche Lösungen setzten, zogen wir den Antrag zurück – was offensichtlich ein Fehler war, wie sich nun zeigt…“ – aus dem Beitrag „Stadt Düsseldorf will kritischen Bericht über Schikane zensieren“ am 27. Februar 2019 bei de.indymedia – dokumentiert, denn es handelt sich dabei um eben jenen Artikel des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty, den die Stadt zensieren möchte. Wie Obdachlosigkeit konkret gemacht wird, zeigen zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Neonazis und Bundeswehr sind kein neues Thema. Das Selbstbild als »Staatsbürger in Uniform« stand schon immer im eklatanten Widerspruch zum verweigerten Bruch mit den Traditionen der verbrecherischen Wehrmacht. Die Übernahme faschistischer Eliten, Bezeichnungen von Kasernen nach Kriegsverbrechern, völkische Texten im Liederbuch »Kameraden singt« weisen auf antidemokratische Einstellungen und autoritäre Strukturen in der Bundeswehr hin. Die Anziehungskraft für rechte Männer liegt auf der Hand. Die Bundeswehr stolperte in den letzten Jahrzehnten von Skandal zu Skandal, passte hier und da zähneknirschend den Traditionserlass an, entließ wenn es gar zu offensichtlich wurde Rechtsextreme aus dem Dienst. Für den organisierten Rechtsterror in der Bundesrepublik war die Bundeswehr ein Reservoir an Unterstützern und Material. Manfred Roeder redete nicht nur an der Führungsakademie in Hamburg, auch bezog er von der Bundeswehr Material, ebenso wie Karl-Heinz Hoffmann , der quasi einen privaten Fuhrpark aus ausrangierten Beständen der Bundeswehr unterhielt. Spektakulär auch der Fund von Waffen und Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen in der Lüneburger Heide, angelegt durch den Rechtsextremisten Heinz Lembke. Im kürzlich erschienen Buch »Zielobjekt Rechts« von Andreas Förster wird ein IM der Stasi zitiert, der von dem Rechtsterroristen Peter Naumann erfahren haben will, dass Lembke den Sprengstoff aus den Depots mit Hilfe eines Bundeswehrangehörigen beschafft haben soll…“ – so beginnt der Beitrag „Neonazis in Uniform“ von Martina Renner und Sebastian Wehrhahn am 04. März 2019 bei apabiz, in dem – unter anderem – solche Kontinuitäten nachgezeichnet werden, statt in die übliche „Skandal!“ – Ruferei einzustimmen. Und die offiziellen „Stellungnahmen“ dazu kritisiert…